VEREINBARUNG ZU ... - Stadtwerke Schwedt Gmbh

(3) Die Parteien werden die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages und alle Informationen, von
denen sie im Vorfeld des Abschlusses dieses Vertrages Kenntnis erlangt haben oder während
der Durchführung dieses Vertrages Kenntnis erlangen werden, zu jedem Zeitpunkt – auch nach
Beendigung dieses Vertrags – vertraulich behandeln.
(4) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Sinne des vorstehendes Absatzes (3) gilt nicht bei der
Weitergabe von Informationen an Aufsichts- oder Regulierungsbehörden sowie an zur beruflichen
Verschwiegenheit verpflichtete Berater. Ist eine der Parteien durch Gesetz und/oder be-
hördliche und/oder gerichtliche Anordnung verpflichtet, eine nach dem vorstehenden Absatz (3)
vertraulich zu behandelnde Information zu offenbaren, so wird sie dies der anderen Partei un-
verzüglich anzeigen.
(5) Weitergehende Vertraulichkeitsanforderungen bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für
energierechtliche Bestimmungen über die Verwendung von Informationen durch Netzbetreiber.
(6) Jede Partei ist verpflichtet, ihre Kommunikationseinrichtungen gegen unbefugten Zugriff von
Dritten, gegen die unbefugte Nutzung des Vertriebskundenportals und gegen vergleichbaren
Missbrauch zu sichern.
(7) Die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes an Datenschutz und Datensicherheit sind zu
beachten. Von den Parteien übereinstimmend angenommene Geschäftsgrundlage des Vertrages
ist, dass der Einsatz des Vertriebskundenportals nicht gegen datenschutzrechtliche Vorgaben
verstößt. Bei einem rechts- oder bestandskräftig behördlich und/ oder gerichtlich festgestelltem
Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ist der Vertrag einvernehmlich zwischen
den Parteien anzupassen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder zumutbar, können die
Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
SWS Version 1.0
Stand 01.06.2010
§ 13
Vertragsstrafe
(1) Für den Fall, dass eine Partei über den direkten Zugriff auf den gemeinsamen Datenbestand im
Sinne des § 3(1) vorsätzlich unrichtige Daten eingibt und/oder den Zugriff vorsätzlich unter Verstoß
gegen § 3(5) nutzt, verwirkt diese Partei eine Vertragsstrafe. Die Höhe der Vertragsstrafe
beträgt für jeden Fall des Verstoßes im Sinne des vorstehenden Satzes EUR 25.000,00.
(2) Es bleibt der Partei, die eine Vertragsstrafe nach vorstehendem Absatz (1) verwirkt, vorbehalten,
den Nachweis zu führen, dass der anderen Partei im Vergleich zur Höhe der verwirkten
Vertragsstrafe ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Seite 14 vo n 17