VEREINBARUNG ZU ... - Stadtwerke Schwedt Gmbh

Teil 2 Rechtliche Bewertung
Guta c hterlic he Äußerung
Die künftige Ausgestaltung der Prozesse und IT-Systeme im integrierten EVU ist gesetzlich
und regulierungsbehördlich nicht abschließend vorgegeben. Das Gesetz und die Festlegun-
gen GPKE und GeLi Gas lassen einen Entscheidungsspielraum, in dem das Vertriebskun-
denportal von Neutrasoft integrierten EVU eine Alternative zur Auflösung des integrierten IT-
Systems geben will. Dem rechtlichen Rahmen wird das Online-Portal gerecht:
Besonders zu berücksichtigen ist die Effizienz des Netzbetriebs, welche regulierungsbehörd-
lich insbesondere im Zusammenhang mit der Festsetzung der Erlösobergrenze im Rahmen
der Anreizregulierung eingefordert wird. Deshalb sind gerade kleinere Werke gezwungen,
kostenintensive Aufwendungen in die Ausgestaltung ihrer IT-Systeme zu vermeiden, um im
bundesweiten Effizienzvergleich bestehen zu können (nachfolgend A).
Bereits seit 2005 sind die gesetzlichen Vorgaben des § 9 EnWG zur Vertraulichkeit durch ein
Berechtigungskonzept umzusetzen sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot einzuhal-
ten (nachfolgend B).
Zusätzlich erfordern die Festlegungen GPKE und GeLi Gas neben der im Außenverhältnis
zum Drittlieferanten vorgegebenen Kommunikation im Datenformat EDIFACT eine soge-
nannte Prozessidentität zwischen dieser externen und der internen Kommunikation zwischen
Netz und Vertrieb im integrierten EVU. Zur Möglichkeit, die Prozessidentität auch mit einem
integrierten IT-System sicherzustellen, finden sich zahlreiche Aussagen der Bundesnetz-
agentur und der Gerichte in den Beschwerdeverfahren gegen die GPKE (nachfolgend C).
A. Effizienzgebot
Grundlegende Anforderung an jeden Netzbetreiber ist es auch in Bezug auf die Ausgestal-
tung seines IT-Systems dem Effizienzgebot gerecht zu werden. So gibt § 1 EnWG das
grundlegende Ziel einer preisgünstigen und effizienten leitungsgebundenen Versorgung der
Allgemeinheit mit Elektrizität¡ vor. Für die Netznutzungsentgelte wird durch § 21 Abs. 2
EnWG spezifiziert, dass die Entgelte [¢] auf der Grundlage der Kosten [¢] (gebildet wer-
den), die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen
müssen¡. Im Rahmen der Anreizregulierung stellt § 21a EnWG eine weitere besondere Aus-
prägung der Effizienzvorgaben dar, auf Verordnungsebene insbesondere ausgestaltet durch
den Effizienzvergleich nach § 12 ARegV.
Eine Auflösung der integrierten IT-Systeme (je nach IT-System und Vorgehensweise soge-
nannte Vertrags-, Mandanten- oder Systemtrennung) führt unbestreitbar zu einer erheblichen
11