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FAKTEN
Kurzmeldungen
Renate Jaeger verlässt das BVerfG
Renate Jaeger wird zum 1. November Richterin
am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Seit Ihrem 27. Lebensjahr war sie Richterin –
zunächst am Sozialgericht, dann am Landessozialgericht
und schließlich am Bundessozialgericht.
Von dort wurde sie im März 1994 an das Bundesverfassungsgericht
berufen. In dessen erstem
Senat war sie als Berichterstatterin verantwortlich
für das Berufsrecht der freien Berufe.
Zwei Fachanwaltstitel sind genug
Rechtsanwälte dürfen nicht mehr als zwei Fachanwaltstitel
führen, selbst wenn sie für einen
dritten Titel sämtliche Zulassungsvoraussetzungen
nachweisen können. Es geht darum, das
hohe Niveau der Kenntnisse bei den Fachanwälten
zu sichern und die Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Az: OLG Celle: AH 24/03
Keine Weisungen der Politik an die Staatsanwaltschaft
Äußerungen von Politikern zum „Mannesmann-
Verfahren“ erwecken nach Ansicht des Deutschen
Richterbundes (DRB) den Eindruck, die Staatsanwaltschaft
habe bei ihren Entscheidungen politische
Erwägungen, etwa zur Stärkung des „Wirtschaftsstandorts
Deutschland“ zu beachten. Der
Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel erklärt
hierzu: „Ob gegen einen Beschuldigten hinreichender
Tatverdacht besteht, darf nicht in der Staatskanzlei
oder im Justizministerium entschieden
werden. Wer dies fordert, rührt an die Grundlagen
des Gewaltenteilungsprinzips.“
Rechtsschutzversicherer kündigen
unliebsame Verträge
Anbieter von Rechtsschutzversicherungen versuchen
offenbar, alte oder unliebsame Verträge loszuwerden.
Das berichtet die Nachrichtenagentur
AP unter Berufung auf entsprechende Beobachtungen
von Verbraucherschützern in Rheinland-
Pfalz, die in jüngster Zeit häufiger Vertragskündigungen
durch Versicherungen registrieren. Wie
es hieß, kündigten die Versicherer die Verträge,
weil ab dem 1. Juli eine neue Gebührenordnung
gilt, die für viele Streitfälle steigende Anwaltsund
Gerichtskosten zur Folge hätten.
Abschied von der Papierakte:
Gerichtsverwaltung wird elektronisch
Das Finanzgericht Hamburg ist als erstes Gericht
ab sofort in der Lage, die Gerichtsverwaltung elektronisch
zu führen und abzuwickeln. Das im Frühjahr
dieses Jahres gestartete Pilotprojekt ELDOR-
ADO (= Elektronische Dokumentenverwaltung für
Registraturen mit teraDOC ® ) zur Einführung der
elektronischen Aktenverwaltung und -archivierung
hat sich damit als praxistauglich erwiesen.
4 anwaltsreport 3 / 2004
ie Chancen der Rechtsschutzversi-
Dcherungen, in Deutschland künftig
die Versicherten über die angestellten Volljuristen
selbst juristisch beraten zu dürfen,
sinken. Der Grund: Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries machte in einer
Rede auf dem diesjährigen Deutschen
Anwaltstag in Hamburg deutlich, dass
die Rechtsschutzversicherungen im ge-
„EÜR“ zur Einnahmenüberschussrechnung
islang konnten Kleinunternehmer
B und Freiberufler ihren Gewinn durch
eine formlose und individuell aufzustellende
Einnahmenüberschussrechnung
gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz
ermitteln und in einer Summe in der
sogenannten Anlage GSE erklären. Diese
Buchführungserleichterung ist mit Jahresbeginn
deutlich verschärft worden: Seither
ist bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung
ein amtlich vorgeschriebener
Vordruck zu verwenden und
der Steuererklärung beizufügen, welcher
Der Bundesverband der Freien Berufe
(BFB) hat zum Entwurf eines
„Gesetzes zur Sicherung und Förderung
des Fachkräftenachwuchses und der
Berufsausbildungschancen der jungen
Generationen“ Stellung genommen. In
dieser Stellungnahme gegen die Einführung
einer Ausbildungsplatzabgabe
lehnen der BFB und die in ihm zusammengeschlossenen
Berufsverbände den
von den Fraktionen von SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurf strikt ab – weil eine
Zwangsabgabe nicht das geeignete Mittel
sei, das bestehende Lehrstellenproblem
zu lösen. Der Gesetzentwurf –
wie im Übrigen jede Forderung nach
einer wie auch immer ausgestalteten Ausbildungsplatzabgabe
– verkenne völlig
die Ursachen für das Lehrstellenproblem
und setze demnach an der komplett
falschen Stelle an. Die Freien Berufe stellen
mit rund 160.000 Auszubildenden
nach Industrie und Handel sowie dem
Handwerk den drittgrößten Ausbildungsbereich.
Rund zehn Prozent aller
Auszubildenden durchlaufen ihre Aus-
Zypries erteilt Rechtsschutzversicherern
Abfuhr
planten neuen Rechtsberatungsgesetz keinen
Zugang zum Rechtsmarkt erwarten
könnten. Wörtlich sagte die Ministerin:
“Das muss – ganz im Sinne objektiver,
qualifizierter Beratung – in den Händen
unabhängiger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte bleiben. Denn jeder Zweifel
an einer interessengeleiteten Rechtsberatung
ist zu vermeiden!“
Einnahmen und Ausgaben in zahlreiche
Einzelpositionen aufschlüsselt. Abgefragt
werden beispielsweise Angaben zu privater
PKW-Nutzung, häuslichem Arbeitszimmer
sowie zum betrieblichen Anlagevermögen.
Insbesondere die nicht durch
Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen
könnten hiervon im nächsten Jahr bei
der Erstellung ihrer Steuererklärung für
2004 überrascht werden. Den Vordruck
nebst einer umfangreichen Anleitung
kann man über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de
beziehen.
Freie Berufe sind gegen Ausbildungsplatzabgabe
bildung in einer freiberuflichen Praxis,
Kanzlei, Apotheke oder in einem Freiberuflerbüro.
Und seit jeher bilden die
Freien Berufe über Bedarf aus. Allerdings:
Im vergangenen Ausbildungsjahr wurden
im Bereich der Freien Berufe 7,2 Prozent
(- 3.846) weniger neue Ausbildungsverträge
abgeschlossen als noch im Vorjahr.
Ursächlich hierfür war jedoch nicht die
mangelnde Ausbildungsbereitschaft, sondern
vor allem die anhaltend schwache
Wirtschaftslage. Erschwerend kommt laut
BFB hinzu, dass sich die Freien Berufe
massiven Angriffen auf ihr Selbstverständnis
und ihre ökonomische Basis ausgesetzt
sehen: Diskussionen um eine Einbeziehung
in die Gewerbesteuer, die Abschaffung
der bewährten Gebühren- und
Honorarordnungen und vor allem eine
Gesundheitsreform, die den heilkundlichen
Freiberuflern zum Teil die Existenzgrundlage
entziehe. Eine neben der
schwierigen wirtschaftlichen Lage weitere
Ursache für das Ausbildungsstellenproblem
sei in der mangelnden Ausbildungsreife
vieler Bewerberinnen und
Bewerber begründet, kritisiert der BFB.