verstärkte Zuwanderung auf - vamos
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• Doppelte Familienbeihilfe<br />
im September für Kinder<br />
in Ausbildung<br />
Vorziehen der nächsten<br />
Pensionserhöhung <strong>auf</strong><br />
November<br />
Pflege leistbar machen:<br />
» Verdoppelung der Förderung bei<br />
der 24 Stunden Betreuung<br />
» Entfall der Vermögensgrenze bei<br />
der 24 Stunden Betreuung<br />
» Abschaffung des Angehörigenregresses<br />
bei der Betreuung im<br />
Heim<br />
» Zielgerichtete Valorisierung des<br />
Pflegegelds (Pflegestufe 1&2 um<br />
4%; Pflegestufe 3, 4&5um5%,<br />
Pflegestufe 6&7 um 6%)<br />
» Verbesserung bei der Einstufung von Demenzerkrankung<br />
beim Pflegegeld<br />
» Ebenso bei Kindern und Jugendlichen mit<br />
schwerer Behinderung<br />
» Ausbau der Hospiz- und Palliativbetreuung<br />
Österreichticket: 1.490 Euro Jahreskarte für ALLE<br />
öffentlichen Verkehrsmittel<br />
Reform des Wettbewerbsrechts – Mehr Durchgriff<br />
für die Wettbewerbsbehörde; Wettbewerb und<br />
Transparenz nützen dem Kunden an der Kasse<br />
Armutsverhinderung hat im Programm der Grünen<br />
sehr hohe Priorität. Die Grünen treten für ein umfas-<br />
Seite 10 Gemeinsam leben - 3/2008<br />
sendes Programm zur Verhinderung von Armut ein.<br />
Zu den von uns geforderten Maßnahmen zählen neben<br />
der schon erwähnten Grundsicherung und dem<br />
gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 pro Stunde<br />
brutto auch der Ökobonus aus einer ökologisch-sozialen<br />
Steuerreform, die Senkung der Preise<br />
im öffentlichen Verkehr, die deutliche Erhöhung der<br />
so genannten Negativsteuer, die Senkung des Steuereingangssatzes<br />
sowie die Senkung und Abschaffung<br />
zahlreicher Kosten und Gebühren (etwa für Kindergärten,...).<br />
[…] Die so genannten Sozialmärkte sind unseres Erachtens<br />
kein gesellschaftlicher Fortschritt, sondern<br />
ein Zeichen zunehmender sozialer und gesellschaftlicher<br />
Ausgrenzung, die in der drittreichsten Gesellschaft<br />
dieses Planeten nicht hingenommen werden<br />
darf.<br />
Die Kluft zwischen Arm und Reich<br />
wird auch in Österreich immer<br />
größer. Es muss endlich Gerechtigkeit<br />
bei der Besteuerung geben.<br />
Einkünfte aus Arbeit sind in<br />
Österreich wesentlich höher besteuert<br />
als Einkünfte aus Vermögen.<br />
Wie sagt der Volksmund? Bei<br />
uns kann man durch Arbeit nicht<br />
reich werden! Wir wollen zumindest<br />
sicherstellen, dass die Armut<br />
in Österreich bekämpft wird, dass<br />
man nicht trotz Arbeit immer weniger<br />
Geld zum Überleben hat und<br />
dass man, wenn man keine Arbeit<br />
hat, von der Solidargemeinschaft<br />
nicht im Stich gelassen wird.
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