verstärkte Zuwanderung auf - vamos

Nachdem die bedarfsorientierte Mindestsicherung
kurz vor dem Abschluss stand
und nach der Wahl neu verhandelt werden
muss, stellen sich für uns nun folgende
Fragen:
1) Wie ist der Standpunkt Ihrer Partei zu
diesem Thema, das besonders für Langzeitarbeitslose,
Frauen, AlleinerzieherInnen,
SozialhilfebezieherInnen und Menschen
mit Behinderung eine wesentliche
Entlastung der oftmals schwierigen finanziellen
Situation mit sich bringen würde?
2) Wie können Sie den immer wieder angeführten
Vorurteilen und Befürchtungen,
wie z.B.:
• sinkende Arbeitsbereitschaft
1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde
von der SPÖ im letzten Regierungsprogramm durchgesetzt
und wir stehen weiterhin zu diesem Vorhaben.
Sozialminister Erwin Buchinger wird bis zur letzten
Minute seiner Amtszeit alles daran setzen, die
Vereinbarung über die Mindestsicherung zwischen
Bund und Ländern trotz Neuwahl abzuschließen. Sollte
das nicht mehr möglich sein, wird sich die SPÖ in
von bzw. mit ihr geführten Regierungsverhandlungen
dafür einsetzen, einen zweiten Anlauf zur Umsetzung
dieses wichtigen sozialpolitischen Großprojekts zur
Armutsbekämpfung zu unternehmen.
2) Die angesprochenen Befürchtungen teilen wir
nicht. Im vorgeschlagenen Modell ist ein zentraler
Grundsatz, dass arbeitsfähige Menschen nur dann
Geldleistungen erhalten sollen, wenn sie arbeitswillig
sind. Der bereits umgesetzte Mindestlohn war eine
wichtige Voraussetzung – Arbeiten sollte sich immer
mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Nachdem die Mindestsicherung
nur für Menschen gelten soll, die sich
legal in Österreich aufhalten, wird es auch keinen Sozialtourismus
geben.
verstärkte Zuwanderung auf
Grund einer bedarfsorientierten
Mindestsicherung
entgegenwirken?
Unter der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist
eine Weiterentwicklung der derzeitigen Sozialhilfe zu
verstehen. Während es sich beim Arbeitslosengeld
und der Notstandshilfe um Versicherungsleistungen
handelt, basiert der Differenzbetrag (= aufstockende
Mindestsicherung) auf einem Fürsorgecharakter
und ist somit als Sozialhilfeleistung von den Ländern/Gemeinden
finanziell zu tragen.
[…] Die Österreichische Volkspartei orientiert sich
aber in jedem Fall an den im Regierungsprogramm
vereinbarten Eckpunkten der Mindestsicherung.
Unstrittige Eckpunkte sind für die ÖVP:
[…] Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsrecht
Mindestlohn (auf Basis eines Generalkollektivvertrages)
in Höhe von 1.000 Euro als Begleitmaßnahme
Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf
747 Euro (bereits erfolgt)
Gemeinsam leben - 4/2008 Seite 5