Folien (pdf) - Rechtsfragen der elektronischen Kommunikationsnetze
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Art. 10 Europäische<br />
Menschenrechtskonvention<br />
„Je<strong>der</strong>mann hat Anspruch auf freie<br />
Meinungsäußerung.“<br />
Schließt Freiheit zum Empfang von<br />
Nachrichten ohne Eingriffe von Behörden<br />
und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein<br />
Genehmigungsverfahren für RF zulässig<br />
Einschränkungen möglich, wie sie in einer<br />
demokratischen Gesellschaft im Interesse<br />
u.a. des Schutzes <strong>der</strong> Rechte an<strong>der</strong>er<br />
unentbehrlich sind
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