und Telekommunikationsrecht Übersicht Funkanlagen und Endgeräte

Vorlesung Medien- und
Telekommunikationsrecht
Hans Peter Lehofer
19.03.2009
- Telekommunikationsrecht II
Übersicht
Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen
Frequenzzuteilung
Rufnummernverwaltung
Wegerechte
Funkanlagen und
Endgeräte
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Funkanlagen und Endgeräte (1)
Europarechtlicher Hintergrund
FuTEE-Richtlinie
– Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen und die
gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
– in Ö durch das BG über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG), BGBl I
Nr. 134/2001 umgesetzt
– „New Approach“-Richtlinie
– „Grundlegende Anforderungen“:
- Schutz der Gesundheit und Sicherheit
- elektromagnetische Verträglichkeit
- effektive/störungsfreie Frequenznutzung
Funkanlagen und Endgeräte (2)
Erfüllung der grundlegenden Anforderungen wird
bei Übereinstimmung mit harmonisierten Normen
vermutet (§ 6 FTEG)
Konformitätsbewertung
– idR unter Verantwortung des Herstellers (CE-
Kennzeichnung), tw in Zusammenarbeit mit benannten
Stellen“
Rückzug der Behörden auf die Marktüberwachung
– Keine Bewilligung mehr für das In-Verkehr-Bringen
erforderlich
– Eingriff nur bei Verletzung „grundlegender Anforderungen
(Marktüberwachung)
Funkanlagen und Endgeräte
- FTEG
Schnittstellen:
– Veröffentlichungspflicht für Betreiber öffentlicher TK-Netze
für technische Spezifikationen der von ihnen
bereitgestellten g Schnittstellen – Dienste dürfen nicht
erbracht werden, solange Veröffentlichung nicht erfolgt ist
(§ 5 FTEG)
– Betreiber dürfen Anschluss nicht verweigern, wenn
grundlegende Anforderungen erfüllt (§ 11 Abs 3 FTEG)
– Verordnungsermächtigung (BMVIT) für Luftschnittstellen,
soweit keine harmonisierten Schnittstellen bestehen (§ 4
FTEG)
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Funkanlagen und Endgeräte
- FTEG
– Netzbetreiber kann Anschluss nur bei
ernsthaften Schäden oder schädlichen
Störungen verweigern (mit Zustimmung des
Bü Büros ff. Funkanlagen F k l und d TK TK-Endeinrichtungen)
E d i i ht )
– Netztrennung nur im Notfall zum Schutz des
Netzes und kostenloser alternativer Lösung für
Benutzer
Funkanlagen und Endgeräte
- FTEG
– Für Benutzer sind Informationen über die
bestimmungsgemäße Verwendung in deutscher
Sprache bereitzustellen,
– für Funkanlagen sind „hinreichende hinreichende Angaben“ Angaben
zu geben, in welchen MS das Gerät zur
Verwendung bestimmt ist und ob
Einschränkungen oder Genehmigungsanforderungen
bestehen
– außerhalb harmonisierter Bänder: Anzeige 4
Wochen vor In-Verkehr-Bringen an Büro für
Funkanlagen und TK-Endeinrichtungen
Funkanlagen und Endgeräte
- FTEG
– Aufsicht durch Büro für Funkanlagen und TK-
Endeinrichtungen
– Auskunfts-, Betretungsrechte
– Untersagung des In In-Verkehr-Bringens Verkehr Bringens erst nach
Aufforderung zur Herstellung des
gesetzmäßigen Zustands; Auferlegung einer
Rückrufpflicht möglich
– Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden;
Marktaufsichtsmaßnahmen auch auf Grund
begründeter Meldungen anderer
Aufsichtsbehörden
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Funkanlagen und Endgeräte
- TKG 2003
– Neben FTEG enthält auch TKG 2003
Regelungen über Funkanlagen und Endgeräte
– § 73 TKG 2003: „Regeln der Technik“/„Stand
dder TTechnik“ h ik“
– Grundsätzlich ist für Betrieb von Funkanlagen
Bewilligungspflicht vorgesehen – kann jedoch
auch „generelle Bewilligung“ sein (Verordnung
BGBl II 2003/542 idF 2006/502); dies umfasst
vor allem Anlagen gemäß FuTEE-RL
– Einfuhr, Besitz und Vertrieb bewilligungsfrei
Funkanlagen
- TKG 2003
– Bewilligungsverfahren für Funkanlagen nach
§ 74 iVm § 81 TKG 2003:
– „Errichtungs- und Betriebsbewilligung“
– Inkludiert idR Frequenzzuteilung nach § 54 TKG
– Zuständig: Fernmeldebüro (KommAustria, wenn
terrestrischer Rundfunk betroffen)
– Befristung auf max. 10 Jahre
– Auflagen zur Sicherung des ungestörten Betriebs,
zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen, ...
Funkanlagen
- TKG 2003
– Ablehnung der Bewilligung möglich, wenn (u.a.)
Störungen zu erwarten sind, Frequenzen nicht
zugeteilt werden können, eine effiziente Nutzung
des Spektrums p nicht ggegeben g ist
– Nachträgliche Änderung der Bewilligung
- Auf Antrag, oder von Amts wegen aus wichtigen
Gründen im öffentlichen Interesse (insb zur Sicherung
des öffentlichen TK-Verkehrs oder wegen
Fortentwicklung des internationalen
Fernmeldevertragsrechts)
– Übertragung der Bewilligung: mit Zustimmung der
Behörde
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Funkanlagen und Endgeräte
- TKG 2003
– § 78 TKG 203: Verbot missbräuchlicher Verwendung von
Funkanlagen und Endgeräten
- Nachrichtenübermittlung, welche gegen Gesetze, öffentliche
Ordnung oder Sittlichkeit gefährdet
- Grobe Belästigung oder Verängstigung Anderer (zB „Telefonterror“),
vgl nun auch § 107a StGB („Stalking“)
- Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- Nachrichtenübermittlung gegen den Zweck der Funkanlage (zB:
Betriebsfunk für private Kommunikation)
– Verpflichtung, geeignete Maßnahmen gegen
missbräuchliche Verwendung zu treffen
Frequenzen
Frequenzverwaltung
Frequenzverwaltung obliegt BMVIT (Rundfunk:
KommAustria)
hohe Bedeutung internationaler Verein-
barungen (ITU; World Radio Conferences;
regionale Koordination mit Nachbarstaaten)
grundsätzlich: Frequenzen dürfen nur nach
Bewilligung durch Fernmeldebüro in Betrieb
genommen werden (Rundfunk: KommAustria)
Vergabe von Frequenzen durch FM-Büro oder
TKK (für Rundfunk durch KommAustria)
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„Stufenbau“ der
Frequenzzuteilung I
Frequenzbereichszuweisungsplan (§ 51 TKG `03)
– Zuweisung von Frequenzbereichen zu bestimmten
Funkdiensten
– zB „ 24 24.75 75 - 25 25.25 25 GHz FIXED “
Frequenznutzungsplan (§ 52 TKG 2003)
– Aufteilung der Frequenzbereiche auf Frequenznutzungen
– zB: 24,750 - 25,053 GHz: Richtfunkverteilsysteme,
vorwiegend für Betreiber von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen FSB-RR033, FSB-RR034
„Stufenbau“ der
Frequenzzuteilung II
Nächster Schritt (allenfalls) - § 53 TKG 2003:
Frequenzzuteilungsplan – nähere Bestimmungen
über die Frequenznutzung und –zuteilung; kann
aus Teilplänen bestehen
zB konkretisierende Verordnungen für bestimmte
Frequenzbereiche
Allenfalls noch weitere Anforderungen auch in
Ausschreibungen bei Vergabe durch TKK
zB für den Bereich 26 GHz durch die Ausschreibung vom
14.11.2006, in der als einzuhaltender „Stand der
Technik“die EN 302 326 (Parts 1- 3) vorgegeben wird
Frequenzzuteilung
Individuelle Frequenzzuteilung durch:
– TKK, wenn Zuteilung im
Frequenznutzungsplan zahlenmäßig
bbeschränkt h ä ktwird i d (k (knappe F Frequenzen) )
– Fernmeldebüros, wenn keine Knappheit
vorliegt
– KommAustria für Rundfunk
Diskriminierungsfrei, nachvollziehbare
und objektive Verfahren
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Frequenzen: Vergabe
knapper Ressourcen
Frequenzen sind Engpass-
Ressource (u.a.) für Telekom-Dienste
daher sind Vergabemechanismen notwendig,
mit denen die Nutzung von
Frequenzspektrum geregelt wird
Vergabemechanismen müssen nach
Verfassungsrecht (zB Art 18 B-VG) und
EU-Richtlinien nachvollziehbar, transparent,
nichtdiskriminierend sein
Frequenzen - mögliche
Vergabeverfahren
– „first come, first served“: Frequenzzuteilung
nach Maßgabe des Antragsdatums
– vergleichende Auswahlverfahren (Kriterien-
wettbewerb wettbewerb, „beauty beauty contest contest“): ): Festlegung
bestimmter Kriterien (zB Diensteangebot,
Preisgestaltung, Flächendeckung, Qualität),
– Versteigerung (Auktion): Frequenzen erhält, wer
dafür am meisten bezahlt
– Los
– teilweise freie Nutzung (zB DECT), collective use
Frequenzzuteilung nach
TKG 2003
– Minister legt im Frequenznutzungsplan fest, ob
Knappheit besteht (§ 52 Abs. 3 TKG 2003)
– Bei Knappheit: Versteigerung durch TKK
– Sonst: Vergabe durch Fernmeldebüro auf first first-come- come
Basis
– Rundfunk: Verfahren richtet sich nach Rundfunkrecht
(zB Auswahlverfahren nach Privatradio- oder
Privatfernsehgesetz; Zuordnungsverfahren für ORF);
KommAustria
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Versteigerung
(§ 55 TKG 2003)
Ausschreibung (amtswegig oder über Antrag)
Zustimmung des BMVIT zu den
Ausschreibungsbedingungen
Ausschreibung mit mind. 2 Monaten Frist
In der Ausschreibung:
– Beschreibung der Frequenzen
– Grundsätze des Verfahrens zur Ermittlung des höchsten Entgelts (zB
aufsteigendes Mehrrundenverfahren oder „single sealed bid“ für die
Auktion)
– Anforderungen an Form und Inhalt der Antragsunterlagen
Versteigerung
(§ 55 TKG 2003)
Zuteilung an denjenigen, der höchstes
Frequenznutzungsentgelt bietet
Konkrete Versteigerungsregeln werden
mit Verfahrensanordnung festgelegt
Auflagen, Bedingungen und Befristungen
können nach § 55 Abs. 10 TKG 2003
festgelegt werden
Überlassung von Frequenzen
(spectrum trading)
§ 56 TKG 2003 schafft die Möglichkeit zur
Überlassung von Frequenzen
Genehmigungspflicht durch TKK
KKeine i VVeränderung ä d dder NNutzungsrechte t ht (dh (dh.
nicht zB Richtfunk statt Mobilfunk)
Keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Auch Eigentumsänderungen von
Frequenzinhabern sind genehmigungspflichtig
Beispiele: Änderung der Eigentümerstruktur
3G Mobile oder T-Mobile/tele.ring-Fusion
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Adressierung und
Nummerierung
(„Rufnummernverwaltung“)
„Kommunikationsparameter“
Gesamtheit aller möglichen Zeichen,
Buchstaben, Ziffern und Signale, die unmittelbar
zur Netzsteuerung g von
Kommunikationsverbindungen dienen
zB:
– Telefonnummern“ („E.164-Nummern“)
– Signalling Point Codes (zur Adressierung von
Vermittlungsstellen)
– Mobile Network Codes
Plan für Kommunikationsparameter
(„Nummerierungsplan“)
Kommunikationsparameter-, Entgelt- und
Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V) der RTR
vom 12.5.2004, www.rtr.at
TTeilpläne il lä sind i d möglich ö li h ( (zB: B SSpezielle i ll
Kommunikationsparameter-Verordnung SKP-V)
Beachtung internationaler Vorgaben, Verfügbarkeit
ausreichender Anzahl von Kommunikationsparametern
Planänderungen möglich (Stand der Technik, Umsetzung
von internationalen Vorschriften und Empfehlungen;
Berücksichtigung der Auswirkungen)
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Zuteilung von
Kommunikationsparametern
RTR verwaltet und vergibt „Nummern“
selbständige Verwaltung untergeordneter Elemente durch
Betreiber
Zuteilungsfrist g drei Wochen; ; kein besonderes Verfahren für
„Vanity-Nummern“ oder besonders „schöne“ Rufnummern
Widerruf der Zuteilung bei Nichteinhaltung von Auflagen
(zB Sex-Hotline unter Auskunftsnummer)
Entgelt für Nutzung v. Kommunikationsparametern
Verordnung BMVIT – noch nicht erlassen
Nummernbereiche
(auszugsweise)
– Geografische Rufnummern (Ortsnetzkennzahl +TN)
– 501-509, 517, 57, 59: private Netze
– 650-653, 655, 657, 659-661, 663-699: mobile Rufnummern
– 718 und 804: Dial-Up Zugänge
– 720: standortunabhängige Festnetznummern
– 800: tariffreie Dienste
– 810, 820, 821, 828 shared cost/geregelte Entgeltobergrenzen
– 900, 901, 930, 931, 939: frei kalkulierbare Mehrwertdienste
– 901 und 931: eventtarifiert (zB Voting-Dienste)
– 930, 931: Erotik-Dienste; 939: Dialer-Programme;
- Höchstes Entgelt 3,64 €/min bzw. 10,- €/Event
Mehrwertdienste
In der Werbung ist verpflichtend das Entgelt pro
Minute bzw. pro Event anzugeben
Bei Herstellung der Verbindung binnen zehn
Sekunden (kostenfrei) ebenfalls Angabe des
Entgelts
Trennung einer Mehrwertdienstverbindung nach 30
Minuten verpflichtend (bei einem geringeren Entgelt
als 2,20 € nach 60 Minuten)
Erreichbarkeit von 939-Rufnummern (Dialer) nur
nach „opt-in“ durch Teilnehmer (seit 1.1.2005)
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Nummernportabilität
– „Mitnehmen“ der Rufnummer bei
Betreiber- oder Wohnortwechsel
– Festnetz: Betreiberportabilität bei
geographischen Nummern
– Betreiberportabilität in Dienstebereichen (05, 07,
08 und 09)
– seit 1.1.2000: geographische Portabilität in den
Regionen
– Seit TKG 2003: Betreiberportabilität im Mobilfunk,
wirksam seit Mitte Oktober 2004
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