und Telekommunikationsrecht Übersicht TK-Recht - Einführung

Vorlesung Medien- und
Telekommunikationsrecht
Hans Peter Lehofer
05.03.2009
- Telekommunikationsrecht I
Übersicht
Überblick über die Entwicklung des TK-
Rechts in Österreich und der EU
Verfassungs- Verfassungs und
gemeinschaftsrechtliche Grundlagen
Anwendungsbereich /
Regelungsgegenstand / Zielsetzungen
Ordnungsrecht: Allgemeingenehmigung
TK-Recht - Einführung
Wesentliche Bestimmungsfaktoren der
Entwicklung
– militärisch/politische p Bedeutung g
– Theorie des „natürlichen Monopols“
– Netzwerkindustrie / Externalitäten
– früherer rechtlicher Ordnungsrahmen:
verwaltungsrechtliche Ordnung staatlicher
Daseinsfürsorge
– technisch/ökonomischer Umbruch ab ca. 1980
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Telekom-Entwicklung (I)
(historisch/technisch – in Österreich)
Fernmelderegal 1847 - staatliches Monopol -
Telegraphie
1876 Erfindung des Telefons, 1881 erste
Konzession in Wien (privates Unternehmen)
Stadtnetze Graz 1882, Linz 1885 -
Versorgung ausschließlich der Städte
Einbeziehung ins Fernmelderegal 1883
PTV steigt in Telefonie ein: 1886 erste
Fernverbindung (Wien-Brünn)
Telekom-Entwicklung (II)
(historisch/technisch – in Österreich)
Rückkauf der Privatkonzessionen: seit 1895
ausschließlich staatlich
Ab 1910 halbautomatische Vermittlung, ab
1927 im Ortsbereich automatische Vermittlung
1948 „WS 48“ einheitliches analoges
Vermittlungssystem
1972 Vollautomatisierung erreicht
ab 1986 OES (digitales „Österreichisches
Einheitswählsystem“)
Abschluss der Digitalisierung 1999
Telekom-Entwicklung (III)
(historisch/technisch – in Österreich)
analoges Mobilnetz D seit 1990 (bis 02/2002)
Digitales GSM-Mobilnetz 1992/93 (nunmehr
Mobilkom - „A1“)
erster t Wettbewerber W ttb b am Mobilmarkt: M bil kt max.mobil bil
(nun: T-Mobile, Betriebsaufnahme 1997)
weitere GSM-Lizenzen: Connect (One) 1997,
tele.ring 1999
Mobilfunksysteme der 3. Generation (UMTS/IMT-
2000): Frequenzvergabe im November 2000,
Betriebsaufnahme 2003
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Rechtliche Entwicklung in Österreich:
Vom Monopol zum Wettbewerb I
Die nunmehrige Telekom Austria war als Teil der
„Post- und Telegraphenverwaltung“ im
Bundesministerium integriert g ( (bis Mai 1996) )
– hatte Monopol für alle TK-Dienste, insbesondere
Festnetz- und Mobiltelefonie und Mietleitungen (bis
1996 für Mobiltelefonie, bis 1997 für Mietleitungen und
bis zum 1.1.1998 für Festnetz-Sprachtelefonie)
– Rechtsbeziehungen zu Kunden öffentlichrechtlich
(hoheitlich) ausgestaltet bis 1993
– war bis 1993 Betreiber und Regulator in einem
Rechtliche Entwicklung in Österreich:
Vom Monopol zum Wettbewerb II
Fernmeldegesetz 1993 (in Kraft ab 1.4.1994)
– Trennung Regulierungsbehörde (BMVIT - Sektion IV) /
unternehmerische Tätigkeit, beide im selben Ministerium
– Vertragsbeziehung mit Kunden privatrechtlich
1996: Reorganisation der PTV
– formelle Trennung von der Verwaltung - Ausgliederung
– Telekom Austria AG für den Festnetzbereich
– Mobilkom Austria AG für Mobilfunkdienste
– vorerst zu 100 % im Bundesbesitz verblieben, dann
zunächst bei Mobilkom Hereinnahme „strategischer
Partner“: STET (TI-Tochter)
Rechtliche Entwicklung in Österreich:
Vom Monopol zum Wettbewerb III
1998 Trennung TA von PTA
– ebenfalls TI-Tochter als 25%+1 Aktie-Aktionär
IPO November 2000
Eigentümerstruktur der TA derzeit (19.3.2007):
- 27,37% ÖIAG (Republik Österreich)
- 72,63% Streubesitz
Neustrukturierung 2007:
Telekom Austria AG als Mutter,
Telekom Austria TA AG und mobilkom austria AG als Töchter
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Rechtliche Entwicklung in Österreich:
Vom Monopol zum Wettbewerb IV
Telekommunikationsgesetz - TKG 1997
– Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen
Reform-Pakets – erste Phase der Liberalisierung
– in Kraft getreten am 1. August 1997
(Liberalisierung Festnetz-Telefonie ab 1.1.1998)
Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003
– In Kraft getreten am 20. August 2003
– Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens –
zweite Phase der Liberalisierung
Verfassungsrechtliche
Grundlagen
Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG: (Post- und)
Fernmeldewesen (inkl. Rundfunk) ist
Bundessache in Gesetzgebung und
Vollziehung
Art 102 Abs 2 B-VG: Fernmeldewesen
unmittelbare Bundesverwaltung (d.h.: auch
Bundesbehörden in den Ländern!)
Berührte Grundrechte insb. Art 10a StGG
(Fernmeldegeheimnis), Art 8 EMRK (Privatund
Familienleben), Art 10 EMRK
Informationsfreiheit
TK-Politik der EU:
wesentliche Zielsetzungen
Liberalisierung des gesamten
Telekommunikationssektors (per 1.1.1998) -
Beseitigung aller Monopole
Einführung von Wettbewerb - Anwendung des
allgemeinen Wettbewerbsrechts
Abbau von „Handelshemmnissen“ -
Angleichung der rechtlichen
Rahmenbedingungen (Harmonisierung)
industriepolitische Ziele
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Meilensteine
EU-TK-Recht (1)
Empfehlungen 1984 zur Öffnung der Märkte
Endgeräterichtlinie 1988
ONP-Rahmenrichtlinie 1990 - Harmonisierung g
des Zugangs zu Netzen und Diensten
Wettbewerbsrichtlinie 1990 - Begrenzung des
Monopols auf Sprachtelefonie
1993: Entschließung zur Liberalisierung der
Sprachtelefonie bis 1.1.1998
Meilensteine
EU-TK-Recht (2)
„Reformpaket 1998“: Einführung vollständigen
Wettbewerbs, auch bei Sprachtelefonie; neue
RL für Zusammenschaltung und Sprachtelefonie
/ Universaldienst, , Anpassung p g zahlreicher RL an
den Wettbewerb (zB Mietleitungen, Mobilfunk)
Harmonisierung/Liberalisierung war mit dem
ersten Reformpaket 1998 abgeschlossen
Evaluierung des Regelungswerks im „Review
1999“ führt zur Überarbeitung /
Zusammenfassung der RL
Meilensteine
EU-TK-Recht (3)
„Neuer Rechtsrahmen“ 2002 (fünf Richtlinien, eine
Entscheidung) – war umzusetzen bis Juli 2003
Stärkere Differenzierung der Regulierung
IIst t Grundlage G dl des d aktuell kt ll geltenden lt d TK TK-Rechts R ht
Derzeit sind Änderungsvorschläge der Kommission
im Parlament und Rat zur Beratung;
Beschlussfassung April 2009 (?), In-Kraft-Treten
voraussichtlich 2010
Daneben punktuelle Vorhaben: zB Roaming-VO
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Gemeinschaftsrechtliche
Grundlagen – Primärrecht I
Kompetenzgrundlage für
Liberalisierung: Artikel 86 EG
Grundlage g für die Liberalisierungs-RL g
der Kommission
Art 86 Abs 1:
Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche
Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie
besondere oder ausschließliche Rechte gewähren,
keine diesem Vertrag und insbesondere dessen
Artikeln 12 und 81 bis 89 widersprechende
Maßnahmen treffen oder beibehalten.
Artikel 86 (Fortsetzung)
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind ...,
gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die
Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser
Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen
besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem
Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der
Gemeinschaft zuwiderläuft.
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses
Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien
oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten
Gemeinschaftsrechtliche
Grundlagen – Primärrecht II
Kompetenzgrundlage für Harmonisierung:
Artikel 95 EG
(1) ( ) ... Der Rat erläßt gemäß g dem Verfahren des Artikels
251 ... die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die
Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
zum Gegenstand haben.
Grundlage für Harmonisierungsrichtlinien
(Vorschlag der Kommission, Beschluss durch
Rat/Parlament - Mitentscheidungsverfahren)
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EU-Sekundärrecht –
wesentliche Rechtsgrundlagen I
„Neuer Regelungsrahmen“ 2002
(Umsetzung bis 20.7.2003)
– Rahmenrichtlinie
– Zugangsrichtlinie
– Universaldienstrichtlinie
– Genehmigungsrichtlinie
– Datenschutzrichtlinie (geändert durch die RL
über die Vorratsspeicherung von Daten)
– Frequenzentscheidung
– Wettbewerbsrichtlinie der Kommission
EU-Sekundärrecht –
wesentliche Rechtsgrundlagen II
RL über Funkanlagen und
Telekommunikationsendeinrichtungen
Empfehlungen und Leitlinien, zB
– Empfehlung über relevante Produkt Produkt- und Dienstemärkte
– Leitlinien zur Marktanalyse
Weiters zu beachten:
– Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch EuGH
– Entscheidungen der Europäischen Kommission im Verfahren
nach Artikel 7 der RahmenRL
Konzept des europäischen Telekommunikationsrechts der Marktöffnungsphase
Liberalisierung Regulierung
schrittweise Öffnung der Märkte
durch Liberalisierungsmaßnahmen
zur Schaffung und Sicherstellung von
1. funktionierenden Wettbewerbstrukturen &
2. der Grundversorgung der Bevölkerung
Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln
Harmonisierung der mitgliedstaatlichen
Rechtsordnungen
Regelungsbereiche:
Sektorspezifisches Wettbewerbsrecht
Ordnungsrecht
Infrastrukturvoraussetzungen
Universaldienst und Nutzerrechte
Aufsicht
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Regelungsgegenstand /
Anwendungsbereich
„elektronische Kommunikationsnetze und
–dienste“ (etwas weiterer Begriff als
Telekommunikationsnetze u –dienste, dennoch ist
meist kurz von Telekommunikationsrecht die Rede)
Infrastruktur- bzw. Diensteregulierung:
Inhaltsregulierung (welche Inhalte über transportiert
werden), ist (idR) nicht Gegenstand des TK-Rechts,
sondern zB des Medienrechts oder Rundfunkrechts
(traditionelle Ausnahme im int. und österr. TK-Recht:
Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung
gefährdet, ist Gegenstand des TK-Rechts, vgl § 78 TKG 2003)
Definition: elektronische Kommunikationsnetze
(§ 3 Z 11 TKG 2003, Art 2 lit a R-RL)
Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungsund
Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige
Ressourcen, die die elektronische Übertragung von
Signalen g über Kabel, , Funk, , optische p oder andere
elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen,
einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und
paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile
terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur
Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hörfunk und
Fernsehen sowie Kabelrundfunknetze (Rundfunknetze),
unabhängig von der Art der übertragenen Informationen;
Definition: elektronische Kommunikationsdienste
(§ 3 Z 9 TKG 2003, Art 2 lit c R-RL)
eine gewerbliche Dienstleistung, die ganz oder
überwiegend in der Übertragung von Signalen über
Kommunikationsnetze besteht, einschließlich
Telekommunikations- und Übertragungsdienste g g in
Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die
Inhalte über Kommunikationsnetze und -dienste
anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie
ausüben. Ausgenommen davon sind Dienste der
Informationsgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2
des Notifikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 183/1999, die
nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von
Signalen über Kommunikationsnetze bestehen
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Anwendungsbereich des Telekommunikationsrechts –
Regulierung der elektronischen Kommunikationsmärkte im Überblick
BETÄTIGUNGSFELDER
BEISPIELE
REGELUNGSRAHMEN
Betreiben von Infrastrukturen
elektronische
Kommunikationsnetze
elektronische
Kommunikationsdienste
Festnetz
[Telefon] Breitband Sprachtelefonie
Mobilfunknetz
Conditional Access
Systeme
Multiplattformen f Digital-TV
Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste
Telekommunikationsgesetz 2003
Zugang zum
IInternet t t
E-mail
Anbieten von „Diensten der
Informationsgesellschaft“
Online-Verkauf
Datenbanken
Suchmaschinen
Online-Zeitung
Rechtsrahmen für
E-Commerce (ECRL)
E-Commerce Gesetz
Regelungsbereiche -
Überblick
Video On Demand
Ordnungsrecht (Marktzutritt,
„Sondergewerberecht“)
Marktrecht (insb sektorspezifisches
Wettbewerbsrecht)
Infrastruktur (Netze, Frequenzen,
Rufnummern)
Universaldienst und Nutzerrechte
Aufsicht (Regulierungsbehörden)
Anbieten von „audiovisuellen
Mediendiensten“
nicht linear linear
individuell abrufbare
Unterhaltungsspiele
klassisches
Fernsehen
Webcasting
Streaming
Rechtsrahmen für
Audiovisuelle Mediendienste
ORF-G, PrTV-G, PrR-G
TKG 2003 -
Inhaltsübersicht
„Sondergewerberecht“:
– Allgemein- oder Einzelgenehmigung, Aufsicht,
Anlagenbewilligungen
– (Frequenzvergabe, Nummerierung)
„Sonderwettbewerbsrecht“:
– Marktdefinition und –analyse; Feststellung
beträchtlicher Marktmacht und Auferlegung
spezifischer Verpflichtungen, insb.
Zusammenschaltung, Netzzugang, Entgeltregulierung
„Sonderzivilrecht“:
– AGB/Entgeltfragen, Verzugsregeln, Wegerechte
Behörden/Verfahren: insbesondere: „Regulator“
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TKG 2003 - Gesetzeszweck
Zweck- und Zielbestimmungen
– Auslegungsmaßstab bei Unklarheiten
– konkretisieren den Ermessensspielraum
Gesetzeszweck (§ 1 Abs 1) ist es,
– durch Förderung des Wettbewerbs
– die Versorgung der Bevölkerung
– mit zuverlässigen, preiswerten,
hochwertigen, innovativen TK-Diensten
zu gewährleisten
TKG 2003 -
Regulierungsziele
§ 1 Abs 1 bis 3 TKG 2003 enthält Zweck-
bzw. Zielbestimmungen
Für den gemeinschaftsrechtlich
g
bestimmten Rahmen ist Art 8 Rahmen-RL
grundlegend
Zur Bedeutung der Regulierungsziele vgl
zB VfGH 26.2.2001, B 1487, 1488 und
1489/00: finale Determinierung für
behördliches Handeln
TKG 2003 -
Regulierungsziele
Wettbewerbsziele (Art 8 Abs 2 R-RL; § 1 Abs 2
Z 1 und 2 sowie § 1 Abs 3 TKG)
Binnenmarktziele (Art 8 Abs 3 R-RL)
VVerbraucherschutzziele b h h t i l (A (Art t 8 Ab Abs 4 RR-RL, RL § 1
Abs 2 Z 3 TKG)
Allgemeiner Grundsatz der Angemessenheit
aller Maßnahmen; Technologieneutralität (Art 8
Abs 1 R-RL, § 1 Abs 3 u § 34 Abs 1 TKG)
Grundsätzlich Gleichrangigkeit der Ziele,
Abwägung bei Zielkonflikten
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TKG 2003 – Gesetzesziele
Wettbewerbsziele
Schaffung einer modernen TK-Infrastruktur zur
Förderung der Standortqualität auf hohem
Niveau,
Sicherstellung eines chancengleichen und
funktionsfähigen Wettbewerbs
– Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen oder
Wettbewerbsbeschränkungen
– Förderung effizienter Infrastrukturinvestitionen und
Innovationen
– Sicherstellung einer effizienten Nutzung und
Verwaltung von Frequenzen und Nummern
Technologieneutralität
TKG 2003 – Gesetzesziele
Verbraucherschutzziele
Sicherstellung eines flächendeckenden Universaldienstes
Schutz der Nutzer, insb.
– einfache und kostengünstige Streitbeilegung
– hohes Datenschutzniveau
Transparenz von Entgelten und AGB
Integrität und Sicherheit von öffentlichen Netzen
„größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und
Qualität für alle Nutzer“ (soll durch die Förderung des
Wettbewerbs erreicht werden), „wobei den Interessen
behinderter Nutzer besonders Rechnung zu tragen ist“
Nicht ausdrücklich umgesetzte Ziele
des Art 8 Rahmen-RL:
Abbau verbleibender Hindernisse für die
Bereitstellung von Netzen und Diensten auf
europäischer Ebene
Förderung transeuropäischer Netze und
europaweiter Interoperabilität von Diensten
Nichtdiskriminierende Behandlung der Anbieter
Entwicklung einheitlicher Regulierungspraxis
Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter
gesellschaftlicher Gruppen (hinsichtlich
Behinderter nunmehr in § 1 Abs 2 Z 2 lit a TKG)
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Ordnungsrecht:
Marktzutritt für Anbieter von
Kommunikationsnetzen und
-diensten
Europarechtlicher Hintergrund:
Genehmigungs-RL
Grundsätzlich Allgemeingenehmigung,
Anzeigepflicht ist zulässig; Behörde hat
Bestätigung auszustellen
besondere Genehmigungen nur mehr für
Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und
Nummern
Katalog zulässiger Bedingungen für
Allgemeingenehmigungen (zB in Verordnung
aufzunehmen)
Liberalisierung -
Infrastruktur und Dienste
Freiheit zur Bereitstellung von
Kommunikationsnetzen oder –diensten
(§ 14 TKG 2003)
Anzeigepflicht an Regulierungsbehörde
Anbieter elektronischer
Kommunikationsnetze und –dienste
unterliegen nicht der GewO (auch nicht
dem Betriebsanlagenverfahren!)
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Kommunikationsnetze
und -dienste
TKG findet (technologieneutral) auf alle elektron.
Kommunikationsnetze Anwendung
Änderung gegenüber TKG 1997: Einbeziehung
von Rundfunkübertragungsnetzen g g ( (terrestrisch, ,
CaTV, Satellit)
Anwendung auf Kommunikationsdienste:
ausgenommen sind Dienste, die Inhalte über
Kommunikationsnetze oder –dienste anbieten
oder redaktionelle Kontrolle ausüben, sowie
„Dienste der Informationsgesellschaft“
(jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen
Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung)
Anzeigepflicht statt
Konzession
Auch früher „konzessionierte“ Dienste bzw.
Netze sind nach TKG 2003 nur mehr
anzeigepflichtig („Allgemeingenehmigung“)
Bi Bisherige h i KKonzessionen i sind i d erloschen l h
(Ausnahme: Rechte und Pflichten aus
Auswahlverfahren und Frequenzzuteilungen, zB
national roaming)
Frühere Konzessionsurkunde gilt als Bestätigung
der Anzeige nach TKG 2003
Anzeigepflicht
Bereitstellung eines öffentlichen
Kommunikationsnetzes oder –dienstes
Schriftliche Anzeige an Regulierungsbehörde
(TK: RTR-TK, RF: KommAustria)
bi binnen einer i WWoche: h
– Bestätigung über Anzeige (mit Hinweis auf Rechte und
Pflichten nach TKG 2003) oder
– weitere Erhebungen, wenn anzunehmen, dass kein öff.
Netz/Dienst vorliegt – über Antrag:
Feststellungsbescheid (binnen 4 Wochen)
Veröffentlichung der Bestätigungen/Bescheide
Elektronische Abwicklung
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Allgemeine Pflichten der Netzund
Diensteanbieter
Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik – Sicherheit des Netzbetriebs,
Netzintegrität, Interoperabilität,
Schnittstellenbedingungen
Schnittstellenbedingungen,
Informationen über Dienstequalität
Verordnungsermächtigungen für BMVIT (tw.
KommAustria)
Teilnehmerverzeichnis, Auskunftsdienst, MF-
Wahlverfahren, Notrufe
Nummernportabilität, Tariftransparenz und AGB/Entgelte
siehe gesonderte Folien
Funkanlagen
- TKG 2003
– Bewilligungsverfahren für Funkanlagen nach
§ 74 iVm § 81 TKG 2003:
– „Errichtungs- und Betriebsbewilligung“
– Inkludiert idR Frequenzzuteilung q g nach § 54 TKG
– Zuständig: Fernmeldebüro (KommAustria, wenn
terrestrischer Rundfunk betroffen)
– Befristung auf max. 10 Jahre
– Auflagen zur Sicherung des ungestörten
Betriebs, zur Einhaltung internationaler
Vereinbarungen, ...
Funkanlagen
- TKG 2003
– Ablehnung der Bewilligung möglich, wenn (u.a.)
Störungen zu erwarten sind, Frequenzen nicht
zugeteilt werden können, eine effiziente Nutzung
des Spektrums p nicht ggegeben g ist
– Nachträgliche Änderung der Bewilligung
- Auf Antrag, oder von Amts wegen aus wichtigen
Gründen im öffentlichen Interesse (insb zur Sicherung
des öffentlichen TK-Verkehrs oder wegen
Fortentwicklung des internationalen
Fernmeldevertragsrechts)
– Übertragung der Bewilligung: mit Zustimmung der
Behörde
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Funkanlagen und Endgeräte
- TKG 2003
– § 78 TKG 203: Verbot missbräuchlicher
Verwendung von Funkanlagen und Endgeräten
- Nachrichtenübermittlung, welche gegen Gesetze,
öffentliche Ordnung g oder Sittlichkeit ggefährdet
- Grobe Belästigung oder Verängstigung Anderer (zB
„Telefonterror“), vgl nun auch § 107a StGB („Stalking“)
- Verletzung der Geheimhaltungspflicht
- Nachrichtenübermittlung gegen den Zweck der
Funkanlage (zB: Betriebsfunk für private Kommunikation)
– Verpflichtung, geeignete Maßnahmen gegen
missbräuchliche Verwendung zu treffen
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