und Telekommunikationsrecht Übersicht TK-Recht - Einführung
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Gemeinschaftsrechtliche<br />
Gr<strong>und</strong>lagen – Primärrecht I<br />
Kompetenzgr<strong>und</strong>lage für<br />
Liberalisierung: Artikel 86 EG<br />
Gr<strong>und</strong>lage g für die Liberalisierungs-RL g<br />
der Kommission<br />
Art 86 Abs 1:<br />
Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche<br />
Unternehmen <strong>und</strong> auf Unternehmen, denen sie<br />
besondere oder ausschließliche <strong>Recht</strong>e gewähren,<br />
keine diesem Vertrag <strong>und</strong> insbesondere dessen<br />
Artikeln 12 <strong>und</strong> 81 bis 89 widersprechende<br />
Maßnahmen treffen oder beibehalten.<br />
Artikel 86 (Fortsetzung)<br />
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von<br />
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind ...,<br />
gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die<br />
Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser<br />
Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen<br />
besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert.<br />
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem<br />
Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der<br />
Gemeinschaft zuwiderläuft.<br />
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses<br />
Artikels <strong>und</strong> richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien<br />
oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten<br />
Gemeinschaftsrechtliche<br />
Gr<strong>und</strong>lagen – Primärrecht II<br />
Kompetenzgr<strong>und</strong>lage für Harmonisierung:<br />
Artikel 95 EG<br />
(1) ( ) ... Der Rat erläßt gemäß g dem Verfahren des Artikels<br />
251 ... die Maßnahmen zur Angleichung der <strong>Recht</strong>s- <strong>und</strong><br />
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die<br />
Errichtung <strong>und</strong> das Funktionieren des Binnenmarktes<br />
zum Gegenstand haben.<br />
Gr<strong>und</strong>lage für Harmonisierungsrichtlinien<br />
(Vorschlag der Kommission, Beschluss durch<br />
Rat/Parlament - Mitentscheidungsverfahren)<br />
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