Folien (pdf) - Rechtsfragen der elektronischen Kommunikationsnetze
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BVG-Rundfunk und die<br />
Folgen<br />
Rundfunkdefinition in <strong>der</strong> Verfassung!<br />
Grundlegende Anfor<strong>der</strong>ungen für den gesamten<br />
(auch privaten) Rundfunk<br />
Ausführungsvorbehalt: ohne weiteres Gesetz<br />
keine Rundfunkveranstaltung<br />
24.11.1993: EGMR: österreichisches RF-Monopol<br />
verstößt gegen Art. 10 MRK<br />
bis 1995 ORF-Monopol im Hörfunk<br />
bis 2001 ORF-Monopol im terrestrischen TV
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