Der Schiffermast 2013

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140 Mio. Euro für Bundeswasserstraßen
– ein deutliches Zeichen für die Zukunft
Berlin, 12.11.2012
(BÖB) – „Der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages
hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Dank der un-
ermüdlichen Arbeit aller Beteiligten im Deutschen Bundestag, wurde
die berechtigte
Kritik der betroffenen Unternehmen und Wasserstraßennutzer
aufgegriffen und nunmehr 140 Mio. Euro für die Bundes-
wasserstraßen im Haushaltsjahr 2013 bewilligt. Dieses Ergebnis war
nach den
wenig erfreulichen Nachrichten der vergangenen Wochen,
dass jegliche
Mittel für den Ausbau von deutschen Wasserstraßen feh-
len, ein positives Zeichen für die Zukunft des Systems Wasserstraße
und deren
Nutzern. „Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wichtige
Flaschenhälse
an deutschen Wasserstraßen zügig angegangen und
aufgelöst
werden“ bewertet Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundes-
verbandes
Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), die Entscheidung. „Damit
die Gelder
nicht versanden, sind die Projekte zügig umzusetzen, die
Baureife
haben und die auch schnell eine Wirkung für Transporteure
und Verlader erzielen.“
Der BÖB
hat in den letzten Monaten an vielen Stellen deutlich auf die
negative
Wirkung der geplanten Wasserstraßenverwaltungsreform und
des Eingeständnisses
der fehlenden Mittel für einen Ausbau auf Bun-
deswasserstraßen bei Verladern hingewiesen. „Die Verunsicherung
der verladenden Wirtschaft durch die Unklarheiten der letzten Monate
ist unübersehbar.
Mit den jetzt beschlossenen Mitteln verbinden wir
das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu seinen Wasserstraßen
und für den ökologischen Verkehrsträger.“
Der Bundesverband
Öffentlicher Binnenhäfen fordert jetzt die konsequente
Umsetzung der nächsten Schritte. „Bei aller Freude muss
dennoch festgehalten werden: Die Verunsicherung unserer Kunden
kann nur durch eine grundsätzliche Verstetigung der Mittel für unsere
Bundeswasserstraßen aufgelöst werden. Wir empfehlen dringend,
einen Teil der Mittel
für die Planung von Ausbauprojekten vorzusehen,