Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

m) Parken in Jägersruh (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Gibt es im Sommer verstärkte Kontrollen für diese Bereiche?
Was können betroffene Bürger, deren Ein-/Ausfahrt zugeparkt ist, tun?
An welches Amt kann man sich wenden, und ist das auch an Sonn- und
Feiertagen möglich, wenn schnelle Hilfe von Nöten ist?
Antwort der Verwaltung:
Der ZOD führt verstärkt seit Sommer 2009 während der warmen Jahreszeiten
insbesondere aufgrund der Beschwerden von Anwohnern regelmäßig
Streifengänge sowohl am Tage als auch in den Abendstunden und an
den Wochenenden im Bereich Jägersruh (Heldbergsee) durch. Darüber
hinaus wird der ruhende Verkehr durch die Politessen überwacht. Gelegentlich
überwacht hier auch die Polizei.
Sofern bei diesen Kontrollen Verstöße festgestellt werden, treffen die
Mitarbeiter des Fachbereiches Bürgerservice, öffentliche Sicherheit entsprechende
Maßnahmen.
2012 wurden seit Ende Mai im Bereich Jägersruh 198 Ordnungswidrigkeiten
angezeigt und geahndet. Abschleppmaßnahmen, die nur bei erheblichen
Verkehrsbehinderungen rechtlich zulässig sind, waren dort in diesem
Jahr noch nicht erforderlich.
Den betroffenen Anliegern wird empfohlen, sich bei konkreten Behinderungen
direkt an die Polizei zu wenden. Dort sind die aktuellen Einsatzpläne
und Erreichbarkeiten des Zentralen Ordnungsdienstes hinterlegt. Auf entsprechende
Beschwerden, insbesondere bei zugeparkten Ein-/Ausfahrten,
kann dann umgehend reagiert werden. Für den Fall, dass keine Mitarbeiter
des ZOD im Dienst sein sollten (insbesondere sonn-und feiertags) würde
die Polizei den Einsatz übernehmen.
n) Grünflächen im Gewerbegebiet Rautheim (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Gibt es einen Pflegeplan für diesen Bereich?
Was geschieht mit der asphaltierten Straße, die starke Risse aufweist und
zum Schuttabladen genutzt wird?
Warum ist der Weg/Straße unterbrochen und nur ein Trampelpfad führt in
Richtung Braunschweiger Straße weiter?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
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