Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

- Änderung von Wahllokalen
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 3. September 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Wahlbezirke 213-11 und 213-21, Rautheim/Lindenberg
Bisher war das Neubaugebiet "Roselies-Kaserne" dem Wahlbezirk 213-11
und somit dem OT Rautheim zugeordnet. Das Neubaugebiet "Roselies-
Süd" für die anstehende südliche Erweiterung des Baugebiets war bislang
noch keinem Wahlbezirk zugeordnet.
Zukünftig sollen beide Gebiete dem Wahlbezirk ,,213-21 Lindenbergsiedlung"
zugeordnet werden.
Erläuterung
Die Neubaugebiete haben eine deutlich bessere Anbindung und Nähe zum
OT Lindenberg. Die Wähler aus dem Neubaugebiet haben zukünftig einen
kürzeren Weg zum Wahllokal (Schule Lindenbergsiedlung) als bisher
(Schule Rautheim). Das Wahllokal "Schule Lindenbergsiedlung" ist zudem
barrierefrei zu erreichen. Eine Verunsicherung der Wähler durch den
Wechsel des Wahllokals kann nahezu ausgeschlossen werden, da die zugezogenen
Einwohner lediglich zur Kommunalwahl 2011 (ca. 50 Wahlberechtigte)
in der Schule Rautheim gewählt haben. Alle Wahlberechtigten
erhalten einen eindeutigen Hinweis zu ihrem Wahllokal im Rahmen der
Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl am 20. Januar 2013.
- Anwohnerparkplätze im Stadtbezirk 213
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 30. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die
Straßenverkehrsbehörden Bewohnerparkplätze einrichten. Die Verwaltung
macht auf Antrag in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel
Gebrauch davon, in denen ein konkurrierendes Parkbedürfnis vorliegt.
Man versteht darunter, dass das Parkbedürfnis der dortigen Bewohner mit
dem Parkbedürfnis anderer Verkehrsteilnehmer konkurriert, die dort parken,
aber nicht dort wohnen. Bei einer konkreten Benennung bestimmter
Straßen kann gemeinsam mit der Polizei geprüft werden, ob ein konkurrierendes
Parkbedürfnis vorliegt
Im Stadtbezirk 213 existieren zurzeit keine Bewohnerparkplätze.
- Verringerung der Taktzeiten der Buslinien
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 21. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Die Vorlage zur Verringerung der Taktzeiten für die Lindenbergsiedlung
und Rautheim wurde einstimmig beschlossen, die Landesnahverkehrsgesellschaft
als zuständige Genehmigungsbehörde hat ebenfalls zugestimmt
und die Fahrplanänderung ist pünktlich zum 3. September 2012 erfolgt.
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