Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Wer als Nutzer der Papiertonne die Verkehrssicherungspflicht nicht gewährleisten
und organisatorisch sicherstellen kann, sollte seine Teilnahme
am Entsorgungssystem überdenken. Es steht dem Leistungsnehmer frei,
an dieser Entsorgung teilzunehmen und die entsprechenden Regeln anzuerkennen.
c) Verkehrsregelung während des Triathlon-Wettbewerbs (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Können ohne Information Grundstückseinfahrten gesperrt werden?
Wie kann für künftige Veranstaltungen eine entsprechende Regelung gefunden
werden, die diesen Zustand verbessern hilft?
Antwort der Verwaltung:
Die Erlaubnis zur Durchführung von Straßensperrungen an lässlich des
TTB-Triathlons beinhaltete lediglich die Sperrung der Salzdahlumer Str. ab
der Zufahrt zur Sportanlage Heidberg. Die Zufahrt in die Straße Jägersruh
und somit zu den dortigen Grundstückseinfahrten war ausweislich der Genehmigung
aus Richtung Mascherode möglich. Der Verwaltung liegen keine
Erkenntnisse über eine Sperrung der Straße Jägersruh sowie der dortigen
Grundstückseinfahrten vor. Beschwerden darüber sind ebenfalls nicht
eingegangen. Die Sperrung von Grundstückszufahrten bedarf einer Erlaubnis,
Anwohner müssen informiert werden.
Der Veranstalter des TTB-Triathlons hat der Verwaltung mitgeteilt, dass
zukünftig diese Veranstaltungsreihe nicht fortgesetzt wird. Sollte dennoch
eine Veranstaltung vergleichbarer Art stattfinden wird die Verwaltung in den
vorausgehenden Gesprächen sowie in der verkehrsbehördlichen Anordnung
noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die Sperrungen korrekt
und entsprechend den Vorgaben der verkehrsbehördlichen Genehmigung
durchzuführen sind, um mögliche Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu
reduzieren.
d) Straßennamensschilder (SPD)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Stadt für die blauen Straßenschilder im Bereich Heidehöhe und Welfenplatz
(Roxy) zuständig?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
e) Rautheimer Straße, evtl. Neubau Fuß- und Radweg (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Was geschieht nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Roselies-
Kaserne mit der Rautheimer Straße?
Ist auf der linken Seite, von der Lindenbergallee bis zur ersten Einfahrt A
39 ein Fuß-bzw. Radweg geplant? Wenn ja, wann kann mit der Realisierung
gerechnet werden?
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