Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister 26. September 2012
Bezirksgeschäftsstelle Süd
10-311/33
P R O T O K O L L
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 213 – Südstadt-Rautheim-Mascherode
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
8 25.09.2012 Bürgerhaus Mascherode,
Salzdahlumer Straße 312
Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine Einwohnerfragestunde statt.
Anwesende: Siehe Anlage
19.30 Uhr bis 21:15 Uhr
Herr Bezirksbürgermeister Meeske stellt fest, dass der Stadtbezirksrat ordnungsgemäß einberufen
wurde und beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung:
Die Verwaltung bittet, den Punkt 7 g (Gehweg zum Eingang West, Grundschule
Mascheroder Holz) zu streichen. Dieser Punkt wurde bereits in der Sitzung am 17. Juli 2012
behandelt. Die SPD-Fraktion zieht den Punkt 3 f (Krippe/Kindergarten Roselies) zurück.
Mit diesen Änderungen wird über die Tagesordnung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1: Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 17. Juli 2012
Beschluss: (Das Protokoll der 7. Sitzung vom 17. Juli 2012 wird in der vorgelegten Fassung
genehmigt).
Punkt 2: Mitteilungen
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) des Bezirksbürgermeisters
- Herr Bezirksbürgermeister Meeske teilt mit, dass seit der letzten Sitzung
eine Eiserne Hochzeit, zwei Goldene Hochzeiten und zu vier 90. Geburtstagen
geehrt wurde.
- Herr Bezirksbürgermeister Meeske hat am Schützenkommers der Grünen
Gilde teilgenommen.
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- Herr Bezirksbürgermeister Meeske hat am 75-jährigen Jubiläum der Siedlergemeinschaft
Südstadt teilgenommen.
- Herr Bezirksbürgermeister Meeske hat das Schulfest der Schule Lindenbergsiedlung
besucht.
- Herr Bezirksbürgermeister Meeske hat vom 14. bis 16. September 2012
am Volks- und Schützenfest in der Südstadt an verschiedenen Veranstaltungen
teilgenommen.
- Am 24. Juli 2012 fand ein Ortstermin zur Erweiterung des Golfplatzes statt.
- Am 7. August 2012 fand ein Ortstermin auf der Rautheimer Straße statt.
Dabei ging es im Wesentlichen um die Führung der Radfahrer in die westliche
Richtung.
- Am 12. Juli 2012 fand im Bürgerhaus Mascherode die Bürgersprechstunde
statt. In Vertretung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat Herr
Stadtbaurat Leuer diese durchgeführt. Der Besuch war gering.
- Es gab wieder mehrere Bürgerbeschwerden zum Reinigungszyklus der
Wertstoffcontainer durch ALBA. Diese wurden der Verwaltung weitergegeben.
- Es gab mehrere Anwohnerbeschwerden zur Pflege des Straßenbegleitgrüns.
Diese wurden der Verwaltung, Fachbereich Stadtgrün und Sport und
dem Straßenbauamt Schöppenstedt weitergegeben. Der Kreisel Gewerbegebiet
Rautheim scheint bei der Verwaltung in Vergessenheit geraten zu
sein, trotz mehrmaliger Nachfrage. Das Straßenbauamt Schöppenstedt erklärt,
dass mit der Stadt vereinbart ist, das Straßenbegleitgrün und die
Gräben nur noch alle zwei Jahre zu pflegen.
- Es gab mehrere Anwohnerbeschwerden über die Pflege von Hecken durch
einzelne Anlieger im Stadtbezirk. Dieses wurde der Verwaltung weitergegeben.
b) der Verwaltung
- Drucksache 15507/12
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 17. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Danach beschließt der Rat in seiner Sitzung am 20.
November 2012 das Steuerungskonzept „Vergnügungsstätten“ in der vorliegenden
Fassung. Das Steuerungskonzept ist die Handlungsleitlinie für
die zukünftige Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtgebiet.
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- Erweiterung Fußwege von der Roseliesstraße kommend
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 11. September 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Für die Erschließung des Baugebietes Roselies-Kaserne - westlicher Teilbereich
(Bebauungsplan RA 25) - bestehen mit dem Erschließungsträger
(Grundstücksentwicklungsgesellschaft Roselies-Kaserne GmbH) entsprechende
Verträge, in denen geregelt ist, dass dieser im Rahmen der äußeren
Erschließung zum Ausbau und zur Kostenübernahme der Abrundung
der Wegebeziehung zwischen Baugebiet und Lindenbergsiedlung verpflichtet
ist.
Gemäß Straßenausbauplanung ist hier vorgesehen, die aus dem Baugebiet
kommenden Wege bis an die Fahrbahn Möncheweg befestigt heranzuführen.
Die Arbeiten werden voraussichtlich mit dem Endausbau dieses Baugebietes
im Jahr 2013 ausgeführt.
- Lärmbelästigung A39
Zu den Klappergeräuschen wurde zur Sitzung am 24. November 2009 folgendes
mitgeteilt:
Lärmbelästigung durch die Dehnungsfugen auf der A 39 Höhe Mastbruchsiedlung.
An der Situation hinsichtlich des Fahrbahnüberganges hat sich seit der letzten
Anfrage keine Änderung ergeben. Der FÜ weist derzeit keinerlei Schäden
auf und wurde zum Einbauzeitpunkt unter Berücksichtigung der geltenden
Vorschriften und Normen vorschriftsmäßig eingebaut.
Mit Schreiben vom 30.03.2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung (BMVBS) neue Regelungen für den Einsatz von
lärmgeminderten Fahrbahnübergängen bekannt gegeben. Hiernach sind
nur Fahrbahnübergänge, die älter als 15 Jahre sind, durch lärmgeminderte
Fahrbahnübergänge auszutauschen/umzubauen, sofern lärmschutztechnische
Erfordernisse vorliegen und die Prüfung der Straßenbaubehörde des
Landes das Erfordernis bestätigt.
Da der hier betroffene Fahrbahnübergang deutlich jünger als 15 Jahre ist,
liegen hier die entsprechenden Voraussetzungen für einen Austausch/Umbau
nicht vor.
Protokollnotiz:
Die Lärmprobleme sind sofort nach Freigabe der A 39 aufgetreten. Dies
lässt den Schluss zu, dass nicht aufgrund des Alters der Fahrbahnübergänge,
sonder durch falsche Einbauweise oder Materialmängel die Geräusche
auftreten. Um sich hierüber mit der NLStBV einen Eindruck zu verschaffen,
wird um einen Ortstermin gebeten.
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- Änderung von Wahllokalen
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 3. September 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Wahlbezirke 213-11 und 213-21, Rautheim/Lindenberg
Bisher war das Neubaugebiet "Roselies-Kaserne" dem Wahlbezirk 213-11
und somit dem OT Rautheim zugeordnet. Das Neubaugebiet "Roselies-
Süd" für die anstehende südliche Erweiterung des Baugebiets war bislang
noch keinem Wahlbezirk zugeordnet.
Zukünftig sollen beide Gebiete dem Wahlbezirk ,,213-21 Lindenbergsiedlung"
zugeordnet werden.
Erläuterung
Die Neubaugebiete haben eine deutlich bessere Anbindung und Nähe zum
OT Lindenberg. Die Wähler aus dem Neubaugebiet haben zukünftig einen
kürzeren Weg zum Wahllokal (Schule Lindenbergsiedlung) als bisher
(Schule Rautheim). Das Wahllokal "Schule Lindenbergsiedlung" ist zudem
barrierefrei zu erreichen. Eine Verunsicherung der Wähler durch den
Wechsel des Wahllokals kann nahezu ausgeschlossen werden, da die zugezogenen
Einwohner lediglich zur Kommunalwahl 2011 (ca. 50 Wahlberechtigte)
in der Schule Rautheim gewählt haben. Alle Wahlberechtigten
erhalten einen eindeutigen Hinweis zu ihrem Wahllokal im Rahmen der
Wahlbenachrichtigung zur Landtagswahl am 20. Januar 2013.
- Anwohnerparkplätze im Stadtbezirk 213
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 30. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) können die
Straßenverkehrsbehörden Bewohnerparkplätze einrichten. Die Verwaltung
macht auf Antrag in städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel
Gebrauch davon, in denen ein konkurrierendes Parkbedürfnis vorliegt.
Man versteht darunter, dass das Parkbedürfnis der dortigen Bewohner mit
dem Parkbedürfnis anderer Verkehrsteilnehmer konkurriert, die dort parken,
aber nicht dort wohnen. Bei einer konkreten Benennung bestimmter
Straßen kann gemeinsam mit der Polizei geprüft werden, ob ein konkurrierendes
Parkbedürfnis vorliegt
Im Stadtbezirk 213 existieren zurzeit keine Bewohnerparkplätze.
- Verringerung der Taktzeiten der Buslinien
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 21. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Die Vorlage zur Verringerung der Taktzeiten für die Lindenbergsiedlung
und Rautheim wurde einstimmig beschlossen, die Landesnahverkehrsgesellschaft
als zuständige Genehmigungsbehörde hat ebenfalls zugestimmt
und die Fahrplanänderung ist pünktlich zum 3. September 2012 erfolgt.
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- Kontrollschacht Abwasserkanal Retemeyerstraße
Die Absackungen werden beseitigt.
- Bauarbeiten Julius-Elster-Straße
Verbundpflaster kann auf der Julius-Elster-Straße nicht aufgebracht werde.
Die Arbeiten wurden ausgeschrieben mit dem Hinweis, dass zum Ende
der Bauarbeiten eine Asphaltdecke aufgetragen werden soll. Diese
Ausschreibung ist rechtswirksam und damit bindend.
Eine Koordination von Bauarbeiten findet statt. Wenn eine Straße aufgerissen
wird, werden die Leitungsträger angeschrieben und nachgefragt, ob
dort Bedarf zur Verlegung besteht.
Dies wurde für den Bereich der Julius-Elster-Straße verneint. Somit wurden
die Kanalarbeiten ausgeführt.
Anschließend wurde der Bedarf zur Verlegung einer Gasleitung angemeldet.
Somit musste die Straße nochmals aufgerissen werden.
Danach wurde der Bedarf zur Verlegung einer Fernwärmeleitung angemeldet.
Also noch einmal die Straße aufgerissen werden.
Die Verwaltung trifft hieran keine Schuld.
- Fußweg Hans-Geitel-Straße
Die Versackungen und Behinderungen liegen im Bereich einer Zufahrt zu
einem Grundstück. Daher ist der Eigentümer verantwortlich. Dieser wird
angeschrieben und aufgefordert, den Einfahrtsbereich herzurichten.
- Erweiterung der Anlage des Golf-Clubs
OT am 24. Juli 2012
Seitens des Golf-Clubs und des Fachbereiches Stadtgrün und Sport wurde
erklärt, wie sich der Golf-Club erweitern möchte.
Es geht um den Eingangsbereich, der Eingang soll 6 m vorgezogen werden
und der Zaun direkt zum Siechenholzweg versetzt werden.
Weiterhin geht es um das Grundstück entlang des Siechenholzweges. Hier
soll der Zaun ca. 5 - 6 m zum Siechenholzweg versetzt werden.
Der Golf-Club benötigt mehr Platz für Trainingsschläge und im Teil zum
Lindenberg einen sichereren Weg für die Golfspieler.
Alle Bereiche werden vom Golf-Club hergerichtet und gepflegt. Im Gegenzug
wird die Pacht etwas erhöht werden. Eine Vorlage wird dem Stadtbezirksrat
nach Erstellung zur Abstimmung vorgelegt.
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- Verkehrsführung Rautheimer Straße Südseite, ab Braunschweiger Straße
bis Möncheweg und Lindenbergallee
Die schriftliche Mitteilung der Verwaltung vom 13. August 2012 wird zur
Kenntnis gegeben. Darin wird mitgeteilt:
Am 7. August 2012 fand ein Ortstermin mit dem Stadtbezirksrat 213 statt.
Unter anderem ging es auch um die Führung des Fahrradverkehrs. Es
wurde festgestellt, dass zurzeit der Geh- und Radweg aus Richtung
Rautheim
bis zur gegenüber (von der Helmstedter Straße kommenden) einmündenden
Rautheimer Straße erneuert wird. Dabei stellte sich die Frage, wie die
Fahrradfahrer weiter in Richtung Westen geführt werden, und zwar bis in
den Möncheweg hinein oder weiter geradeaus bis in die Lindenbergallee.
Wie soll beispielsweise die spitzwinklige Kurve Rautheimer Straße /
Möncheweg gequert oder überwunden werden. Es handelt sich dabei immerhin
um eine abknickende Vorfahrtstraße.
Die Verkehrsplanung wurde mit der Bitte um Beantwortung angeschrieben.
Sobald eine Nachricht vorliegt, erhält der Stadtbezirksrat Mitteilung.
- Aus der Bürgersprechstunde vom 12. Juli 2012
Pavillon Grundschule Lindenbergsiedlung
In dem Pavillon ist ein Schulkindbetreuungsangebot in der Trägerschaft
des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) untergebracht. Der Pavillon wird im
Rahmen der Instandhaltung im erforderlichen Maße repariert. Er ist allerdings
nicht mehr sanierungsfähig und sollte abgerissen werden.
Langfristig wäre eine Unterbringung der Schulkindbetreuungsgruppe im
Hauptgebäude sinnvoll, da von einem dauerhaften Bedarf für dieses Angebot
ausgegangen wird. Dafür steht zurzeit allerdings kein freier Raum in der
Schulanlage zur Verfügung, die neben der Grundschule Lindenbergsied-
lung von der Hans-Würtz-Schule, Förderschule Körperliche und motorische
Entwicklung, und den Förderklassen Sprache der Grundschule Heidberg
genutzt wird.
Da sich die Grundschule Lindenbergsiedlung aufgrund der in ihrem Schulbezirk
gelegenen Neubaugebiete "Roselies-Kaserne" und "Roselies-Süd" in
den nächsten Schuljahren voraussichtlich von einer Einzügigkeit zu einer
Zweizügigkeit entwickeln wird, wird es Veränderungen bei den Raumnutzungen
geben. Ob und ggf. wann ein Raum für die Unterbringung der
Schulkindbetreuungsgruppe im Hauptgebäude zur Verfügung gestellt werden
kann, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Grundschule Lindenbergsiedlung
ab, die zurzeit nicht abgeschätzt werden kann. Vor diesem
Hintergrund gibt es Überlegungen, den abgängigen Pavillon zunächst gegen
einen Schulraumcontainer zu ersetzen.
- Entfernung der Fahrradbeschilderung im Stadtbezirk 213
Im Internet können hierzu Informationen abgerufen werden unter
http://www.braunschweig.de/leben/stadtplan_verkehr/radverkehr/radwegbe
nutzungspflicht.htm.
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Punkt 3: Anfragen
Protokollnotiz:
Wenn die Verwaltung Veränderungen im Tiefbau und Verkehr plant, ist der
Stadtbezirksrat vorher zu informieren.
a) Bauerwartungsland (CDU)
Auf der Roselies-Süd Bezirksratsvorlage waren rechts und links der alten K
43 größere Bereiche rosa gekennzeichnet.
Sind diese Bereiche Bauerwartungsland zur Erweiterung der Südstadt?
Wenn ja, gibt es hierfür schon einen Zeitplan?
Welche Bebauungsart ist geplant und wer wird die Entwicklung übernehmen?"
Antwort der Verwaltung:
Der der Anfrage beigefügten Skizze Ist zu entnehmen, dass sich die Fragesteilung
auf die Flachen nördlich und .südlich der Verbindungsstraße
zwischen den Ortsteilen Rautheim und Südstadt (ehemalige L 632) bezieht.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschwelg sind diese Flächen als
Wohnbauflächen dargestellt. Konkrete Planungen ob, wie und wann dort
eine Realisierung angestrebt wird. gibt es derzeit nicht.
b) Blaue Tonne - Papier (SPD)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Wo muss ALBA die geleerten Tonnen abstellen? Auf der Straße oder den
jeweiligen Grundstücken?
Falls auf der Straße, wer kommt für Schäden auf, die durch leere Tonnen
verursacht werden, die der Wind um- oder weiterweht?
Es ist unrealistisch, dass ein Eigentümer immer zur Zeit der Leerung anwesend
sein kann, um die Tonnen in Sicherheit zu bringen.
Antwort der Verwaltung:
Am Tag der Abholung müssen die blauen Tonnen I Behälter am Gehwegrand
ab 06:00 Uhr bereit gestellt sein. Das bedeutet nicht, dass sie zwingend
am Fahrbahnrand stehen müssen, sie können auch auf dem Privatgrundstück
am Gehwegrand stehen. Da diese Abholung nicht den Vorgaben
der satzungsgemäßen Müllabfuhr unterliegt (Fullservice), sind die leistungsnehmenden
Grundstückseigentümer bzw. dessen Beauftragten im
Rahmen Ihrer Verkehrssicherungspflicht gefordert, die ihnen zur Verfügung
gestellten Papiertonnen nach der Leerung wieder auf ihr Grundstück zu
verbringen und so zu sichern, dass von diesen Behältnissen keine Unfallgefahr
ausgeht.
Eine versicherungsrechtliche Eintrittspflicht durch ALBA oder Cederbaum
ist in diesem Fall nur dann erkennbar, wenn dem Schadenverursacher
(Müllwerker oder Verfügungsberechtigter) eine fehlerhafte Handlung nachgewiesen
werden kann, die in kausalem Zusammenhang mit dem Schadeneintritt
steht (Beispiel Nichtbetätigen der Feststellbremse von Behältern,
mutwilliges, unsicheres Abstellen der Behälter).
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Wer als Nutzer der Papiertonne die Verkehrssicherungspflicht nicht gewährleisten
und organisatorisch sicherstellen kann, sollte seine Teilnahme
am Entsorgungssystem überdenken. Es steht dem Leistungsnehmer frei,
an dieser Entsorgung teilzunehmen und die entsprechenden Regeln anzuerkennen.
c) Verkehrsregelung während des Triathlon-Wettbewerbs (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Können ohne Information Grundstückseinfahrten gesperrt werden?
Wie kann für künftige Veranstaltungen eine entsprechende Regelung gefunden
werden, die diesen Zustand verbessern hilft?
Antwort der Verwaltung:
Die Erlaubnis zur Durchführung von Straßensperrungen an lässlich des
TTB-Triathlons beinhaltete lediglich die Sperrung der Salzdahlumer Str. ab
der Zufahrt zur Sportanlage Heidberg. Die Zufahrt in die Straße Jägersruh
und somit zu den dortigen Grundstückseinfahrten war ausweislich der Genehmigung
aus Richtung Mascherode möglich. Der Verwaltung liegen keine
Erkenntnisse über eine Sperrung der Straße Jägersruh sowie der dortigen
Grundstückseinfahrten vor. Beschwerden darüber sind ebenfalls nicht
eingegangen. Die Sperrung von Grundstückszufahrten bedarf einer Erlaubnis,
Anwohner müssen informiert werden.
Der Veranstalter des TTB-Triathlons hat der Verwaltung mitgeteilt, dass
zukünftig diese Veranstaltungsreihe nicht fortgesetzt wird. Sollte dennoch
eine Veranstaltung vergleichbarer Art stattfinden wird die Verwaltung in den
vorausgehenden Gesprächen sowie in der verkehrsbehördlichen Anordnung
noch einmal explizit darauf hinweisen, dass die Sperrungen korrekt
und entsprechend den Vorgaben der verkehrsbehördlichen Genehmigung
durchzuführen sind, um mögliche Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu
reduzieren.
d) Straßennamensschilder (SPD)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:
Ist die Stadt für die blauen Straßenschilder im Bereich Heidehöhe und Welfenplatz
(Roxy) zuständig?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
e) Rautheimer Straße, evtl. Neubau Fuß- und Radweg (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Was geschieht nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Roselies-
Kaserne mit der Rautheimer Straße?
Ist auf der linken Seite, von der Lindenbergallee bis zur ersten Einfahrt A
39 ein Fuß-bzw. Radweg geplant? Wenn ja, wann kann mit der Realisierung
gerechnet werden?
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Antwort der Verwaltung:
Die Flächen für den Ausbau eines Gehweges von der Lindenbergallee bis
zur Braunschweiger Straße sind berücksichtigt. Eine Weiterführung bis zur
Anschlussstelle der A 39 ist momentan nicht geplant.
Für Ausführungsplanungen und Ausbau stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung.
f) Krippe/Kindergarten Roselies (SPD)
zurückgezogen
g) Reinigung Braunschweiger/Rautheimer Straße (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten,
Wer ist auf dem Fußweg an der Rautheimer/Braunschwejger Straße beginnend
an der Ein-/Ausfahrt der Privatstraße bis zur Ein-/Ausfahrt der Privatstraße
Rautheimer Straße/Goeppert-Mayer-Straße, der schon zur Hälfte
mit Wildkräutern zugewachsen ist, zuständig?
Antwort der Verwaltung:
Für die Reinigung ist der Eigentümer des anliegenden Grundstückes zuständig.
Die Reinigung des Gehweges hat gemäß Reinigungsklasse
III·einmal pro Woche zu erfolgen. Die Reinigung erstreckt sich auch auf die
Beseitigung von Wildkräutern.
Die Verwaltung hat die ALBA Braunschweig GmbH angewiesen, den Eigentümer
bzw. Verwalter auf seine Pflichten hinzuweisen. Falls nach Kontrolle
keine Verbesserung festgestellt werden sollte, wird durch ALBA Anzeige
beim Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit erstattet.
Protokollnotiz:
Soweit dem Stadtbezirksrat nunmehr bekannt ist, soll der überwucherte
Streifen der Stadt gehören. Es wird um weitere Mitteilung gebeten.
h) Behindertengerechte Zugänge zum Bürgerhaus Mascherode und zum Roxy
(SPD)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie weit die Planungen, bzw.
die Ausschreibungen oder Aufträge im Bezug auf die Zugänge zum Roxy
und dem Fahrstuhl im Bürgerhaus Mascherode sind.
Antwort der Verwaltung:
Die Aufträge wurden am 15. August 2012 erteilt.
Protokollnotiz:
Der Stadtbezirksrat bittet um Vorlage der Pläne als Mitteilung außerhalb
von Sitzungen, damit dieser sich einen Überblick über das Aussehen machen
kann.
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i) Fehlender Parkraum im Bereich der Brehmstraße (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Ist es möglich, die Brehmstraße vor den Häusern 10 - 13 zu verbreitern,
um wieder Parkraum vor den Häusern zu schaffen?
Die Baugenossenschaft „Am Werder" ist Grundstückseigentümerin
und bereit, dafür ein Stuck ihres Vorgartens zur Verfügung zu
stellen.
Und ist es möglich, auf dem ungepflegten, mit riesigen Tannen bewachsenen
Grünstreifen zwischen den Gärten der Häuser Brehmstraße 10 - 13
und dem Siechenholzweg weiteren dringend benötigten Parkraum zu
schaffen? Die Tannen lassen in die Gärten der Anwohner kaum noch einen
Sonnenstrahl hinein und der seit vielen Jahren nicht gepflegte Grünstreifen
lädt zum Abfallentsorgen ein, was Ungeziefer anzieht.
Antwort der Verwaltung:
Der Wunsch von Anwohnern, möglichst nahe ihrer Wohnung einen Stellplatz
zu finden, ist nachvollziehbar.
Gemäß § 47 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) müssen
für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen
erwarten lassen, Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur
Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge
der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen
und Besucher der baulichen Anlage aufnehmen können (notwendige
Einstellplätze). Ein Einstellplatz ist eine Fläche, die dem Abstellen eines
Kraftfahrzeugs außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dient.
Für die Schaffung notwendiger privater Einstellplätze sind somit die
Grundstückseigentümer selbst verantwortlich. Im öffentlichen Straßenraum
muss nur etwa ein Drittel der Stellplätze als Parkplätze für Besucher
hergestellt werden. Diese sind vorhanden.
Mittel für Planung und Bau weiterer Parkplätze sind nicht vorhanden.
j) Kreisel Möncheweg/Dedekindstraße (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Ist die Gestaltung des Kreisels schon geplant?
Wenn ja, was ist geplant?
Welche Pflanzen sollen Verwendung finden?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
10

k) Schulparkplatz Heinrich-Büssing-Schule (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung der Frage gebeten, ob dieser Parkplatz
in den Ferienzeiten (ca. 12 Wochen im Jahr) nach Schulschluss und
an Sonn- und Feiertagen für Krankenhausbesucher geöffnet werden kann.
Antwort der Verwaltung:
Die Heinrich-Büssing-Schule verfügt über zwei große Parkplätze für Schülerinnen
und Schüler mit einer Kapazität von schätzungsweise insgesamt
400 Plätzen. Die Parkplätze sind unbefestigt und nicht markiert. Damit der
Schulparkplatz von Schülerinnen und Schülern der Heinrich-Büssing-
Schule genutzt werden kann, musste eine Schrankenanlage installiert
werden. Vorher wurde der Schulparkplatz unter anderem von Dauerparkern
und Mitarbeitern des Klinikums als Parkfläche in Anspruch genommen.
Der Parkplatz der Schule ist von 8:00 -15:00 Uhr von mit den
PKW der zur Schule fahrenden Schülerinnen und Schülern voll besetzt.
Bei dem Krankenhausparkplatz des Klinikums Salzdahlumer Straße
handelt es sich um einen gebührenpflichtigen Parkplatz.
Nach Mitteilung des Schulleiters sind auf dem Krankenhausparkplatz regelmäßig
freie Plätze zu finden. Eine Freigabe des Schulparkplatzes außerhalb
der Unterrichtszeit hätte insbesondere aufgrund der Größe Einnahmeausfälle
beim Klinikum zur Folge, da davon ausgegangen werden
kann, dass die Krankenhausbesucher zunächst den kostenfreien Schulparkplatz
nutzen würden. Hinzu kommt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit
wiederum Dauerparker den Parkplatz belegen würden und somit für Schülerinnen
und Schüler nicht ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen
würden.
Eine Öffnung des Schulparkplatzes für Krankenhausbesucher kann daher
nicht empfohlen werden.
l) Begleitgrün an Fuß- und Radwegen (CDU)
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es Pflegepläne gibt und
wenn ja, in welchen Zeitabschnitten in den Ortschaften das Begleitgrün gestutzt
wird.
Antwort der Verwaltung:
Das Begleitgrün wird im Frühjahr und im Herbst gepflegt.
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m) Parken in Jägersruh (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Gibt es im Sommer verstärkte Kontrollen für diese Bereiche?
Was können betroffene Bürger, deren Ein-/Ausfahrt zugeparkt ist, tun?
An welches Amt kann man sich wenden, und ist das auch an Sonn- und
Feiertagen möglich, wenn schnelle Hilfe von Nöten ist?
Antwort der Verwaltung:
Der ZOD führt verstärkt seit Sommer 2009 während der warmen Jahreszeiten
insbesondere aufgrund der Beschwerden von Anwohnern regelmäßig
Streifengänge sowohl am Tage als auch in den Abendstunden und an
den Wochenenden im Bereich Jägersruh (Heldbergsee) durch. Darüber
hinaus wird der ruhende Verkehr durch die Politessen überwacht. Gelegentlich
überwacht hier auch die Polizei.
Sofern bei diesen Kontrollen Verstöße festgestellt werden, treffen die
Mitarbeiter des Fachbereiches Bürgerservice, öffentliche Sicherheit entsprechende
Maßnahmen.
2012 wurden seit Ende Mai im Bereich Jägersruh 198 Ordnungswidrigkeiten
angezeigt und geahndet. Abschleppmaßnahmen, die nur bei erheblichen
Verkehrsbehinderungen rechtlich zulässig sind, waren dort in diesem
Jahr noch nicht erforderlich.
Den betroffenen Anliegern wird empfohlen, sich bei konkreten Behinderungen
direkt an die Polizei zu wenden. Dort sind die aktuellen Einsatzpläne
und Erreichbarkeiten des Zentralen Ordnungsdienstes hinterlegt. Auf entsprechende
Beschwerden, insbesondere bei zugeparkten Ein-/Ausfahrten,
kann dann umgehend reagiert werden. Für den Fall, dass keine Mitarbeiter
des ZOD im Dienst sein sollten (insbesondere sonn-und feiertags) würde
die Polizei den Einsatz übernehmen.
n) Grünflächen im Gewerbegebiet Rautheim (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Gibt es einen Pflegeplan für diesen Bereich?
Was geschieht mit der asphaltierten Straße, die starke Risse aufweist und
zum Schuttabladen genutzt wird?
Warum ist der Weg/Straße unterbrochen und nur ein Trampelpfad führt in
Richtung Braunschweiger Straße weiter?
Antwort der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.
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o) Freiflächen im Gewerbegebiet Rautheim (CDU)
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Gibt es noch Grundstücke die zum Verkauf stehen?
Wenn ja, wie viel sind es und in welcher Lge befinden sich diese?
Antwort der Verwaltung:
In dem Gewerbegebiet Rautheim-Nord stehen noch Grundstücke mit einer
Größe von ca. 52.000 m 2 im städtischen Eigentum. Hiervon sind ca. 15.500
m 2 fest für potentielle Interessenten reserviert, so dass noch Gewerbeflächen
mit einer Größe von ca. 36.500 m 2 frei verfügbar sind.
Punkt 4: Drucksache 15495/12
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte
Roseliesstraße
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Die Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Roseliesstraße wird
an die Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Braunschweig (AWO) vergeben.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5: Drucksache 15479/12
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art
und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
„Die als Anlage 1 beigefügte Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung
zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt
Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“
Der Stadtbezirksrat stimmt zu, bittet aber um Beantwortung folgender Fragen:
Betrifft Julius-Elster-Straße, südlicher Stichweg zur Kindertagesstätte:
Wem gehört der Weg?
Wer ist für die Reinigung der vom Fußweg getrennten Radwege, bei denen
die Radwegbeschilderung entfernt wurde, zuständig.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
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Punkt 6: Drucksache 15554/12
Veräußerung eines 9.723 m 2
großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet
Rautheim-Nord an die Hans Oeding GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße
1, 38100 Braunschweig
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
Punkt 7: Anträge
,,1. Der Veräußerung eines 9.723 m 2
großen städtischen Grundstücks in dem
Gewerbegebiet Rautheim-Nord an die Hans Oeding GmbH &Co. KG, Wilhelmstraße
1, 38100 Braunschweig wird zugestimmt.
2. Ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zugunsten der Stadt ist
grundbuchlich zu sichern.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Baumscheiben Weststraße (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben auf der südlichen Weststraße
vom Wildwuchs zu befreien.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
b) Beleuchtung Sporthalle und Schule Rautheim (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Sporthalle, Schule
Rautheim, schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
c) Deckel Containerplatz Nietzschestraße (CDU)
zurückgezogen
d) Schulwegsicherung; Baustelle Möncheweg/Dedekindstraße (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich die Schulwegsicherung, ggf.
durch eine Fußgängerampel, für die Schüler der Schule Lindenbergsiedlung,
durch die Baustelle am Möncheweg Ecke Dedekindstraße herzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
14

e) Verbindungsweg Heidehöhe/Möncheweg (SPD)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, den Weg wieder vernünftig nutzbar zu machen
und zu verbreitern.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
f) Containerstation Turnhalle Mascherode (SPD)
Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Station zu umzäunen, um den Lärm zu
mindern und die Belästigung mit Abfall für die umliegenden Grundstücke so
gering als möglich zu halten.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Meeske schließt die Sitzung um 21:15 Uhr
gez. gez.
Meeske P r a u s e
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
und Protokollführer
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