Niederschrift - Braunschweig - Stadt Braunschweig

Punkt 6: Drucksache 15554/12
Veräußerung eines 9.723 m 2
großen städtischen Grundstücks in dem Gewerbegebiet
Rautheim-Nord an die Hans Oeding GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße
1, 38100 Braunschweig
Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)
Punkt 7: Anträge
,,1. Der Veräußerung eines 9.723 m 2
großen städtischen Grundstücks in dem
Gewerbegebiet Rautheim-Nord an die Hans Oeding GmbH &Co. KG, Wilhelmstraße
1, 38100 Braunschweig wird zugestimmt.
2. Ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zugunsten der Stadt ist
grundbuchlich zu sichern.“
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Baumscheiben Weststraße (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Baumscheiben auf der südlichen Weststraße
vom Wildwuchs zu befreien.
Abstimmungsergebnis: 9 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen
b) Beleuchtung Sporthalle und Schule Rautheim (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Sporthalle, Schule
Rautheim, schnellstmöglich zu reparieren oder zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung
c) Deckel Containerplatz Nietzschestraße (CDU)
zurückgezogen
d) Schulwegsicherung; Baustelle Möncheweg/Dedekindstraße (CDU)
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich die Schulwegsicherung, ggf.
durch eine Fußgängerampel, für die Schüler der Schule Lindenbergsiedlung,
durch die Baustelle am Möncheweg Ecke Dedekindstraße herzustellen.
Abstimmungsergebnis: 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
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