Meta-Tags, Keywords und andere Mittel der Such ... - Homburger

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G REGOR B ÜHLER Das Setzen derartiger Meta-Tags ist eine verkaufsfördernde Massnahme 42 und kann ohne Not auch bei den Verbietungsrechten des Art. 13 Abs. 2 MSchG eingereiht werden. Diese Tätigkeit qualifiziert als Gebrauch "sonstwie im geschäftlichen Verkehr" (Art. 13 Abs. 2 lit. e MSchG) und lässt sich weiter auch unter den Wortlaut von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG subsumieren. Denn: Wer solche Meta-Tags setzt, tut nichts anderes, als – mittelbar – unter einem fremden Zeichen seine Dienstleistungen anbieten. Das Setzen von Meta-Tags mit fremden Zeichen fällt damit in den Bereich des markenrechtlichen Ausschliesslichkeitsrechts. Ob dieses Recht auch in jeder Konstellation geltend gemacht werden kann, ist im Folgenden weiter zu klären. 2.1.1.5 Meta-Tags und Ankündigungsrecht Eine Schranke der Geltendmachung des Markenrechts ergibt sich aus dem Prinzip der Erschöpfung, wie es im Rahmen der "Chanel"-Rechtsprechung des Bundesgerichts und der darauf beruhenden Entscheidungen entwickelt wurde 43 . Auf diese Grundsätze hat sich das Handelsgericht des Kantons Aargau im "Soda Stream-Fall" gestützt 44 : • Das Handelsgericht des Kantons Aargau führte aus, der Markeninhaber könne zwar anderen verbieten, ein mit seiner Marke identisches Zeichen in der Werbung und im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen 45 , doch sei das Markenrecht erschöpft, sobald Markenprodukte mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gelangt seien 46 . Der Markeninhaber könne daher Dritten gestützt auf sein Markenrecht den weiteren Vertrieb der Markenprodukte nicht verbieten. • Die zum Weiterverkauf berechtigten Dritten müssten zudem die Markenwaren auch bewerben können; der Markeninhaber könne den nicht in sein Vertriebssystem eingebundenen Händlern nicht vorschreiben, 42 Vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 10. April 2001, in: sic! 2001, 537. 43 BGE 122 III 469 ("Chanel"); Entscheid des BGer 4C.354 |1999 ("Chanel IV"), in: sic! 2000, 310 ff.; Entscheid des BGer 4C.142 |2001 ("VW |Audi-Spezialist"), in: sic! 2002, 434 ff. 44 Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 10. April 2001, in: sic! 2001, 536 f. 45 Art. 13 Abs. 2 lit. ei.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG. 46 BGE 122 III 469, E. 3-5 58
Meta-Tags, Keywords und andere Mittel der Suchmaschinenoptimierung wie sie die Markenware zu vertreiben und zu bewerben hätten 47 . Die dem Wiederverkäufer der Markenware zustehende Befugnis zur Verwendung der Marke gehe allerdings nicht über das hinaus, was für den Vertrieb der Markenware erforderlich sei. Eine Verwendung der Marke ohne Bezug zu der vom Wiederverkäufer angebotenen Markenware sei unzulässig 48 . Gestützt auf diese Ausführungen befand das Handelsgericht in concreto, dass die Verwendung der geschützten Marken "Sodastream", "Sodastar" und "Sodaclub" in den Meta-Tags durch die Beklagte markenrechtlich zulässig sei. Es war dies in den Augen des Handelsgerichts des Kantons Aargau eine verkaufsfördernde Massnahme eines nicht in das Vertriebssystem des Markeninhabers eingebundenen Händlers, der damit auf sein Angebot an Markenprodukten hinweise. Die Beklagte erreiche nichts mehr, als dass der nach Soda-Produkten suchende Internetbenutzer überhaupt auf ihre Internetseite gelange. Diese Erwägungen sind zweifelsohne zutreffend; sie erfordern, dass sich der Richter mit dem Inhalt der mit Meta-Tags unterlegten Website befasst. Denn erst dann, wenn ein sachlicher Bezug zum tatsächlichen Angebot des Händlers fehlt, liegt eine Markenrechtsverletzung vor 49 . 2.1.1.6 Beurteilung der weiteren Beispiele Nach den gleichen Kriterien sind die beiden weiter erwähnten Beispiele 50 zu beurteilen: • Im Falle der Plattform für Gebrauchtwagen muss es für den Betreiber der Website möglich sein, die Marken der über die Plattform vertriebenen Fahrzeuge in den Meta-Tags der Internetseiten zu verwenden. Weiter muss es für den Betreiber der Website nicht nur zulässig sein, die Marken der sich gerade konkret im Angebot befindlichen Fahrzeuge zu verwenden, sondern die Marken aller regelmässig über die Plattform angebotenen Fahrzeuge. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo Fahrzeuge einer bestimmten Marke gar nicht angeboten werden. Hier ist 47 Entscheid des BGer 4C.354 |1999 ("Chanel IV"), in: sic! 2000, 312, E. 1b; D AVID, N 16 zu Art. 13 MSchG; M ARBACH, 202. 48 Entscheid des BGer 4C.354 |1999 ("Chanel IV"), in: sic! 2000, 312, E. 1b und d. 49 Vgl. auch Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 10. April 2001, in: sic! 2001, 537. 50 Vgl. oben 1.4.1.2. 59
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Seite 11 und 12: 1.4.5 Cloaking Meta-Tags, Keywords
Seite 15: Meta-Tags, Keywords und andere Mitt
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