Vor Ort - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in Berlin
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F<strong>in</strong>anzen<br />
Galgenfrist für Pankow<br />
Bezirk muss mit Senat über Altschuldenregelung verhandeln Von A. Molle<br />
Da ist Pankow dem Sarraz<strong>in</strong> gerade<br />
nochmal von der Schippe gesprungen.<br />
Denn wäre der Hauptausschuss des<br />
Abgeordnetenhauses Mitte November<br />
bei der Prüfung der Bezirksetats für<br />
2008/09 dem Drängen des F<strong>in</strong>anzsenators<br />
gefolgt, stünde unser Bezirk ab<br />
1. Januar 2008 e<strong>in</strong> weiteres Mal unter<br />
vorläufiger Haushaltswirtschaft. Er<br />
dürfte dann, wie schon im ersten<br />
Halbjahr 2006, Geld nur zur F<strong>in</strong>anzie-<br />
©Albrecht Molle<br />
Auch die K<strong>in</strong>der- und Jugendbibliothek im Eliashof <strong>in</strong> der<br />
Senefelderstraße wird zum Jahresende geschlossen.<br />
rung so genannter unabd<strong>in</strong>gbarer<br />
Aufgaben ausgeben.<br />
Dass dieser rigide E<strong>in</strong>griff <strong>in</strong> den<br />
ohneh<strong>in</strong> engen Handlungsspielraum<br />
des Bezirks diesmal unterblieb und<br />
Pankows Etat erst e<strong>in</strong>mal bestätigt<br />
wurde, grenzt für so manchen an e<strong>in</strong><br />
Wunder. Denn Pankow hatte sich im<br />
<strong>Vor</strong>feld der Hauptausschussdebatte<br />
außerstande erklärt, der ihm Anfang<br />
2006 erteilten Auflage nachzukom-<br />
men, se<strong>in</strong>en Schuldenberg bis Ende<br />
2009 von 31 Millionen auf unter zehn<br />
Millionen EUR abzutragen. Bürgermeister<br />
Matthias Köhne hatte schon im<br />
September <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Schreiben an den<br />
F<strong>in</strong>anzsenat angekündigt, dass Pankow<br />
wegen erheblicher Unterf<strong>in</strong>anzierung<br />
für die Jahre 2008/09 ke<strong>in</strong>en<br />
weiteren Defizitabbau leisten könne.<br />
Sarraz<strong>in</strong> hatte daraufh<strong>in</strong> gefordert,<br />
dem Bezirk die bei der Haushaltskonsolidierung<br />
bislang erzielten E<strong>in</strong>sparungen<br />
nicht anzurechnen, was den<br />
Pankower Doppelhaushalt 2008/09<br />
mit weiteren elf Millionen EUR<br />
belastet hätte. Dass der Hauptausschuss<br />
Sarraz<strong>in</strong>s Forderung nicht<br />
folgte, ist wohl vor allem dem<br />
Umstand geschuldet, dass die von<br />
den zwölf Bezirken <strong>in</strong>zwischen kollektiv<br />
erhobene Forderung nach e<strong>in</strong>er<br />
auskömmlicheren F<strong>in</strong>anzausstattung<br />
jetzt auch <strong>in</strong> den Reihen der beiden<br />
Koalitionsparteien stärkeren Rückhalt<br />
f<strong>in</strong>det. Auch der Regierende Bürgermeister<br />
hat ja <strong>in</strong>zwischen nicht<br />
ausgeschlossen, dass es im <strong>Vor</strong>feld der<br />
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt<br />
2010/11 zu e<strong>in</strong>er Reform des von<br />
den Bezirken beanstandeten Zuweisungssystems<br />
kommen wird.<br />
Vom Tisch s<strong>in</strong>d Pankows F<strong>in</strong>anzprobleme<br />
damit aber nicht. Der<br />
Hauptausschuss hat dem Bezirk jetzt<br />
e<strong>in</strong>e Frist bis zum 8. Mai 2008 gesetzt,<br />
um mit der Landesebene e<strong>in</strong>e Verabredung<br />
über den Umgang mit se<strong>in</strong>en<br />
Altschulden zu treffen. Die resultieren<br />
zum großen Teil aus den erheblichen,<br />
vom Senat nicht erstatteten Mehrausgaben,<br />
die 2002 und 2003 <strong>in</strong> den<br />
Bereichen Soziales und Jugendhilfe<br />
angefallen waren. Und Bürgermeister<br />
Köhne hatte schon nach der Sommerpause<br />
angekündigt, dass alle<strong>in</strong> der<br />
vom Senat verfügte und unverm<strong>in</strong>dert<br />
anhaltende Personalabbau <strong>in</strong> der<br />
Bezirksverwaltung zur Schließung<br />
weiterer Bildungs- und Kulture<strong>in</strong>richtungen<br />
führen werde. Die jüngsten<br />
Opfer s<strong>in</strong>d die Bibliotheken <strong>in</strong> der<br />
Esmarchstraße und im Eliashof <strong>in</strong> der<br />
Senefelderstraße <strong>in</strong> <strong>Prenzlauer</strong> <strong>Berg</strong>.<br />
<strong>Vor</strong> <strong>Ort</strong> 12. 2 0 0 7 7<br />
Pe<strong>in</strong>liche Panne<br />
Stadtplanungsamt verzichtete auf<br />
Gebühren Von A. Molle<br />
Dem Bezirk ist durch e<strong>in</strong> Versäumnis<br />
im Stadtplanungsamt Weißensee bei<br />
der Erteilung erhaltungsrechtlicher<br />
Genehmigungen <strong>in</strong> den Jahren 1996<br />
bis 2004 e<strong>in</strong> f<strong>in</strong>anzieller Verlust von<br />
17.000 EUR entstanden. Wie der<br />
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,<br />
Michail Nelken, am 29. November <strong>in</strong><br />
der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses<br />
der BVV mitteilte, s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />
den Gebieten Weißenseer Spitze<br />
und Weißensee Süd sowie <strong>in</strong> den<br />
Stadtrandsiedlungen Malchow und<br />
Karow/Kappgraben, <strong>in</strong> denen seit<br />
1996 bzw 1998 vom Bezirksamt<br />
Weißensee erlassene Rechtsverordnungen<br />
zur Erhaltung der städtebaulichen<br />
Eigenart gelten, für außerhalb<br />
von Baugenehmigungsverfahren<br />
ergangene erhaltungsrechtliche<br />
Bescheide ke<strong>in</strong>e Gebühren erhoben<br />
worden. Damit sei gegen die Bestimmungen<br />
der Gebührenordnung des<br />
Landes Berl<strong>in</strong> verstoßen worden. Er<br />
habe den Landesrechnungshof über<br />
das Versäumnis <strong>in</strong>formiert und<br />
festgelegt, dass für die ab 2004<br />
ausgereichten Genehmigungen die<br />
Gebühren fristgemäß nacherhoben<br />
werden, sagte Nelken. Die ersten<br />
Gebührenbescheide s<strong>in</strong>d bei den<br />
überraschten Adressaten <strong>in</strong>zwischen<br />
e<strong>in</strong>gegangen.<br />
Wer die Entscheidung zum<br />
Gebührenverzicht getroffen hat, sei<br />
nicht mehr genau nachvollziehbar,<br />
erklärte der Stadtrat. Der Leiter des<br />
Pankower Amts für Planen und<br />
Genehmigen, He<strong>in</strong>z Liepold, der vor<br />
der Bezirksreform Chef des Weißenseer<br />
Stadtplanungsamts war, sprach<br />
gegenüber <strong>Vor</strong> <strong>Ort</strong> zwar von e<strong>in</strong>em<br />
Fehler, grobe Fahrlässigkeit sei es<br />
jedoch nicht gewesen. Zum Gebührenverzicht<br />
habe es e<strong>in</strong>e Absprache<br />
zwischen dem damaligen Weißenseer<br />
Baustadtrat Ra<strong>in</strong>er Hampel und<br />
den Siedlungsvorständen gegeben.<br />
Die <strong>Vor</strong>stände hatten <strong>Vor</strong>behalte<br />
gegen die Erhaltungsverordnungen<br />
und die damit verbundenen gebührenpflichtigen<br />
Bescheide geäußert.