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Vor Ort - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in Berlin

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F<strong>in</strong>anzen<br />

Galgenfrist für Pankow<br />

Bezirk muss mit Senat über Altschuldenregelung verhandeln Von A. Molle<br />

Da ist Pankow dem Sarraz<strong>in</strong> gerade<br />

nochmal von der Schippe gesprungen.<br />

Denn wäre der Hauptausschuss des<br />

Abgeordnetenhauses Mitte November<br />

bei der Prüfung der Bezirksetats für<br />

2008/09 dem Drängen des F<strong>in</strong>anzsenators<br />

gefolgt, stünde unser Bezirk ab<br />

1. Januar 2008 e<strong>in</strong> weiteres Mal unter<br />

vorläufiger Haushaltswirtschaft. Er<br />

dürfte dann, wie schon im ersten<br />

Halbjahr 2006, Geld nur zur F<strong>in</strong>anzie-<br />

©Albrecht Molle<br />

Auch die K<strong>in</strong>der- und Jugendbibliothek im Eliashof <strong>in</strong> der<br />

Senefelderstraße wird zum Jahresende geschlossen.<br />

rung so genannter unabd<strong>in</strong>gbarer<br />

Aufgaben ausgeben.<br />

Dass dieser rigide E<strong>in</strong>griff <strong>in</strong> den<br />

ohneh<strong>in</strong> engen Handlungsspielraum<br />

des Bezirks diesmal unterblieb und<br />

Pankows Etat erst e<strong>in</strong>mal bestätigt<br />

wurde, grenzt für so manchen an e<strong>in</strong><br />

Wunder. Denn Pankow hatte sich im<br />

<strong>Vor</strong>feld der Hauptausschussdebatte<br />

außerstande erklärt, der ihm Anfang<br />

2006 erteilten Auflage nachzukom-<br />

men, se<strong>in</strong>en Schuldenberg bis Ende<br />

2009 von 31 Millionen auf unter zehn<br />

Millionen EUR abzutragen. Bürgermeister<br />

Matthias Köhne hatte schon im<br />

September <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Schreiben an den<br />

F<strong>in</strong>anzsenat angekündigt, dass Pankow<br />

wegen erheblicher Unterf<strong>in</strong>anzierung<br />

für die Jahre 2008/09 ke<strong>in</strong>en<br />

weiteren Defizitabbau leisten könne.<br />

Sarraz<strong>in</strong> hatte daraufh<strong>in</strong> gefordert,<br />

dem Bezirk die bei der Haushaltskonsolidierung<br />

bislang erzielten E<strong>in</strong>sparungen<br />

nicht anzurechnen, was den<br />

Pankower Doppelhaushalt 2008/09<br />

mit weiteren elf Millionen EUR<br />

belastet hätte. Dass der Hauptausschuss<br />

Sarraz<strong>in</strong>s Forderung nicht<br />

folgte, ist wohl vor allem dem<br />

Umstand geschuldet, dass die von<br />

den zwölf Bezirken <strong>in</strong>zwischen kollektiv<br />

erhobene Forderung nach e<strong>in</strong>er<br />

auskömmlicheren F<strong>in</strong>anzausstattung<br />

jetzt auch <strong>in</strong> den Reihen der beiden<br />

Koalitionsparteien stärkeren Rückhalt<br />

f<strong>in</strong>det. Auch der Regierende Bürgermeister<br />

hat ja <strong>in</strong>zwischen nicht<br />

ausgeschlossen, dass es im <strong>Vor</strong>feld der<br />

Beschlussfassung zum Doppelhaushalt<br />

2010/11 zu e<strong>in</strong>er Reform des von<br />

den Bezirken beanstandeten Zuweisungssystems<br />

kommen wird.<br />

Vom Tisch s<strong>in</strong>d Pankows F<strong>in</strong>anzprobleme<br />

damit aber nicht. Der<br />

Hauptausschuss hat dem Bezirk jetzt<br />

e<strong>in</strong>e Frist bis zum 8. Mai 2008 gesetzt,<br />

um mit der Landesebene e<strong>in</strong>e Verabredung<br />

über den Umgang mit se<strong>in</strong>en<br />

Altschulden zu treffen. Die resultieren<br />

zum großen Teil aus den erheblichen,<br />

vom Senat nicht erstatteten Mehrausgaben,<br />

die 2002 und 2003 <strong>in</strong> den<br />

Bereichen Soziales und Jugendhilfe<br />

angefallen waren. Und Bürgermeister<br />

Köhne hatte schon nach der Sommerpause<br />

angekündigt, dass alle<strong>in</strong> der<br />

vom Senat verfügte und unverm<strong>in</strong>dert<br />

anhaltende Personalabbau <strong>in</strong> der<br />

Bezirksverwaltung zur Schließung<br />

weiterer Bildungs- und Kulture<strong>in</strong>richtungen<br />

führen werde. Die jüngsten<br />

Opfer s<strong>in</strong>d die Bibliotheken <strong>in</strong> der<br />

Esmarchstraße und im Eliashof <strong>in</strong> der<br />

Senefelderstraße <strong>in</strong> <strong>Prenzlauer</strong> <strong>Berg</strong>.<br />

<strong>Vor</strong> <strong>Ort</strong> 12. 2 0 0 7 7<br />

Pe<strong>in</strong>liche Panne<br />

Stadtplanungsamt verzichtete auf<br />

Gebühren Von A. Molle<br />

Dem Bezirk ist durch e<strong>in</strong> Versäumnis<br />

im Stadtplanungsamt Weißensee bei<br />

der Erteilung erhaltungsrechtlicher<br />

Genehmigungen <strong>in</strong> den Jahren 1996<br />

bis 2004 e<strong>in</strong> f<strong>in</strong>anzieller Verlust von<br />

17.000 EUR entstanden. Wie der<br />

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,<br />

Michail Nelken, am 29. November <strong>in</strong><br />

der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses<br />

der BVV mitteilte, s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />

den Gebieten Weißenseer Spitze<br />

und Weißensee Süd sowie <strong>in</strong> den<br />

Stadtrandsiedlungen Malchow und<br />

Karow/Kappgraben, <strong>in</strong> denen seit<br />

1996 bzw 1998 vom Bezirksamt<br />

Weißensee erlassene Rechtsverordnungen<br />

zur Erhaltung der städtebaulichen<br />

Eigenart gelten, für außerhalb<br />

von Baugenehmigungsverfahren<br />

ergangene erhaltungsrechtliche<br />

Bescheide ke<strong>in</strong>e Gebühren erhoben<br />

worden. Damit sei gegen die Bestimmungen<br />

der Gebührenordnung des<br />

Landes Berl<strong>in</strong> verstoßen worden. Er<br />

habe den Landesrechnungshof über<br />

das Versäumnis <strong>in</strong>formiert und<br />

festgelegt, dass für die ab 2004<br />

ausgereichten Genehmigungen die<br />

Gebühren fristgemäß nacherhoben<br />

werden, sagte Nelken. Die ersten<br />

Gebührenbescheide s<strong>in</strong>d bei den<br />

überraschten Adressaten <strong>in</strong>zwischen<br />

e<strong>in</strong>gegangen.<br />

Wer die Entscheidung zum<br />

Gebührenverzicht getroffen hat, sei<br />

nicht mehr genau nachvollziehbar,<br />

erklärte der Stadtrat. Der Leiter des<br />

Pankower Amts für Planen und<br />

Genehmigen, He<strong>in</strong>z Liepold, der vor<br />

der Bezirksreform Chef des Weißenseer<br />

Stadtplanungsamts war, sprach<br />

gegenüber <strong>Vor</strong> <strong>Ort</strong> zwar von e<strong>in</strong>em<br />

Fehler, grobe Fahrlässigkeit sei es<br />

jedoch nicht gewesen. Zum Gebührenverzicht<br />

habe es e<strong>in</strong>e Absprache<br />

zwischen dem damaligen Weißenseer<br />

Baustadtrat Ra<strong>in</strong>er Hampel und<br />

den Siedlungsvorständen gegeben.<br />

Die <strong>Vor</strong>stände hatten <strong>Vor</strong>behalte<br />

gegen die Erhaltungsverordnungen<br />

und die damit verbundenen gebührenpflichtigen<br />

Bescheide geäußert.

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