Download Ausgabe 1 - Kommunal

Nr. 1
Jän. 2003
DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
THEMA
Haften Gemeinden
bei Widmungen?
Eine juristische Klarstellung zu
einer aktuellen Diskussion
SEITE 16
PRAXIS
Thermische
Modernisierung
Ein Konjunkturprogramm für
Österreichs Gemeinden
SEITE 36
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Gemeinden im
Zerrspiegel der
Kompetenzen
Die Erwartungen der Kommunen
an den Verfassungskonvent
– Klare Abgrenzung
der Kompetenzen vor einer
Verwaltungsreform
SEITE 8

Gemeindepolitik
6 Schluß mit dem Schwarz-Peter-Spiel:
Gemeinden stehen zu mutigen Reformen
8 Die Gemeinden und die Verfassungsreform:
Klare Kompetenzverteilung ist gefordert
10 Heißes Eisen Reform und Kompetenzen:
Politik mit Augenmaß
23 Das Gemeindebund-Arbeitsprogramm 2003:
Wir haben viel vor
Recht & Verwaltung
16 Haften Gemeinden für Baulandwidmungen?
Zivilgericht muß „Verschulden“ feststellen
Gemeindefinanzen
12 Getränkesteuer: Konjunktur beeinflußt
die Höhe des Ausgleichs
14 Haushaltskoordinierung im Stabilitätspakt 2001:
Mittelfristig planen, gegenseitig informieren
Europapolitik
18 Die Beitrittsländer: Geschichtsträchtiges Baltikum
20 Das „Grenzland-Projekt“: Aufruf zur Meldungen
grenzüberschreitender kommunaler Initiativen
21 Der Konvent zur Zukunft Europas:
Signal für eine Zukunftsdiskussion
24 Der Gemeindebund ist in Europa ativ:
Quer durch Europa für die Gemeinden
KOMMUNAL
PRAXIS
Sanierung & Renovierung
36 Thermische Modernisierung:
Ein Konjunkturprogramm für
die Gemeinden
KOMMUNAL
THEMEN
44 Wiederaufbau nach der Katastrophe:
Gemeinden helfen Gemeinden
KOMMUNAL
CHRONIK
54 Die Gemeindebundpräsidenten:
Hermann Kröll / Schladming
56 Aus den Bundesländern
60 Info - Mix
Inhalt
KOMMUNAL 3

Gebäudereinigung,
Verkehrswegereinigung
Elektro- und
Notstromanlagen
Aufzüge- und
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und alle führenden Gemeindebediensteten
sowie die Spitzenfunktionäre und
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Abwasser-, Müll- und Reinhalteverbände sowie
der Freiwilligen Feuerwehren. Alle für die Kommunalpolitik
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Beamten der Ministerien, Bundesstellen und der
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Wichtige Meinungsträger im Bereich anderer
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der Redaktion.
Auflage: 34.018
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Der Jahresbeginn 2003 steht deutlich im Zeichen großer Umwälzungen. Durch die
Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung wurde nur öffentlich,
was insgeheim den handelnden Personen auf dem politischen Parkett längst klar
war: der Zwang zu umfassenden Reformen. Und dieser Druck betrifft nicht nur den
sektoralen Handlungsbedarf im Sozial- oder Bildungsbereich, beim Budget oder im
Gesundheitswesen, sondern er geht mit dem unüberhörbaren Ruf nach einer
umfassenden Verwaltungsreform ans vielzitierte „Eingemachte“.
Eine Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient, kann logischerweise erst
dann wirklich greifen, wenn es im Vorfeld zu einer sinnvollen Abgrenzung und
Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt.
Wenn bestehende Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und die mit dem EU-
Beitritt entstandene vierte Entscheidungsebene angemessen berücksichtigt wird.
Der Vorschlag, einen nationalen Konvent zur tabulosen Diskussion über eine
umfassende Verfassungsreform einzusetzen, geht daher durchaus in die richtige
Richtung.
Bemerkenswert ist, dass sich alle bisherigen Diskussionsbeiträge zu diesem Thema
darin einig sind, dass den Gemeinden in Zukunft eine größere Verantwortung zu
übertragen sein wird.Und das hat seinen guten Grund: die Kommunen sind nun
einmal jene Gebietskörperschaft, die das öffentliche Steuergeld am effektivsten
und mit dem wenigsten Reibungsverlust einsetzt, die so nahe am Bürger ist, um
flexibel und menschlich zu verwalten und die öffentliche Dienstleistungen mit der
größtmöglichen Transparenz und Kontrolle für den Souverän durchführt. Eine
bürgernahe Verwaltung mit möglichst effizientem Einsatz von Steuermitteln kann
daher nur mit einem Mehr an kommunalen Kompetenzen und Aufgaben sowie
dem adäquaten Mehr an öffentlichen Geldern für die Gemeinden erreicht werden.
Diese Feststellung ist weitgehend unbestritten und jederzeit statistisch beweisbar.
Die Frage ist nur, ob dieser realen Erkenntnis auch die Chance eingeräumt wird,
sich politisch durchzusetzen. Am Grad dieser Durchsetzung wird der Erfolg einer
angestrebten Verfassungsreform für Österreich abzulesen sein.
An dieser immer stärker gewordenen Einsicht hat jedoch auch KOMMUNAL sein
gerüttelt Maß an Anteil. Es ist mit seiner großen Verbreitung ein wirkungsvolles
Sprachrohr für die kommunalen Interessen und mit seinem geballten Informationsangebot
zugleich ein wertvoller Wegweiser für die Funktionäre und Bediensteten in
Österreichs Gemeinden.
In dieser Ausgabe erhalten diese flexibelsten Manager der öffentlichen Verwaltung
unserer Republik mit aktuellsten Infos wieder exklusiv eine große Portion theoretischen
Rüstzeugs für ihr praktisches Handeln:
Für ihren täglichen Dienst am Bürger präsentieren wir ihnen heute z. B. eine
Abhandlung über die kommunale Haftung bei Baulandwidmungen oder die
Koordinierung der öffentlichen Haushalte. Berichte über die thermische Sanierung
als Konjunkturprogramm oder die Leistungen der Gemeinden beim Wiederaufbau
nach der Flutkatastrophe 2002 ergänzen neben aktuellen Berichten aus der EU und
interessanten Personalmeldungen den praktischen Teil dieses Heftes.
KOMMUNAL bleibt also auch 2003 stets am Ball des kommunalen Geschehens.
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
Die Gemeinden stehen zu mutigen Reformschritten
Kein Schwarz-Peter-Spiel
Weder gibt es eine neue Regierung
und schon gar nicht die vielberedete
Verwaltungs- oder Bundesstaatsreform.
Aber die gegenseitige
Schuldzuweisung hat schon intensiv eingesetzt,
wer diese Reform behindert oder
blockiert. Schon bemühen sich die Vertreter
der verschiedenen Gebietskörperschaften
den jeweils anderen den
Schwarzen Peter zuzuschieben. Man
wollte ja eine tiefgreifende Reform, aber
der liebe Partner auf der anderen Seite
hat nicht mitgespielt. Nicht anders ist der
Versuch zu sehen, der jetzt auf Bundesebene
und manchmal auch auf Landesebene
gestartet wird. Da wird getrommelt,
was man nicht schon alles eingespart
und reformiert habe und wie
schlank die Verwaltung schon sei. Aber
bei den Gemeinden, ja, da sei der Speck
noch in Hülle und Fülle vorhanden, da
gebe es noch genügend Reform-Reserven,
da könne man noch Tausende Beamte
einsparen. Und dieser Unsinn findet dann
auch noch entsprechendes Echo in den
Medien. Wie schaut es tatsächlich aus?
Selbstverständlich kann und muss überall
gespart werden. Die Gemeinden wollen
und können keine Ausnahme sein. Nur
die Voraussetzungen sind bei den Kommunen
ganz anders als bei den Ländern
und beim Bund. Wie viele Bürger werden
schon vom Land oder Bund betreut, wie
viele Bürger haben jemals Kontakt mit
einer Landes- oder Bundesstelle? Wo
gehen denn die Bürger hin, wenn etwas
im öffentlichen Bereich nicht funktioniert?
Wer ist denn für die Kinderbetreuung,
für den Bau und die Erhaltung schöner
Schulgebäude, für die Wasserversorgung,
die Abwasserentsorgung, die Müllbeseitigung,
die Bauverwaltung, die
Straßen im Ort, die Pflegeheime für die
älteren Menschen oder den Friedhof
zuständig? Dabei ließe sich diese Liste fast
unendlich fortsetzen, so viele neue Aufgaben
haben die Gemeinden übernehmen
müssen. Und die Gemeinden erfüllen ihre
Aufgaben in großartiger Weise.
Sie sind nicht nur die größten öffentlichen
Auftraggeber, sie sind die
Bürgerservicestellen in jeder Hinsicht,
sie sind moderne Wirtschaftskörper
geworden und haben keine überbordende
Verwaltung. Bei den Gemeinden
ist der Euro am wirkungsvollsten eingesetzt,
bei den Gemeinden gibt es die
6 KOMMUNAL
größte Überschaubarkeit und Kontrolle
durch die Bürger.
Die Gemeinden sind aber trotzdem
bereit, am Reformwerk mitzuwirken. Sie
gehen mutig an neue Herausforderungen
heran. Sie verdienen es aber nicht, als die
Buhmänner der Nation dargestellt zu
werden. Die Gemeinden werden künftig
mehr zusammenarbeiten müssen, sie
werden auch in manchen Bereichen privatwirtschaftliche
Wege gehen müssen.
Aber sie brauchen in erster Linie
klare Kompetenzen, mehr Eigenständigkeit,
weniger verworrene
Gesetze, mehr Handlungsspielraum. Sie
stehen auch für mutige Reformen ein.
Dazu gehört das Abgeben von Kompetenzen
genau so wie die Übernahme neuer
Aufgaben. Überörtliche Aufgaben
gehören in überörtliche Hände, aber alles
was vor Ort, in der Nähe des Bürgers
getan werden soll, das ist eine Kernkompetenz
der Gemeinde. Der Gemeindebund
wird deshalb sowohl in der gegenwärtigen
Reformdiskussion als auch im
Österreich-Konvent seine Stimme erheben
und auch entsprechende Vorschläge
über eine Neuordnung der öffentlichen
Aufgaben einbringen. Er wird mutige
Vorschläge erstellen, die auch bei einzelnen
Gemeinden Kritik hervorrufen wird.
Wir müssen uns aber vor Augen führen,
dass wir uns alle gemeinsam anstrengen
müssen, jene finanziellen Freiräume zu
schaffen, die eine positive Weiterentwicklung
in den Gemeinden ermöglichen.
Und dazu wird es erforderlich sein,
gewissen Ballast abzuwerfen, die Verantwortung
zu stärken und sinnvolle Entflechtungen
durchzuführen.
Die dramatische Entwicklung in Deutschland
zeigt ganz deutlich, dass ein zu langes
Zuwarten aus Angst vor Reformen
nicht nur die Kommunen, sondern den
gesamten Staat in ein Wirtschaftsdesaster
führt. Wir sagen ja zu mutigen Schritten,
werden aber gleichzeitig mit aller Kraft
darum kämpfen, dass wir bei diesen
Reformen nicht die hohe Qualität der
Kommunen für die Bürger leichtfertig
aufs Spiel setzen. Wir sind für sinnvolle
Vorschläge bereit, das Schwarz-Peter-Spiel
muss aber sehr rasch beendet werden!
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Die Gemeinden
sind für sinnvolle
Vorschläge bereit, das
Schwarz-Peter-Spiel
muss aber sehr rasch
beendet werden!
«

KOMMUNAL
THEMEN
Gemeindebund: Kapital „Bürgernähe“ nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Kein Spielraum mehr für Gemeinden
„Man kann über alles diskutieren
und wir sind immer
gesprächsbereit. Gerade deshalb
aber hätte man vor einer
so gravierenden Aussage doch
mit uns reden sollen“ stellte
der Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes,
Hofrat Dr. Robert Hink, zur
Forderung von Minister Bartenstein,
in den Ländern und
Gemeinden 20.000 Dienstsposten
einzusparen, fest.
Er verwies darauf, dass in den
letzten Jahren zahlreiche Auf-
Europ. Gemeindetag
Entwicklung der
europ. Zukunft
Vom 14. Mai bis 16. Mai 2003
findet in Posen/Polen die
22. Generalversammlung des
RGRE, besser bekannt als
Europäischer Gemeindetag
statt. An dieser Tagung wird
in einer prominent besetzten
Runde mit dem Parlamentspräsidenten
Pat Cox und
Erweiterungskommissar
Günther Verheugen auch
Vizepräsident Prof. Walter
Zimper zur Erweiterung eine
Stellungnahme abgeben.
Statistik Austria: Gemeinden sind Sparmeister
Sparen im Sinn der Bürger
Eine Studie der Statistik Austria
stellt den Gemeinden ein gutes
Zeugnis für ihre sparsame Haushaltsführung
aus. Sie trugen mit
den Ländern am meisten zur Konsolidierung
des Staatshaushaltes
2001 bei. Die Länder und
Gemeinden Österreichs haben
den größten Anteil zum Nulldefizit
beigetragen. Dies ist die Kernaussage
einer erst kürzlich veröffentlichten
Studie der Statistik
Austria. Vor allem bei den Gehäl-
gaben vom Bund an die Länder
und von den Ländern an
die Gemeinden übertragen
wurden, „eine im Sinn des
Prinzips ‚Nähe zum Bürger‘
durchaus positive Entwicklung,
die aber auch entsprechende
personelle Ressourcen
erfordert.“ Gerade die kleinen
Gemeinden hätten ihre Bereitschaft
zum Sparen längst
unter Beweis gestellt, „sie
haben beim Personal sicher
keinen Spielraum mehr, sollen
sie ihre Grundaufgaben für
Jahr des Wassers: Spektakuläre Projekte
Bundesforste engagieren sich
Anlässlich des von der UNO
ausgerufenen „Jahr des Wassers“
wird es in Österreich
eine Vielzahl von Naturprojekten
geben. Eines der spektakulärsten
Ereignisse wird
von den Bundesforsten (ÖBf)
verwirklicht: die Rückführung
des Toplitzbaches in sein
tern für den öffentlichen Dienst
haben die Länder, insbesondere
aber die Gemeinden eingespart.
Der Bund schneidet trotz Konsolidierungsbemühungen
deutlich
schlechter ab. Die Gemeinden
sind im Vergleich dazu wahre
Sparmeister, sie tragen zur Budgetkonsolidierung
bei, ohne
wesentliche Abgabenerhöhungen
durchzuführen. Ihr Handeln wirkt
sich somit schonend auf die Brieftaschen
der Steuerzahler aus.
die Bürger auch in Zukunft
erfüllen.“ Abschließend
erklärte Robert Hink: „Umfragen
zeigen immer wieder,
dass die Bürger vor allem mit
den Leistungen der Gemeinden
sehr zufrieden sind. Die
Gemeindebediensteten stehen
im ständigen Kontakt mit der
Bevölkerung und leisten hervorragende
Arbeit für die
Menschen. Dieses ‚Kapital‘ der
bürgernächsten Gebietskörperschaft
sollte nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden!“
natürliches Flussbett. Für die
Bundesforste ist das „Jahr des
Wassers“ ein besonderer Auftrag,
denn mit 82 Seen,
20.000 km Fließgewässer,
Mooren und Gletschern
bewirtschaften die Bundesforste
einen Großteil der Wasservorkommen
Österreichs.
Bgm. Ernst Schmid
Bild: Jungwirth © ÖVP
Bundesminister Dr. Martin
Bartenstein: Sein „Vorschlag“
ist mehr ein „Schlag“ für die
Gemeinden.
Preis der Kommunen
Ausschreibung
für 2003
Der Österreichische Gemeindebund
und der Städtebund
schreiben nach dem Erfolg
2002 auch für 2003 den Wissenschaftspreis
für hervorragende
Arbeiten zu kommunalwissenschaftlichenThemen
aus. Die Höhe der Preise
beträgt für Diplomarbeiten
1.500 €, für Dissertationen
2.500 € sowie für Habilitationen
und andere Forschungsarbeiten
3000 € . Details auf
www.gemeindebund.at
Burgenland
Positive Signale
Auf Initiative von Bürgermeister
Ernst Schmid, Präsident des sozialdemokratischenGemeindevertreterverbandes
des Burgenlandes werden
2003 Verhandlungen mit dem
burgenländischen Gemeindebund
der ÖVP geführt. Ziel: Eine gemeinsame
Gemeindevertretung im Burgenland.
„Die Anliegen sind überall
die gleichen,“ so Ernst Schmid.
In einem überparteilichen Verband
würden die bisherigen Verbände als
Fraktionen weiter bestehen.
KOMMUNAL 7

Gemeindebund
Die Gemeinden und die Verfassungsreform
Klare Kompetenzverteilung
ist gefordert
„Verfassungsreform“, „Bundesstaatsreform“, „Verwaltungsreform“, nunmehr auch
„Verfassungskonvent“ – das sind Schlagworte, die derzeit, nicht zuletzt im Zusammenhang
mit den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, hoch im Kurs stehen. In der
Öffentlichkeit sorgen sie aber oft eher für Begriffsverwirrung als für Klarstellungen.
KOMMUNAL sagt, was die Bürger wirklich wollen.
◆ Dr. Robert Hink
Die Bürger wollen und fordern – zu
Recht – nur eines: eine leistungsfähige,
bürgerfreundliche, bevölkerungsnahe,
sparsame und transparente Verwaltung.
Aber ebenso klar ist, dass vor einer
wirklich tiefgreifenden Verwaltungsreform
eine Verfassungsreform stehen
muss, die eine neue, klare Verteilung
der Kompetenzen umfasst. Darauf werden
die kommunalen Interessenvertretungen
im Verfassungskonvent vehement
drängen.
Mit diesem Österreichkonvent hat die
Bundesregierung einen neuen Vorstoß
eingeleitet, der von den Gemeinden
selbstverständlich begrüßt wird. Soll
der Konvent aber seinem Namen und
den hoch gesteckten Erwartungen
gerecht werden, dann muss er sich
zunächst einer umfassenden Neuordnung
der Kompetenzbestände widmen.
Die Aufgaben, die von Bund, von den
◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist
Generalsekretär des Österreichischen
Gemeindebundes
8 KOMMUNAL
Ländern und von den Gemeinden zu
besorgen sind, müssen nach einfachen,
sachlichen Kriterien neu verteilt werden!
Die in der Bundesverfassung festgelegt,
zum Teil noch
auf die Monarchie
zurückgehende Aufga-
benverteilung hat sich
überlebt, sie hat in vielen
Bereichen zu
einem Kompetenzdschungel
geführt und
ist dringend an die
geänderten Lebensverhältnisse
und an die
Herausforderungen
der Zukunft anzupassen.
Im Klartext: Eine wirklich
wirksame Verwaltungsreform
kann nur
der zweite Schritt nach einer Verfassungsreform
sein. Sie kann erst in
Angriff genommen werden, wenn die
Bundesverfassung geändert ist, wenn
die Aufgaben neu und sinnvoll verteilt
sind.
Kompetenzdschungel
Schule
Ein typisches Beispiel für den Wildwuchs,
der im Lauf der Jahrzehnte entstanden
ist, ist das Pflichtschulwesen.
Man muss wirklich kein Experte sein,
um zu erkennen, welcher Koordinierungsbedarf
hier besteht und dass die
Die Aufgaben,
die von Bund, von
den Ländern und von
den Gemeinden zu
besorgen sind, müssen
nach einfachen,
sachlichen Kriterien
neu verteilt werden.
Diskussion um eine Abschaffung der
Landesschulräte weit an den tatsächlichen
Problemen vorbei geht.
Die Errichtung und Erhaltung der
Schulgebäude fällt in
den Verantwortungsbereich
der Gemeinden,
für die Lehrer sind die
Länder zuständig. Die
Bezahlung der Pädagogen
obliegt allerdings
dem Bund, während für
das übrige Personal wieder
die Gemeinden
zuständig sind.
Für die Schulbücher tritt
der Bund als Zahler auf.
Wird aber das Schulbuch
durch den Computer
ersetzt – was immer
häufiger vorkommt und
im Sinn des Auftrags, die Jugend auf
die Herausforderungen der modernen
Arbeitswelt vorzubereiten, auch positiv
zu bewerten ist –, dann stellt das einen
„Sachaufwand“ dar, der wiederum von
den kommunalen Schulerhaltern zu
finanzieren ist.
Noch komplizierter wird es beim
Schülertransport. Der Bund ist in weiten
Bereichen der Zahler, aber er reduziert
auf dem Erlassweg seine Beiträge,
so dass die Gemeinden immer mehr
zuschießen müssen, um den Schülertransport
aufrecht zu erhalten. So will
der Bund etwa den Unternehmern die
Fahrt vom Standort zum ersten abzuholenden
Kind bzw. zurück nicht mehr

ezahlen. Das
trifft besonders
kleine Gemeinden
im ländlichen
Raum mit
geringer Siedlungsdichte
und
langen Transportwegen.
Wenn dann vernünftigerweise
in einem Schulbus
auch noch
Kindergartenkinder mitbefördert
werden, dann wird die Administration
endgültig zum Albtraum.
Dass hier endlich klare Strukturen
zu schaffen sind, liegt wohl auf der
Hand.
Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten
und Kompetenzenwirrwarr
gibt es aber auch noch in vielen
anderen Bereichen, etwa im
Gesundheitswesen und im Sozialbereich.
Hier liegt auch ein gewaltiges Einsparungspotenzial.
Allerdings: Einfach eine Zahl in den
Raum zu stellen – die Länder und
die Gemeinden sollen 20.000
Dienstposten einsparen – ist wenig
hilfreich. Denn Einsparungen sind
nur eine Seite der Medaille. Die
andere – noch wichtigere – ist die
Verbesserung des Services für die
Bürger.
Gemeinden brauchen
finanzielle Sicherheit
Mit der Schaffung klarer Strukturen
und Kompetenzen und mit der
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
in der Verwaltung muss daher
unbedingt ein weiterer Schritt
erfolgen.
Nämlich
die
Kostenschätzung
und -
zuordnung.
Jede Verwaltungsvereinfachung,
die wirklichsinnvoll
ist,
weil sie
Einsparungen
sind eine Seite
der Medaille.
Die andere –
wichtigere – ist
die Verbesserung
des Services für
die Bürger.
Die Gemeinden
brauchen aber, wenn
sie neue Aufgaben
übernehmen – und sie
tun das gerne –, auch
die entsprechenden
Mitteln und finanzielle
Sicherheit.
den Menschen zugute kommt, läuft
letztlich auf eine Verlagerung der
Aufgaben näher zum Bürger hinaus,
also in Richtung Gemeinden.
Gemeindebund
Dazu bekennen sich die Kommunen,
sie haben längst bewiesen,
dass sie bereit sind, Verantwortung
und Arbeit zu übernehmen. Die
Ausstellung von Personalausweisen
und Reisepässen, die Führung des
Zentralen Melderegisters und vieles
andere mehr – alles das sind Aufgaben,
die eigentlich nicht in die
Kompetenzen der Gemeinden fallen,
die sie aber im Interesse des
Gesamtstaates und der Bürger
übernommen haben bzw. an denen
sie mitwirken. Und zwar ohne
dafür bisher einen Kostenersatz zu
erhalten. Das aber kann nicht der
Weg einer Verwaltungsreform im
Sinn der Bürgernähe und des Bürgerservices
sein. Die Gemeinden
brauchen,
wenn sie
neue
Aufgaben
übernehmen
–
und sie
tun das
gerne –,
auch die
entsprechenden
Mitteln
und
finanzielleSicherheit.
Dann werden sie auch weiterhin
beweisen: Die kleinen Verwaltungseinheiten
sind nicht nur näher beim
Bürger, sie können auch am kostengünstigsten
wirtschaften.
Eines der zentralen Themen des
Verfassungskonvents muss daher
sein: Jede Aufgabe ist auch im
Zusammenhang mit den zu ihrer
Erfüllung notwendigen finanziellen
Mittel zu sehen. Die kommunalen
Interessenvertretungen jedenfalls
gehen in die Gespräche mit dem
Grundprinzip: „Alles was machbar
ist zu den Gemeinden, zur bürgernächsten
Gebietskörperschaft –
bei entsprechender Abdeckung der
Kosten!“
Mit der Schaffung
klarer Strukturen
und Kompetenzen und
mit der Beseitigung von
Doppelgleisigkeiten in
der Verwaltung muss
daher unbedingt ein
weiterer Schritt erfolgen:
Kostenschätzung
und -zuordnung.
Österreichs Staatswesen im
Umbruch? Eine wirklich wirksame
Verwaltungsreform kann nur der
zweite Schritt nach einer Verfassungsreform
sein. Sie kann erst in
Angriff genommen werden, wenn
die Bundesverfassung geändert ist,
wenn die Aufgaben neu und sinnvoll
verteilt sind.
KOMMUNAL 9

Gemeindebund
Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer,
Generaldirektor Dr. Reinhard
Platzer (Kommunalkredit)
und o.Univ.Prof. Dr. Markus
Achatz: Größere Eigenverantwortung
sowie kostenorientierte
Optimierung der Leistungen
weisen den Gemeinden
den Weg in die Zukunft.
Heißes Eisen Verwaltungsreform und Kompetenzaufteilung
Mutige Reformen und
Politik mit Augenmaß
„Weg vom Kompetenzdschungel und Doppelgleisigkeiten zu mehr Bürgernähe durch
größere Eigenverantwortung und neue Kernkompetenzzuteilung.“ Diese zentrale
Forderung von Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut Mödlhammer leitete eine
vielbeachtete Pressekonferenz Mitte Jänner ein.
◆ Mag. Hans Braun
„Schluss mit dem Kompetenzdschungel in
verschiedensten Verwaltungsbereichen! –
hin zu einer Neuregelegung
der
Kernkompetenzzuteilung
und
nicht nur mehr
Eigenständigkeit,
sondern auch
mehr Eigenverantwortung
für
die Gemeinden!“,
fordert Bgm. HelmutMödlhammer
im Rahmen
einer Pressekon-
»
ferenz in Wien.
Die Gemeinden Die Überschneidungen
und Dop-
sollten entscheipelgleisigkeitenden, wie die Kin- erschweren
sowohl ein effiziderbetreuung
im
«
entes Arbeiten als
Ort ausschaut. sie auch den Blick
auf potentielle
Helmut Mödlhammer Einsparungspo-
über Bürgernähe
tentiale trüben:
Der Kompetenzschungel
wäre durch klare Regelungen
der Verfassungsbestimmungen auf Ebene
10 KOMMUNAL
von Bund, Ländern und Gemeinden vermeidbar:
Die Vertreter des Gemeindebundes
werden im Rahmen des Konvents
eine effiziente Neuordnung der Kompetenzen
fordern: Die Nähe zum Bürger,
Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
sollen keine leeren Floskeln,
sondern Leitmotiv des Handelns sein –
kleine Verwaltungseinheiten können am
kostengünstigsten wirtschaften. „Alles,
was machbar ist zu den Gemeinden – bei
entsprechender Abdeckung der Kosten!“,
gibt Präsident Mödlhammer in diesem
Zusammenhang die Devise für die Beteiligung
am Österreich-Konvent aus.
Einsparungspotentiale
Einsparungspotenziale sind quer durch
alle Verwaltungsebenen und –bereiche
möglich: Zum Beispiel kann die effiziente
Verwendung des Pflegegeldes, durchsichtigere
Sockelbeträge bei der Spitalsfinanzierung,
Zusammenführung der Förde-
Personalleistungen der Gemeinden an den ordentlichen Einnahmen,
Angabe des prozentuellen Ausmaßes für den Zeitraum 1999 bis 2001
Gemeinden
bundesländerweise 1999 2000 2001
Burgenland 19,18 % 18,82 % 18,45 %
Kärnten 22,98 % 23,96 % 22,77 %
Niederösterreich 21,60 % 21,68 % 20,60 %
Oberösterreich 25,62 % 23,94 % 23,38 %
Salzburg 26,54 % 23,96 % 23,03 %
Steiermark 21,86 % 22,13 % 21,01 %
Tirol 19,65 % 19,56 % 18,78 %
Vorarlberg 24,29 % 23, 91 % 23,62 %
Bundessumme gesamt 24,88 % 26,42 % 26,12 %

ung in der Siedlungswasserwirtschaft,
mehr Eigenständigkeit im Kinderbetreuungs-
und Pflichtschulbereich für die
Kommunen angeführt werden, wobei
sich Mödlhammer in diesem Kontext klar
positioniert: „Die Gemeinden entziehen
sich auch nicht der Verantwortung in
sozial heiklen Bereichen, in denen
gespart werden muss!“
Ein Paradebeispiel für Ineffizienz sei der
Kompetenzsdschungel im Pflichtschulwesen:
Der Bund ist zuständig für Schulbuchkosten,
Bezahlung des Lehrpersonals;
die Einstellung des Lehrpersonals
liegt beim Land, Reinigungspersonal,
Betrieb, EDV-Ausstattung und Lehrmittel
sind im Kompetenzbereich der
Gemeinde. „Hier soll Gesamtverantwortung
und Politik mit Augenmaß Platz
greifen!“, appelliert Mödlhammer sowohl
an den Österreich-Konvent als auch an
die künftige Bundesregierung.
Doppelgleisigkeiten
Die Verwaltungsreform zeigt bereits erste
optische Erfolge: Sowohl dem Bund als
auch den Ländern
gelang es, von 2000 bis
2001 seine Personalkosten
reduzieren: Dies
gelang vor allem durch
Ausgliederungen, Kompetenzübertragungen
an die nächstgeordnete
»
Gebietskörperschaft.
Das Ausgliederungspotential
mangelt allerdings
den Gemeinden.
„Bürgernähe ist mit
Kosten verbunden – die
Kompetenzverschiebung
zur Gemeinde ist
sinnvoll: Allerdings
erschwert sie Personalreduktionen
auf kommunaler
Ebene und ist
ohne entsprechende Abgeltungen nur
Kosmetik!“ Dies beweist der Anstieg der
Personalleistungen der Gemeinden an
den ordentlichen Einnahmen (siehe
Tabelle: „Personalleistungen der Gemein-
»
den an den ordentlichen Einnahmen,
Angabe des prozentuellen Ausmaßes für
den Zeitraum 1999 bis 2001“).
Investitionsfähigkeit der
Gemeinden erhalten
Ein zentraler Punkt in der Bundesstaatsreform
ist für Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor
der
Alles, was
machbar ist zu den
Gemeinden – bei
entsprechender
Abdeckung der
Kosten.
Kommunalkredit
Austria,
der Spezialbank
für
Public
Finance, die
«
Investitionsfähigkeit
der
Gemeinden zu
Helmut Mödlhammer halten. Mehr
über eine neue Kompetenz- als 50 Prozent
verteilung im Staat aller öffentlichenInvestitionen
kommen von den Gemeinden. Sie
sind größter öffentlicher Investor und
einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren,
insbesondere im ländlichen Raum. Platzers
Wunsch: „Diese Rolle darf nicht weiter
gefährdet werden. Im Gegenteil,
Gemeinden müssen weiterhin offensiv in
Infrastruktur investieren. Fallen sie als
Investor aus, besteht die Gefahr, dass wir
die derzeitige Wachstumschance Zentraleuropa
nicht nutzen und insbesondere
die Grenzregionen der Entwicklung nur
hinterherhinken können.“
Zur Gegenfinanzierung der Infrastrukturinvestitionen
wären laut Platzer folgende
Maßnahmen notwendig: Ein neues Aufgabenverständnis:
Gewährleistung für die
Daseinsvorsorge übernehmen.
Das heißt
erstens, dass die
öffentliche Hand in
Zukunft nicht alles selber
machen muss:
Aufgaben könnten
auch vermehrt von
privaten Partnern
übernommen werden.
Die öffentliche Hand
darf sich aber auch
nicht aus der Verantwortungverabschie-
«
den. Zweitens
gehören Mittel und
Aufgaben zusammen,
drittens muss flexibler
Personaleinsatz möglich
sein, viertens ist
Aufgeschlossenheit gegenüber innovativen
Ansätzen (neue Finanzierungsmodelle
wie Cross Border Lease und struktu-
Die Gemeinden
müssen nicht alles selber
machen, dürfen
sich aber auch nicht
aus der Verantwortung
verabschieden.
Dr. Reinhard Platzer
über die Daseinsvorsorge
Ausführliche Unterlagen sind auf
www.gemeindebund.at oder
www.kommunalkredit.at erhältlich.
Gemeindebund
Information ist
die Zukunft
Österreichs Gemeinden bauen ihre Zukunft
auf Information. Das garantiert eine europaweit
einzigartige Publikations-Kooperation,
die im Rahmen der Pressekonferenz unterzeichnet
wurde. Für Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer ist das ein
besonderer Erfolg, denn für Österreichs
Gemeinden ist es enorm wichtig, auf dem
neuesten Stand zu sein.
Die neue Publikations-Partnerschaft baut auf
das Fundament der bisher bereits erfolgreichen
„Schriftenreihe“ des
Gemeindebundes.
Weitere Säulen der Partnerschaft
sind eine unter
dem Titel „RFG - Recht
und Finanzen der
Gemeinden“ einmal im
Quartal erscheinende
Fachzeitschrift, wissenschaftliche
Fachbücher
zu kommunalen Themenstellungen
sowie
einmal jährlich eine
Fachtagung. „Eine Informationsschiene
höchster
wissenschaftlicher und
praxisrelevanter Standards ist für die
O. Univ. Prof. Dr.
Markus Achatz.
Gemeinden und deren Bediensteten in allen
kommunalrelevanten Bereichen gewährleistet“,
freuen sich Hofrat Dr. Robert Hink,
Generalsekretär des Gemeindebundes, und
Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor der
Kommunalkredit, die beiden Herausgeber
der neuen Fach-Medien.
Für Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Schriftenleiter
der Fachzeitschrift, ist es wichtig, dass
in Zeiten knapper werdender öffentlicher
Mittel kostenorientierte Optimierungen in
juristischen wie auch in betriebswirtschaftlichen
Hinsicht von den Gemeinden genutzt
werden können.
„Sowohl im Rahmen meiner wissenschaftlichen
Tätigkeit als Universitätsprofessor an
der Universität Linz wie auch in meiner
Beratungspraxis im Rahmen der Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungskanzlei
Leitner + Leitner habe ich festgestellt,
dass hier für Gemeinden zum Teil erhebliche
Potenziale noch nicht genutzt sind“, so
Achatz. Ziel dieses Medien-Projektes ist es,
gemeinsam mit kompetenten Partnern in
Zeiten nicht vorhandener finanzieller Spielräume
für Gemeinden Informationen, Beratungsansätze
und Gestaltungsvorschläge zu
vermitteln, die helfen können, die bestehenden
finanziellen Zwänge zu lindern.
In der nächsten Ausgabe von KOMMUNAL
stellen wir die Kooperation ausführlicher dar.
KOMMUNAL 11

Getränkesteuer
Der Getränkeabgabeausgleich für das Jahr 2002
Konjunktur beeinflusst
Höhe des Ausgleiches
Entwicklung Getränkeabgabeausgleich 2001/2002 länderweise 1)
Der zwischen dem Bund und den
Gemeinden durch Aufhebung der
Getränkeabgabe (EuGH-Erkenntnis)
vereinbarte Getränkeabgabeausgleich
aus dem Jahr 2000 wurde an das
Umsatzsteueraufkommen gekoppelt,
womit die Höhe des Getränkeabgabeausgleiches
vom Konjunkturverlauf
beeinflusst ist.
Mit dem Aufkommen der Umsatzsteuer
für den Monat Oktober 2002 liegen die
Grundlagen für den Getränkeabgabeausgleich
kassenmäßig für das laufende
Jahr vor.
Das BMF hat den Getränkeabgabeausgleich
für das Jahr 2002 länderweise
wie folgt berechnet.
12 KOMMUNAL
1-12/2001 1-12/2002 +/- %
Burgenland 7.631 7.852
Kärnten 26.017 26.632
Niederösterreich 46.511 47.599
Oberösterreich 44.694 45.724
Salzburg 28.851 29.547
Steiermark 40.115 41.019
Tirol 44.476 45.489
Vorarlberg 14.753 15.081
Wien 53.269 54.517
Summe 306.317 313.460 +2,33 %
Beträge in 1.000 Euro
1) Getränkeabgabeausgleich einschließlich Zwischenabrechnung
Vom im Jahre 2000 vereinbarten
Getränkesteuerausgleich in Höhe von
4.500 Millionen Schilling (rund 327
Millionen € ) entfällt größenordnungsmäßig
vom jeweiligen jährlichen valorisierten
Vergütungsbetrag (Dynamik der
Umsatzsteuer) der größte Teil auf die
Ertragsanteilvorschüsse (siehe Tabelle
„Entwicklung Getränkeabgabeausgleich
...“), ein Teil fließt den Gemeinden
durch Umschichtungen innerhalb der
Ertragsanteile zu, bedingt durch
diverse Vorwegabzüge (System des
Finanzausgleiches) und ein Teil wird
im Wege der jährlichen Zwischenabrechnung
überwiesen.

Verwirrung um das „Passamt Gemeindestube“
So mancher Bürgermeister staunte
nicht schlecht, als er zum Jahresausklang
in der letzten Dezemberwoche
aus den Medien erfahren durfte, eine
neue Kompetenz zugewiesen bekommen
zu haben: „Ab 1. Februar 2003
gibt es Reisepässe nicht mehr bei Polizei
und Gendarmerie, sondern in den
Gemeinde- bzw. Magistratsstuben. Die
Kompetenz wandert direkt an die Bürgermeister.
Auch die Fundämter werden
von der Exekutive zu den Gemeinden
übersiedelt... „, war etwa am
28.12.2002 in den Salzburger Nachrichten
Schwarz auf
Weiß nachzulesen,
die es sämtlichen
anderen Tageszeitungen
das Passwesen
betreffend
gleich machte.
Trotzdem einige
Bürger schon zur
kürzeren Reise in
manche Gemeindestubeaufbrachen
und in den
Amtsräumen der
Kommunen Verwirrung
stifteten,
blieb eine Berichtigung
seitens der Medien aus; lediglich
auf das Bundesministerium für Inneres
war Verlass, die Zeitungsente als solche
zu enttarnen:
„Die Übernahme der Passangelegenheiten
erfolgt nur durch die Magistrate
bzw. Bürgermeister jener Städte, in
denen eine Bundespolizeidirektion
errichtet ist. Eine mediale Umsetzung
vor Übernahme der Agenden wird noch
erfolgen“, stellt Dr. Heinrich Pawlicek,
der Verantwortliche für das Passwesen
und Koordinator für das Übernahmeprojekt
im Innenministerium, die Kompetenzneuregelung
klar.
Änderungen im
Passgesetz 1992
Die wesentliche Änderung im Passgesetz
(1992, BGBl. Nr.
839/1992) ist allerdings
im § 16. (1) erfolgt:
„Die Ausstellung, die
Verlängerung der Gültigkeitsdauer,
die Erweiterung
des Geltungsbereiches,
die Änderung,
die Entziehung und die
Einschränkung von Rei-
«
sepässen obliegen bei
gewöhnlichen Reisepässen
im Inland den
Bezirksverwaltungsbehörden,
im örtlichen
Wirkungsbereich einer
Bundespolizeidirektion
dem Bürgermeister, im Ausland den
Vertretungsbehörden.“
Für Gemeinden ändert
sich vorerst nichts
Für den überwiegenden Großteil der
Gemeinden ändert sich demnach
nichts: Die meisten Gemeindestuben
Recht & Verwaltung
Nur wenige Pässe
treten diese Reise an...
Medien können schon kräftig für Verwirrung sorgen. Zuletzt sorgten Meldungen
über geänderte Zuständigkeiten beim Passwesen für Kopfweh in Österreichs
Gemeindestuben. KOMMUNAL klärt die Zuständigkeiten auf.
◆ Mag. Petra Schröder
»
Die Übernahme der
Passangelegenheiten
erfolgt nur durch die
Magistrate bzw.
Bürgermeister jener
Städte, in denen eine
Bundespolizeidirektion
errichtet ist.
Klarstellung des
Innenministeriums
Reisepässe: Die meisten Gemeindestuben
bleiben weiterhin lediglich
Annahme- und Abgabestelle.
bleiben weiterhin lediglich Annahmeund
Abgabestelle. Um dennoch Wartezeit
zu sparen und den Reisepass –
wenn nicht beim Gemeindeamt
abwickelbar – so schnell als möglich zu
erhalten, empfiehlt es sich, die Check-
Liste für den Pass-Neuantrag, zu befolgen:
◆ Alter Reisepass (falls vorhanden),
◆ Geburtsurkunde (falls im „alten“ Reisepass“
kein Geburtsort eingetragen
ist),
◆ zwei gleiche Passbilder
(Format 3,5x 4,5 cm),
◆ entsprechende Dokumente bei
Namensänderung (Hochzeit, Scheidung
oder Erwerb eines akademischen
Grades).
Ist kein Reisepass vorhanden oder der
alte mehr als fünf Jahre abgelaufen,
benötigt man zusätzlich einen Amtlichen
Lichtbildausweis, Geburtsurkunde
und einen Staatsbürgerschaftsnachweis.
◆ Mag. Petra Schröder
ist Pressereferentin des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 13

Finanzen
Die Haushaltskoordinierung im Stabilitätspakt 2001
Mittelfristig planen,
gegenseitig informieren
Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001 haben sich Bund, Länder und
Gemeinden verpflichtet, die Stabilitätsorientierung ihrer Haushalte zu verstärken.
KOMMUNAL beleuchtet, wozu sich die Gemeinden tatsächlich verpflichtet haben und
was das für die kommunalen Haushalte bedeutet.
◆ Dietmar Pilz
Der Stabilitätsbeitrag der österreichischen
Gemeinden zum gesamtstaatlichen
Konsolidierungspfad besteht in
einem für die Jahre 2001 bis 2004 ausgeglichenen
Haushaltsergebnis nach
ESVG 95 (Europäisches System der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung).
Zur effektiven Umsetzung der Verpflichtungen
des Stabilitätspaktes
haben die drei Ebenen der Gebietskörperschaften
ihre Haushaltsführung zu
koordinieren.
Haushaltskoordinierung
Der Artikel 6 des Österreichischen Stabilitätspaktes
regelt die Haushaltskoordinierung
der Gebietskörperschaften.
Dazu wurden auf Landes- sowie auf
Bundesebene Koordinationsgremien
eingerichtet. Aus Gemeindesicht ist die
mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung
und die wechselseitige
◆ Dietmar Pilz ist Finanzexperte des
Österreichischen Gemeindebundes
14 KOMMUNAL
Information darüber eine der wesentlichsten
Maßnahmen zur Einhaltung
der vereinbarten Stabilitätsbeiträge
(Null-Defizit für die Gemeinden).
Mittelfristige Ausrichtung
der Haushaltsführung
Nach Artikel 7 des Österreichischen
Stabilitätspaktes haben Bund, Länder
und Gemeinden die mittelfristige Orientierung
der Haushaltsführung sicherzustellen.
Diese Sicherstellung der mittelfristigen
Orientierung soll durch die aktuellen
Planungen für die mittelfristige Orien-
tierung der Haushaltsführung erfolgen,
die zwar von dem einzelnen Finanzausgleichspartner
jeweils für sich zu erstellen
sind, aber ebenfalls dem System der
Haushaltskoordinierung unterliegen.
Durch die Vereinbarung von Berichtspflichten
und Terminen wird der
gegenseitige Informationsfluss und
letztlich die Koordinierung der Haushaltsergebnisse
möglich sein.
Frist für die Gemeinden
Die österreichischen Gemeinden haben
über die mittelfristige Ausrichtung der
Haushaltsführung dem Landeskoordinationskomitee
bis jeweils 31. Juli zu
berichten. Gemeinden mit mehr als
20.000 Einwohnern haben gleichzeitig
auch dem Österreichischen Koordinationskomitee
zu berichten.
Berichtswesen
Zeitraum für die mittelfristige Ausrichtung
Jahr X -1 Jahr X Jahr X +1 Jahr X +2
[2002] [2003] [2004] [2005]
Die mittelfristige Ausrichtung der Haushaltsführung
umfasst einen 4-Jahreszeitraum,
der sich am Jahr 2003 so
darstellt (siehe Tabelle „Zeitraum für
die mittelfristige Ausrichtung“).
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
für die Berechnungsgrundlagen
(Veränderungen zum Vorjahr in Prozenten)
werden zum Teil vom Bund
(Bruttoinlandsprodukt real und nomi-
nell Verbraucherpreisindex, Lohn- und
Gehaltssumme) und zum Teil von den
Ländern (Ertragsanteile der Gemeinde,
Landesumlage, Sozialhilfeumlage,
Krankenanstalten-Umlage) zur Verfügung
gestellt.
Die Darstellung der Haushaltsabwicklung
der Gemeinde selbst hat sich an
der Anlage 5b der VRV zu orientieren.
Bei einem negativen Finanzierungssaldo
(Maastricht-Defizit) sind von den
Gemeinden jene Maßnahmen ergänzend
zu beschreiben, die zur Verbesserung
des Saldos beitragen und zwar
getrennt in nachhaltige Maßnahmen
und Einmaleffekte (z.B. Privatisierungen).

Dazu hat das Bundeskoordinationskomitee
unter Vorsitz von Bundesminister
Karl-Heinz Grasser am 30. Oktober
2002 ein Formblatt beschlossen, Dieses
Formblatt ist von den Gemeinden ab
dem Jahr 2003 zu verwenden. Zur Verfügung
gestellt wird es von den
Gemeindeaufsichtsbehörden über die
Landeskoordinierungskomitees.
In einer der nächsten Folgen des Kommunal
wird dieses Formblatt noch
näher erläutert werden.
Prognose Ertragsanteile
bis 2005
Mit der Steuerprognose des BMF mit
Stand Oktober 2002 wurden für die
Haushaltskoordinierung der Gemeinden
die kassenmäßigen Ertragsanteile länderweise
bis zum Jahr 2006 ermittelt.
Die Berechnungen der Ertragsanteile ab
dem Jahr 2005
erfolgten grundsätzlich
nach der derzeitigen
Rechtslage.
Unter Bezug auf
Artikel 6 des ÖsterreichischenStabilitätspaktes
2001
wurden diese Prognosedaten
vom
BMF den Gemeindeaufsichtsbehörden
bzw. den
Gemeindeninteressenvertretungen
übermittelt (siehe
Tabelle „Länderweise Entwicklung der
kassenmäßigen Ertragsabteile“).
Der erhoffte
Konjunkturaufschwung
zeigt sich aber – wie
dies auch international
gesehen wird – erst ab
dem Jahr 2004 ab.
Für die mittelfristige Einnahmenschätzung
der Gemeindeertragsanteile können
die tabellarisch
dargestellten Ertragsanteilevorschauen
(länderweise Dyna-
mik) im wesentlichen
als Grundlage für die
Ermittlung der Haushaltsergebnisse
der
Gemeinden herangezogen
werden. Der
erhoffte Konjunkturaufschwung
zeigt sich
aber – wie dies auch
international gesehen
wird – erst ab dem Jahr 2004 ab.
Für die mittelfristige Berechnung der
Ertragsanteileentwicklung von Einzel-
Finanzen
Länderweise Entwicklung der kassenmäßigen Ertragsanteile
(ohne Spielbankenabgabe)
Jahr X -1 Jahr X Jahr X +1 Jahr X +2
[2002] [2003] [2004] [2005]
vorläufig Prognose Prognose Prognose
Burgenland 163,5 165,0 172,1 180,0
Kärnten 406,1 406,5 424,0 443,8
Niederösterreich 1.028,8 1.034,6 1.077,1 1.127,7
Oberösterreich 1.002,6 996,1 1.040,9 1.090,2
Salzburg 428,9 430,2 449,0 469,7
Steiermark 805,0 806,0 840,8 879,5
Tirol 539,8 539,7 565,7 590,4
Vorarlberg 288,3 289,7 302,4 316,1
Wien 1.610,8 1.603,5 1.661,9 1.744,4
Summe 6.273,8 6.271,3 6.533,9 6.841,8
+/- % gg. Vj. -0,04 +4,19 +4,7
Beträge in Millionen Euro
Aus Gemeindesicht ist die
mittelfristige Ausrichtung
der Haushaltsführung und
die wechselseitige Information
darüber eine der
wesentlichsten Maßnahmen
zur Einhaltung der vereinbarten
Stabilitätsbeiträge
gemeinden sind aber bundes- und landesgesetzliche
Ausgleichsmechanismen
(Finanzkraft/Finanzbedarfsausgleich,
Gemeindekopfquotenausgleich, Umlagesysteme,
Sockelbetragsregelung,
etc.) zu berücksichtigen, die eine -
wenn auch in der Regel marginale –
Abweichung gegenüber dem Bundestrend
mit sich bringen. Diese Berechnungen
haben die Gemeindeaufsichtsbehörden
vorzunehmen, und zwar im
Rahmen der im Stabilitätspakt verankerten
wechselseitigen Information.
Diese Daten sind den Gemeinden so zu
übermitteln, dass eine rechtzeitige
Berichtspflicht, also die Übermittlung
des Formblattes bis 31. Juli an die
Gemeindeaufsichtsbehörden, sichergestellt
ist.
KOMMUNAL 15

Recht & Verwaltung
Haften Gemeinden für fehlerhafte Baulandwidmungen?
Ein Zivilgericht muss
„Verschulden“ klären
Flächenwidmungspläne und allfällige Haftungen der Gemeinden durch fehlerhafte
Widmungen sind immer wieder Themen von Schlagzeilen. Nach dem Amtshaftungsgesetz
(AHG) scheint die Lage klar: Für eine Haftung einer Gemeinde, selbst bei
Feststellung eines rechtswidrigen Verhaltens, ist das Vorliegen eines Verschuldens
Voraussetzung. KOMMUNAL beleuchtet diese komplizierte Materie.
◆ Dr. Roman Häußl
In der TV-Sendung „Volksanwaltschaft“
mit Peter Resetarits vom 16.11.2002
wurden die Fälle zweier steirischer
Gemeinden behandelt, die schon vor
Jahren in ihren Flächenwidmungsplänen
Baulandwidmungen von Grundstücken
vorgenommen haben, die sich
bei der nunmehr beabsichtigten Bebauung
als Abfalllagerstätten erwiesen
haben, was ihre Bebauung unmöglich
macht bzw. wesentlich erschwert.
Volksanwältin Rosemarie Bauer hat
dazu die Meinung vertreten, daß die
Gemeinden an dieser Situation eine
Mitschuld trifft und sie demnach
zumindest für den aufgetretenen Schaden
mithaften. Diese Aussage kann in
dieser Form nicht unwidersprochen
bleiben.
Gemäß § 1 Abs.1 Amtshaftungsgesetz
(AHG), BGBl.Nr. 20/1949, i.d.F. BGBl. I
Nr. 194/1999, haften der Bund, die
◆ Dr. Roman
Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Franz Nistelberger
und auf Gemeinderecht spezialisiert
16 KOMMUNAL
Länder, die Bezirke, die Gemeinden,
sonstige Körperschaften des öffentlichen
Rechts und die Träger der Sozialversicherung
- im folgenden Rechtsträger
genannt – nach
den Bestimmungen
des bürgerlichen
Rechts für den Scha-
den am Vermögen
oder an der Person,
den die als ihre
Organe handelnden
Personen in Vollziehung
der Gesetze
durch ein rechtswidriges
Verhalten wem
immer schuldhaft
zugefügt haben; dem
Geschädigten haftet
das Organ nicht. Der
Schaden ist nur in
Geld zu ersetzen.
Es ist nachfolgend
daher zu prüfen, ob
im Gegenstand die
grundsätzlichen Voraussetzungen
für
eine Haftung nach dem AHG vorliegen.
Aufgrund des AHG haften die Gemeinden
nach den ...
. . . Bestimmungen des
Bürgerlichen Rechts
Das AHG ist eine „lex specialis“ zu den
schadenersatzrechtlichen Bestimmun-
Rechtsträger
haften nach den
Bestimmungen des
bürgerlichen Rechts
für den Schaden am
Vermögen oder an
der Person, den die
als ihre Organe
handelnden Personen
in Vollziehung der
Gesetze ... zugefügt
haben.
gen des Bürgerlichen Rechts. Es stellt
eine abschließende Regelung der Haftung
von Rechtsträgern für Schäden
aus hoheitlichem Verhalten ihrer
Organe dar. Das bedeutet,
daß für Schäden aus
hoheitlichem Verhalten
nur Schadenersatzan-
sprüche und nicht auch
andere privatrechtliche
Ansprüche (z.B. Besitzstörungsansprüche)
im
Zivilrechtsweg geltend
gemacht werden können.
. . . für Schaden
an Vermögen
oder Person
Das AHG spricht nur vom
Ersatz des Schadens am
Vermögen und an der Person.
Trotzdem scheint
auch die Geltendmachung
immateriellen Schadens
(z.B. Schmerzen bei Körperverletzung)
in gewissen Fällen nicht
ausgeschlossen zu sein.
. . . für die als Organe
handelnden Personen
Darunter sind alle physischen Personen
zu verstehen, die für die Gemeinde
handeln, also nicht nur der Bürgermeister,
der Gemeindevorstand und der

Gemeinderat, sondern auch Gemeindebedienstete,
Amtssachverständige
sowie Personen, die durch privatrechtlichen
Vertrag (Werkvertrag) oder durch
Realakt bestellt sind. Die Organbestellung
setzt nicht die Einbindung in den
Weisungszusammenhang voraus. Daß
demnach der Gemeinderat, der in aller
Regel den Flächenwidmungsplan zu
beschließen hat, als Organ der Gebietskörperschaft
„Gemeinde“ handelt, ist
wohl unbestritten.
. . . in Vollziehung der
Gesetze
In Vollziehung der Gesetze handelt eine
Person dann, wenn sie im Rahmen der
Gerichtsbarkeit oder der Hoheitsverwaltung
tätig wird. Gemeint ist also die
hoheitliche Tätigkeit. Daß die
Beschlußfassung eines Flächenwidmungsplanes,
der als Verordnung anzusehen
ist und zu dessen Erlassung die
Gemeinden aufgrund der jeweiligen
Raumordnungsgesetze verpflichtet
sind, in „Vollziehung der Gesetze“
geschieht, ist ebenfalls unbestritten.
... durch rechtswidriges
Verhalten
Ein haftungsbegründendes Organver-
halten kann entweder
in einer Handlung
oder Unterlassung
bestehen,
wobei letztere nur
dann zu einer Haftung
führen kann,
wenn eine Rechtspflicht
zum Handeln
bestand. Ob
der Flächenwidmungsplan rechtswidrig
erlassen wurde bzw. ob die verfügte
Baulandwidmung dem Gesetz widerspricht
und demnach fehlerhaft ist,
kann nur im Wege eines Normprüfungsverfahrens
vom Verfassungsgerichtshof
festgestellt werden (SZ
55/190).
. . . wem immer schuldhaft
zugefügt haben
In Vollziehung der
Gesetze handelt eine
Person dann, wenn
sie im Rahmen der
Gerichtsbarkeit oder
der Hoheitsverwaltung
tätig wird.
Als Geschädigter und somit aktiv zur
Amtshaftungsklage legitimiert, kann
jeder auftreten (auch Ausländer, wenn
die Rechtsordnung des Heimatstaates
die formelle Gegenseitigkeit gewährleistet).
Für eine Haftung der Gemeinde, selbst
bei Feststellung eines rechtswidrigen
Verhaltens, ist also das Vorliegen eines
Verschuldens Voraussetzung. Selbst
wenn daher seitens des Verfassungsgerichtshofes
festgestellt werden sollte,
Recht & Verwaltung
daß eine bestimmte Widmung
in einem Flächenwidmungsplanrechtswidrig
erfolgt ist, wird noch
vom Zivilgericht, das über
die Amtshaftungsansprüche
abzusprechen hat,
zu klären sein, ob auch ein
Verschulden vorliegt. Erst
wenn alle diese Voraussetzungen
gegeben sind, kann es sohin zu
einer Haftung der Gemeinde kommen.
So gesehen sind die Aussagen von Frau
VolksanwaltRosemarie
Bauer in
der von ihr
getroffenen
Art unrichtig.Ungeachtetdessen
ist den
Gemeinden
jedoch zu
empfehlen,
bei der
Erlassung
oder Abänderung
von
örtlichen
Den Gemeinden
ist zu empfehlen, bei
der Erlassung oder
Abänderung von
örtlichen Raumordnungsprogrammen
im Hinblick
auf allfällige Amtshaftung
besondere Sorgfalt
obwalten zu lassen.
Raumordnungsprogrammen (Flächenwidmungsplänen)
im Hinblick auf eine
allfällige Amtshaftung besondere Sorgfalt
obwalten zu lassen.
KOMMUNAL 17

EU-Erweiterung
Die Porträts der Beitrittsländer 2004
Das Baltikum kommt
geschlossen zur EU
In den letzten Ausgaben haben wir die Kandidatenländer Tschechien, Slowakei,
Slowenien und Polen vorgestellt. Heute schauen wir ein Stück weiter nach
Norden: In das Baltikum zu den drei Ländern Estland, Lettland und Litauen.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
„Skeptische“ Esten
Estland ist die nördlichste baltische Republik.
Auf einer Fläche von ungefähr der
Hälfte Österreichs leben 1,4 Millionen
Menschen. Seine geographische Lage hat
bis heute wirtschaftlich-strategische
Bedeutung, die vier ehemaligen Hansestädte,
darunter die Hauptstadt Tallinn
(Reval ca. 400.000 EW), geben beredtes
Zeugnis über ein einst florierendes Wirtschaftsleben.
Politische Entwicklung
Die Esten gehören zur westfinnischen
Völkerfamilie und konnten sich trotz
◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
18 KOMMUNAL
sehr langer fremder Herrschaft ihre
Identität bewahren. Daraus resultiert
auch ihre besondere Anlehnung an die
nordischen Staaten. Neben der skandinavischen
gibt es auch eine lange deutsche
und russische Tradition in diesem
Land. Am 24. Februar 1918 wurde die
unabhängige Republik Estland proklamiert.
Im Frieden von Dorpat (1920)
wurde Estland von Sowjetrussland anerkannt.
Dies hinderte aber nicht daran,
dass die Sowjetunion
es im Jahr 1940
annektierte. Danach
dauerte es 50 Jahre,
um die Selbständigkeit
wiederzuerringen. Im
November 1988 proklamierte
Estland
seine Souveränität, die
Unabhängigkeit wurde
aber erst im August
1991 ausgerufen.
Aufgrund der 1992
verabschiedeten Verfassung
ist die Republik
Estland ist eine parla-
Die kommunale
Ebene Estlands
mit Gemeindeselbstverwaltung
wird von 205
Gemeinden und
42 Städten
repräsentiert.
mentarische Demokratie mit einem Präsidenten
(Arnold Rüütel, seit 2001) und
einem Einkammerparlament (Riigikogu).
Die 101 Abgeordneten gehören im
wesentlichen der konservativen Vaterlandsunion,
der liberalen Reformpartei,
der sozialdemokratischen „Gemäßigten“,
der Zentrumspartei, der Volksunion
(Landvolkpartei) und der Vereinigten
Russischen Fraktion an. Regierungschef
ist seit 2002 Siim Kallas. Das Land ist in
15 Distrikte unterteilt. Die kommunale
Ebene mit Gemeindeselbstverwaltung
wird von 205 Gemeinden (vallapiir) und
42 Städten repräsentiert.
Mit 68% hat der Dienstleistungssektor
den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt.
Die Industrie ist mit 26%, die Landwirtschaft
mit 6% beteiligt. In den letzten
Jahren entwickelte sich auch der Tourismus
zu einem ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor.
In der derzeitigen Situation
einer eines stagnierenden Wirtschaftswachstums
in einigen EU-Ländern erweisen
sich die baltischen Staaten leider als
zu klein, um mit ihren immer noch relativ
hohen Wirtschaftswachstum einen
Ausschlag zu geben. Beanstandet
wurde seitens der
EU-Kommission ein hohes
Leistungsbilanzdefizit (2001
–6,1 Prozent des BIP). Die
Arbeitslosenquote hat sich
nur unmerklich verbessert
(Von 2000 13,2 Prozent auf
2001 12,4 Prozent). Die
Inflation lag 2001 bei 5,6
Prozent. Dennoch liegt Estland
im Spitzenfeld bei den
abgeschlossenen Verhandlungskapitel
für den EU-Beitritt.
In ihrem Bericht „Auf
dem Weg zur erweiterten
Union“ äußert sich die Kommission
zuversichtlich, dass Estland in der Lage
sein wird, die aus einer EU-Mitgliedschaft
erwachsenen Pflichten innerhalb des vorgesehenen
Zeitrahmens zu erfüllen.
„Russische“ Letten
Lettland ist mit seinen knapp 64.600
km 2 etwa um die Hälfte größer als sein
nördlicher Nachbar Estland. Von den
etwa 2,4 Millionen Einwohnern lebt etwa
ein Drittel in der Hauptstadt Riga. Sie ist
nicht nur eine besonders traditionsreiche,
sondern auch die größte baltische Stadt.

Geschichtsträchtiges Baltikum: Nach dem Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens wird
die EU russisches Hoheitsgebiet (Kaliningrad, das ehemalige Königsberg) einschließen.
Die Letten haben einen Bevölkerungsanteil
von etwa 58 Prozent, die Russen stellen
mit einem knappen Drittel (rund 29
Prozent) einen beträchtlichen Teil dar,
von diesen hat bisher etwa die Hälfte
durch Einbürgerung die lettische Staatsbürgerschaft
erhalten.
Politische Entwicklung
In der geschichtlichen Entwicklung und
dem politischen Schicksal finden sich
zwischen Estland und seinem südlichen
Nachbarn Lettland viele Ähnlichkeiten.
Der Deutschen Orden kolonisierte das
Land, das von ostbaltischen Stämmen
bewohnt war im 13. Jahrhundert, sein
Wirken dauerte etwa 200 Jahre, danach
folgt die polnische bzw. schwedische
Herrschaft, bis das Land schließlich im
18. Jahrhundert nach und nach an Russland
fiel. Im 19. Jahrhundert entwickelte
sich eine lettische Nationalbewegung. Die
deutsche Oberschicht behält bis ins 20.
Jahrhundert vor allem wirtschaftlich eine
starke Stellung. Der Friedensvertrag von
Brest-Litowsk beschert dem lettischen
Volk 1918 erstmals in
seiner Geschichte die
politische Unabhängig-
keit. Die Republik Lettland
wird aber erst
1920 im Frieden von
Riga von Sowjetrussland
anerkannt. 1940
annektiert die Sowjetunion
die Baltenrepublik.
Animiert durch Gorbatschows„Perestroika“
entsteht 1988 die lettische Volksfront
für demokratische Reformen. Nach deren
Wahlsieg proklamiert das neue lettische
Parlament am 4. Mai 1990 die Souveränität
des Landes. Die letzten russischen
Truppen verlassen Lettland 1994. Lettland
ist aufgrund seiner Verfassung eine
parlamentarische Demokratie. Seit 1999
ist Vaira Vike-Freiberga Staatsoberhaupt,
als Ministerpräsident fungiert seit 2002
Einars Repse. Das Parlament ist nach dem
EU-Erweiterung
Einkammernsystem organisiert. Die Versammlung
(Saiema) zählt 100 Abgeordnete.
Wichtigste Parteien sind die Volkspartei,
der liberale Lettische Weg, die Partei
„Für Vaterland und Freiheit/Lettische
Nationale Unabhängigkeitsbewegung“,
die Sozialdemokraten sowie die Partei
„Neue Zeit“. Das Land gliedert sich in 33
Distrikte. Auch in Lettland wurde den
586 Gemeinden kommunale Autonomie
zugestanden.
Wirtschaft
Lettland gliedert
sich in 33 Distrikte.
Auch hier wurde den
586 Gemeinden kommunale
Autonomie
zugestanden.
Die EU-Kandidatur Lettlands hat sich
bereits positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt.
Den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt
haben Handel, Tourismus
und Finanzdienstleistungen, aber auch
die verarbeitende Industrie. Erzeugt werden
Eisenbahnausrüstungen und Verbrauchsgüter,
besonders Haushaltsgeräte
und Textilien. Lettland exportiert Maschinen,
Geräte, Lebensmittel, Textilien und
Holzprodukte.
Lettland hatte im vergangenen Jahr ein
vergleichsweise bedeutendes Wirtschaftswachstum
von etwa 5 Prozent, das ist im
Vergleich zum Vorjahren doch ein Rückfall
(2001 7,7 Prozent), es reicht aber
noch immer aus, um unter den Bewerberstaaten
(mit Litauen) an der Spitze zu liegen.
Trotzdem Lettland also den Niedergang
der russischen Wirtschaft von den
baltischen Staaten offenbar am schnellsten
meistern konnte, bleiben doch die
Probleme Haushaltsdisziplin und Arbeitslosigkeit.
Trotzdem Lettland im öffentlichen
Haushaltswesen ein baltisches Sorgenkind
ist, haben sich die Budgetdefizite
in den letzten Jahren auf unter 3 Prozent
(Durchschnitt 1997/2001) eingependelt,
ein Wert, den einige EU-
Mitglieder als Ziel anpeilen.
Dennoch weist Lett-
land unter allen Bewerberstaaten
das höchste Leistungsbilanzdefizit
auf
(2001 –9,7 Prozent des
BIP). Außerdem ist die
Arbeitslosenquote besonders
hoch (2001 13,1 Prozent).
Die Inflation lag
2001 bei unbedeutenden
2,5 Prozent. Dennoch hat
die Kommission auch bei Lettland, das bis
zum Herbst 27 Verhandlungskapitel vorläufig
abgeschlossen hatte, ein zuversichtliches
Urteil abgegeben.
„Kraftwerk“ Litauen
Lettland ist in seiner Ausdehnung nur
knapp größer als sein nördlicher Nachbar
Lettland (65.300 km 2 ). Im Südwesten
KOMMUNAL 19

EU-Erweiterung
grenzen Polen und Kaliningrad (das alte
Königsberg, Exklave der Russischen Föderation)
an. Litauen ist nicht nur der
flächenmäßig größte, sondern mit 3,7
Millionen Einwohnern der bevölkerungs-
reichste baltische Staat. In Litauen gibt es
das Problem eines starken russischen
Bevölkerungsanteils nicht, die Bewohner
sind zu 83 Prozent Litauer. Die polnische
und russische Volksgruppe sind mit ca.
6,5 Prozent etwa gleich groß.
Einzigartig in Europas Landschaftsbild ist
die Kurische Nehrung Litauens, eine
schmale Landzunge zwischen Ostsee und
Kurischem Haff. Sie gehört je zur Hälfte
zu Litauen und zu Russland. Die Hauptstadt
Wilna (Vilnius) hat etwa eine halbe
Million Einwohner, Kaunas ist die zweitgrößte
Stadt des Landes.
Politische Entwicklung
Ebenso wie die beiden nördlichen baltischen
Staaten laufen viele historische Entwicklungen
in Litauen Parallel, jedoch
nicht ohne eine Besonderheit. Im Vierzehnten
Jahrhundert
entsteht unter der litauischen
Dynastie des
Großfürsten Jagiello
durch Heiratspolitik mit
dem Großfürstentum
Litauen ein mächtiges
Staatsgebilde, das sogar
das in Personalunion mitregierte
Polen überflügelte.
Ein litauisch-polnisches
Heer war es auch,
das den Herrschaftsanspruch
des Deutschen
Ritterordens in der
Schlacht von Tannenberg
(1410) in die Schranken wiesen. Bei den
drei Polnischen Teilungen (1772, 1793
und 1795) zwischen Österreich, Preußen
und Russland fiel das litauische Gebiet
nach und nach an Russland. Wie die anderen
baltischen Staaten erklärte Litauen
1918 seine Unabhängigkeit, die 1920 von
Sowjetrussland anerkannt wurde. Als
Folge des Hitler-Stalin-Paktes besetzten
sowjetische Truppen 1940 das Land. In
den späten 80er Jahren entsteht die
„Bewegung für die Perestrojka“ (Sajudis),
die für Demokratie und nationale Autono-
20 KOMMUNAL
mie eintritt. Seit dem 11. März 1990 ist
Litauen wieder unabhängig.
Litauen ist aufgrund seiner Verfassung von
1992 eine parlamentarische Demokratie
mit einem Einkammerparlament (141
Abgeordnete). Zu den wichtigsten Parteien
Litauens zählen die Litauische Sozialdemokratische
Partei und die Neue Union (die
Sozialliberalen), die eine Regierungskoalition
im Litauischen Parlament, Seimas, bilden.
Die größten Oppositionsparteien sind
die Litauische Liberale Union und die
Vaterlandsunion (die Litauischen Konservativen).
Staatspräsident ist seit 1998
Valdas Adamkus, die Regierung wird seit
2001 von Algirdas Brazauskas geführt.
Litauen gliedert sich in 10 Distrikte, die
Gemeinden (savivaldybes) sind relativ
groß, es bestehen lediglich 56 kommunale
Gebietskörperschaften.
Wirtschaft
Litauen gliedert
sich in 10 Distrikte,
die Gemeinden sind
relativ groß, es
bestehen lediglich
56 kommunale
Gebietskörperschaften.
Litauen wird besonders stark von der
Landwirtschaft geprägt. In der Landwirtschaft
steht die Schweine- und Rinderhaltung
im Vordergrund. Nach Polen hat
Litauen unter den Kandidatenländern
den zweithöchsten Beschäftigungsanteil
in der Landwirtschaft (16,5 Prozent), am
Bruttosozialprodukt ist die Landwirtschaft
allerdings lediglich mit 7 Prozent
beteiligt. Demgegenüber stehen Industrie
und Bauwesen mit 27% Anteil am BIP.
Wichtigste Branchen sind der Maschinenbau,
die Metallverarbeitung sowie die
Textil-, chemische, Holz- und Papierindustrie.
Die Privatisierung der
früher staatlich gelenkten
Wirtschaft ist weitgehend
abgeschlossen.
Litauen kam wie sein
Nachbar Lettland im vergangenen
Jahr 2002 in
den Genuß des höchsten
Wirtschaftswachstums
aller zehn Kandidatenländer
von etwa 5 Prozent.
Im Gegensatz zu Lettland
hat sich in Litauen aber
das Wachstum nicht so
drastisch abgeschwächt
(2001 5,9 Prozent). Die Inflation war
2001 mit 1,3 Prozent kaum der rede
wert. In ihrem Bericht hob die Kommission
hervor, dass Litauen im Hinblick auf
die nukleare Sicherheit einen bedeutenden
Schritt gesetzt hatte, indem es
bekräftigte, einen Block des Kernkraftwerkes
Ignalina vom Typ Tschernobyl
bis 2005 abzuschalten, den zweiten bis
2009. Auch das hat dazu beigetragen,
dass die Kommission auch diesem Beitrittskandidaten
ein positives Zeugnis
ausgestellt hat.
Grenzüberschreitende Initiativen
Grenzland-Projekt
Die österreichischen Gemeinden leisten
Beachtliches für den Aufbau von grenzüberschreitenden
kommunalen und regionalen
Kontakten, vor allem in Zusammenarbeit mit
den lokalen Gebietskörperschaften der
angrenzenden Beitrittsländer.
Um den zahlreichen Veranstaltungen in diesem
Zusammenhang, das durch die bevorstehende
EU-Mitgliedschaft unserer östlichen
Nachbarn besonders aktuell ist, auch die
nötige Aufmerksamkeit zu schenken, ruft der
Gemeindebund alle Gemeinden auf, jede
Initiative, und sei sie auch noch so klein, dem
Gemeindebund mitzuteilen. Es ist hier besonders
wichtig herauszustreichen, welche
Bedeutung die Gemeinden für die Integration
unserer Nachbarn sind. Gerade in den Kommunen,
in denen sich die Fülle des Gemeinwesens
abspielt, ist die Möglichkeit eines vielfältigen
Austausches, von kulturellen Fragen
bis zu technischen Fragen und dem Katastrophenschutz
gegeben.
Der Österreichische Gemeindebund hat diesbezüglich
auch ein Projekt eingereicht, über
dessen Schicksal die EU-Kommission Ende
Jänner entscheiden wird. Nichtsdestotrotz
ersuchen wir Sie zur Erstellung eines Veranstaltungskalenders
und zur Erarbeitung einer
Dokumentation über die Leistungen der
Österreichischen Gemeinden folgende Daten
Ihrer Veranstaltungen bis 12. Februar
bekanntzugeben.
Anzugeben sind in diesen Meldungen:
◆ Ort und Zeit der Veranstaltung
◆ Art der Zusammenkunft
◆ Name und Land der Kommunen aus den
angrenzenden Beitrittsländern
◆ Zielgruppe (kann weit gefächert sein) und
Anzahl der dabei involvierten Personen,
gegliedert nach Herkunft
◆ Thematische Orientierung (Von Kulturtagen
bis zum Know-How-Transfer, oder Diskussion
von Entwicklungsvisionen in den
betroffenen Grenzräumen)
◆ Allfällige weitere Projektpartner
Zur leichteren Abgabe einer Meldung wird
auf der Homepage des Österreichischen
Gemeindebundes (www.gemeindebund.at)
ein Meldeformular aufscheinen.
Die Initiativen sollen bis zu den Gremiensitzungen
des Gemeindebundes im Februar
gesammelt und zu einem Veranstaltungskalender
zusammengefasst werden. So kann
auch gewährleistet werden, dass Vertreter des
Gemeindebundes respektive seiner Landesverbände
diese Veranstaltungen auch durch
deren Repräsentanten beehren. Letztlich sollen
diese Initiativen zu einer Dokumentation
zusammengefasst und am Vorabend der
Erweiterung anlässlich des 50. Österreichischen
Gemeindetages am 18./19. September
2003 in Wiener Neustadt präsentiert werden.

Foto: European Commission Audiovisual Library
Das Präsidium des Europäischen Konvents: Jean-Luc Dehaene, Giulano Amato and Valéry Giscard d'Estaing.
Der Konvent zur Zukunft Europas
Signal für eine
Zukunftsdiskussion
Ende Dezember 2002 hat der Ausschuss
der Gemeinden und Regionen Europas
(AdR) zur untersuchung seiner bisherigen
Forderungen ein Papier mit Erläuterungen
und Begründungen an den
Europäischen Konvent gerichtet, die seine
bisherigen Forderungen untermauern sollen.
Der Ausschuss hat sich das ganze
Jahr 2002 mit der Arbeit des Konventes
befasst und im
Sommer einen
ersten Beitrag
(CdR 127/
2002) dazu
beschlossen
und im Herbst
Stellungnahmen
über eine
bessere Aufteilung
der
Zuständigkeiten
in der EU
(CdR 119/
2002) und
eine Vereinfachung der politischen Instrumente
(CdR 263/2002) der Union abgegeben.
In der Letzteren verlangt er unter
dem Titel „Die Kultur der Konsultation“
die korrekte Anwendung des Subsidiaritätsprinzipes
zur Überbrückung des
konstatierten Fehlens an Bürgernähe in
europäischen Willensbildungsprozessen.
In seinem jüngsten Papier mahnt der
Ausschuss der Regionen „den Grundsatz
auf Achtung der regionalen und lokalen -
neben der nationalen – Identität im Verfassungsvertrag
ein“, dies
versteht er „als Grundvoraussetzung
für jegliche
Überlegungen zu einem
neuen Regieren in Europa“.
Werte der Union
Der AdR setzt dem außer-
«
dem die Forderung nach
Achtung der kulturellen,
sprachlichen und geographischen
Vielfalt hinzu. Diese
sind als Werte der Union
aufzunehmen, vor allem
seien aber die Grundsätze der regionalen
und lokalen Selbstverwaltung in den Vertrag
aufzunehmen – letztere wurden in
EU-Erweiterung
Auf dem Gipfel von Laeken wurde ein Konvent zur Zukunft Europas mit dem Auftrag
eingesetzt, innerhalb eines Jahres Vorarbeiten zur nächsten Regierungskonferenz 2004
durchzuführen.
»
Der AdR fordert die
korrekte Anwendung
des Subsidiaritätsprinzipes
zur Überbrückung
des
konstatierten Fehlens
an Bürgernähe.
Über die Vereinfachung der
politischen Instrumente
der vom Europarat 1985 verabschiedeten
Europäischen Charta der kommunalen
Selbstverwaltung behandelt. In diesen Zeilen
spiegeln sich auch schon die Forderungen
des Österreichischen Gemeindebundes
an den Europa-Konvent.
Verständlich, dass sich das AdR-Papier,
indem es die Notwendigkeit der Konsultation
von Vertretern der kommunalen
Gebietskörperschaften beim europäischen
Rechtssetzungsprozess verlangt, an österreichischen
Vorbildern orientiert. Ausdrücklich
wird sogar die Einbindung von
kommunalen Interessensvertretungen in
diese Konsultation verlangt.
Hintergrund dieser Diskussion ist wie
bereits bekannt die Straffung und
effizientere Gestaltung der Willensbildungsprozesse,
die mit der Erweiterung
der Union einhergehen muss. Die EU
soll ja nicht an der Durchführung ihrer
Politiken durch blockierte Gremien
gehindert sein. Doch jede Vereinfachung
birgt auch für die Minderheiten die
Gefahr, an die Wand gespielt zu werden.
Das erfordert dann eben die „Kultur der
Konsultation“.
KOMMUNAL 21

EU-Erweiterung
Kultur der Konsultation
Anhand einiger Beispiele aus dem Vertrag
von Nizza, der das institutionelle
Gefüge der EU an die Erweiterung
anpassen soll und mit Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde durch Irland am 1.
Februar 2003 in Kraft treten wird, lässt
sich der Verlust an Einfluß der Mitgliedstaaten
leicht illustrieren. Allein mit dem
Beitritt der ersten 10 Kandidatenländer
im Jahr 2004 ergibt sich eine Vergrößerung
der Organe und damit auch eine
neue Stimmengewichtung, nicht nur im
Parlament oder im Rat, sondern auch im
AdR, der ja eine Aufwertung seiner Position
mit der Organstellung anstrebt.
Für das EU-Parlament wurde durch den
Vertrag von Nizza vorgesorgt, dass es
von derzeit 626 Mitgliedern auf eine
Höchstzahl von 732 anwachsen kann.
Mit der ersten Beitrittswelle werden es
dann schon 682 Parlamentarier sein,
wobei mit der kommenden Europawahl
von allen bisherigen Mitgliedsländern
außer Deutschland zu gewärtigen ist,
dass ihre bisherigen Mitgliederzahlen
sinken werden. Für Österreich von derzeit
21 auf nur mehr 17 Sitze. Deutschland
bleibt auf dem gleichen Stand, weil
es mit der Wiedervereinigung das mit
Abstand einwohnerstärkste EU-Land
geworden ist. Kurz - wir haben uns
damit abzufinden, dass die Familie
größer geworden ist und die Torte der
Mitbestimmung nur begrenzt wachsen
kann. Unsere
Kuchenstücke
werden damit
auch kleiner.
Ähnliches gilt
für die Stimmengewichtung
im Rat oder für
die Zusammensetzung
des
Ausschusses der
Regionen. Derzeit
hat Österreich
im Rat
noch eine Stimmengewichtung
von 4,6 %, auf-
grund des Nizza-Vertrages mit den beabsichtigten
27 EU-Mitgliedern wird dieser
Prozentsatz auf 2,9 Prozent schrumpfen.
Eine Neugewichtung der Stimmen im
Rat wird spätestens im Jänner 2005 vorgenommen
werden müssen. Das
Einstimmigkeitsprinzip, mit dem sich
kleine Staaten wehren konnten, wird
Stück für Stück zurückgedrängt werden.
Alle Möglichkeiten zur besseren Aufteilung
der Zuständigkeiten und der Vereinfachung
der politischen Willensbildung
können es sich jedoch nicht leisten,
an den betroffenen Bürgern vorbeizure-
22 KOMMUNAL
Wir haben uns
damit abzufinden, dass
die Familie größer
geworden ist und die
Torte der Mitbestimmung
nur begrenzt
wachsen kann. Unsere
Kuchenstücke werden
damit kleiner.
Bürgernähe ist viel schwerer zu erreichen,
als Effizienzsteigerungen von
Abstimmungsmechanismen.
gieren. Die Bürgernähe ist daher wohl
viel schwerer zu erreichen, als Effizienzsteigerungen
von Abstimmungsmechanismen.
Die Gemeinden wollen und
müssen dabei eine wichtige
Rolle spielen, sie allein kön-
nen durch ihr Engagement
vor Ort auf Fehlentwicklungen
in der europäischen
Gesetzgebung hinweisen. Das
ist Kernpunkt der Forderung
der österreichischen Gemeinden
nach einer seriösen
Gesetzesfolgenabschätzung
auch auf europäischer Ebene.
In diesem Licht muss daher
das Papier des AdR verstanden
werden, in dem sich auch
folgender Passus findet:
„Die Union
wird unter Wahrung des
Subsidiaritäts- und Ver-
hältnismäßigkeitsprinzips
tätig.
Die Institutionen der
Union beachten die
Grundsätze der Konsultierung,
Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen
sämtlichen nationalen,
regionalen und
lokalen Regierungs- und
Verwaltungsebenen.
Bei der Vorbereitung einer
Foto: European Commission Audiovisual Library
Die Gemeinden
müssen eine wichtige
Rolle spielen, sie
allein können durch
ihr Engagement vor
Ort auf Fehlentwicklungen
in der
europäischen Gesetzgebung
hinweisen.
Rechtsvorschrift oder einer neuen Politik,
die erhebliche Auswirkungen auf die
Regionen und Gemeinden in ganz Europa
oder in weiten Teilen Europas haben können,
wird der Ausschuss der Regionen als
das politische Organ, das die Gesamtheit
der Regionen und Gemeinden der Union
vertritt, von der Kommission in der Phase
der Ausarbeitung der betreffenden Politik
oder Maßnahme unter Einhaltung der
Grundsätze des guten Regierens gehört.
Die Vertretungsorganisationen der Regionen
und Gemeinden, die spezifische Interessen
vertreten, können ebenfalls gehört
werden.“
Den österreichischen Gemeinden geht
dieses Papier aber noch nicht weit
genug. Die Formulierung des AdR mit
einer Konsultation als Feigenblatt für
eine EU-weite Gesetzgebung ist allein zu
wenig, da immer noch über die Interessen
der Gemeinden und der dort lebenden
Bürgerinnen und Bürger hinweggegangen
werden kann. Denn was ist denn
in den Augen der größeren Union noch
erheblich? Für einen Bürger ist eine
Maßnahme der Zentralgewalt schon
dann erheblich, wenn er davon besonders
betroffen ist. Das heißt, der kluge
Gesetzgeber wird sich auch mit lokalen
und regionalen massiven Auswirkungen
verpflichtend zu befassen und diese
möglichst zu verhindern haben. Insofern
dürfen sich die Gemeinden und auch die
kommunalen Interessensvereinigungen
nicht mit hohlen Konsultationsrechten
ohne Sanktionsmechanismus begnügen.
Für die Österreichischen Gemeinden
bedeutet „Kultur der Konsultation“ eben
etwas anderes.
Die Gemeinden werden sich daher weiterhin
in den Diskussionsprozess um den
Konvent einbringen, denn es hängt nicht
nur die Zukunft Europas, sondern auch
die Zukunft seiner Bürger daran. Heinrich
Neisser hat es auf den Punkt
gebracht, es gibt ein neues Schlüsselwort:
„Konvent, er ist“, so Neisser „ein
Signal einer breit angelegten Zukunftsdiskussion“.
Die bisherigen Ergebnisse
haben gezeigt, dass bereits Überlegungen
zu Zukunftsdebatten
in den einzelnen
Mitgliedsländern beste-
hen. Am 15. Jänner
erhielt der Österreichische
Gemeindebund
die Einladung zur Teilnahme
an einem
Österreich-Konvent.
Die Zukunftsdiskussion
soll daher auch auf die
nationale Ebene verbreitert
werden, die
Signale werden verstanden.

Das Arbeitsprogramm 2003 des Österreichischen Gemeindebundes
Wir haben viel vor
In rund 500 Tagen wird die Erweiterung
der Europäischen Union Realität sein, die
Vorbereitung auf diese historische Zäsur
ist auch für den Österreichischen Gemeindebund
ein zentrales Anliegen.
Österreichs Gemeinden und der Gemeindebund
waren schon in den fünfziger
Jahren Vorreiter der Europaidee, sie können
also auf einer guten Basis aufbauen.
Während des gesamten Jahres 2003 sind
die Gemeinden aufgerufen, Kontakte mit
Kommunen in den Erweiterungsländern
zu knüpfen, bestehende Verbindungen zu
intensivieren und im direkten Kontakt,
also von Mensch zu Mensch, bestehende
Ängste vor der Erweiterung abzubauen
sowie konkrete Informationen und Ratschläge
anzubieten.
Jubiläums-Gemeindetag im
Zeichen Europas
Alle diese Aktivitäten der Gemeinden und
der Regionen sollen am 18. und 19. September
beim 50. Gemeindetag in Wiener
Neustadt präsentiert werden. Der
Jubiläums-Gemeindetag wird ganz im
Zeichen Europas und der Erweiterung stehen.
Es soll ein Dialog mit Kommunalvertretern
aus den Kandidatenländern
geführt werden, und auch das Exkursionsprogramm
ist auf diese historische
Zäsur abgestimmt – es sind Ziele in
Ungarn und in der Slowakei geplant.
Bereits im Mai geht in Posen der Europäische
Gemeindetag über die Bühne, der
selbstverständlich ebenfalls vom Thema
EU-Erweiterung geprägt sein wird. Der
Österreichische Gemeindebund wird sehr
aktiv an diesem Europäischen Gemeindetag
mitwirken und kann zweifellos wichtige
Erfahrungen beisteuern.
Gerechter Finanzausgleich
„Ohne Geld ka Musi!“ Selbstverständlich
wird auch im laufenden Jahr die Problematik
des Finanzausgleichs die kommunale
Interessenvertretung vorrangig
beschäftigen. Dabei geht es diesmal um
Weichenstellungen von größter Tragweite:
Grundsätzlich haben sich der Städtebund
und der Gemeindebund geeinigt, dass in
Zukunft die Verteilung der Ertragsanteile
nicht mehr nur nach dem Abgestuften
Bevölkerungsschlüssel erfolgen soll. Der
künftige Finanzausgleich soll die Mittel
auf die Gemeinden bedarf- und aufgabenorientiert
verteilen.
Als wichtige Grundlage liegt nunmehr
auch die Studie vor, die im Auftrag des
Österreichischen Gemeindebundes vom
Wirtschaftsforschungsinstitut erarbeitet
wurde. Sie bestätigt eindeutig, dass der
Abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht
mehr zeitgemäß ist und dass auch andere
Kriterien heranzuziehen sind.
Ein Grundsatzbeschluss und eine Studie
sind sehr wichtig, aber der Teufel steckt
bekanntlich im Detail. Der Österreichische
Gemeindebund und der Österreichische
Städtebund werden daher im Jahr 2003
ausführliche Gespräche über die künftigen
Indikatoren und Kriterien führen.
Damit es ab 2005 einen gerechteren
Finanzausgleich gibt.
Neues auf den Deponien
Im Jahr 2004 wird die Deponieverordnung
in Kraft treten und bedeutende
Umstellungen auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung
bringen. Künftig wird auf den
Deponien kein Müll, der nicht entsprechend
vorbehandelt ist, abgelagert werden
dürfen. Die Errichtung von Verbrennungsanlagen,
die Erhöhung des Altlastensanierungsbeitrages
sowie die Verhandlungen
mit der ARA und den BRGs
über die geänderte Situation für Verpackungsabfälle
werden im laufenden
Jahr Gegenstand intensiver Gespräche
sein.
15 Jahre Verankerung in der
Bundesverfassung
Man soll die Feste feiern, wie sie fallen.
Im Vorjahr konnten wir auf 40 Jahre
Gemeindeverfassungsnovelle 1962
zurückblicken, heuer steht ein weiteres
bedeutendes Jubiläum ins Haus: Vor 15
Jahren wurden die kommunalen Interessenvertretungen
in der Bundesverfassung
verankert, seither heißt es im Artikel 115:
„Der Österreichische Gemeindebund und
der Österreichische Städtebund sind berufen,
die Interessen der Gemeinden zu vertreten.“
Das ist alles andere als selbstverständlich
für eine Institution auf Vereinsbasis
mit freiwilligen Mitgliedern, und wir
werden darum von vielen ausländischen
Kommunalvertretern beneidet.
Gemeindebund
Das Jubiläum soll wieder Gelegenheit zu
einer Bilanz, zu einer Standortbestimmung
und zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven
sein. Unter anderem ist, wie
im Vorjahr, eine Festveranstaltung im Parlament
vorgesehen.
Aus Anlass des vorjährigen Jubiläums
haben der Städtebund und der Gemeindebund
erstmals einen Wissenschaftspreis
ausgeschrieben. Er hat großen Anklang
gefunden und soll daher heuer eine Fortsetzung
erfahren. Die Vergabe wird voraussichtlich
im November 2003 erfolgen.
Im Licht der Öffentlichkeit
Es gibt aber noch eine „runde Zahl“ zu
feiern: 10 Jahre KOMMUNAL als offizielles
Organ des Österreichischen Gemeindebundes.
Nach gewissen Anfangsschwierigkeiten
ist „unsere Zeitung“ zur
unangefochtenen Nummer 1 der österreichischen
Kommunalpresse aufgestiegen,
und diese Entwicklung wird in einer
eigenen Veranstaltung beleuchtet und
entsprechend gewürdigt werden.
Es ist ein Jubiläum, dessen Bedeutung
nicht unterschätzt werden darf. Eine
wirksame und moderne Öffentlichkeitsarbeit
ist für eine Interessenvertretung
heute eine entscheidende Existenzgrundlage
Das gilt für die Öffentlichkeitsarbeit
nach innen, also für die Information der
Bürgermeister, Gemeindemandatare und
Gemeindebediensteten, ebenso wie für
jene nach außen, also für die Information
der Bürger über die Tätigkeit, die Probleme
und die Anliegen der Kommunen.
Wir haben uns daher auch für diesen
Bereich Einiges vorgenommen. So wird
der Gemeindebund schon bald mit einer
neuen Homepage noch umfassender und
noch aktueller informieren. Auch die
Schriftenreihe des Gemeindebundes
umgestaltet und neu organisiert sowie
durch eine neue Fachzeitschrift ergänzt.
Dafür haben wir mit der Kommunalkredit
Austria und mit dem traditionsreichen
Manz’schen Verlag potente Partner gefunden.
2003 wird somit für Österreichs Gemeinden
und ihre Interessenvertretung sicher
wieder ein arbeitsreiches Jahr. Wir haben
uns mit diesem Arbeitsprogramm viel vorgenommen
und wir werden es gemeinsam
umsetzen.
Dr. Robert Hink
KOMMUNAL 23

Europa
Der Gemeindebund ist in Europa aktiv
Quer durch Europa
für die Gemeinden
Ob Straßburg, Aarhus oder Brüssel – im Dezember hatte der Österreichische
Gemeindebund überall etwas mitzureden und ließ mit so mancher Meldung richtig
aufhorchen. KOMMUNAL blickt zurück.
◆ Mag. Sylvia Rojer
Die „Fachkommission für konstitutionelle
Fragen und Regieren in Europa“
lud für 3. und 4. Dezember zu einer
Tagung nach Aarhus, um anschließend
mit möglichst vielen
AdR-Vertretern am
zweitägigen Gipfeltreffen
der lokalen
und regionalen
Gebietskörperschaften
teilzunehmen.
Geladen waren hochrangige
Gäste um in
vier verschiedenen
Workshops die
„Instrumente für effiziente
und autonome
Kommunen und Regionen“ ausgiebig zu
diskutieren. Der Österreichische
Gemeindebund war durch Vizepräsident
Prof. Walter Zimper im Workshop
1 „Finanzen und Strukturen der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften“
vertreten, wo er mit seinen Erläuterungen
des Österreichischen Stabilitätspakts
und Konsultationsmechanismus
bei so manch anderem Mitgliedsstaat
etwas Neid hervorrief. In der ansch-
◆ Mag. Sylvia
Rojer leitet das Brüsseler Büro des
Österreichischen Gemeindebundes
24 KOMMUNAL
»
Für mehr Bürgernähe
muss der Druck auf
die nationalen
Konvents-Mitglieder
erhöht werden.
ließenden Diskussionsrunde zum
Thema „Der Entscheidungsprozess in
der EU – Einfluss und Bedeutung“ – an
der der Vizepräsident des Gemeindebundes
in Vertre-
tung von LH Franz
Schausberger teilnahm
– richtete er
einen eindringlichen
Appell an alle
«
Regionen und
Gemeinden der
Mitgliedsstaaten
und auch der Beitrittsländer,
ihr
ganzes politisches
Gewicht und alle
politischen Beziehungen zu nutzen, um
die nationalen Konventsmitglieder von
der Notwendigkeit eines raschen Engagements
für mehr Subsidiarität und
Bürgernähe zu überzeugen.
Prof. Walter Zimpers eindringlicher
Appell an alle
Regionen und Gemeinden
Kein Verfassungsvertrag
ohne die 4. Ebene
Diese Forderung von Vizepräsident Zimper
wurde in der Sitzung des Hauptausschusses
des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas (RGRE) am
5. Dezember gleich untermauert. Der
RGRE verabschiedete in Aarhus erneut
eine Botschaft der Bürgermeister und
politischen Verantwortungsträger der
Städte, der Regionen und der lokalen
Gebietskörperschaften Europas an die
Konventsmitglieder. Diese würdigt den
ersten Vorentwurf für einen Verfassungsvertrag,
fordert jedoch gleichzeitig die
Rolle der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften auch in angemessener
Weise zu verankern. „Die lokale
Ebene, die für die Umsetzung der meisten
europäischen Politiken und gesetzlichen
Regelungen verantwortlich ist,
könne einen wesentlichen und positiven
Beitrag zur künftigen Entwicklung der
Europäischen Union leisten“, so die Mitglieder
des RGRE. Ein Europa, das sich
auf die Werteordnung der Demokratie,
der Freiheit, der Gerechtigkeit und der
Solidarität gründe, setze das enge und
stetige Zusammenwirken der lokalen,
regionalen, nationalen und europäischen
Ebene voraus. Diese Zusammenarbeit
der
verschiedenen
Ebenen
ist auch die
Grundvoraussetzung,
um den
Erwartungen
der
Bürger
überhaupt
gerecht
werden
und sich
den neuen
Herausforderungen
des neuen
Jahrhundertsstellen
zu können.Weitersfor-
»
Ökologie ist die
Grundvoraussetzung
für den nachhaltigen
Tourismus.
Bgm. Ludwig Muxel
beim ersten Europäischen
Tourismusforum in Brüssel
derte der RGRE auf, sicherzustellen,
dass die lokale und regionale Selbstverwaltung
in allen Mitgliedsstaaten
geschützt würde, indem insbesonders
die Grundsätze der Europäischen Charta
der Kommunalen Selbstverwaltung
(1985) anerkannt würden. Eine Veran-
«

Europa
An die Kommission gerichtet, verlangte Ludwig Muxel die Einführung eines Europäischen Umweltzertifikates für umweltfreundliche
Gemeinden, das z.B. vorbildliche Verkehrslösungen, freiwillige Beschränkungen bei Raumplanung und Bebauung oder die Verarbeitung
von Biomasse honoriert und auszeichnet.
kerung der Charta der Europäischen
Grundrechte im künftigen Verfassungsvertrag
ist genauso wie die Niederschrift
des Subsidiaritätsprinzipes, das alle vier
Ebenen einbinden muss, unverzichtbar.
Ebenfalls spricht sich der RGRE dafür
aus, den Ausschuss der Regionen in seiner
Rolle und seinem Status zu stärken.
Schließlich wurde der Konvent gebeten,
eine spezielle Plenartagung für die lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften
freizuhalten, um gemeinsam spezifische
Vorschläge zu deren Anerkennung
der Rolle im Entwurf für den Verfassungsvertrag
zu diskutieren.
Europäisches Umweltzertifikat
für Tourismus
Wie in der letzten Ausgabe angekündigt,
fand am 10. Dezember das erste
„Europäische Tourismusforum“ in Brüssel
statt. Dieses Forum ist Teil der 10
Maßnahmen, die in der Kommissionsmitteilung
vom November 2001 unter
dem Titel „Zusammenarbeit für die
Zukunft des Tourismus in Europa“
angekündigt wurden. Die Europäische
Kommission vereinte führende Vertreter
der Tourismuswirtschaft, der Zivilgesellschaft,
Europäischer Institutionen, nationaler
und regionaler Behörden aus dem
Bereich des Tourismus und internationaler
Organisationen um über die EUweite
Zusammenarbeit bei der Förderung
der Nachhaltigkeit im europäischen
Tourismus zu diskutieren. Auch
auf der Tagesordnung stand die
Zukunftsperspektive des europäischen
Tourismus, die Agenda 21 und die Prüfung
der Unternehmensverträglichkeit
für den Tourismus. (Anmerkung: sämtli-
che Redebeiträge sind in deutscher Sprache
im GB Brüssel erhältlich). Der
Gemeindebund war beim Forum durch
seinen Tourismusausschuss-Vorsitzenden,
Bgm. Ludwig Muxel aus
Lech am Arlberg vertreten.
Dieser begeisterte
mit seiner Ansicht, dass
Qualität und Ökologie
eng zusammen gehören,
um Destinationen, Regionen,
Städte und Dörfer
langfristig weiter erfolgreich
im internationalen
Tourismusgefüge positionieren
zu können. An die
Kommission gerichtet,
verlangte Bgm. Muxel die
Einführung eines
Europäischen Umweltzertifikates
für umweltfreundliche
Gemeinden,
das z.B. vorbildliche Verkehrslösungen,
freiwillige
Beschränkungen bei
Raumplanung und
Bebauung oder die Verarbeitung von
Biomasse honoriere und auszeichne.
Dass solche Gütesiegel für
Benchmarkingaktivitäten unumgänglich
seien, bestätigte sogar die Kommission
vor immerhin 300 Teilnehmern.
Bürgermeister Bernd
Vögerle in Straßburg
Um Nachhaltigkeit und Globalisierung
sowie die berühmte Agenda 21 ging es
auch bei den KGRE-Sitzungen des Ausschusses
für nachhaltige Entwicklung in
Straßburg. Die Vertreterin des Landes
Nordrhein-Westfalen, Ute Koczy, informierte
den Ausschuss über die in NW
bereits 2001 eingerichtete „landesweite
Agenda 21“. Man
konzentriere sich
dabei auf insgesamt
sechs Themenbereiche:
a)
Klimaschutz und
nachhaltige
Mobilität, b)
nachhaltiges
Wirtschaften, c)
Siedlungs- und
Naturräume, d)
Globale Verantwortung
, e) Ver-
braucherschutz
und Gesundheit
und f)nachhaltige
Sozial- und
Gesellschaftspolitik.
Dabei will
man die landesweite
Agenda 21
als nachhaltige
Innovationsstrategie
entwickeln und setzt auf Kooperation
mit den Vertretern aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Verbänden und gesellschaftlichen
Gruppen. Ziel ist, die Entwicklung
der regenerativen Energien
fortzuführen, sie zu sichern und auszubauen.
A la longue soll durch nachhaltiges
Wirtschaften auch die Chance auf
zukünftige Arbeitsplätze steigen. Bürgermeister
Bernd Vögerle folgt Gemeindebundvizepräsident
Bgm. Anton Koczur
in den Ausschüssen für nachhaltige Entwicklung
sowohl im Kongress der
Gemeinden und Regionen Europas
(KGRE) wie auch im Ausschuss der
Regionen (AdR).
Bürgermeister Bernd Vögerle
folgt Gemeindebundvizepräsident
Bgm. Anton Koczur in den
Ausschüssen für nachhaltige Entwicklung
sowohl im Kongress
der Gemeinden und Regionen
Europas (KGRE) wie auch im Ausschuss
der Regionen (AdR).
KOMMUNAL 25

Europäische Union
Gruppenfoto mit den Teilnehmern des EU-Gipfels von Kopenhagen.
Die Vertretung der EU-Kommission in Wien informiert
1. Mai 2004: Zehn neue
Mitglieder für die EU
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in
Kopenhagen die Beitrittsverhandlungen mit zehn Bewerberländern
erfolgreich abgeschlossen.
Die Aufnahme dieser Länder in
die Union soll zum 1. Mai 2004
erfolgen, also noch rechtzeitig,
damit die neuen Mitglieder an den
nächsten Wahlen zum Europäischen
Parlament teilnehmen können,
die für Juni 2004 geplant
sind. Voraussetzung für die Einhaltung
des Zieldatums 1. Mai 2004
ist allerdings, dass die jetzigen
und künftigen Mitgliedstaaten den
Beitrittsvertrag rechtzeitig ratifizieren
und auch das Europäische
Parlament dem Beitritt jedes einzelnen
Bewerbers sowie dem Beitrittsvertrag
zustimmt. Der Ratifizierung
des Beitrittsvertrages
durch die nationalen Parlamente
26 KOMMUNAL
«
Die Kosten der Erweiterung
sind im Vergleich zu den
Kosten einer Nicht-Erweiterung
verschwindend gering. Wir
wissen, dass die Vorteile der
Mitgliedschaft die zusätzlichen
Verpflichtungen mehr als
wettmachen. Aber wir müssen
dieses Wissen auch unter
die Leute bringen.
EU-Kommissionspräsident Romano
Prodi am 18. Dezember 2002 vor dem
Europäischen Parlament
«
wird in voraussichtlich allen zehn
Bewerberländern eine Volksabstimmung
über die künftige EU-
Mitgliedschaft vorausgehen.
Den Abschluß der Beitrittsverhandlungen
wertete der EU-Ratspräsident,
der dänische Ministerpräsident
Rasmussen, als einen
„wahrhaft historischen Moment“.
Mit der Einigung von Kopenhagen
trete Europa in eine völlig neue
Ära ein. In der Tat: Mit dem EU-
Beitritt von zehn neuen Staaten -
Estland, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, die Slowakei, Slowenien,
die Tschechische Republik, Ungarn
und Zypern - wird die Teilung
Foto: Concil of the EU

Europas endgültig überwunden werden.
Die um zehn Mitglieder erweiterte
Union, so erklärten die in Kopenhagen
versammelten Staats- und Regierungschefs,
ist Ausdruck der „gemeinsamen
Entschlossenheit der Völker Europas,
sich in einer Union zusammenzufinden,
die zur treibenden Kraft für Frieden,
Demokratie, Stabilität und Wohlstand
auf unserem Kontinent geworden ist.
Als vollwertige Mitglieder einer auf Solidarität
gründenden Union werden diese
Staaten an der Ausgestaltung der weiteren
Entwicklung des europäischen Projektes
uneingeschränkt beteiligt sein.“
Zypern:Warten auf
Einigung
Was das künftige Mitgliedsland Zypern
anbelangt, das noch in einen griechisch-
und einen türkischsprachigen
Teil gespalten ist, wird der gemeinschaftliche
Besitzstand (acquis communautaire)
auf den Nordteil der Insel
ausgesetzt bleiben bis zu einer umfassenden
politischen Regelung auf der
Grundlage der Vorschläge des
UN-Generalsekretärs.
Die Staats- und Regierungschefs haben
in Kopenhagen die Hoffnung geäußert,
dass die Führer der zyperngriechischen
und der zyperntürkischen Gemeinschaft
bis Ende Februar 2003 eine Einigung
erzielen. Auf einer solchen
Grundlage könnte der Rat dann die
Anwendung des „acquis communautaire“
auch auf den Nordteil der Insel
beschliessen.
Türkei: Verhandlungsbeginn
2005?
Die vollwertige und gleichberechtigte
Teilnahme am europäischen Einigungsprozess
ist auf dem EU-Gipfel von
Kopenhagen weiteren Ländern in Aussicht
gestellt worden. So gaben die
Staats- und Regierungschefs Rumänien
und Bulgarien einen detaillierten „Fahrplan“
bis zu ihrem angepeilten Beitrittsdatum
2007 mit auf den Weg. Dieser
sieht klar definierte Ziele vor, mit deren
Hilfe die Vorbereitungen auf die EU-
Mitgliedschaft beschleunigt werden sollen.
Auch mit der Türkei könnten die
Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005
beginnen, sofern dieser Bewerber bis
dahin die politischen Kriterien von
Kopenhagen (die Verwirklichung „einer
institutionellen Stabilität als Garantie
für demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte
sowie die Achtung und den
Foto: European Commission Audiovisual Library
Schutz von Minderheiten“)
erfüllt. Wie schon
für Rumänien und
Bulgarien will die
Union auch für
die Türkei die
„Heranführungshilfe“
aufstocken.
Der Europäische
Rat von Kopenha-
gen hat ferner den Anspruch der Länder
des westlichen Balkans auf eine Mitgliedschaft
in der EU bekräftigt. Von
Seiten dieser Länder liegen bislang
noch keine Anträge auf Aufnahme in
die Union vor.
Die Frage der
EU-Außengrenzen
Ob die Union über diese Länder hinaus
eines Tages erweitert werden soll, lässt
sich derzeit nicht absehen. So hält
Kommissionspräsident Romano Prodi
die Zeit reif für eine tiefgehende Diskussion
darüber, wo die Außengrenzen
Europäische Union
Kommissionspräsident Romano Prodi mt dem dänischen Ratspräsidenten Anders Fogh
Rasmussen in Kopenhagen.
«
Die Debatte über
Europas Grenzen ist
in Wirklichkeit eine
Debatte über unsere
Identität.
Romano Prodi
der Union letztlich
verlaufen sollen.
Dies, so Prodi, „ist
jedoch etwas, was
wir Europäer selbst
ohne Einmischung
«
von außen entscheiden
sollten.“ Und
noch etwas gibt der
Kommissionspräsident
zu bedenken:
„Die Debatte über Europas Grenzen ist
in Wirklichkeit eine Debatte über
unsere Identität.“
Eine Information der Vertretung der
Europäischen Kommission in Österreich
KOMMUNAL 27

BMLFUW-Gemeindeservice
Althaussanierung als Kernfaktor der Klimastrategie
Klimaschutzfaktor
Althaussanierung
Noch immer wird für die Beheizung der Gebäude und für die Bereitung von
Warmwasser die meiste Energie aufgewendet, nämlich fast 40 Prozent des
gesamten Energieverbrauchs in Österreich.
Etwa 20 Prozent der heimischen CO 2 -
Emissionen werden durch die Raumheizung
verursacht (ohne Stromheizungen!).
Sowohl im Alt- als auch im Neubau
bestehen enorm hohe Energie-
Einsparungspotenziale. Während ein
Wohnhaus aus den 60er Jahren einen
Heizenergiebedarf von etwa 150
kWh/m 2 im Jahr aufweist, finden neue
Gebäude sogar mit nur 35 kWh/m 2
das Auslangen. Passivhäuser benötigen
sogar weniger als 15 kWh/m 2 im Jahr.
Aber auch ältere Gebäude können
durch thermische Sanierungen wesentlich
in ihrer Energieeffizienz verbessert
werden. 50 Prozent Energieeinsparung
stellen dabei meist eine relativ leicht
realisierbare Größe dar. Wichtig ist es
daher, den Energieverbrauch von bestehenden
Gebäuden zu reduzieren oder
neue Häuser gleich als Niedrigenergiehäuser
zu errichten. Energie, die
nicht verbraucht wird, kostet nichts
und ist daher die umweltfreundlichste
Form der „Heizung“.
Es gibt beim Bauen und Wohnen eine
Reihe von möglichen Maßnahmen:
◆ Wärmedämmung: Gut gedämmte
Dächer können 7 bis 13 Liter Heizöl
pro m2 Dachfläche und Winter einsparen.
Für die oberste Geschoßdecke sollten
mindestens 25 bis 30 cm, für die
Außenwand mindestens 10 cm Dämmstoff
verwendet werden. Gute Verglasungen
mit einem maximalen k-Wert
von 1,1 bieten weiteres Sparpotential.
◆ Umstieg auf erneuerbare Energieträger
beim Heizen: Moderne Holz- oder
Biomasse-Heizungen bieten Komfort,
helfen Geld sparen und schädigen im
Gegensatz zu Kohle-, Öl- oder Gasheizungen
das Klima nicht.
◆ Nutzung von Sonnenkollektoren für
Warmwasser und Heizung
28 KOMMUNAL
Förderungen für
thermische
Gebäudesanierung
Für private Dienstleistungsgebäude
(Betriebe) gibt es ein speziellesUmweltförderungsprogramm
des BMLFUW, das thermische
Gebäudesanierungen mit
bis zu 30 % der Investitionskosten
unterstützt. Zielgruppen
sind insbesondere Beherbergungsbetriebe,
private Heime,
Schulen, Horte und Bürogebäude.
Gefördert werden Wärmeschutzmaßnahmen,
die zu einer Energiekennzahl
des Gebäudes von
weniger als 70 kWh/m und
Jahr führen. Informationsblatt
und technisches Datenblatt zu
dieser Förderaktion bietet die
Homepage der Kommunalkredit
Austria AG (www.kommunalkredit.at)
.
Zur Verbesserung der Energieeinsparung
bei Dienstleistungsgebäuden
wurde vom Umweltministerium
ein Aktionsprogramm
zur Forcierung von Contractinglösungen
in Auftrag
gegeben. Die Energieverwertungsagentur
(EVA) wird ein
Beraternetzwerk aufbauen, das
sowohl technische als auch
finanzielle Aspekte der thermischen
Gebäudesanierung
abdecken soll. Diese Berater stehen
auch Gemeinden zur Verfügung,
die entsprechende Sanierungsmaßnahmen
setzen wollen.
◆ Einsatz von Energiesparlampen und
effizienten Elektrogeräten
Althaussanierung Kernpunkt
der Klimastrategie
Die Verbesserung der energetischen
Qualität von Gebäuden bildet daher
einen wesentlichen Maßnahmenschwerpunkt
der Österreichischen Klimastrategie.
So sollen durch verstärkte
thermisch-energetische Sanierungen bis
2010 etwa 1,6 bis 1,9 Mio t CO2 eingespart
werden. Etwa 2 Millionen Tonnen
CO2 könnten durch den verstärkten
Einsatz von erneuerbaren Energieträgern
in Einzelheizungen und Fernwärmesystemen
(Biomasse, thermische
Solaranlagen, Wärmepumpen) vermieden
werden.
Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen,
erfordern kurzfristig zwar oft
höhere Investitionen, mittel- und langfristig
werden sie aber zu echten Sparfaktoren.
Ein gründliches Durchdenken
dieser Maßnahmen lohnt sich auf jeden
Fall. Noch dazu, wenn viele Investitionen
von Bund oder Land gefördert werden.
Eine Übersicht über die Förderungsmaßnahmen
der einzelnen Bundesländer
für Neubauten und für die Sanierung
von Althäusern bietet die Energieverwertungsagentur
unter
www.eva.ac.at/service/wbf.htm.
Energiesparfinanzierung
durch Contracting
Eine weitere Möglichkeit, vorhandene
Energieeinsparpotenziale besser auszuschöpfen,
ist die Drittfinanzierung
(Contracting). Wenn die jährlichen
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Energiekosten eine Größenordnung
von 20.000 Euro überschreiten und
wenig Investitionskapital zur Verfügung
steht - etwa bei der öffentlichen
Hand - können über Drittfinanzierung
Energiekosten, Schadstoffausstoß und
Ressourcenverbrauch gesenkt werden.
Contracting mobilisert privates Kapital,
der Contractor bietet dem Kunden
neben der Technik bzw. dem technischen
Know-How die (Vor-)Finanzierung
an und übernimmt ganz oder
teilweise das Investitionsrisiko. Untersuchungen
zeigen, daß Energieeinsparungen
von 20 Prozent und mehr,
wie sie für erfolgreiche Contracting-
Holz verbindet wie kein anderer Baustoff
die beiden Komponenten Ökologie
und Technik.
◆ Baustoff mit enormen
Eigenschaften
Holz hat ein extrem günstiges Verhältnis
von Gewicht und Tragfähigkeit. Bei
geringem Eigengewicht erreicht Holz
ausgezeichnete Werte was die Druck-,
Biege und Zugfestigkeit betrifft.
Man benötigt zum Bauen mit Holz aufgrund
seines geringen Gewichts weniger
Fundament, als zum Beispiel mit
Beton. Darüber hinaus sind Wandkonstruktionen
aus Holz im Vergleich zu
massiven Konstruktionen um die Hälfte
dünner und trotzdem genauso stabil.
Diese Tatsache ermöglicht es, dass man
beim Holzbau bei gleichen Gebäudegrundrissen
einiges an Nutzfläche dazugewinnt.
Da Holz so sensationell leicht ist, eignet
es sich ganz besonders für die Vorfertigung
von Bauelementen. Das hat
den großen Vorteil, dass diese schnell
und einfach in Serie produziert werden
können und somit der Ablauf auf der
Baustelle um einiges beschleunigt
wird.
Holz unterliegt kaum mehr konstruktiven
Beschränkungen. Seine Leichtigkeit
ist wie geschaffen für Tragwerke
mit sehr großen Spannweiten.
Der Leistungsfähigkeit des Baustoffs
Holz sind nach oben hin keine Grenzen
gesetzt. Bereits jetzt zählen 3- und 4geschossige
moderne Wohnbauten aus
Holz in Österreich zum Stand der Bautechnik.
Bedenkt man aber, dass die
höchsten Bäume der Erde über 100
Meter Höhe erreichen, dann darf man
Holz in Zukunft ruhig noch mehr
zutrauen.
Projekte benötigt werden, in den meisten
Fällen durch Sofortmaßnahmen
bzw. durch sich kurzfristig refinanzierende
Investitionen erzielt werden
können.
Klimaschutz schafft
Arbeitsplätze
Energietechniken, die zur Verringerung
des CO 2 -Ausstoßes beitragen, beleben
nicht nur die Umwelt, sondern auch
den Arbeitsmarkt. Eine im Auftrag von
Umwelt- und Wirtschaftsressort vom
Wirtschafts-forschungsinstitut (WIFO)
Holz - die nachhaltige Hightech-Anwendung
Verbindet Ökologie und Technik
◆ Holzbau und CO 2
Holz kann Kohlenstoff binden und über
längere Zeiträume speichern. Daher
sind Wälder bedeutende Kohlenstoffspeicher
und tragen wesentlich zur
Kohlenstoffsenke bei.
Ob Bauen oder Sanieren: Holz ist genial.
◆ Holz der nachwachsende Rohstoff
Als nachwachsender Rohstoff ist Holz in
Österreich reichlich vorhanden
Um den Waldbestand zu erhalten, wird
bei der Bewirtschaftung des Waldes in
Österreich streng darauf geachtet, dass
niemals Substanz vernichtet wird. Zwei
Drittel der Wälder Österreichs, in denen
rund 80 verschiedene Baumarten wachsen,
befinden sich in einem naturnahen
Zustand. Nur 2/3 (19 Mio. m ) des
Zuwachses werden geerntet. Das heißt
ein Drittel verbleibt im Wald und vergrößert
den Holzvorrat. Holz steht
daher uns und auch kommenden Generationen
nachhaltig zur Verfügung.
◆ Holz ideal für die Altbausanierung
Die Altbausanierung erspart Grundstücksanschaffung
bzw. Grundstücksaufschließung
und bietet kostengünstige
Realisierungen neuer Wohnvorstellungen.
Altbausanierung versprechen
Verbesserungen des Wärme und
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at
BMLFUW-Gemeindeservice
durchgeführte Studie („Energieszenarien
bis 2020“) unterstreicht die positiven
wirtschaftlichen Aspekte der Klimastrategie.
Neben einer zusätzlichen
Beschäftigung von ca. 20.000 bis
25.000 Personen in den Jahren 2005
bis 2010 wird es durch die hohe heimische
Wertschöpfung der meisten
Maßnahmen sogar zu leichten Wachstumsimpulsen
und zusätzlichen
Steuereinnahmen kommen. Allein
11.000 neue Arbeitsplätze entstehen
alleine durch eine Steigerung der thermischen
Sanierungsrate von derzeit
jährlich 0,5 Prozent des Gebäudebestands
auf künftig 2 Prozent.
Schallschutz. Heizkosten können reduziert
werden. Der Wohnwert sowie der
Wert des Objektes steigen. Viele Argumente
sprechen dabei für die Verwendung
von Holz:
◆ Die Holzkonstruktionen können
kostensparend vorgefertigt werden. Die
Trockenbauweise ermöglicht einen
Umbau auch in den Wintermonaten
und sichert so Arbeitsplätze. Kurze Bauzeiten
sind garantiert. Holz ist rasant -
kurze Bauzeit, schneller Bezug und
keine Baufeuchte.
◆ Holz besitzt sehr gute Dämmeigenschaften.
Der Wärmedämmwert einer
10 cm dünnen Massivholzwand entspricht
dem einer 160 cm dicken Betonwand.
Selbst bei relativ geringer Raumtemperatur
empfindet man eine Holzoberfläche
als warm.
◆ Bauen mit Holz ist ein wesentlicher
Beitrag zum Klimaschutz, es werden
Kohlenstoffe dauerhaft gebunden. Holzprodukte
sind Plus-Energie-Produkte.
Sie erhalten mehr gespeicherte (Sonnen)-Energie,
als zu Ihrer Herstellung
und Entsorgung nötig ist.
◆ Holz nimmt Wasser auf und ist
atmungsaktiv, sorgt das ganze Jahr über
für angenehmes Raumklima. Holz ist
elektostatisch neutral und nicht leitend.
◆ Die höchsten Brandschutznormen
sind im Holzbau erfüllbar. Das gut berechenbare
Brandverhalten ermöglicht bei
fachgerechten Einsatz Holz auch für
größere Bauvorhaben.
◆ Holz ist stabil, es ist fest und elastisch
zugleich und trotz seines geringen
Eigengewichts hoch belastbar. Bezogen
auf sein Eigengewicht trägt Holz 14-mal
soviel wie Stahl, seine Druckfestigkeit
entspricht der des Stahlbetons.
Holz ist eben genial. Mehr dazu unter
www.proholz.at
KOMMUNAL 29

Das Angebot des AZV
wurde im vergangenen Jahr
von vielen Vorarlberger
Betrieben in Anspruch
genommen.
Die starke Jause für Berufstätige
Top im Job
Weg vom kalorienreichen Konzentrationskiller, hin zum nährstoffreichen Snack:
Gesunde Ernährung am Arbeitsplatz steigert die Leistungsfähigkeit.
Bereits die Hälfte der Vorarlberger Bevölkerung
ist übergewichtig (Quelle:
Gesundheitsbericht Vorarlberg, 2001),
wodurch ernährungsrelevante Folgeerkrankungen
wie Diabetes mellitus
(„Zuckerkrankheit“), Bluthochdruck oder
Herzinfarkt auch im „Ländle“ immer häu-
»
figer auftreten. Eine Verbesserung der
Ernährungsgewohnheiten gilt als wesentlicher
Pfeiler der Gesundheitsvorsorge.
Allerdings stehen die BetriebsärztInnen
bei der Umsetzung von Verbesserungen
in den Betrieben oft vor großen Hürden:
Einerseits ist es die Gewohnheit, die MitarbeiterInnen
nicht auf ihre Leberkässemmel
verzichten lässt, andererseits verhindern
fehlende Angebotsalternativen oder
Schwierigkeiten bei der Realisierung die
notwendige Umstellung im Speisenangebot.
Das Arbeitsmedizinische Zentrum Vorarlberg
(AZV) des Arbeitskreises für Vorsorge-
und Sozialmedizin (aks) nahm
dies zum Anlass, mit dem von Fonds
Gesundes Österreich und Fonds Gesundes
Vorarlberg geförderten Projekt „Top
im Job“ Vorarlberger Betriebe im Zeitraum
September 2001 bis September
2002 zu motivieren, die Ernährung am
Arbeitsplatz bewusst zu überdenken und
30 KOMMUNAL
Schon eine regelmäßige
bewusste Jause bringt
uns gesünderen
Essgewohnheiten
einen großen
Schritt näher.
Mag. Angelika Stöckler
Ernährungswissenschaftlerin
nach gesundheitlichen Gesichtspunkten
umzugestalten.
Die gesunde Zwischenmahlzeit. Rigorose
Eingriffe in das Essverhalten sind
in der Regel von kurzer Dauer. „Deshalb
durchleuchteten wir zuerst die alltäglichen
Essgewohnheiten am Arbeitsplatz,
um danach einen Weg
in kleinen Schritten zu gehen.
Denn schon eine regelmäßige
bewusste Jause bringt uns
gesünderen Essgewohnheiten
einen großen Schritt näher“,
sagen die beiden Projektleiterinnen,
die Arbeitsmedizinerin
«
Dr. Christine Klien und die
Ernährungswissenschafterin
Mag. Angelika Stöckler.
Zunächst führten die
ErnährungsberaterInnen des
aks in 30 Betrieben eine Beratung
zu gesunder Ernährung
am Arbeitsplatz durch. Anhand eines
einheitlichen Fragebogens wurde außerdem
der Ist-Zustand des Verpflegungsangebotes
erhoben, der je nach Betrieb
sehr unterschiedlich war: Genannt wurden
vor allem Leberkäse-, Wurst- und
Käse-Semmel ohne Gemüseergänzung,
viel Automatenverpflegung und Süßigkeiten,
teilweise wurden auch Salat und
Obst angeboten.
Als wertvolle Pausenalternative sieht Dr.
Klien die „Top im Job-Jause“. Sie besteht
aus einem Kornbrötchen mit Topfenaufstrich,
magerem Schinken, Geflügelwurst
oder Käse und Salat, Tomate,
Gurke oder Radieschen. Die „Top im
Job-Jause“ hat im Vergleich zur Leberkässemmel
mit zirka 450 Kalorien beziehungsweise
zum Topfentascherl mit
über 500 Kalorien nur um die 200 Kalorien,
aber auch einen höheren Vitaminund
Mineralstoffgehalt als herkömmliche
Jausen.
Spezifisch optimieren. Die aks-
ErnährungsberaterInnen versuchten, je
nach vorhandenen Möglichkeiten im
jeweiligen Betrieb, das Jausenangebot
zu verbessern, zum Beispiel durch entsprechende
Beratung des Jausenherstellers:
Wo Nahversorger wie Bäcker, Spar,
Adeg oder Interspar die Jausenlieferanten
waren, wurden diese motiviert, die
„Top im Job-Jause“ zu liefern. Bei Selbstversorgung
wurden die MitarbeiterInnen
durch Vorträge zu gesunder Pausenverpflegung
motiviert.
„Das Angebot des AZV wurde im vergangenen
Jahr von vielen Vorarlberger
Betrieben in Anspruch genommen. Sehr
erfreulich ist, dass neben lokalen Jausenanbietern
mittlerweile große Supermarktketten
die ‚Top im Job-Jause’ in
einigen Filialen anbieten“, berichtet
Mag. Stöckler, die für die Zusammenstellung
der schmackhaften Zwischenmahlzeit
verantwortlich zeichnet.
„Schließlich ist diese Jause nicht nur in
gesundheitlicher Hinsicht, sondern auch
geschmacklich und preislich mit 1,10
Euro eine echte Alternative.“
Information
Über die Aktion „Top im Job“ beziehungsweise
die „Top im Job-Jause“
erhalten Sie beim AZV: Bettina
Kostka, Tel. : 05574/64570-1031,
E-Mail: azv@aks.or.at, ww.aks.or.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich,
Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20,
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Internationales Interkommunales Zentrum (IIZ): Europäische Premiere
Kooperation über die Grenzen hinweg
„Die EU-Erweiterung ist das
größte Friedensprojekt des
Kontinents. Die Rolle der
Gemeinden bei diesem Projekt
als bürgernähste Institution
des Staates ist es, dieses
Projekt allen Bürgern nahe zu
bringen. Kooperationen über
die Grenzen hinaus erweite-
Sepp Wallenberger (ÖAR
Regionalberatung), Dr. Illan
Knapp (ÖkoPlus), Präsident
Bgm. Anton Koczur und Ricky
Heimpel (Projektmanagement
IIZ) bei der Vorstellung des IIZ.
Der Tätigkeitsbereich des
„IIZ Groß Siegharts“
erstreckt sich bevorzugt auf
die Gemeinden des nö. und
tschechischen Grenzraumes.
Altstoffsammlung: Neuübernahme
Servus Abfall in Graz
Mit 1. Jänner 2003 wurde
die Sammlung von Altpapier,
Altglas, Altholz sowie
Kunststoffverpackungen und
Bioabfall und deren Verwertung
in der „Kulturhauptstadt
Europas 2003“, in
Graz, von der „Servus
Abfall“, Österreichs größtem
Öffentlich-Privaten Unternehmen,
übernommen.
„Für die Grazerinnen und
Grazer änderte sich durch
die Übernahme der sogenannten
„getrennten Sammlung“
vorderhand nichts, vor
allem die Entsorgungskosten
sind gleich geblieben“,
ren überdies die kommunalen
Aktionsräume.“ Mit diesen
Worten stellte Groß Siegharts
Bgm. Anton Koczur, Vizepräsident
des Öst. Gemeindebundes,
Mitte Jänner im Rahmen
einer Pressekonferenz das
„Internationale Interkommunale
Zentrum“ Groß Siegharts
vor. Die einzelnenGeschäftsfelder
des IIZ
sind „Akademie
und Wissenstransfer“,„Grenzlandge-
erklärte Dipl. Ing. Walter
Sattler, kaufmännischer
Geschäftsführer der Servus
Abfall.
Ganz beachtlich sind die
jährlichen Altstoff-Sammelmengen
in Graz: Rund
26.000 Tonnen Altpapier,
über 8000 Tonnen Altglas,
ca. 17.400 Tonnen Bioabfall,
die zusammen mit dem
Grünschnitt eine Behandlungs-
und verwertungsmenge
von rund 26.000
Tonnen ergeben, knapp
7000 Tonnen Altholz und
etwas mehr als 4000 Tonnen
Kunststoff-Verpackungen.
spräche“, Interkommunale
Angebote“, „Strategische Projekte“
und ein „Grenzland
Wissenspeicher“. In Zusammenarbeit
mit den tschechischen
Partnern des Projekts
wird überdies ein „Kompetenzzentrum“
entstehen, dass den
gesamten EU-Erweiterungsraum
anspricht.
Infos zum IIZ: Ricky Heimpel,
Schlossplatz 2, 3812 Groß
Siegharts, Tel: 02847/84198,
Fax: DW 12,
E-Mail: iiz@siegharts.at;
Internet:www.iiz.siegharts.at
KOMMUNALMESSE
Positive Bilanz
Eine überaus positive Bilanz
über die erste „Public Services/KOMMUNALMESSE“
legte die Reed Exhibitions
Österreich.
So zog allein diese erste interregionale
Fachmesse unter
der Reed-Flagge in Wien
gemeinsam mit der Umwelttechnikmesse
„Pollutec“ 9.400
Besucher an. Davon kamen
rund ein Drittel aus Ungarn,
Tschechien, Slowenien, Kroatien
und der Slowakei. 300
Aussteller - ebenfalls mit
hohem internationalen Anteil
- präsentierten sich diesem
hochkarätigen Fachpublikum.
Foto: B. Teupen
Teupen Euro B 25 T: Neue Maßstäbe
in Sachen Hubbühnen.
Kommunalmaschinen
Ein Grenzgänger
wächst hinaus
Der Hubarbeitsbühnenmarkt
wächst stetig durch immer neue
Einsatzgebiete. Ein Klassiker
sind dabei Arbeitsbühnen aufgebaut
auf Standard-Kleintransportern
bis 3,5 Tonnen und
einer Reichweite von ca. 20
Metern. Diese Grenze hat das
neue Gerät aus dem Hause Teupern
überschritten: Mit satten
25 Metern Arbeitshöhe.
Die zahlreichen Extras erlauben
überdies das Fahren am Sonntag
und gestatten niedrige Versicherungsprämien.
Um diese
Vorteile weitergeben zu können,
waren fünf neue Patente nötig.
Infos bei: Teupen, Tel: 0049/
2562/8161-0 oder E-Mail:
mail@teupen.info

Wirtschafts-Info
Quadriga Informatik auf der IT-Fachmesse „Exponet Wien 2003“
Verwaltung von PCs
Je mehr PCs in den kommunalen Behörden zum Einsatz kommen, desto notwendiger ist
eine systematische Verwaltung dieser PCs und sonstiger IT-Ressourcen.
In den letzten Jahren ist der PC als
Arbeitsmittel in den kommunalen Verwaltungen
immer wichtiger geworden.
In allen Ämtern stehen auf den Schreibtischen
PCs, die für immer weitgehendere
Aufgaben eingesetzt werden - ein Trend,
den die zunehmende Nutzung des Internet
im Rahmen des Bürgerservice und
innerhalb der Verwaltungen noch verstärkt.
Auch Schulen werden mit immer
mehr PCs ausgestattet, um die Schüler
an die moderne Informationstechnologie
und das Internet heranzuführen. Irgendwie
sind diese PCs sowie die zugehörigen
Drucker, Bildschirme und andere IT-
Ressourcen zu verwalten. Zu berücksichtigen
ist dabei, dass die IT-Ausstattung
einem ständigen Wandel unterliegt:
Technische Neuerungen zwingen zu
Neuanschaffungen oder Erweiterungen,
interne Veränderungen zu häufigeren
Umstellungen, neue Software ist zu
installieren, Störungen und Anwenderprobleme
sind an der Tagesordnung. Da
fällt es schwer, den Überblick zu behalten.
In Zeiten knapper Budgets ist ein
solcher Überblick auch aus Kostengesichtspunkten
wichtig, denn nur er
erlaubt eine fundierte Entscheidung, ob
Neuanschaffungen nötig sind oder ob
sich das gewünschte Ziel nicht auch mit
einer besseren Nutzung vorhandener
Ressourcen erreichen lässt.
Bedienerfreundlich und
flexibel
Vieles spricht also für eine systematische
Vorgehensweise bei der Verwaltung der
IT-Ressourcen. Auf der IT-Fachmesse
„Exponet Wien 2003“, die vom 11. bis
13.2.2003 im „Austria Center Vienna“
stattfindet, stellt die Firma Quadriga
Informatik mit „Quadriga-IT“ ein Softwareprodukt
für diese Aufgabenstellung
vor. Diese bedienerfreundliche und flexible
Standardlösung verwaltet Hardund
Software-Komponenten, Anwender,
Lieferanten, Räume, Lizenzen und Verträge,
sorgt für den nötigen Überblick
und unterstützt mit dem integrierten
HelpDesk die Mitarbeiter der EDV bei
32 KOMMUNAL
IT-Ressourcen in übersichtlicher Darstellung
Ein Palm-Computer zum Scannen der
Inventaretiketten
der Lösung von Anwenderproblemen.
Durch frei definierbare Zusatzinformationen
und Auswertungen lässt sich
Quadriga-IT an ganz unterschiedliche
Bedürfnisse anpassen und eignet sich
auch zur Inventarverwaltung von Einrichtungsgegenständen
sowie technischem
Gerät aller Art.
Inventarisierung mit
Barcodes
Mit einer besonderen Option „Quadriga-
Barcodes“ kann der Anwender Inventaretiketten
für die IT-Komponenten selbst
gestalten und drucken, wobei sich die
Inventarnummer auf diesen Etiketten
als Barcode verschlüsseln lässt. Nach
dem Anbringen der Etiketten an den
Gegenständen sind Bestandskontrollen
sehr komfortabel und zeitsparend mit
einem Barcode-Scanner möglich.
Informationen:
Quadriga Informatik GmbH
Frankfurter Str. 61
D-63067 Offenbach
Tel.: 0049/69/850030-0, Fax:
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E-Mail: info@quadriga.de
www.quadriga.de
Exponet Wien 2003, 11.-13.2.2003
Halle O2, Stand FO2/15
www.exponet.at
E.E.

Eine neue E-Government-Lösung bietet Hilfestellung
Stellen Sie sich vor, Sie radeln am Neusiedler
See entlang und bemerken beim
ersten Zwischenstopp nach 53 Kilometern
den Verlust Ihrer neu erworbenen
Designersonnenbrille. Derartig verlustreichen
Radtouren kann man ab dem
1. 2. 2003 mit Gleichmut begegnen.
Wo der Gegenstand abzuholen ist -
sofern er gefunden wurde - ist künftig
einfach zu eruieren. Auf www.fundamt.gv.at
steigen für jeden „Loser“ die
Chancen, das verlorene Stück wieder
zu bekommen. Alles, was man für die
erfolgreiche Suche braucht, ist ein
Internetzugang über einen Standardbrowser.
Wer www.fundamt.gv.at
anklickt, kann sogleich seinen Verlust
(oder seinen Fund) in eine entsprechende
Maske eingeben, das System
kann bei flächendeckender Nutzung im
Bestand der Verlustgegenstände aller
2.359 Gemeinden Österreichs nach
dem Objekt forschen.
Fundamt.gv.at. ist eine moderne E-
Government-Lösung, die im Rahmen
einer Kooperation der Unternehmen
BIT´S (Bundesrechenzentrum IT-Solutions
GmbH), VoeH Internetdienste
GmbH & Co KG, einer Tochterfirma der
„Wiener Zeitung“, und der rubicon
informationstechnologie gmbh gefunden
wurde. Zunächst einmal werden
Finder, Verlustträger und Gegenstand
detailliert erfasst. Damit man aber auch
tatsächlich unter dem Begriff „Portemonnaie“
seine Geldbörse wieder findet,
wurden die Suchbegriffe mit Hilfe
eines Schlagwortkatalogs genau definiert.
Das intelligente System verwaltet
und überwacht außerdem Fristen, bis
hin zu einer Verwertung des Gegenstandes.
Geplant ist eine Vernetzung
mit www.onetwosold.at, was eine Weiterverwertung
nicht abgeholter Funde
möglich machen wird.
Barcodes gegen
Nimmerwiedersehen
Jede Fundbehörde hat im Rahmen der
neuen Applikation die Möglichkeit,
Barcodes zu generieren. Mit Hilfe einer
speziellen Etikettierung ist ein Gegenstand
in Verbindung mit der jeweiligen
Aktenzahl eindeutig identifizierbar. Der
Vorteil: Im Rahmen von fundamt.gv.at
wird ein Fund sofort erfasst und ist für
den Verlustträger per Internet sofort
beauskunftbar. Ein weiteres Feature
dieses Systems, so Albert Kronberger,
Projektleiter bei rubicon informationstechnologie:
„Es besteht die Möglichkeit,
einen verlorenen Gegenstand vormerken
zu lassen. So etwa einen
Schlüsselbund. Wird er gefunden,
erfolgt ein automatisches Matching, der
Wirtschafts-Info
Das virtuelle Fundamt
Unter www.fundamt.gv.at können ab dem 1. Februar 2003 verlorene Gegenstände -
sofern sie gefunden wurden - rasch wiedergefunden werden.
Lost and Found
www.fundamt.gv.at
Rund 41.000 Gegenstände landen jährlich auf dem Wiener Fundamt. Glück
für den Verlustträger, denn hier können sie problemlos wieder abgeholt werden.
„Die Spitzenreiter unter den abhanden gekommenen Objekten sind Geldbörsen,
Schlüssel oder Feuerzeuge, aber auch 'herrenloseŒ Scooter tauchen
immer wieder auf“, so Mag. Peter Kaser vom Referat für Pass-, Melde- und
Fundwesen in Wien. Etwa 200.000 Anrufe von „Suchenden“ werden jährlich
beantwortet. Über www.fundamt.gv.at werden verlorene Gegenstände nun auf
viel unkompliziertere Art und Weise aufgespürt.
Verlustträger wird per SMS, Handy,
Telefon oder E-Mail vom Fund informiert.“
Neben der Internetlösung soll
zusätzlich ein zentraler Fund-Info-Service
installiert werden. In diesem Call-
Center können Verlustträger rund um
die Uhr anrufen und Auskunft über
gefundene Gegenstände erhalten.
Einfacher - schneller
Wer beim Verlust von silbernen Kugelschreibern
und Ähnlichem nicht unbedingt
in Tränen ausbricht, könnte angesichts
des Verschwindens seines Handys
oder der Kreditkarte doch nervös werden.
Wurde der Behörde bisher der
Fund eines Mobiltelefons gemeldet,
erfolgte ein händischer Eintrag, die
Registrierung des Sim-Codes, dann
wurde der Teilnehmer in Zusammenarbeit
mit dem Mobilfunkbetreiber eruiert
und verständigt. Dazwischen verging
viel Zeit. Künftig wird dieser
Ablauf einfacher: Die erfassten Daten
werden dem Mobilfunkbetreiber automatisch
übermittelt und der Verlustträger
kann unverzüglich vom Betreiber
verständigt werden. Gute Chancen für
verlorene Bankomat- und Kreditkarten
Auch für Banken bringt das System
Vorteile, die Fundabwicklung von Kredit-
und Bankomatkarten kann erheblich
vereinfacht werden. Ein weiteres
Service, das auf dieser Basis angeboten
werden könnte, ist ein Set, das Anhänger
und Aufkleber mit Barcodes für
Geldbörse, Mobiltelefon, Aktentasche,
Koffer etc. enthält. Damit können
Gegenstände markiert werden und
anhand des nur dem Verlustträger
bekannten Barcodes wieder eindeutig
identifiziert werden.
Informationen:
Albert Kronberger
Kooperationsleiter fundamt.gv.at
Tel.: 01/ 516 33 35 - 3125
E-Mail: info@fundamt.gv.at
www.fundamt.gv.at
KOMMUNAL 33
E.E.

Wirtschafts-Info
Aluminiumkonstruktionen bei Architekten und Bauherrn beliebt
Über den Werkstoff
entscheidet Bauherr
Welcher Werkstoff bei einem Objekt zum Einsatz kommt, entscheidet der Bauherr.
Dies wird sowohl von den Bauherren (56 %) als auch von den Architekten (66 %) so
gesehen. Aus Sicht von 31 % der Bauherren wird eine Entscheidung gemeinsam
getroffen. Diese Meinung teilen 26 % der Architekten.
Zu interessanten Ergebnissen
kommen eine vom Aluminium-
Fenster-Institut (AFI) in Auftrag
gegebene Studie von
IMAS-International sowie eine
Diplomarbeit mit dem Titel
„Wirtschaftlichkeit als Verkaufsargument
in der Bauwirtschaft
am Beispiel Alufenster
und –fassaden“ und eine Bauherrenstudie,
durchgeführt von
Mag. (FH) Petra Bruna. Die
befragten Zielgruppen waren
jeweils ein repräsentativer
Durchschnitt aus einer Gruppe
von Bauherren (Bausumme ab
18 Millionen Euro; 16 Monate
nach bis 36 Monate vor Baugebinn)
und aus der österreichischen
Architektenschaft.Für Aluminiumkonstruktionen
entscheiden sich 44 %
der Bauherren und 58 % der Architekten
aufgrund ihrer Langlebigkeit. Für
Aluminium spricht bei beiden Gruppen
auch die geringe Wartung und die
gestalterischen Möglichkeiten.
Aluminium ist
wirtschaftlich
Die Wirtschaftlichkeit des Werkstoffes
Aluminium ist für den Bauherrn von
wesentlicher Bedeutung.
Er definiert den Begriff Wirtschaftlichkeit
mit Liefertreue und –zeit, Betriebskosten,
Funktionsfähigkeit und technischen
Support. Bereiche, bei denen
Aluminiumkonstruktionen der Marke
ALU-FENSTER ® punkten.
Diese Bereiche sind zwar für die Architekten
auch wichtig, aber in einem
wesentlich geringerem Ausmaß. Dafür
34 KOMMUNAL
haben bei den Architekten die Bereiche
Entsorgungskosten und Erlöse aus der
Wiederverwertung einen viel höheren
Stellenwert als bei den Bauherren.
Gemeinsam wichtig sind den beiden
Gruppen die Material- und Verarbeitungsqualität,
die Anschaffungskosten
sowie die ästhetische und die ökologische
Qualität.
Aufgabe des Aluminium-
Fenster-Instituts
Imagearbeit für Aluminiumkonstruktionen
der Marke ALU-FENSTER ® ist
Hauptaufgabe des Aluminium-Fenster-
Instituts, welches 1987 als sektionsübergreifende
Kooperation von österreichischen
Gewerbe-, Industrie- und Handelsunternehmen
gegründet wurde. Dem
Institut gehören Aluminium-Fenster-
Fachbetriebe, die führenden Alumi-
Wer entscheidet
über den Einsatz
von Werkstoffen?
Mit
dieser Frage
setzte sich eine
Studie im Auftrag
des Aluminium-Fenster-
Instituts auseinander.
nium-Profil-Systemanbieter – Alcan
Austria GmbH (System ALSEC), Alu
König Stahl GmbH (System SCHÜCO),
Hueck Aluminium GmbH (System
HUECK), Hydro Danninger GmbH
(System WICONA) und Ing. Josef Richter
& Co. KG Alu-Profilsysteme (System
HARTMANN) sowie Oberflächenveredelungsbetriebe,
an.
Informationen:
AFI Aluminium-Fenster-Institut
Johnstraße 4/8
A-1150 Wien
Tel.: 01/ 983 42 05
Fax: 01/ 983 42 06
E-Mail: office@afi.at
Homepage:
www.alufenster.at und www.afi.at
E.E.

Jetzt ist der beste Zeitpunkt
Finanzierungsoptimierung
Die Zinssätze befinden sich nach wie
vor auf relativ niedrigem Niveau. Auf
Basis der derzeitigen EURO-Geldmarktzinssätze
sind Darlehenskonditionen
von ca. 2,9 % lukrierbar. Ein idealer
Zeitpunkt die bestehenden Darlehen
auf deren Verzinsung zu überprüfen
und zu verbessern.
Möglichkeiten nutzen
Als vorwiegend in der Kredit- und
Darlehensfinanzierung agierendes
Beratungsunternehmen ist es unsere
Aufgabe die Entwicklung der nationalen
und internationalen Finanzmärkte
ständig zu beobachten und die daraus
resultierenden Finanzierungsvarianten
und -möglichkeiten für unsere kommunalen
Mandanten zu nutzen.
Dies umfaßt die
◆ Optimierung der bestehenden
Darlehen sowie die
◆ Finanzierung neuer Bauvorhaben
mit besonderem Augenmerk darauf,
dass ab Beginn eine optimale Finanzierung
über die Gesamtlaufzeit gewährleistet
ist.
Speziell durch die Novellierung der
Förderrichtlinien im Bereich der
Abwasserwirtschaft, insbesondere die
Umwandlung der Annuitäten- in Finanzierungszuschüsse,
welche unabhängig
von den tatsächlichen Finanzierungskosten
gewährt werden sowie den
Wegfall der Zuschussgrenzen (90%-
Regel) liegt das Interesse einer kostengünstigen
Darlehensfinanzierung nun
ausschließlich bei den Gemeinden.
„Voranalyse“
Ob und in welcher Höhe in Ihrer
Gemeinde bzw. Verband Optimierungspotenziale
im Finanzierungsbereich
vorhanden sind, kann in Form einer
unverbindlichen „Voranalyse“ der
Darlehensverträge festgestellt werden.
Informationen:
Mag. Gerhard Wagenhofer
Unternehmens- und
Finanzierungsberatung
Rathausplatz 2
5760 Saalfelden
Tel.: 06582/ 744 81
Fax: 06582/ 744 81-22
E-Mail: g.wagenhofer@hwp.at
E.E.
Wirtschafts-Info
Solarbeleuchtung im Vormarsch
Licht durch
Sonnenenergie
Ausreichende Beleuchtung, auch im
ländlichen Raum, soll in Zukunft kein
Kopfzerbrechen mehr bereiten. Die
Solarleuchte bietet die sinnvolle Lösung
und soll unser Leben sicherer und komfortabler
gestalten.
Zum Beispiel als Beleuchtung für abgelegene
Straßen, Ortseinfahrten, Kreuzungs-
und Abzweigungsbereiche, oder
für Rad- und Fußwege eignet sich die
Solarleuchte hervorragend.
Solarbeleuchtung in Voitsberg.
Besondere Vorteile:
◆ Eine Solarleuchte arbeitet automatisch
und unabhängig vom öffentlichen
Stromnetz.
◆ Es müssen keine Versorgungs-leitungen
zum Standort verlegt werden (=
Kosteneinsparung!)
◆ Bestehende Kreuzungs- oder Abzweigungsbereiche
können nachträglich,
ohne hohen Installationsaufwand
beleuchtet werden.
◆ Es lassen sich Beleuchtungs-aufgaben
realisieren, die bei herkömmlicher
Netzversorgung unrentabel, oder sogar
unmöglich wären.
◆ Es entstehen keine laufenden Kosten
für den Betrieb oder Wartung.
◆ Die Anwendung von Solarleuchten
ist umweltfreundlich, weil die
benötigte Energie direkt aus der Sonne
gewonnen wird.
Informationen:
ecolights
A-8740 Zeltweg
Möbersdorf 50a
Tel.: 0664/ 3148353
Internet: www.ecolights.at
KOMMUNAL 35
E.E.

Sanierung
Ein Konjunkturprogramm für österreichische Kommunen
Thermische
Modernisierung
Die „Thermische Sanierung“ (Wärmedämmung mit/ohne Heizkesseltausch) von
Gebäuden ist hoch rentabel. Die Rendite (vergleichbar mit der Verzinsung eines
Sparbuches) liegt zwischen sieben und 14 Prozent. Und nebenbei kann dadurch die
Konjunktur regional gesteuert werden. KOMMUNAL berichtet, wie.
◆ Mag. Franz Roland Jany
„Konjunkturprogramme sind machbar.
Arbeitsplätze können geschaffen werden,
Haushaltsbudgets vergrößert,
◆ Mag. Franz Roland Jany ist
Geschäftsführer der Gemeinschaft
Dämmstoff Industrie
36 KOMMUNAL
Wohnkomfort verbessert und Klimaschutz
aktiv gestaltet werden - wenn
man weiß wie’s geht“, ist Franz Roland
Jany, Geschäftsführer der Gemeinschaft
Dämmstoff Industrie überzeugt. „Prämierte
Beispiele in vielen Österreichischen
Gemeinden und namhafte Studien
beweisen unsere These: Konjunktur
kann regional gesteuert werden.“
Thermische Modernisierung
schafft Jobs
Das WIFO (Österreichisches Wirtschaftsforschungsinstitut)
zeigt in einer
Studie, dass durch die verbesserte Wärmedämmung
von Wohngebäuden rund
11.000 Jobs geschaffen werden kön-
nen.Voraussetzung dafür
ist allerdings,
dass die thermischeModernisierungsrate
erhöht wird.
„Die thermischeModernisierung
eines
durchschnittlichenÖsterreichschenEinfamilienhauses
bringt
Das WIFO (Österreichisches
Wirtschaftsforschungsinstitut)
zeigt in einer Studie,
dass durch die verbesserte
Wärmedämmung von
Wohngebäuden rund 11.000
Jobs geschaffen werden
können.
Prämierte
Beispiele in vielen
Österreichischen
Gemeinden und
namhafte Studien
beweisen unsere
These: Konjunktur
kann regional
gesteuert werden.
dem Besitzer durch die Einsparung der
Heizkosten eine Rendite (=Verzinsung,
wie beim Sparbuch) von rund 12,5 Pro-

(c) 2000 G. Haber, M. Getzner
Die thermische Modernisierung
eines durchschnittlichen
Österreichschen Einfamilienhauses
bringt dem Besitzer
durch die Einsparung der Heizkosten
eine Rendite (=Verzinsung
wie beim Sparbuch) von
rund 12,5 Prozent.
Sanierung
zent!“, zitiert Franz Roland Jany aus
der Studie der Uni Klagenfurt. „Die
nötigen Maßnahmen: Verbesserte Dämmung
der Außenwände und der obersten
Geschoßdecke auf U-Werte von 0,2
und 0,15.“ Die Berechnungen der Uni
Klagenfurt zeigen weiter: Die Kosten
der Dämmung betragen durchschnittlich
rund 13.500 Euro. Dadurch sinken
die Heizkosten von rund 2.000 auf
rund 500 Euro pro Jahr, das sind
monatlich rund 40 Euro. „Darüber hinaus
gibt es in allen Bundesländern Förderungen
für thermische Sanierungen –
das ist für die Gemeinden so zu sagen
«
Bei optimaler Förderung
der thermischen Sanierung
(analog der nö. Förderung der
Wärmedämmung und der
Tiroler Förderung für den
Heizkesseltausch) ist die
Rendite um rund zwei bis
vier Prozent höher.
Studie Rentabilität der thermischen
Sanierung eines österreichischen
Durchschnittshauses
von Ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner,
Uni. Klagenfurt
ein aufgelegter Elfer: Weil, mit ein bisschen
zusätzlicher Information an die
Hausbesitzer und einer symbolischen
Förderung für thermische Modernisierung
durch die Gemeinden könnten
hunderte Häuser in Gemeinden saniert
und gleichzeitig Klimaschutz-fit
gemacht werden“ skizziert Jany eine
Zukunftschance.
Denn:
„Regional
könnte auf
diese Weise das
Bau- und Baunebengewerbe
ordentlich
angekurbelt
werden – das
Wifo sieht speziell
in der thermischenSanierung
einen
überdurch-
schnittlichen Beschäftigungseffekt.“
Eine einzigartige Chance, aus der
Theorie in die Praxis zu kommen:
„Gemeindekonjunktur hausgemacht –
Gewinn für alle!“, sieht Jany ein Riesenpotenzial
für eine Gemeindeoffensive
in Österreich.
KOMMUNAL 37
«
Eine einzigartige
Chance, aus der
Theorie in die Praxis
zu kommen:
Gemeindekonjunktur
hausgemacht –
Gewinn für alle!

Wirtschafts-Info
Europäische Investitionsbank refinanziert NÖ HYPO-BANK
Günstige Kredite für
Gemeinden
Am 5.12.2002 fand in der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg die
Vertragsunterzeichnung für die Gewährung von Finanzierungsmitteln zur Hochwasserschädenvorbeugung
und -beseitigung an die NÖ HYPO-BANK statt.
Generaldirektor Schmitzer und
LR Sobotka als Vorsitzender des
Verwaltungsrates der NÖ HYPO
Holding unterfertigten seitens
der NÖ HYPO-BANK die Vereinbarung
mit der EIB. Für die EIB
unterzeichnete Prof Dr Ewald
Nowotny. Die Mittel kamen
noch im Dezember 2002 zur
Auszahlung und werden
Gemeinden sowie Klein- und
Mittelbetrieben in den betroffenen
Regionen zur Verfügung
gestellt.
Hausbank der EU
Die EIB ist die Hausbank der
Europäischen Union. Die Bank
hat ihren Sitz in Luxemburg
und die Eigentümer sind die
Mitgliedstaaten der Union. Aufgabe der
EIB ist die Unterstützung der primären
Ziele der EU durch langfristige Finanzierungen
wirtschaftlich tragfähiger
Investitionsprojekte.
Prof. Dr. Ewald Nowotny, Vizepräsident der EIB empfängt die
Delegation aus Niederösterreich
38 KOMMUNAL
LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl, Präsident des Verbandes der NÖ
Gemeindevertreter der ÖVP, LR Mag. Wolfgang Sobotka und KommR
Gen.Dir. Ing. Mag. Werner Schmitzer bei der Vertragsunterzeichnung.
Der NÖ HYPO-BANK ist es zunächst
gelungen, ein Globaldarlehen in Höhe
von EUR 40 Mio. von der EIB zu erhalten,
welches in zwei Tranchen jeweils
Anfang und Mitte des Jahres 2003 zur
Verfügung gestellt
wird. In einer
spontanen Reaktion
auf das Jahrhunderthochwasser
im August
2002 hat die EIB
der NÖ HYPO-
BANK zusätzliche
Mittel von EUR
50 Mio. sowohl
zur Beseitigung
von Hochwasserschäden
als auch
für Präventivmaßnahmen
zugesichert und
bereits ausbezahlt.
Dieses indirekte und
dezentralisierte Finanzierungskonzept,
mit
dem kleine und mittlere
Vorhaben unterstützt
werden, wurde speziell
im Hinblick auf die
Bedürfnisse von Kleinund
Mittelbetrieben
(KMU) und Gebietskörperschaften
entwickelt.
Günstige
Konditionen
Aufgrund des AAA-
Ratings der EIB kann
dieses Globaldarlehen
zu günstigen Konditionen
an die NÖ HYPO-
BANK fließen. Die stellt das Geld wiederum
Darlehensnehmern (KMU und
Gemeinden) in Form von günstigen
Krediten zur Verfügung.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Investitionskosten
für kleine und mittlere
Projekte zwischen EUR 40.000,- und
EUR 25.000.000,- liegen.
Die beantragten Projekte werden mit
Zustimmung der EIB ausgewählt.
Informationen:
Wenn Ihre Gemeinde in naher
Zukunft ein Projekt plant, das eines
der zuvor angeführten Ziele erfüllt,
wenden Sie sich bitte an die
NÖ HYPO-BANK
Abteilung Öffentliche Hand
Tel.: 02742/ 4920-1206
E-Mail: oeffhand@hypobank.co.at
E.E.

Stadtplanung und Informationstechnologie
Europakonferenz CORP 2003
Vom vorsorgenden Hochwasserschutz
bis zu den Chancen
durch Teleworking, von
den Möglichkeiten, lokale
Besonderheiten im globalen
Wettbewerb zu nutzen bis zu
3D-Stadtmodellen: bei der
„CORP2003“, der größten
europäischen Konferenz
zum Thema Stadtplanung
und Informationstechnologie
werden all diese Themen
von internationalen Experten
behandelt.
Besonderer Themenschwerpunkt:
gLOCALize.IT - wie
können lokale Stärken angesichts
globaler Entwicklungen
optimal genutzt werden.
CORP2003 & Geo-
Multimedia03
8. internationales Symposion
vom 25.2. bis 1.3.2003 an
der Technischen Universität
Wien.
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Wirtschafts-Info
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Tel. +43 (0)6212/23 41-0,
Fax +43 (0)6212/4228
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KOMMUNAL 39

Wirtschafts-Info
Flutschäden in sächsischer Mulde-Region nicht ganz beseitigt
Wasserversorgung
und -entsorgung stabil
Der private Betriebsführer OEWA Wasser und Abwasser GmbH., eine 100-%-Tochter der
Vivendi Water Deutschland GmbH, schätzt den Schaden an Wasserwerken, Kläranlagen
und Kanälen auf 8,2 Millionen Euro.
Leipzig. Auch mehr als vier
Monate nach dem Hochwasser
an der Mulde sind in den
Regionen Döbeln-Oschatz
und Grimma-Geithain
betroffene Wasserwerke und
Abwasseranlagen noch nicht
komplett in Betrieb. Nach
Auskunft des privaten
Betriebsführers OEWA
Wasser und Abwasser
GmbH Leipzig, einer
100%-Tochter der Vivendi
Water Deutschland
GmbH., ist die Wiederherstellung
des ursprünglichen
Zustandes erst Mitte
2003 zu erwarten. „Die
Versorgung mit Trinkwasser
und die Beseitigung
der Abwässer läuft aber in
geordneten Bahnen“,
bestätigt OEWA-Unternehmenssprecher
Frank
Engelke.
Verheerende
Schäden
Die Schäden durch das
August-Hochwasser der Vereinigten
Mulde in der mittelsächsischen
Region zwischen
Leipzig, Chemnitz und
Dresden waren auch bei der
OEWA verheerend. So mussten
vollständig überflutete
Wasserwerke außer Betrieb
gesetzt, Kläranlagen abgeschaltet
und Wasserfassungen
am Fluss aufgegeben
werden. Kurzzeitig waren
dadurch Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung für
40 KOMMUNAL
zehntausende Menschen
beeinträchtigt.
Die OEWA als Betriebsführer
für den Döbeln-Oschatzer
Wasserverband (DOWW)
versorgt in den Landkreisen
Döbeln und Torgau-Oschatz
132000 Einwohner mit
Trinkwasser. Unmittelbar
vom Hochwasser betroffen
waren drei Wasserwerke an
der Mulde. Die Anlage in
Paudritzsch/Leisnig ging
Anfang Dezember als erste
wieder vollständig in
Betrieb. „Glücklicherweise
konnten wir vor der Frostperiode
wieder abbauen“,
meint Christine Mesek, Niederlassungsleiterin
der
OEWA in Döbeln. Ein mobiles
Wasserwerk des Mutter-
hauses Vivendi Water sei
inzwischen wieder demontiert.
Im Wasserwerk Adamsstolln
begann noch im
Dezember 2002 der Probebetrieb,
nachdem dort die
gesamte Aufbereitungstechnik
überflutet war. Schlech-
Verheerende Auswirkungen des Hochwassers an der Mulde.
tes Wetter verzögerte allerdings
die Wiederherstellung
der zerstörten sogenannten
Brunnenstuben des Wasserwerks
Töpelwinkel. Dort
waren im Herbst die Baumaschinen
regelrecht im
Schlamm versunken.
In den Abwasserzweckverbänden
„Döbeln-Jahnatal“
und „Obere Freiberger
Mulde“ war Ende 2002 der
größte Teil der notwendigen
Arbeiten durch den Betriebs-
führer OEWA erledigt.
Während die Reparaturen
an Abwasserkanälen und
abwassertechnischen Einrichtungen
wie Pumpwerken
und Stauraumkanälen nach
umfangreichen Spülungen
im Wesentlichen abgeschlossen
sind, steht die Kläranlage
Döbeln noch nicht
wieder im regulären
Betrieb. Dort wird die biologischeAbwasserbehandlung
seit Ende November
per Hand gesteuert. In der
ebenfalls im August überfluteten
Kläranlage Rosswein
konnte die biologische
Abwasserreinigung
dagegen Mitte Oktober
wieder aufgenommen
werden.
Mögliche
Folgeschäden
OEWA-Niederlassungsleiterin
Christine Mesek wie
auf mögliche Folge- oder
Spätschäden hin: „Rohrschäden
aufgrund von
Bodenbewegungen bei
hohen Grundwasserständen,
eingefrorene Leitungen in
leerstehenden Häusern oder
besonders große Belastungen
der provisorisch betriebenen
Kläranlagen könnten
uns noch Probleme bereiten.“
Im Versorgungsverband
Grimma-Geithain (VVGG)
weiter flussabwärts an der
Mulde muss Betriebsführer
OEWA in der Kläranlage

Die Wiederherstellung wird bis Mitte 2003 andauern.
Grimma und im Hauptpumpwerk
Grimma bis zum
kommenden Frühjahr mit
Provisorien auskommen. „Bis
dahin wollen wir die Erneuerung
der Steuerungstechnik
in beiden Objekten abschließen“,
sagt OEWA-Niederlassungsleiter
Wolfram
Scholl. Auch die Mischwasserkanalisation
in der Innenstadt
von Grimma muss teilweise
erneuert werden. Insgesamt
waren 31 Wasserwerke,
Kläranlagen und
Kanalnetze sowie Pumpstationen
im Bereich des VVGG
vom Hochwasser unmittelbar
betroffen. Im Verbandsgebiet
werden 87000 Einwohner
mit Trinkwasser versorgt;
für 63000 erfolgt die
Abwasserbeseitigung.
Gut gerüstet
Auf Grund von Katastrophenplänen
war die OEWA
gut gerüstet. Lücken und
Schwachstellen wurden
inzwischen beseitigt. So
wurde das innerbetriebliche
Warnsystem optimiert. Auch
existiert nun eine Liste mit
Hochwassermarken bei verschiedenen
Alarmstufen und
den dazugehörigen Höhenmarken
der Wasseranlagen.
„Wir haben außerdem die
Steuertechnik der Kläran-
lage Grimma vom Erdgeschoss
in den ersten Stock
verlegt“, ergänzt der OEWA-
Niederlassungschef. Durch
den in dieser Höhe nie vermuteten
Pegel stand das im
Jahr 2000 errichtete
hochmoderne Wasserwerk
am 13. August drei Meter
unter Wasser.
Noch nicht abschließend
lässt sich der Flutschaden an
allen Wasseranlagen in den
genannten Regionen beziffern.
Die OEWA rechnet bei
den von ihr betriebenen
Wasserwerken, Kläranlagen
und Kanalnetzen mit einer
Schadenssumme von 8,2
Millionen Euro. 90 Prozent
der Kosten werden durch
Fördermittel gedeckt.
Informationen:
OEWA Wasser und
Abwasser GmbH
Vivendi Water
Deutschland GmbH
Dipl.-Ing. Klaus Brenner
Niederlassung Wien
Millennium Turm
Handelskai 94-96
1200 Wien
Tel.: 01/ 240 27 420
Fax: 01/ 240 27 421
austria@
vivendi-water.de
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Geschichte vorlesen !
Wirtschafts-Info
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KOMMUNAL 41

Finanzen
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Die dynamische
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40 Mitarbeitern
rund 9 Mio. EUR
erwirtschaftet,
2002 lag der
Umsatz bei rund
30 Mio. EUR und
die Jahresproduktionsmenge
bei
über 20.000 Tonnen.
Immerhin
150 Mitarbeiter in
Österreich und weitere 120
im Ausland machen durch
ihr Engagement diese
Erfolge möglich. Auf dem
Firmengelände der Murexin
Zentrale in Wiener Neustadt
werden heute überwiegend
Beton- und Mörtelzusätze,
Trennmittel, Abdichtungen,
Isolierungen, Imprägnierungen,
Beschichtungen, Klebstoffe,
Holzschutzmittel, Farben
und Lacke produziert.
Immerhin 1100 Produkte
dieser Bereiche werden nach
500 Rezepturen produziert,
in Summe ca 7000 t. Darüber
hinaus stellen 200 Pulverprodukte
einen weiteren
Produktionsschwerpunkt
dar, der im vergangenen
Jahr entscheidend erweitert
wurde.
Die breite Produktpalette
Murexin - ÖsterreichischesTraditionsunternehmen
mit internationalem
Engagement.
und engagierte Serviceleistungen
aus dem Hause
Murexin haben längst auch
über Österreichs Grenzen
hinaus Aufmerksamkeit
erregt. Ständig steigende
Nachfrage führte daher zu
einer entsprechenden Intensivierung
globaler Aktivitäten.
Murexin bietet seine
Leistungen heute europaweit
an. Mit Tochterfirmen,Unternehmensbeteiligungen
und Vertretungen
stehen
bereits in zahlreichen
Ländern entsprechendeVertriebswege
zur Verfügung.
Vor allem der osteuropäische
Markt
stellte dabei in den
vergangenen Jahren
einen Schwer-
punkt dar. Murexin
ist weltweit in über
20 Ländern aktiv.
Zentrale Rolle spielen
dabei die 4
Auslandstöchter in
Deutschland, Slowakei,
Tschechien und
Ungarn. In jüngster Zeit
kamen dazu auch Aktivitäten
in Westeuropa. Vor allem
Spanien Portugal und Benelux
wurden dabei in der
jüngsten Vergangenheit als
Auslandmärkte verstärkt
erschlossen und damit auch
in diesen Regionen ein Vertriebsnetz
für Murexin - Produkte
geschaffen.
Informationen:
Murexin AG
Franz von Furtenbach
Straße 1
A-2700 Wiener Neustadt
Tel.: 02622/27 401-0
E-Mail:
info@murexin.com
www.murexin.com

TÜV Österreich Akademie:
Kurse für Kommunen
Kurs/Lehrgang Datum Kurs-Nr. Ort Preis €
Sicherheitstechnik/Transport/Aufzüge
Ausbildung zur Sicherheitsvertrauensperson
für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
Chlorgas und Chlorgranulat in Bädern
für die Giftbezugslizenz nach Giftverordnung
10. – 12. März 2003
2. – 4. Juni 2003
5. – 7. März 2003
1. – 3. April 2003
14. – 16. Oktober 2003
03.0309.01
03.0309.02
03.0705.01
03.0705.02
03.0705.03
Graz
Wien
Stmk
Bgld
OÖ
Gefahrgutlenker/in Basisschulung 14. – 15. Februar 2003 03.0701.01 Wien 300,–
Gefahrgutlenker/in Alle Klassen 27. Feb – 1. März 2003 &
7. – 8. März 2003
03.0702.01 Wien 560,–
Gefahrgutlenker/in Fortbildung 14. März 2003 03.0704.02 Wien 180,–
Ladungssicherung in Theorie und Praxis
10. – 11. April 2003
03.0709.01 Pischelsdorf 300,–
für Lenker und Ladepersonal
30. – 31. Oktober 2003 03.0709.02 Pischelsdorf
Ausbildung zum Staplerfahrer 20. – 22. März 2003
03.0340.01 Gratkorn
250,–
24. – 26. April 2003
03.0340.02 Gratkorn
Aufzugssicherheit und Haftung
13. Mai 2003
03.0244.01 Wien
225,–
Unfallursachen, Sicherheitseinrichtungen,
rechtliche Verantwortung
25. Juni 2003
03.0244.02 Linz
Grundlagen der Aufzugstechnik
Aufzugssysteme, Funktionsweisen, Gesetze
3. Juni 2003 03.0243.01 Wien 380,–
Aufzugsbetreuung & Evaluierung
7. Mai 2003
03.0247.01 Innsbruck
225,–
länderspezifische Aufzugsgesetze & Normen
8. Mai 2003
03.0247.02 Dornbirn
29. Mai 2003
03.0247.06 Klagenfurt u.a.
Brandschutz
Ausbildung zum Brandschutzwart 17. März 2003
03.0311.01 M. Enzersdorf 190,–
5. Mai 2003
03.0311.05 Salzburg
23. Juni 2003
03.0311.06 Graz
Ausbildung zum Brandschutzbeauftragten 18. – 20. März 2003
03.0308.02 M. Enzersdorf 500,–
3. – 5. Juni 2003
03.0308.05 Salzburg
7. – 9. Oktober 2003
03.0308.06 Graz
Brandschutztag 2003 25. Juni 2003 03.0316.01 M. Enzersdorf 150,–
Umweltschutz/Abwasser/Abfall
In 5 Modulen zum/r Umweltbeauftragten
inkl. Ausbildung zum/r Abfallbeauftragten
und Umweltauditor/in
ab 12. Februar 2003
(15 Tage gesamt)
300,–
730,–
03.0754.01 Wien 2.900,–
Tag der Abfallbeauftragten 27. November 2003 03.0752.01 Wien 100,–
Schallimmissionsmessung bei Betriebsanlagen 28. – 29. Oktober 2003 03.0770.01 OÖ 690,–
VOC – Anlagen – Verordnung
Auswirkungen auf die Betriebsanlagen
9. April 2003 03.0771.01 Wien 380,–
Betriebliche (Ab)wasserwirtschaft 28. Mai 2003 03.0752.02 Wien 380,–
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Sanierung
Auch mit großherziger Hilfe von Gemeinden für Gemeinden:
„Wiederaufbau“
nach der Katastrophe
Das Hochwasser 2002 hat die österreichischen Gemeinden arg mitgenommen. Die
zusammengerechnete Schadenssumme laut Landwirtschaftsministerium beträgt fast
zwei Milliarden Euro. Doch der kommunale Wiederaufbau kommt nun in Gang.
◆ Herbert Leschanz
Kläranlagen, Sportplätze, Uferpromenaden,
Gemeindebüchereien, Steg und
Weg, Wirtschaftshöfe samt Baumaterial,
Wasserversorgungen, Maschinen und
Aggregate, Kindergärten, Schulen - die
Liste ist lang. Das „Jahrtausend“-Hochwasser
des vergangenen Jahres hat
gemeinschaftliches Eigentum in den
Gemeinden in enormem Maße beschädigt
oder es sogar vernichtet. Die ersten
Not-Reparaturen und Ersatz-Bauten sind
erfolgt - das Finale des kommunalen
Wiederaufbaues setzt jetzt mit dem
Beginn der wärmeren Jahreszeit furios
ein.
Dabei zeigt sich einmal mehr: Die Hilfsbereitschaft
der Österreicher hat ebenso
die Kraft einer Flut. Ein besonderes Phänomen
dabei: nicht nur Einzelpersonen
und Firmen, ganze Gemeinden haben
sich der Hilfe für andere verschrieben,
nach dem Motto: „Gemeinden helfen
Gemeinden“.
Ein besonderes Ruhmesblatt gebührt
dabei der Stadtgemeinde Kufstein in
Tirol. Auch sie hat in diesen Zeiten
◆ Herbert Leschanz ist freier Journalist
in Wien und München
44 KOMMUNAL
nichts zu verschenken. Aber: „Mach da
was!“, sagte der Bürgermeister Herbert
Marschitz zum städtischen Budgetdirektor
Peter Borchert, dessen Frau Kindergartenleiterin
ist. Der von den Wassermassen
des tobenden
«
Kamps weggespülte
Kindergarten der niederösterreichischen
Katastralgemeinde
Zöbing (Langenlois)
soll durch die Hilfe der
Kufsteiner widererstehen,
so der rasche
Plan. Berichtet von den
Verwüstungen nach Kufstein hatten Bauhofmitarbeiter,
die sofort samt kommunalem
Kufsteiner Gerät (LKW, Bagger) in
den Tagen der Flut in Zöbing tatkräftige
Soforthilfe geleistet hatten.
Des hohen Stadtbeamten Vorschlag an
den Stadtrat fand sofort einhellige
Zustimmung: Die Stadt Kufstein wird
die gesamte Möblage des Kindergartens
für Zöbing finanzieren, liefern wird die
örtliche renommierte Firma „Kufsteiner
Schulmöbel“. 20.000 Euro sind dafür
vom Gemeinderat einstimmig bewilligt.
Und 20.000 Schweizer Franken liegen
in Borcherts Kasse zwecks Weiterleitung
nach Zöbing, gespendet von Kufsteins
Schweizer Partnerstadt Frauenfeld Kanton
Thurgau - eine Städtefreundschaft
seit den Nachkriegstagen 1945, als Frauenfeld
das schwer beschädigte Kufstein
tatkräftig unterstützt hatte. Das ist ganz
gewiss die Frucht der guten Tat, dass sie
fortwährend Gutes wird gebären.
Doch des Glücks für die Zöberner noch
kein Ende. Eine weltweit erfolgreiche
Pharma-Firma wollte „im Sinne unseres
Unternehmens-Leitbildes hilfreich für
Ein Hoch der Politik
und den Beamten.
Bgm. Martin Falk
Gars am Kamp, über die
effiziente Hilfe „von oben“
die Comunity tätig sein“ und war bei
ihrer Suche nach einem Hilfsprojekt
ebenfalls auf den Kindergarten in
Zöbing gestoßen. Schon im September
übergab die Firma Pfizer Bürgermeister
Kurt Renner einen
Scheck von 50.000
«
Euro, zu Weihnachten
folgte ein Geschenk
an die Gemeinde von
ebenfalls 50.000 Euro.
Für Bürgermeister
Renner ist damit sonnenklar:
„Die Wieder-
Eröffnung des Kindergartens
Ende Mai wird ein großes kommunales
Ereignis, ein sichtbares Zeichen
des Dankes an alle unsere großen Wohltäter.“
Und eines ist jetzt schon fix:
Wenn im Herbst dieses Jahres der diesjährige
Betriebsausflug der Stadtgemeine
Kufstein 120 Stadt-Bedienstete
für 2 Tage nach Langenlois bringt -
„auch als kleiner Beitrag für die Hotellerie
und Gastronomie“, wie der Budgetdirektor
augenzwinkernd anmerkt - dann
wird ein Besuch im Kindergarten logische
Sache sein. Und die Kinder von
Zöbing werden sich allerbestens vorbereitet
haben auf die freundlichen
Erwachsenen aus dem Land Tirol. Kufstein
- Langenlois- eine neue Städtefreundschaft
ist geboren.
Gemeinde muss
Schulden machen
Kampaufwärts, in der Gemeinde Gars,
hat das Hochwasser ebenfalls ein Spur
der Verwüstung gezogen. Die kommunalen
Einrichtungen Kläranlage mit Bau-

Gemeindearbeiter des Bauhofs der Tiroler Stadtgemeinde Kufstein legen in der niederösterreichischen Gemeinde Zöbing (Langenlois)
Hand an zum kommunalen Wiederaufbau.
hof, Freibad, Kurpark, Freizeitzentrum
Wörd, Spielplätze, zwei Brücken, Teile
des Straßennetzes und noch mehr sind
teils zerstört oder vernichtet, berichtet
Bürgermeister Martin
«
Falk. Ein Schaden von
insgesamt 2,5 Millionen
Euro. Den Wiederaubau
etwa der
Kläranlage hat ein
neuerliches Hochwasser
im Herbst verzögert,
ansonsten wird
mit Volldampf gearbeitet,
„im April wollen
wir mit allem fertig sein“, so der Bürgermeister.
Auch Gars hat viele Spenden bekommen,
220.000 Euro, davon alleine von
der Stadt Vaduz (Liechtenstein)
800.000 Schweizer Franken. 50 Prozent
der Wiederaufbau-Summe wird
die Gemeinde Gars über Kredite finan-
Galtür hatte eine Pfunds-Idee:
Schaden mit Nutzen
Der Tiroler Ort Galtür wurde im Februar
1997 von einer Lawine nie dagewesener
Wuchtheimgesucht. 30 Tote und eine
Spur der Verwüstung im Ort. Der schwer
getroffenen Bevölkerung wurde von Landes-
und Bundespolitikern rasche und effiziente
Hilfe zugesagt. Bürgermeister
Anton Mattle zeigt sich schwer begeistert,
wie sehr in Österreich tatkräftig geholfen
wird. Noch im gleichen Jahr war alles für
den Wiederaufbau bewilligt und die Baumaschinen
konnten anrollen. Die Galtürer
hatten dazu eine prächtige Idee. In den
notwendigen neuen Schutzwall wurde ein
kommunales Gebäude integriert: Tiefga-
Ein Zurück zur
Tagesordnung
müssen wir
verhindern!
Bgm. Kurt Gassner
Schwertberg
zieren müssen - bei einem nur geringem
Budgetüberschuss heine starke
Belastung der Gemeindefinanzen.
„Luxusprojekte“ können wir uns auf
Jahre nicht mehr leisten,
so der Gemeindechef.
Eine gemeinsam mit dem
Land geplante transportable
Überdachung der
«
Open-air-Opernbühne auf
der Garser Burg ist auf
Jahre hinaus in das Land
der Wunschträume entschwunden.
Für die Hilfsbereitsschaft
der Österreicher und aus dem Ausland
findet der Garser Bürgermeister allerwärmste
Worte. „Wie uns geholfen
wurde, materiell und moralisch! Wir
hatten nie das Gefühl, im Stich gelassen
zu sein. Der Einsatz von Politik war
gewaltig. Hut ab! Auch vor der Beamtenebene.
Alles ging so schnell und
Der neue Lawinenschutz in Galtür.
rage, Zivilschutzzentrum, eine „Alpinarium“
genannte Ausstellungsfläche über
1.000 m2, und eine „Akademie“ für universitäre
und kommunale Veranstaltungen
rund ums Thema Hochgebirge. Die
Gesamtkosten von 500.000 Euro werden
durch Zuschüsse für die hier geplante
Tiroler Landesausstellung 2005 nicht
unwesentlich „gemildert“.
unkompliziert! Auch in der ganzen
Bevölkerung herrscht dieses Gefühl der
Bewunderung und Dankbarkeit!“
Hoffen auf Entlastung
zu 100 Prozent!
Mit Spenden nicht gerade überhäuft ist
die ebenfalls schwer in Mitleidenschaft
gezogene oberösterreichische
Gemeinde Schwertberg. Die Flut hat
beschädigt: Kindergarten, Kinderspielplatz,
Bauhof, Rot-Kreuz-Dienststelle,
Gemeindebücherei, die gesamte Sportanlage
des örtlichen Sportvereins mit
Spielpätzen für Tennis, Fußball, Faustball,
Straßen, die gesamte Aist-Promenade.
„Wir sind voll angewiesen auf die
Hilfe durch Land und Bund“, so Bürgermeister
Nationalratsabgeordneter
Kurt Gassner. „Die Gemeinde wird 2
Millionen Euro zu berappen haben. Wir
hoffen auf weitestgehende Entlastung!“
Und fügt gleich hinzu: „Ich hoffe auf
100 Prozent, dabei bleibe ich!“ Ein
Hauptaugenmerk in dieser südöstlichen
Ecke des Mühlviertels gilt dem „Nie
mehr wieder!“ Die Gemeinden an den
Flüssen Aist, Naarn und Gusen haben
sich zu einer „Interessensgemenschaft
Hochwasserschutz“ zusammengeschlossen.
Neben den Gemeinden sind auch
private Betroffene dabei, zu einer
ersten Besprechung kamen 600 Leute!
„Die wesentliche Aufgabe dieser Initiative
wird es sein, zu verhindern, dass
einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen
wird! Das Hochwasser hat
Handlungsbedarf auf allen Ebenen aufgezeigt.
Wir werden von unseren Forderungen
nicht mehr heruntersteigen!“
KOMMUNAL 45

Wirtschafts-Info
aqua plus - Ihr Partner für Trink- und Abwasser
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und Verbände
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und Abwasserentsorgung
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46 KOMMUNAL
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Beteiligungs
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Die „Mütter“ sind
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ihren Bereichen, in
der aqua plus
werden diese
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gebündelt.
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Projekt-, Programm- und Prozessmanagement
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des New Public Management für Mitarbeiter/innen
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Als vorbildlich gilt die Bedienung der
Sigma-Dosierpumpen von ProMinent.
Schon im Vorfeld der Technikentwicklung
wurden die Wünsche der
künftigen Nutzer mit einbezogen. In
ständigen Iterationsschritten wurdne
Hardware wie auch Software mit
Benutzeranforderungen abgeglichen,
so dass eine benutzerorientierte Technikgestaltung
gewährleistet ist.
Eine neue Sigma/ 1 ergänzt das Leistungsspektrum
dieser Produktfamilie
im unteren Bereich von 17 bis 120
l/h. Die bereits bewährte Sigma/ 2
hat eine Leistung von 50 bis 350 l/h
und Sigma/ 3 von 145 bis 1000 l/h.
Diese mechanischen Membran-
Dosierpumpen sind mit einer einheitlichen
Mikroprozessor-Steuerung ausgestattet,
die auch in der Magnet-
Membran-Dosierpumpe gamma/ L
vorhanden ist. Da alle vier Pumpen
steuerungstechnisch gleich und durch
einfaches Umstecken der Anschlüsse
austauschbar sind, ist die Umrüstung
auf eine Pumpe mit anderen Leistungsdaten
problemlos vor Ort möglich.
Kein Umlernen
Die Sigma-Familie und gamma/ L
Dosierpumpen decken einen Gesamtlei-
Die neue Sigma/ 1 Dosierpumpe.
stungsbereich von 1 l/h bis 1000 l/h
ab. Ihre Steuerungsgleichheit mit gleichem
Erscheinungsbild und Bedienung,
lassen ein Umdenken oder Anlernen
des Benutzers entfallen. Die Bedienoberfläche
ist durchgängig identisch und
Wirtschafts-Info
ermöglicht alle Funktionen problemlos
einzustellen oder zu überwachen.
Auf Grund der Steuerungsgleichheit
verfügen nun auch die Sigma-Pumpen
von ProMinent wie die gamma/ L über
eine optionale PROFIBUS®-Schnittstelle
mit den dazugehörenden Vorteilen.
Die Mikroprozessor-Steuerung der
Sigma-Pumpen in optimaler Kombination
aus Drehzahlregelung und Stop &
Go-Betrieb, gewährleistet eine exakte
Dosierung auch im unteren Minimalbereich
durch Einzelhubansteuerung.
Die hydraulische Vermischung und
Abarbeitung der Dosiermenge ist einwandfrei.
Serienmäßig sind die Sigma-Pumpen
mit einem PVDF-Dosierkopf, optional
mit integriertem Sicherheitsüberströmventil
und/oder DEVELOPAN®-Sicherheitsmembran
mit Membranbruchsensor
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KOMMUNAL 47
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Energie
Wettbewerb zum „Jahr des Wassers“
Einreichfrist
verlängert
48 KOMMUNAL
Wegen des großen Interesses
für den Wasserfestwettbewerb
des Lebensministeriums
wurde die
Einreichfrist verlängert.
Neuer Schluss ist der
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des Poststempels).
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Campus Stadt &
Campus Standort
Infrapool bietet im Jahr
2003 zwei Lehrgänge an.
Neben dem Lehrgang für
Stadtmarketing Campus
Stadt 2003, der bereits zum
fünften Mal stattfindet, wird
mit Unterstützung des Fachverbandes
der Immobilien-
und Vermögenstreuhänder
Österreichs der Campus
Standort angeboten. Darin
werden die Grundzüge des
Standortmarketing für die
Innenstadt vermittelt. Start
der beiden Lehrgänge ist am
3. April 2003 in Linz.
Wechselnde Seminarorte in
ganz Österreich und Vortragende
aus dem Einzelhandel,
der Immobilienwirtschaft
bis hin zur Internetbranche
vermitteln Theorie
und Praxis in komprimierter
Form. Als Referenten konnten
u.a. Prok. Michael
Arnold/textile Architektur
Bellutti, Mag. Markus Derler/Merkur-Billa
BML, CEO
Arno Ebner/Tiscover, GF
Manfred Eschlböck/M&E
Marketing und Consulting,
CEO Franz Holzschuh/Austrian
Star Gastronomie,
CMO Mark Jenewein/love
architecture urbanism/
brandfield, Dr. Michael
Kraus/ Donau Finanz - EKZ
Gerngross/Passage CityCenter
Linz, GF Helmut Mondschein/
Wiener Einkaufsstraßen-Management,
Prof.
Die beiden Campus Lehrgänge starten am 3. April in Linz.
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(Lehrgangsleiter) und Gottfried
Steinkogler/RE/MAX,
Fachgruppenvorsteher der
Immobilientreuhänder OÖ
gewonnen werden.
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der Stadt. Die Absolventen
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und sind anerkannte
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Infrapool
Vereinigung für Stadtund
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Mag. Christian Schaffner
Tel.: 0699/ 19 44 94 05
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Intelligente Verkehrsplanung spart Rohstoffe
Begonnen hat es zwar
langsam vor etwa 150
Jahren, die wahren
Größeordnungen wurden
aber erst in den letzten
50 Jahren überschritten.
Die Stoffmengen, die
unsere Vorfahren bis
knapp vor 200 Jahren für
die Erfüllung ihrer
Lebensbedürfnisse ausgelöst
haben, haben sich
in den letzten 50 Jahren
auf das 15-fache gesteigert.
Dies war nur möglich
durch den Einsatz
externer Energie, vor
allem aber durch den Einsatz
technischer Verkehrsmittel.
Legt man die Prognosen
dieser Explosion
des Ressourcenverbrauches
in den Industrieländern
auf die ganze Welt
um, oder schreibt man das Wachstum
prozentuell fort, dann ist in den nächsten
50 Jahren der Ressourcenverbrauch
gegenüber unseren Vorfahren auf den
astronomischen Wert des 225-fache
anzunehmen – eine nahezu undenkbare
Größe.
Verkehrsanlagen als
Rohstofflager
Intelligente Verkehrsplanung drückt sich
auch in intelligenter Rohstoffnutzung
aus. Diese ist gekennzeichnet durch eine
mehrfache Verwendung der Stoffe,
wozu auch das Recycling zählt. Hinzu
kommt die durch die enormen Macht-
verfälschungen im Transportwesen
entstandene
Globalisierung, gerade bei
den Rohstoffen. So ist etwa
Granit aus China oder
Indien schon am heimischen
Markt billiger, als
jener aus der heimischen
Produktion. Dies ist nur
möglich durch eine völlige
Entkopplung von Preis und
Verkehrsaufwand.
Der Wert der
Rohstoffe
Kaum jemand fragt sich,
was der echte wahre Wert
eines Sandes oder Schuttes
aus einer bestimmten Lage
ist. Würde man die heutigen
Kosten der Sanierung
beispielsweise der Fischerdeponie
in den ursprünglichen Kubikmeterpreis
des Kiese einrechnen, dann
hätte man diesen vermutlich billiger in
Papiersäcken aus den Vereinigten Staaten
oder China einfliegen können.
Kettenreaktion der
Unintelligenz
Unintelligente Verkehrsplanung führt zu
unintelligenter Rohstoffnutzung. Diese
hat eine unintelligente Abfallbeseitigung
zur Folge, mit einer unintelligenten Rohstoffzerstörung,
wie etwa des Trinkwassers.
All dies ermöglicht eine unintelligente
Rohstoff- und Verkehrspolitik die
auf kurzfristige Vorteile ausgerichtet ist.
Wirtschafts-Info
Kurzfristige Vorteile
kommen sehr teuer
Univ.Prof. Dipl. Ing. Dr. Hermann Knoflacher gilt als einer der anerkanntesten
Verkehrsexperten Österreichs und ist Vorstand des Instituts für Verkehrsplanung und
Verkehrstechnik an der Technische Universität Wien. Dieser Gastbeitrag erscheint im
Rahmen einer mehrteiligen Serie des Fachverbandes der Stein- und keramischen
Industrie / Forum Rohstoffe.
Wer kennt den echten wahren
Wert von Rohstoffen?
Diese kurzfristigen Vorteile in Preisen
und Kosten führen zwangsläufig zu
langfristigen, massiven Kostenerhöhungen,
die die Gesellschaft heute immer
deutlicher spürt.
Rohstofflieferanten sind
Teile eines Systems
Wie in der Wirtschaft üblich, versucht
jeder die Folgekosten und Probleme
jeweils auf die anderen abzuwälzen. Die
Verursacher sind nicht die Rohstoffproduzenten,
wie man es populistisch sehr
gerne darstellt, sondern jene, die hemmungslos
Rohstoffe nutzen und verbrauchen
wollen, und das möglichst billig.
Nicht nur Kosten für die Bereitstellung
der Rohstoffe, sondern für alle damit
verbundenen Folgewirkungen, bis zur
Wiedereingliederung der Natur müsste
in der Kostenstruktur sichtbar werden.
Dies würde allerdings nicht nur die heutige
Kostenstruktur, sondern auch die
Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern.
Damit ergibt sich eine neue Aufgabe
für den Rohstoffproduzenten der
nicht mehr Rohstoffproduzent, sondern
Rohstoffmanager sein müsste. Unter diesen
Bedingungen wäre die heute mögliche
leichte Umwandlung von Rohstoffen
zur Problemstoffen nicht mehr so leicht
möglich.
Informationen:
ÖASK
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien
Tel.: 01/ 501 05 - 3534
KOMMUNAL 49
E.E.

Wirtschafts-Info
Neue Geschäftsbedingungen bei Erdgas
Trennung von Energie
und Erdgasnetz
Die Liberalisierung des Erdgasmarktes brachte eine Trennung von Energie und Erdgasnetz
in zwei eigenständigen Gesellschaften. Jeder Haushalt im Versorgungsgebiet von
Wiengas wird nunmehr von Wien Energie mit Erdgas beliefert, während das Erdgasnetz
weiterhin von Wiengas zur Verfügung gestellt und betreut wird.
Dadurch mussten auch die alten
Geschäftsbedingungen neu erstellt werden.
Nunmehr gibt es Geschäftsbedingungen
für die Lieferung von Erdgas
von Wien Energie und solche für die
Nutzung des Netzes von Wiengas.
Beide Geschäftsbedingungen sind mit
dem Konsumentenschutzgesetz abgestimmt.
Die Bedingungen für die Netznutzung
wurden von der E-Control, der
Regulierungsbehörde für den liberalisierten
Energiemarkt, genehmigt. Diese
umfassen 16 in kleinster Schrift gehaltene
Seiten und beschäftigen sich in
weiten Teilen mit technischen Details.
Weniger Seiten - nämlich nur vier -
umfassen die Geschäftsbedingungen
für die Lieferung von Erdgas.
Wo liegen die Geschäftsbedingungen
auf
Jeder Erdgaskunde des Wiener Erdgasversorgungsgebietes
erhielten in den
letzten Tagen ein persönliches Schreiben,
dass die Geschäftsbedingungen
nunmehr aufliegen.
Die einfachste Möglichkeit, in die
Geschäftsbedingungen Einsicht zu nehmen
ohne gleich ein riesiges Konvolut
an Papier zu erhalten, ist das Internet.
Auf den Seiten www.wiengas.at sind
die Geschäftsbedingungen für das Netz
und
www.wienenergie-erdgas.at die
Geschäftsbedingungen für die Lieferung
von Erdgas ersichtlich. Hier kann
man sich einzelne Seiten oder auch das
ganze Dokument ausdrucken oder auf
den elektronischen Schreibtisch herunterladen.
Das spart Papier und lässt sich
50 KOMMUNAL
bequem jederzeit einsehen. Im .pdf-Format
spart es zusätzlich Speicherplatz
auf der Festplatte. Will man allerdings
ein gedrucktes Exemplar, so gibt es verschiedene
Möglichkeiten. Die Kundendienstzentren
von Wiengas, in der auch
die Kundendienstzentren der Wien
Die neuen Geschäftsbedingungen liegen in
den Kundenzentren auf und können aus
dem Internet heruntergeladen werden.
Energie untergebracht sind, haben
gedruckte Exemplare. Auch im Haus
Wien Energie in 1060 Wien, Mariahilfer
Straße 63, liegen Exemplare auf.
Oder man schickt die Anforderung per
Antwortkarte, die dem persönlichen
Schreiben beiliegt. Dann dauert es
etwas länger, da die Karten ja erst bearbeitet
werden müssen.
Details der Geschäftsbedingungen
◆ Geschäftsbedingungen für die Lieferung
von Erdgas:
Im Grunde genommen ändert sich für
den Haushaltskunden die bisherige Vorgangsweise
nicht. Allerdings gibt es im
liberalisierten Erdgasmarkt die Möglichkeit,
den Anbieter zu wechseln.
Beide Vertragspartner - also der Kunde
wie auch Wien Energie - können den
Vertrag kündigen. Der Kunde mit einer
Frist von einem Monat ab Monatsletzten.
Maßgeblich ist das Datum der
Absendung der Kündigung.
◆ Geschäftsbedingungen für den Netzzugang
zu Verteilleitungen:
Auch hier hat sich kaum etwas geändert.
Der Netzbenutzer kann den Netzzugangsvertrag
unter Einhaltung einer
Frist von einem Monat zum Ende eines
jeden Monats schriftlich kündigen.
Allerdings erstmals nach Ablauf eines
Jahres. Davor ist eine Kündigung nur
aus besonderen Gründen zulässig.
Zwei Tarife
Wichtig für alle Kunden seit Öffnung
des Marktes ist, dass es zwei Tarife
gibt. Beide zusammen ergeben erst den
tatsächlich zu zahlenden Preis. Der
Tarif für die Netznutzung der Wiengas
GmbH wird vom Erdgasregulator in
einer Verordnung festgelegt. Der Tarif
für die Lieferung von Erdgas wird von
Wien Energie bekanntgegeben. Beide
Tarife müssen den Kunden bei Änderung
rechtzeitig schriftlich bekanntgemacht
werden. Die Tarife sind im Internet
jederzeit abrufbar.
Informationen:
Wiengas Ges.m.b.H.
Josefstädterstraße 10-12
1080 Wien
Tel.: 01/ 40 128-0
www.wiengas.at
www.wienenergie-erdgas.at
E.E.

Intelligente Finanzierungsalternativen
Gemeinden in
Aufbruchstimmung
Modernes Finanzmanagement ersetzt
starre Strukturen. Dadurch werden in
Zeiten der Budgetsanierung neue Handlungsspielräume
geschaffen.
Der erste Schritt, modernes Finanzmanagement
umzusetzen, ist die Durchführung
einer Darlehensanalyse.
Darlehensanalyse
Eine Darlehensanalyse besteht aus insgesamt
zwei Maßnahmen: Zuerst wird
geprüft, ob die Mischung zwischen
Darlehen mit fixen und variablen Konditionen
der von der Gemeinde gewünschten
Risikostruktur entspricht. Danach
wird jedes Darlehen einzeln auf seine
„Marktkonformität“ geprüft. Das Ergebnis
zeigt mögliche
Ein-sparungen, die
beispielsweise
durch eine
Umschuldung
erreicht werden
können. Mag. Stefan
Vigl, Leiter der
Finanzierungsabteilung
der Kommunalkredit
meint
dazu: „Vor allem
strukturierte Produkte
können bei
einer Umschuldung
zu einer
beträchtlichen
Zinsersparnis
führen.“
Strukturierte
Produkte
Der Einsatz von strukturierten Produkten
ist erst ab einem Volumen von EUR 3
Mio. möglich. Durch die Bündelung von
mehreren Krediten kann dieses Volumen
auch von kleineren und mittleren
Gemeinden erreicht werden. Es handelt
sich dabei um alternative Finanzierungsmodelle,
die maßgeschneidert auf die
jeweiligen Zinserwartungen und Finanzierungsvorhaben
der Gemeinden entwickelt
werden. Dadurch wird die Zinsbelastung
sowohl im variablen als auch
im fixen Bereich erheblich gesenkt. Und
das wirkt sich auch positiv auf das Maastricht-Ergebnis
aus.
Bestehendes Vermögen
besser nutzen
Gemeinden nutzen zunehmend alternativeFinanzierungsmöglichkeiten.
Interessant sind vor
allem jene Ansätze, die die
Vermögensseite betrachten
und bestehende Assets bes-
ser nutzen.
Cross-Border-
Leasing
Cross-Border-Leasing ist
eine dieser Möglichkeiten,
bestehendes Vermögen
besser zu nutzen. Und das,
ohne das Eigentum am
verleasten Gut zu verlieren.
Die österreichischen
Gemeinden können sich
durch Cross-Border-Leasing-Transaktionen
5 % bis 7 % des Transaktionsvolumens
an Liquidität beschaffen. Ab einem Volumen
von EUR 100 Mio. ist man dabei.
„Cross-Border-Leasing ist trotz der sehr
großen Volumina sogar für kleinere und
mittlere Gemeinden möglich“, ergänzt
Wirtschafts-Info
Immer mehr Gemeinden steigen um. Finanzierten sie sich vor wenigen Jahren
hauptsächlich durch Kredite mit fixen oder variablen Zinssätzen, greifen Gemeinden
jetzt immer öfter zu alternativen Finanzierungsmethoden.
Alternative
Finanzierungsmodelle
sind auf die Gemeinde
maßgschneidert. Dadurch
wird die Zinsbelastung
sowohl im variablen als
auch im fixen Bereich
erheblich gesenkt.
Und das wirkt sich
positiv auf das
Maastricht-Ergebnis aus.
Mag. Michael Spitzer, Cross-Border-Leasing-Spezialist
der Kommunalkredit.
„Beispielsweise wird durch einen Zusammenschluss
von kleineren Einheiten derselben
Anlagenkategorie, insbesondere
im Wasserbereich, eine Interessengemeinschaft
gebildet und somit das für
eine derartige Transaktion notwendige
Volumen aufgebracht.“
Public-Private-
Partnership
Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten
hat sich Public-Private-Partnership
als Kooperationsform zwischen Privatwirtschaft
und öffentlicher Hand
bewährt. Durch die Einbindung von Privaten
in die Errichtung und den Betrieb
von Anlagen werden kosteneffizientere
Lösungen geschaffen. „Ein großer Vorteil
bei Public-Private-Partnerships ist, dass
sowohl die Stärken des öffentlichen als
auch die des privaten Partners kombiniert
werden können“, stellt Stefan Vigl
fest. „Beispielsweise kann durch Haftungsübernahmen
der öffentlichen Hand
der Ratingvorteil, den die Gemeinden auf
Grund ihrer besseren Bonität gegenüber
privatwirtschaftlichen Unternehmen
haben, genutzt werden und damit die
Investition günstiger finanziert werden.“
Informationen:
Mag. Stefan Vigl
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9
Tel.: 01/ 31 6 31 – 110
Fax.: 01/ 31 6 31 – 99 110
E-Mail:
finanzierungen@kommunalkredit.at
www.kommunalkredit.at
KOMMUNAL 51
E.E.

Wirtschafts-Info
52 KOMMUNAL

KOMMUNAL
CHRONIK
Elektronischer Akt (ELAK): Bund vergibt Auftrag
Schritt zur moderner Verwaltung
WIEN
Eines der größten Projekte der
Verwaltungsreform mit einem
Gesamtvolumen von ca. 40
Mio. Euro, der „Elektronische
Akt“, wurde an die Arbeitsgemeinschaft
ELAK (bestehend
aus Bundesrechenzentrum
und BIT-S sowie den Subunternehmen
IBM Österreich
und Fabasoft AT Software) als
Bestbieter vergeben. Die
ARGE ELAK wurde mit der
Einführung und dem Betrieb
des ELAK beauftragt. Der
Handy-Parken
In Tulln
funktionierts
TULLN
Während in Wien erste Versuche
mit dem sogenannten
Handy-Parking laufen, funktioniert
dieses System in
Tulln an der Donau bereits
seit Anfang September 2002.
Im Unterschied zu Wien sind
aber die SMS-Kosten für die
Benutzer gratis und die Parkgebühren
werden korrekt
abgerechnet.
Burgenland: Neuer Rettungsbeitrag
EISENSTADT
Der Rettungsbeitrag im Burgenlandwird
von 2,61 Euro
auf 3,42 pro Kopf erhöht. In
Verhandlungen mit dem
Land und dem Roten Kreuz
ist es gelungen, eine mittelfristige
Absicherung des Rettungs-
und Krankentransportdienstes
zu gewährleisten.
Damit ist diese wichtige
Dienstleistung für alle
Burgenländer flächendeckend
im gesamten Bundesland
bis 2005 finanziell
„Elektronische Akt“ - kurz
ELAK genannt - ist ein Kernstück
der e-Government-Initiative
Österreichs zur Qualifizierung
und Beschleunigung der
Service-Leistungen in der
gesamten Bundesverwaltung
und soll künftig in allen Ressorts
eingesetzt werden.
Damit werden die Arbeitsabläufe
von über 7.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der
öffentlichen Hand maßgeblich
und nachhaltig optimiert und
beschleunigt. Nach Abweisung
Vorschreibungen: Fünf Erhöhungen in 14 Zeilen
SALZBURG
„Jede Vorschreibung des Landes
an Gemeinden braucht
eine Begründung. Ganze 14
Zeilen für fünf höhere Budgetansätze
wecken Kritik und
Ablehnung, nicht Akzep-
Kompromiss mit Gemeinden
der von den Mitbietern erhobenen
Einsprüche durch Bundesvergabeamt,Verwaltungsund
Verfassungsgerichtshof
wurde nunmehr der Vertrag
mit der ARGE ELAK rechtswirksam
abgeschlossen.
Damit kann das Projekt „Elektronischer
Akt“ mit dem Ziel,
in Österreich die modernste
Verwaltung Europas zu schaffen,
von der ARGE ELAK und
den darin beteiligten Unternehmen
unverzüglich in
Angriff genommen werden.
Minimalinformation zu wenig
tanz“, so LAbg. Michael Neureiter
zur Praxis des Landes
Salzburg, Gemeinden mit
Minimalinformationen und
einem Verweis auf gesetzliche
Verpflichtung abzuspeisen.
abgesichert. Dieses Modell
ist vorbildlich: Zusammen
mit der ärztlichen Nacht-
Rufbereitschaft unter der
Woche und mit der Einrichtung
der Gesundheits- und
Sozialsprengel ist damit ein
weiterer Schritt in Richtung
einer umfassenden Patientenversorgung
realisiert. „Es
ist ein Kompromiss, den alle
mittragen können,“ wie
Ernst Schmid, Präsident des
sozialdemokratischen GVV s
mitteilte. Jeder Euro hilft den
Hochwasseropfern.
Mit dem ELAK sollten Aktenberg
auch in den Gemeinden
der Vergangenheit angehören.
Neues Landhaus
Umweltvorbild
mit Energieholz
INNSBRUCK
Das geplante neue Landhaus
II in Innsbruck mit einer Kubatur
von mehr als 60.000 m 3
wird mit Biomasse beheizt.
Der Wärmebedarf in der
Grundlast soll künftig durch
Pellets gedeckt werden, lediglich
der Spitzenbedarf wird
durch Gas gedeckt. In Tirol
wird derzeit an weiteren Biomasse-Projekten
gearbeitet.
Hochwasser: Spenden
Dringendes Geld für
Schulsanierung
SCHÖNBERG am KAMP
Im Dezember vergangenen Jahres
überreichte Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer einen
Scheck in Höhe von 20.000 € an
Bürgermeister Emmerich Riedlmayer
der vom Hochwasser schwer getroffenen
Gemeinde Schönberg am Kamp.
Das Geld soll für die Generalsanierung
der Schule Schönberg verwendet
werden (das Betonfundament war
durch den Wasserdruck in der Mitte
aufgebrochen). Gespendet wurden
die 20.000 € vom Bohmannverlag.

Die Gemeindebundpräsidenten
Gemeindepolitik wichtigste Bezugsebene der Demokratie
Ein Bürgermeister ist
immer bei den Leuten
Der Bürgermeister von Schladming und Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes ist stolz auf „seine“ Stadt Schladming – die steirische
Schihauptstadt auf historischem Boden.
◆ KOMMUNAL-Eigenbericht von Theresia Kandler
Das Hochwasser ist gerade noch
glimpflich abgelaufen. Die Enns ist zwar
über die Ufer getreten, hat aber keine
verheerenden
Schäden angerichtet.
Die schmucke
Bergstadt hat keinen
zu großen Schaden
genommen. Der
Bürgermeister war
natürlich in den
Stunden der Gefahr
immer präsent und
sieht darin auch eine
wesentliche Aufgabe:
„Das Bürgermeisteramt
ist ein sehr
schönes Amt, die
Kommunalpolitik
überhaupt ist eine
interessante Aufgabe.
Egal, ob Hochwasser,
Feste, Trauerfälle oder
Bauen, man ist immer
bei den Leuten. Das ist
anstrengend, aber
auch sehr schön. Die
Gemeindepolitik ist eine besonders
wichtige Bezugsebene der Demokratie,
weil hier die Begegnung der Bürger mit
ihren gewählten Vertretern am
spürbarsten ist. Die Vielseitigkeit der
Gemeindeaufgaben ist das eigentlich
Faszinierende.“
28 Jahre ist Hermann Kröll schon
Bürgermeister, seit 38 Jahren im
Gemeinderat und kann auf eine
beachtliche Bilanz zurückblicken.
Wichtige Schwerpunkte dabei waren und
sind wohl in jeder kommunalen
Tätigkeit Wohnen, Arbeiten und Freizeit
und Erholung.
54 KOMMUNAL
»
Die Vielseitigkeit der
Gemeindeaufgaben
ist das eigentlich
Faszinierende.
Herrmann Kröll
Bürgermeister von Schladming
und Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes
In seiner langen Zeit wurden hunderte
Wohnungen gebaut oder mitgeholfen, sie
zu bauen, durch Förderungen,
Bereitstellung von
Grundstücken.
Wenn auch nicht
spektakulär, so
wurden doch
kontinuierlich in Kleinund
Mittelbetrieben,
im Handel, im
Dienstleistungsbereich
und Tourismus sowie
bei den freien Berufen
Arbeitsplätze
geschaffen. Für einen
Großteil der Berufe
gibt es eine reale
Chance, in der
«
Gemeinde einen
Arbeitsplatz zu finden.
Während der Amtszeit
von Hermann Kröll
wurde die gesamte
Stadt neu kanalisiert.
1977 schon gewann
Schladming den ersten
Umweltschutzpreis der Steiermark für
eine freiwillige Kompostierung von
Hausmüll.
Kultur und Sport
Im Bereich Freizeit hat Schladming als
steirische Schihauptstadt „eine Unzahl
von Veranstaltungen“ durchgeführt -
Weltmeisterschaften, Weltcup-Rennen,
Wettbewerbe. Organisiert wurde alles
von einer breiten Trägerschaft von
Vereinen. Die Kleinstadt Schladming, mit
etwas über 5000 Einwohnern, zählt man
die Zweitwohnsitzer mit, bringt es auf 45
Vereine und Organisationen - karitative,
kirchliche, Sport-, Trachten- und
Kulturvereine. Der Fußballklub spielt
Meisterschaften mit fünf Vereinen.
Behindertenarbeit liegt dem
Bürgermeister besonders am Herzen, er
ist Präsident der Special Olympics.
Bürgermeister Kröll: „Wir haben ein
kulturelles Leben entwickelt, das über das
Übliche hinausgeht, auf das ich sehr stolz
bin.“ Zusätzlich zu den traditionellen
Heimatabenden und Blasmusikkonzerten
bietet die Stadt seit 25 Jahren den
Schladminger Musiksommer mit
klassischer Musik für gehobene
Ansprüche. Eine Spezialität ist MID
Europe, eine europäische Veranstaltung
der symphonischen Blasmusik. Damit soll
Komponisten und Blasmusikverlagen,
Dirigenten und Orchestern bzw.
Ensembles eine Plattform gegeben
werden, die den internationalen
Informationsaustausch im Bläserbereich
ermöglicht.
Historischer Boden
Der 1180 erstmals urkundlich erwähnte
Ort erhielt bereits im 14. Jahrhundert das
Stadtrecht, was auf den blühenden
Bergbau in den Schladminger Tauern
zurückzuführen ist, wo silberhältige Bleiund
Kupfererze gewonnen wurden. Die
Stadt war mit einer Mauer befestigt, von
der Reste noch erhalten sind.
Die Stadt war auch ein Zentrum der
Glaubenskriege, 1525 fand der
Schladminger Bauernkrieg statt, bei
denen die protestantischen Knappen und
Bauern gegen die katholischen
Bürgerlichen und Standesherren
kämpften. In einer ersten Schlacht waren

Schladming aus der Vogelperspektive: Diese Luftaufnahme entstand am ersten Tag
der Kommunalmesse 2001, der letzten vor der Mega-Messe 2002 am Wiener Messegelände.
Die Aufnahme läßt die herrliche Lage zwischen Dachstein und Schladminger
Tauern ahnen.
die Bauern siegreich, schließlich
gewannen jedoch die Katholiken und
machten die Stadt dem Erdboden gleich.
Schladming verlor das Stadtrecht und
erhielt es erst 400 Jahre später – 1925 -
Zur Person Hermann Kröll
Hermann Kröll wurde 39 geboren,
er hat drei Töchter aus erster Ehe,
eine Enkelin, und ist seit acht
Jahren wieder verheiratet. Die
gesamte Familie lebt in Schladming.
Krölls Vater war Forstarbeiter, der
Sohn ging zur Arbeit in den
Holzschlag mit, lernte dann
Elektriker, und nach einer schweren
Erkrankung noch Fleischer und
Selcher. 1965, schon politisch
engagiert wechselte er nochmals
den Beruf und wurde
Versicherungskaufmann.
1965 kam Hermann Kröll als
weitaus Jüngster in den
Gemeinderat, er war 12 Jahre
Kammerrat in der Kammer für
Arbeiter und Angestellte, zehn
Jahre Landtagsabgeordneter und
von 95 bis 1999 Abgeordneter zum
Nationalrat. 1991 wurde er erster
Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes.
wieder.
Da die Gegenreformation nicht so heftig
betrieben wurde wie im benachbarten
Salzburg, leben heute noch annähernd
gleich viele evangelische wie katholische
Christen in der Region. Die gute
Ökumene hält Bürgermeister Kröll für
einen der Gründe, dass in
entscheidenden Fragen gut
zusammengearbeitet wird und sich nicht
wie Jahrzehnte davor die Geister schon
an der Religion scheiden.
Ein großes Projekt, das jetzt in Angriff
genommen wurde, ist der Neubau des
Diakonissenkrankenhauses, ein
öffentliches Spital mit einem kirchlichen
– evangelischen – Trägerverein. Die
Planungen sind abgeschlossen, der Bau
soll bis 2005 vollendet sein.
Schladming ist auch Sitz der Schi-Hauptund
Handelsschule, die viele
international erfolgreiche Schiläufer
hervorbrachte. Mit einem
Aufbaulehrgang der Handelsakademie
können die SchülerInnen nun auch die
Matura ablegen.
Ein Allround-Politiker
Hermann Kröll ist ein homo politicus
durch und durch. Er war jahrelang
Die Gemeindebundpräsidenten
Landtags- und auch Nationalratsabgeordneter.
Im Nationalrat oder
Landtag wurde er stets mit
„Bürgermeister“ angesprochen, und das
empfand er immer als richtige Definition
der Prioritäten. Weiters ist der
Schladminger Bürgermeister in der KPV
(Kommunalpolitische Vereinigung der
ÖVP) als Landesobmann engagiert. Als
steiermärkischer Gemeindebundpräsident
gehört er dem FAG-Verhandlungsteam
an. Der Gemeindebund der
Steiermark hat eine in Österreich
einmalige Geschichte. Der legendäre
Landeshauptmann Josef Krainer hatte
eine besonders intensive Beziehung zu
den Gemeinden. Er war selbst
Bürgermeister und einer der geistigen
Gründungsväter des Gemeindebundes,
der die Notwendigkeit der kleinen und
mittleren Gemeinden, sich zu
organisieren, früh erkannte. Deshalb
war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass
der Landes-
hauptmann auch
Gemeindebundpräsident
war. Erst
der „zweite
Krainer“ fand diese
Konstellation nicht
mehr zeitgemäß
und gab die
Funktion ab.
„Es ist eine sehr
kompakte Sache,
die kommunalpolitische
Erfahrung in
andere politische
Gremien einzubringen
und die
Interessen der
Es ist eine sehr
kompakte Sache,
die kommunalpolitische
Erfahrung in
andere politische
Gremien
einzubringen und
die Interessen der
Gemeinden zu
vertreten.
Hermann Kröll
Gemeinden zu vertreten. Die Bedeutung
und Verantwortung der
Kommunalpolitik wird in Zukunft sogar
noch zunehmen. Von der nationalen
Ebene wandern viele Entscheidungen
nach Brüssel. Die Umsetzung aber findet
zunehmend auf der unteren Ebene der
Länder und Gemeinden statt.“ Auch in
der Erweiterungsfrage hält Präsident
Kröll die Kommunalpolitik für einen
wichtigen Faktor. Man müsse den
Beitrittsländern und Kommunen helfen,
eine demokratische Gemeindestruktur
aufzubauen mit Selbstverwaltung,
Eigenverantwortung und Budgethoheit:“
Europa wäre gut beraten, diesem
Unterbau hohe Aufmerksamkeit zu
widmen.“ Auch für die Jugend sieht der
leidenschaftliche Kommunalpolitiker
eine lebendige Aufgabe, sich
länderübergreifend einzusetzen. Sich
nicht nur auf die Wirtschaftsdaten zu
fixieren, sondern Europa von unten her
zu tragen, müsse die Devise sein.
KOMMUNAL 55

Aus den Bundesländern
BURGENLAND
Maßgeschneiderte Workshops für Umweltgemeinderäte
Effizientes Rüstzeug für die Arbeit
EISENSTADT
Im vorigen Jahr wurde die
Novelle zur Gemeindeordnung
beschlossen, welche die
Installierung von sogenannten
Umweltgemeinderäten
beinhaltet. „Nur gut ausgebildete
Umweltgemeinderäte
können ihre Aufgaben auch
erfüllen, daher werden wir im
heurigen Jahr Weiterbildungsseminare
für alle burgenländischenUmweltgemeinderäte
anbieten“, so
Gemeindereferent Franz
Steindl. Oft wissen neue
Umweltgemeinderäte nicht,
welche Aufgaben sie wahrnehmen
sollen und welche
Rechte und Pflichten sie
haben. Mit Hilfe von maßgeschneiderten
Workshops sollen
Burgenlands Umweltgemeinderäte
das nötige Rüstzeug
erhalten.
Der Umweltgemeinderat
56 KOMMUNAL
KÄRNTEN
habe mehrere Möglichkeiten,
den Umweltgedanken in der
Gemeinde zu verankern,
etwa Umwelt- und Energieprojekte
initiieren, Bewusststeinsbildung
in der
Gemeinde, Umweltzeitung in
der Gemeinde, Schul- und
Kindergartenaktionen.
„Arbeitsschwerpunkte sollen
daher bei den Weiterbildungsseminaren
mit Experten
und Beispielen aus der
Praxis erarbeitet werden und
auf die Arbeit in der
Gemeinde vorbereiten helfen“,
so Steindl. Im Rahmen
der Workshops bestehe die
Möglichkeit, inhaltlich eine
eigene Homepage für
Umweltgemeinderäte zu erarbeiten.
„Ziel ist es, unter Einbindung
der Gemeindebünde
einen Infopool aufzubauen,
durch den aktuelle Informationen
direkt zu den Umwelt-
Sollte nicht nur in Kärnten praktisch der Vergangenheit
angehören: Wartezeiten vor dem Amt.
Kärnten führt bei Verwaltungsreform
Enorme Fortschritte für Verwaltung
KLAGENFURT
Kärntens Landesverwaltung
macht sehr große Fortschritte
und ist sehr gut unterwegs.
LH Jörg Haider hob die innovative
Leistungskraft der Landesverwaltung
hervor, um
noch schlanker, leistungsfähiger
und kundenfreundlicher
zu werden. Haider verwies
auf den Bundesrechnungshof,
der bestätigt hat, dass Kärntens
Verwaltungsreform zu
den Top 3 in Österreich
gehört. Bei der Umsetzung
des New Public Managements,
also der Wirkungsorientierten
Landesverwaltung,
liege Kärnten überhaupt an
der Spitze der Bundesländer.
Dies bedeute nicht nur Qualitätssteigerung
und mehr
Kundenfreundlichkeit sondern
auch Kostenersparnis für den
Steuerzahler. Kärnten habe
sich damit in wenigen Jahren
in das Spitzenfeld der Landesverwaltungen
vorgearbeitet.
gemeinderäten gelangen“,
sagt Steindl. Zusätzlich sollen
jährlich organisierte Treffen
unter Einbeziehung des
Umweltanwaltes zum weiteren
Informations- und Meinungsaustausch
anregen.
Rechtliche Definition
§ 33b Gemeindeordnung
(2): Der
Umweltgemeinderat hat
den Bürgermeister bei seiner
Amtsführung in den
Angelegenheiten des örtlichen
Umweltschutzes zu
unterstützen. Er hat dem
Bürgermeister über die
kommunalen Erfordernisse
des örtlichen
Umweltschutzes laufend
zu berichten und ihm
geeignet erscheinende
Vorschläge zu erstatten.
STEINDORF
Eine verkehrstechnische Hilfestellung
für Steindorf am
Ossiacher See hat Straßenbaulandesrat
Gerhard Dörfler
angeboten. So könnte laut
Dörfler die Errichtung einer
verkehrssicheren Zufahrt zur
Eishalle mit Einbindung der
Dorfstraße rasch in Angriff
genommen werden.
Im Zuge eines von Dörfler
einberufenen Gesprächstermines
bot der Straßenbaureferent
der Steindorfer Gemeindevertretung
und Bürgermeister
Josef Bergmann neben
bautechnischer auch finanzielle
Hilfe an. Sollte die
Gemeinde bis 1. Februar 2003
die erforderliche Grundeinlöse
durchführen, würde sich
der Straßenbaureferent zum
Abschluß eines Finanzie-
Gemeinderatswahl
Wiederholungen
in zwei
Gemeinden fix
ST. ANDRÄ &
LARITZGRABEN
In St. Andrä und im Wahl-
Sprengel Laritzgraben (Jennersdorf)
muss die Gemeinderatswahl
wiederholt werden,
dass hat die burgenländische
Landeswahlbehörde
entschieden.
„Es ist bedauerlich, dass die
Wahl wiederholt werden
muss, aber die Entscheidung
der Landeswahlbehörde ist
zur Kenntnis zu nehmen.
Dass ist Demokratie. Mein
Bestreben ist, so rasch als
möglich einen Wahltermin
für die beiden Gemeinden
bekannt zu
geben“, so Landeshauptmann-
Stv. Franz
Steindl.
Verkehrstechnische Hilfestellung
Sichere Zufahrt zu Eishalle &
Einbindung der Dorfstraße
rungsvertrages bereit
erklären. Außerdem würden
neben einer Kostenbeteiligung
von 250.000 Euro auch die
Ausschreibung, die Bauüberwachung,
die Endvermessung,
die Errichtung der Aufweitungsspur
auf der B 94 im
Bereich der Zufahrt Eishalle
sowie die Schaffung einer
Ersatzzufahrt nördlich der
Bundesstraße seitens des Landes
durchgeführt werden.
„Jetzt liege es an der Mitwirkung
der Gemeinde, die erforderlichen
Maßnahmen rasch
in eine Umsetzungsphase zu
bringen“, betonte Dörfler, für
den damit ein „wesentlicher
Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
im
Einfahrtsbereich
von Steindorf“
geleistet wird.

NIEDERÖSTERREICH
Park-and-Ride
Kooperation ÖBB,
Gemeinden, Land
ST. PÖLTEN
In NÖ wurden in den letzten
Jahren dank der Zusammenarbeit
der ÖBB, des Landes
und der Gemeinden bereits
26.000 kostenlose Pkw-Stellplätze
und rund 23.500 Zweiradstellplätze
für die Pendler
errichtet. „Die ÖBB, das Land
und die Gemeinden arbeiten
im Sinne der Pendler zügig an
immer neuen Projekten.
Gemeinsam werden Bedarfsanalysen
durchgeführt, damit
überall dort ausreichend Stellplätze
zur Verfügung stehen,
wo sie gebraucht werden“, so
LH Pröll. Für 2003 sind in
Niederösterreich zahlreiche
weitere Projekte geplant. So
werden in Tulln und in Neulengbach
Parkdecks mit 626
bzw. 385 Pkw-Stellplätzen
errichtet. Außerdem werden
drei Park-and-ride-Anlagen
fertig, nämlich in Pöchlarn mit
220, in Fischamend mit 75
und in Tullnerbach-Pressbaum
mit 125 Pkw-Stellplätzen.
OBERÖSTERREICH
Hochwasser: 81 Millionen Infrastrukturschäden
Land stützt Gemeinden
LINZ
Pünktlich zum Jahresende
überwies Gemeindereferent
Josef Ackerl eine weitere
Akontozahlung für Katastrophenschäden
an gemeindeeigener
Infrastruktur. Mit den
nun an 273 Gemeinden und
14 Gemeindeverbände ausbezahlten
9,2 Millionen Euro
erhielten die betroffenen
Gemeinden insgesamt bereits
15,9 Mio. Euro aus dem
Katastrophenfonds und 18,5
Mio. Euro aus Landesmitteln.
Angesichts der Gesamtschäden
an gemeindeeigener
Infrastruktur von rund 80,9
Mio. Euro wurden damit
bereits 42 Prozent - bzw.
34,4 Mio. Euro - ersetzt. „Mit
diesen Mitteln können die
Gemeinden den zügigen Wie-
Land fördert Breitband-Internet-Vernetzung
Telematik-Mustergemeinde
ZWETTL
Die NÖ Landesregierung hat
kürzlich für das EURO FIT-
Projekt „Konzeption Breitbandvernetzung
Telematik-
Muster-Gemeinde Zwettl“
eine Förderung in der
Gesamthöhe von 31.200 Euro
genehmigt. Zwettl verfügt derzeit
nur im Stadtzentrum über
eine leistungsfähige IT-Infrastruktur.
Die 61 Katastralgemeinden
werden laut einer
Studio von Eco Plus ohne
Eigeninitiative auch in
Zukunft unterversorgt bleiben.
Die kostengünstigste Möglichkeit,
um die unversorgten
Gebiete an die bestehenden
Netze anzubinden, bietet die
lizenzfreie Funk-LAN-Techno-
deraufbau ihrer beschädigten
Infrastruktur weiter vorantreiben,
ohne in Liquiditätsprobleme
zu kommen,“
erklärt Ackerl. Selbstverständlich
resultiert der überwiegende
Teil aus der Hochwasserkatastrophe
2002.
Die höchsten Mittel aus der
weiteren Akontozahlung
erhielten - entsprechend der
Höhe ihrer Gesamtschäden –
Steyr mit einer Millionen
Euro, gefolgt von Schwertberg
mit 456.000 Euro, Sierning
mit 400.000 Euro und
Mitterkirchen mit 345.000
Euro. Berücksichtigt werden
nur Schäden an in Gemeindebesitz
befindlicher Infrastruktur
wie Straßen,
Brücken, Wasserleitungen,
Kanal oder Gebäude.
logie. Im Rahmen dieses Pilotprojekts
soll die breitbandige
Internet -Versorgung der Katastralgemeinden
im Rahmen
eines Probebetriebs mit rund
50 Teilnehmern getestet werden.
Diese Technologie stellt
eine regionalwirtschaftlich
interessante Infrastruktur dar,
die von Elektro- und EDV-
Händlern, kleinen und mittleren
Betrieben oder Gemeinden
genutzt werden kann.
Damit wird die Voraussetzung
für eine flächendeckende
Breitbandversorgung des
gesamten Gemeindegebietes
geschaffen. Mit Hilfe dieses
Projekts soll sich Zwettl zu
einer „Telematik-Muster-
Gemeinde“ entwickeln.
Energie-Contracting
Landesförderung
für Gemeinden
LINZ
Modernste Energie-Investitionen
zum Nulltarif und dabei
langfristig Betriebskosten sparen
– diese Möglichkeit bietet
die „Contracting-Finanzierung“
für Gemeinden. Unterstützt
wird diese Finanzierungsform
vom „Energie-Contracting-Programm“
des Landes
(ECP).Das ECP fördert die
Finanzierung von Investitionen
zur energetischen Sanierung
von Gebäuden und
Anlagen und zur Errichtung
von Energieanlagen, die überwiegend
erneuerbare Energieträger
nutzen.Infos: O.Ö.
Energiesparverband, Tel:
0732-7720-14380 und 0800-
205-206, Daniela Stimmeder
und Dr. Gerhard Dell.
Aus den Bundesländern
NÖ Jugendkarte
Altersnachweis
und Vorteilskarte
ST. PÖLTEN
Landeshauptmannstellvertreterin
Liese Prokop stellte im
NÖ Landhaus in St. Pölten die
„1424 – NÖ Jugendkarte“ für
junge Niederösterreicher im
Alter von 14 bis 24 Jahren
vor. Anlass sei das NÖ
Jugendschutzgesetz gewesen,
sagte Prokop. Diese Jugendkarte,
so Prokop, ist ab sofort
erhältlich. Sie gilt als Altersnachweis
für Jugendliche.
Alle Inhaber der Jugendkarte
sind automatisch unfallversichert.
Das Antragsformular ist
in Foldern und Magazinen
erhältlich, die ab sofort über
Schulen, Gemeinden, Jugendorganisationen,
Kinos usw.
verteilt werden. Auf
www.1424.info kann man es
downloaden, dort erhält man
auch alle weiteren Infos zur
Jugendkarte. Die Daten der
Jugendlichen müssen
von Schule oder
Gemeinde bestätigt
werden.
Ländliche Entwicklung
Optimale Budget-
Ausschöpfung
LINZ
Im Rahmen der „Ländlichen
Entwicklung“ haben die oö.
Bauernfamilien zur Weiterentwicklung
ihrer Höfe 2002 das
Budget optimal ausgeschöpft.
Insgesamt standen 20,7 Millionen
Euro zur Verfügung,
die zu 50 Prozent von
der EU, zu 30 % vom
Bund und zu 20 %
vom Land bereitgestellt
wurden.
KOMMUNAL 57

Aus den Bundesländern
58 KOMMUNAL
SALZBURG
INTERREG IIIA
Weitere Projekte
sind möglich
SALZBURG
Mehr als 160 grenzüberschreitende
Projekte und die Zuweisung
von insgesamt 32,5 Millionen
Euro - fast die Hälfte
der für das Programm zur Verfügung
stehenden öffentlichen
Gelder: Dies ist die erfreuliche
Bilanz der jüngsten Sitzung
des Begleitausschusses des
Europäischen Programms zur
grenzüberschreitenden Kooperation
INTERREG IIIA Italien-
Österreich 2000-2006 in Cortina
d’Ampezzo (Provinz Belluno)
unter dem Vorsitz der
Region Veneto. In Salzburg ist
es auch weiterhin möglich,
Förderanträge für das INTER-
REG-IIIA-Programm Italien-
Österreich 2000-2006 einzubringen.
Weitere Informationen zum
Programm Österreich–Italien
gibt es auf der Programm-
Homepage www.interreg.net.
STEIERMARK
Neue Schwebebahn auf die Bürgeralpe
Barrierefreies Bauen
Qualitätsstandards der „Öffis“ hinken nach
Mit Vollgas in den Stillstand
SALZBURG
In den nächsten 15 Jahren
wird sich in Salzburg der Individualverkehr
um 30 bis 35
Prozent erhöhen. Die
Zunahme der Pkw, die Ausweitung
der Siedlungen in das
Stadtumland und der steigende
Güterverkehr sind
einige Gründe dafür. Beim derzeitigen
Salzburger Straßennetz
würde – so die Prognosen
- bis zum Jahr 2015 die Stauzeit
von derzeit rund acht Millionen
Stunden auf 28 Millionen
Stunden ansteigen. Dies
würde bedeuten, mit Vollgas
in den Stillstand zu fahren.
Das sagte Verkehrsreferent LR
Walter Blachfellner beim
Besuch der Fachausstellung
zum Nahverkehrsinfrastrukturprogramm
Salzburgs – kurz
NAVIS. Durch die Realisierung
wichtiger Nahverkehrsprojekte
könne die Zeit, die in Salzburg
pro Jahr in einem Stau ver-
SPÖ-Landtagsklubobmann Siegfried Schrittwieser, Bgm. Markus
Pertl, LH Waltraud Klasnic und Bundesrätin Hertha Wimmler.
GRAZ, MARIAZELL
Wer bisher nach einer Wallfahrt
oder einer Skitour mit
der Schwebebahn auf die Bürgeralpe
gelangen und das
Panorama genießen wollte,
der musste zunächst 90 Stufen
bis zur Talstation der alten
Bahn bewältigen. „Mit der
neuen Schwebebahn können
auch Ältere oder Touristen mit
körperlicher Behinderung
ohne Schwierigkeiten die
neue Schwebebahn bestei-
gen“, erklärte Ing. Haring,
Geschäftsführer der Schwebebahnen
GmbH. über die neue
Anlage, die LH Waltraud Klasnic
der Bestimmung übergeben
hat. Am Festakt nahmen
unter anderem Bürgermeister
Markus Pertl, SPÖ-Landtagsklubobmann
Siegfried Schrittwieser
und Bundesrätin
Hertha Wimmler teil. „Barrierefreies
Bauen“ war der
wesentliche Gedanke für diese
Investition, betonte Haring.
Foto Gerhard Dusek
bracht werde, aber bei zehn
Millionen Stunden stabilisiert
werden. Zusätzlich müsse der
öffentliche Verkehr noch kundenorientierter
sprich attraktiver
werden. Blachfellner sagte
weiter, dass einer der wesentlichen
Gründe, warum dem
Pkw gegenüber den öffentlichen
Verkehrsmitteln nach wie
vor der Vorzug gegeben
werde, sei, dass die öffentlichen
Verkehrsmittel in punkto
Qualitätsstandards noch zu oft
hinterherhinken. „Mit zunehmender
Breitenwirkung des
Pkw werden auch dessen Qualitätsstandards
für die Verkehrsmittelwahl
Maßstäbe setzen,
die jedoch vom öffentlichen
Verkehr noch nicht geboten
werden können“, so Blachfellner.
Die Fachausstellung wechselte
am 28. Jänner in den Pfarrsaal
Taxham in der Kleßheimer
Allee.
JobOscar 2002
Keine Bittsteller,
sondern Kunden
BREITENAU a.H.
Die Verleihung des JobOscars
bildet den alljährlichen Höhepunkt
des Projektes job Allianz,
einer initiative des Bundesozialamts
Steiermark.
2002 wurde in der Kategorie
„Öffentlichkeitsnahe Betriebe
und Gemeinden“ mit klarer
Mehrheit die Marktgemeinde
Breitenau am Hochlantsch
ausgezeichnet.
Neben dem Engagement für
behinderte Mitarbeiter wird in
Breitenau sehr viel Wert auf
den Arbeitnehmerschutz im
Allgemeinen gelegt. Als
zukunftsweisend gilt die
Innenarchitektur des Gemeindeamtes.
Die frühere „Amtsstube“
wurde zu einem „Bürgerservicebüro“,
wo die Bürger
nicht Bittsteller, sondern Kunden
sind.Infos unter www.
breitenau-hochlantsch.at
www.salzburg.gv.at/sagis.htm:
Topographie-Karten als
Gemeindeübersicht 1:20.000
Geo-Informationen
144 digitale
Datenschichten
SALZBURG
Die virtuelle Alternative auf
papier-Karten heißt GIS –
geografische Informationssysteme.
Die Daten werden auf
Knopfdruck aktualisiert, der
Nutzer bekommt jeweils den
aktuellsten Stand der Daten
auf den Bildschirm. Das Salzburger
geografische Informationssystem
SAGIS bietet derzeit
über GIS-Online bis zu
144 Datenschichten an.
Gerade bei den Mitarbeitern
der Gemeinden, bei Maklern,
Bauträgern, Zivilingenieuren
und Landwirten
stößt diese Datenbank
auf großes
Interesse.
Brückensanierung
Kriege überstanden,
Hochwasser nicht
GRAZ, MURECK
Sie ist bereits 102 Jahre alt,
hat zwei Kriege überstanden,
das Hochwasser vom letzten
Sommer hätte aber beinahe
das Aus für sie bedeutet. Nun
wird die Murbrücke, die das
steirische Grenzland in und
um Mureck mit Slowenien
verbindet, großzügig und
dauerhaft saniert, die Arbeiten
dafür haben sowohl auf
steirischer als auch auf slowenischer
Seite begonnen und
werden gegen Ende Mai
abgeschlossen sein.
Die Murecker Murbrücke, im
Jahre 1901 erbaut, ist seit
dem Ende des Ersten Weltkrieges
Staatsgrenze, die in
der Brückenmitte verläuft.
Das letzte Hochwasser
forderte
jetzt rasches Handeln.

TIROL
Brennendes Thema „Transit“
Einsatz für Bevölkerung
INNSBRUCK
Bei der Neujahrspresse-Konferenz
des Landeshauptmannes
im Landhaus zeigte sich dieser
über die dürftigen
Entscheidungen
des Transitvertrags
nicht gerade begeistert.
„Ich wollte
keine Verhandlungen
stören und die
Reaktionen erstmal
abwarten, aber für
Tirol ist das Ergebnis
vollkommen unbefriedigend“,
erklärte van Staa.
„Ein Drittel der Tiroler lebt in
der „Transit-Hölle“ und das
EU-Mitgliedsland Österreich
darf in der EU nicht schlechter
gestellt sein, als das Nicht-
EU-Mitgliedsland Schweiz“.
Van Staa betonte: „Eine
Herwig van Staa
VORARLBERG
gesamtösterreichische Lösung
sei schwer möglich, deshalb
muss in Brüssel ein Antrag
auf sensible Zonen gestellt
werden, damit die
Alpenländer nicht in
Abgasen ersticken.
Grenzwerte müssen
auf jeden Fall eingehalten
werden“.
Herwig van Staa
befürwortet auch
einen raschen Bau-
Beginn des Brennerbasis-Tunnels,
der
eine spürbare Entlastung für
die Tiroler bringen wird. 2005
soll endlich der Spatenstich
erfolgen. Unterstützung für
eine rasche Lösung bekommt
der Landeshauptmann auch
von Koalitionspartei SPÖ und
der Opposition.
Vorarlberg: Enge Zusammenarbeit in Bodenseefragen.
Internationale Raumordnungskonferenz
Koordination der Planer
rund um den Bodensee
BREGENZ
Aufgabe der Internationalen
Raumordnungskommission
Bodensee (ROK) ist es, „Seeund
Seeumlandthemen“
abzusprechen. Bei flächenbeanspruchenden,grenzüberschreitenden
Bodenseefragen
informieren einander die Planer
rund um den See in einer
Art „Frühwarnsystem für den
Bodenseeraum“. Landeshauptmann
Herbert Sausgruber
befürwortet eine enge
Zusammenarbeit, „weil
dadurch die Durchführung
regionaler Vorhaben rund
um den See erleichtert wird.“
Ziel von ROK ist es, die Verkehrsinfrastrukturen
der Seeund
Seeumlandgebiete in die
erwünschte Raumordnung
einzubinden, regional
bedeutsame Rohstoffnutzungen
wirksamer zu koordinieren
und regionale, raumwirksame
Vorhaben besser aufeinander
abzustimmen.
Erdbebenschutz
Nord- und Südtirol
kooperieren
BOZEN, INNSBRUCK
„Ziel ist die Errichtung seismologischer
Messnetze und
die Verwirklichung eines integriertengrenzüberschreitenden
virtuellen Netzwerks für
Zivilschutzstellen zur zuverlässigen
Information über das
Ausmaß des Erdbebens und
die Lage in den am stärksten
betroffenen Gebieten“, erklärt
LH Herwig van Staa seinen
Regierungsantrag. Im Rahmen
dieses Interreg-III-Projekts
mit der Autonomen Provinz
Bozen-Südtirol werden
in Südtirol sieben und in Tirol
drei Erdbebenstationen
errichtet, die zur Messung
stärkerer Bodenbewegungen
mit ‘strong-motion’-Sensoren
ausgerüstet werden.
Aus den Bundesländern
Thema Reisepässe
BH ist zuständig
INNSBRUCK-LAND
Entgegen anderslautender
Gerüchte bleiben die BHs
weiterhin für die Reisepässe
zuständig. „Ich stelle klar,
dass eine Kompetenzverschiebung
fürs Ausstellen
von Reisepässen von den
Bezirkshauptmannschaften
auf die Gemeinden nicht zu
erwarten ist. Einige Gemeinden
sind ihren BürgerInnen
zwar bei Bestätigungen und
beim Ausfüllen der Anträge
behilflich, die Hauptarbeit
aber verbleibt bei den
zuständigen Bezirkshauptmannschaft,
die dann auch
die Einnahmen für sich beanspruchen“,
erklärt Dr.
Herbert Hauser,
Bezirkshauptmann
von Innsbruck-Land.
Österreichischer Verfassungskonvent
Ja, aber zu fairen Bedingungen
BREGENZ
Landtagspräsident Manfred
Dörler begrüßt die Forderung
nach der Durchführung eines
Verfassungskonventes: „Das
österreichische Staatswesen
ist unbestritten reformbedürftig.
Die Verteilung der Staatsaufgaben
zwischen Bund,
Jugend-Projekte
Start zum Wettbewerb
2003
BREGENZ
Die aktive Mitgestaltung der
Jugendarbeit in Vorarlberg
durch Jugendliche – dieses
Ziel steht wieder im Mittelpunkt
des Jugendprojektwettbewerbes,
zu dem das
Land heuer bereits zum
neunten Mal einlädt. Anmeldungen
sind bis spätestens
20. März 2003 an das
Jugendreferat des Landes zu
richten.Infos: Tel: 05574/
511-24115. E-Mail: projektwettbewerb@gmx.at.
Ländern und Gemeinden ist
ineffizient und muss neu
gestaltet werden. Die Abläufe
in der Verwaltung sind von
Doppelgleisigkeiten und Überregulierung
geprägt. Auf
Grund dieser Situation ist ein
umfassender Reformdialog
sinnvoll.“
Altpapier
Hohe Trennmoral
im Ländle
BREGENZ
In Vorarlberg wurde im Jahr
2002 eine überdurchschnittliche
Sammelleistung bei Altpapier
verzeichnet: 76,5 Kilo
pro Kopf. Laut einer Studie
der ARO (Altpapier Recycling
Organisationsgesellschaft)
liegt das Ländle damit österreichweit
an erster Stelle,
gefolgt von Wien mit 74,1
und der Steiermark
mit 67,4 Kilogramm
Altpapier pro Bürger.
KOMMUNAL 59

Info-Mix
Geburtstage - Wir gratulieren
1. Jänner 1947
Dipl. Ing. Bernd Toms,
Bürgermeister von
Hadersdorf
2. Jänner 1939
Edgar Kopp, Bürgermeister
von Rum und Vizepräsident
des Tiroler
Gemeindeverbandes
4. Jänner 1950
Josef Eidenberger,
Bürgermeister von Walding
4. Jänner 1959
Karl Tatzl, Bürgermeister
von Hainsdorf im
Schwarzautal
6. Jänner 1943
Matthias Leobacher,
Bürgermeister von
Obertrum
6. Jänner 1955
Josef Tagwercher, Bürgermeister
von Radstadt
6. Jänner 1956
Johann Wallner, Bürgermeister
von St. Egyden
7. Jänner 1947
Willibald Stacherl, Bürgermeister
von Minihof-Liebau
7. Jänner 1947
Rudolf Prinz, Bürgermeister
von Weisskirchen
13. Jänner 1940
Josef Kristian, Bürgermeister
von Schrattenbach
14. Jänner 1943
Dr. Klaus Wenger,
Geschäftsführer des
Steiermärkischen
Gemeindebundes
17. Jänner 1940
Ernst Schrott, Bürgermeister
von Hieflau
18. Jänner 1945
Franz Schwager, Bürgermeister
von Steinfeld
18. Jänner 1957
Valentin König, Bürgermeister
von Thomatal
60 KOMMUNAL
18. Jänner 1952
Engelbert Ringhofer,
Bürgermeister von
Thomasberg
24. Jänner 1960
Leopold Ivan,
Bürgermeister von Stetten
24. Jänner 1954
Simon Illmer, Bürgermeister
von Pfarrwerfen
25. Jänner 1960
Franz Rennhofer,
Bürgermeister von
Lichtenegg
26. Jänner 1958
Ing. Josef Ober, Bürgermeister
von Auersbach
26. Jänner 1950
Johann Eisenmann,
Bürgermeister von Söll
28. Jänner 1946
Matthias Jessner, Bürgermeister
von Lessach
29. Jänner 1947
Matthäus Maislinger,
Bürgermeister von Mattsee
29. Jänner 1956
Dr. Josef Guggenberger,
Bürgermeister von Berndorf
29. Jänner 1960
Matthias Krenn, Bürgermeister
von Bad
Kleinkirchheim
30. Jänner 1940
Johann Grasl, Bürgermeister
von Bad Hall
30. Jänner 1946
Ernst Schabauer, Bürgermeister
von Trattenbach
31. Jänner 1955
Franz Weissenböck,
Bürgermeister von St.
Agatha
31. Jänner 1937
Josef Ritzmaier, Bürgermeister
von St. Martin-
Karlsbach
Tirol ehrt
Das VERDIENST-
KREUZ DES LAN-
DES TIROL ging
an Bürgermeister
Johann Haun aus
Hart im Zillertal,
Bürgermeister a.D.
Manfred Krismer
aus Imst, Bürgermeister
a.D.
Johann Runggatscher
aus Villnöß
sowie an Bürgermeister
a.D. OSR
Peter Vögele aus
Aldrans.
Steiermark ehrt
Das GROSSE
EHRENZEICHEN
DES LANDES STEI-
ERMARK ging an
Bürgermeister a.D.
Ing. Urban Fink aus
Oppenberg, Bürgermeister
a.D. Ing.
Alois Koch aus
Feldbach, Bürgermeister
a.D.
Johann Kroisleit-
Auszeichnungen
Das Verdienstkreuz
des Landes
Tirol.
ner aus Wenigzell,
Ing. Bürgermeister
a.D. Hugo Steiner
aus Möderbrugg,
Bürgermeisterin
a.D. Erna Wagnest
aus St. Martin
a.Wölmißberg und
an Bürgermeister
Ökonomierat Siegfried
Waldauer aus
Weißkirchen.
Die VER-
DIENST-
ME-
DAILLE
DES LAN-
DES
TIROL
wurde an
Bürgermeister
a.D. Geometer
Anton Krapf aus
Kollmann/ Barbian
verliehen.
So sind Sie jederzeit über alles informiert
Die Ausgaben des Jahres
2002 als PDF auf Mausclick
www.kommunal.at
Die Verdienstmedaille
des
Landes Tirol.
Das Große Ehrenzeichen
des Landes
Steiermark.
Der Herr Bundespräsident
hat verliehen
Mit Entschließung vom
12. Dezember 2002:
Das Grosse Silberne
Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik
an Senatsrat Dr. Bruno
Wallnöfer, Vorsitzender des
Vorstandes der Innsbrucker
Kommunalbetriebe und
ehem. Vizebürgermeister
von Innsbruck.
Das Grosse Silberne
Ehrenzeichen für Verdienste
um die Republik
an Dkfm. Edwin
Rambossek, Abgeordneter
zum NÖ Landtag.
Mit Entschließung vom
30. Oktober 2002
Das Goldene Verdienstzeichen
der Republik an
Friedrich Veitschegger,
ehem. Bürgermeister der
Gemeinde Brunnethal/OÖ.

Personalia Termin
Neuer Verfassungsgerichtshof-Präsident
Univ.Prof. Dr. Karl Korinek
Geboren wurde Karl Korinek
am 7. Dezember 1940 in
Wien. 1963 promovierte er
zum Dr. iur. an der Universität
in Wien. Nach einer
Gerichtspraxis von 1964 bis
1973 war er Mitarbeiter in
der wissenschaftlichen Abteilung
der Bundeswirtschaftskammer.
1970 erfolgte die
Habilitation an der Universität
Salzburg. Seit 1973 ist
Dr. Karl Korinek ordentlicher
Universitätsprofessor für Verfassungs-
und Verwaltungsrecht,
zunächst bis 1976 an
der Universität Graz, dann
an der Wirtschaftsuniversität
Wien und seit 1995 an der
Universität Wien. Er ist wirkliches
Mitglied der Österreichischen
Akademie der
Wissenschaften.
Seit 1978 ist er Mitglied, von
1999 bis 2002 war er Vizepräsident
und seit 2003 ist er
als Nachfolger von Ludwig
Adamowich Präsident des
Personalia Burgenland
Österreichischen Verfassungsgerichtshofs.
Karl Korinek gab über 230
wissenschaftliche Publikationen,
insbesondere zu Fragen
des Verfassungsrechts, des
Verwaltungsrechts, des Wirtschaftsrechts
und der Staatslehre
heraus.
Hermann Frühstück seit
1. Jänner Umweltanwalt
EISENSTADT
Die Burgenländische Landesregierung
hat in ihrer Sitzung
Mitte Dezember einstimmig
die Bestellung von
Mag. Hermann
Frühstück per
1.1.2003 zum
Umweltanwalt des
Landes Burgenland
beschlossen.
„Die Entscheidung
wurde aufgrund
der Empfehlung
des unabhängigen
Personalberaters
Kaiser, der Frühstück
in seiner Bewertung an
die erste Stelle gereiht hatte,
getroffen“, so LH Hans Niessl.
Maßgeblich für die Reihung
waren ein Hearing sowie die
biografischen Daten der einzelnen
Bewerber.
Ausschlaggebend für die
Hermann Frühstück
Univ.Prof. Dr. Karl Korinek
Bestellung von Frühstück seien
einerseits seine großen Erfahrungen
in Natur- und Umweltschutzangelegenheiten
im Burgenland
gewesen.
Frühstück habe
durch seine
langjährige Tätigkeit
im Naturschutzbund
Teamfähigkeit
bewiesen – aber
auch die Fähigkeit,
in Konfliktsituationen
die Gesprächsbasis
aufrecht zu
erhalten. Ein weiteres
wesentliches
Plus von Frühstück waren
seine Projekterfahrung sowie
internationale Kontakte im
pannonischen Raum. „Das ist
gerade im Hinblick auf die
bevorstehende EU-Erweiterung
ein wichtiges Argument“,
so Niessl abschließend.
Straßen, Wege,
Servitute
13. Februar 2003,
Hotel Nova Park, Graz
Das Seminar soll den Teilnehmern
einerseits einen Einblick
in die für das Thema wesentlichen
Rechtsnormen bieten.
Andererseits sollen anhand
von konkreten Beispielen und
gerichtlichen Entscheidungen
die Möglichkeiten der Durchsetzung
des eigenen Rechtstandpunktes
erörtert werden.
◆ Gegenüberstellung öffentliches
und privates Straßenund
Wegerecht
◆ Entstehung und Endigung
öffentlicher Straßen
◆ „Verkehrssicherungspflichten“
unter besonderer
Berücksichtigung der Haftung
des Wegehalters gem. §
1319 a ABGB
◆ Dienstbarkeitsrechte - Servitutsrechte
(Entstehung,
Ersitzung, Erlöschen, außergerichtliche
und gerichtliche
Durchsetzungsmöglichkeiten)
unter besonderer
Berücksichtigung der Gehund
Fahrrechte
Kosten:
87 Euro pro Teilnehmer.
Termin
Woche des Waldes
Wald und Wasser
Das Jahr 2003 ist das internationale
„Jahr des Süßwassers“.
Dazu werden eine Reihe von
Informationsschwerpunkten
und Veranstaltungen stattfinden.
Es gibt eine Vielzahl von
Anknüpfungspunkten zwischen
Wald und Wasser: Etwa
die ausgleichende Wirkung
des Waldes auf den Wasserhaushalt,
den Wald als Wasserspeicher
und Filter für
bestes Trinkwasser, den Wald
als Schutzfaktor vor der
Naturgefahr Wasser und vieles
mehr. Infos zur Woche des
Waldes beim „Lebensministerium“,
Ing. Sabine Neumann,
Abt. IV3, Tel: 01/71100-7316,
E-Mail: sabine.neumann@
bmlfuw.gv.at oder www.
lebensministerium.at/forst
Info-Mix
KOMMUNAL
International
Welt-Premiere in Schweden
Eine Stadt ohne
fossile Heizstoffe
Das schwedische Städtchen
Växjö willschon bald die erste
Stadt der westlichen Hemisphäre
sein, in der keine fossilen
Heizstoffe mehr verbrannt werden.
Der 1970 für Öl installierte
Heizkessel des Fernwerkes
wurde schon1980 für den Einsatz
von Biomasse umgerüstet.
Der Aunschluß ist freiwillig,
dennoch sind 80 Prozent aller
Gebäude der Stadt an Fernwärmelieferanten
angeschlossen,
berichtete Lars Ehrlén von der
Gemeinde Växjö. Die Kohlendioxinemission
durch Verbrennung
von Öl, Kohle oder Erdgas seien
in den 90-er Jahren um 60 Prozent
gesenket worden. Holz
stehe reichlich zur Verfügung.
Bürgemeister-Besuch
Pavel Bem im
Wiener Rathaus
Eine Delegation der Prager Stadtverwaltung
mit Bgm. Dr. Pavel
Bem an der Spitze kam zu einem
Arbeitsbesuch in das Wiener Rathaus.
Neben einem Treffen mit
Bgm. Dr. Michael Häupl standen
Workshops auf dem Programm.
Vor allem ging es um den Prozess
der Weiterentwicklung
des
Magistrats zu
einem kundenorientiertenDienstlei-
stungskonzern.Bereichsdirektor
Dr.
Pavel Bem
Kurt Nussgruber, Finanzchef Richard
Neidinger und der Leiter der
Internen Revision Dr. Paul Jauernig
informierten über Kontraktmanagement
als Steuerungsinstrument
der Verwaltungsreform,
über das neue Finanzmanagement
der Stadt sowie über Maßnahmen
zur Korruptionsprävention.
Außerdem traf Bem mit dem
Drogenkoordinator der Stadt
Peter Hacker zusammen.
KOMMUNAL 61
Foto: media wien

Buch-Tipps
Sachbuch Fachbuch
Erwin
Dass Erwin Pröll geboren
wurde, steht außer Frage.
Aber was hat er von damals
bis heute so gemacht?
Es war ein langer Weg vom
schüchternen Weinhauersohn
mit Schnellfeuerhose
bis zum Landeshauptmann
von Niederösterreich. Man
muß nicht wissen, warum er
seinerzeit immer den Motor
des Mopeds abgestellt hat,
er neuerdings Rotweintorte
hasst und ob er im nächsten
Leben lieber Trainer von
Thomas Sykora wäre. Aber
es schadet auch nicht wirklich,
wenn man es weiß.
Das Buch wirft einen Blick
auf das Leben des Erwin
Pröll zwischen Bildern und
Bonmots. „So hat man ihn
noch nie gesehen. das hat
man noch nie von ihm
gehört. erwin Pröll in Bildern
und Bonmots. Eine
nicht ausschließlich ernste
Annäherung, eine leichtfüßige
Lektüre für zwischendurch
- der Landeshauptmann
im Wandel der
Zeit.“ soweit der Autor Karl
Hohenlohe.
Das Buch
Karl Hohenlohe „Bilder
und Geschichten von
und über Erwin Pröll“,
180 Seiten, Gebunden,
Edition NÖN, 14,90 €,
ISBN 3-85214-777-8
62 KOMMUNAL
Abfallwirtschaftsgesetz
Am 2. November 2002 ist
die grundlegende Novelle
zum Abfallwirtschaftsrecht,
das Abfallwirtschaftsgesetz
2002 (AWG 2002) in Kraft
getreten.
Sie führte zu einer Neuordnung
des österreichischen
Abfallrechts in wesentlichen
Punkten. Ausschlaggebend
dafür waren mehr als zehn
Jahre Erfahrungen mit dem
AWG 1990, die geänderten
europäischen Rahmenbedingungen
und das Bedürfnis
nach einheitlichen Regelungen
unter Zurückdrängung
der Ländergesetze.
Dieses Buch ist der erste
Praxiskommentar zum AWG
2002 samt Gesetzestext,
Erläuterungen zu den Gesetzesmaterialien,
einer Darstellung
der rechtssprechung
der Höchstgerichte und
Tipps für die abfallwirtschaftliche
Praxis.
Das Buch
Hochholdinger/Niederhuber/Wolfslehner,
„AWG Abfallwirtschaftsgesetz
2002“, 247 Seiten
38,80 €, Neuer Wissenschaftlicher
Verlag,
ISBN 3-7083-0096-3
Hotel „Die Gersberg Alm“
Tagen und Genießen
Unberührte Natur, ein Haus,
das den Flair der Region wiederspiegelt,
die Festspielstadt
Salzburg zu Füßen – das ist
das Romantikhotel Gersbergalm.
Dieses ebenso professionelle
wie gemütliche 4-
Sterne-Seminarhotel steht für
Lebensqualität und das Gefühl
kultivierter Lebensfreude.
Der ehemalige Bauernhof
zieht vor allem Geschäftsmitglieder
und Firmenmitglieder
aus dem süddeutschen und
Wiener Raum an. Die Nähe
zur Stadt, gepaart mit dem
individuellen Service in familiärer
Atmosphäre und der
Unberührtheit vermittelnden
Landschaft lassen selbst den
gestresstesten Seminarteilnehmer
Ruhe und Entspannung
finden.
Besonders hervorzuheben ist,
dass die Gersberalm eines der
10 reinen Symposion-Hotels
ist. Symposionline versteht
sich als Informationsplattform
zum Thema Seminare, Tagungen,
Kongresse und Events.
Diese Plattform, gegründet
von Andreas Kernreiter und
Mag. Johannes Scheiblauer,
bietet den Kunden eine breite
Palette unterschiedlicher
Ob ein Seminar, ein Meeting
oder ein mehrtägiger
Kongress - die perfekte
Organisation ist für den
Veranstalter schon der
halbe Weg zum erfolg.
Dabei hilft das Servicebüro
der „Symposionlone“,
gestützt auf moderne Kommunikationsmittel.
Innerhalb kürzester Zeit kann
ein passendes Hotel ausgesucht
werden (derzeit sind
390 Hotels im Angebot). Der
service geht allerdings weit
über simple Hotelsuche hinaus.
Komplette Arrangements
über Transfers und Raumausstattungenwerden
schnell
und zügig organisiert.
Anbieter von Veranstaltungsmöglichkeiten.
Neben den 10
reinen Symposion-Hotels stehen
noch weitere 25 Friends-
Hotels und 355 Basic-Hotels
zur Auswahl. Das Service der
Symposionline umfasst das
Buchen der Räumlichkeiten,
die Organisation von Transfers,
die Anforderungen nach
Pausenservice und Speisen zu
klären und die Ausstattung
des Seminarraumes vorab zu
arrangieren. Auch das Angebot
des Hotels muss auf den
Seminargast zugeschnitten
sein. Mittels der Internet-Plattform
www.symponsionline.at
können die Mitarbeiter von
Symposionline innerhalb von
2 Stunden die passende Location
– auf die Bedürfnisse des
Auftragsgebers zugeschnitten
– ausfindig machen und
anbieten.
Information
Hotel Die Gersberg Alm,
Gersberg 37, 5020 Salzburg,
Tel.: 0662/641257
Fax.: 0662/644278
office@gersbergalm.at
www.gersbergalm.at
www.symposionline.at
Wie ein Seminar ein voller
Erfolg wird
Im Jahr 2001 konnte Symposionline
einen 150-prozentigen
Zuwachs an Anfragen
und Buchungen gegenüber
2000 einfahren.
Information
Symposionline, 1040
Wien, Mayerhofgasse 1,
Tel: 01/5052855, Fax:
DW 20, office@symposionline.at

fundamt.gv.at
Geldtasche weg?
Schlüssel verschwunden?
Handy verloren?
Gefunden!
Mit 1. Februar hilft Ihnen der Fundhund
im Internet beim Suchen. Gemeinsam mit
Österreichs Gemeinden werden jetzt gefundene
Gegenstände auf fundamt.gv.at eingegeben.
Das bedeutet für Sie: Wer suchet, der findet!
Und zwar schneller, als je zuvor!
HGS

1.) DIE
1.) g.huemer@kommunalkredit.at
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