Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

THEMA
tete Erfüllung der aus dem Versicherungsvertrag
folgenden Aufgabe
gefährden könnten. Denn das wirtschaftliche
Interesse des Rechtsschutzversicherers
müsse auf die Vermeidung
von Kosten der Rechtsverfolgung
gerichtet sein, zu deren Übernahme
der Versicherungsvertrag gerade verpflichte.
Meines Erachtens sollte
auch die Anwaltschaft ein Interesse
an einem weiter wachsenden Markt
für Rechtsschutzversicherungen haben,
profitiert sie doch von den Leistungen
der Rechtsschutzversicherer
erheblich. Die Suche nach gemeinsamen
Lösungen, die auch die
Interessen der Rechtschutzversicherer
an einer Kostenbegrenzung berücksichtigt,
ist hier m.E. vorschnell abgebrochen
worden.
In dem Regierungsentwurf wurden die
Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) ja
außen vor gelassen – zu Recht?
Henssler: Ich stehe insoweit ganz
auf der Seite des Ministeriums, das
ja ausdrücklich die Einführung eines
allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs
„unterhalb“ der Rechtsanwaltschaft
abgelehnt hat. Eine umfassende
juristische Ausbildung
haben die von Ihnen angesprochenen
Berufe gerade nicht, so dass
selbst für den außerforensischen Bereich
keine schrankenlose Rechtsberatungserlaubnis
in Betracht kommt.
Es geht aber nicht nur um die fachliche
Qualität des Rechtsdienstleisters.
Auch die fehlende Bindung der
nicht-anwaltlichen Berater an ein
dem Mandantenschutz dienendes
Berufsrecht begegnet Bedenken.
Möglicherweise wird sich diese Frage
im Zuge der Umsetzung des europäischenBachelor-/Master-Konzeptes
in der Juristenausbildung in
einem neuen Licht stellen. Eine Beschränkung
des Zugangs zum Anwaltsberuf
wird zwangsläufig die
Forderung nach einer Öffnung des
außergerichtlichen Bereichs für andere
qualifizierte Rechtsberater nach
sich ziehen.
Stichwort Mediation: Ob nichtanwaltliche
Mediatoren künftig Rechtsrat
erteilen dürfen oder nicht, ist den
Experten derzeit wohl nicht ganz klar
– oder?
Henssler: Die Verwirrung beruht in
erster Linie auf § 2 Abs. 3 Nr. 4
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RDG-E, demzufolge die Mediation
einschließlich der Fixierung einer
Abschlussvereinbarung ausdrücklich
keine „Rechtsdienstleistung“ sein
soll. Das RDG geht allerdings – wie
ein Blick in die Gesetzesbegründung
zeigt – begrifflich davon aus, dass
der Schwerpunkt der Tätigkeit des
Mediators die Gesprächsleitung ist
und die rechtliche Gestaltung der
Rechtsverhältnisse den Konfliktparteien
überlassen bleibt. Nur wenn
dies der Fall sei, sei Mediation keine
erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung.
Greife der Mediator hingegen
durch rechtliche Regelungsvorschläge
gestaltend in Gespräche der Beteiligten
ein, so liege keine reine Mediation
mehr vor, sondern eine
Streitlösung mit rechtlichen Mitteln.
Soweit die Bundesregierung
die Fixierung der Abschlussvereinbarung
als Grenzlinie zwischen Mediation
und Rechtsdienstleistung
ansieht, geht es um die Fixierung
der von den Parteien selbst gefundenen
Lösung, nicht um den Vorschlag
des Mediators, selbst wenn er
den gemeinsamen Interessen entspricht.
Die Abschlussvereinbarung
darf also auch künftig nicht auf
(rechtlichen) Vorschlägen des Mediators
beruhen, wenn sie nicht in den
Erlaubnisvorbehalt des RDG fallen
soll. Der mit den Gesetzesmaterialien
nicht vertraute Leser des Gesetzestextes
wird allerdings genau
das Gegenteil aus § 2 Abs. 3 Nr. 4
RDG-E herauslesen. M. E. ist die
Vorschrift daher sprachlich missglückt.
Die sachgerechte Lösung für
eine stärkere Einbindung nichtanwaltlicher
Mediatoren bietet die geplante
Erweiterung der Soziierungsmöglichkeiten
der Rechtsanwälte in
§ 59a BRAO. Sie erlaubt die gleichberechtigte
Zusammenarbeit zwischen
Rechtsanwälten und Diplompsychologen
und Sozialpädagogen
auf dem Gebiet der Mediation.
Von den Anwaltsfunktionären wird
auch das Konstrukt des Anwalts als
Subunternehmer eines Dritten abgelehnt.
Wie stehen Sie dazu?
Henssler: Die Bundesregierung hat
die mit ihrer Frage angesprochene
Kritik aus der Anwaltschaft aufgegriffen.
§ 5 Abs. 3 RDG-E verlangt
in der Fassung des Regierungsentwurfs
nunmehr, dass ein als Subunternehmer
tätiger Anwalt den rechts-
dienstleistenden Teil der Tätigkeit
eigenverantwortlich erbringen muss.
Damit soll sichergestellt werden,
dass alle Rechtsdienstleistungen frei
von Weisungen des nichtanwaltlichen
Dienstleisters und ausschließlich
im Interesse des Rechtsuchenden
erbracht werden. Soweit in der
Anwaltschaft und im aktuellen
Schrifttum die Gefahr gesehen wird,
dass sich starke wirtschaftliche Abhängigkeiten
ergeben und dass die
nichtanwaltlichen Dienstleister ihre
Interessen zum Maßstab für den
rechtlichen Beratungsteil machen,
möchte ich darauf verweisen, dass
schon derzeit vielfältige wirtschaftliche
Abhängigkeiten zwischen Anwalt
und Mandant bestehen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in der
Entscheidung zum Sozietätswechsel
zu Recht betont, dass ein berufswürdiges
und gesetzeskonformes Handeln
der Rechtsanwälte nicht allein
im Wege der Einzelkontrolle oder
mit Mitteln des Strafrechts gewährleistet
werden könne. Das anwaltliche
Berufsrecht beruhe nicht auf
der Annahme, dass eine situationsgebundene
Gelegenheit zur Pflichtverletzung
im Regelfall pflichtwidriges
Handeln zur Folge habe. Auch
Probleme im Hinblick auf Beschlagnahmeverbot
und Zeugnisverweigerungsrecht
sehe ich nicht. Die dem
Anwalt anvertrauten Informationen
sind ihm auch dann, wenn er als Erfüllungsgehilfe
tätig wird, in seiner
Eigenschaft als Rechtsanwalt anvertraut.
§ 59a Abs. 4 S. 3 BRAO-E
verpflichtet die beteiligten Rechtsanwälte
zudem sicherzustellen, dass
bei der Zusammenarbeit die Berufspflichten
eingehalten werden. Der
Regierungsentwurf hat nicht nur das
Zeugnisverweigerungsrecht und das
Beschlagnahmeverbot, sondern auch
die Verschwiegenheitspflicht an die
neuen Zusammenarbeitsmöglichkeiten
angepasst. Die nicht-anwaltlichen
Dritten werden nunmehr
ebenfalls in den Tatbestand des
§ 203 StGB einbezogen. Unklar
bleibt lediglich, ob die Mandanten
auch haftungsrechtlich ausreichend
geschützt sind, wenn es an einer unmittelbaren
Vertragsbeziehung zum
eingeschalteten Rechtsanwalt fehlt.
Eine sog. Dritthaftung des nicht als
Vertragspartner auftretenden Rechtsanwalts
lässt sich jedenfalls auf der
Grundlage der bisherigen Rechtsprechung
nicht pauschal bejahen.