Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

THEMA tete Erfüllung der aus dem Versicherungsvertrag folgenden Aufgabe gefährden könnten. Denn das wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzversicherers müsse auf die Vermeidung von Kosten der Rechtsverfolgung gerichtet sein, zu deren Übernahme der Versicherungsvertrag gerade verpflichte. Meines Erachtens sollte auch die Anwaltschaft ein Interesse an einem weiter wachsenden Markt für Rechtsschutzversicherungen haben, profitiert sie doch von den Leistungen der Rechtsschutzversicherer erheblich. Die Suche nach gemeinsamen Lösungen, die auch die Interessen der Rechtschutzversicherer an einer Kostenbegrenzung berücksichtigt, ist hier m.E. vorschnell abgebrochen worden. In dem Regierungsentwurf wurden die Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) ja außen vor gelassen – zu Recht? Henssler: Ich stehe insoweit ganz auf der Seite des Ministeriums, das ja ausdrücklich die Einführung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs „unterhalb“ der Rechtsanwaltschaft abgelehnt hat. Eine umfassende juristische Ausbildung haben die von Ihnen angesprochenen Berufe gerade nicht, so dass selbst für den außerforensischen Bereich keine schrankenlose Rechtsberatungserlaubnis in Betracht kommt. Es geht aber nicht nur um die fachliche Qualität des Rechtsdienstleisters. Auch die fehlende Bindung der nicht-anwaltlichen Berater an ein dem Mandantenschutz dienendes Berufsrecht begegnet Bedenken. Möglicherweise wird sich diese Frage im Zuge der Umsetzung des europäischenBachelor-/Master-Konzeptes in der Juristenausbildung in einem neuen Licht stellen. Eine Beschränkung des Zugangs zum Anwaltsberuf wird zwangsläufig die Forderung nach einer Öffnung des außergerichtlichen Bereichs für andere qualifizierte Rechtsberater nach sich ziehen. Stichwort Mediation: Ob nichtanwaltliche Mediatoren künftig Rechtsrat erteilen dürfen oder nicht, ist den Experten derzeit wohl nicht ganz klar – oder? Henssler: Die Verwirrung beruht in erster Linie auf § 2 Abs. 3 Nr. 4 10 anwaltsreport 6 / 2006 RDG-E, demzufolge die Mediation einschließlich der Fixierung einer Abschlussvereinbarung ausdrücklich keine „Rechtsdienstleistung“ sein soll. Das RDG geht allerdings – wie ein Blick in die Gesetzesbegründung zeigt – begrifflich davon aus, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit des Mediators die Gesprächsleitung ist und die rechtliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse den Konfliktparteien überlassen bleibt. Nur wenn dies der Fall sei, sei Mediation keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Greife der Mediator hingegen durch rechtliche Regelungsvorschläge gestaltend in Gespräche der Beteiligten ein, so liege keine reine Mediation mehr vor, sondern eine Streitlösung mit rechtlichen Mitteln. Soweit die Bundesregierung die Fixierung der Abschlussvereinbarung als Grenzlinie zwischen Mediation und Rechtsdienstleistung ansieht, geht es um die Fixierung der von den Parteien selbst gefundenen Lösung, nicht um den Vorschlag des Mediators, selbst wenn er den gemeinsamen Interessen entspricht. Die Abschlussvereinbarung darf also auch künftig nicht auf (rechtlichen) Vorschlägen des Mediators beruhen, wenn sie nicht in den Erlaubnisvorbehalt des RDG fallen soll. Der mit den Gesetzesmaterialien nicht vertraute Leser des Gesetzestextes wird allerdings genau das Gegenteil aus § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG-E herauslesen. M. E. ist die Vorschrift daher sprachlich missglückt. Die sachgerechte Lösung für eine stärkere Einbindung nichtanwaltlicher Mediatoren bietet die geplante Erweiterung der Soziierungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte in § 59a BRAO. Sie erlaubt die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Diplompsychologen und Sozialpädagogen auf dem Gebiet der Mediation. Von den Anwaltsfunktionären wird auch das Konstrukt des Anwalts als Subunternehmer eines Dritten abgelehnt. Wie stehen Sie dazu? Henssler: Die Bundesregierung hat die mit ihrer Frage angesprochene Kritik aus der Anwaltschaft aufgegriffen. § 5 Abs. 3 RDG-E verlangt in der Fassung des Regierungsentwurfs nunmehr, dass ein als Subunternehmer tätiger Anwalt den rechts- dienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Rechtsdienstleistungen frei von Weisungen des nichtanwaltlichen Dienstleisters und ausschließlich im Interesse des Rechtsuchenden erbracht werden. Soweit in der Anwaltschaft und im aktuellen Schrifttum die Gefahr gesehen wird, dass sich starke wirtschaftliche Abhängigkeiten ergeben und dass die nichtanwaltlichen Dienstleister ihre Interessen zum Maßstab für den rechtlichen Beratungsteil machen, möchte ich darauf verweisen, dass schon derzeit vielfältige wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Anwalt und Mandant bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung zum Sozietätswechsel zu Recht betont, dass ein berufswürdiges und gesetzeskonformes Handeln der Rechtsanwälte nicht allein im Wege der Einzelkontrolle oder mit Mitteln des Strafrechts gewährleistet werden könne. Das anwaltliche Berufsrecht beruhe nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall pflichtwidriges Handeln zur Folge habe. Auch Probleme im Hinblick auf Beschlagnahmeverbot und Zeugnisverweigerungsrecht sehe ich nicht. Die dem Anwalt anvertrauten Informationen sind ihm auch dann, wenn er als Erfüllungsgehilfe tätig wird, in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt anvertraut. § 59a Abs. 4 S. 3 BRAO-E verpflichtet die beteiligten Rechtsanwälte zudem sicherzustellen, dass bei der Zusammenarbeit die Berufspflichten eingehalten werden. Der Regierungsentwurf hat nicht nur das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot, sondern auch die Verschwiegenheitspflicht an die neuen Zusammenarbeitsmöglichkeiten angepasst. Die nicht-anwaltlichen Dritten werden nunmehr ebenfalls in den Tatbestand des § 203 StGB einbezogen. Unklar bleibt lediglich, ob die Mandanten auch haftungsrechtlich ausreichend geschützt sind, wenn es an einer unmittelbaren Vertragsbeziehung zum eingeschalteten Rechtsanwalt fehlt. Eine sog. Dritthaftung des nicht als Vertragspartner auftretenden Rechtsanwalts lässt sich jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht pauschal bejahen.
Rechtsanwaltskammern sollen Anschubfinanzierung leisten B eim 11. Mediationskongress der Centrale für Mediation Mitte September 2006 in Köln diskutierten Vertreter aus Anwaltschaft und Justiz unter anderem über Sinn und Unsinn der gerichtsnahen Mediation, die sich derzeit landauf, landab verbreitet. Mitten in die zweitägige Veranstaltung platzte dann auch noch die Nachricht, dass die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk das in Bayern seit Anfang 2005 laufende Mediationsprojekt an 8 Landgerichten im Freistaat auf Grund des erfolgreichen bisherigen Verlaufs bis Ende 2007 verlängert hat. Landgericht Paderborn wähnt sich auf der Erfolgsspur Moderiert wurde die Diskussion vom Kölner Rechtsanwalt und Mediator, Dr. h.c. Ludwig Koch, ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Zu den Teilnehmern der Diskussion gehörten der Präsident des Landgerichts Paderborn, Dr. Volker Brüggemann, sein Kölner Kollege Helmut Zerbes und der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Hans-Georg Monßen. Zunächst referierte Dr. Brüggemann über die Situation am Landgericht Paderborn. Dort wurden bis zum 30.6.2006 insgesamt 654 Verfahren von den Streitrichtern an die gerichtliche Mediationsabteilung abgegeben. Davon endeten 268 mit einem Vergleich nach rund 2 Stunden Mediation. Brüggemann wertete dies als großen Erfolg, weshalb die Mediation nunmehr auch auf das Landgericht Detmold sowie das Verwaltungsgericht Arnsberg erweitert werde. Keine wirkliche Entlastung Genau umgekehrt argumentiert der Präsident des Landgerichts Köln, Helmut Zerbes: Letztlich seien die scheinbaren Erfolgszahlen der gerichtsnahen Mediation Augenwischerei. Denn rund 25 Prozent aller Verfahren würden ohnehin auf konventionellem Weg durch Prozessvergleich erledigt. So liege die Vergleichsquote beim Landgericht Aachen bei 20 bis 22 %, beim Landgericht Bonn bei zirka 29 % und beim Landgericht Köln bei knapp unter 20 %. Dass demgegenüber die Mediation ein wesentliches Mehr an Erledigungen bislang streitiger Verfahren brächte, sei bisher nicht nachgewiesen. Im Gegenteil: Durch die weitere Spezialisierung werde die Justiz nicht ent-, sondern zusätzlich belastet. Allein am Landgericht Köln würden jährlich 14.000 Verfahren von 60 Richtern bearbeitet. Eine wirkliche Entlastung wäre allenfalls dann denkbar, wenn die Verfahren durch externe Mediatoren bearbeitet würden. Dazu existiert in Köln eine Vereinbarung mit der dortigen Rechtsanwaltskammer, die KollegInnen mit Mediationsausbildung benennt, die die Mediation für 150 Euro pro Stunde durchführen. In Braunschweig beträgt das Honorar nur 75 Euro pro Mediation. Zerbes räumte allerdings ein, dass die Empfehlungen der Richterkollegen, eine außergerichtliche Mediation zu probieren, bisher eher bescheiden ausgefallen sei – und das trotz des Angebots der Anwälte, in der ersten Stunde kostenfrei zu arbeiten. MEDIATION Gerichtsnahe Mediation irreführend? Nach Ansicht von Rechtsanwalt Hans-Georg Monßen befindet sich die derzeitige gerichtsnahe Mediation in einer rechtlichen Grauzone. Freie Mediatoren genössen einen verfassungsrechtlich verbrieften Schutz gegen diese irreführende Geschäftserweiterung der Justiz. Diese werde aber nur dann entlastet, wenn die Richter tatsächlich externe Mediatoren beauftragten. Zudem sieht Monßen bei einzelnen Projektgerichten derzeit die Gefahr des Rechtsstreit-Tourismus, soweit, wie zum Beispiel am Landgericht Göttingen, alle eingehenden Klagen zunächst in das Mediationsverfahren laufen. Mediations-PKH gefordert Dr. h.c. Ludwig Koch bekräftigte indes, er habe überhaupt nichts gegen Richter als Mediatoren, wenn sie denn eine entsprechende Ausbildung absolvierten. Allerdings sei er dagegen, dass Mediation im Gerichtssaal stattfindet. Damit die Mediation verstärkt an freie Mediatoren abgegeben werden könne, müssten diese wie auch Anwälte, die als Mediatoren arbeiten, mehr unternehmerisches Risiko übernehmen. „Wir Mediatoren sind bereit, einen Probelauf zu machen“, gab Koch die Parole aus. Um dies zu finanzieren, schlug Koch vor, dass die Rechtsanwaltskammern als „reichste Institutionen Deutschland´s“ Anschubhilfe leisten sollten. Dabei schwebt Koch eine Mediations-Prozesskostenhilfe vor. Nach vier bis fünf Jahren könne man dann sehen, wie stark dadurch die Justiz tatsächlich entlastet worden sei. Linkhinweise: Centrale für Mediation in der Anwalt-Suchservice Verlag Dr. Otto Schmidt GmbH, Köln www.centralefuermediation.de 6 / 2006 anwaltsreport 11
Seite 1 und 2: Euro 7,20 www.anwaltsreport.de PVSt
Seite 3 und 4: Anwaltsreport Das Magazin für die
Seite 5 und 6: Internet-Surfen ist wichtiger als Z
Seite 7 und 8: sen. Denn nichts anderes ist mit de
Seite 9: Herr Prof. Henssler, Sie waren 2004
Seite 13 und 14: Was von guter Rechtsprechung übrig
Seite 15 und 16: Warum kennen Anwälte kein Methusal
Seite 17 und 18: KANzLEI Außenstände - Geschenke a
Seite 19 und 20: Italienisch-deutsche Kanzlei - Stud

Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?