Die Anwaltswoche Daten für Anwalt - Anwalt-Suchservice

Anwaltsreport
Das Magazin für die moderne Kanzlei
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Ausgabe 3/2005 Juni 2005
Vertrauen ist gut – Kontrolle besser
Kommt die sanktionierte Fortbildungspflicht
für den Allgemeinanwalt?
Vergütungsvereinbarungen Ausfallrisiko Steuerrecht
Bei Zeithonoraren
sind die Gerichte großzügig
Bonitätsfallen beim
Mandanten vermeiden
Verunsicherung nach
Betreuer-Urteil des BFH

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Anwaltsreport
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Titelbild: Archiv; Thema, Vergütungsvereinbarungen,
Steuerrecht, Kanzlei: Böll & Fischer GbR, Unkel;
Finanztipp: Postbank, Bonn.
Der Anwalt muss wieder
der Berater Nr. 1 werden
Wenn am 1.Januar 2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft tritt, werden aller Voraussicht
nach Handwerker, Unternehmensberater, Banken und alle weiteren Dienstleistungsberufe,
obschon nicht dafür ausgebildet, Rechtsrat erteilen dürfen – zumindest als Nebenleistung. Warum
das? Weil sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine deutsche Wirtschaft wünscht, in der
möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand erbracht werden. Das mag durchaus auf Kosten der
Qualität gehen – zu ändern ist an diesem Faktum aber wohl kaum noch etwas.
Doch schreiten wir zeitlich weiter voran in das Jahr 2017. Dann wird der Staat noch schwerer
unter der Last der Beamtenpensionen ächzen, werden die Einnahmen weiter sinken und werden die
Gerichte weiter konzentriert und reduziert. Konsequenz: Mit dem forensischen Aufkommen allein
werden Anwälte kein einigermaßen auskömmliches Einkommen mehr erzielen – dies auch deshalb,
weil die Rechtsschutzversicherungen bis dahin eigene Anwaltsnetzwerke aufgebaut haben werden
und damit die Rechtsschutzversicherung für die meisten Anwälte als Einnahmequelle ausscheidet.
Nur die Beratung wird also das Überleben sichern. Und zwar aus einer Hand, ganz so, wie es
Brigitte Zypries heute den Banken, den Rentenberatern, den Vereinen usw. zugestehen will. Was
heißt nun „beraten“? Sicherlich weit mehr als einen Rechtsrat zu erteilen. Denn dazu werden sich mit
der Gesetzesnovelle plötzlich viele andere Berufszweige berufen fühlen. Wirkliches Beraten aber ist
weit mehr. Es bedeutet, eine Privatperson, eine Organisation oder einen Unternehmer zeitweise zu
begleiten und echte Mitverantwortung zu übernehmen. Jemand, der sich umfassend um ein persönliches
oder wirtschaftliches Problem kümmert und dem Mandanten, die Abstimmung mit diversen
anderen Beratern und Experten abnimmt. Der Anwalt muss wieder – wie in früheren Zeiten – als
seriöser Berater Nr. 1, als erste Anlaufstelle, in die Köpfe der Menschen gelangen. Die größte
Marktchance besteht deshalb darin, durch Kompetenzaufbau in weiteren Disziplinen anderen Berufsgruppen
wie Unternehmens- und Steuerberatern das Wasser abzugraben. Steuer- und Unternehmensberater
sind heute vielfach viel näher am Mandanten dran als die Anwälte.
Beratungschancen gibt es für Anwälte in jeder Branche. Alles ist möglich! Der Anwalt als derjenige,
der für den Mandanten Expertennetzwerke aufbaut und im Bedarfsfall abruft und leitet, der
aktives Projektmanagement betreibt und ganze Teams im Hintergrund lenkt. Erforderlich ist aber
jedenfalls ein immenser Kompetenzaufbau während der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Vielleicht
hilft ja die aktuelle Diskussion um die Fortbildungspflicht, die Solidarität unter den Anwälten zu
stärken, um die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Anzeigendisposition: Anja Fischer
Tel.: 02 21/93 73 86 05
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ISSN 1433-4453
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EDITORIAL
IMPRESSUM
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FAKTEN
Kurzmeldungen
Neue Fachanwaltschaften
treten zum 1. Juli in Kraft
Die Beschlüsse der 3. Sitzung der 3. Satzungsversammlung
werden zum 1.7.2005
in Kraft treten. Das bedeutet, dass Fachanwaltstitel
nun auch in den Bereichen Medizinrecht,
Miet – und Wohnungseigentumsrecht,
Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht,
Erbrecht sowie Transport- und Speditionsrecht
erworben werden können.
Letzte Änderungen des RVG
im Internet abrufbar
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
ist seit seinem In-Kraft-Treten mehrfach geändert
worden. Die letzte Änderung erfolgte
durch das Gesetz zum Internationalen
Familienrecht, welches seit 1.3.2005 gilt.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält
unter http://brak.de/seiten/pdf/RVG/
066Anlage.pdf eine Tabelle bereit, aus
welcher sich die Gesetze entnehmen
lassen, durch die das RVG seit seinem
In-Kraft-Treten geändert worden ist.
Fachanwaltszahlen weiter ansteigend
Laut Statistik der BRAK (Stand: 1.1.2005)
stieg die Zahl der Rechtsanwälte um 4,56 %
gegenüber dem Vorjahr auf 132.569. Die
Gesamtzahl der Fachanwälte liegt bei
19.879 und nimmt damit mittlerweile
15 % der Anwaltschaft insgesamt ein.
Europäisches Mahnverfahren nur bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der Rat Justiz und Inneres hat sich dafür
ausgesprochen, das Europäische Mahnverfahren
auf grenzüberschreitende Sachverhalte
zu beschränken und wendet sich damit
gegen den Vorschlag der Europäischen
Kommission, nach dem das Verfahren auch
auf nationale Sachverhalte Anwendung finden
soll. Auch die BRAK hatte sich in ihren
Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und
2004 zum Grünbuch Europäisches Mahnverfahren
für eine Beschränkung auf grenzüberschreitende
Sachverhalte ausgesprochen.
Ausbildungsdauer der Jurastudenten
hat sich verkürzt
Die BRAK hat eine aktualisierte Statistik
„Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte“
(2003) veröffentlicht. Vom Studienbeginn
bis zur Zulassung zur Anwaltschaft vergehen
derzeit durchschnittlich 8 Jahre. Damit
ist die Ausbildungsdauer gegenüber dem
Jahr 1993 sowie den vorangehenden Jahren
um ca. 2 Jahre verkürzt worden.
4 anwaltsreport 3 / 2005
Hubert van Bühren ist
neuer Präsident der RAK Köln
Hubert van Bühren ist neuer Präsident
der Rechtsanwaltskammer
Köln. Van Bühren gehört dem Vorstand
der Rechtsanwaltskammer Köln
seit 20 Jahren an; über 10 Jahre war er
ihr Pressesprecher. Die Interessen der
Anwaltschaft im Kammerbezirk vertritt
er als gewähltes Mitglied der Satzungsversammlung,
dem Parlament
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
in Deutschland. Dort leitet
er den für die Fachanwaltschaften zuständigen
Ausschuss 1. Van Bühren ist
64 Jahre alt, verheiratet und hat vier
Kinder. Der neue Kammerpräsident
möchte sich neben einer intensiven
BRAK über BMJ-Entwurf zum
Rechtsdienstleistungsgesetz empört
Auf der 104. Hauptversammlung der
Bundesrechtsanwaltskammer am
29.04.2005 in Bremen ging es heiß her.
In einer Resolution zum Referentenentwurf
Rechtsberatungsrecht redeten
die Anwaltsvertreter Tacheles: „Die
Bundesrechtsanwaltskammer hat in
ihrer Hauptversammlung mit großer
Empörung zur Kenntnis genommen,
dass die vielfältige und gewichtige Kritik
am Diskussionsentwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
in dem jetzt vorgelegten
Referentenwurf keinen Niederschlag
BVerfG stärkt Werberecht
bei Anwaltsnotaren
Das in § 29 Absatz 3 der Bundesnotarordnung
enthaltene Verbot,
wonach Anwaltsnotaren in überörtlichen
Sozietäten untersagt wird, die
Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren
anzugeben, die nicht
von der Geschäftsstelle des Notars aus
versandt werden, ist mit der Berufsfreiheit
unvereinbar und insoweit auch
nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) entschieden (Az.: 1
BvR 2561/03). Hintergrund: Notare
dürfen nur in einem fest definierten
Amtsbezirk ihrer Tätigkeit nachgehen,
um eine gleichmäßige und flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung
zu gewährleisten. Mit dem Verbot der
Öffentlichkeitsarbeit
um eine
größere Akzeptanz
der Rechtsanwaltskammer
bei ihren Mitgliedernbemühen.
Dabei gilt sein besonderes Interesse
den jüngeren Kolleginnen und
Kollegen, für die es immer schwieriger
wird, sich auf dem hart umkämpften
Rechtsberatungsmarkt zu etablieren.
„Nur Rechtsanwälte können, was
Rechtsanwälte können – Rechtsberatung
und Rechtsvertretung ist Anwaltssache“,
so van Bühren.
gefunden hat. Dies offenbart eine
erschreckende Sorglosigkeit des Bundesjustizministeriums
im Umgang mit
einem der wichtigsten Güter unserer
Gesellschaft, dem gleichen Zugang
zum Recht für jeden Bürger“. Auch an
der derzeitigen Juristenausbildung will
die Satzungsversammlung nicht rütteln.
So wird die Einführung von Bachelor-
und Masterabschlüssen in der
Juristenausbildung abgelehnt, solange
es ein die bisherige Qualität der universitären
Ausbildung sicherndes
Modell hierfür nicht gibt.
Werbung auf Geschäftspapieren überörtlicher
Sozietäten aus § 29 Absatz 3
der BNotO sollte verhindert werden,
dass Rechtsuchende, die nicht am
Amtssitz des Notars ansässig sind, von
dessen Amt Kenntnis erlangen und
dem jeweiligen Notarkollegen von mit
der Sozietät verbundenen Berufsträgern
Mandate zugeschoben werden.
Doch das BVerfG hielt die Vorschrift
für überaltert. Denn dem Notar könne
es auch nicht verboten werden, im
Internet auf seine Dienstleistungen aufmerksam
zu machen. Und im World
Wide Web gibt es eben keine Begrenzungen
nach Amtsbezirken.

VerMonT Beratung untersucht Zusammensetzung
der Satzungsversammlung
Die VerMonT Kanzlei-Beratung hat
erstmals die Struktur der Satzungsversammlung
untersucht. Ergebnis:
Von den insgesamt 137 Mitgliedern
sind 101 Männer und 36 Frauen. München
entsendet mit 15 Anwälten die
meisten Vertreter, gefolgt von Frankfurt
mit 14, Hamm mit 12 sowie Berlin
und Köln mit je 10 Berufsvertretern.
Nimmt man berufspolitisch die
Bezirke München und Hamm als traditionell
im Markt bekannte konservative
Rechtsanwaltskammern zusam-
men, stellen sie allein schon 27 Vertreter,
also fast ein Fünftel der Satzungsversammlung.
Schwach repräsentiert
sind die fünf ostdeutschen
Länder mit insgesamt nur 12 Vertretern.
Näheren Aufschluss über die politische
Zusammensetzung, und damit
der „Ausrichtung“ der Satzungsversammlung
können die vertretenen
Kanzlei-Strukturen geben. Zu 85,68 %
setzen sich die Vertreter der Satzungsversammlung
aus Einzelkämpfern und
Kleinkanzleien mit bis zu 9 Anwälten
Statistik zu den freien Berufen veröffentlicht
Die aktuelle Statistik „Freie Berufe“
liegt vor. Die Angaben sind
den Statistiken der jeweiligen Dachorganisationen
entnommen (BStBK,
WpK, BNotK, BRAK). Deutlich wird,
dass im Bereich der Notare sowohl die
Anzahl der Nur-Notare als auch die
der Anwaltsnotare rückläufig ist. Die
Zahl der Kapitalgesellschaften in den
steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufen
ist weiterhin überdurchschnittlich
gestiegen.
FAKTEN
zusammen. Mittelgroße Kanzleien
und Großsozietäten sind dagegen nur
mit 8,64 % bzw. 4,32 % in der Satzungsversammlung
repräsentiert.
Konsequenz: Der Beratermarkt in der
Informationsgesellschaft boomt. Für
Anwälte wird es allerdings immer
schwieriger, die einstige Vormachtstellung
zu halten.
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin
3 / 2005 anwaltsreport
5

THEMA
Fortbildungspflicht für Allgemeinanwälte
– Europa macht’s vor
Etwa 30.000 Anwältinnen und Anwälte besuchen jährlich die Fortbildungsveranstaltungen
des Deutschen Anwaltsinstituts. Und
ebenso viele sind es, die sich beim Deutschen Anwaltverein und
weiteren Anbietern fortbilden. Bei derzeit über 130.000 Anwälten
ist das aber nicht einmal die Hälfte der Berufsträger. Und das,
obwohl § 43a Abs. 6 BRAO die Fortbildung aller Anwälte vorschreibt.
Allerdings enthält die Vorschrift weder eine Regelung
darüber, was ist, wenn der Anwalt dieser Pflicht nicht nachkommt,
noch sind die Inhalte der Fortbildung und die Form der Wissensaufnahme
näher beschrieben.
Doch das soll sich nach dem Willen der
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
ändern. Anfang April 2005 diskutierten
hochrangige Anwaltsvertreter aus ganz
Europa auf Einladung der BRAK in Berlin
über die Qualitätssicherung durch
überprüfbare Pflichtfortbildung. Dort forderte
der Präsident der BRAK, Bernhard
Dombek, in Anwesenheit der Bundesministerin
der Justiz Brigitte Zypries und
der Bürgermeisterin von Berlin und Senatorin
für Justiz Karin Schubert sowie Vertretern
von 17 europäischen Anwaltschaften,
dass sich die Anwälte in Deutschland
in Zukunft zwingend fortbilden müssen.
Bisher unterliegen Deutschlands Anwälte
zwar einer allgemeinen Fortbildungspflicht.
Diese ist nach Auffassung
der BRAK jedoch ein zahnloser Tiger,
6 anwaltsreport 3 / 2005
da die Fortbildung nicht überprüft werden
kann. In den Nachbarländern sieht
das ganz anders aus. „In den letzten 10
Jahren wurde in England, Frankreich, Belgien,
Niederlanden, Irland, Schottland,
Finnland und Litauen eine kontrollierte
Pflichtfortbildung bei den Anwaltschaften
eingeführt“, informierte Dombek
(siehe auch „Nachgefragt“, Seite 9). Die
Ergebnisse der Europäischen Konferenz
der BRAK belegen, dass auch andere Länder,
z. B. Spanien, Dänemark, Tschechien,
Slowakei und Luxemburg gesetzgeberische
Maßnahmen prüfen oder bereits
umsetzen. „Deutschlands Anwälte beraten
auf qualitativ hohem Niveau. Diese
Qualität muss jedoch gerade im europäischen
Vergleich aufrechterhalten werden
im Interesse unserer Mandanten“, forderte
Dombek und wies auf die bereits bestehende
kontrollierbare Fortbildungspflicht
bei Fachanwälten hin, die sich jährlich 10
Stunden fortbilden müssen, wollen sie
nicht ihre Fachanwaltszulassung verlieren.
„Wir haben gute Erfahrungen mit der
Fortbildungspflicht der Fachanwälte gemacht.
Wer rastet der rostet! Wir wollen
weiter stolz auf gute Anwälte sein. Deshalb
sollte jeder Anwalt, insbesondere
wenn er mit seinen Qualitäten wirbt, sich
fortbilden und dies auch nachweisen“, so
Dombek. Wie ernst die BRAK die neue
Qualitätsoffensive nimmt, verdeutlicht
auch eine europäische Vergleichsstudie,
die sie selbst durch umfangreiche Befragungen
bei den europäischen Funktionärskollegen
durchgeführt hat und deren
Ergebnisse auszugsweise in den nachfolgenden
Schaukästen wiedergegeben werden.
Zypries blockt ab
Dombek informierte in seiner Begrüßungsrede
die anwesenden Gäste darüber,
dass die BRAK bereits vor einem halben
Jahr beim BMJ einen Vorschlag eingereicht
habe, wonach die Satzungsversammlung
ermächtigt werden soll, Vorschriften
zur Fortbildungspflicht, deren
Kontrolle und Sanktionierung beschließen
zu können. Die zuständige Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries zeigte

sich allerdings in ihrer Eröffnungsrede
skeptisch bis zugeknöpft. Spaßeshalber
sprach sie davon, dass viel Wissen Kopfweh
bereite, um dann aber zuzugestehen,
dass Wissen ein wichtiger Marketingfaktor
sei. Allerdings habe der Gesetzgeber
1994 mit Einführung der allgemeinen
Fortbildungspflicht bewusst auf eine Fortbildung
verzichtet. „Ich halte das nach wie
vor für richtig“, sagte Zypries. Die Eigeninitiative
in Sachen Fortbildung habe
sich bei den Anwälten bewährt. Im Übrigen
sei fraglich, ob eine sanktionierte
Fortbildung mit der Selbstbestimmung
eines freien Berufes zu vereinbaren sei.
Jedenfalls bedürfe es guter Gründe, um in
diesem Bereich eine gesetzliche Reglementierung
in Angriff zu nehmen.
Schließlich sei die Ausbildungsqualität
der deutschen Anwälte sehr hoch. Der
Standard sei mit der letzten Ausbildungsreform
bei Studenten und Referendaren
nochmals verbessert worden. Außerdem
gebe es vielfältige Ausbildungsangebote
für Anwälte. Zypries verwies
zudem auf die fortschreitende Spezialisierung
der Anwaltschaft mit mittlerweile
über 18.000 Fachanwälten – „und es
werden immer mehr“, stellte sie fest. Freilich
– die Tür ganz verschließen wollte
Zypries denn auch nicht. Aber sie ließ
keinen Zweifel daran, dass „der Aufwand
für ein stimmiges Konzept“ erheblich sei.
Denn die Satzungsversammlung müsse
sowohl Ausbildungszeiträme als auch
Ausbildungsinhalte festlegen. Außerdem
stelle sich die Frage, wie der Nachweis der
regelmäßigen Fortbildung geführt werden
soll. So müsste zum Beispiel die
Inhouse-Fortbildung anders bewertet werden
als die externe Fortbildung. Ein Fortbildungskonzept
wäre in jedem Fall am
Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen.
Insgesamt führe die sanktionierte und
gesetzlich normierte Fortbildung zu mehr
Regulierung statt – wie auf europäischer
Ebene favorisiert – zur Deregulierung des
Berufsrechts.
Europäische Anwälte mehrheitlich
für überprüfbare Fortbildung
Natürlich wird Zypries für diese Meinung
bei der Mehrheit der Anwälte Sympathien
geweckt haben. Ein Beobachter des
Kongresses äußerte denn auch hinter vorgehaltener
Hand den Verdacht, dass der
Wahlkampf bereits begonnen habe. Tatsache
ist aber: Die Qualitätsoffensive der
BRAK kommt letztendlich nicht nur den
Verbrauchern zu Gute, sondern liegt auch
ganz im Trend der europäischen Nachbarländer.
So leben die Angelsachsen
Länder ohne Fortbildungspflicht
In Bulgarien, Dänemark, Israel, Lettland, Liechtenstein,
Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Türkei sowie Ungarn gibt es derzeit
keine (überprüfbare) Fortbildungspflicht,
wobei in einigen Ländern die Diskussion hierüber
erst einsetzt oder Kommissionen mit der
Ausgestaltung eines Fortbildungsmodells beauftragt
wurden.
bereits seit Anfang der 90er Jahre sehr gut
mit der überprüfbaren Fortbildungspflicht.
Und die Franzosen haben gerade nachgelegt.
Der dortige Kammerpräsident
Michel Benichou erwies sich denn auch
in Berlin als leidenschaftlicher Verfechter
für ein Fortbildungssystem. Der Anwaltsberuf
dürfe kein Beruf ohne Regeln
sein. „Wir sind keine Händler oder Rechtsverkäufer“,
betonte Benichou. Der Qualitätsehrgeiz
in Frankreich fuße auf der
Erkenntnis, dass die Solidarität der Anwälte
untereinander das Image des Berufes
insgesamt verbessere. Über die nächsten
3 Jahre gebe die Kammer 10 Mio.
Euro an Werbung aus, um der Bevölkerung
zu zeigen, was Anwälte alles zu leisten
im Stande sind. Zu diesen Kompetenzen
gehöre die regelmäßige Weiterbildung
zwingend dazu. Deshalb bestehe
eine Pflicht der Kammern, Fortbildungsregeln
zu erlassen, „um niemand
auf unserem gemeinsam festgelegten Weg
außen vor zu lassen. Wir wollen eine
Rechtsanwalts-Gemeinschaft sein und
bleiben – der Gedanke der Solidarität und
Ethik spielt dabei eine entscheidende
Rolle“, so Benichou. Und in Richtung
Länder mit eingeschränkter Fortbildungspflicht
THEMA
Brüssel schickte er gleich hinterher: „Damit
verfolgen wir auch die Strategie der
Lissabon-Beschlüsse“.
Fortbildung ist wichtiges
Positionierungsinstrument
Dass die sanktionierte Fortbildung zu
zeitlichen und finanziellen Mehrbelastungen
gerade in den kleinen Anwaltskanzleien
führt – daran kann kein Zweifel
bestehen. Der Vorstoß der BRAK muss
allerdings auch strategisch beurteilt werden.
Denn der Anwaltschaft drohen mit
dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz
weitere Umsatzeinbußen, weil über die
so genannte Annexkompetenz andere
nicht verkammerte Dienstleistungsberufe
Rechtsrat erteilen dürfen. Damit wird die
Anwaltsdienstleistung aber erheblich verwässert.
Deshalb muss sich die BRAK
etwas einfallen lassen, um die Alleinstellungsmerkmale
des Berufsstandes als
Ganzes zu sichern und dauerhaft zu festigen.
Europa erweist sich in diesem Zusammenhang
als echter Hemmschuh.
Denn mit der künftigen Einführung von
Bachelor- und Masterstudiengängen,
über die die Ausbildungszeiten erheblich
reduziert werden, wird die Qualität der
Anwaltsausbildung zwangsläufig leiden.
Darauf wies in Berlin der Leiter der Abteilung
Ausbildung bei der CCBE, Julian
Lonbay, hin. „Der Druck auf weniger
strenge Zugangsqualifikationen ist unverkennbar.“
Damit aber dürfte auch der
Verweis von Brigitte Zypries auf die gute
Ausbildung deutscher Anwälte schon
bald in sich zusammenbrechen.
Deutschland
Eine sanktionierte Fortbildungspflicht kennt das deutsche Anwaltsrecht nur bei den
Fachanwälten, die der zuständigen Kammer jährlich 10 Stunden nachweisen müssen.
Im Extremfall kann die fehlende Fortbildung die Fachanwaltszulassung kosten.
Die allgemeine Fortbildungspflicht nach § 43a VI der BRAO wird als zahnloser
Tiger angesehen, weil weder Umfang noch Art der Fortbildung vorgegeben werden und ein Verstoß
weitestgehend ohne Sanktionen bleibt. Erst wenn sich im Rahmen eines Regressprozesses herausstellen
sollte, dass ein Rechtsanwalt seine Fortbildungspflicht vernachlässigt hat, drohen berufsrechtliche
Konsequenzen. Die BRAK hat demzufolge einen Antrag beim Bundesjustizministerium
gestellt, künftig eine sanktionierte Fortbildungspflicht einzuführen.
Schweiz
Bei den Eidgenossen besteht ebenfalls keine generelle Pflichtfortbildung. Ausnahmen gelten
aber für die Mediation, den Bereich der Geldwäsche bei Anwälten, die als so genannte
Finanzintermediäre tätig sind, sowie den Fachanwälten. Letztere müssen sich jährlich
an zwei Tagen weiterbilden, was sie alle drei Jahre gegenüber den Fachkommissionen
nachweisen müssen. Fachanwälten und Mediatoren, die ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht
nachkommen, kann der Titel im Extremfall entzogen werden.
Spanien
In Spanien besteht eine Fortbildungspflicht nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
für spezielle Rechtsgebiete. Da die Anwälte schon bisher an den nicht verpflichtend
angebotenen Fortbildungsprogrammen der Kammer teilnehmen, wird eine Pflichtfortbildung
nicht als dringend angesehen.
3 / 2005 anwaltsreport
7

8
THEMA
Länder mit überprüfbarer Fortbildungspflicht
Belgien
In Wallonien existiert ein Kreditpunktesystem. Die Pflichtfortbildung umfasst 20
Fortbildungspunkte pro Kalenderjahr, den die Anwälte innerhalb von 3 Jahren erreichen
müssen. Eine Stunde als Zuhörer eines Fortbildungskurses entspricht einem
Punkt. Wer juristische Fachtexte veröffentlicht, bekommt 4 Punkte gutgeschrieben, für Lehr- und Vortragstätigkeiten
gibt es jeweils 2 Punkte. Auch E-Learning und Fernunterricht sind möglich. Der
Kammerpräsident überwacht die Einhaltung der Fortbildungspflicht. Neben dieser individuellen Kontrolle
werden jährlich bis zu 10 Prozent der Anwälte einer Kammer überprüft. Bei Verstoß gegen die
Regeln müssen die Anwälte vor einer Anerkennungskommission Rede und Antwort stehen. Danach
kann ein Aufschub von maximal einem Jahr gewährt werden. Auch in Flandern existiert ein Kreditpunktesystem:
16 Punkte in einem Jahr muss der Anwalt erreichen, wovon die Hälfte aus rein juristischen
Themenbereichen stammen muss.
England und Wales
Besonders streng geht man auf der Insel mit den Prozessanwälten,
den Barristern um. Innerhalb der ersten drei Berufsjahre müssen
sie 45 Stunden Fortbildung nachweisen, davon mindestens neun
Stunden Prozessrecht und drei Stunden Berufsethik. Wer länger als drei Jahre dabei ist, muss sich
jährlich 12 Stunden fortbilden. Das müssen sie dem Counsel jährlich über Nachweiskarten belegen.
Wer nicht mitzieht, muss ein Bußgeld gegen sich ergehen lassen. Fristverlängerungen werden aber
gewährt, soweit die Advokaten rechtzeitig einen Antrag stellen. Die Solicitors, die der Law Society
unterstehen, müssen dagegen jährlich 16 Stunden Fortbildung absolvieren. Eine Übertragung überschüssiger
Punkte in das Folgejahr ist nicht möglich. Auch die Solicitors müssen sich hierzu jährlich
schriftlich erklären. Da die Zulassung ohnehin jährlich neu erteilt wird, kann es bei Nichteinhaltung
der Fortbildungspflicht zu einer Verzögerung der Neuzulassung kommen. Im Extremfall droht gar der
Entzug der Zulassung, was aber wohl in der Praxis nur äußerst selten vorkommt.
Finnland
Die Finnen müssen sich jährlich 3 Tage fortbilden – ein Kreditpunktesystem gibt es
nicht. Gegen säumige Anwälte können Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.
Frankreich
Seit Anfang dieses Jahres müssen auch die französischen Anwälte 20 Stunden
jährlich zwangsweise die Schulbank drücken. Die Fortbildungsveranstaltungen müssen
eine Mindestdauer von 2 Stunden haben. Je nach Art der Veranstaltung dürfen
die Teilnehmerzahlen von 8 bzw. 20 Anwälten nicht unterschritten werden; ansonsten wird die Fortbildung
nicht anerkannt. Anwälte, die Kollegen ausbilden, bekommen pro Unterrichtsstunde selbst
vier Stunden gutgeschrieben. Und wer einen juristischen Text mit mindestens 10.000 Wörtern veröffentlicht,
kann sich drei Stunden eigene Fortbildung sparen. Jeder Anwalt muss sich bis zum 31.
Januar eines Jahres gegenüber der Kammer hinsichtlich seines Fortbildungsstandes erklären. Disziplinarmaßnahmen
der Kammern sind möglich.
Litauen
Hier müssen sich die Anwälte seit 2004 fortbilden – allerdings auf niedrigem Kreditpunkte-Niveau:
Junganwälte müssen jährlich sechs Kreditpunkte nachweisen,
wohingegen Anwälte mit mehr als drei Jahren Zulassung drei Kreditpunkte benötigen.
Schon für 4 Unterrichtsstunden gibt es 2 Punkte. Zur Überwachung wurde eine elektronische
Datenbank eingerichtet, in welcher jeder Anwalt seine Punkte selbst eintragen kann. Wer schummelt
oder schwänzt, muss mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen.
Niederlande
Die niederländischen Anwälte müssen pro Jahr 16 Fortbildungspunkte erreichen.
Eine einstündige Teilnahme entspricht dabei einem Punkt. Neben von der Kammer
anerkannten Seminaren kann die Hälfte der Kreditpunkte auch auf andere Weise
erreicht werden. So kann zum Beispiel für Fortbildungen über Kanzleimanagement, die von nicht
anerkannten Instituten angeboten werden, ein Punkt pro halbem Tag vergeben werden, wobei ein halber
Tag mit drei Stunden gerechnet wird. Die niederländischen Anwälte müssen der Kammer jährlich
Rechenschaft über ihren Fortbildungsstand ablegen – Schlendrianen drohen auch hier Disziplinarmaßnahmen.
Nordirland
In Nordirland praktizierende Solicitor sind derzeit zu 15 Fortbildungsstunden jährlich
verpflichtet, von denen mindestens 10 Stunden in so genannten „Group Studies“
erfolgen müssen, also Kursen mit drei Teilnehmern oder mehr. Die Law Society
wacht über die Einhaltung der Regeln, die disziplinarrechtlich sanktionierbar sind.
Schottland
Jeder schottische Solicitor muss jährlich 20 Stunden ran. Das Pflichtfortbildungsprogramm
umfasst dabei Themen wie Praxismanagement und -verwaltung, Kommunikation
und Mandantenumgang, sowie Rechtsgebiete, auf die sich der Solicitor
spezialisiert hat. Wer das Programm versäumt, muss nachsitzen. Danach droht die Sanktionskeule.
anwaltsreport 3 / 2005
Viele Einzelfragen noch ungeklärt
Dass die derzeitige Bundesregierung dennoch
nicht bereit sein wird, der Satzungsversammlung
bei der BRAK quasi
einen Blankoscheck zur eigenverantwortlichen
Regelung der Pflichtfortbildung
auszustellen, daran ließ auch BMJ-
Ministerialrat Kurt Franz in seiner Rede
keinen Zweifel. Die BRAK wird ihren
Vorschlag daher weiter verfeinern müssen,
um sich im BMJ Gehör zu verschaffen.
Dazu zählt zunächst auch der
Nachweis, dass die Fortbildung weiter
Teile der Anwaltschaft tatsächlich verlottert.
Außerdem muss sie sich dazu
erklären, auf welchen Gebieten genau
sich die Anwälte weiterbilden und welche
Fortbildungsmittel und -medien
dazu eingesetzt werden müssen. Während
der Berliner Konferenz wurde zudem
deutlich, dass nicht alle Kammern
in Deutschland glücklich über die künftigen
neuen Kotrollaufgaben im Zusammenhang
mit der Weiterbildung sind. In
den angelsächsischen Ländern hat man
dieses Problem aber letztlich auch in den
Griff bekommen. Stichprobenartige
Kontrollen dürften sicherstellen, dass der
Verwaltungsaufwand nicht uferlos aufgebläht
wird. Zudem könnte eine elektronische
Datenbank per Internet viel
Papierkrieg ersparen. Darin könnten die
Anwälte ihren Punktestand in Sachen
Fortbildung selbst eintragen. Wie auch
immer man zu der neuen Fortbildungsdiskussion
stehen mag – die BRAK hat
mit der europäischen Konferenz einen
sachlichen Beitrag dazu geleistet, dieses
heiße Eisen anzupacken. Und das gegen
den teilweise erbitterten und polemischen
Widerstand vieler Berufsträger, der
in der Äußerung des Kölner Kammerpräsidenten
gipfelte, jeder Anwalt habe
ein grundrechtlich verbrieftes Recht auf
Faulheit. Zu viele faule Äpfel könnten
aber am Ende den gesamten Berufsstand
in Misskredit bringen. Für die Faulheit
einzelner zahlen dann alle.
Link zum Thema:
Presseerklärung der BRAK zur
Pflichtfortbildung
www.brak.de/seiten/04_05_10.php
Zur Paralleldiskussion bei den Ärzten:
Bundesministerium für Gesundheit
und Soziale Sicherung
www.die-gesundheitsreform.de/glossar/fortbildungspflicht_fuer_aerzte.html

Haben Anwälte ein grundrechtlich verbrieftes
Recht auf Faulheit?
Dombek: Wenn Faulheit zum Abbau
von Qualität führt, sage ich klar „Nein“.
Jede Anwältin, jeder Anwalt muss selbstverständlich
selbst beurteilen, wie er die
Interessen seiner Mandanten am besten
behandelt und durchsetzt. Ein verbrieftes
Recht auf Faulheit kann es aber nicht
geben. Denn dann ist die Wahrscheinlichkeit
größer, dass wir Anwälte unsere
Arbeit eher schlechter statt besser
machen. § 43a Abs. 6 BRAO ist hier
übrigens sehr eindeutig. Die Fortbildung
ist eine anwaltliche Grundpflicht
und sollte auch so von uns Anwälten
verstanden werden. Fortbildung bedeutet
für mich deshalb auch immer, fleißig
zu sein. Und wer fleißig ist, ist nicht faul.
Macht es sich Frau Zypries nicht zu einfach,
wenn sie sich auf die Selbstbestimmung
des freien Berufs Anwalt
zurückzieht? Immerhin sieht das ihre
Amtskollegin Ulla Schmidt im Zusammenhang
mit den Ärzten ganz anders.
Dombek: Mit der Meinungsbildung
von Frau Zypries ist das nicht anders als
bei den Anwälten. Anfangs haben auch
wir kategorisch jede kontrollierbare und
sanktionierbare Fortbildungspflicht
abgelehnt. Wir meinten, dass sich dies
mit unserem freiheitlichen Selbstverständnis
nicht vertrage. Die Entwicklungen
in der letzten Zeit haben uns
aber nachdenklich gemacht. Wir Anwälte
kommen in der Öffentlichkeit zunehmend
in die Kritik und die öffentliche
Berichterstattung über tatsächliche
oder vermeidliche Anwaltsfehler ist
nicht zu übersehen. Im Ranking der
Beliebtheitsskala der Berufe sinken
unsere Umfragewerte. Zudem kommt
erheblicher Druck der Europäischen
Kommission, die die Märkte öffnen
will. Deregulierung der Märkte bedeutet
auch, dass andere Beratergruppen in
den bisher den Anwälten im Wesentlichen
vorbehaltenen Markt eindringen
werden. Wir Anwälte müssen uns deshalb
darauf einstellen, dass die Konkurrenz
nicht nur durch die Berufsgruppe
selbst, sondern auch von außen her
erheblich zunehmen wird. Wir müssen
also etwas tun und wenn wir mit einem
überzeugen können, dann ist dies unsere
Qualität. Und da ist das Thema Fortbildung
ein wichtiger Faktor. Zurück zu
Frau Zypries: Auch diese scheint ihre
Meinung zu korrigieren. Die noch anlässlich
unserer Europäischen Konferenz
sehr deutlich geäußerte Ablehnung
wurde jetzt anlässlich des Anwaltstages
in Dresden von ihr korrigiert. Frau Zypries
möchte jetzt Tatsachenforschungen
sehen über das Fortbildungsverhalten
der Anwaltschaft.
Ist es überhaupt möglich, die Fortbildung
qualitativ zu messen?
Dombek: Natürlich! Wir sehen dies bei
den Fachanwälten. 10 Stunden Pflichtfortbildung
sind sicherlich kein Übermaß.
Aber die Fachanwälte, die ich
kenne, sagen mir, dass ihnen diese Fortbildungseinheiten
immer etwas gebracht
haben. Bemessen kann man dies
konkret auch an den Umsatz- und Einkommenszahlen.
Fachanwälte verdienen
nachweislich mehr. Und für die
allgemeine Fortbildung meine ich, dass
dies nicht anders sein kann. Jede Art
von Fortbildung führt zur Kompetenzerweiterung
und damit zwangsläufig zu
besserer Qualität. Dies hilft den Mandanten
und kann sich auch für den Anwalt
bezahlt machen.
Ärztevertreter bemängeln, dass es trotz
Einführung der Fortbildungspflicht bei
den Medizinern an der richtigen Kommunikation
mit den Patienten mangelt.
Gilt das nicht auch für etliche Anwälte
– z.B. bei der Preistransparenz?
THEMA
„Wir Anwälte kommen in der
Öffentlichkeit zunehmend in die Kritik“
Nachgefragt bei Rechtsanwalt und Notar
Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer,
Berlin
Dombek: Das ist uneingeschränkt zu
bejahen. Wir Anwälte müssen da noch
viel lernen. Wir müssen begreifen, dass
wir unsere Stärken nach außen kommunizieren
müssen. Wir müssen über unsere
Leistungen reden und wir müssen
über unsere Preise reden. Die BRAK
hat sich deshalb auch zum Ziel gesetzt,
mit ihrer Dachkampagne „Anwälte –
mit Recht im Markt“ einen Bewusstseinswandel
in der Anwaltschaft herbeizuführen.
Dabei wollen wir der Anwaltschaft
natürlich auch helfen, denn nicht
jeder hat hinreichend Zeit und Geld für
eine ordentliche Außendarstellung.
Unsere Initiative setzt allerdings auch
voraus, dass unsere Leute mitmachen.
Wie ist es mit den Kosten, für Kammern
und Anwälte?
Dombek: Natürlich wird Fortbildung
auch Kosten nach sich ziehen. In keinem
Fall wollen wir eine Geldmaschine
für die Anbieter von Kursen etablieren.
Kammern und Vereine sind deshalb
insbesondere gefragt, unseren Kolleginnen
und Kollegen möglichst günstige
Fortbildungskurse anzubieten.
Welche weiteren Schritte werden Sie jetzt
gehen?
Dombek: Ein ganz wichtiger Schritt
ist schon getan. Es besteht weitgehend
Einvernehmen bei den Kammern, dass
wir eine kontrollierbare und ggf. sanktionierbare
Fortbildungspflicht wollen.
Dies ist Beschlusslage unserer Hauptversammlung
und wir haben jetzt eine
hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe
eingerichtet, die bis zur nächsten Hauptversammlung
im September Vorschläge
ausarbeiten soll. Dabei werden wir die
Erkenntnisse unserer Europäischen
Konferenz einbeziehen. Im Herbst erhoffe
ich mir von dieser Arbeitsgruppe
klare Vorschläge.
3 / 2005 anwaltsreport
9

INTERNET
Betrügereien mit Klicks auf
Suchmaschineneinträgen nimmt zu
Wer heutzutage als Anwalt eine
Internetseite unterhält, der
will natürlich auch von den
aktuellen und künftigen Mandanten
gefunden werden. Da die meisten Internetuser,
die etwas kaufen oder eine
Dienstleitung in Anspruch nehmen wollen,
über Suchmaschinenabfragen auf
entsprechende Anbieter stoßen, boomt
das Geschäft mit bezahlten Einträgen in
den Trefferlisten von Google & Co. Und
für die Werbekunden scheint das Geschäft
auch fair zu sein: Bezahlt wird
vielfach nur für den einzelnen Kontakt,
der über die Suchmaschine zwischen
Anwalt und Mandant erzielt wird. Doch
Vorsicht: Jüngste Presseberichte lassen
befürchten, dass es bei den vermeintlichen
Kundenkontakten, die über Suchmaschinen
auf die Homepage des Werbekunden
klicken, nicht immer mit
rechten Dingen zugeht. Der Grund: Die
Klickraten werden vereinzelt entweder
über Roboter gesteuert oder direkt von
menschlicher Hand verrichtet – vor allem
von Indien aus sollen Betrügereien
die Suchergebnisse der größten Suchmaschinenbetreiber
massiv beeinflussen.
Schaden für die Werbekunden
groß
Der noch jungen Online-Marketing-
Branche droht damit ein eklatanter Vertrauensverlust.
Denn den meisten Werbekunden
fehlt das Verständnis für die
Schwachstellen in den Internetübertragungskanälen.
Falls sie aber nicht mehr
sicher sein können, dass der Klick von
einem echten Interessenten herrührt,
sondern vielleicht auch Ergebnis eines
Betruges sein kann, werden sie sich in
Scharen von Google und den anderen
Suchmaschinenanbietern abwenden.
Deshalb hat etwa Google einzelnen Werbekunden,
die Opfer von Klickbetrügereien
geworden sind, bereits abgerechnete
Klickkontakte wieder zurückerstattet.
Bislang allerdings schenken die Suchmaschinenbetreiber
ihren Kunden keinen
reinen Wein ein. So verweigern sie
genaue Auskunft darüber, wie sich die
Betrüger in die Systeme einschleichen
und begründen das damit, dass man
keine schlafende Hunde wecken wolle.
10 anwaltsreport 3 / 2005
Keyword-Advertising besonders
betroffen
In den USA werden mittlerweile für einzelne
Suchbegriffe Preise von bis zu 30
$ pro Klick bezahlt – so etwa für den
Begriff „Mesothelioma“, einer seltenen
Krebserkrankung infolge Asbesteinatmung.
Dieses Keyword, das im Falle
einer Suchmaschinenanfrage an oberster
Position der Trefferliste erscheint, ist
für einen US-Anwalt reserviert, der sich
davon lukrative Schadensersatzmandate
erhofft. Bei nur 10 irregulären Klicks
pro Tag liegt der Schaden bei über 8.000
$ pro Monat. In Deutschland rangiert
dagegen der Begriff „Krankenversicherung“
auf einem der vordersten Plätze.
Der Preis: 5 Euro. Auch hier können
sich schnell Klick-Spammer einnisten
und die Werbekosten ohne entsprechende
Gegenleistungen in die Höhe treiben.
Klick-Limit vereinbaren
Um das zu verhindern, haben viele Werbekunden
mit den Suchmaschinen ein
Abkommen, wonach die Weiterleitung
auf ihre Homepage ab einer bestimmten
Klickzahl automatisch ausgesetzt
wird. Nur: Damit sind sie dann auch die
erste Position in der Trefferliste der Suchmaschine
los und müssen ansehen, wie
Interessenten auf die Seiten der Konkurrenz
abwandern. In dem einen oder
anderen Fall wird deshalb hinter plötzlich
ansteigenden Zugriffszahlen auf eine
Internetseite auch ein unmittelbarer
Konkurrent vermutet, der, um selbst an
die erste Position in den Trefferlisten
zu kommen, den zuvorderst gelisteten
Anbieter mit Klicks überschüttet, in der
Hoffnung, dass er angesichts der massiv
steigenden Werbekosten schnell aufgibt.
Schätzungen über Manipulationsraten
schwanken
Derzeit gibt es allerdings noch keine
genauen Zahlen über das wahre Ausmaß
der Betrügereien. Schätzungen zufolge
belaufen sich die manipulierten Tricksereien
mit den Klicks in den USA zwischen
10 und 25 Prozent. Näheren Aufschluss
erhoffen sich die Experten allerdings
von einem im Februar gegen Google,
Yahoo, AOL und andere Suchma-
schinenbetreiber angestrengten Prozess
im US-Bundesstaat Arkansas. Der Online-Händler
Lane's Gifts & Collectibles
wirft ihnen vor, überhöhte Preise für Anzeigenplätze
auf Suchergebnis- und Partnerseiten
verlangt zu haben, obwohl den
Firmen bekannt gewesen sei, dass die
Klickraten teilweise manipuliert waren.
Zudem sollen sich die Unternehmen
untereinander abgesprochen haben, um
die Problematik des Klickbetrugs zu vertuschen.
Erste Dienstleister bieten Abhilfe
Wegen der derzeit eingetretenen Verunsicherung
treten auch hierzulande
erste Dienstleister auf, die den Werbekunden
Softwaretools anbieten, welche
angeblich die Tricksereien erkennen.
Nicht selten handelt es sich dabei aber
um Online-Marketingagenturen, deren
eigentliches Hauptgeschäft nicht die
Internetsicherheit ist, sondern der Verkauf
von Keywords gegen Provision.
Hellhörig sollte man als Werbekunde
einer Suchmaschine allerdings spätestens
dann werden, wenn das Unternehmen
Teile von bereits abgebuchten Werbekosten
wieder erstattet, weil hinter den
abgerechneten Klicks Betrüger stehen.
Denn solange die Suchmaschinen keine
technischen Details nennen, wie es zu
den Manipulationen kommen konnte,
bleibt trotz der freiwilligen Rückerstattung
ein schaler Beigeschmack. Deshalb
gilt: Wer trotz dieser Unwägbarkeiten
weiter für bestimmte Keywords in den
Suchmaschinen gelistet bleiben möchte,
der tut gut daran, bei einer Abrechnung
nach dem Prinzip „Pay per Click“
ein Limit zu vereinbaren. Außerdem
sollte er ein Warnsystem auf seiner Internetseite
installieren, welches einen etwaigen
sprunghaften Anstieg der Klickraten
unmittelbar meldet. Durch Zurückverfolgung
der einzelnen Besucher lässt
sich so zeitnah ermitteln, ob die vermehrten
Anfragen vielleicht einen gemeinsamen
Ursprung haben.
Link zum Thema:
6 Tipps gegen Klickbetrug unter
www.klickbetrug.de/index.php/klickbetrugartikel/weiter/6_tips_gegen_klickbetrug/

Wie geschäftliche Kreditkarten
Kosten sparen
Bezahlen mit Kreditkarte ist im
privaten Leben längst selbstverständlich.
Besonders Online-
Shopper und Reisefreudige schätzen
die Karte als bequemes Zahlungsmittel.
Aber nicht nur privat, auch geschäftlich
können Kreditkarten viele
Vorteile bringen. Sie erhöhen die Transparenz
bei den Ausgaben, vergrößern
den Liquiditätsspielraum und helfen
dadurch, unnötige Kosten zu vermeiden,
zum Beispiel bei den Zinsen für
Dispositionskredite.
Die Einsatzmöglichkeiten reichen
von der Beschaffung der Büroeinrichtung
über Büromaterialien und Fachliteratur
bis hin zur Bezahlung von
Reisekosten für Fahrten zu Klienten
oder Fachkongressen. Neben schlankeren
Abrechnungsprozessen überzeugen
Kreditkarten zusätzlich durch
Leistungen, die bei Kartennutzung
entweder deutlich preisreduziert oder
oft auch zum Nulltarif zur Verfügung
stehen.
Zunehmend setzen sich deshalb
auch auf dem deutschen Markt spezielle
Kreditkarten für den geschäftlichen
Bedarf, so genannte „Business
Cards“ durch. Sie erleichtern eine saubere
Trennung zwischen geschäftlichen
und privaten Ausgaben. Zum Beispiel
können damit Kanzleiangestellte geschäftliche
Ausgaben im Auftrag abwickeln.
Gerade in Sozietäten werden
dadurch Kosten bereits bei der Entstehung
bequem getrennt erfasst. Mit
dem Firmenlogo oder der Sozietätsbezeichnung
auf der Karte werden
Business Kreditkarten sogar zu einer
Art „Visitenkarte“ der Kanzlei.
Auch bei der Abwicklung von Reisen
zu Kongressen und Fachtagungen
unterstützen Business Kreditkarten:
Durch Kooperationen mit Reiseveranstaltern
können Karteninhaber Buchungen
von Reiseleistungen zu besonders
günstigen Konditionen bekommen.
Für die Reise selbst werden
häufig günstige Versicherungspakete
mit der Karte angeboten. Sie reichen
von der Auslandsreisekrankenversicherung
über die Auslandsreiseunfallversicherung
bis hin zur Reiserücktrittskostenversicherung.
Oft gibt es zusätzlich
noch Vergünstigungen bei weiteren
Kooperationspartnern der ausgeben-
den Institute, zum Beispiel in Restaurants,
bei Büroausstattern oder bei Verlagen,
wenn man dort mit der Karte
bezahlt.
Haupteinsatz ist auch für geschäftliche
Kreditkarten weiterhin das bargeldlose
Bezahlen. Weit über 20 Millionen
Akzeptanzstellen gibt es inzwischen
weltweit. Der „grenzenlose“ Einkauf,
zum Beispiel im Internet, ist dadurch
denkbar einfach. Gerade bei der
Zahlung in Fremdwährung ist die Kreditkarte
auch ein preisgünstiges Zahlungsmittel.
Business Kreditkarten erweitern zudem
den Liquiditätsspielraum. Für den
Verfügungsrahmen auf der Karte fallen,
im Gegensatz zum Kontokorrentkredit,
keine Sollzinsen an. Durch das
häufig angebotene verlängerte Zahlungsziel
von bis zu weit über einem
Monat und durch die Möglichkeit,
auch die Rückzahlung in Raten abzuwickeln,
kann die Business Kreditkarte
die finanzielle Flexibilität merklich
erweitern.
Online-Services erhöhen die Transparenz
bei den Ausgaben. Auch zwischen
den Abrechnungen können
FINANZTIPP
Kunden ihre Kartenumsätze online
abfragen. Sie haben dadurch permanent
einen aktuellen Überblick über
noch offene Positionen. Durch die
monatliche Auflistung aller Zahlungen
reduziert sich zusätzlich der Aufwand
in der Buchhaltung.
Interessant ist für viele Geschäftskunden
auch das Angebot einiger Kartenanbieter,
kurzfristige Geldanlagen
mit attraktiver Verzinsung bei täglicher
Verfügbarkeit auf dem Kartenkonto
anzulegen. Dabei gewähren einige
Banken im Vergleich zum Privatkundengeschäft
zum Teil deutlich überdurchschnittliche
Guthabenzinsen.
Hartmut Schlegel
Deutsche Postbank AG
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Friedrich-Ebert-Allee 114-126
53113 Bonn
Fon: +49 228 920 12103
Fax: +49 228 920 12199
E-Mail:
hartmut.schlegel@postbank.de
3 / 2005 anwaltsreport
11

ASS INTERN
Brandneu im Anwalt-Suchservice: Die Anwaltswoche
Regelmäßige Nutzer unseres Extranets
möchten sie schon jetzt nicht mehr
missen: die Anwaltswoche. Ein völlig
neues digitales Zeitschriftenkonzept;
vom Anwalt-Suchservice in Kooperation
mit dem Verlag Dr. Otto Schmidt
speziell auf die Informationsbedürfnisse
des zeitknappen Anwalts zugeschnitten.
Jeden Freitag topaktuell und
für Sie als Mitglied des Anwalt-Suchservice
ohne Kosten.
Informationsflut bändigen...
Herkömmliche juristische Fachzeitschriften
haben kaum noch Chancen,
die unglaubliche Menge an höchstund
obergerichtlichen Entscheidungen
zu kanalisieren und diese Informationsflut
aufbereitet an den Leser
weiterzugeben. Höchste Zeit also für
ein neues, effektiveres Konzept: Die
Anwaltswoche verschafft in kürzester
Zeit den nötigen Durchblick. Durch
modernste Produktionstechniken jederzeit
hochaktuell und mit dem Qualitätsanspruch
eines führenden juristischen
Fachverlages.
Digital oder klassisch...
Entscheiden Sie selbst, ob Sie die Anwaltswoche
ausdrucken oder am Bildschirm
lesen. Da die Zeitschrift im
PDF-Format produziert wird, ist beides
möglich.
Online am Bildschirm...
...können Sie das gesamte Potenzial
eines digitalen Mediums voll ausschöpfen:
Schneller orientieren: mit einem Mausklick
vom Inhaltsverzeichnis direkt
zum entsprechenden Beitrag im Heft.
12 anwaltsreport 3 / 2005
Mehr mitbekommen: die meisten
Beiträge der Anwaltswoche sind zusätzlich
um elektronische Verweise
zu weiterführenden Informationen
angereichert. Mit einem Klick gelangen
Sie dann beispielsweise direkt
zum Volltext einer Entscheidung
oder zu anderen Dokumenten. So
erhalten Sie Zugriff zu weit mehr
Hintergrundwissen, als Sie in einer
klassischen Zeitschrift finden könnten
– und müssen nicht selbst langwierig
im Internet recherchieren.
Komfortabel archivieren: Legen Sie
die einzelnen Ausgaben der Anwaltswoche
einfach auf Ihrem Computer
ab. Nutzen Sie die umfangreichen
Suchfunktionen des kostenlosen
Acrobat Readers, um in diesem
Informationsarchiv z.B. Suchbegriffe
oder Aktenzeichen zurückliegender
Ausgaben zu finden.
Effizienter kommunizieren: Die
Hauspost war gestern; Ihre Anwaltswoche
können Sie leicht per E-Mail
an die Kollegen Ihrer Kanzlei weiterleiten.
Ohne Verzögerung durch
Postlaufzeiten und „Qualitätsverluste“
durch schriftliche Anmerkungen
Ihres Kollegen im Print.
Weniger diktieren: Kopieren Sie Bestandteile
der Zeitschrift ohne lästiges
Abtippen direkt in Ihren Schriftsatz.
Oder ausgedruckt auf dem Gerichtsflur...
....können Sie Wartezeiten sinnvoll
nutzen, um sich ganz nebenbei über
die neuesten Entwicklungen zu
informieren. Durch das Format PDF
ist jederzeit eine layoutgetreue Abbil-
Daten für Anwalt- und Notarverzeichnis 2005
dung auf Papier gewährleistet. So
bleiben Sie mobil und müssen auf
Ihre Anwaltswoche auch dann nicht
verzichten, wenn Sie beispielweise
auf Dienstreise sind.
Wo gibt es die Anwaltswoche?
Für Mitglieder des Anwalt-Suchservice:
Loggen Sie sich ins Extranet des
ASS ein. Die jeweils aktuelle Ausgabe
steht für Sie kostenlos unter der Adresse:
https://extranet.anwalt-suchservice.de/
extranet/anwaltswoche.jsp
zum freien Download bereit.
Nichtmitglieder können unter http:/
www.anwaltswoche.de ein Abonnement
zum Preis von 98 € im Jahr
erwerben.
Für die neue Ausgabe des Anwalt- und Notarverzeichnisses 2005 werden Ihre Daten automatisch übernommen.
Änderungen können noch berücksichtigt werden, wenn sie uns bis spätestens 29. Juli vorliegen. In Ihrem
eigenen Interesse bitten wir Sie, unserer Mitgliederbetreuung Änderungen Ihrer Teilnehmerdaten immer möglichst
zeitnah mitzuteilen; egal, ob eine Sozietät aufgelöst wird, sich Ihre Anschrift und Telefonnummer ändert oder ein
Anwalt aus Ihrer Sozietät ausscheidet. Es ist uns besonders wichtig, den Rechtsuchenden immer präzise und
korrekte Angaben machen zu können und Ihre Kanzlei möglichst genau darzustellen.
Ihre Ansprechpartnerinnen in der Mitgliederbetreuung sind:
Frau Anne Polifke, Tel: 02 21-9 37 38-630 und Frau Claudia Geller Tel: 02 21-9 37 38-615.

Ihre Meinung zählt
ASS KOOPERATIONEN
Der Anwalt-Suchservice ist ständig bestrebt, sein Dienstleistungsangebot in Zusammenarbeit mit ausgewählten Unternehmen
durch attraktive Zusatzleistungen zu erweitern. Dabei stehen Sie und Ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt. Wir
möchten daher Ihre Meinung erfahren zu einer der derzeit meistdiskutierten Innovationen auf dem Anwaltsmarkt:
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Die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG (AnwVS),
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Factoring abzuwickeln. Das Modell entspricht dem seit Jahrzehnten
bekannten und bewährten Modell der Ärztlichen
Verrechnungsstellen.
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� Keine Ausfälle durch Wegfall des Bonitätsrisikos
� Mehr Zeit durch geringeren Aufwand in der Honorarabwicklung
� Höherer Gewinn durch niedrigere Kosten
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, bereits bei Mandatsannahme jedes Ausfallrisiko auszuschließen über das neuartige
AnwVS-Garant ® -System. Und das alles zu einem sehr günstigen Preis. Weitere Informationen unter www.anwvs.de.
Wir haben bereits im vorigen Heft des Anwaltsreports über diese neuartige Dienstleistung ausführlich berichtet. Auf
diesen Artikel gab es eine so große Resonanz, dass wir heute auch Sie fragen möchten:
Was halten Sie von dieser neuen Dienstleistung? Sind Sie interessiert? Haben Sie weitere Fragen oder Anregungen?
Schreiben Sie uns!
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Teilnehmer-Nr.:
Ansprechpartner:
❏ Ja, die Möglichkeiten der AnwVS interessieren mich.
Folgende weitere Einzelheiten interessieren mich besonders:
❏ Preise und Leistungen
❏ AnwVS-Garant ® – die Ankaufszusage schon bei
Mandatsannahme
❏ Rechtliche Rahmenbedingungen
❏
Fax-Rückantwort
Bitte senden an: (02 21) 9 37 38 - 961
❏ Nein, derzeit besteht kein Interesse an einer Abwicklung
über AnwVS
Kanzleistempel
3 / 2005 anwaltsreport
13

VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN
Wie es Euch gefällt
70 Prozent der anwaltlichen Tätigkeit –
so die bekannte Faustformel – entfällt
auf die außergerichtliche Beratung, welche
die Anwaltschaft mehrheitlich noch
nach feststehenden RVG-Tarifen abrechnet.
Die Betonung liegt auf „noch“ –
denn das wird sich mit dem 1.7.2006
ändern. Der Gesetzgeber hat nämlich
aus Angst vor den EU-Wettbewerbshütern
die gesamte außergerichtliche Beratung
aus dem Tarifgesetz ausgeklammert
und ohne Rücksicht auf Umfang und
Schwierigkeit der jeweiligen Beratungsleistung
eine Obergrenze von 250 Euro
festgeschrieben, falls keine gesonderte
Vergütungsvereinbarung abgeschlossen
wurde. Das gilt zumindest dann, wenn
Auftraggeber ein Verbraucher ist. Erklärtes
Ziel des Bundesjustizministeriums
ist eine Stärkung des Wettbewerbs –
angesichts von über 135.000 Berufsträgern
wohl eher eine Farce. Doch wie
dem auch sei – Anwälte werden in Zukunft
vermehrt zu individuell ausgehandelten
Vergütungsvereinbarungen
greifen müssen, wenn sie nicht unterhalb
der Kostenquote arbeiten wollen.
Zeithonorare in der Kritik
Damit werden vor allem Zeithonorare
stark zunehmen, die in den Großkanzleien
schon seit langem Usus sind. Und
stark in der Kritik stehen, wie etlichen
Beiträgen aus der Presse zu entnehmen
ist. Die Mandanten bemängeln vor al-
Die Vergütungsvereinbarung
im Gesetzeswortlaut
§ 4 Abs. 1 RVG lautet:
„Aus einer Vereinbarung kann eine
höhere als die gesetzliche Gebühr nur
gefordert werden, wenn die Erklärung
des Auftraggebers schriftlich abgegeben
und nicht in der Vollmacht enthalten
ist. Ist das Schriftstück nicht
von dem Auftraggeber verfasst, muss
es als Vergütungsvereinbarung bezeichnet
und die Vergütungsvereinbarung
von anderen Vereinbarungen
deutlich abgesetzt sein. Hat der
Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt
geleistet, kann er das Geleistete
nicht deshalb zurückfordern,
weil seine Erklärung den Vorschriften
der Sätze 1 oder 2 nicht entspricht.“
14 anwaltsreport 3 / 2005
lem, dass die Großkanzleien die Honorare
künstlich aufblähen – ein Vorwurf,
der sich in den USA schon seit Beginn
der 90er Jahre hartnäckig hält und dort
bereits so genannte „legal auditing firms“
hervorgebracht hat. Die Unternehmen
überprüfen die anwaltlichen Honorarnoten
und sparen den Mandanten durchschnittlich
30 Prozent des in Rechnung
gestellten Betrages. Rechtsanwalt Matthias
Kilian, Vorstand des Soldan Instituts
in Essen, hat weiteres Zahlenmaterial
in den USA zusammen getragen, das die
Probleme beim Zeithonorar verdeutlicht:
„59 Prozent der amerikanischen
Anwälte räumten in einer Umfrage ein,
dass ein Tätigwerden gegen Zeithonorar
regelmäßig oder gelegentlich dazu verleite,
nicht notwendige, aber abrechenbare
Tätigkeiten zu entfalten“. Umso erstaunlicher
ist es da, dass der deutsche Gesetzgeber
zu den Zeithonoraren im RVG
keine Regelungen getroffen hat, obwohl
er ansonsten jeden einzelnen Gebührentatbestand
minutiös ausformuliert hat.
Doch der durchschnittliche Verbraucher
versteht all die Regeln und Ausnahmen
rund um die Anwaltsgebühren ohnehin
nicht: zu kompliziert, zu langatmig und
verworren. Der seitens der Bundesregierung
angestrebte Verbraucherschutz hat
sich zur Verbraucherverwirrung ungekehrt.
Und das völlige Auslassen von
Regelungen zu den Zeithonoraren lässt
befürchten, dass wir über kurz oder lang
auch in Deutschland amerikanische
Verhältnisse bekommen werden. Ob der
Anwaltschaft der Freiraum bei den Zeithonoraren
wirtschaftlich gut tun wird,
muss bezweifelt werden, weil ausufernde
Zeithonorare den Berufsstand in Verruf
bringen könnten. Matthias Kilian zeigt
sich deshalb für die Zukunft eher skeptisch:
„Das Bewusstsein der besonderen
berufsethischen Verantwortung bei einem
Tätigwerden auf Grundlage von
Zeithonoraren wird sich dem Rechtsanwalt
bei einer Formulierung des § 4
RVG, der den Eindruck erweckt, dass
erlaubt ist, was gefällt, schwerlich aufdrängen.
Sinnvoll erscheint, dem Rechtsanwalt
– wie in praktisch allen wichtigen
ausländischen Rechtsordnungen – einen
Hinweis zu geben, wie er sein Honorar
grundsätzlich zu kalkulieren hat: Nicht
wie der Handwerker zu einem Marktpreis,
sondern einem Freiberufler angemessen
unter Berücksichtigung aller
Umstände des Falles, insbesondere des
Umfangs und der Schwierigkeiten der
anwaltlichen Tätigkeit, der besonderen
Fähigkeiten und Kenntnisse des Anwalts,
der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
des Auftraggebers sowie der
Bedeutung der Angelegenheit für ihn“.
Mandant will Preissicherheit
Über 50 Prozent der Mandanten sehen
das dominierende Auswahlkriterium
eines Anwalts in der Preiswürdigkeit der
angebotenen Dienste – so das Ergebnis
einer neuen repräsentativen Studie der
exeo Strategic Consulting AG aus Bonn.
Doch dieses immer wieder als Zugangsbarriere
für den Gang zum Anwalt angeführte
Argument ist mehrdimensional.
Denn Kompetenz, Erfahrung und Reputation
des Anwalts haben nun einmal
ihren Preis. Das wissen auch die Mandanten.
Hinter den Vorbehalten beim
Salär der Robenträger dürften vielmehr
fehlende Preistransparenz, Preisfairness
und Preissicherheit stehen. Schließlich
kauft niemand gerne die Katze im Sack.
Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit der
Anwaltsrechnung spielen daher für die
Mandanten eine immer größere Rolle.
Einer STAR-Untersuchung aus dem Jahre
1997 kann man allerdings auch entnehmen,
dass nur etwa ein Drittel der
Mandanten mit dem Begriff BRAGO

Ab 1.7.2006 steigt der Wettbewerbsdruck
– § 34 RVG (neu)
birgt erheblichen Sprengstoff
„Für einen mündlichen oder schriftlichen
Rat oder eine Auskunft (Beratung),
die nicht mit einer anderen
gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen,
für die Ausarbeitung
eines schriftlichen Gutachtens
und für die Tätigkeit als Mediator
soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung
hinwirken, soweit
in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses
keine Gebühren
bestimmt sind. Wenn keine
Vereinbarung getroffen worden ist,
erhält der Rechtsanwalt Gebühren
nach den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts. Ist im Fall des Satzes
2 der Auftraggeber Verbraucher,
beträgt die Gebühr für die
Beratung oder für die Ausarbeitung
eines schriftlichen Gutachtens jeweils
höchstens 250 Euro, § 14 Abs. 1
gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch
beträgt die Gebühr
jedoch höchstens 190 Euro“.
etwas anfangen konnte. Diese Zahl
dürfte sich seit Inkrafttreten des RVG
nicht wesentlich geändert haben. Die
Folge: Der Mandant tappt bei der Frage
nach der angemessenen Vergütung für
seinen Rechtsberater weitestgehend im
Dunkeln. Noch schlimmer: Das Vorurteil,
der Anwalt sei zu teuer, kann sich
weiter ausbreiten. Interessant ist an der
Studie auch, dass über 50 Prozent der
Befragten die Begriffe Erfolgshonorar,
Wie viele Stunden kann der
Anwalt pro Jahr abrechnen?
Ausgehend von einer 50-Stunden-
Woche arbeitet ein durchschnittlicher
Anwalt im Jahr etwa 2.500
Stunden. Dabei gilt die Faustregel,
dass der Anwalt für zwei abrechenbare
Stunden effektiv drei Stunden
in der Kanzlei arbeiten muss.
Seriöserweise dürfte das Spektrum
abrechenbarer Stunden bei etwa
1.200 bis 1.500 Stunden liegen –
ein Korridor, der in den USA und in
deutschen Großkanzleien immer
weiter nach oben geschraubt wird.
Pauschalhonorar oder Zeithonorar auf
Anhieb verstanden.
Anwälte nutzen Zeithonorare
zu wenig
Umso erstaunlicher ist es da, dass laut
Untersuchung des Instituts der freien
Berufe in Nürnberg 1997 über 60
Prozent der Allgemeinanwälte und 40
Prozent der spezialisierten Anwälte noch
nie nach Stundensätzen abgerechnet
haben. Doch das dürfte sich hierzulande
spätestens am 1.7.2006 ändern, wenn die
Anwälte bei der außergerichtlichen
Beratung von Verbrauchern mehr als 250
Euro vereinnahmen möchten. Der dann
geltende neue § 34 RVG zwingt die
Anwaltschaft zum freien Aushandeln
ihres Honorars. Und Zeithonorare werden
dann eine herausragende Rolle
spielen. Doch wie sich das Zeithonorar
zusammensetzt und wo die Grenzen
liegen – darüber schweigt sich das Gesetz
völlig aus. „Nur“ in formeller Hinsicht
muss die Vergütungsvereinbarung bestimmte
gesetzliche Voraussetzungen
erfüllen.
Rechtsprechung eröffnet
weiten Spielraum
Die Kalkulation an sich ist dem Anwalt
dagegen weitestgehend frei gestellt. Und
während zum Beispiel Makler, die für
die Vermittlung einer Immobilie das
Doppelte dessen in Ansatz bringen, was
gesetzlich zulässig ist, von der Rechtsprechung
wegen Sittenwidrigkeit ihrer
Provisionen zurückgepfiffen werden, gilt
gleiches nicht für Anwälte, die ihr
Zeithonorar 100 Prozent über der gesetzlichen
Vergütung nach RVG kalkulieren.
„Die Rechtsprechung, die sich
naturgemäß nur mit unangemessen
hohen Vergütungen zu befassen hatte,
ist insgesamt erstaunlich großzügig. Eine
der seit Jahrzehnten festgeschriebenen
Faustregeln besagt, dass das Fünf- bis
Sechsfache der im konkreten Mandat
angefallenen gesetzlichen Gebühren
noch nicht unangemessen ist“, erläutert
Prof. Dr. Martin Henssler von der Uni
Köln, der sich angesichts dieser Relationen
Sorgen um das Image der Anwälte
macht. „Vor den massiven Gefahren, die
von den berufsrechtlich nur scheinbar
harmlosen Zeithonoraren für das anwaltliche
Ansehen ausgehen, kann man
angesichts der schlechten Erfahrungen
im angelsächsischen Ausland gar nicht
eindringlich genug warnen: Bei einer
input-basierten Vergütung ist der Auf-
VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN
Vor- und Nachteile von
Vergütungsvereinbarungen
Zeithonorar: Der effektive Anwalt
wird bestraft, weil er schneller fertig
ist und dafür nur die Hälfte an
Honorar erhält. Honorarabrechnungen
werden gern aufgebläht und die
Einführung zeitsparender technischer
Neuerungen wird verzögert.
Pauschalhonorar: Setzt auf Seiten
des Anwalts voraus, dass er einerseits
seine Kostenqoute kennt und
davon ausgehend in der Lage ist,
den Rechtsfall oder das von ihm zu
steuernde Projekt adäquat zu kalkulieren.
Andererseits braucht er
viel Erfahrung, um die Arbeitsintensität
im Vorfeld beurteilen zu können.
Sonst zahlt er am Ende drauf.
Der Mandant weiß von vornherein,
welche Kosten auf ihn zukommen.
Erfolgshonorar: Ist nach derzeitiger
Rechtslage unzulässig. Die CCBE
lässt allerdings auf europäischer
Ebene das nachträgliche Verhandeln
über das Honorar zu. Erosionen
gibt es auch im Zusammenhang
mit Prozessfinanzierungsgesellschaften,
an denen auch Anwälte
(oder deren Familienangehörige)
beteiligt sein können.
Abrechnung nach RVG: Für die Mandanten,
zumal Verbraucher, sehr
intransparent. Ab 1. Juli 2006 geraten
Anwälte bei der außergerichtlichen
Beratung in Zugzwang: Für
den Rechtsrat gegenüber Verbrauchern
gibt es dann nach § 34 RVG
nur noch maximal 250 Euro, wenn
keine Vergütungsvereinbarung mit
dem Mandanten ausgehandelt wurde.
traggeber in besonderem Maße auf die
Seriösität des Rechtsanwalts bei der
Arbeit am Mandat angewiesen, da er die
aufgewendete Zeit bezahlen muss, ohne
sie effektiv kontrollieren zu können“, so
Henssler. Der Anwalt dürfe den Aufwand
nicht eigensüchtig aufblähen und
müsse im Mandanteninteresse das Wirtschaftlichkeitsgebot
beachten. „Beides
sollten bare Selbstverständlichkeiten
sein, die Entscheidungspraxis der Gerichte
belehrt indes eines Besseren“,
resümiert Henssler.
3 / 2005 anwaltsreport
15

16 anwaltsreport 3 / 2005
STEUERRECHT
Das Chaos um die Gewerbesteuer
geht weiter
Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät
in der Rechtsform einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
oder einer Partnerschaftsgesellschaft
kennen das Problem: Erzielt auch nur
einer der Partner Einkünfte aus einer
gewerblichen Tätigkeit werden die
gesamten Sozietätseinkünfte „infiziert“.
Diese als Abfärbetheorie bekannte
Tatsache wird nunmehr um eine
weitere Variante verschärft, die den
Anwälten der Bundesfinanzhof einge-
Keine Umsatzsteuererstattung für
Anwalt in eigenen Angelegenheiten
Zieht ein Rechtsanwalt gegen einen
Kollegen wegen wettbewerbswidriger
Werbung vor Gericht, kann er im Zusammenhang
mit der späteren Kostenerstattung
keine Umsatzsteuer für
sich in Anspruch nehmen. Den Grund
nennt der Bundesgerichtshof in einem
neuen Beschluss: Es handele sich um
ein so genanntes Innengeschäft,
weshalb die Leistung des Anwalts
nicht umsatzsteuerbar sei.
BGH, Az.: I ZB 16/04
brockt hat: Auch Anwälte, die als Berufsbetreuer
arbeiten, sind gewerbesteuerpflichtig
(IV R 26/03). Begründung:
Es liege keine selbstständige
Tätigkeit vor, weil der Berufsbetreuer
erstens keine nur vorübergehende Tätigkeit
wahrnehme und er zweitens
viele andere Tätigkeiten ausübe, die
über eine Vermögensverwaltung hinausgehen.
Konsequenz: Falls die Berufsbetreuer
ihre Kollegen nicht anstecken
wollen, müssen sie quasi in Quarantäne.
Das bedeutet, dass sie eine
Tochtergesellschaft gründen sollten,
über die dann die Tätigkeit aus den
Betreuungen abgewickelt werden.
Geringfügige gewerbliche
Tätigkeiten
Das gilt allerdings nicht, falls die Betreuertätigkeit
nur in geringfügigem
Umfang ausgeübt wird. „Der BFH hat
im Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98
DStR 1999, 1688) entschieden, dass
die Abfärbetheorie nicht bei nur ganz
geringfügigen gewerblichen Tätigkeiten
gilt. Als geringfügig wird ein
Umsatzanteil von 1,25 % beurteilt oder
ein Gewinnanteil, der innerhalb des
Freibetrages von § 11 Gewerbesteuergesetz
liegt“, erläutert Rechtsanwalt
Klaus Otto, Vorsitzender des Ausschusses
Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer.
Einzelkämpfer brauchen
Abfärbung nicht zu fürchten
Einzelanwälte, die schwerpunktmäßig
als Betreuer gemäß der §§ 1896 ff. BGB
arbeiten, müssen dagegen nicht befürchten,
dass ihre Einnahmen aus der
Betreuung gebrechlicher Menschen
ihre sonstigen Einnahmen aus Anwaltstätigkeit
infizieren. Im Übrigen unterliegen
sie der Gewerbesteuer erst ab
Gewinnen von über 24.500 Euro – aus
der Betreuertätigkeit wohlgemerkt.
Allerdings sind sie aufgrund der BFH-
Entscheidung fortan dazu gezwungen,
bei den Anwalts- und den Betreuereinkünften
getrennte Gewinnermittlungen
anzustellen. Außerdem unterfallen
die berufstypischen anwaltlichen
Tätigkeiten im Rahmen einer Betreuung
nicht der Gewerbesteuer und können
dem Gewinn aus der Anwaltstätigkeit
hinzugerechnet werden, so
dass dies weitere Luft bis zur Gewer-

esteuerpflicht verschaffen dürfte. Wer
danach dennoch Gewerbesteuern zahlen
muss, kann diese als Betriebsausgaben
wieder von der Einkommensteuer
abziehen. Bei einem von der
Gemeinde festgesetzten Gewerbesteuerhebesatz
von 400 Prozent wird die
Gewerbesteuer durch die entsprechend
niedrigere Einkommensteuer voll kompensiert,
das heißt: Unter dem Strich
kommt für das Finanzamt nichts dabei
heraus. Beim Anwalt bleibt dann nur
der Ärger, dass der Staat durch chaotische
Steuergesetze teure und völlig
unnötige Bürokratiehürden aufgebaut
hat. Davon profitieren kann allerdings,
wer in einer Gemeinde arbeitet, die
weniger 400 % als Hebesatz für die
Gewerbesteuer veranschlagt: Dann
wirkt sich nämlich die pauschalierte
Anrechnung der Gewerbesteuer zu
Gunsten des Steuerpflichtigen aus.
Nachlasspfleger nicht betroffen
Ruhig zurücklehnen können sich dagegen
diejenigen Anwälte, die als Nachlasspfleger
arbeiten. „Seine Einkünfte
sind Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“,
stellt Klaus Otto fest. „Nachlasspfleger
werden entweder für die Zeit
bestellt, in der noch unbekannte Erben
ermittelt werden müssen oder als Pro-
Syndikusanwalt darf Arbeitszimmer
nur bedingt von der Steuer
absetzen
Nutzt ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger
sein häusliches Arbeitszimmer
zu 20 % zu beruflichen Zwecken
und steht ihm für diese Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung,
so kann er 20 % seiner tatsächlichen
Aufwendungen, nicht aber pauschal
1.250 Euro als Betriebsausgaben
absetzen. Ist ein nicht selbstständig
tätiger Steuerpflichtiger Mitglied der
Geschäftsleitung eines Unternehmens,
so besteht die widerlegbare
Vermutung, dass ihm sein Arbeitsplatz
im Betrieb seines Arbeitgebers
ständig zur Verfügung steht. Ist das
Gebäude, in dem sich der „andere
Arbeitsplatz“ befindet, allerdings an
Feierabenden und/oder Wochenenden
verschlossen, steht dem Steuerpflichtigen
für diese Zeit grundsätzlich kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.
BFH, Az.: XI R 13/04
zesspfleger, damit die Erben verklagt
werden können (§ 1960, 1961 BGB).
Überwiegend besteht die Aufgabe des
Nachlasspflegers darin, das Nachlassvermögen
zu verwalten“, so Otto.
Vermögensverwaltung grundsätzlich
nicht gewerbesteuerpflichtig
Und die Vermögensverwaltung ist
grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig.
Erst wenn der Anwalt ständig
mehrere qualifizierte Angestellte
beschäftigen oder Subunternehmer
beauftragen muss, um die Tätigkeit aus
Vermögensverwaltung vom Umfang
her bewerkstelligen zu können, wird
Gewerbesteuer fällig. Der Betreuer
dagegen wird per se als Gewerbetreibender
eingestuft.
Abfärberegelung weiter
auf dem Prüfstand
Die unterschiedliche gewerbesteuerliche
Behandlung von Einzelanwälten
und Rechtsanwälten in Personengesellschaften
wird allgemein als unbefriedigend
empfunden. Vor allem die Abfärberegelung
ist starker Kritik ausgesetzt.
Nur gut, dass das niedersächsische Finanzgericht
nicht locker lässt. Mit Beschluss
vom 14.04.2005 hat der 4. Senat
des Niedersächsischen Finanzgerichts
seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
vom 21.04.2004
(Az. 4 K 317/91) ergänzt. Im Vorlagebeschluss
aus 2004 hatte das Gericht nicht
nur die Gewerbesteuer, sondern auch
die sog. Abfärberegelung in § 15 Abs. 3
Nr. 1 EStG für verfassungswidrig gehalten.
In seinem Ergänzungsbeschluss
setzt sich das niedersächsische Finanzgericht
mit einer aktuellen Entscheidung
des BVerfG zur Abfärberegelung auseinander:
Darin hatte die 3. Kammer
des 2. Senats des BVerfG die Abfärberegelung
in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für
verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet
und eine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen
(BVerfG v. 26.10.2004 – 2 BvR 246/98,
FR 2005, 139). Zur Begründung hatte
das BVerfG u.a. ausgeführt, dass ein
praktisches Bedürfnis nach vereinfachter
Steuerfestsetzung die Abfärberegelung
rechtfertige und der Steuerpflichtige
außerdem die Möglichkeit habe,
durch alternative Sachverhaltsgestaltung
(Ausgliederung auf eine personenidentische
zweite Personengesellschaft) die
Anwendung der Abfärberegelung zu vermeiden.
STEUERRECHT
Hauptberufliche Betreuer
unterliegen der Gewerbesteuer
Wer berufsmäßig die Betreuung für
Geschäftsunfähige und Gebrechliche
übernimmt, unterliegt mit seinen daraus
erzielten Einkünften der Gewerbesteuer.
Der Betreuer wird danach
im Unterschied etwa zum Testamentsvollstrecker
oder Insolvenzverwalter
als Gewerbetreibender behandelt. Im
entschiedenen Fall hatte sich ein Diplom-Pädagoge
als berufsmäßiger
Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff.
BGB selbstständig gemacht. Die Betreuung
bedeutet keine Pflegetätigkeit,
sondern die Besorgung von Rechtsangelegenheiten
auf Gebieten, die der
Betreute nach Auffassung des Vormundschaftsgerichts
nicht mehr
selbst wahrnehmen kann (z.B. neben
Vermögensfragen auch Gesundheitsangelegenheiten,
Wohnungsfragen,
Bestimmung des Aufenthalts etc.).
Der BFH war deshalb der Auffassung,
dass ein Betreuer weder freiberuflich
nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) – (etwa
ähnlich einem Krankenpfleger) noch
als Verwalter fremden Vermögens
nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG selbstständig
tätig wird. Bei dieser Sachlage
kann die Tätigkeit eines Betreuers nur
noch als gewerblich beurteilt werden
und unterliegt folglich der Gewerbesteuer.
Sollte die Gewerbesteuerpflicht
vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt
gewesen sein, müsste eine
Ausnahmeregelung für berufsmäßige
Betreuer geschaffen werden. Darauf
weist der BFH in seinem Urteil ausdrücklich
hin.
BFH, Az.: IV R 26/03
Das Niedersächsische Finanzgericht
folgt dieser Rechtsauffassung
nicht: Ein praktisches Bedürfnis nach
vereinfachter Steuerfestsetzung nur bei
Personengesellschaften bestehe nicht.
Die Rechtsordnung kenne außerdem
keine Regel, nach der Bürger mit der
Anwendung einer verfassungswidrigen
Regelung bestraft werden könnten,
weil es ihnen nicht gelungen sei, dieser
verfassungswidrigen Norm auszuweichen.
Das Verfahren ist beim
BVerfG weiterhin unter dem Az. 1 BvL
2/04 anhängig.
3 / 2005 anwaltsreport
17

KANZLEI
Bonitätsrisiken bei Honorarforderungen
und wie man diese vermeidet
Die schlechte Zahlungsmoral wird
in allen Branchen beklagt. Die
Zahl der Insolvenzen im gewerblichen
und privaten Bereich steigt jedes
Jahr auf neue Höchststände. Auch Anwälte
bleiben von diesem Trend nicht
verschont. Viele Kanzleien haben große
Schwierigkeiten, ihre Honorarforderungen
durchzusetzen. Vielfach ist jede
Maßnahme vergeblich und es bleibt nur
die Abschreibung und Ausbuchung der
Forderung.
„Man kann dem Mandanten eben
auch nur vor den Kopf gucken!“ – eine
Weisheit, die Anwälte in letzter Zeit häufiger
im Kollegenkreis von sich geben.
Üblicherweise dann, wenn sich – nach
getaner Arbeit – herausstellt, dass der
Mandant die Honorarnote mit einem
müden Lächeln und dem Hinweis auf seinen
kürzlich eingereichten Insolvenzantrag
quittiert. Dass dies kein Einzelfall ist,
zeigt schon der Blick in die aktuelle Insolvenzstatistik:
über 40.000 Firmenpleiten
und 50.000 Verbraucherinsolvenzen allein
2004 und dazu mehr als 3 Mio. überschuldete
Privatpersonen. Einen dieser
Menschen als Mandanten zu „erwischen“
ist kein seltener, böser Zufall, sondern
gehört zum anwaltlichen Alltag. Umso
erstaunlicher ist, wie schicksalsergeben
sich viele Kollegen in diese Situation
fügen, statt geeignete Maßnahmen zu
ergreifen. Dabei muss es jedoch nicht nur
bei den allgemein bekannten gesetzlichen
Mitteln bleiben.
Vorschuss ungeeignetes Mittel
Den klassischen Weg, das beschriebene
Dilemma zu lösen, hat der Gesetzgeber
dem Anwalt in § 9 RVG in die Hand gegeben:
den Vorschuss. Der Anwalt soll die
Möglichkeit haben, das Risiko einer einseitigen
Vorleistung dadurch abzumildern,
dass er zu Beginn des Mandats einen
„angemessenen“ Vorschuss fordern kann.
Dabei fasst das Gesetz unglücklicherweise
zwei wirtschaftlich völlig unterschiedliche
Vorgänge zusammen. § 9 RVG 1.
Alt. spricht vom „Vorschuss für bereits
erbrachte Leistungen“. Hier wäre präziser
wohl von einem „Abschlag“ zu sprechen,
denn für „bereits erbrachte“ Leistungen
ist der Anwalt ja bereits (auf sein
Risiko) in Vorleistung gegangen; er hat
also lediglich die Möglichkeit, dieses Risiko
durch eine Zwischenabrechnung zu
18 anwaltsreport 3 / 2005
begrenzen. § 9 RVG, 2. Alt
regelt den Vorschuss auf „voraussichtlich
zu erbringende Leistungen“.
Hier handelt es sich
um einen echten Vorschuss.
Doch gerade hier ist auch das
Problem: Welcher Anwalt
kann es sich heutzutage schon
leisten, einen neuen, viel versprechenden
Mandanten vor
die Wahl zu stellen: „Entweder
Vorschuss, oder ich fange nicht
an zu arbeiten!“. Die Reaktion
des hoffnungsvollen Mandanten
dürfte häufig genug ein reflexhafter
Wechsel des Anwalts sein – an Alternativen
herrscht bei über 130.000 Kollegen
ja wahrlich kein Mangel. Und so wird der
Anwalt häufig aus Angst vor dieser Reaktion
keinen Vorschuss nehmen, und dann,
nach getaner Arbeit feststellen, dass er
umsonst gearbeitet hat.
Bonitätsprüfung als Indikator
Eine bessere Möglichkeit zur Verminderung
des Ausfallrisikos ist die frühzeitige Bonitätsprüfung
des Mandanten bei einer professionellen
Auskunftei (neudeutsch: „Rating-
Agentur“). Zahlreiche Anbieter wie die
Schufa oder die Creditreform bieten hier
ihre Dienste an. Für Beträge zwischen 5 und
25 Euro pro Auskunft erhält der Anwalt
Daten über die aktuelle wirtschaftliche Lage
des Mandanten. Aber auch eine solche
Bonitätsprüfung ist nicht ohne Tücken: Die
ausgegebenen Informationen beruhen
selbstverständlich ausschließlich auf vergangenen
Zahlungserfahrungen. Nur wenn
es bei dem angefragten Mandanten schon
früher Zahlungsschwierigkeiten oder -ausfälle
gegeben hat, sind diese auch entsprechend
verzeichnet. Mit anderen Worten:
Das Risiko wird hier nur dadurch verringert,
dass man nicht der Erste mit negativer
Zahlungserfahrung ist. Hat man aber das
„Pech“, dass bei dem Mandanten gerade
jetzt die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit
überschritten wird, geht man weiter leer aus.
AnwVS-Garant® für vollständigen
Ausfallschutz
Ein vollständiger Ausfallschutz kann nur
mit komplexeren Verfahren erreicht werden,
die bisher Anwälten nicht zur Verfügung
standen. Während in der Industrie
sog. Warenkreditversicherungen seit
langem alltäglich sind, gab es eine wirtschaftlich
vergleichbare Lösung für Anwälte
bislang nicht.
Durch die Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle
AG (kurz: AnwVS) eröffnet
sich nun jedoch eine umfassende
Absicherungsmöglichkeit für den Anwalt.
Die AnwVS kauft anwaltliche Honorarforderungen
im Wege des Factoring an
und übernimmt dabei das Bonitätsrisiko
für den Anwalt (vgl. hierzu den ausführlichen
Bericht im Anwaltsreport 2/2005,
S. 6 ff.).
Darüber hinaus bietet die AnwVS
ohne Mehrkosten den Service „AnwVS-
Garant ® “ an. Bei diesem System teilt der
Anwalt seine voraussichtliche Honorarforderung
bereits zu Beginn des Mandats
der AnwVS mit. Diese prüft den Mandanten
und gibt, falls keine negative
Bonität vorliegt, eine Ankaufsgarantie für
die Honorarforderungen des Anwalts.
Selbst wenn sich im Laufe des Mandats
die Bonität des Mandanten drastisch verschlechtern
sollte, ist die AnwVS an die
Ankaufszusage gebunden. Der Anwalt
erhält sicher sein Honorar – Ausfälle
gehören der Vergangenheit an. Und für
den Fall, dass AnwVS die Ankaufszusage
ablehnt, weiß der Anwalt auch Bescheid:
Hier hilft nur der gute alte Vorschuss
weiter, ohne den man dann nun
wirklich nichts mehr tun sollte. Und wenn
darauf der Mandant empört zum nächsten
Kollegen wechselt, hat man nichts
verloren. Denn ein Mandant, der nicht
bezahlt, ist schlimmer als kein Mandant.
Autor:
Rechtsanwalt Sven Ries
Deutsche Anwaltliche
Verrechnungsstelle AG
www.anwvs.de

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„...Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der neuen Jahresstatistik lehnt die BRAK Zulassungsbeschränkungen strikt ab. Ihr Präsident erteilt
Forderungen nach einem Numerus Clausus im Fach Jura eine klare Absage...... Die vielen ‚Verlegenheits-Anwälte’ sind als Berufsanfänger – heute
– Arbeitslosengeld-2-Bezieher, die sich teuere – oft überteuerte – Seminare, zu denen wohl situierte OLG- und BGH-Richter für hohe Honorare
eingeladen werden, gar nicht leisten können. Wenn der ruinöse Wettbewerb nicht unverzüglich durch staatliche Maßnahmen gestoppt wird, können
sich über kurz oder lang auch immer weniger ‚etablierte’ Anwälte Fortbildungsveranstaltungen noch leisten, weil ‚der Kuchen’ bei gleichzeitig
überwiegend bescheidenen Streitwerten rapide kleiner wird (die Zahlen bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe steigen (Anwaltsreport – selbe
Ausgabe!)). Der Präsident der BRAK mag Visionen haben – angesichts der Realitäten befindet er sich allerdings auf dem Holzweg“.
Rechtsanwalt Christoph Berger, Bonn
Anzeigenannahmeschluss
für Ausgabe 4/2005
des Anwaltsreport ist
Montag, der 11. Juli 2005.
Kontakt: Frau Fischer,
Telefon: (0221) 937 38 605
Telefax: (0221) 937 38 961
Ihre Meinung ist uns wichtig
Wie der Künstler vom Applaus des Publikums,
lebt eine Redaktion vom Feedback ihrer Leser.
Für Kritik und Anregungen sind wir daher
stets dankbar. Schreiben Sie uns Ihre Meinung
zu den Themen und Beiträgen im Anwaltsreport.
Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften!
E-Mail: kontakt@anwaltsreport.de
Fax: 02 21-9 37 38-961
Leserbrief zum Artikel „Zuwachs bei den Anwaltszahlen hält weiter an“ in der Ausgabe 2/2005
des Anwaltsreports
3 / 2005 anwaltsreport
BÖRSE
19

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