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FAKTEN
Kurzmeldungen
Neue Fachanwaltschaften
treten zum 1. Juli in Kraft
Die Beschlüsse der 3. Sitzung der 3. Satzungsversammlung
werden zum 1.7.2005
in Kraft treten. Das bedeutet, dass Fachanwaltstitel
nun auch in den Bereichen Medizinrecht,
Miet – und Wohnungseigentumsrecht,
Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht,
Erbrecht sowie Transport- und Speditionsrecht
erworben werden können.
Letzte Änderungen des RVG
im Internet abrufbar
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
ist seit seinem In-Kraft-Treten mehrfach geändert
worden. Die letzte Änderung erfolgte
durch das Gesetz zum Internationalen
Familienrecht, welches seit 1.3.2005 gilt.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält
unter http://brak.de/seiten/pdf/RVG/
066Anlage.pdf eine Tabelle bereit, aus
welcher sich die Gesetze entnehmen
lassen, durch die das RVG seit seinem
In-Kraft-Treten geändert worden ist.
Fachanwaltszahlen weiter ansteigend
Laut Statistik der BRAK (Stand: 1.1.2005)
stieg die Zahl der Rechtsanwälte um 4,56 %
gegenüber dem Vorjahr auf 132.569. Die
Gesamtzahl der Fachanwälte liegt bei
19.879 und nimmt damit mittlerweile
15 % der Anwaltschaft insgesamt ein.
Europäisches Mahnverfahren nur bei
grenzüberschreitenden Sachverhalten
Der Rat Justiz und Inneres hat sich dafür
ausgesprochen, das Europäische Mahnverfahren
auf grenzüberschreitende Sachverhalte
zu beschränken und wendet sich damit
gegen den Vorschlag der Europäischen
Kommission, nach dem das Verfahren auch
auf nationale Sachverhalte Anwendung finden
soll. Auch die BRAK hatte sich in ihren
Stellungnahmen aus den Jahren 2003 und
2004 zum Grünbuch Europäisches Mahnverfahren
für eine Beschränkung auf grenzüberschreitende
Sachverhalte ausgesprochen.
Ausbildungsdauer der Jurastudenten
hat sich verkürzt
Die BRAK hat eine aktualisierte Statistik
„Jurastudenten, Prüfungen, Rechtsanwälte“
(2003) veröffentlicht. Vom Studienbeginn
bis zur Zulassung zur Anwaltschaft vergehen
derzeit durchschnittlich 8 Jahre. Damit
ist die Ausbildungsdauer gegenüber dem
Jahr 1993 sowie den vorangehenden Jahren
um ca. 2 Jahre verkürzt worden.
4 anwaltsreport 3 / 2005
Hubert van Bühren ist
neuer Präsident der RAK Köln
Hubert van Bühren ist neuer Präsident
der Rechtsanwaltskammer
Köln. Van Bühren gehört dem Vorstand
der Rechtsanwaltskammer Köln
seit 20 Jahren an; über 10 Jahre war er
ihr Pressesprecher. Die Interessen der
Anwaltschaft im Kammerbezirk vertritt
er als gewähltes Mitglied der Satzungsversammlung,
dem Parlament
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
in Deutschland. Dort leitet
er den für die Fachanwaltschaften zuständigen
Ausschuss 1. Van Bühren ist
64 Jahre alt, verheiratet und hat vier
Kinder. Der neue Kammerpräsident
möchte sich neben einer intensiven
BRAK über BMJ-Entwurf zum
Rechtsdienstleistungsgesetz empört
Auf der 104. Hauptversammlung der
Bundesrechtsanwaltskammer am
29.04.2005 in Bremen ging es heiß her.
In einer Resolution zum Referentenentwurf
Rechtsberatungsrecht redeten
die Anwaltsvertreter Tacheles: „Die
Bundesrechtsanwaltskammer hat in
ihrer Hauptversammlung mit großer
Empörung zur Kenntnis genommen,
dass die vielfältige und gewichtige Kritik
am Diskussionsentwurf eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
in dem jetzt vorgelegten
Referentenwurf keinen Niederschlag
BVerfG stärkt Werberecht
bei Anwaltsnotaren
Das in § 29 Absatz 3 der Bundesnotarordnung
enthaltene Verbot,
wonach Anwaltsnotaren in überörtlichen
Sozietäten untersagt wird, die
Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren
anzugeben, die nicht
von der Geschäftsstelle des Notars aus
versandt werden, ist mit der Berufsfreiheit
unvereinbar und insoweit auch
nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) entschieden (Az.: 1
BvR 2561/03). Hintergrund: Notare
dürfen nur in einem fest definierten
Amtsbezirk ihrer Tätigkeit nachgehen,
um eine gleichmäßige und flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung
zu gewährleisten. Mit dem Verbot der
Öffentlichkeitsarbeit
um eine
größere Akzeptanz
der Rechtsanwaltskammer
bei ihren Mitgliedernbemühen.
Dabei gilt sein besonderes Interesse
den jüngeren Kolleginnen und
Kollegen, für die es immer schwieriger
wird, sich auf dem hart umkämpften
Rechtsberatungsmarkt zu etablieren.
„Nur Rechtsanwälte können, was
Rechtsanwälte können – Rechtsberatung
und Rechtsvertretung ist Anwaltssache“,
so van Bühren.
gefunden hat. Dies offenbart eine
erschreckende Sorglosigkeit des Bundesjustizministeriums
im Umgang mit
einem der wichtigsten Güter unserer
Gesellschaft, dem gleichen Zugang
zum Recht für jeden Bürger“. Auch an
der derzeitigen Juristenausbildung will
die Satzungsversammlung nicht rütteln.
So wird die Einführung von Bachelor-
und Masterabschlüssen in der
Juristenausbildung abgelehnt, solange
es ein die bisherige Qualität der universitären
Ausbildung sicherndes
Modell hierfür nicht gibt.
Werbung auf Geschäftspapieren überörtlicher
Sozietäten aus § 29 Absatz 3
der BNotO sollte verhindert werden,
dass Rechtsuchende, die nicht am
Amtssitz des Notars ansässig sind, von
dessen Amt Kenntnis erlangen und
dem jeweiligen Notarkollegen von mit
der Sozietät verbundenen Berufsträgern
Mandate zugeschoben werden.
Doch das BVerfG hielt die Vorschrift
für überaltert. Denn dem Notar könne
es auch nicht verboten werden, im
Internet auf seine Dienstleistungen aufmerksam
zu machen. Und im World
Wide Web gibt es eben keine Begrenzungen
nach Amtsbezirken.