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esteuerpflicht verschaffen dürfte. Wer
danach dennoch Gewerbesteuern zahlen
muss, kann diese als Betriebsausgaben
wieder von der Einkommensteuer
abziehen. Bei einem von der
Gemeinde festgesetzten Gewerbesteuerhebesatz
von 400 Prozent wird die
Gewerbesteuer durch die entsprechend
niedrigere Einkommensteuer voll kompensiert,
das heißt: Unter dem Strich
kommt für das Finanzamt nichts dabei
heraus. Beim Anwalt bleibt dann nur
der Ärger, dass der Staat durch chaotische
Steuergesetze teure und völlig
unnötige Bürokratiehürden aufgebaut
hat. Davon profitieren kann allerdings,
wer in einer Gemeinde arbeitet, die
weniger 400 % als Hebesatz für die
Gewerbesteuer veranschlagt: Dann
wirkt sich nämlich die pauschalierte
Anrechnung der Gewerbesteuer zu
Gunsten des Steuerpflichtigen aus.
Nachlasspfleger nicht betroffen
Ruhig zurücklehnen können sich dagegen
diejenigen Anwälte, die als Nachlasspfleger
arbeiten. „Seine Einkünfte
sind Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit“,
stellt Klaus Otto fest. „Nachlasspfleger
werden entweder für die Zeit
bestellt, in der noch unbekannte Erben
ermittelt werden müssen oder als Pro-
Syndikusanwalt darf Arbeitszimmer
nur bedingt von der Steuer
absetzen
Nutzt ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger
sein häusliches Arbeitszimmer
zu 20 % zu beruflichen Zwecken
und steht ihm für diese Tätigkeit kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung,
so kann er 20 % seiner tatsächlichen
Aufwendungen, nicht aber pauschal
1.250 Euro als Betriebsausgaben
absetzen. Ist ein nicht selbstständig
tätiger Steuerpflichtiger Mitglied der
Geschäftsleitung eines Unternehmens,
so besteht die widerlegbare
Vermutung, dass ihm sein Arbeitsplatz
im Betrieb seines Arbeitgebers
ständig zur Verfügung steht. Ist das
Gebäude, in dem sich der „andere
Arbeitsplatz“ befindet, allerdings an
Feierabenden und/oder Wochenenden
verschlossen, steht dem Steuerpflichtigen
für diese Zeit grundsätzlich kein
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.
BFH, Az.: XI R 13/04
zesspfleger, damit die Erben verklagt
werden können (§ 1960, 1961 BGB).
Überwiegend besteht die Aufgabe des
Nachlasspflegers darin, das Nachlassvermögen
zu verwalten“, so Otto.
Vermögensverwaltung grundsätzlich
nicht gewerbesteuerpflichtig
Und die Vermögensverwaltung ist
grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig.
Erst wenn der Anwalt ständig
mehrere qualifizierte Angestellte
beschäftigen oder Subunternehmer
beauftragen muss, um die Tätigkeit aus
Vermögensverwaltung vom Umfang
her bewerkstelligen zu können, wird
Gewerbesteuer fällig. Der Betreuer
dagegen wird per se als Gewerbetreibender
eingestuft.
Abfärberegelung weiter
auf dem Prüfstand
Die unterschiedliche gewerbesteuerliche
Behandlung von Einzelanwälten
und Rechtsanwälten in Personengesellschaften
wird allgemein als unbefriedigend
empfunden. Vor allem die Abfärberegelung
ist starker Kritik ausgesetzt.
Nur gut, dass das niedersächsische Finanzgericht
nicht locker lässt. Mit Beschluss
vom 14.04.2005 hat der 4. Senat
des Niedersächsischen Finanzgerichts
seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
vom 21.04.2004
(Az. 4 K 317/91) ergänzt. Im Vorlagebeschluss
aus 2004 hatte das Gericht nicht
nur die Gewerbesteuer, sondern auch
die sog. Abfärberegelung in § 15 Abs. 3
Nr. 1 EStG für verfassungswidrig gehalten.
In seinem Ergänzungsbeschluss
setzt sich das niedersächsische Finanzgericht
mit einer aktuellen Entscheidung
des BVerfG zur Abfärberegelung auseinander:
Darin hatte die 3. Kammer
des 2. Senats des BVerfG die Abfärberegelung
in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG für
verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet
und eine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen
(BVerfG v. 26.10.2004 – 2 BvR 246/98,
FR 2005, 139). Zur Begründung hatte
das BVerfG u.a. ausgeführt, dass ein
praktisches Bedürfnis nach vereinfachter
Steuerfestsetzung die Abfärberegelung
rechtfertige und der Steuerpflichtige
außerdem die Möglichkeit habe,
durch alternative Sachverhaltsgestaltung
(Ausgliederung auf eine personenidentische
zweite Personengesellschaft) die
Anwendung der Abfärberegelung zu vermeiden.
STEUERRECHT
Hauptberufliche Betreuer
unterliegen der Gewerbesteuer
Wer berufsmäßig die Betreuung für
Geschäftsunfähige und Gebrechliche
übernimmt, unterliegt mit seinen daraus
erzielten Einkünften der Gewerbesteuer.
Der Betreuer wird danach
im Unterschied etwa zum Testamentsvollstrecker
oder Insolvenzverwalter
als Gewerbetreibender behandelt. Im
entschiedenen Fall hatte sich ein Diplom-Pädagoge
als berufsmäßiger
Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff.
BGB selbstständig gemacht. Die Betreuung
bedeutet keine Pflegetätigkeit,
sondern die Besorgung von Rechtsangelegenheiten
auf Gebieten, die der
Betreute nach Auffassung des Vormundschaftsgerichts
nicht mehr
selbst wahrnehmen kann (z.B. neben
Vermögensfragen auch Gesundheitsangelegenheiten,
Wohnungsfragen,
Bestimmung des Aufenthalts etc.).
Der BFH war deshalb der Auffassung,
dass ein Betreuer weder freiberuflich
nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) – (etwa
ähnlich einem Krankenpfleger) noch
als Verwalter fremden Vermögens
nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG selbstständig
tätig wird. Bei dieser Sachlage
kann die Tätigkeit eines Betreuers nur
noch als gewerblich beurteilt werden
und unterliegt folglich der Gewerbesteuer.
Sollte die Gewerbesteuerpflicht
vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt
gewesen sein, müsste eine
Ausnahmeregelung für berufsmäßige
Betreuer geschaffen werden. Darauf
weist der BFH in seinem Urteil ausdrücklich
hin.
BFH, Az.: IV R 26/03
Das Niedersächsische Finanzgericht
folgt dieser Rechtsauffassung
nicht: Ein praktisches Bedürfnis nach
vereinfachter Steuerfestsetzung nur bei
Personengesellschaften bestehe nicht.
Die Rechtsordnung kenne außerdem
keine Regel, nach der Bürger mit der
Anwendung einer verfassungswidrigen
Regelung bestraft werden könnten,
weil es ihnen nicht gelungen sei, dieser
verfassungswidrigen Norm auszuweichen.
Das Verfahren ist beim
BVerfG weiterhin unter dem Az. 1 BvL
2/04 anhängig.
3 / 2005 anwaltsreport
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