Neustädter Anzeiger Neustädter Anzeiger - Neustadt in Sachsen

4
Stadtratssitzung
In der 37. Sitzung des Neustädter Stadtrates am 20. Juni 2012
wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst.
Aufgrund eines eingeleiteten Zivilrechtsverfahren durch die Anders/Windler
GbR gegen die Stadt Neustadt in Sachsen hat der
Stadtrat zur Vermeidung von Interessenkonflikten beschlossen,
mit der Neubildung der Ausschüsse sowie des Aufsichtsrates
der Mariba Freizeitwelt GmbH die Mitgliedschaft, des im
Rechtsstreit Beteiligten, in den Gremien zu widerrufen. Die Neubesetzung
wurde wie folgt beschlossen:
SR-12-312
Neubestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses
und deren Stellvertreter
Auf der Grundlage des § 6 der Hauptsatzung der Stadt Neustadt
in Sachsen und des § 42 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen werden auf dem Wege der Einigung folgende
Stadträte als Mitglieder bzw. persönliche Stellvertreter der Mitglieder
in den Technischen Ausschuss bestellt:
Mitglieder Stellvertreter
Caspar, Hermann Schöne, Rita
Grünberger, Joachim Bensing, Ute
Lehmann, Karl-Ernst Fritzsche, Rico
Mühle, Peter Rinke, Dietmar
Ohl, Jens Richter, Maik
Richter, Steffen
Sturm, Uwe Schlenker, Rudolf
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied und Vorsitzender
des Ausschusses.
SR-12-313
Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses
und deren Stellvertreter
Auf der Grundlage des § 6 der Hauptsatzung der Stadt Neustadt
in Sachsen und des § 42 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen werden auf dem Wege der Einigung folgende
Stadträte als Mitglieder bzw. persönliche Stellvertreter der Mitglieder
in den Verwaltungsausschuss bestellt:
Mitglieder Stellvertreter
Schlegel, Torsten Caspar, Hermann
Dr. Benusch, Silke Ohl, Jens
Kowalow, Christian Marschner, Gottfried
Mews, Matthias Fritzsche, Rico
Schirrmacher, Dietrich Schlenker, Rudolf
Schöne, Rita Mühle, Peter
Schöne, Simone Herrmann, Martina
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied und Vorsitzender
des Ausschusses.
SR-12-314
Neubestellung der Vertreter der Stadt Neustadt in Sachsen
im Aufsichtsrat der Mariba Freizeitwelt Neustadt GmbH
Auf der Grundlage des § 12 des Gesellschaftervertrages und
des § 98 Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
werden auf dem Wege der Einigung folgende Stadträte als
Mitglieder des Aufsichtsrates der mariba Freizeitwelt Neustadt
GmbH bestellt:
Dr. Benusch, Silke, Stadträtin
Elsner, Manfred, Bürgermeister
Lehmann, Karl-Ernst, Stadtrat
Rinke, Dietmar, Stadtrat
Schneider Rico, Mitarbeiter AOK
Siebert, Helmut, Rechtsanwalt.
Neustadt in Sachsen Nr. 13/2012
Amtliches und Informationen aus dem Rathaus
SR-12-324
1. Änderung der Verordnung der Stadt Neustadt in Sachsen
über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012
Der 1. Änderung der Verordnung der Stadt Neustadt in Sachsen
über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr 2012 gemäß
Anlage zum Beschluss wird zugestimmt. Gemäß § 8 Abs.
1 SächsLadÖffG werden die Gemeinden ermächtigt, durch eine
Rechtsverordnung für 4 Sonn- und Feiertage im Jahr die Öffnung
von Verkaufseinrichtungen in der Zeit von 12:00 Uhr bis
18:00 Uhr festzulegen. Einem solchen verkaufsoffenen Sonntag
kann maximal ein weiterer verkaufsoffener Sonntag unmittelbar
folgen. Werden zwei aufeinander folgende Sonntage für die Öffnung
von Verkaufsstellen freigegeben, ist die Öffnung von Verkaufsstellen
an den diesen Sonntagen voraus-gehenden und
nachfolgenden zwei aufeinander folgenden Sonntagen unzulässig.
Mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (SR 12-286) der „Verordnung
der Stadt Neustadt in Sachsen über verkaufsoffene Sonn-
und Feiertage im Jahr 2012“ hat der Stadtrat gem. § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG folgende vier Sonntage festgesetzt: 01. April
2012, 06. Mai 2012, 02. Dezember 2012 und 23. Dezember
2012. Mit gleichem Beschluss hat der Stadtrat gem. § 8 Abs.
2 SächsLadÖffG folgende zwei regionale Sonntage festgesetzt:
23. September 2012 und 16. Dezember 2012. Die evangelische
Landeskirche hat mit Schreiben vom 11. Mai 2012 mitgeteilt,
dass sie die erforderlichen Verfahren einleiten wird, die erlassene
Verordnung vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht
für unwirksam erklären zu lassen. Die Begründung liegt darin,
dass durch die Kumulation von verkaufsoffenen Sonntagen nach
§ 8 Abs. 1 SächsLadÖffG und § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG insgesamt
drei Sonntage im Dezember betroffen sind. Gemäß Handreichung
und Kommentar des Staatsministeriums für Wirtschaft
und Arbeit ist eine Kumulation der zwei Gestattungsmöglichkeiten
nach § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG grundsätzlich
möglich. Aber es ist zu beachten, dass die Anforderungen
an die Rechtfertigungsgründe steigen, je stärker die geplante
Sonntagsöffnung geeignet ist, das verfassungsrechtliche Regel
Ausnahme-Gebot und den erforderlichen Mindestschutz
von Sonn- und Feiertagen auszuhebeln. Aus diesem Grund ist
nicht auszuschließen, dass ein anhängiges Gerichtsverfahren
negativ für die Stadt Neustadt in Sachsen endet. Deshalb wurde
mit den betroffenen Antragstellern Kontakt aufgenommen, um
eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Der Gewerbetreff
„Julius Mißbach e.V.“ hat den Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag
am 16. Dezember 2012 zurückgezogen, so dass dieser mit
der Änderung gestrichen werden kann. Damit verbleiben zwei
verkaufsoffene Sonntage im Dezember, die nicht aufeinander
folgen und dem Gesetz vollumfänglich entsprechen. Bei Beschlussfassung
der 1. Änderung in dieser Form sieht die evangelische
Landeskirche davon ab, die entsprechenden Verfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht weiter voranzutreiben.
1. Änderung der Verordnung
der Stadt Neustadt in Sachsen über verkaufsoffene Sonnund
Feiertage im Jahr 2012
Auf Grund von § 8 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die
Ladenöffnungszeiten (Sächsisches Ladenöffnungsgesetz -
SächsLadÖffG) vom 01.12.2010 (GVBl. S. 338 ff.) wird durch
Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2012 die Verordnung
wie folgt geändert:
Artikel 1
Änderung der Verordnung
§ 2 wird wie folgt geändert:
Abweichend von § 3 Abs. 2 SächsLadÖffG in Verbindung mit
§ 8 Abs. 2 SächsLadÖffG dürfen aufgrund der Brennholzta-