Muster-GVV Stufe I und II

Zwischen der
und der
ARBEITGEBER-
GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAG
Gruppenversicherungsnummer:
- nachstehend "Arbeitgeber" genannt -,
R+V Krankenversicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
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- nachstehend "Versicherer" genannt -,
wird folgender Gruppenversicherungsvertrag geschlossen:
Stand: 16.11.2012 Seite 1 GVV bKV, Nov. 2012

Vertragspartner dieses Gruppenversicherungsvertrags ist der vorgenannte Arbeitgeber.
In den einzelnen Krankenversicherungs-Vertragsverhältnissen sind
die gemäß Nr. 1.1 versicherbaren Personen Versicherungsnehmer und damit
Vertragspartner des Versicherers.
1 Versicherbarer Personenkreis
1.1 Versicherbar sind Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer, Geschäftsinhaber und
Arbeitnehmer des Arbeitgebers, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen
und nicht geringfügig beschäftigt sind sowie Auszubildende, sofern diese Personen ihren
ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und versicherungsfähig
sind (nachfolgend "Mitarbeiter" genannt).
Personen, die sich zu Beginn des Gruppenversicherungsvertrags bereits im Ruhestand
befinden oder volle Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, sind nicht versicherbar.
Mitarbeiter in Elternzeit können zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit
versichert werden.
Die Gruppenversicherungskonditionen im Rahmen dieses Gruppenversicherungsvertrags
gelten nur, wenn mindestens 5 Mitarbeiter des Arbeitgebers nach den nachfolgend
aufgeführten Tarifen versichert sind. Die Tarife sind frei wählbar.
Werden mindestens 10 Mitarbeiter versichert, besteht für den Versicherer Kontrahierungszwang,
jedoch nicht in Tarifen der substitutiven Krankenversicherung (Krankenvollversicherung)
und in der Pflegepflichtversicherung sowie den Pflegetagegeld-
Tarifen PK, PK2 und PK3. Nr. 2.2 bleibt unberührt.
1.2 Ehe-/Lebenspartner bzw. ein in häuslicher Gemeinschaft wohnender Lebensgefährte
und Kinder der versicherbaren Personen können mitversichert werden. Versicherungsnehmer
muss jeweils der Mitarbeiter gemäß 1.1 sein.
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Für Kinder gelten die Gruppenversicherungskonditionen bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres und sofern sie sich in Ausbildung befinden, längstens bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahrs.
2 Gegenstand des Gruppenversicherungsvertrags
2.1 Gegenstand des Gruppenversicherungsvertrags sind alle für den Neuzugang geöffneten
Tarife des Versicherers für die Versicherungsfähigkeit besteht und für die Gruppenversicherungskonditionen
vorgesehen sind.
Personen nach Nr. 1, die bei Vereinbarung des Gruppenversicherungsvertrags bereits
beim Versicherer versichert sind, erhalten die Gruppenversicherungskonditionen – sofern
vorhanden – auch in Tarifen, die für den Neuzugang geschlossen sind, sofern ihr
Vertrag solche Tarife beinhaltet.
Versicherungsberechtigte, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig
sind, können eine Krankheitskostenvollversicherung, eine Krankenhaustagegeldversicherung,
eine Pflegezusatzversicherung und/oder eine Krankentagegeldversicherung
(entsprechend ihrem Nettoeinkommen aus beruflicher Tätigkeit und ggf.
Stand: 16.11.2012 Seite 2 GVV bKV, Nov. 2012

entsprechend der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber) beantragen.
Alternativ können sie auch den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz mit
entsprechenden Tarifen ergänzen, wobei die Höhe der Krankentagegeldversicherung
nach Bedarf gewählt werden kann.
Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherungspflichtig ist, kann eine Ergänzungsversicherung
zur gesetzlichen Krankenversicherung, eine Krankenhauskostenzusatzversicherung,
eine Krankenhaustagegeldversicherung, eine Pflegezusatzversicherung
und/oder eine Krankentagegeldversicherung in angemessener Höhe (nach
Tarif TA 6 mit einem Tagessatz von derzeit 15 EUR und einer Karenzzeit von 6 Wochen
ab dem 1. Tag nach Wegfall der Entgeltfortzahlung) beantragen.
Die Beiträge der Tarife sind in den technischen Berechnungsgrundlagen festgelegt.
Dem Versicherer muss Einzugsermächtigung erteilt werden.
2.2 Bedingungsgemäß erbringt der Versicherer für Versicherungsfälle, die vor Beginn des
Versicherungsschutzes eingetreten sind, keine Leistungen. Vorerkrankungen können
nach den Grundsätzen des Versicherers gegen einen Risikozuschlag in den Versicherungsschutz
eingeschlossen bzw. es kann ein Leistungsausschluss vereinbart werden.
2.3 Sind Wartezeiten vereinbart, verzichtet der Versicherer in Erweiterung zu § 3 AVB - mit
Ausnahme der Pflegezusatzversicherung nach Tarif PT - darauf, sofern der Antrag für
die zu versichernde Person innerhalb von 6 Monaten, nachdem diese die Voraussetzungen
des versicherbaren Personenkreises nach diesem Vertrag erfüllt, bei dem Versicherer
eingeht.
Bei Umstellung in eine Einzelversicherung (s. Nr. 3.3) wird die im Gruppenversicherungsvertrag
zurückgelegte Versicherungszeit auf etwaige Wartezeiten in der Einzelversicherung
angerechnet.
2.4 Zu beachten sind jeweils die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit
sowie die Richtlinien des Versicherers. Die Tarife sind nur gültig in Verbindung
mit den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB).
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3 Teilnahme am Gruppenversicherungsvertrag
3.1 Jede im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags versicherbare Person hat einen
Antrag auf Krankenversicherung und ggf. Pflege-Pflichtversicherung vollständig auszufüllen.
Angehörige gemäß Nr. 1.2 sind auf dem Antrag für den Versicherungsnehmer
aufzuführen.
3.2 Der Arbeitsgeber bestätigt jeweils für seine Mitarbeiter die Zugehörigkeit zum versicherbaren
Personenkreis. Er weist in jeder Bekanntmachung des Gruppenversicherungsvertrags
gegenüber seinen Arbeitnehmern ausdrücklich darauf hin, dass jeder
Mitarbeiter ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis dem Versicherer
selbst umgehend schriftlich mitzuteilen hat. Darüber hinaus behält sich der Versicherer
vor, sich im Einzelfall vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen, ob ein Versicherungsnehmer
noch Mitarbeiter des Arbeitgebers ist.
Stand: 16.11.2012 Seite 3 GVV bKV, Nov. 2012

3.3 Scheidet eine versicherte Person aus dem Gruppenversicherungsvertrag aus, wird ihre
Versicherung in einem Einzelvertrag nach den bisher versicherten Tarifen, jedoch unter
Wegfall der "Gruppenversicherungskonditionen" weiter geführt.
Entsprechendes gilt bei Beendigung dieses Gruppenversicherungsvertrags.
Als Ausscheiden gilt nicht, wenn Rentner/Vorruheständler/Bezieher voller Erwerbsmin-
derungsrente unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand/Vorruhestand bzw. vor Verrentung
im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags versichert waren und nicht anderweitig
berufstätig sind.
Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Elternzeit.
Bei Tod des Versicherungsnehmers haben die versicherten Personen das Recht, das
Versicherungsverhältnis unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen.
Für Ehe-/Lebenspartner und Lebensgefährte gilt dies bis zur Wiederverheiratung/bis
zum Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft.
4 Nebenabreden
Nebenabreden, die mit dem Gruppenversicherungsvertrag und den hiernach zum Abschluss
kommenden Versicherungsverträgen zusammenhängen, sind nur zulässig,
wenn sie vom Versicherer schriftlich bestätigt werden.
5 Änderungsverlangen der Bundesaufsichtsbehörde
Sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Änderungen des Gruppenversicherungsvertrags
verlangen, sind solche Änderungen im Einvernehmen der Vertragsparteien
vorzunehmen. Anderenfalls steht jedem Vertragspartner das Recht zu,
den Gruppenversicherungsvertrag mit Monatsfrist zum Schluss des laufenden Kalenderhalbjahres
schriftlich zu kündigen. Für Versicherungsnehmer gilt in diesem Fall Nr.
3.3 entsprechend.
6 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Vertrag beginnt am und wird zunächst bis zum geschlossen. Danach
verlängert er sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner
mit dreimonatiger Frist zum Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird. Der Arbeitgeber
verpflichtet sich, seine Arbeitnehmer umgehend von einer Kündigung des Vertrages
zu unterrichten.
7 Gerichtsstand
Muster
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Gruppenversicherungsvertrag ist Wiesbaden.
Stand: 16.11.2012 Seite 4 GVV bKV, Nov. 2012

8 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Gruppenversicherungsvertrags bedürfen der Schriftform. Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich gesehen
am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
, den _____________ ______________________________
Wiesbaden, den _______________________________
R+V Krankenversicherung AG
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Stand: 16.11.2012 Seite 5 GVV bKV, Nov. 2012