Muster-GVV Stufe I - R+V Maklerportal

ARBEITGEBER-
GRUPPENVERSICHERUNGSVERTRAG
GVV-Nummer: XXXXX (für Tarife mit Alterungsrückstellung)
GVV-Nummer: YYYYY (für Tarife ohne Alterungsrückstellung mit der Endung F)
Zwischen der
Firmenname
Straße
PLZ Ort
- nachstehend „Arbeitgeber“genannt -
und der
R+V Krankenversicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden
- nachstehend "Versicherer" genannt -,
wird nachfolgender Gruppenversicherungsvertrag für Tarife mit und ohne Alterungsrückstellung
geschlossen:
Stand: 19.09.2013 Stufe I Seite 1

Vertragspartner dieses Gruppenversicherungsvertrags ist der vorgenannte Arbeitgeber.
In den einzelnen Krankenversicherungsverhältnissen sind die nach Nr. 1.1 versicherbaren
Personen Versicherungsnehmer und insoweit Vertragspartner des Versicherers.
1 Versicherbarer Personenkreis
1.1 Versicherbar sind Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer, Firmeninhaber und Arbeitnehmer
des Arbeitgebers, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen (sobald
eine ggf. vereinbarte Probezeit abgelaufen ist) und nicht geringfügig beschäftigt
sind sowie Auszubildende, sofern diese Personen ihren ständigen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben und im jeweiligen Tarif versicherungsfähig sind
(nachfolgend „Mitarbeiter“genannt).
Personen, die sich zu Beginn des Gruppenversicherungsvertrags bereits im Ruhestand
befinden oder volle Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erhalten, sind nicht versicherbar.
Mitarbeiter in Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) oder
in Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) bzw. in einem unbezahlten Urlaub
(z. B. Sabbatical) können sich zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit
versichern.
1.2 Ehe-/Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) bzw. ein in häuslicher
Gemeinschaft wohnender Lebensgefährte und Kinder der versicherbaren Person
(nachfolgend „Angehörige“genannt) können mitversichert werden. Versicherungsnehmer
muss jeweils der Mitarbeiter gemäß Nr. 1.1 sein.
Für Kinder gelten die Gruppenversicherungskonditionen bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres und sofern sie sich in Ausbildung befinden, längstens bis zur Vollendung
des 25. Lebensjahres.
2 Gegenstand des Gruppenversicherungsvertrages
Gegenstand des Gruppenversicherungsvertrags sind die nachfolgend aufgeführten Tarife.
Versicherungsverhältnisse nach Tarifen mit Alterungsrückstellung werden unter der
GVV-Nummer XXXXX und nach Tarifen ohne Alterungsrückstellung unter der GVV-
Nummer YYYYY geführt.
2.1 Tarife mit Alterungsrückstellung
a) Mitarbeiter können sich – sofern für den jeweiligen Tarif Versicherungsfähigkeit besteht
– im Rahmen dieses Gruppenversicherungsvertrags in folgenden für den Neuzugang
geöffneten Tarifen des Versicherers aus den Bereichen:
- Krankheitskostenvollversicherung (ausgenommen Basis- und Standardtarif)
- Pflegetagegeld
- Krankentagegeld
- Krankenhaustagegeld
versichern.
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Die Tarife gelten in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB).
b) Sofern die Voraussetzungen für die Einräumung von Gruppenversicherungskonditionen
vorliegen, können Personen nach Nr. 1, die bei Beginn des Gruppenversicherungsvertrags
bereits beim Versicherer in Krankheitskostenvollversicherungs-,
Pflegetagegeld-, Krankentagegeld- bzw. Krankenhaustagegeldtarifen mit Alterungsrückstellung
versichert sind, – sofern vorhanden – Gruppenversicherungskonditionen
– für die bestehenden Tarife – beantragen. Die Gruppenversicherungskonditionen
gelten dann ab dem Ersten des Monats, der auf den Eingang des
Antrags in der Hauptverwaltung des Versicherers folgt.
c) Versicherungsberechtigte, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
versichert sind, können eine Krankheitskostenvollversicherung, eine Krankenhaustagegeldversicherung,
eine Pflegetagegeldversicherung und/oder eine Krankentagegeldversicherung
(entsprechend ihrem Nettoeinkommen aus beruflicher Tätigkeit
und ggf. entsprechend der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber)
beantragen, sofern für den Tarif Versicherungsfähigkeit besteht. Alternativ
können sie auch den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz mit einer Krankentagegeldversicherung
ergänzen, wobei die Höhe der Krankentagegeldversicherung
nach Bedarf gewählt werden kann.
Die jeweils geltenden Beiträge sind in den technischen Berechnungsgrundlagen
des Versicherers festgelegt.
d) In Erweiterung zu § 3 AVB verzichtet der Versicherer – mit Ausnahme der Pflegetagegeldversicherung
nach Tarif PT – auf eventuelle Wartezeiten, sofern der Antrag
für die zu versichernde Person innerhalb von 6 Monaten, nachdem diese die
Voraussetzungen des versicherbaren Personenkreises nach diesem Vertrag erfüllt,
bei dem Versicherer eingeht.
Bei Umstellung in eine Einzelversicherung wird die im Gruppenversicherungsvertrag
zurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit in der Einzelversicherung
angerechnet.
2.2 Tarife ohne Alterungsrückstellung mit der Endung F
Gegenstand dieses Gruppenversicherungsvertrages sind die nachfolgend genannten
ohne Alterungsrückstellung kalkulierten Tarife mit der Endung F aus dem R+V-
GesundheitsKonzept PROFIL:
a)
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−
−
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Klinik PROFIL (Tarife K3VF, K2VF und K1VF)
Blick PROFIL (Tarife B3VF, B2VF und B1VF)
Zahn PROFIL (Tarife Z3VF, Z2VF und Z1VF)
Heilpraktiker PROFIL (Tarif HVF)
Krankentagegeld PROFIL (Tarif TA6VF)
Kostenerstattung PROFIL (Tarif AGVF)
plus PROFIL (Tarife P3VF, P2VF, P1VF)
Klinik plus PROFIL (Tarife KP3VF, KP2VF, KP1VF)
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)
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−
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Check PROFIL (Tarife C3VF, C2VF, C1VF)
ZahnVorsorge PROFIL (Tarif ZVVF)
Auslandsreise PROFIL (Tarif ARVF)
Die Tarife sind nur gültig in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB).
Die unter a) genannten Tarife können nur von Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse
(GKV) vereinbart werden, Tarif TA6VF darüber hinaus nur von Arbeitnehmern,
die eine Entgeltfortzahlung von sechs Wochen erhalten. Es kann ein Krankentagegeld
in Höhe von 10 EUR, 15 EUR oder 20 EUR vereinbart werden. Ein Tarif TA6VF kann
nicht neben einem Krankentagegeldtarif des Versicherers mit Alterungsrückstellung
vereinbart oder fortgeführt werden.
Die unter b) genannten Tarife können sowohl von in der GKV versicherten Personen
als auch von bei einer in Deutschland zugelassenen Privaten Krankenversicherung
(PKV) krankenvollversicherten Personen vereinbart werden.
Die jeweils geltenden Tarifbeiträge - einschließlich des für die freie Tarifwahl (im Rahmen
der nach den Richtlinien des Versicherers bestehenden Kombinationsmöglichkeiten)
während der Dauer der Versicherung nach diesem Gruppenversicherungsvertrag
zu zahlenden Beitragszuschlags von derzeit 15 % – sind in den technischen Berechnungsgrundlagen
des Versicherers festgelegt.
3 Mindestbeteiligung
Die Gruppenversicherungskonditionen gelten nur, wenn sich ab Beginn des Gruppenversicherungsvertrages
mindestens 5 noch nicht beim Versicherer versicherte Mitarbeiter
des Arbeitgebers im Sinne von Nr. 1.1 Absatz 1 in mindestens einem der unter Nr.
2 bezeichneten Tarife versichern.
4 Teilnahme am Gruppenversicherungsvertrag
Jede im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags zu versichernde Person hat einen
Antrag auf Krankenversicherung und ggf. Pflege-Pflichtversicherung (für die Private-Pflichtversicherung
gelten keine Gruppenversicherungskonditionen) vollständig
auszufüllen. Angehörige sind auf dem Antrag für den Versicherungsnehmer aufzuführen.
Voraussetzung für die Teilnahme am Gruppenversicherungsvertrag ist, dass dem
Versicherer eine Einzugsermächtigung erteilt wird.
Soweit nach den Annahmerichtlinien des Versicherers für einen Tarif eine Gesundheitsprüfung
vorgesehen ist, kann der Versicherer bei bestehender Vorerkrankung die
Annahme eines Antrages ablehnen oder von der Vereinbarung eines Risikozuschlags
oder eines Leistungsausschlusses abhängig machen. Unabhängig davon erbringt der
Versicherer bedingungsgemäß für laufende Versicherungsfälle, die vor Beginn des
Versicherungsschutzes eingetreten sind, keine Leistungen.
Der Arbeitgeber bestätigt jeweils für seine Mitarbeiter die Zugehörigkeit zum versicherbaren
Personenkreis. Er weist in jeder Bekanntmachung des Gruppenversicherungsvertrags
gegenüber seinen Arbeitnehmern ausdrücklich darauf hin, dass jeder Mitarbeiter
ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis dem Versicherer
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selbst umgehend mitzuteilen hat. Darüber hinaus behält sich der Versicherer vor, sich
im Einzelfall vom Arbeitgeber bestätigten zu lassen, ob ein Versicherungsnehmer noch
Mitarbeiter des Arbeitgebers ist.
5 Ausscheiden aus dem Gruppenversicherungsvertrag
5.1 Der Versicherungsnehmer hat sein eigenes Ausscheiden bzw. das der mitversicherten
Personen aus dem versicherbaren Personenkreis gemäß Nr. 1 dem Versicherer unverzüglich
mitzuteilen.
5.2 Scheidet eine versicherte Person aus dem Gruppenversicherungsvertrag aus, wird ihre
Versicherung – soweit im Übrigen die Versicherungsfähigkeit fortbesteht – als Einzelversicherung
nach den bisher versicherten Tarifen, jedoch unter Wegfall der „Gruppenversicherungskonditionen“weitergeführt.
Ist die betreffende Person in Tarifen nach Nr. 2.2 versichert, ist zusätzlich zu dem für
das erreichte Alter dann geltenden Beitrag je Tarif der in den technischen Berechnungsgrundlagen
des Versicherers festgelegte Zuschlag für eine Einzelversicherung –
derzeit 15% – zu zahlen. Dafür entfällt ab dem Ausscheiden der Beitragszuschlag für
die freie Tarifwahl.
Entsprechendes gilt bei Beendigung des Gruppenversicherungsvertrags.
5.3 Als Ausscheiden gilt nicht, wenn Rentner, Personen während der passiven Phase der
Alterszeit bzw. Bezieher voller Erwerbsminderungsrente unmittelbar vor Beginn der Altersrente,
der passiven Phase der Altersteilzeit bzw. Bezug voller Erwerbsminderungsrente
unmittelbar im Rahmen des Gruppenversicherungsvertrags versichert waren und
nicht anderweitig berufstätig sind. Entsprechendes gilt beim Tod des Versicherungsnehmers.
Die versicherten Personen haben dann das Recht, das Versicherungsverhältnis
unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Für Ehe-
/Lebenspartner bzw. Lebensgefährten gilt dies bis zur Wiederverheiratung bzw. bis
zum Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft.
Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Eltern- oder Pflegezeit sowie während
eines unbezahlten Urlaubs (z. B. Sabbatical).
6 Informationspflichten
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, über den Wortlaut aller Rundschreiben, Drucksachen,
Vervielfältigungen oder sonstigen Informationen, die sich auf den Gruppenversicherungsvertrag,
auf die Tarife oder auf die Versicherungsbedingungen beziehen, vor ihrer
Bekanntgabe Einvernehmen mit der Hauptverwaltung des Versicherers herzustellen.
7 Nebenabreden
Nebenabreden, die mit dem Gruppenversicherungsvertrag und den hiernach zum Abschluss
kommenden Versicherungsverträgen zusammenhängen, sind nur zulässig,
wenn sie vom Versicherer schriftlich bestätigt werden.
8 Änderungsverlangen des Bundesaufsichtsbehörde
Sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Änderungen des
Gruppenversicherungsvertrags verlangen, sind solche Änderungen im Einvernehmen
der Vertragsparteien vorzunehmen. Andernfalls steht jedem Vertragspartner das Recht
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zu, den Gruppenversicherungsvertrag mit Monatsfrist zum Schluss des laufenden Kalenderhalbjahres
schriftlich zu kündigen. Für Versicherungsnehmer gilt in diesem Fall
Nrn. 5.2 entsprechend.
9 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Gruppenversicherungsvertrag beginnt am TT.MM.JJJJ und wird zunächst bis
zum TT.MM.JJJJ geschlossen.
Danach verlängert er sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einem der Vertragspartner
mit dreimonatiger Frist zum Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, seine Arbeitnehmer umgehend über eine Kündigung
des Vertrags zu unterrichten.
10 Gerichtsstand
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Gruppenversicherungsverträgen ist Wiesbaden.
11 Schlussbestimmungen
Änderungen dieser Gruppenversicherungsverträge bedürfen der Schriftform. Sollten
einzelne Bestimmungen der Verträge unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen vertraglichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine
Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich gesehen
am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
Ort, den TT.MM.JJJJ
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Firmenname
Wiesbaden, den TT.MM.JJJJ
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R+V Krankenversicherung AG
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