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BERUFSRECHT Amtlich geprüfte Fortbildungsmarke – worum geht es? I n den letzten 10 Jahren wurde in England, Frankreich, Belgien, Niederlanden, Irland, Schottland, Finnland und Litauen eine kontrollierte Pflichtfortbildung bei den Anwaltschaften eingeführt. Andere Länder, z. B. Spanien, Dänemark, Tschechien, Slowakei und Luxemburg prüfen gesetzgeberische Maßnahmen oder haben diese bereits umgesetzt. Und bei uns? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat es zumindest versucht, eine kontrollierte Fortbildungspflicht einzuführen. Doch Brigitte Zypries, die alte und neue Bundesjustizministerin, verweigerte der BRAK eine Gesetzesänderung, welche die Berufsorganisation dazu ermächtigt hätte, Sanktionen gegenüber Fortbildungsmuffeln zu verhängen. Deshalb setzen die anwaltlichen Berufsvertreter bei den Nicht- Fachanwälten, von denen nur jeder Fünfte regelmäßig die Fortbildungsveranstaltungen der Anwaltsakademie und der Anwaltsinstituts besucht, jetzt voll und ganz auf Anreizsysteme. Heißt konkret: Wer sich regelmäßig fortbildet, erhält ein Zertifikat, mit dem er bei Mandanten werben darf. Frankfurter Kammer als Vorreiter Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in Düsseldorf Mitte September dieses Jahres angekündigt, „Anreizmodelle – statt Zwang“ in Sachen Fortbildung walten zu lassen. Anwälte, die sich regelmäßig fortbilden, sollen künftig nach dem so genannten „Frankfurter Modell“ ein „Amtliches Prüfsiegel“ zum Nachweis der erfüllten Pflicht zur Fortbildung erhalten, mit dem sie dann in der Öffentlichkeit werben können. Dieses Prüfsiegel, das die Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main als erste Kammer bereits eingeführt hat, wird nach einem strengen Fortbildungsschema für jeweils drei Jahre vergeben. Skeptiker dieser neuen Zertifizierungsmarke befürchten allerdings, dass damit die Abgrenzung zum Fachanwalt verwässert werden könnte. So sieht das Programm aus Das von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verliehene amtliche Prüfsiegel „Fortbildungsnach- 1 anwaltsreport 6 / 2005 weis“ wird jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren verliehen und muss dann neu erworben werden. In einem dreijährigen Rhythmus müssen insgesamt 360 Punkte erreicht werden. Die Fortbildung umfasst die Module I. Materielles Recht, Verfahrensrecht und Prozessrecht II. Betriebs-, Personal- und Verhandlungsführung III. Berufsrecht, Berufsethik und Haftungsfragen. Aus den Modulen II. und III. sind jeweils mindestens 60 Punkte in drei Jahren nachzuweisen. Es müssen mindestens 60 Punkte pro Jahr aus Seminarveranstaltungen nachgewiesen werden. § 6 Abs. 1 und 2 a und b Fachanwaltsordnung gilt entsprechend. Für die Prüfung der mit dem Antrag auf Erteilung des Prüfsiegels einzureichenden Unterlagen einschließlich der gegebenenfalls zu erteilenden Prüfbescheinigung soll eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150 Euro erhoben werden. „Wer dieses Prüfsiegel vorweisen kann, der hat tatsächlich hart für seine Fortbildung gearbeitet. Er kann in besonderem Maße das Vertrauen der rechtsratsuchenden Verbraucher beanspruchen“, ist der Frankfurter Kammerpräsident, Rechtsanwalt und Notar Johann Günter Knopp, überzeugt. Bei der Rechtsanwaltskammer gingen dieser Tage bereits die ersten Anträge auf Erteilung des Zertifikats ein. Und Anwältin Tina Kuhnwaldt LL.M. aus Mühltal, die eine weit über 360 Punkte hinausgehende Fortbildung aus den letzten drei Jahren nachweisen konnte, wurde das Fortbildungssiegel bereits ausgestellt. Zweifel bleiben bestehen So begrüßenswert es ist, in Sachen Fortbildung auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit zu setzen: Ob mit diesen Ausbildungsinhalten die Qualität anwaltlicher Dienstleistungen gehalten oder gar gesteigert werden kann, ist zweifelhaft. Denn objektiv messbar ist diese Ausbildungsinitiative wohl ebenso wenig wie die 10 Pflichtfortbildungsstunden der Fachanwaltskollegen. Qualität ist zudem ein sehr weiter und dehnbarer Begriff. Wer bei einer Prüfung gerade so durchkommt, der hat halt bestanden und darf praktizieren. Von einem Einser-Kandidaten ist er allerdings meilenweit entfernt. Doch auch der Einser-Absolvent kann meilenweit entfernt sein – von seinen Mandanten und deren Problemen nämlich. Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit, dass derjenige, der sich regelmäßig fortbildet, irgendwie schon besser ist oder wird als Fortbildungsmuffel, die ist sicherlich größer. Vor allem aber gilt: Die Anwaltschaft muss in Sachen Rechtsdienstleistungsgesetz unbedingt punkten, will sie ihr Monopol gegenüber nichtanwaltlichen Berufsgruppen wenigstens im Kern halten. Werden Qualitätsmängel erst einmal öffentlich in den Medien diskutiert, ist es schwierig, den Imageverlust wieder auszugleichen. Wer allerdings von seinem Mandanten wegen einer Pflichtverletzung zivilrechtlich belangt worden ist, der sollte schon einen speziellen Anwalts- TÜV durchlaufen, bevor er wieder auf Mandanten losgelassen wird. Steuerberater gegen Kontrollen ihrer Fortbildungspflicht Im Schatten der Diskussion bei den Anwälten kam bei einer Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) heraus, dass 75 % der deutschen Steuerberater gegen eine Nachweispflicht in Bezug auf ihre Fortbildung sind. In der Berufsordnung der Steuerberater ist eine Fortbildungspflicht bereits verbindlich vorgeschrieben. Die Kontrolle der Fortbildung hält der DStV für überflüssig, weil sich Steuerberater auf Grund ihrer Fortbildungspflicht schon heute in eigener Verantwortung in sehr starkem Maße fortbilden und derartige Kontrollen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand führen würden. Außerdem bildeten sich Steuerberater an mehr als 10 Tagen im Jahr fort – auch ohne Kammerkontrollen. Dies ergab eine Umfrage des Europäischen Instituts für Steuerrecht in München für das Magazin Focus Money. Linkhinweise: Rechtsanwaltskammer Frankfurt/Main www.rak.ffm.de
Wenn die Blase platzt W er könnte es besser wissen als die Anwälte selbst: Prozessieren vor Gericht ist eine mitunter riskante Sache. Doch die junge Branche der Prozessfinanzierer will den Erfolg einzelner Rechtsstreitigkeiten vorhersagen können und investiert in die Verfahren, indem sie die Prozesskosten vorfinanziert und sich dafür am erwarteten Erfolg mit rund 30 Prozent beteiligen lässt. Schon in der Ausgabe 1/2004 zog der Anwaltsreport nach fünf Jahren Prozessfinanzierung Bilanz: Vor allem die Töchter der Rechtsschutzversicherungen haben sich im Markt etabliert und verdienen mit dem Geschäftsmodell auch bereits Geld. Doch wie viel das in konkreten Zahlen genau ist – darüber schweigen sie sich noch aus. Juragent AG agiert mit geschlossenen Fonds Erfolgreich, zumindest was das Einwerben von Fremdkapital bei Privatanlegern über geschlossene Fonds-Kommanditgesellschaften anbelangt, arbeitet auch die Juragent AG aus Berlin. Sie startete fast zeitgleich mit der Foris AG Ende der neunziger Jahre, damals noch von Leipzig aus, finanzierte dann einige Jahre fremde Prozesse auf eigenes Risiko, bis sie schließlich 2002 auf die Idee kam, das Geschäft mit den Prozessfinanzierungen zwar weiter zu betreiben, dafür aber nicht mehr selbst das Risiko zu übernehmen, sondern in jedem Fall Gewinn zu machen. Mittlerweile hat die Gesellschaft über 30 Millionen Euro Investitionskapital akquiriert. Ob die Eigner der bislang drei Kommanditgesellschaften je ihr Geld wieder sehen, das wird sich erst nach fünf bis sechs Jahren zeigen. Denn der größte Teil des eingezahlten Kapitals wurde sogleich der Juragent AG als „Geschäftsbesorgerin“ der Kommanditgesellschaften überwiesen. Ihren Einsatz plus Gewinn erhalten die Investoren nur zurück, wenn aus den finanzierten Prozessen nennenswerte Erträge zurückfließen. Derzeit ist allerdings noch nicht einmal klar, wie die Anleger zumindest die angefallenen Verluste aus dem Juragent-Engagement steuerlich geltend machen können. Denn die Oberfinanzdirektion Münster hat in einer auf Bundesebene abgestimmten Verfügung klar gestellt, dass die hohen Anfangsverluste über die sechsjährige Laufzeit der Fonds abgeschrieben werden müssen und nicht komplett im ersten Jahr Steuer mindernd geltend gemacht werden dürfen (Verfügung vom 22. Juli 2005, S. 2170 –118–St 12–33). Deshalb fürchten einzelne Investoren jetzt sogar, dass das Finanzamt bereits gut geschriebene Steuererstattungen wieder rückgängig macht. Fonds-Gesellschaften werden geschröpft Freuen können sich derzeit nur die Aktionäre der Juragent AG, deren Aktien nach dem Auflegen der Fonds im außerbörslichen Handel stark angestiegen sind. Denn das zwischen der Juragent AG und den Kommanditgesellschaften aufgezogene juristische Konstrukt besteht im Wesentlichen aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag, aufgrund dessen die eingeworbenen Gelder zu über 80 Prozent unmittelbar auf die AG übertragen werden. Weitere rund 10 Prozent des Kapitals wechseln als Management-Fee zur AG. Und so wies denn die Juragent AG im Jahre 2004 einen stolzen Umsatz von 21.984.259,24 € mit einem Jahresüberschuss von 2.372.095,11 € aus. Ein Jahr zuvor betrug der Umsatz noch schlappe 3.262.141,62 €, aus denen ein Überschuss von gerade mal 701.406,38 € erzielt wurden – keine sexy Story für Börsenprofis. Totalverlust nicht ausgeschlossen Die Anleger der Fonds erhalten zwar über die 5-jährige Laufzeit eine 6-prozentige bankgesicherte Verzinsung. Ob sie aber je ihr eingezahltes Stammkapital wieder sehen, ist angesichts der schlechten Erfahrungen bei der Foris AG eher unwahrscheinlich. Dass gar darüber hinausgehende Gewinne sprudeln, wie in den Verkaufsprospekten in Aussicht gestellt, steht derzeit noch in den Sternen. Doch sie ficht das nicht an: Derzeit legt die Juragent AG sogar den Prozessfinanzierungsfonds IV auf und will so weitere 30 Mio. Euro einwerben. In dem Prospekt, der unter www.juragent.de abrufbar ist, strebt PROZESSFINANZIERUNG die Juragent AG nach eigenen Angaben eine Erfolgsquote von durchschnittlich 70 Prozent an. Derzeit liegt Sie nach Prospektangaben bei „weit über 50 Prozent“. Erfolg ist relativ Die Frage lautet aber: „... weit über 50 Prozent“ – von was? Handelt es sich hierbei, wie die Anleger wohl erwarten, um jeweils über 50 Prozent Erfolgsquote aller finanzierten Fälle? Oder spiegelt diese Quote lediglich die bilanzielle Situation wieder, nämlich die Relation zwischen vorgeschossenen Prozessfinanzierungskosten und den Erlösen aus gewonnenen Prozessen? Letzteres würde nämlich bedeuten, dass die Juragent von 100 finanzierten Fällen ruhig 99 verlieren kann, wenn der 100. Fall ein dicker Fisch ist. Für die Anleger indes steigt dadurch natürlich das Risiko eines Totalausfalls. Vorstand Mirko Heinen bestätigte auf telefonische Nachfrage, dass es sich bei der angegebenen Erfolgsquote nicht um die Zahl der gewonnenen Prozesse handelt, sondern lediglich um das Verhältnis zwischen eingezahlten Prozesskosten und ausgeurteilten Erträgen. Heinen weilte übrigens während des Telefonats in einem Taxi in Dubai! In einer weiteren Profil-Broschüre, die im Internet unter www.juragent.de abrufbar ist, wirbt die Juragent AG sogar damit, dass ihre Erfolgsquote mit Stand Dezember 2004 bei 80 Prozent gelegen habe. Aber auch insoweit geht es nicht um das Verhältnis der gewonnenen zu den verlorenen Prozessen. Fazit Das Investment bei der Juragent AG ist extrem spekulativ. Anwälte, die damit liebäugeln, sich an dem gerade frisch aufgelegten vierten Fonds zu beteiligen, sollten auf jeden Fall erst abwarten, wie sich die Situation der ersten Fonds entwickelt, das heißt, wie viel die Juragent AG tatsächlich an die Kommanditisten zurückzahlt. 6 / 2005 anwaltsreport 1
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