Die „goldene Finanzierungsregel“ - Anwalt-Suchservice

FAKTEN
Kurzmeldungen
Fälligkeit vorverlegt
Vom 1. Januar 2006 an müssen
die Sozialversicherungsbeiträge in
voraussichtlicher Höhe der Schuld
schon spätestens am drittletzten
Bankarbeitstag des laufenden Monats
bei den Einzugsstellen sein.
Der vermehrte Aufwand bei den
Arbeitgebern beschert dem Fiskus
einen einmaligen Liquiditätgewinn
in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Verrechnungsstelle gewinnt
Das Landgericht Köln hat die Un-
terlassungsklage der Rechtsanwaltskammer
Köln gegen die Deut-
sche Anwaltliche Verrechnungsstelle
(AnwVS) abgewiesen. (Az.:
81 O 77/05). Anwälte, die mit der
AnwVS zusammenarbeiten, verschaffen
sich wegen der Forderungsabtretung
laut Richterspruch
keinen unmittelbaren Vorteil gegenüber
anderen Berufskollegen beim
Wettbewerb um Mandanten. Gegen
die Entscheidung hat die RAK Köln
zwischenzeitlich Berufung eingelegt.
Policen beschäftigen Anwälte
Mindestens drei Millionen ehemalige
Lebensversicherungskunden kön-
nen nach dem jüngsten Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) auf Nachzahlungen
hoffen. Das berichtet das
Wirtschaftsmagazin „Capital“. Die
Versicherer könnte das Urteil einen
hohen dreistelligen Millionenbetrag
kosten. Die BGH-Entscheidung gilt
dem Bericht zufolge für rund 35 Millionen
Kapitallebens- und Rentenpolicen,
die von Ende 1994 bis Herbst
2001 abgeschlossen wurden.
Alle 20 Sekunden
ein Pfändungsbeschluss
Im vergangenen Jahr erging in
Deutschland alle 20 Sekunden
ein Pfändungsbeschluss, alle 30
Sekunden musste ein Schuldner
eine eidesstattliche Versicherung
abgeben, wie das Unternehmen
Seghorn Inkasso mitteilt. Die
wenigsten Vollstreckungen gab
es mit 37 pro 1000 Einwohner in
Bayern – die meisten mit 59,4 pro
1000 in Berlin. Und die Zahl der
Verbraucherpleiten in Deutschland
stieg im ersten Halbjahr 2005 um
gut 40 Prozent.
anwaltsreport 6 / 2005
Europa mahnt mehr Wettbewerb
bei Freiberuflern an
ie Europäische Kommission hat
Djüngst die erzielten Fortschritte
zum Wettbewerb bei freiberuflichen
Dienstleistungen in einigen Mitgliedstaaten
begrüßt. Trotzdem ist nach
ihrer Einschätzung in zahlreichen
Ländern der Wettbewerb noch gravierend
einschränkt. Regelungen wie verbindliche
Festpreise oder Werbeverbot
schadeten den Verbrauchern und der
Wettbewerbsfähigkeit der EU, mahnte
die Kommission. Sie fordert daher Mitgliedstaaten
und Berufsverbände nachdrücklich
auf, die Bereitstellung solcher
Dienstleistungen zu modernisieren und
so die Lissabon-Strategie zu unterstützen,
nach welcher Europa bis 2010 der
größte Wirtschaftsraum der Welt werden
soll. Die für Wettbewerb zuständige
EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte
Anwaltsparlament beschließt
2 neue Fachanwaltschaften
ie Satzungsversammlung bei der
DBundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat kürzlich die Einführung
des Fachanwalts für gewerblichen
Rechtsschutz und des Fachanwalts
für Handels- und Gesellschaftsrecht
mit klaren Mehrheiten beschlossen.
BRAK-Präsident Bernhard Dombek
sieht darin ein wichtiges Signal für eine
Qualitätsoffensive der Anwaltschaft.
Anwälte können damit demnächst mit
dazu: „Die EU-Mitgliedstaaten haben
sich auf der Tagung des Europäischen
Rats im März 2005 selbst verpflichtet,
ihre Wirtschaftsstrukturen im Rahmen
der Neubelebung der Lissabonner Strategie
zu reformieren. Nun müssen sie das
politische Engagement in Taten umsetzen
und wettbewerbswidrige Beschränkungen
bei freien Berufen angehen
und dieser Reform starke politische
Rückendeckung geben. Freiberufliche
Dienstleistungen sind ein Schlüsselsektor
der EU-Wirtschaft. Die Beseitigung
wettbewerbswidriger Beschränkungen
wird den Wettbewerb fördern, für ein
besseres Preis-Leistungsverhältnis sorgen,
Verbrauchern und Unternehmen
höherwertige Dienstleistungen und
mehr Wahlmöglichkeiten bieten“.
Kein Bachelor für Anwälte und Richter
chmalspurjuristen a la Bachelor und
SMaster wird es in Deutschland vorerst
nicht geben. Das ist das Ergebnis
einer Entscheidung von Union und
SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.
Zur Erinnerung: 1999
hatten sich die EU-Bildungsminister
in Bologna in unverbindlichen
Beschlüssen darauf verständigt, bis
2010 die Abschlüsse und Studiengänge
in Europa zu vereinheitlichen und
Bachelor- und Master-Abschlüsse mit
berufsqualifizierender Wirkung fächerübergreifend
einzuführen. Bei der
deutschen Juristenausbildung will die
große Koalition das aber verhindern.
„Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung
der Politik, denn Juristenabschlüsse,
die zu Billigjuristen führen,
darf es nicht geben. Deshalb müssen
die hohen Standards der bisherigen
juristischen Staatsexamina im Interesse
der Qualität aufrecht erhalten bleiben,“
erklärt der Präsident der BRAK, Dr.
Bernhard Dombek. „Der Jura-Bachelor
würde zu einem vollständigen Umbau
der bekannten Juristenausbildung
führen und damit im Zweifel zu einer
Herabsetzung der Qualität. Dies würde
immer nur zulasten der Verbraucher
gehen,“ erklärt Dombek.
16 Fachanwaltschaften für ihre Qualitäten
werben. Die bestehenden Fachanwaltschaften
sind: Medizinrecht,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht,
Erbrecht, Transport- und
Speditionsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht,
Strafrecht, Familienrecht,
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Insolvenzrecht
und Versicherungsrecht.