Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret. 

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat 

konkret: Alte Bäume schützen ++ Fairtrade-Stadt Saarbrücken ++ Kommunal- und 

Europawahl ++ Schulessen und Schulbuchausleihe dringend verbesserungswürdig ++ 

Endlich Radweg in der Dudweiler Straße ++ Cem Özdemir im Interview ++ Saarländische 

Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben ++ Kein Platz für Nazis in Saarbrücken ++ 

Der ökologische Unsinn mit der Zebratonne ++ Peru will die Mumie zurück ++ Kreative 

Stadtentwicklung ++ Frauen nicht länger benachteiligen ++ Mehr Platz für Sport 

Nr. 1 / 2009

Impressum 

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen 

Stadtratsfraktion Saarbrücken 

Rathaus-Carrée 

66104 Saarbrücken 

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de 

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de 

Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer, 

Fraktionsgeschäftsführerin 

V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück 

Druck: Reha GmbH, Saarbrücken 

Auflage: 20.000 Exemplare 

Erscheinungsdatum: Mai 2009 

Titelbild: Tina Schöpfer 

2 

EDITORIAL 

INHALT 

EDITORIAL 

Aus der grünen Redaktion ................................ 2 

Der grüne Standpunkt ...................................... 2 

AKTUELL&BRISANT 

Wie geht‘s weiter mit dem Stadtbad? ............. 3 

Debatte um Vierten Pavillon ............................ 3 

Saarbrücken ist Fairtrade-Stadt ....................... 4 

Weiterer Stellplatz für Car-Sharing .................. 4 

STADTENTWICKLUNG 

Alte Bäume in Stadtplanung integrieren ......... 5 

Fernwärme muss billiger werden ..................... 5 

Sportflächen-Management einführen ............ 6 

KOMMUNALWAHL 

KandidatInnen der Grünen ............................... 6 

EUROPAWAHL 

Mit WUMS Europa vor Ort gestalten ............... 8 

GRÜN INTERN 

Tina Schöpfer wechselt zum Marketing 

für die „Universität der Großregion“ .............. 9 

EXPERTENINTERVIEW 

Cem Özdemir zur Kommunal- 

und Europawahl .............................................. 10 

BILDUNG&SOZIALES 

Kreative Stadt: Re-Build This City ................... 12 

Schulweg Folsterhöhe endlich gesichert ....... 12 

Frauen nicht länger benachteiligen ............... 13 

Abenteuermuseum: Peru will die Mumie ...... 14 

Stolpersteine für Saarbrücken ........................ 14 

Schulessen und Schulbuchausleihe ................. 15 

SPORT&KULTUR 

Polemik zum Stadionneubau .......................... 16 

Dudweiler Scala bekommt Grünes Fernrohr . 16 

UMWELT&VERKEHR 

Die unökologische Zebratonne ...................... 17 

Tempolimit auf der Stadtautobahn ................ 17 

Radweg für die Dudweilerstraße ................... 18 

5 Jahre Ausschuss für Bau, Verkehr und 

Freiraum: Ein Erfahrungsbericht .................... 18 

GASTKOMMENTAR 

Kein Platz für Nazis in Saarbrücken ............... 20 

GRÜNE ANDERSWO 

Regionalverband: Interview mit Stephan 

Körner, grüner Kandidat für das Amt des 

Regionalverbandsdirektors ............................. 22 

Gastbeitrag aus dem Landtag: 

Kommunalfinanzen neu gestalten ................. 23 

Saarländische Landwirtschaft muss 

gentechnikfrei bleiben .................................... 23 

grün: konkret. 1 / 2009 

Aus der grünen Redaktion 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern 

und die anderen Windmühlen - so ein chinesisches Sprichwort. 

Wir erleben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und 

die Klimakrise gerade einen sehr tiefgreifenden Wandel. Nun 

liegt es an uns, wie wir damit umgehen. Als Grüne gehören 

wir natürlich zu den WindmühlenbauerInnen und das nicht 

nur im übertragenen Sinn. Durch den Green New Deal, d.h. 

Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales, sehen wir die Chance für Veränderung 

und für neue Arbeitsplätze. Kommunal und europaweit. 

„Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern“, diesen berühmten Satz 

aus Lampedusas Roman „Il Gattopardo“ hat sich offensichtlich die CDU beim Thema 

Vierter Pavillon zu Eigen gemacht. Der Erweiterungsbau soll in geplanter Riesendimension 

kommen mit dem Verweis, dass sich das gesamte Umfeld durch weitere Baumaßnahmen 

ändert. Ins Stadtbild passt der Riesenbau dann trotzdem nicht. Deshalb 

haben wir gemeinsam mit SPD und FDP im Stadtrat das Einvernehmen zum Bauantrag 

abgelehnt. Da die Verwaltung den Bauantrag trotzdem genehmigen will, muss nun die 

Kommunalaufsicht entscheiden. 

Wirklich etwas verändern wollen hingegen einige Städte, die sich als „kreative Städte“ 

verstehen, auf die Talente ihrer Bürgerinnen und Bürger setzen und Stadtteile, Wissenschaft 

und Kultur fördern. Wir finden, auch Saarbrücken sollte den Wandel wagen. 

Dabei setzen wir auch auf die kreative Zusammenarbeit in der Großregion, denn wie 

unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir im Interview betont: In Saarbrücken weht 

bereits der europäische Geist. 

Eine berufliche Veränderung mit europäischem Geist wage ich persönlich: Nach fünf 

spannenden und schönen Jahren als Fraktionsgeschäftsführerin wechsle ich an die Uni, 

wo ich ab Juli den Bereich Marketing und Kommunikation für das europäische Projekt 

„Universität der Großregion“ übernehme. Ich freue mich auf die neue Herausforderung 

und halte den Grünen natürlich ehrenamtlich die Treue: im Kreisverband Saarbrücken, 

im Landesvorstand und als Europapolitische Sprecherin. 

Ich wünsche Ihnen wie immer viel Spaß beim Lesen und sage an dieser Stelle tschüs! 

Tina Schöpfer 

Fraktionsgeschäftsführerin 

DER GRÜNE STANDPUNKT 

„Wir Grüne stehen für 

den sozialen 

und ökologischen 

Aufbruch.“ 

Th o m a s Br ü c k 

FrakTionsvorsiTzender 

Wenn man den ernst zu nehmenden 

politischen Kommentatorinnen und 

Kommentatoren Glauben schenken 

darf, befindet sich die industrialisierte 

Welt an einer Zeitenwende. Der amerikanische 

Publizist Jeremy Rifkin spricht 

schon von der „third industrial revolution“. 

Einem Ende der Karbonära. Klimawandel 

und Finanzkrise sind als zwei 

Faktoren einer Entwicklung zu sehen. 

Auch ohne revolutionären Phantasien 

nachzuhängen bleibt festzustellen, 

dass man nicht mehr länger so tun 

kann, als ob dies alles nichts mit der Art 

und Weise zu tun hat, wie wir wirtschaften 

und leben. Klimawandel und Weltfinanzkrise 

- die Krisen sind Ausdruck eines Wirtschaftens 

einzig nach kurzfristigen Profitinteressen 

und marktradikalen Konzepten. 

Den Klimawandel aber in Zeiten der 

Weltwirtschaftskrise nicht ernsthaft anzugehen 

und auf die lange Bank zu schieben, 

ist dabei ebenso verantwortungslos 

wie die Menschen, die existenzielle wirtschaftliche 

Ängste haben, auf das nächste 

Konjunkturpaket zu vertrösten und sie 

mit ihren Sorgen allein zu lassen. Wir 

Grüne sind im Gegensatz dazu die Garanten 

für zukunftsfähige Strategien, die die 

Lebensbedingungen in Stadt und Land 

nach vorne bringen. Abwrackprämien 

zur sinnlosen Verschleuderung wertvoller 

Ressourcen sind aus grüner Sicht eher 

als Menetekel an der Wand, statt als nach

Wie geht’s weiter 

mit dem Stadtbad? 

Nach den letzten Monaten des Wartens 

und der Fristverlängerung - 

gegen unsere Stimme - bis zum 30. 

Mai, haben sich unsere Befürchtungen 

wohl bestätigt: Die Landesentwicklungsgesellschaft 

(LEG) hat trotz 

der Beteuerung, sich beim „Berichtswesen 

Stadtbad“ zu bessern, nichts 

dergleichen getan. Statt konkreten 

Informationen nur unvollständige 

Planungen und Konzepte, die vieles 

an Wünschen offen lassen und mehr 

Fragen aufwerfen als beantworten. 

Wir gehen davon aus, dass sich unsere 

Befürchtungen bestätigen und die 

Chance Stadtbad nicht genutzt 

wurde, um dort einen hochwertigen 

städtebaulichen Leuchtturm mit Ausstrahlung 

in das Quartier „Mühlenviertel“ 

zu entwickeln. 

Bei der LEG scheinen andere Aufgaben 

und Projekte Vorrang zu haben. 

Gut nur, dass wir als Stadtrat nicht 

gezwungen sind, das Stadtbad an die 

LEG abzugeben. 

Gu i d o vo G e l 

Ba u p o l iT i s c h e r sprecher 

haltige Erneuerung zu werten. Gewogen 

und zu leicht befunden. Wir Grüne 

stehen für den ökologischen und sozialen 

Aufbruch. Mit einer Politik für Saarbrücken, 

die die Menschen verschiedener 

Nationalitäten zusammenbringt, 

mit einer Politik der kreativen Erneuerung 

und der sozialen Gerechtigkeit. 

Wir Grüne arbeiten seit vielen Jahren 

im Stadtrat daran, Saarbrücken urban 

und weltoffen, aber auch vertraut und 

wohnlich zu gestalten. Wir stehen für 

eine gerechte und nachhaltige Politik 

für alle Menschen, egal welchen Alters, 

welchen Geschlechts, welcher Herkunft. 

Saarbrücken wird mit uns zu einer solidarischen, 

toleranten und vielfältigen 

Stadt. „Zeit für Veränderung! – Saarbrücken 

grüner machen!“ Am 7. Juni die 

Grünen stärken. 

Vierter Pavillon 

AKTUELL & bRISANT 

Das Wort hat nun 

die Kommunalaufsicht 

In der Stadtratssitzung am 31. März 

haben wir gemeinsam mit der SPD 

und der FDP die Herstellung des 

Einvernehmens zum bauantrag für 

den Erweiterungsbau der Modernen 

Galerie (Vierter Pavillon) der 

Stiftung Saarländischer Kulturbesitz 

abgelehnt. Da die Stadt der 

Meinung ist, dass Einvernehmen 

könne dennoch durch die bauverwaltung 

hergestellt werden, haben 

wir zusammen mit SPD und FDP 

die Kommunalaufsicht angerufen. 

Der Vierte Pavillon war im März wieder 

ein heiß diskutiertes Thema im Stadtrat. 

In einer Verwaltungsvorlage hat die Bauverwaltung 

behauptet, der Erweiterungsbau 

füge sich städtebaulich in die nähere 

Umgebung ein. Eine städtebaulich nachvollziehbare 

Begründung konnte sie aber 

nicht vorlegen. Wir sind nach wie vor der 

Meinung, dass die vorgesehene Kolossalbebauung 

eine große Bausünde darstellt, 

denn das geplante Bauwerk fügt sich 

-im Gegensatz zu den Schönecker-Pavillons- 

nicht in die für diesen Bereich der 

Fo T o: Ti n a schöpFer 

Innenstadt prägende Flusslandschaft ein. 

Übrigens auch dann nicht, wenn weitere 

mögliche Bauvorhaben (Kulturbibliothek, 

Musikhochschule) in unmittelbarer 

Nähe in Angriff genommen werden 

sollten. Die bloße und im Weiteren nicht 

begründete Behauptung, die Baumaßnahme 

füge sich in die nähere Umgebung 

ein, kann unserer Auffassung nach 

eine sach- und rechtsgemäße Abwägung 

als Grundlage für die Herstellung 

des gemeindlichen Einvernehmens nicht 

ersetzen. Deshalb haben wir die Kommunalaufsicht 

um eine rechtliche Klärung 

der verfahrenen Situation gebeten. Sie 

soll prüfen, ob sich die Bauverwaltung 

ohne vorherige Vornahme einer eingehenden 

baufachlichen Begründung über 

den Beschluss des Rates hinwegsetzen 

und das gemeindliche Einvernehmen 

anstelle des Rates herstellen kann. Zur 

Wahrung der Rechte des Stadtrats haben 

wir die Kommunalaufsicht bis zur Klärung 

dieser Rechtsfrage nachdrücklich 

aufgefordert, Schritte und Erklärungen 

der Stadtverwaltung zu unterbinden, die 

die Landeshauptstadt im Außenverhältnis 

binden könnten. Th o m a s Br ü c k 


grün: konkret. 1 / 2009 3

AKTUELL & bRISANT 

4 

Herzlichen Glückwunsch! 

Saabrücken 

ist erste 

Fairtrade- 

Stadt in 

Deutschland! 

Als erste Stadt in Deutschland hat Saarbrücken 

alle Kriterien der weltweiten 

Kampagne Fairtrade-Towns erfüllt und 

reiht sich damit in die über 600 Fairtrade- 

Towns in 18 Ländern ein. Das Bündnis 

„Saarbrücken erste Fairtrade-Stadt“ hat 

seit Jahresbeginn auf die Auszeichnung 

hingearbeitet. Insbesondere das Netzwerk 

Entwicklungspolitik im Saarland 

(NES), der Weltladen Kreuz des Südens, 

das Fair-Handelszentrum Südwest sowie 

Um Saarbrücken lebenswerter zu 

machen und ökologisch Fahrt zu 

gewinnen, ist es wichtig, die verschiedenen 

Verkehrsmittel sinnvoll 

miteinander zu vernetzen. Neben 

bus, bahn und Fahrrad setzen wir 

auf ein gut ausgebautes Car-Sharing-Konzept, 

damit die Menschen 

die Möglichkeit haben, sich immer 

wieder neu zu entscheiden, welches 

Verkehrsmittel in der jeweiligen 

Situation für sie am günstigsten ist. 

Deshalb freuen wir uns, dass Baudezernentin 

Rena Wandel-Hoefer anlässlich 

eines Besuchs des Car-Sharing-Betreibers 

cambio zugesagt hat, in der Innenstadt 

einen weiteren Stellplatz zur Verfügung 

zu stellen. Das Car-Sharing-Konzept 

rechnet sich ökonomisch und ökologisch. 

Cambio hat errechnet, dass der 

Kauf eines Neuwagens mit Abwrackprämie 

für viele auf Dauer kein „Schnäppchen“ 

ist. Für diejenigen, die weniger als 

10.000 km im Jahr unterwegs sind und 

das Fahrzeug nicht jeden Tag brauchen, 


die Verbraucherzentrale Saarland trugen 

zur erfolgreichen Umsetzung der Kampagne 

bei. Unsere Fraktion hat die Kampagne 

mit Anträgen im Hauptausschuss 

und im Stadtrat unterstützt. So haben 

wir z.B. dafür gesorgt, dass bei Empfängen 

der Verwaltung im Rathausfestsaal 

ein Kaltgetränk aus Fairem Handel 

bezogen werden muss. Wir gratulieren 

dem Bündnis ganz herzlich und freuen 

uns, dass Fleurance Laroppe, die Spre- 

Fo T o: ir i s ma u r e r 

cherin des Bündnisses, bereits ein neues 

Ziel im Auge hat: Bis 2011 soll die Nähe 

zu Frankreich und Luxemburg genutzt 

werden, um das erste grenzüberschreitende 

Fair-Trade-Territorium ins Leben zu 

rufen. Auch hierfür sagen wir dem Bündnis 

natürlich unsere Unterstützung zu. 

Ti n a schöpFer 

Fr a k T i o n sG e s c h ä F T s F ü h r e r i n 

Stadtauto 

Weiterer Stellplatz für Car-Sharing 

sei Car-Sharing mit cambio noch immer 

günstiger als ein eigenes Auto. Für die 

Innenstadtgestaltung hat Car-Sharing 

den Vorteil, dass insgesamt weniger Parkplätze 

als bisher benötigt werden und 

der frei werdende Platz als hochwertiger 

Lebensraum genutzt werden kann. So 

ersetzt ein cambio-Car fünf bis sieben private 

Fahrzeuge in der Stadt. Wenn wir die 

momentan kleine Flotte in Saarbrücken 

auf fünfzig Fahrzeuge ausbauen, könnten 

bis zu 200 Stellplätze in der Stadt wegfallen. 

Weiterer Vorteil für die Umwelt: Die 

neueste Generation der cambio-Fahrzeuge 

hat einen CO 2 -Ausstoß unter 100 

g/km. Wir würden es begrüßen, wenn 

die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel 

vorangeht und ihren Fuhrpark auf Car- 

Sharing umstellt. In anderen Städten wie 

Hamburg oder Bremen hat sich gezeigt, 

dass die Mitgliedschaft von Behörden 

und Firmen unerlässlich für den Erfolg 

von Car-Sharing-Unternehmen ist. Wir 

bald gibt es einen neuen Stellplatz 

für Car-Sharing in der Innenstadt. 

würden es als ein positives Zeichen empfinden, 

wenn z.B. die Bauverwaltung, wie 

beim Fahrradfahren, eine Vorreiterrolle 

einnimmt. Gu i d o vo G e l 

verkehrspoliTischer sprecher 

Fo T o:Ti n a schöpFer

Baumschutz 

Moderne Stadtplanung 

integriert alte Bäume! 

„baumschutz und 

moderne Stadt- bzw. 

Promenadengestal- 

tung dürfen kein 

Widerspruch sein!“ 



Immer wieder kommt es in Saarbrücken 

zu heftigen Auseinandersetzungen, 

wenn es um das Fällen 

von bäumen geht. Zwar gibt es eine 

baumsatzung, die das Schlimmste 

verhindert und zu einem behutsamen 

Umgang mit dem Altbestand 

anhält, doch kommt es immer 

wieder zu Radikalmaßnahmen, die 

für uns nicht hinzunehmen sind. 

Prominentestes Negativbeispiel ist mit 

Sicherheit die „Totalrasur“ in der Seilerstraße 

im Nauwieser Viertel. Vor vier 

Jahren wurden dort 29 Bäume gefällt, um 

Platz für neue Straßenlampen zu machen. 

Nach Protesten von AnwohnerInnen und 

dem Bund für Umwelt und Naturschutz 

(BUND) hatte die Stadt erklärt, dass neue 

Bäume gepflanzt werden. Nach einigen 

weiteren Anfragen geschieht dies 

erst jetzt. In ihrer Größenordnung auch 

nicht nachvollziehbar ist die Maßnahme 

am Südeingang des Deutsch-Französischen 

Gartens (DFG). Hier werden über 

60 Bäume einem neuen Parkplatz und 

Eingangsbereich zum Opfer fallen. Das 

Grünamt argumentiert, dass diese Fällung 

aufgrund von Aufschüttungsmaßnahmen 

notwendig wäre. Unerwähnt 

bleibt dabei, dass man bei rechtzeitigem 

Erwerb eines ehemaligen Tankstellengeländes, 

welches an das nun betroffene 

Gelände grenzt, die Maßnahme hätte 

begrenzen können. 

Wertvolle Bäume an Berliner 

Promenade müssen bleiben 

Ungemach droht nun auch bei der Neugestaltung 

der Berliner Promenade. 

Hier soll ebenfalls der komplette Altbestand 

Fällarbeiten zum Opfer fallen. Für 

uns macht es keinen Sinn, in der Vorplanung 

eine Reihe von Bäumen als wertvoll 

zu kartieren, in der Konsequenz aber 

die hundertprozentige Entfernung der 

Objekte abzuleiten. Die Bäume stellen 

für uns einen wichtigen Beitrag für das 

Mikroklima in diesem sensiblen Flussbereich 

dar. Sie sorgen beispielsweise 

für eine Regulierung des Feinstaubanteiles, 

mildern das Klima und schützen die 

zukünftigen Flaneurinnen und Flaneure 

vor zu starker Sonneneinstrahlung. Ein 

Effekt, der von neugepflanzten Bäumen 

erst nach einigen Jahrzehnten erreicht 

wird. 

Die Artilleriekaserne in St.Arnual zeigt 

vorbildlich, wie ein Baumbestand in ein 

modernes städtebauliches Konzept integriert 

werden kann. Dort wurde bewiesen, 

dass ein Schutz der Bäume dazu 

führt, dass die neue Architektur viel 

bereitwilliger angenommen und das 

Gesamtensemble als gelungen bewertet 

wird. Ähnliches stellen wir uns auch 

für die Berliner Promenade vor. Wir fordern 

die Verwaltung auf, verantwortlich 

mit dem wertvollen Bestand der Bäume 

Wie der Saarbrücker Professor Uwe Leprich 

in einem Gutachten für die Grüne 

Bundestagsfraktion festgestellt hat, 

geben Gasversorger nur etwa die Hälfte 

der gesunkenen Gaspreise an ihre Kundinnen 

und Kunden weiter. Hier muss 

sich dringend etwas bewegen, denn 

wenn die Preise für Fernwärme sinken, 

ist das ein wirkliches Konjunkturprogramm 

für alle. Wir fordern deshalb den 

Betreiber Gaz de France Suez Energie 

Deutschland (GSED) auf, die Preise für 

Fernwärme aus dem Kraftwerk Römerbrücke 

zu senken. Außerdem machen 

wir uns dafür stark, dass das geplante 

Kraftwerk im Industriegebiet Süd bald 

gebaut wird. Dabei handelt es sich um 

ein Kraftwerk, das ebenso wie die Römer- 


umzugehen und ihn soweit wie möglich 

in die Detailplanung zu integrieren. 

Als ersten Schritt in die richtige Richtung 

bewerten wir die Zusage der Verwaltung, 

uns über die Gründe des geplanten Baumeinschlags 

an der Berliner Promenade 

bei einem Vororttermin zu informieren. 

Bevor nicht geklärt ist, was mit den 

Bäumen passiert, werden wir dem dortigen 

Bebauungsplan nicht zustimmen. 

Integrierter alter baumbestand im Ostviertel. 

Fo T o: Th o m a s hippchen 

Abzocke bei den Gaspreisen 

Fernwärme muss billiger werden! 

brücke mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeitet 

und somit keine unnötige Energie 

verschleudert. Für die Kundinnen und 

Kunden böte das neue Kraftwerk zudem 

klare Preisvorteile: Nach unseren Berechnungen 

würde die Erzeugung einer Kilowattstunde 

im neuen Kraftwerk 35 Euro 

kosten, die GSED verlangt derzeit 55 

Euro. Deshalb hoffen wir sehr, dass sich 

die nötigen politischen Mehrheiten für 

dieses Modell finden. Zudem fordern 

wir die Revidierung des Fernwärmelieferungsvertrags 

an die Stadtwerke. Preissenkend 

könnte sich mittelfristig auch 

der Einstieg der Stadtwerke in die Eigenproduktion 

z.B. durch den Bau eines weiteren 

Kraftwerkes auswirken. 





6 

Management für Sportflächen 

Saarbrücken braucht 

mehr Platz für Sport 

und Spiel! 

In Saarbrücken gibt es eine absolute 

Unterversorgung hinsichtlich 

der Sportanlagen für Hobby- und 

organisierten Sport. Die vorhandenen 

Anlagen weisen großen 

Sanierungsbedarf auf. Deshalb 

braucht die Landeshauptstadt 

dringend ein Sportmanagement. 

Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer 

modernen Gesellschaft. Dies wird u.a. 

durch die Zunahme des Angebotes an 

Fitness-Studios dokumentiert. Individuell 

fördert er die Gesundheit eines jeden 

Einzelnen und führt so zu einer Kostenreduzierung 

im Gesundheitswesen. Frühkindliche 

körperliche Betätigung, spielerische 

Bewegung und Wettkampfsituationen 

fördern die körperliche Entwicklung. 

In der Gemeinschaft und im 

Zusammenspiel leistet der Sport einen 

wichtigen Beitrag zur sozialen und ethnischen 

Integration. Darüber hinaus ist er 

Fo T o: v i e w7, ph o T o c a s e.c o m 

In Saarbrücken gibt es zuwenig 

Sportanlagen. Die vorhandenen sind 

oft in einem schlechten Zustand. 


ein wichtiger Katalysator bei Aggressionen 

und dient der Gewaltprävention. 

Alle Stadtteile versorgen 

Es ist leider immer wieder festzustellen, 

dass auch in Saarbrücken bereits Kinder 

im Vorschulalter unter Bewegungsmangel 

leiden und nur noch über eingeschränkte 

koordinative Fähigkeiten verfügen. 

Durch tief greifende Veränderungen 

der Strukturen im städtischen 

Bereich stehen den Heranwachsenden 

nur noch wenige Freiflächen für Sport 

und Spiel zur Verfügung. Dazu kommt, 

dass wir in Saarbrücken eine absolute 

Unterversorgung hinsichtlich der Sportanlagen 

für Hobby- und organisierten 

Sport haben. Daneben weisen die vorhandenen 

Anlagen großen Sanierungsbedarf 

auf. Wir wollen hier das Angebot 

effektiv vergrößern, so dass nach Möglichkeit 

alle Stadtteile ausreichend versorgt 

sind. Dazu bedarf es aus unserer 

Sicht eines Managementkonzeptes, das 

nach einer Bestandsaufnahme Ziele formuliert, 

Prioritäten setzt, und danach 

die Umsetzung nach der Prioritätenliste 

in Angriff nimmt. Dabei ist es natürlich 

wichtig, Untersuchungen anzustellen, 

in welchem Stadtteil der größte Bedarf 

besteht. Gemeinsam mit den vorhandenen 

Vereinen, den Stadtbezirken und der 

Verwaltung sollen Lösungen erarbeitet 

werden. Die derzeitige Vorgehensweise, 

nur auf diejenigen Vereine einzugehen, 

die als erste einen Antrag stellen, halten 

wir nicht für zielgerichtet. 

Wir machen uns weiterhin stark für ein 

gutes und modernes Angebot an Sportstätten 

und Trainingsmöglichkeiten. Dies 

gilt insbesondere auch für den gesundheitlich 

wichtigen Schwimmsport. 

Öffentliche Hallenbäder müssen für alle 

BürgerInnen erreichbar und auch finanzierbar 

sein. Die Möglichkeit, die Bäder 

energetisch auf den neuesten Stand zu 

bringen muss voll ausgeschöpft werden. 

ka r i n Bu r k a r T 

sporTpoliTische sp r e c h e r i n 

Kommunalwahl 2009 

Das sind die 

Thomas Brück 

52 Jahre, Dipl. Sozialpädagoge,Spitzenkandidat 

für die Wahl zum 

Stadtrat, Vorsitzender 

des Kreisverbandes 

Saarbrücken und Fraktionsvorsitzender 

der Stadtratsfraktion. 

„Die Stadt ist mein Zentrum der gesellschaftlichen 

und kulturellen Fortentwicklung. 

Seit jeher waren die europäischen 

Städte Motor und Zentrum des wirtschaftlichen, 

gesellschaftlichen und kulturellen 

Wandels. Und in Zeiten von Globalisierung 

und Migration sind dies prominente 

Herausforderungen moderner 

Stadtpolitik. Wie reagieren wir in Saarbrücken 

darauf? Eher kleinmütig-konservativ 

oder tolerant-kreativ? Bieten wir 

Neueinwanderinnen und Neueinwanderern 

eine offene Tür oder schließen wir 

das Haus zu für die sog. „Hergeloffene“? 

Ich habe mich entschieden, für die weltoffene, 

tolerante Variante, dafür enga- 

Fo T 

giere ich mich im Stadtrat. 

o: v i e w7, ph o T o c a s e.c o m 

Grundlage 

meiner politischen Einstellung ist dabei 

das Leitbild der aufgeklärten, säkularen 

Demokratie. Unsere Stadt soll allen eine 

Heimat bieten, die sich an diesem Leitbild 

orientieren.“ 

Claudia Willger-Lambert 

48 Jahre, Rechtsanwältin, MdL, kandidiert 

auch auf Platz 2 der Landesliste für die 

Landtagswahl am 

30. August, Fraktionsvorsitzende 

der 

Stadtratsfraktion. 

„1986 bin ich zum 

1. Mal in den Stadtrat 

gekommen. 

Seither hat mich 

das Interesse an Saarbrücker Politik nicht 

mehr losgelassen. Die Chancen, Lebensbedingungen 

zu gestalten, empfinde 

ich als Aufforderung, mich einzubringen. 

Auch die letzten Jahre, in denen ich parallel 

Landtagsabgeordnete bin, haben 

dies weiter verstärkt. Der große Bedarf, 

dass sich alle politischen Ebenen miteinander 

vernetzen, um ein Problem zu 

lösen, wird in Saarbrücken als Landeshauptstadt 

besonders sichtbar. Saarbrü-

KandidatInnen der Grünen 

cken steht vor zentralen Herausforderungen. 

Klimawandel, Wirtschaftskrise und 

demografische Veränderungen machen 

die Notwendigkeit von nachhaltigen Veränderungen 

deutlich. Ich setze mich für 

eine Politik ein, die Klimaschutz und Wirtschaftsförderung 

mit den Interessen der 

Menschen verbindet und in Saarbrücken 

eine attraktive Daseinsvorsorge betreibt.“ 

Guido Vogel 

41 Jahre, Berufsschullehrer,Vorstandssprecher 

des OV Saarbrücken-Mitte, 

Bau,- Verkehrs- 

und Umweltpolitischer 

Sprecher der 

Grünen im Saarbrücker Stadtrat. 

„Ich kandidiere erneut für den Stadtrat, 

weil ich in den fünf Jahren meiner Tätigkeit 

die Erfahrung gemacht habe, dass 

man auch aus der Opposition heraus 

wichtige Impulse geben kann. Gerade 

im Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum 

habe ich mit unserem Sachverständigen 

Carsten Diez wichtige Anstöße in 

den Bereichen innerstädtischer Baulückenschluss, 

Radverkehr und Nahversorgung 

gegeben. Ich möchte mich auch in 

den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, 

dass in Saarbrücken insbesondere 

der Bau- und Verkehrsbereich grüner 

wird. Das heißt für mich konkret: Mehr 

innerstädtischer Wohnraum mit dazugehöriger 

Nahversorgung; das Ganze kombiniert 

mit einer hochwertigen Bus- und 

Bahnverbindung sowie einem attraktiven 

Rad- und Fußwegenetz.“ 

Karin Burkart 

58 Jahre, kaufmännische 

Angestellte, Mitglied 

im Vorstand des 

OV Dudweiler, Mitglied 

im Landesvorstand, 

Sport- und Schulpolitische 

Sprecherin der Stadtratsfraktion. 

„Ich kandidiere zum zweiten Mal für 

den Stadtrat, weil ich weiterhin etwas 

bewegen will. In den vergangenen fünf 

Jahren habe ich mich im Ausschuss für 

Schule, Kinder und Jugend für einen qualifizierten 

Ausbau der Kinderbetreuung 

und der Krippen engagiert. Sehr interessant 

fand ich auch die Entwicklung der 

saarländischen Krankenhauslandschaft 

und das Engagement der betroffenen 

MitarbeiterInnen. Ich werde mich weiterhin 

dafür stark machen, dass das Winterbergklinikum 

in öffentlicher Hand bleibt. 

Aus Dudweiler kommend ist mir auch die 

Entwicklung der Stadtteile sehr wichtig. 

Im Sportausschuss werde ich mich dafür 

stark machen, dass Saarbrücken ein professionelles 

Sportmanagement erhält, 

das allen Vereinen, individuellen SportlerInnen 

und den verschiedensten Sportarten 

gerecht wird.“ 

Hajo Bruns 

40 Jahre, Softwareentwickler,Finanzpolitischer 

Sprecher der 

Stadtratsfraktion. 

“Politik ohne Kopfschütteln” 

ist das 

politische Motto 

und das Ziel, was ich mit der Arbeit bei 

den Grünen und im Stadtrat erreichen 

möchte. Ich will eine nachhaltige Politik, 

die heute offen Entscheidungen trifft, die 

auch in der Zukunft nachvollziehbar sind 

und zu denen man stehen kann. Leider ist 

bei der praktischen Arbeit als Finanzpolitischer 

Sprecher der Grünen Fraktion im 

Stadtrat Saarbrücken das Kopfschütteln 

noch sehr häufig erforderlich. Ich möchte 

mehr Transparenz in Fragen von Finanzen 

und Führungspersonalbesetzungen 

der Stadt und ihrer Unternehmen. Der 

Dialog zwischen Kommunen und anderen 

Ebenen muss verbessert werden, um 

eine für alle faire Verteilung der Finanzierungslasten 

zu erzielen und die politischeHandlungsfähigkeit 

zu sichern.“ 

Ingrid Wacht 

53 Jahre, Dipl. Soziologin, 

Schriftführerin 

des OV Saarbrücken- 

Mitte, Sachverständige 

im Ausschuss für soziale Angelegenheiten 

und Integration, Beisitzerin im Vorstand 

des Kreisverbandes Saarbrücken. 

„Ich kandidiere zum ersten Mal für den 

KOMMUNALWAHL 

Stadtrat, weil ich meine langjährigen 

beruflichen Erfahrungen in der Arbeitsmarkt- 

und Sozialpolitik auch politisch 

einbringen möchte, um in Saarbrücken 

die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu 

verbessern. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 

und Kinderarmut ist mein zentrales 

Anliegen. In der Arbeitsmarktpolitik 

will ich die kommunalen Kompetenzen, 

arbeitslose Menschen wieder in Arbeit 

zu bringen, vergrößern. Dazu gehört 

die Schaffung einer Anlaufstelle in Saarbrücken, 

die sich ausschließlich um die 

Förderung der Beschäftigung kümmert. 

Mich beunruhigt, dass Saarbrücken zu 

einem beliebten Treffpunkt von Neonazis 

geworden ist. Ich setze mich dafür ein, 

dass die Stadt Saarbrücken verstärkt ihre 

politischen und juristischen Möglichkeiten 

nutzt, um gegen rechtsradikale Gruppierungen 

vorzugehen.“ 

Klaus Leismann 

62 Jahre, Regierungsbeschäftigter 

im Ministerium 

für Wirtschaft 

und Wissenschaft, 

seit 2004 Mitglied im 

Bezirksrat West, Kassierer 

im OV West und im Kreisverband Saarbrücken. 

„Seit 2004 bin ich Mitglied des Bezirksrates 

West. Um die Interessen der Menschen 

aus dem Bezirk West noch besser vertreten 

zu können, kandidiere ich für den 

Stadtrat. Ich möchte mich für die Belange 

älterer und behinderter Menschen einsetzen. 

Öffentliche Gebäude wie z.B. die 

Rathäuser in Altenkessel und Gersweiler 

müssen behindertengerecht ausgebaut 

werden. Weiterhin setze ich mich 

für Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr 

sowie für den Ausbau 

von Radwegen ein. Der Saarbahnausbau 

nach Völklingen ist dringend erforderlich. 

Linienoptimierungen dürfen nicht 

zu Lasten der NutzerInnen gehen, Naherholungsgebiete 

und Schwimmbäder 

müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

erreichbar sein. Das Freiraumentwicklungsprogramm, 

das deutliche Aufwertungen 

in den Stadtteilen vorsieht, 

muss nach und nach umgesetzt werden.“ 


8 

EUROPAWAHL 

Europawahl 

Mit WUMS* Europa 

vor Ort gestalten! 

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen 

findet am 7. Juni die 

Europawahl statt. Dass Europa 

auch vor Ort wirkt, zeigt sich daran, 

dass 80% der EU-Rechtssetzung 

mittelbar oder unmittelbar die 

Kommunen betreffen. Saarbrücken 

und das Saarland haben 

geschichtlich einen engen bezug 

zu Europa. Den wollen wir stärken. 

Fo T o: ha j o Br u n s 

Tina Schöpfer, Europapolitische 

Sprecherin der Grünen Saar, auf dem 

Parteitag der Grünen in Dortmund: 

„Europa lebt durch den Kontakt 

zwischen Menschen.“ 

Unsere Großregion (Saarland, Lothringen, 

Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonien, 

Französische und Deutschsprachige 

Gemeinschaft Belgiens) hat über 

11 Millionen EinwohnerInnen. Rund 

190.000 BerufspendlerInnen (!) passieren 

täglich die Grenzen. Trotz dieser regen 

Mobilität mangelt es oftmals noch an 

einer europäischen Identität. Deshalb 

liegen uns grenzüberschreitende Projekte 

sehr am Herzen. Europa wird für 

uns alle als erstes dort erfahrbar, wo wir 

leben. In Form von Gebäuden, Symbolen, 

in erster Linie aber durch den Kontakt 

zwischen Menschen. Den gilt es zu vertiefen. 

Z.B. durch ein deutsch-französisches 

Wirtschaftszentrum am Eurobahnhof, 

das CDU und FDP bislang erfolgreich 


verhindert haben. Trotz ihrer frankophilen 

Worthülsen haben sie offenbar noch 

nicht verstanden, dass man Europa konkret 

vor Ort gestalten muss. 

Europa bietet viele Vorteile für die Kommunen. 

So hat unsere Fraktion im Europaparlament 

beispielsweise erreicht, 

dass sich die Kommunen bei der Vergabe 

öffentlicher Aufträge nicht mehr allein 

für den kostengünstigsten Anbieter entscheiden 

müssen. Sie können nun auch 

ökologische, soziale und ethische Kriterien 

geltend machen – für mehr Nachhaltigkeit 

und Sozialverträglichkeit, Klimaschutz 

und Geschlechtergerechtigkeit. In 

der Daseinsvorsorge, die wichtige Bereiche 

wie etwa die Wasserversorgung, den 

öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser 

oder soziale Dienste betrifft, 

kämpfen wir für die Anerkennung des 

kommunalen Selbstverwaltungsrechts. 

Überzogene Privatisierungswünsche bei 

der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. 

Wirtschaft und Umwelt Hand in 

Hand 

Die Europawahl findet in der schwersten 

Finanz- und Wirtschaftskrise sei Ende 

des Zweiten Weltkriegs statt. Die Folgen 

betreffen fast alle, wenn auch auf unterschiedliche 

Weise: Immer mehr Menschen 

bangen um ihren Arbeitsplatz. Die, 

die ohne Arbeit sind, sehen ihre Chancen 

schwinden, bald wieder eine neue Anstellung 

zu bekommen. Die jetzige Krise wird 

oft mit der Wirtschaftskrise in den 20er 

und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts 

verglichen. Auch damals war die Ursache 

ein Finanzcrash, auch damals brach 

die Realwirtschaft ein und die Arbeitslosenrate 

schnellte in die Höhe. Erst in den 

USA, dann in der ganzen Welt. Der damalige 

amerikanische Präsident Franklin 

D. Roosevelt schaffte mit einem großen 

Investitionsprogramm die Wende. Mit 

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen. 

Durch diesen „New Deal“ sollten die krisengeschüttelten 

Menschen eine neue 

Chance bekommen und die Wirtschaft 

ein neues Fundament. Heute ist es an der 

Zeit für ein neues, ähnlich umfassendes 

Reformprogramm: Den Green New Deal. 

Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung 

und Soziales wollen wir die Wirtschaft 

auf ein neues Fundament stellen und die 

Klimakrise und Wirtschaftskrise gemeinsam 

lösen. Nur mit Erneuerbaren Energien, 

innovativen Umwelttechnologien 

und umweltfreundlichen Autos kann 

die europäische Wirtschaft wieder Fahrt 

aufnehmen und das Klima geschützt 

werden. Damit können in den nächsten 

fünf Jahren europaweit fünf Millionen 

neue Arbeitsplätze entstehen. 

Die Finanzmärkte müssen stärker kontrolliert 

werden, damit sie nicht mehr 

als Spielcasinos herhalten, in denen die 

Häuser und Existenzgrundlagen der 

Menschen wie Jetons auf den Tischen 

hin- und hergeschoben werden. Dies 

beinhaltet auch ein entschlossenes Vorgehen 

gegen Steueroasen. Mit dem Eintreten 

für den Green New Deal sind wir in 

guter Gesellschaft: Sowohl UN-Generalsekretär 

Ban Ki-moon als auch der neue 

US-Präsident Barack Obama setzen auf 

dieses Konzept. 

Menschlich und sozial denken 

und handeln 

Nur ein soziales Europa ist ein gerechtes 

Europa. Deshalb braucht der wirtschaftliche 

Wettbewerb einen Rahmen 

und dazu gehören europäische und 

weltweite Arbeitsrecht- und Sozialstandards. 

In jedem Land der Europäischen 

Union müssen Mindestlohnregelungen 

gelten. Wir wollen einen europäischen 

Sozialpakt durchsetzen, der die soziale 

Sicherheit erhöht und die Rechte aller 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

und Bürgerinnen und Bürger stärkt. Das 

geschlechtsspezifische Lohngefälle von 

durchschnittlich 17 Prozent ist ein Offenbarungseid 

für Europa. Damit Frauen 

und Männer endlich den gleichen Lohn 

für gleiche Arbeit erhalten, muss Lohndiskriminierung 

in allen Ländern gesetzlich 

sanktioniert werden. Dort, wo sich 

verbissen die Männerriege am Steuer 

hält, müssen Quotenregelungen eingeführt 

werden. Der Übergang zur Wissensgesellschaft 

ist eine große Herausforderung 

für Europa. Bildung, Forschung, 

Wissen und Kultur gilt es daher aktiv zu 

fördern.

Ja zum Vertrag von Lissabon 

Wir stehen zum Vertrag von Lissabon, 

der bisher in Irland, Tschechien, Polen 

und Deutschland noch nicht ratifiziert 

wurde. Er macht die EU demokratischer, 

bürgernäher und effizienter. So erhält z.B. 

das Europäische Parlament mehr Mitentscheidungsrechte 

und die Abgeordneten 

des Europäischen Parlaments wählen 

den Präsidenten oder die Präsidentin der 

Kommission. Mit dem Vertrag von Lissabon 

wird die Grundrechtecharta rechtlich 

verbindlich und garantiert bürgerliche, 

politische, wirtschaftliche und soziale 

Rechte. Dazu gehören u.a. das Verbot 

von Folter und Todesstrafe, der Schutz 

personenbezogener Daten, das Recht 

auf Bildung und Arbeit und der Gesundheitsschutz. 

Bürgerinnen und Bürger 

können sich besser einbringen. So ist die 

EU-Bürgerinitiative direkte Demokratie: 

Mit 1 Million Unterschriften können die 

EU-Bürgerinnen und -Bürger die Euro- 

päische Kommission auffordern, sich mit 

einem Thema zu befassen. Durch den 

Vertrag von Lissabon werden viele Entscheidungen 

einfacher, da der Rat häufiger 

mit Mehrheit abstimmt statt Entscheidungen 

durch Einstimmigkeit zu 

blockieren. Auch die nationalen Parlamente 

werden gestärkt, da Bundestag 

und Bundesrat sich direkt in die Rechtssetzung 

der EU einschalten können. 

Außerdem haben sie das Recht, vor dem 

Europäischen Gerichtshof zu klagen, 

wenn sie der Ansicht sind, dass ein Mitgliedstaat 

eine Aufgabe besser regeln 

kann als die EU. 

* Wirtschaft&Umwelt, 

Menschlich&Sozial! 


Fr a k T i o n sG e s c h ä F T s F ü h r e r i n 

GRÜN INTERN 

Tina Schöpfer: 

Berufliche Veränderung 

Marketing 

für die 

„Universität 

der Groß- 

region“ 

Tina Schöpfer ist seit November 2004 

Geschäftsführerin und Pressesprecherin 

unserer Fraktion. Zum 1. Juli wechselt sie 

an die Uni. Dort ist sie verantwortlich für 

den Bereich Kommunikation und Marketing 

für die „Universität der Großregion“. 

Dieses 

ambitionierte 

europäische 

Projekt hat 

das Ziel, in 

der Großregion(Saarland,Lothringen,Luxemburg,Rheinland-Pfalz 

und Wallonien) einen gemeinsamen 

Hochschulraum zu schaffen, in dem die 

Mobilität der Studierenden zwischen den 

beteiligten Universitäten (Universität des 

Saarlandes und die Universitäten Lüttich, 

Luxemburg, Nancy und Metz) zum Hochschulalltag 

gehört und Abschlüsse ein 

Siegel der Großregion tragen. 

Wir bedauern es sehr, mit Tina Schöpfer 

eine kompetente, kreative und tatkräftige 

Geschäftsführerin zu verlieren, 

freuen uns aber auf die weitere Zusammenarbeit 

im ehrenamtlichen Bereich 

und gratulieren ihr zu der neuen beruflichen 

Herausforderung. Tina Schöpfer hat 

angekündigt, sich weiterhin im Ortsverband 

Saarbrücken-Mitte und im Kreisverband 

Saarbrücken zu engagieren. Gleichzeitig 

bleibt sie den Grünen als Mitglied 

im Landesvorstand und Europapolitische 

Sprecherin erhalten. In dieser Eigenschaft 

wurde sie kürzlich in Berlin von 

der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) 

Europa der Grünen zum kooptierten Mitglied 

gewählt. 




ExPERTENINTERVIEW 

10 

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen 

und Abgeordneter des Europäischen Parlaments 

zur Kommunal- und Europawahl: 

„In Saarbrücken 

lebt bereits der 

europäische Geist“ 

Zur Person: 

Cem Özdemir ist seit 2008 

bundesvorsitzender der Grünen 

und seit 2004 Mitglied des 

Europäischen Parlaments (Fraktion 

Die Grünen/ Freie Europäische 

Allianz). Der Schwabe 

mit anatolischen Wurzeln 

wurde 1965 in Urach geboren, 

ist verheiratet und Vater einer 

Tochter. Er studierte Sozialpädagogik 

und wurde 1994 als 

erster Abgeordneter türkischer 

Herkunft in den bundestag 

gewählt, dem er zwei Legislaturen 

lang bis 2002 angehörte. 


grün: konkret: Wir befinden uns 

gerade in der heißen Wahlkampfphase 

zur Kommunal- und Europawahl. Was 

hast Du in Deiner Zeit als Europaabgeordneter 

in Brüssel erreicht? 

Cem Özdemir: Trotz vieler Widerstände 

aus den Mitgliedsstaaten ist es 

uns im CIA-Untersuchungsausschuss 

gelungen aufzudecken, dass es verdeckte 

Unterstützung durch einzelne 

EU-Länder für die CIA bei ihren illegalen 

Gefangenenflügen und Verhören gab. 

Weitere Schwerpunkte waren sicherlich 

meine Arbeit als Parlaments-Berichterstatter 

für Zentralasien und meine kritische 

Begleitung der Annäherung der 

Türkei an die EU. 

Fo T o: F r o o d m aT, w w w .p h o T o c a s e.c o m 

Fo T o: w w w .oezdemir.d e 

grün: konkret: Wenn man die CSU 

und die Linke hört, könnte man meinen, 

Deutschland habe in der EU bald gar 

nichts mehr zu sagen, wenn der Vertrag 

von Lissabon umgesetzt wird. Eigentlich 

ist aber doch das Gegenteil der Fall: 

Die Kommunen werden z.B. deutlich 

gestärkt. Wie bewertest Du den Lissabon-Vertrag 

und wie stehst Du zu einer 

europäischen Verfassung? 

Cem Özdemir: Wir Grüne und auch ich 

persönlich sind ganz klar für ein Inkrafttreten 

des Reformvertrags von Lissabon. 

Dieser bringt etwa mehr Mitsprache für 

das Europäische Parlament, die Möglichkeit 

europaweiter Bürgerbegehren und 

eine verbindliche Grundrechtecharta 

mit einklagbaren Rechten für alle Bürgerinnen 

und Bürger. Diese Punkte verschweigt 

die Linke gerne, wenn sie 

gegen den Vertrag wettert. 

grün: konkret: Der grüne Wahlkampfslogan 

für die Europawahl heißt 

„Mit WUMS für ein besseres Europa!“. Was 

bedeutet das für Dich? 

Cem Özdemir: Der Bundesvorstand 

hat bewusst einen Slogan gewählt, der 

anecken und Aufregung erzeugen soll. 

WUMS steht für „Wirtschaft und Umwelt, 

Menschlich und Sozial“, eine kreative 

Übersetzung des Begriffs Green New 

Deal. Wir sehen in der aktuellen Wirtschafts- 

und Klimakrise eine Chance, eine 

Mehrheit in der Gesellschaft von der Notwendigkeit 

zu überzeugen, beide Krisen 

gemeinsam zu denken und anzupacken. 

Diese Botschaft gilt für die Bundestags- 

wie für die Europawahl. Wir sollten als 

Grüne aber besonders darauf hinweisen, 

dass wir Europa als möglichst starken 

Akteur für eine global kohärente Strategie 

gegen diese Krisen brauchen. Wir

unterscheiden uns da von allen anderen 

Parteien sowohl was den thematischen 

Schwerpunkt, als auch was unsere 

Haltung zu Europa angeht. 2009 werden 

die Weichen für die Zukunft gestellt. In 

der Wirtschafts- und Finanzkrise werden 

vom Staat große Räder bewegt, darum ist 

es so wichtig, dass es in die richtige Richtung 

geht. Deshalb brauchen wir unbedingt 

starke Grüne im Europäischen Parlament. 

Mir ist es wichtig, dass gerade 

wir Grüne Europa nach vorne rücken 

und nicht wie andere die Europawahl als 

Intro für das eigentliche Stück Bundestagswahl 

begreifen. 

grün: konkret: Die Grünen sind 

bekannt dafür, dass sie die Kommunen 

und Europa gleichermaßen im Blick 

haben. Was bringt Brüssel aus Deiner 

Sicht einer Stadt wie Saarbrücken? 

Cem Özdemir: Gerade in einer Stadt 

wie Saarbrücken lebt doch bereits der 

europäische Geist. Ob das Projekt „Stadtmitte 

am Fluss“ Realität werden wird, 

hängt entscheidend davon ab, ob die 

EU sich finanziell beteiligen wird. Und ob 

es all die Umstrukturierungs- und Sozialprojekte 

oder die Förderinitiativen für 

UniabsolventInnen und ExistenzgründerInnen 

im Saarland ohne Gelder der EU 

gäbe, wage ich zu bezweifeln. Wäre doch 

schön, wenn Oskar Lafontaine den Menschen 

einmal erklären würde, wie er all 

das als Möchtegern-Ministerpräsident in 

Zukunft ohne die EU eigentlich finanzieren 

will. 

grün: konkret: Auf unserem Parteitag 

in Dortmund hast Du gesagt, dass 

die Voraussetzung für Demokratie der 

Zugang zu Bildung und Kultur ist. Wie 

kann man diesen Anspruch verwirklichen? 

Cem Özdemir: Das Aufstiegsversprechen 

muss auch endlich für Kinder 

aus unteren sozialen Schichten gelten. 

Ansonsten besteht tatsächlich die Gefahr, 

dass die Menschen das Vertrauen in die 

Demokratie verlieren. Es kann nicht sein, 

dass die mehr als 2,5 Miollionen Kinder, 

die auf dem Niveau von Sozialhilfe leben 

müssen, quasi heute schon wissen, dass 

das Abitur und ein Studium wohl ein 

Traum bleiben werden. Es reicht eben 

nicht aus, bloß in Beton zu investieren, 

wie es die Regierung tut. Eine gute Bildungspolitik 

ist der beste Weg aus der 

blockierten Gesellschaft heraus in eine 

durchlässige. 

grün: konkret: Wie sieht für Dich die 

Schule der Zukunft aus? 

Cem Özdemir: Die Kinder lernen 

länger gemeinsam, sie werden ganztägig 

von hervorragend ausgebildeten 

Pädagoginnen und Pädagogen individuell 

gefördert und sie bekommen ein 

gesundes und kostengünstiges Mittagessen. 

Kinder, gerade aus bildungsfernen 

Schichten, sind in dieser Schule 

auch am Nachmittag von Büchern 

umgeben, sie können musischen, kulturellen 

und sportlichen Interessen nachgehen 

und lernen den verantwortungsvollen 

Umgang mit neuen Medien. Die 

Schule der Zukunft fördert Neugier und 

Wissensdurst, vermittelt aber auch das 

selbständige Aneignen von Wissen und 

die Fähigkeit zur Problemlösung. Das ist 

zwar die Schule der Zukunft, aber das 

heißt nicht, dass wir bis morgen warten 

können. 

grün: konkret: Du hast kürzlich vor 

antisemitischen Tendenzen bei Muslimen 

gewarnt. Wie weit verbreitet ist 

dieses Phänomen und was tust Du dagegen? 

Cem Özdemir: Verschiedene Studien 

machen deutlich, dass diese Tendenzen 

keine Randerscheinung sind. 

Daher müssen wir entsprechend dagegen 

angehen. Ich unterstütze die Arbeit 

der Amadeu Antonio Stiftung, die hierzu 

kürzlich Handlungsempfehlungen für die 

pädagogische und kommunale Arbeit 

gemacht hat. Wenn antisemitische Haltungen 

vertreten werden, dann müssen 

pädagogische Einrichtungen auch einen 

Konflikt riskieren und klarmachen: Diese 

Werte lassen sich nicht vereinbaren mit 

unseren Grundüberzeugungen. Das 

meine ich übrigens auch, wenn ich fordere, 

dass unsere Bildungseinrichtungen 

in bestimmten Fällen auch gegen das 

soziale Umfeld erziehen müssen. 

grün: konkret: Die Grünen setzen der 

Finanzkrise den grünen New Deal entge- 

ExPERTENINTERVIEW 

gen. Gemeint sind damit Investitionen in 

Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. 

Wie können wir Grüne mit einem 

Wirtschaftsthema Wahlen gewinnen? 

Cem Özdemir: Gerade wir Grüne sollten 

diese Auseinandersetzung offensiv 

suchen. Das zweite Konjunkturpaket der 

Bundesregierung war ein Flickenteppich, 

der teils verpufft ist, teils eine völlig falsche 

Lenkungswirkung hat, wie bei der 

Abwrackprämie. Die Konjunkturerwartung 

für dieses Jahr ist miserabel, trotz 

Konjunkturpaket. Die Arbeitslosigkeit 

wird stark steigen. Das wird das Thema 

dieser Wahlkämpfe sein. Die Alternative 

heißt nicht sparen oder investieren, sondern 

investieren in die richtigen Maßnahmen. 

Unsere Botschaft ist klar: Wir 

müssen anders, ökologischer wirtschaften! 

Obama macht es mit seinem Investitionsprogramm 

im Prinzip vor: Das reicht 

von einer neuen Netzinfrastruktur über 

Gebäudesanierung bis hin zur Verbesserung 

der Energieeffizienz. Wir müssen 

gerade jetzt in der Krise die Chance zum 

Umbau der internationalen Wirtschafts- 

und Finanzstruktur nutzen. Das ist unsere 

Orientierung und wir Grüne haben allen 

Grund dazu, diese Botschaft im Wahlkampf 

offensiv zu vertreten. 

grün: konkret: Welche Schwerpunkte 

willst Du in den kommenden Jahren als 

Bundesvorsitzender setzen? 

Cem Özdemir: Wir müssen die sozialen 

Blockaden dieser Gesellschaft aufbrechen 

und für mehr Durchlässigkeit 

sorgen. Ich will eine offene Gesellschaft 

mit gerechten Chancen zur Teilhabe 

und ich will mich dafür einsetzen, 

dass wir unseren Kindern in Deutschland 

eine bessere Bildung ermöglichen – vom 

Kindergarten bis zur Hochschule. Wir 

müssen uns auch mutig in die zentralen 

Debatten einbringen, die diese Gesellschaft 

bewegen. Wir Grüne haben in 

den letzten dreißig Jahren gesellschaftlich 

viel bewegt. Ich will als Bundesvorsitzender 

die vielen klugen Ideen und kreativen 

Köpfe in unserer Partei fördern, 

damit wir auch in den nächsten dreißig 

Jahren eine treibende Kraft zur gesellschaftlichen 

Veränderung sind. 

da s inTerview F ü h r T e Ti n a schöpFer. 


ILDUNG & SOZIALES 

12 

Kreative Stadt 

Re - Build 

This City! 

In vielen Städten findet zurzeit eine 

grundlegende Neuorientierung 

statt. Statt nur an Altbewährtem 

festzuhalten, setzen sie auf einen 

Innovationsvorsprung im globalen 

Wettbewerb der Regionen. 

Sie gehen neue Wege und heben 

die bisher ungenutzten Potenziale 

ihrer Stadt und ihrer bürgerInnen. 

Sie sind zur „kreativen 

Stadt“ geworden. Auch Saarbrücken 

sollte das Neue wagen. 

Saarbrücken wurde durch den wirtschaftlichen 

Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten 

arg strapaziert. Leider haben v.a. 

die Wirtschaftsführer dieses Landes die 

Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nur zaghaft 

und unzureichend wurde der wirtschaftspolitische 

Neuanfang 

– der Umbau der Industriegesellschaft 

– angegangen. 

Eigentlich wollte man auch 

gar nichts ändern. So schön 

war doch die alte Herrlichkeit. 

Vom Gewerkschaftsflügel 

der SPD bis zu den Marktliberalen 

der IHK-Funktionäre war man 

sich im Großen und Ganzen einig. Weitermachen. 

Geld für veraltete Gesellschaftsmodelle. 

Aber mit Geld allein ist es nicht 

mehr getan. Auch die Zeiten von Disziplin 

und Gehorsam, über Jahrzehnte Markenzeichen 

der saarländischen Arbeiterschaft, 

ist zu Ende. Ebenso vorbei das 

korporatistische Zusammenspiel alteingesessener 

Verbände und Organisationen 

mit der Politik. Von oben und außen 

disziplinierte Arbeiterinnen und Arbeiter 

und Angestellte sind als InformationsarbeiterInnen 

am Computer ganz und gar 

unbrauchbar. Gefragt sind Initiative, Verständnis, 

Selbständigkeit, Fähigkeit zur 

Kommunikation, Einfallsreichtum und 

Vorstellungskraft. 

Regionales Kreativzentrum 

etablieren 

Der Metropolenraum Saarbrücken, mit 

Forbach auf französischer Seite, bietet 


ein genügend prosperierendes Potenzial 

von Wertschöpfung für die gesamte 

Region! Wir müssen dies immer nur 

neu mitdenken. Nur im Zusammenspiel 

dieser Agglomeration schaffen wir die 

Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten, 

die wir brauchen, um im Konzert der 

Großen mitzusingen. Dabei brauchen wir 

High-Tech-Arbeitsplätze in genügender 

Dichte, gut ausgebildete Menschen und 

Offenheit für Menschen mit unterschiedlichen 

Lebensformen. Man kann dies in 

einem Wort 

„Niemand darf 

aufgrund seiner 

sozialen Herkunft 

ausgeschlossen sein.“ 



zusammenfassen:Kreativität! 

Nur 

die kreativenZentren 

bleiben 

so attraktiv, 

dass Menschen und Unternehmen hierher 

kommen; gerne hier leben und arbeiten 

wollen. 

Beginnen muss dies alles mit der Bildung. 

Deshalb ist für uns die Bildung von solch 

elementarer Bedeutung. Auf dem Weg 

zur kreativen Stadt müssen wir auch die 

Kreativitätsbremsen beseitigen und ein 

günstiges Umfeld für menschliche Entwicklung 

schaffen. 

Lebendige Stadtquartiere 

fördern 

Die Förderung der menschlichen Talente 

steht dabei im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen 

Konzepte. Daneben 

kommt der Weiterentwicklung der „Stadt 

der Stadtteile“, der Förderung lebendiger 

Stadtquartiere, der Wissenschaft, 

Forschung und Kultur in unserem Stadtkonzept 

eine tragende Rolle zu. Wie alle 

Großstädte hat auch Saarbrücken einen 

großen Anteil an Einwanderinnen und 

Fo T o: Fr a n z pF l u e G l – Fo T o l i a.c o m 

Das Zusammenspiel verschiedener 

Kulturen steigert die Kreativität. 

Einwanderern. Hier treffen unterschiedliche 

Kulturen und Lebensgeschichten 

aufeinander. Es gehört daher auch zu 

den vordringlichsten Aufgaben der städtischen 

Lebenskultur, dieses Zusammenleben 

zu ermöglichen. Die „Altsaarbrückerin“ 

und der „Altsaarbrücker“ vom 

Typus hier geboren, hellhäutig und 

christlicher Religion, findet Erweiterung 

durch die Zugewanderten. Daraus 

ergibt sich zukünftig ein neues soziales 

Zusammenleben, ein neues Gemeinwesen 

ist im Entstehen. Sich dabei als Saarbrückerin 

oder Saarbrücker zu erleben, 

die beziehungsweise der sich in dieser 

Stadt aufgehoben und wohl fühlt, akzeptiert 

im Gewebe geteilter Herkunftsgeschichte, 

das steht für uns ganz oben auf 

der Agenda. 

Freiwillige Ganztagsschule Folst 

Schulweg wird en 

Wir freuen uns, dass endlich eine langjährige 

Forderung von uns erfüllt wird: Die 

Sicherung des Schulweges an der freiwilligen 

Ganztagsgrundschule Folsterhöhe. 

Diese ist im Schulausschuss am 6. Mai im 

Zusammenhang mit der Konzeption zur 

Weiterentwicklung der Schule von der 

Verwaltung vorgestellt worden. Der Weg 

vom Wohngebiet zur Schule soll optimiert 

werden, d.h., die Beleuchtung wird 

erneuert und die in den Raum reichende 

Bepflanzung zurückgeschnitten, so dass 

in Zukunft die SchülerInnen der Grundschule 

ohne Beklemmung die Schule fußläufig 

erreichen können. In der Konzep-

Die Grünen vor Ort: Weltfrauentag 2009 

Frauen in Familie und Beruf 

nicht länger benachteiligen! 

Wir setzen uns überall dafür ein, 

dass Frauen und Männer die gleichen 

Chancen haben. Im letzten 

Stadtrat haben wir dazu eine kommunalpolitische 

Resolution eingebracht, 

die einstimmig beschlossen 

wurde. Wir denken noch weiter 

über diese Resolution hinaus und 

engagieren uns kommunal, regional, 

national und auf europäischer 

Ebene für mehr Gerechtigkeit 

zwischen den Geschlechtern. 

Das Lohngefälle zwischen Männern und 

Frauen muss aufgehoben werden. Frauen 

sind heute so gut ausgebildet wie noch 

nie und haben durchschnittlich bessere 

Abschlüsse als Männer. Auf ihre beruflichen 

Laufbahn und ihre Entlohnung wirkt 

sich das nicht aus. Auf dem Arbeitsmarkt 

zeigt sich eine vertikale Segregation: Das 

bedeutet, den höchsten Bereich (höhere 

Angestellte und Beamte) erreichen nur 

12 Prozent der Frauen aber 22 Prozent 

der Männer. Nur 15 der 160 Aktiengesellschaften 

in den wichtigsten deutschen 

Börsenindices haben weibliche 

Vorstandsmitglieder. Der Frauenanteil 

erhöhe 

dlich gesichert 

tion der freiwilligen Ganztagsschule Folsterhöhe 

sehen wir einen ersten Schritt 

auf dem Weg zu einer echten Ganztagsschule. 

Bei dem vorgestellten Konzept 

werden erstmalig die therapeutische 

Schülergruppe, der Abenteuerspielplatz 

und die Grundschule unter einem Dach 

zusammengefasst und dank der intensiven 

Verzahnung darf man wohl von 

einer „Modellschule“ sprechen, die eventuell 

Vorreiter für Nachfolgeprojekte sein 

kann. Für uns bleibt aber die echte Ganztagsschule 

die Schule der Zukunft. 


sc h u l p o l iT i s c h e sp r e c h e r i n 

beträgt auf der Vorstandsebene gerade 

einmal 2,5 Prozent. In den Aufsichtsräten 

liegt der Frauenanteil bei mitbestimmten 

Unternehmen bei fast 11 Prozent, in 

nicht mitbestimmten aber nur bei knapp 

3 Prozent. Der Frauenanteil an Führungspositionen 

sinkt zudem mit zunehmender 

Kinderzahl, zunehmendem Alter 

und zuneh- 

„Es fehlt ein neuer 

menderUnter- Gesellschaftsvertrag 

nehmensgröße. 

zwischen den Geschlech- 

Frauen müssen 

tern und eine Politik, 

für ihren Auf- 

die Frauen ernst nimmt.“ 

stieg häufiger 

das Unternehmen 

wechseln 

als Männer. Dies sind nur einige Aspekte, 

die Deutschland zum traurigen Schlusslicht 

im europäischen Vergleich machen. 

Frauenbenachteiligung hemmt 

die Wirtschaft 

Im Durchschnitt jedenfalls verdienen 

Frauen 23 % weniger als Männer. Eine 

Ursache dafür ist die hohe Teilzeitquote 

bei Frauen und eine weitere, dass viele 

Frauen in als typisch weiblich geltenden 

Branchen arbeiten und diese zum 

Niedriglohnbereich gehören. Dies alles 

ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, 

sondern auch ein Hemmnis für eine 

zukunftsfähige Wirtschaft in Deutsch- 

bILDUNG & SOZIALES 

Fo T o: 12F o T o.d e – Fo T o l i a.c o m 

Zukunftsfähige Wirtschaft: 

Frauen und Männer ziehen 

gleichberechtigt an einem Strang. 

land. Dem müssen wir daher dringend 

entgegensteuern. Wir brauchen einen 

neuen Gesellschaftsvertrag zwischen 

den Geschlechtern und eine Politik, die 

Frauen ernst nimmt. Hierzu gehören 

gerechte Löhne, eigenständigeRentenanwartschaften 

und eine 

bessere Berufsorientierung 

und Berufsberatung. 

Aber auch bei 

der öffentlichen Auftragsvergabe 

fordern 

wir, dass die Unternehmen bevorzugt 

werden, die effektive Maßnahmen zur 

Gleichstellung ergriffen haben. Elternzeit 

und Elterngeld sind richtige Ansätze 

für Familien in Deutschland. Ohne ausreichende 

Kinderbetreuung, Ganztagsschulen 

mit qualitativ hochwertigem Bildungsangebot, 

flexiblen Arbeitsmöglichkeiten 

und mehr familiären Engagement 

der Väter bleiben Frauen, die sich 

eine Familie mit Kindern wünschen, aber 

auf der Strecke. 

cl a u d i a willGer-la m B e r T 

Fr a k T i o n s v o r s iT z e n d e 


ILDUNG & SOZIALES 

14 

Abenteuermuseum 

Peruanische Regierung 

will Mumie zurückführen 

Die Debatte um das Abenteuermuseum 

ist in den letzten 

Wochen heftig geführt worden. 

Wir haben immer wieder klar 

und deutlich unsere Position 

bezogen. Eine Position, die -wie 

sich jetzt herausstellt- von der 

peruanischen Regierung geteilt 

wird: Sie will die Mumie zurück. 

„Abenteuermuseum“. Was ist das eigentlich? 

Niemand wagte es auszusprechen. 

Worin lag der ethnologische oder, 

wenn’s denn da ist, der eventuelle touristische 

Wert? Dieses „Abenteuermuseum“ 

hat sich nie in die ansonsten hervorragende 

Museumslandschaft Saarbrückens 

eingepasst. Einem Spleen des seinerzeitigen 

Oberbürgermeisters Lafontaine 

entsprungen, zahlte die Stadt über 

Initiative der Synagogengemeinde 


viele Jahre eine „Leibrente“ an den Gründer 

des Museums. Plus einer nicht unerheblichen 

Einrichtungssumme. „Leibrente“? 

Noch nie hat uns jemand erklären 

können, was das eigentlich ist. Im öffentlichen 

Besoldungsrecht jedenfalls ist 

dies nicht vorgesehen. Leibrenten sind 

seit der Französischen Revolution abgeschafft. 

Das sollte auch ein Herr O. Lafontaine 

wissen. Dass jetzt der vormoderne 

Spuk des „A-Museums“ beendet wird, 

dafür interessiert sich auch die peruanische 

Regierung. Liebe Leserin und Leser, 

Sie wissen: Die „Mumie“. Eigentlich doch 

und wirklich ein Leichnam. Man stelle 

sich nur mal vor, ein peruanischer „Weltenbummler“ 

käme nach Saarbrücken 

und gräbt auf einem der Friedhöfe eine 

Leiche aus und nimmt diesen „Fund“ mit 

nach Peru. Ein Ruf der Bestürzung ginge 

Soll zurück nach Peru: 

Die Mumie aus dem 

Abenteuermuseum. 


durch die Stadt. Wir haben in Peru nachgefragt, 

wie der Staat zu der Mumie des 

Abenteuermuseums steht. Ergebnis: Mit 

Schreiben vom 3. April 2009 fordert die 

peruanische Regierung nun den Leichnam 

zurück. Zu Recht. Man sollte von 

Seiten der Stadt bald handeln. 

Stolpersteine für Saarbrücken 

In der letzten Ausgabe von „grün: konkret“ 

haben wir darüber berichtet, dass 

die Synagogengemeinde die Initiative 

Projekt Stolpersteine 

Zur Projektidee gehört, dass nicht die 

Kommunen Gelder für die Gedenktafeln 

zur Verfügung stellen, sondern Bürgerinnen 

und Bürger und Institutionen in den 

jeweiligen Städten und Gemeinden für die 

Steine spenden. Ein Stein kostet 95 Euro. 

Die Synagogengemeinde Saar hat für das 

Projekt Stolpersteine ein Spendenkonto 

eingerichtet: Konto-Nr.: 019556005 bei der 

Deutschen Bank, BLZ 59070070. Auskunft 

erhalten Interessierte bei der Synagogengemeinde 

unter Telefon: (0681) 91038-0 

oder E-Mail: info@synagogengemeindesaar.de. 

Weitere Informationen zu den Stolpersteinen 

von Gunter Deming im Internet: www. 

stolpersteine.com 

„Stolpersteine“ voranbringen möchte. 

Dabei sollen vor Häusern, die ehemals 

in jüdischem Besitz waren, kleine, aus 

Beton gegossene Steine (10 mal 10 Zentimeter) 

mit einer Messingtafel in öffentliche 

Gehwege bündig eingelassen 

werden, um an die früheren Besitzer zu 

erinnern. Über die Steine kann man also 

nicht wirklich stolpern; sie heißen „Stolpersteine“, 

weil Menschen, die sie im Vorübergehen 

sehen, im Geiste darüber stolpern, 

kurz innehalten und die Eingravierung 

lesen sollen. 

Wir freuen uns, dass die Oberbürgermeisterin 

diesem wichtigen Projekt 

inzwischen ihre Unterstützung zugesagt 

hat. Wir hatten sie im November 

2008 gebeten, sich dafür einzusetzen 

und hoffen, dass nun auch alle im Stadtrat 

vertretenen Parteien sowie die Bürgerinnen 

und Bürger das Projekt unterstützen. 

Die Synagogengemeinde begreift 

die „Stolpersteine“ als Aufforderung an 

alle Menschen, stets mit aller Kraft für 



die Menschenwürde und die Rechte 

von Minderheiten einzutreten. Wie der 

Vorsitzende der Synagogengemeinde, 

Richard Bermann, in einer Stadtpressekonferenz 

berichtete, laufen Gespräche 

mit dem Kölner Künstler Günter Deming, 

der dieses Projekt ins Leben gerufen und 

bereits in über 300 Orten in Deutschland, 

Österreich und den Niederlanden 

die Gedenksteine verlegt hat. Bermann 

möchte gerne Schulen in Saarbrücken 

dafür gewinnen, sich auf die Spurensuche 

nach deportierten und im KZ ermordeten 

Menschen zu machen. 

Auch in Saarbrücken hat am 9. November 

1938 die Synagoge gebrannt, wurden 

jüdische BürgerInnen misshandelt und 

terrorisiert. Viel jüdischer Besitz ging 

damals an so genannte „arische Deutsche“ 

über, ohne dass diese angemessen 

dafür bezahlten. Wir begrüßen es, dass 

endlich an diese Verbrechen öffentlich 

erinnert wird. 


FrakTionsvorsiTzender

Saarbrücker Grundschulen 

Die Verpflegung an vielen Schulen 

entspricht nicht den Anforderungen 

an eine gesunde Ernährung. Die 

Probleme können nur verbindliche 

Qualitätsstandards lösen. Auch die 

geplante Schulbuchausleihe sorgt 

für heiße Diskussionen. bisher wirft 

sie mehr Fragen als Antworten auf. 

Die Schlagzeile „Mangelware: gesunde 

Schulkost“ macht deutlich, dass beim 

Mittagessen in saarländischen Schulen 

Einiges im Argen 

liegt. Wir sehen 

hier dringenden 

Handlungsbedarf, 

denn eine ausgewogene 

und regelmäßigeErnährung 

ist gerade 

für Kinder im Wachstum wichtig. Dies 

ist kein Luxusproblem, vielmehr wird 

das Mittagessen und seine fachgerechte 

Ausführung und Zubereitung zukünftig 

zum Schulalltag gehören. Glücklicherweise 

hat man zwischenzeitlich erkannt, 

dass es dabei weniger um die Quantität 

als um die Qualität geht. Im Hinblick auf 

das schlechte Abschneiden der saarländischen 

Schulverpflegung in einer Untersuchung 

der Landesregierung fordern 

wir die verbindliche Festschreibung von 

Qualitätsstandards für eine gesundheitsfördernde 

Schulverpflegung. 

„Die Schulbuchausleihe 

führt zu permanenten 

Kosten für die Stadt.“ 

Bedürftige Familien stärken 

Daneben muss sich auch die soziale 

Komponente des gemeinsamen Essens 

von LehrerInnen und SchülerInnen, ein 

wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens, 

der bisher in den Familien gepflegt 

wurde, noch entwickeln. Trotz der relativ 

geringen Kosten für das Essen können 

aus finanziellen Gründen nicht alle Kinder 

daran teilnehmen. Leider konnte sich 

der Schulausschuss bisher nicht darauf 

einigen, die von uns geforderte Erstattung 

des Elternbeitrages in Höhe von 1 

Euro für Kinder aus einkommensschwachen 

Familien zu übernehmen. Aus unse- 

rer Sicht sollte man auch eine mögliche 

Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund, 

der teilweise die Kosten, die durch 

Spenden finanziert werden könnten, für 

das Mittagessen übernimmt, ins Auge 

fassen. Diese Praxis wird in anderen Städten 

schon seit Längerem gepflegt. 

Schulbuchausleihe darf nicht zu 

Lasten der Stadt gehen 

Angesichts der Rückschläge bei der Entwicklung 

bei dem Thema Mittagessen in 

der Schule, nimmt 


sc h u l p o l iT i s c h e sp r e c h e r i n 

man erstaunt und 

erfreut zur Kenntnis, 

dass das Land 

beschlossen hat, ab 

dem kommenden 

Schuljahr ein Leihsystem 

für Schul- 

bücher einzuführen. Dazu gibt es fachspezifische 

Listen der zu verwendenden 

Schulbücher. Nach wie vor gibt es 

keine einheitliche Bücherregelung, um 

die freie Auswahl für die Lehrerinnen 

und Lehrer zu gewährleisten. Das Pauschalentgelt 

für Schülerinnen und Schüler 

von Grundschulen wird 40 Euro betragen, 

wobei eine Anpassung der Gebühr 

zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen 

wird. Bis zum 1. Mai mussten 

sich die Eltern entscheiden, ob ihre 

Kinder an dieser Ausleihe teilnehmen. 

Man geht davon aus, dass das Buchpaket 

dreimal ausgeliehen werden kann 

bevor es ausgesondert werden muss. Wir 

begrüßen dieses Projekt, können jedoch 

nicht nachvollziehen, warum es nun im 

Schweinsgalopp nach vorne gebracht 

wird, obwohl viele offene Fragen noch 

nicht geklärt sind. So ist z.B. noch nicht 

klar, wie hoch die finanziellen Belastungen 

für die Stadt sind. Die neu zu schaffenden 

Stellen der Koordinatoren, die 

die Bücher bestellen, sortieren, katalogisieren, 

ausleihen, später wieder zurücknehmen 

und den Zustand überprüfen 

sowie die Buchpakete neu bestücken, 

werden die Stadt auf jeden Fall Einiges 

kosten. Unsere Nachfragen im Finanz- 

bILDUNG & SOZIALES 

Schulessen und Schulbuchausleihe 

dringend verbesserungsbedürftig! 

ausschuss und im Stadtrat haben ergeben, 

dass auf die Stadt permanente 

Kosten zukommen werden. Wir werden 

darauf ein Auge haben und uns regelmäßig 

berichten lassen, denn es darf nicht 

sein, dass die vom Land eingeführte 

Schulbuchausleihe auf Kosten anderer 

wichtiger bildungspolitischer Projekt in 

der Stadt geht. 

bei der Schulbuchausleihe des 

Landes muss wohl auch die Stadt 

Einiges an Kosten stemmen. 

Fo T o: l u x u z, w w w .p h o T o c a s e.c o m 


16 

SPORT & KULTUR 

Diskussion um den Stadionneubau – Eine Polemik 

Liebe kennt keine Gnade! 

Ja, ich gebe es zu, ich bin 1. FCS-Fan 

und sogar noch schlimmer – Mitglied 

dieses Vereins. Ich bin vor zwei 

Jahren dem Rufe des saarländischen 

Topfußballvereins „Liebe kennt 

keine Liga!“, gefolgt. Nun, Liebe 

kennt keine Liga – sie sollte aber 

nicht dazu führen, dass man sein 

logisches und ungetrübtes Urteilsvermögen 

an der Umkleidekabine 

abgibt, um einem größenwahnsinnig 

gewordenen Provinz-Präsidenten 

bedingungslos zu folgen! 

Und so treibt es mir die Zornesröte ins 

Gesicht, wenn die Verantwortlichen des 

momentanen Oberligisten – für Unkundige: 

das heißt Fünfte Liga! Mantra-artig 

den alten Ludwigspark schlecht reden 

Grüner Stadtentwicklungspreis 

Dudweiler Scala für kulturelles 

Engagement geehrt 

Anlässlich unsres Neujahrsempfangs 

haben wir zum dritten Mal gemeinsam 

mit dem Kreisverband Saarbrücken das 

„Grüne Fernrohr“, unseren Preis für integrative 

Stadtentwicklung, verliehen. 

Mit dem Preis zeichnen wir Vereine und 

Organisationen aus, die sich für die Entwicklung 

Saarbrückens in verschiedenen 

Bereichen des städtischen Lebens 

einsetzen. In diesem Jahr ging der Preis 

Fo T o: Becker&Bredel 


und ein neue Spielstätte fordern. Frei 

nach dem Motto: Je tiefer die Liga umso 

unverschämter die Forderung an Stadt 

und Land. 

Das ist genauso, als wenn der verehrte 

Sprössling zum wieder- 

holten Male durch das Abitur 

gerasselt ist und für diese Leistung dann 

auch wie selbstverständlich eine Urlaubsreise 

auf die Malediven einfordert! 

Abgesehen davon, dass das Vorgehen 

der Herren Hinschberger, Weller und Co. 

vollkommen unbelastet ist von strategischem 

Gedankengut und damit die 

an die Dudweiler Scala für ihr herausragendes 

kulturelles Engagement. Der 

von sieben kulturinteressierten Bürgerinnen 

und Bürgern gegründete Verein 

setzt sich seit 2005 für eine Kulturstätte 

in Dudweiler ein. Nach zahlreichen 

erfolgreichen Veranstaltungen im 

alten Scala-Kino planen die Mitglieder 

derzeit ein Kulturhaus in der ehemaligen 

Sprudelfabrik („Brennersch’ Haus“) 

in Dudweiler. Die Scala 

ist eines der spannendstenKulturprojekte 

im Regionalverband 

und beispielhaft 

für das Bürgerengagement 

im Stadtteil. 


Fr a k T i o n s- 

G e s c h ä F T s F ü h r e r i n 

Die Fraktionsvorsitzenden 

Claudia 

Willger-Lambert und 

Thomas brück (rechts) 

sowie Dieter Meier 

und Karin Schmidt 

vom Verein „Dudweiler 

Scala“ (links). 

Umsetzung so schnell nicht droht, ist 

auch kein Deut von realistischer Selbsteinschätzung 

zu erkennen. Natürlich, so 

wird der fachkundige Landesvater urteilen: 

Es geht um ein Leuchtturmprojekt, 

welches nicht nur der 

Mit diesen Aufklebern wirbt 

der 1. FC Saarbrücken bei seinen 

Fans um Verständnis für seine 

schlechte sportliche Leistung. 

1. Männermannschaft des FC dient, sondern 

den ganzen Saarsport befruchten 

wird (man vergleiche die Argumentation 

zur Saarlandhalle, die ähnlich schlecht 

geredet wird, um eine neue Infrastruktur 

zu fordern.) Doch: Der Kristallisationspunkt 

kann nur ein Profiverein sein, 

der über Jahre hinweg auf einem gleichmäßig 

hohen Niveau eine stabile sportliche 

Leistung erbringt und damit überwiegend 

positiv in der Stadt und in der 

Region wahrgenommen wird! 

Auch wenn der Verein jetzt ein Jahr 

sportlich solide in der Oberliga gearbeitet 

hat; 30 Jahre überwiegend andersartiger 

Erfahrung stehen dem gegenüber 

und prägen nachhaltig die Wahrnehmung 

der Öffentlichkeit. 

„Ohne sportliche Leistung 

kein neues Stadion.“ 



Lieber Herr Hinschberger, hier zum Mitschreiben: 

Geben Sie endlich auf, den altehrwürdigen, 

aber doch zweitligatauglichen 

Ludwigspark schlecht zu reden, 

schauen sie, dass der Club einmal länger 

als ein Jahr eine sportlich solide Leistung 

bringt, oder noch besser, üben sie 

Demut und legen ein mehrwöchentliches 

Schweigegelübde ab! 

Sollte dann die erste Herrenmannschaft 

immer noch stabil punkten und irgendwann 

einmal in die zweite Liga aufsteigen, 

kann man vielleicht die Frage eines 

neuen – oder noch besser optimierten - 

Ludwigsparks öffentlich diskutieren.

Müllentsorgung 

Die Zebratonne oder 

auch „gig“ genannt 

Hinter dieser Tonne verbirgt sich 

keineswegs ein besonderes Tier 

oder eine neue Idee für unseren 

Saarbrücker Zoo. Vielmehr gehört 

die Zebratonne gleich „gig“, 

gleich „gelb in grau“ zu den Ideen, 

mit denen die FDP aufwartet. 

Rechtlich ist die Zebratonne nicht 

umsetzbar, da vor vielen Jahrzehnten 

Graf Lambsdorff (FDP) das duale System 

hat einführen lassen und somit auch die 

Trennung zwischen gelbem Müllsack/ 

Tonne und schwarzer Tonne verbindlich 

vorgeschrieben hat. Aber warum soll 

man nicht auch mal hierüber diskutieren, 

zumal man dann noch weitere Probleme 

schaffen kann - eine Lieblingsbeschäftigung 

unserer FDP - und sowohl 

den Stadtrat als auch die Stadtverwaltung 

mit munteren und alles andere als 

ziel- und lösungsorientierten Diskussionen 

beschäftigen könnte. 

Mülltrennung auf die nichtökologische 

Art 

Es ist also ganz im Sinne der FDP, wenn 

wir uns mit Abschaffung ausgerechnet 

von gelb im Abfallsystem befassen. 

Daher hat sich der ZKE-Ausschuss mit 

Versuchen beschäftigt, die Aufschluss 

darüber geben, wie nach dem gemeinsamen 

Einsammeln von schwarz und 

gelb dieses dann auch wieder getrennt 

werden kann. Es macht auch nichts, 

dass dies zu Mehrkosten führen würde. 

Da es in Saarbrücken keine Anlage gibt, 

die den stoffgleichen Müll dann wieder 

trennen kann, würde Saarbrücker Müll 

nämlich zur nächsten Anlage nach Trier 

gefahren werden. Dort würde der Müll 

getrennt und wieder zurück nach Saarbrücken 

transportiert werden. Technisch 

möglich ist somit alles – ökologisch 

besser mit Sicherheit nicht. Wir hätten 

allerdings den Vorteil, dass stoffgleicher 

Müll zusammen mit Verpackungen aussortiert 

werden würde, also auch Plastikschlüsseln 

oder Kinderspielsachen aus 

Plastik. Da dieses Plastik dann teilweise 

jedoch einen leichten Abfallgeruch hat, 

findet es sehr viel schwieriger Abnehmer 

bei der Industrie. Aber hierfür haben wir 

ja die Forschung, die kann bessere Vermarktungschancen 

erforschen und 

damit ein neu geschaffenes Problem 

wieder lösen. 

Biotonne flächendeckend 

garantieren 

Für uns Grüne gibt es auch eine gewisse 

Bestandsgarantie dabei: Gelb kann nur 

dann abgeschafft werden, wenn grün 

flächendeckend bleibt: Nur dann, wenn 

die Biotonne flächendeckend vorhanden 

ist, ist die technische Trennung überhaupt 

möglich, da nur dann der Abfall 

die notwendige Trockenheit besitzt, um 

in die verschiedenen Wertstoffkategorien 

geblasen zu werden. Entsprechend 

gelassen können wir Grüne daher damit 

umgehen, dass die FDP ausgerechnet 

das Thema gelbe Tonne bzw. gelber 

Sack auch noch zum Wahlkampfthema 

gemacht hat. Vielleicht verstehen unsere 

FDP-PolitikerInnen dann im Laufe des 

Wahlkampfes zumindest, dass sie mit 

ihrer Entscheidung, in Saarbrücken 

das Identsystem einführen zu wollen, 

gleichzeitig die Einführung der gelben 

Tonne statt des gelben Sackes unmöglich 

machen. Mit dem Identsystem wird 

jeder versuchen, die Leerung der grauen 

Tonne so selten wie möglich herbeizuführen. 

Dann landen aber vielmehr „Störstoffe“ 

in der gelben Tonne. Wir sind 

jedenfalls gespannt, wie sich diese Farbenspiele 

dann letztendlich bei dem 

Ergebnis der Kommunalwahl auswirken 

werden. Zum Glück gibt es ja keine 

Denkverbote und alle Bürgerinnen und 

Bürger können gerne mitentscheiden, 

ob sie selbst Müll sortieren oder den 

lieber gegen einen gewissen finanziellen 

Mehraufwand und ein bißchen mehr 

Verkehrsbelastung in Trier auseinandergeblasen 

haben möchten. 



UMWELT & VERKEHR 

Fo T o: 

m a r T i n1985 – 

Fo T o l i a.c o m 

Tempolimit auf der 

Stadtautobahn! 

Seit einem tödlichen Unfall 2004 auf der A 

620 setzt sich der Ingenieur Eckart Brockmüller 

für mehr Sicherheit auf der Stadtautobahn 

ein. Dazu zählt für ihn auch ein 

strengeres Tempolimit an Gefahrenstellen, 

für das wir uns im Verkehrsauschuss 

in den letzten Jahren immer wieder stark 

gemacht haben. Leider vergeblich. Erst 

nachdem Herr Brockmüller den Landesbetrieb 

für Straßenbau angezeigt 

hat und erneut auf die lebensgefährliche 

Situation hingewiesen hat, trägt 

seine Warnung offensichtlich Früchte: 

In der Sitzung des Verkehrsausschusses 

am 6. Mai haben zumindest alle Fraktionen 

die Grundsatzentscheidung getroffen, 

dass kein Weg an einer generellen 

Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 

km/h auf der Stadtautobahn vorbei führt. 

An besonders prägnanten Punkten soll 

die Geschwindigkeit sogar auf 60 km/h 

reduziert werden. Endlich sieht das Landesstraßenamt 

das auch so. Unerlässlich 

ist es im Interesse aller Autofahrerinnen 

und Autofahrer, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzungen 

so schnell wie möglich 

umgesetzt und überwacht werden. 





18 

Rad fahren in Saarbrücken 

Die Dudweilerstraße 

wird markiert 

In der Dudweilerstraße wird endlich 

ein Radweg markiert. Dies ist aber 

nur ein erster Schritt auf dem Weg 

zu einer fahrradfreundlichen Stadt. 

Wir setzen uns für weitere Maßnahmen 

und eine grundsätzliche 

Wende in der Verkehrspolitik ein. 

Fo T o: p r o k o p, ph o T o c a s e.c o m 

In den letzten Jahren haben wir im Verkehrsausschuss 

und in der Öffentlichkeit 

immer wieder dafür gekämpft, dass 

die Dudweilerstraße einen Radweg 

bekommt. Nun wurde endlich mit der 

Markierung begonnen. Wir freuen uns, 

dass diese Maßnahme trotz Lücken 

umgesetzt wird. Damit Saarbrücken aber 

wirklich eine fahrradfreundliche Stadt 

wird, ist noch einiges zu tun. 

Gegen die Koalition der 

Rad(t)losen 

CDU und FDP haben diese Entwicklung in 

den vergangenen Jahren immer wieder 

blockiert. So hat die Baudezernentin, die 

sich dafür stark machen möchte, dass in 

Saarbrücken mehr Rad gefahren wird, 

immer noch keinen eigenen Haushalts- 


posten, aus dem entsprechende Maßnahmen 

finanziert werden können. Deshalb 

muss sich die Verwaltung momentan 

mit der so genannten Stellplatzabgabe 

behelfen. Wir werden uns weiterhin 

dafür einsetzen, dass dieses Provisorium 

in der nächsten Haushaltsperiode 

durch einen normalen Haushaltsposten 

in angemessener Höhe abgelöst wird. 

Nur dies ist die Gewährleistung dafür, 

dass ein politischer Wille auch glaubwürdig 

umgesetzt werden kann. Wir halten 

es für eine reine PR-Maßnahme, dass ein 

Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes, der 

nur zum geringen Teil für die Fahrradwegeplanung 

zuständig ist, Fahrradbeauftragter 

genannt wird. Die Funktion 

des Fahrradbeauftragten muss dringend 

qualitativ und quantitativ aufgewertet 

werden. 

Gleichzeitig ist für uns aber auch klar: 

Diese Maßnahmen sind nur der erste 

Schritt in eine grundsätzliche Umkehr 

in der Saarbrücker Verkehrspolitik. Das 

Mobilitätskonzept der autofreundlichen 

Stadt, das von der CDU-FDP-Koalition 

und ihrem Baudezernenten Ehrmanntraut 

über Jahre propagiert wurde, 

hat ausgedient. Gefragt sind heute Maßnahmen, 

die den Umweltverbund aus 

Bus, Bahn und Rad fahren stärken. Dazu 

bedarf es klarer politischer Aussagen, 

mutiger Schwerpunktsetzungen und 

eindeutiger Finanzierungskonzepte. Das 

Großprojekt Stadtmitte am Fluss bietet 

hier große Chancen. Bereits in der Bauphase 

kann mit der Stärkung des Umweltverbundes 

begonnen werden. 


verkehrspoliTischer sprecher 

Nahversorgung 

und Nahverkehr 

im oberen Malstatt. 

Erfahrungsbericht: Fünf Jahre A 

Viel bewegt 

Verkehrswen 

„Ihr könnt ja doch nichts bewegen“, 

lautete ein oft gehörtes 

Vorurteil, wenn es um die Rolle 

der Grünen als Oppositionspartei 

in der Stadtpolitik ging. Falsch!, 

beweisen fünf Jahre Sacharbeit 

im Ausschuss für bau-, Verkehr 

und Freiraum. Mit guten Argumenten 

und innovativen Anträgen 

haben wir viel mitgestaltet. 

September 2004 fängt alles damit an, 

dass wir uns im Ausschuss platte Sprüche 

zum Fahrrad fahren in der Stadt anhören 

müssen und einen Baudezernenten 

Ehrmanntraut (CDU) erleben, der hin- 

und hergerissen zwischen Verwaltungserfahrung 

und „Autofahrerlobby-Mehrheitsfraktion“ 

aus CDU und FDP durch 

die städtische Verkehrspolitik mäandert. 

Brötchentaste, kostenloses Parken in 

der Innstadt und autofreundliche Stadt 

sind damals die Stichworte. Der Umweltverbund 

aus Bahn, Bus und Rad erlebt 

besonders schwere Zeiten. Die Saarbahn 

wird in öffentlichen Ratsversammlungen 

in höchsten Tönen gelobt und in 

nicht öffentlichen Aufsichtsratsitzungen 

an die Wand gefahren. Eine missglückte 

Liniennetzoptimierung sorgt dafür, dass 

sich das Unternehmen Saarbahn und 

Bus bis auf die Knochen blamiert und 

Fo T o: Th o m a s hippchen

usschuss für Bau-, Verkehr und Freiraum 

allgemeine Verwirrung über die zukünftige 

städtische Verkehrspolitik zur Konsequenz 

hat. 

Gegen die Koalition der Rad(t) 

losen 

Auch den RadfahrerInnen weht in der 

Folge ein scharfer Wind entgegen. An 

das Veloroutennetz der Fahrrad AG kann 

sich keiner mehr so richtig erinnern, die 

Planungen zur Radwegemarkierung 

in der Dudweilerstraße werden eingestampft 

und der Fahrradetat der Stadt 

auf 0 Euro reduziert. Für alle diese Taten 

ist die CDU-FDP-Koalition verantwortlich. 

Wir Grünen reagieren mit unserer Kampagne 

„Gegen die Koalition der Rad(t) 

losen“. Mit Ständen, Werbeplakaten und 

Radtouren machen wir auf die skandalöse 

Situation aufmerksam. Darüber 

hinaus kümmern wir uns nicht nur um 

die RadfahrerInnen, sondern entwickeln 

ein eigenes Mobilitätskonzept, welches 

den Umweltverbund stärken und das 

Umsteigen erleichtern wird. Wer hält es 

im Herbst 2005 für möglich, dass drei 

Jahre später mit der parteilosen Dr. Rena 

Wandel-Hoefer eine neue Dezernentin 

eine Trendwende in der Verkehrspolitik 

einleitet und in der Folge in diesem Frühjahr 

die Markierungsarbeiten für die Radspur 

in der Dudweilerstraße beginnen? 

Wohnen in der Stadt braucht 

Management 

Wohnen auf der grünen Wiese ist mehr 

und mehr ein Auslaufmodell. Es setzt sich 

auch in der Politik die Erkenntnis durch, 

dass Wohnquartiere wie beispielsweise 

die Artilleriekaserne durch ihre Stadtnähe 

viel eher geeignet sind, den urbanen 

Raum kostengünstig, generationengerecht 

und umweltschonend zu gestalten. 

Unlogisch ist es, dass die Gesellschaft 

für Innovation und Unternehmensförderung 

(GIU), welche die Artilleriekaserne 

entwickelt hat, von CDU und FDP kurz 

darauf drastisch in ihren Kompetenzen 

eingeschränkt wird. Wir Grüne begleiten 

den Prozess der Innenstadtentwicklung 

mit Anträgen für ein aktives Baulückenmanagement 

der Stadt. Durch diese 

Forderung soll deutlich werden, dass die 

wertvollen Baulücken in der Innenstadt 

nur dann sinnvoll entwickelt werden 

können, wenn sie in einem Kataster 

geführt, im Bestand gepflegt und auch 

durch die Stadt erworben werden. Hier 

sehen wir die Verwaltung nach wie in 

der Pflicht, für die entsprechenden Maßnamen 

die finanziellen und personellen 

Kapazitäten freizustellen. 

Auch Nahversorgung braucht 

ein Konzept 

Immer wieder gibt es Anfragen von Discountern 

und Vollversorgern, am Rande 

oder außerhalb des Zentrums Märkte zu 

eröffnen und damit die Stadt(teil)zentren 

weiter in ihrer Bedeutung zu entwerten. 

Baudezernent Ehrmanntraut ist 

diesen Initiativen überwiegend freundlich 

gesonnen bzw. übt sich in der fatalistischen 

Aussage, „dass man da ja sowieso 

nichts machen könne ...“ Wir schlagen 

dagegen schon im Jahr 2005 vor, ein 

Nahversorgungskonzept für Saarbrücken 

aufzustellen, um aktiv von Seiten 

der Stadt zu definieren, wo eine Nahversorgung 

sinnvoll und wo sie schädlich 

für die Stadtentwicklung ist. Damals 

wird dieses Unterfangen (noch) von der 

Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP 


: Nahversorgung, ökologische 

de und Wohnen in der Innenstadt 

abgelehnt. Man wolle die freien Marktkräfte 

nicht einschränken, ist eine der 

Begründungen. Ein Jahr später, als die 

Verwaltung mit einer ähnlichen Vorlage 

aufläuft, wird das Anliegen plötzlich von 

allen Fraktionen als dringend notwendig 

beurteilt. Nun gibt es seit einiger Zeit 

sogar einen Konsultationsausschuss, der 

definiert, wo die Nahversorgungsmärkte 

angesiedelt werden können und wo nicht. 

Ein Hoffnungszeichen, wenn nicht immer 

wieder der lange Schatten der Ära Ehrmanntraut 

auftauchen würde: In der Mittleren 

Mainzer Straße diskutiert man seit 

Jahren über die Möglichkeit der Wohnbebauung, 

wenn das Bauhaus einmal aus 

dem Areal auszieht. In allen Fraktionen 

gibt es einen spürbaren Willen zur Wiederholung 

des Erfolgsmodells „Artilleriekaserne“. 

Als das Bauhaus nun ankündigt, 

das Gelände verlassen zu wollen, ist die 

Zeit gekommen, den Worten Taten folgen 

zu lassen. Umso größer ist die Fassungslosigkeit, 

als bekannt wird, dass die Bauverwaltungsspitze 

schon vor fünf Jahren 

einem Vollsortimenter einen positiven 

Vorbescheid zur Errichtung eines Marktes 

ausgestellt hat. Ähnlich das Problem 

in der Jakobstraße in Burbach: Hier wehrt 

sich die Verwaltung – lobenswerterweise 

– gegen die weitere Aufwertung eines 

Nahversorgungszentrums mit Vollsortimenter 

und Discounter, welche unweigerlich 

dazu führt, dass Besucherströme 

umgeleitet werden und damit der Burbacher 

Markt -kaum saniert- wieder entwertet 

wird. Unverständlich ist das Verhalten 

von CDU und FDP, die wider bessern Wissens 

immer wieder auf die Aufwertung 

des „Parallelzentrums“ drängen. 

Nach fünf Jahren Gremienarbeit im Ausschuss 

für Bau, Verkehr und Freiraum ist 

klar, dass wir bei allen wichtigen Themen 

mit vorne dabei waren und teilweise 

auch entscheidende Impulse gesetzt 

haben. Alleine schon deshalb lohnt es 

sich die nächsten fünf Jahre mit neuen 

grünen Ideen an den Start zu gehen. 




20 

GASTKOMMENTAR 

10 Jahre nach dem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung: 

„Rechte Bombenleger 

und Brandstifter haben 

in Saarbrücken 

nichts verloren“ 

Von Erich Später, Geschäftsführer 

der Heinrich böll Stiftung Saar 

Auf einer Veranstaltung der NPD 

wurden am Aschermittwoch 

offenbar Juden und Türken in 

einer nationalsozialistischen 

Hetzrede beschimpft. Es ist nicht 

das erste Mal, dass die rechte 

Szene Saarbrücken für Ihre Aktivitäten 

gewählt hat. Der Anschlag 

auf die Wehrmachtsausstellung 

jährt sich zum 10. Mal. 

Durch einen lauten Knall wurden viele 

Saarbrücker 9. März 1999 morgens 

gegen 4.40 Uhr aus dem Schlaf gerissen. 

Am Gebäude der Volkshochschule 

auf dem Saarbrücker Schlossplatz war 



eine Bombe, gefüllt mit zwei Kilogramm 

Sprengstoff, explodiert. Der Anschlag 

galt der Ausstellung „Vernichtungskrieg 

- Verbrechen der Wehrmacht“ des Hamburger 

Instituts für Sozialforschung, die 

seit dem 19. Februar in Saarbrücken 

gezeigt wurde. Die Explosion zerstörte 

Teile des VHS-Gebäudes. Der Sachschaden 

wurde mit ca. 300.000 Euro beziffert. 

Bei der benachbarten Schlosskirche 

gingen kunsthistorisch wertvolle Kirchenfenster 

zu Bruch. Die Ausstellung 

blieb wie durch ein Wunder fast unversehrt. 

Ein Fehler bei der Platzierung der 

Bombe verhinderte die völlige Zerstörung 

des Gebäudes und ermöglichte es 

den saarländischen Veranstaltern (Stiftung 

Demokratie Saarland, Heinrich Böll 

Stiftung, Adolf Bender Zentrum und 

Volkshochschule Stadtverband), die Ausstellung 

nach fünf Tagen wieder zu eröffnen. 

Insgesamt wurden bis zum Ende der 

Ausstellung am 20. März 20.000 BesucherInnen 

gezählt. Dem Bombenanschlag 

vorausgegangen war eine Mobilisierungskampagne 

der radikalen Rechten, 

deren inhaltliche Positionen bis weit in 

das konservative Lager geteilt wurden. 

Massenproteste gegen die 

Ausstellung 

Es war der damalige CSU-Bezirksvorsitzende 

Peter Gauweiler, der in München 

1997 die Massenproteste gegen die Ausstellung 

eröffnete. „Unsere Väter waren 

keine Mörder“ war das Motto, unter dem 

6.000 Rechtsradikale aller Couleur in 

München aufmarschierten. Die zentralen 

Aussagen der Ausstellung über die 

massenhafte Beteiligung der deutschen 

Wehrmacht an der Vernichtung der jüdischen 

Bevölkerung in Jugoslawien und 

der Sowjetunion, ihrer zentralen Rolle 

bei der Ermordung von drei Millionen 

Kein Platz für Nazis in 

Saarbrücken. Demonstration 

gegen das Aschermittwochs- 

Treffen der NPD in Schafbrücke.

sowjetischen Kriegsgefangenen und der 

massenhaften Tötung sowjetischer Zivilisten, 

wurden schlicht geleugnet. Die 

Ausstellung kritisierte 

ein zentrales 

Deutungsmuster 

des Zweiten Weltkriegs 

und der NS- 

Herrschaft, das über 

Jahrzehnte in der deutschen Öffentlichkeit 

dominierte. Die Soldaten der Wehrmacht 

hätten sich in treuer Pflichterfüllung 

geopfert für Volk und Vaterland und 

seien in tragischer Weise von Hitler missbraucht 

worden – dieses Bild der Wehrmacht 

war (und ist) seit Jahrzehnten vorherrschend 

in der deutschen Öffentlichkeit. 

Die Saarbrücker CDU-Abgeordneten 

Gerd Bauer und Manfred Hajo orientierten 

sich an ihren Münchner Kollegen 

und schalteten einen Tag vor dem 

Anschlag eine großformatige Anzeige in 

der „Saarbrücker Zeitung“ mit der Überschrift 

„Unsere Väter waren keine Mörder“. 

Im Anzeigentext konnte man lesen: „Wir 

lassen unsere Väter von diesen Ausstellungsmachern 

und ihren Hilfstruppen 

nicht unwidersprochen als Mörder diffamieren 

- und mit ihnen die vielen Toten, 

die sich nicht mehr wehren können“. Die 

anschließende Leserbriefflut gleichen 

Tenors wurde eröffnet von Standardbriefen 

der rechtsradikalen Agitatoren. Tätersprache, 

Antisemitismus, offene Verteidigung 

des NS-Regimes und primitive Verleumdungen 

waren die Bezüge dieser 

Art von Veröffentlichungen. Dabei bleibt 

auch richtig, dass einige Journalisten der 

SZ regelmäßig ausführlich und objektiv 

im redaktionellen Teil der Zeitung über 

die Ausstellung berichteten. 

Neonazis kommen gerne nach 

Saarbrücken 

Die saarländischen Neonazis mobilisierten 

am 20. Februar 1999 über 400 Aktivisten 

unter dem Motto“ Unsere Großväter 

waren keine Verbrecher- Keine 

Ruhe für die Schandausstellung“ zu einer 

Demonstration nach Saarbrücken. Von 

Seiten der Stadt Saarbrücken erfolgte 

nicht einmal der Versuch, gerichtlich 

gegen den Aufmarsch vorzugehen. Auch 

der ehemalige Ministerpräsident Oskar 

Lafontaine enthielt sich jeder Äußerung, 

die man als Solidaritätserklärung für die 

Wehrmachtsausstellung hätte missverstehen 

können. Stattdessen wurden bei 

dem Aufmarsch 

121 Gegendemonstrantenverhaftet. 

Die Parolen 

der Rechtsextremisten, 

die u.a. 

„Ruhm und Ehre für die Waffen-SS“ einforderten, 

führten hingegen zu keinem 

polizeilichen Eingreifen. Die Neonazis 

wissen dieses Verhalten bis heute zu 

schätzen und kommen gerne ins Saarland 

und nach Saarbrücken. Die Kosten 

hierfür tragen vor allem „nichtdeutsch“ 

aussehende Menschen, die vor und nach 

diesen Veranstaltungen in das Visier der 

Nazi- Schläger- und Lynchmeuten geraten. 

Die militanten Neonazis hatten zum 

Zeitpunkt des Anschlags bereits eine 

breite Spur von Gewalt und Terroranschlägen 

im Saarland gelegt. Um nur die 

spektakulärsten zu nennen: Nach einem 

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim 

in Saarlouis verbrannte im September 

1991 der Flüchtling Samuel Yeboah. 

Anschläge mit Brandsätzen gab es noch 

viele weitere - vor allem im Landkreis 

Saarlouis, wo sich eine militante rechte 

Szene etablierte. Mehrere Bombenanschläge 

scheiterten nur durch glückliche 

Zufälle, so auf das Büro der PDS 1990 

oder auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 

im Jahre 1992. Bis heute ist keiner 

dieser Anschläge aufgeklärt. Die Ermittlungen 

wegen des Bombenanschlags 

auf die Ausstellung „ Vernichtungskrieg“ 

wurden nach sechs Monaten ergebnislos 

eingestellt. Auch die Anzeige der Veranstalter 

gegen Frau Hilde Dierckes, die 

in einem in der „Saarbrücker Zeitung“ 

abgedruckten Leserbrief den Anschlag 

begrüßte, wurde von der Staatsanwaltschaft 

nicht weiter verfolgt. Bis heute 

findet sich ihr Name unter einschlägigen 

Leserbriefen in der SZ. 

Auch der Mord an dem Flüchtling Samuel 

Yeboah bleibt bis heute ungesühnt. 

Lediglich eine Verurteilung wurde auf 

Betreiben der Stadt Saarlouis und ihres 

Bürgermeisters Fontaine erwirkt: Nach 

vierjährigem Verfahren wegen Sachbeschädigung 

der Rathausmauer wurde 

der Antifaschist Andreas S. aus Saar- 

„Die militanten Neonazis haben in 

den 1990er Jahren eine breite Spur 

von Gewalt und Terroranschlägen 

im Saarland gelegt.“ 

GASTKOMMENTAR 

brücken im Jahr 2005 verurteilt. Er und 

andere hatten versucht eine Gedenktafel 

mit der Inschrift „in Erinnerung an 

Samuel Yeboah. Flüchtling aus Ghana. 

Am 19.9 1991 durch einen rassistischen 

Brandanschlag in Saarlouis ermordet“ 

anzubringen“. 

Die Verbrechen der Nazis bis zum Jahr 

2000 sind dokumentiert in der Broschüre 

„ Kein schöner Land- rechtsextremistische 

Strukturen im Saarland“ HRSG 

Autonome Antifa Saar/ Projekt AK, Saarbrücken 

2000. 

Heinrich Böll 

Stiftung Saar 

Die Heinrich Böll Stiftung Saar ist 

die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende 

Landesstiftung. Aufgabe 

der Stiftung ist die Förderung der 

politischen Bildungsarbeit im Saarland. 

Die Stiftung dient dem gesellschaftlichen 

Wandel und fördert 

die politische Bildung, um individuelle 

Urteilskraft und ökologisches 

und demokratisches Handeln 

zu stärken. 

Auf dieser Grundlage ist die Stiftung 

ein Ort der Ermutigung und 

Unterstützung für Gruppen und 

Einzelpersonen, die ihre Verantwortung 

wahrnehmen, die Welt 

friedlicher zu gestalten und den 

Menschenrechten weltweit zur 

Geltung zu verhelfen. Das Erinnern 

und Begreifen der Ursachen, Wirklichkeit 

und Folgen der NS-Zeit in 

Deutschland ist ihr ein besonderes 

Anliegen. 

Die jeweiligen öffentlichen Veranstaltungen 

sind für alle interessierten 

Bürgerinnen und Bürger 

zugänglich. 

Kontakt: 

Heinrich Böll Stiftung Saar 

Talstraße 56 

66119 Saarbrücken 

Tel.: 0681-583560 

E-Mail: boell.stiftung@t-online.de 

Internet: www.boell.de 



22 

Stephan Körner, grüner Kandidat für das Amt des 

Regionalverbandsdirektors: 

„Wir brauchen dringend 

ein Investitionsprogramm 

für Klima und Bildung!“ 

Am 7. Juni finden die Wahl zur 

Regionalversammlung und die Wahl 

zum Regionalverbandsdirektor statt. 

Der Regionalverband hat wichtige 

Aufgaben sowohl im sozialen und 

Arbeitsmarktbereich als auch in der 

bildungspolitik. Stephan Körner 

ist gleichzeitig Spitzenkandidat 

für die Regionalversammlung und 

Direktkandidat für das Amt des 

Regionalverbandsdirektors. Der 

45-jährige Jurist ist bereits seit 2004 

erfolgreich als Fraktionsvorsitzender 

der Grünen im Regionalverband 

tätig. Über seine Ziele und Visionen 

sprach er mit Tina Schöpfer. 

grün: konkret: Was hat Dich dazu 

bewogen, neben der Spitzenkandidatur 

für die Regionalversammlung die Kandidatur 

zum Amt des Regionalverbandsdirektors 

zu übernehmen? 

Stephan Körner: Wir haben in der 

ablaufenden Amtszeit der Regionalversammlung 

erlebt, wie die Landesregierung 

in völlig undemokratischer Weise 

den bisherigen direkt gewählten Präsidenten 

durch einen von oben eingesetzten 

so genannten Beauftragten, also 

einen Staatskommissar, ersetzt hat. Das 

halte ich für einen schlimmen demokratischen 

Sündenfall von Peter Müller. Für 

mich ist es deshalb konsequent, nicht 

nur gegen dieses Vorgehen zu protestieren, 

sondern bei der nun endlich wieder 

stattfindenden Direktwahl dann auch 

selbst zu kandidieren. 

grün: konkret: Was hast Du in den 

letzten fünf Jahren im Regionalverband 

erreicht? 

Stephan Körner: Wir GRÜNE waren 

zwar mit unserer kleinen Fraktion in der 

Opposition gegen eine CDU-FDP-Mehrheit, 

haben aber einiges bewegt. Als 

größten Erfolg sehe ich es an, dass wir 

eine energie- und klimapolitische Diskussion 

in Gang gesetzt haben, die letztlich 


in einen von allen Fraktionen mitgetragenen 

so genannten Masterplan gemündet 

ist. Darin hat sich der Regionalverband 

ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zum 

Jahr 2020 wollen wir 40 Prozent des bisherigen 

CO2-Ausstoßes einsparen und 

gleichzeitig 20 Prozent unserer Energie 

aus regenerativen Quellen beziehen. 

grün: konkret: Und wie sieht es in der 

Sozialpolitik aus? 

Stephan Körner: Da haben wir einen 

wichtigen Beitrag zur Rettung der Kompetenzagentur 

geleistet. Diese wichtige 

Institution zur Erleichterung des Berufseinstiegs 

benachteiligter Jugendlicher 

wollten CDU und FDP letztes Jahr sang- 

und klanglos untergehen lassen, nachdem 

der Bund die Zuschüsse kurzfristig 

gestrichen hatte. Ich habe deshalb 

eine öffentliche Debatte losgetreten, an 

deren Ende der Erhalt der Kompetenzagentur 

stand, wenn auch in etwas verkleinerter 

Form. 

grün: konkret: Und wo siehst Du Deine 

Schwerpunkte für die nächsten Jahre? 

Stephan Körner: Für ganz wichtig 

halte ich die energetische Sanierung 

von Schulgebäuden. Der durchschnittliche 

spezifische Energieverbrauch etlicher 

unserer Schulen liegt zum Teil deutlich 

über dem Bundesdurchschnitt. Kein 

Wunder bei Einfachverglasungen, vorsintflutlichen 

Heizungsanlagen, schlecht 

gedämmten Fassaden und vielen anderen 

Mängeln. Wir brauchen deshalb dringend 

ein Investitionsprogramm für Klima 

und Bildung im Regionalverband! 

Ganz wichtig erscheint mir auch der 

Kampf für den Erhalt einer eigenständigen 

Volkshochschule. Sie ist durch die 

unselige Verwaltungsstrukturreform der 

Landesregierung und finanzpolitische 

Fehlentscheidungen der CDU-FDP-Mehrheit 

im Schloss ernstlich gefährdet. 

Spannend wird sicherlich auch die Diskussion 

um die Weiterentwicklung der 

Zur Person: 

45 Jahre alt, geboren und aufgewachsen 

in Saarbrücken, wohnhaft in Saarbrücken-Bübingen, 

verheiratet 

Beruf: Richter am Verwaltungsgericht 

Hobbys: Lesen, Sport (Radfahren, Wandern, 

Waldlaufen), gutes Essen 

www.stephan-koerner.info 

Arbeitsmarktpolitik, an der wir ja über 

die ARGE beteiligt sind. Da setzt zwar der 

Bund die Rahmenbedingungen, aber je 

nachdem, wie in Berlin entschieden wird, 

kann auf uns in Zukunft einiges mehr an 

Verantwortung zukommen. Ich glaube, 

dass wir da positive Impulse setzen könnten, 

auch in der sich entwickelnden Krise 

am Arbeitsmarkt. 

grün: konkret: Welches Themenfeld 

reizt Dich besonders? 

Stephan Körner: Ein persönliches 

Anliegen ist mir das Zusammenwachsen 

der Grenzregion. Wir müssen die 

gemeinsamen Chancen endlich nutzen 

im Herzen Europas. Deshalb haben der 

Regionalverband und seine angehörigen 

Kommunen gemeinsam mit zahlreichen 

französischen Gemeindeverbänden letztes 

Jahr den neuen Eurodistrikt gegründet. 

Ich will helfen, dieses Projekt zum 

Erfolg zu führen, denn diese deutschfranzösische 

Region ist doch immer noch 

ein schlafender Riese, und wenn wir es 

gemeinsam schaffen, ihn endlich wach 

zu küssen – kaum vorstellbar, welche 

Dynamik das entfalten kann. 

grün: konkret: Wo können die Menschen 

Dich und die anderen KandidatInnen 

für den Regionalverband im Wahlkampf 

treffen? 

Stephan Körner: An den Info-Ständen 

vor Ort, auf Diskussionsveranstaltungen, 

immer wieder mal auf Festen und 

gerne auch im persönlichen Gespräch. 

Über unser Fraktionsbüro mache ich 

gerne einen Termin (0681-506-8700). Ich 

setze auf das Gespräch mit den Bürgerinnen 

und Bürgern, und nicht auf eine 

teure Materialschlacht.

Gastbeitrag aus dem Landtag 

Kommunalfinanzen und 

Bürgerhaushalte neu gestalten! 

Die Leistungsfähigkeit des Staates 

wird durch die Qualität seiner 

öffentlichen Haushalte bestimmt – 

daher sind die finanziellen Fragen 

auch für die Politik entscheidend. 

Da die Kommunen auf der einen 

Seite vor einem berg politischer 

Herausforderungen stehen, auf 

der anderen Seite aber mit wegbrechenden 

Einnahmen rechnen 

müssen, ist eine solidarische Altschuldenhilfe 

nicht nur für die 

bundesländer in Haushaltsnotlage 

dringend notwendig, sondern 

auch für die Kommunen. 

Es liegt daher auf der Hand, dass die 

Kommunen in eine gemeinsame Schuldenriege 

von Bund und Ländern einbezogen 

werden 

müssen, um „Nur bei einer grundnicht 

in hoff- legenden StrukturnungsloserSitureform 

können die 

ation zu blei- Kommunen ihre Aufben, 

aus der sie 

sich nicht mehr 

gaben auch erfüllen.“ 

aus eigener 

Kraft befreien 

können. Im Landtag haben wir daher 

gefordert, dass den Kommunen eine Mindestfinanzausstattung 

garantiert werden 

Saarländische Landwirtschaft 

muss gentechnikfrei bleiben! 

Wer profitiert von der Gentechnik in der 

Landwirtschaft? Nicht die Landwirtschaft, 

nicht die dort arbeitenden Menschen, 

nicht die strapazierte Umwelt, nicht die 

VerbraucherInnen. Es sind die großen 

Agrarkonzerne, die ihre Monokulturen 

und ihre Massentierhaltungen noch profitabler 

machen wollen. Doch Gentechniksaaten 

können ganze Landstriche 

kontaminieren und gefährden die gentechnikfreie 

Landwirtschaft. Patente auf 

Saatgut und Ernte machen LandwirtInnen 

von der Industrie abhängig und entziehen 

Kleinbäuerinnen und Kleinbauern 

in südlichen Ländern die Kontrolle 

und Verfügungsgewalt über ihr Saatgut 

und Ihre Erzeugnisse und die biolo- 

Bild: en G e l-Fo T o l i a.c o m 

gische Vielfalt auf den Äckern schrumpft. 

Die Probleme von Armut und Hunger 

werden gar nicht gelöst, sondern noch 

verschärft. Kleinbäuerliche Strukturen 

und örtliche Märkte werden kaputtgemacht. 

Noch wird im Saarland kein durch 

Gentechnik verändertes Saatgut ausgebracht. 

Dies muss unbedingt so bleiben. 

Es reicht jedoch nicht, dieses Interesse 

nur zu bekunden, so wie dies die saarländische 

Landesregierung so gerne tut. 

Hier brauchen wir eine Ausweisung der 

Verbote. Das Einfuhrverbot MON810- 

Saatgut ist ein begrüßenswertender 

Schritt, weitere müssen aber unbedingt 

folgen. Darüber hinaus sind alle Produkte 

von Tieren, die mit durch Gentechnik 

verändertem Futtermittel 

gefüttert wurden, 

aus unserer Sicht zu kennzeichnen. 

Die Tatsache, 

dass es diese Kennzeichnungspflicht 

noch nicht 

gibt, ist aus unserer Sicht 

eine Verbrauchertäuschung, 

die es schnellstens 

zu beseitigen gilt. 


la n d Ta G s a B G e o r d n e T e 


muss. Daneben brauchen sie eine duale 

Finanzgarantie, die ihnen zum einen hilft 

bei der Erledigung übertragener Aufgaben 

und zum anderen 

aber auch den Kernbereich 

der Selbstverwaltungsaufgabengarantiert. 

Nur bei einer 

grundlegenden Strukturreform 

der Kommunalfinanzen 

können 

die Kommunen ihre 

Aufgaben auch erfüllen. Auch auf der 

Ausgabenseite muss sich jedoch etwas 

tun. Im Interesse der Generationengerechtigkeit 

sollte der Focus auf nachhaltigen 

Zukunftsinvestitionen liegen. Der 

Klimaschutz ist hier ein gutes Beispiel. 

Jeder Cent, der in diesem Bereich investiert 

wird, wird sich mittelfristig positiv 

im Haushalt niederschlagen und Freiräume 

für andere Aufgaben schaffen. 


la n d Ta G s a B G e o r d n e T e 

BürgerInnen sollen beim 

Haushalt mitreden 

Außerdem wollen wir die Bürgerbeteiligung 

bei kommunalen Finanzentscheidungen 

erhöhen. Die Kommunen sollen 

nicht einfach über die Köpfe ihrer Bürgerinnen 

und Bürger hinweg Ausgabenentscheidungen 

treffen können. Bürger 

bzw. Beteiligungshaushalte sind dafür 

die Lösungen. Bisher gibt es deutschlandweit 

23 Gemeinden, die ein solches 

Verfahren anbieten und ihre Zahl wächst 

stetig. Bei den freiwilligen Ausgaben 

wird die Öffentlichkeit dabei nicht mehr 

über den Haushalt informiert, sondern 

auch konsultiert. Sie hat die Möglichkeit, 

Verwaltungsvorschläge zu bewerten 

und/oder eigene Vorschläge einzubringen. 

Darüber hinaus ist eine Rückmeldung 

vorgesehen, ob und wie Bürgervorschläge 

berücksichtigt wurden. 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen 

Zeiten sind derartige Partizipationsinstrumente 

besonders wichtig und schärfen 

die Sensibilität für eine nachhaltige 

Haushaltspolitik.

Download als PDF - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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