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aus den stadtteilen - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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grün: konkret.<br />

Politik mit Biss <strong>im</strong> Saarbrücker <strong>Stadtrat</strong><br />

Konkret: Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt ++ Wie weiter mit der<br />

DB Haltestelle Burbach Mitte ++ Zukunft der Folsterhöhe ++ Spielplätze<br />

für alle Kinder ++ Die Frauenquote muss kommen ++ Equal Pay Day 2012<br />

++ Energie mit Zukunft ++ Der neue Radbeauftragte ist da ++ Neubaugebiet<br />

Franzenbrunnen ++ Saarländer kaufen Anteile an der VSE ++ und mehr<br />

Nr. 1/ 2012


Inhalt<br />

EDITORIAL<br />

Aus der grünen Redaktion ................................ 2<br />

Der grüne Standpunkt ...................................... 2<br />

AKTUELL&BRISANT<br />

Im H<strong>aus</strong>halt nichts Neues .................................. 3<br />

Spielplätze für alle Kinder ................................ 3<br />

Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt ...... 4<br />

Oskar Orth ......................................................... 4<br />

Müllverwiegung – ein großer Erfolg ................ 5<br />

AUS DEN STADTTEILEN<br />

Stadtbad wird nicht abgerissen! ...................... 6<br />

Halberg muss lebendig bleiben ........................ 7<br />

Dudweiler Stadtpark <strong>im</strong>mer noch<br />

ohne ein stilles Örtchen .................................... 7<br />

Wie weiter mit der DB Haltestelle<br />

Burbach Mitte? .................................................. 8<br />

Dazu ein Kommentar: Der Höhepunkt<br />

saarländischer Halbheiten ................................ 8<br />

Dazu eine Stellungnahme des Behinderten-<br />

beauftragten <strong>Saarbrücken</strong> West ...................... 9<br />

Folsterhöhe – Wie kann und soll die Zukunft<br />

<strong>aus</strong>sehen: Interview mit Claudia Bickel .......... 10<br />

FRAUEN&MÄNNER<br />

Equal Pay Day 2012 ......................................... 12<br />

Internationaler Frauentag in der „Cafétass“ 12<br />

Weg frei für mehr Frauen<br />

in der Berufsfeuerwehr ................................... 13<br />

Die Frauenquote muss kommen ..................... 13<br />

BILDUNG&SOZIALES<br />

Kommunalpolitisches Engagement<br />

lebt von der privaten Zeit ............................... 14<br />

Die Zeit drängt:<br />

Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler ...... 14<br />

Familienfreundliche Personalpolitik<br />

und familiengerechte Betriebe ...................... 15<br />

AUS DEM UMWELTDEZERNAT<br />

Bundesregierung gefährdet<br />

Energiewende in <strong>Saarbrücken</strong> ........................ 16<br />

UMWELT&VERKEHR<br />

Energie mit Zukunft ....................................... 17<br />

<strong>Grüne</strong>s Hearing: Pr<strong>im</strong>a Kl<strong>im</strong>a in der Stadt ..... 17<br />

STADTENTWICKLUNG<br />

Mit dem tram-train quer durchs Rosseltal ..... 18<br />

Nicht Fahrräder gegen Autos <strong>aus</strong>spielen ....... 18<br />

Der neue Radbeauftragte ist da:<br />

Bekenntnis eines Ex-Autojunkies ................... 18<br />

Radverkehrsbeauftragter in <strong>Saarbrücken</strong>:<br />

Keine leichte Aufgabe .................................... 19<br />

Neubaugebiet Franzenbrunnen:<br />

Mobilität ist der Knackpunkt .......................... 20<br />

AUS DEM LANDTAG<br />

Gastbeitrag: Große Koalition – kleinster<br />

gemeinsamer Nenner ...................................... 21<br />

GASTBEITRAG<br />

Regionalverband: Saarländer<br />

kaufen Anteile an der VSE .............................. 22<br />

GRÜN INTERN<br />

<strong>Grüne</strong>s Fernrohr 2012 verliehen ..................... 23<br />

Nach der Wahl ist vor der Wahl...................... 23<br />

Impressum ........................................................ 23<br />

DIE LETZTE SEITE<br />

Karibu Kenya - Eine Reise in <strong>den</strong> Alltag<br />

von Fairtrade ................................................... 24<br />

2<br />

EDITORIAL<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Aus der grünen Redaktion<br />

Aus Kostengrün<strong>den</strong> haben wir leider die bisher übliche Erscheinungshäufigkeit<br />

von grün: konkret von 3 Mal <strong>im</strong> Jahr auf zwe<strong>im</strong>al<br />

reduzieren müssen. Wie viele andere Gruppierungen auf allen<br />

möglichen politischen Ebenen müssen auch wir sparen. Denn alle<br />

<strong>Stadtrat</strong>sfraktionen müssen mit weniger Geld <strong>aus</strong>kommen und<br />

tragen damit zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bei.<br />

Und das Thema „Sparen“ zieht sich wie ein roter Fa<strong>den</strong> durch diese Ausgabe. Ob es<br />

das dringend gebrauchte Gemeinwesenprojekt in Dudweiler ist, oder der „dünne“<br />

Entschuldungsfonds der neuen Landesregierung für die Kommunen oder auch die<br />

vom Bund geplanten Kürzungen <strong>im</strong> Solarbereich: <strong>im</strong>mer ist der Dreh- und Angelpunkt<br />

die fehlen<strong>den</strong> Mittel oder der fehlende Wille, diese Mittel „freizuschaufeln“.<br />

Besonders ärgerlich fin<strong>den</strong> wir die Planung des neuen DB-Haltepunkt Burbach Mitte.<br />

Da es keinen direkten und barrierefreien Zugang vom Burbacher Markt <strong>aus</strong> gibt,<br />

können sich gehbehinderte Menschen <strong>den</strong> Haltepunkt vom Markt <strong>aus</strong> nur anschauen,<br />

die Wege dorthin sind steil und für Menschen, die schlecht zu Fuß sind oder gar <strong>im</strong><br />

Rollstuhl kaum zu bewältigen. Den schwarzen Peter dafür schieben sich die Verantwortlichen<br />

gegenseitig zu. Das Ganze ist so absurd wie eine Autobahn ohne Zufahrt<br />

zu bauen, nur dass dieser „Baufehler“ sehr schnell korrigiert würde.<br />

Es gibt aber auch Positives: <strong>Saarbrücken</strong> hat endlich einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten.<br />

Wir haben sehr um die Einrichtung dieser Stelle gekämpft, <strong>den</strong>n Mittel<br />

in Radverkehrsmaßnahmen zu investieren, zahlen sich <strong>aus</strong>. Wollen wir hier in <strong>Saarbrücken</strong><br />

nicht <strong>den</strong> Anschluss verlieren, müssen sich auch die Stadt und die <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong><br />

vertretenen Parteien mitbewegen und <strong>den</strong> neuen Radbeauftragten in seiner Arbeit<br />

unterstützen.<br />

Die nächste Ausgabe wird <strong>im</strong> Herbst erscheinen. Bis dahin eine gute Zeit und einen<br />

schönen Sommer!<br />

Ingrid Wacht, <strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />

DER GRÜNE STANDPUNKT<br />

„Quo vadis, Europa?“<br />

Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />

Viele meinen, Europa sei zu offen. Zu<br />

offen für illegale ImmigrantInnen, zu<br />

offen für Billig<strong>im</strong>porte <strong>aus</strong> Drittstaaten.<br />

Andere v. a. Banker re<strong>den</strong> neuerdings<br />

von „lateineuropäischen Ländern“,<br />

wenn sie Südeuropa meinen.<br />

Ähnlich wie in Amerika, wo die Abgrenzung<br />

Südamerikas zu <strong>den</strong> wirtschaftlichen<br />

stärkeren Vereinigten Staaten verdeutlicht<br />

wer<strong>den</strong> soll.<br />

Aber Europa ist kein bloßer Wirtschaftsraum.<br />

Die EU wurde nicht geschaffen,<br />

damit es allein der Wirtschaft gut geht.<br />

Der auch, aber zu allererst stand die<br />

Einigung der Länder des Kontinents<br />

<strong>im</strong> Vordergrund. Jahrhunderte lang<br />

andauernde kriegerische Auseinandersetzungen<br />

zur Arrondierung der jeweiligen<br />

Staatsgebiete mussten ein Ende<br />

fin<strong>den</strong>. Der letzte große Krieg, von <strong>den</strong><br />

Deutschen <strong>aus</strong>geführt, sollte endgültig<br />

<strong>den</strong> Schlusspunkt einer Geschichte des<br />

Nationalismus und der Barbarei markieren.<br />

Das waren die Vorbedingungen, unter<br />

<strong>den</strong>en die erste Generation der NachkriegspolitikerInnen<br />

die Lehren <strong>aus</strong> der<br />

Katastrophe des 2. Weltkrieges zogen.<br />

Auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag<br />

von 1963 und die damit<br />

verbun<strong>den</strong>e Erfolgsgeschichte fußte<br />

auf dem Bewusstsein einer friedlichen<br />

zukünftigen nachbarschaftlichen Koexistenz.<br />

Was vorher unvorstellbar war, ist<br />

heute die gelebte Wirklichkeit dieser<br />

Einigung.<br />

Um so argwöhnischer müssen die neuerlichen<br />

antieuropäischen und populistischen<br />

St<strong>im</strong>men auch in Deutschland<br />

wahrgenommen wer<strong>den</strong>. Sei es <strong>aus</strong><br />

dem konservativen (CSU) oder dem wirtschaftsliberalen<br />

Lager.<br />

Meist wollen sie <strong>den</strong> BürgerInnen Glauben<br />

machen, ohne EU, ohne „Europa“,


Der Wahlsonntag ist vorbei – und<br />

am Montag danach teilt die Kommunalaufsicht<br />

der Stadt <strong>Saarbrücken</strong><br />

mit, dass der H<strong>aus</strong>halt<br />

2012 so nicht genehmigt wer<strong>den</strong><br />

könne – trotz <strong>aus</strong>führlicher vorheriger<br />

Absprachen über <strong>den</strong><br />

Konsolidierungskurs. bei diesem<br />

T<strong>im</strong>ing hat man nicht unbedingt<br />

das Gefühl, dass hier zwei Verwaltungen<br />

gemeinsam an einem<br />

Strang ziehen und nach konstruktiven<br />

Lösungen zur Verbesserung<br />

der H<strong>aus</strong>haltslage suchen. Dieses<br />

Gefühl ist leider nichts Neues.<br />

Auch die desolate H<strong>aus</strong>haltslage ist<br />

nichts Neues, rund eine Milliarde Schul<strong>den</strong><br />

alleine für <strong>Saarbrücken</strong>.<br />

Die Ursachen sind ebenso nichts Neues,<br />

Zinsbelastungen und chronische Unterfinanzierung<br />

der Kommunen sind dabei<br />

zwei große Faktoren.<br />

Neue Antworten auf die finanziellen<br />

Her<strong>aus</strong>forderungen hat auch die grüne<br />

ginge es <strong>den</strong> Deutschen viel besser.<br />

Auch hier wird v.a. wirtschaftlich argumentiert.<br />

Es mag in manchen Bereichen<br />

richtig sein, kritisch auf die EU<br />

zu schauen. Ohne Zweifel. Aber das<br />

gesamteuropäische H<strong>aus</strong> <strong>aus</strong>schließlich<br />

mit dem Blick der Ökonomie zu<br />

betrachten, ist suizidal.<br />

Es geht bei Europa um mehr als nur<br />

darum, ob der ein oder andere Vertrag<br />

abgelehnt oder der Fiskalunion<br />

das Wort geredet wird. Es geht um ein<br />

europäisch geprägtes Sozialstaatsmodell<br />

auf friedlicher Koexistenz ohne<br />

chauvinistisches Geplänkel.<br />

Dafür bedarf es eines starken europäischen<br />

Parlamentes. Entgegen einer<br />

mehr oder weniger erfolglosen „Konferenzpolitik“<br />

der Regierungschefs; einer<br />

„Chefpolitik“ ohne europäisch legit<strong>im</strong>ierte<br />

Kontrolle.<br />

Ein geeintes Europa kann und darf<br />

jetzt nicht als bloßes Eliteprojekt der<br />

nationalen, ökonomischen Interessen<br />

verbrannt wer<strong>den</strong>. Vive l’ Europe!<br />

<strong>Stadtrat</strong>sfraktion in <strong>Saarbrücken</strong> nicht.<br />

Unsere Antwort lautet nach wie vor, dass<br />

es kein Patentrezept zur Verbesserung<br />

der H<strong>aus</strong>haltslage gibt. Insbesondere<br />

Sparen ohne Rücksicht auf die Kosten<br />

kann keine Antwort sein. Der Erhalt<br />

bestehender Infrastrukturen und eine<br />

funktionierende Stadt müssen auch in<br />

Konsolidierungszeiten gesichert sein.<br />

Fortschritte müssen sich auf<br />

drei Säulen stützen<br />

Erstens… Kontinuierliche eigene Konsolidierungsbemühungen<strong>Saarbrücken</strong>s<br />

um durch geschicktere Organisation<br />

noch Einsparungen zu erzielen.<br />

Beispielsweise durch die kontinuierliche<br />

Opt<strong>im</strong>ierung der Büroflächen und<br />

entsprechende Mietreduzierungen, die<br />

Reduzierung von notwendigen Überstun<strong>den</strong><br />

durch andere Dienstplangestaltungen<br />

oder Kosteneinsparungen<br />

durch energetische Opt<strong>im</strong>ierungen bei<br />

Umbaumaßnahmen.<br />

Zweitens… Eine zweite Säule müssen<br />

verstärkte gemeinsame Anstrengungen<br />

<strong>Saarbrücken</strong>s, des Landes und anderer<br />

Kommunen sein, gemeinsam zu Konsolidierungen<br />

zu kommen. Die kritische<br />

Prüfung von bestehen<strong>den</strong> Verwaltungsstrukturen<br />

ist hier ein B<strong>aus</strong>tein. Ein laufendes<br />

Gutachten zu <strong>den</strong> Finanzbeziehungen<br />

zwischen Stadt, Land und Regionalverband<br />

wird hoffentlich bis Mitte<br />

des Jahres weitere Handlungsmöglichkeiten<br />

aufzeigen. Ein weiterer B<strong>aus</strong>tein<br />

wäre ein Altschul<strong>den</strong>fonds ähnlich dem<br />

Vorgehen in anderen Bundesländern,<br />

insbesondere um sich vor steigen<strong>den</strong><br />

Zinsen zu schützen. Eine verstärkte kommunale<br />

Zusammenarbeit, beispielsweise<br />

die gemeinsame Nutzung von IT Diensten<br />

und Infrastruktur gemeinsam durch<br />

mehrere Kommunen, Stadt und Land<br />

kann für alle Beteiligten Kosten sparen.<br />

Solche Modelle der Zusammenarbeit<br />

können und müssen stärker genutzt<br />

wer<strong>den</strong>.<br />

Drittens… Die dritte Säule meint,<br />

sich auf Bundesebene über Gremien<br />

wie Städtetag und Bundesrat politisch<br />

gemeinsam dafür einzusetzen, dass die<br />

Kommunen wieder eine <strong>den</strong> Aufgaben<br />

AKTUELL & bRISANT<br />

Intelligentes Sparen ist angesagt<br />

Im H<strong>aus</strong>halt nichts Neues - Oder doch?<br />

angemessene Finanz<strong>aus</strong>stattung erhalten<br />

können.<br />

Nur durch kleine aber kontinuierliche<br />

Schritte auf allen drei Ebenen kann langfristig<br />

eine finanzielle Gesundung gelingen.<br />

Dazu wäre ein ebenenübergreifender<br />

Konsolidierungsplan, der die Beiträge<br />

und Ziele von Stadt, Land und anderen<br />

Partnern über mehrere Jahre gemeinsam<br />

festlegt, mal etwas Neues.<br />

hajo Bruns<br />

FinanzpoliTischer sprecher<br />

FoTo: Benjamin Thorn, pixelio.de<br />

Spielplätze für alle<br />

Kinder - Wirklich für<br />

alle? Leider nicht!<br />

Die Landeshauptstadt untern<strong>im</strong>mt<br />

viele Anstrengungen, um das Leben<br />

für junge Familien attraktiver zu<br />

gestalten. So wollen wir Kindern <strong>aus</strong>reichend<br />

Möglichkeiten bieten ungefährdet<br />

<strong>im</strong> Freien spielen zu können.<br />

Für Stadtkinder sind deshalb Spielplätze<br />

von großer Bedeutung. Umso<br />

erfreulicher, dass in diesem Jahr drei<br />

Kinderspielplätze und ein Bolzplatz<br />

in <strong>den</strong> Stadtteilen erneuert wer<strong>den</strong>.<br />

Wurde auch an behinderte Kinder<br />

oder behinderte BegleiterInnen<br />

gedacht? Dies ist nicht <strong>im</strong>mer der<br />

Fall. So bildet z. B. Sand für RollstuhlfahrerInnen<br />

ein Hindernis, nicht nur<br />

für betroffene Kinder sondern auch<br />

eventuell für Oma oder Opa, die gerne<br />

mit ihren Enkeln Zeit auf dem Spielplatz<br />

verbringen wollen. Dank eines<br />

Besuches der städtischen Gesamtbehindertenbeauftragten<br />

wurde<br />

unsere <strong>Fraktion</strong> für dieses Thema<br />

verstärkt sensibilisiert: es ist unabdingbar,<br />

Betroffene bei <strong>den</strong> Planungen<br />

rechtzeitig mit einzubin<strong>den</strong> und<br />

zudem sollte bei der Ausschreibung<br />

von Bauprojekten das Kriterium der<br />

Barrierefreiheit einen Vorrang haben.<br />

karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />

grün: konkret. 1 / 2012 3


AKTUELL & bRISANT<br />

4<br />

Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt<br />

Fairer Umgang mit<br />

Kommunen muss sein<br />

Die neue Landesregierung muss<br />

die kommunalen Interessen zu<br />

einem ihrer Schwerpunkte machen.<br />

Wir brauchen einen Solidarpakt zwischen<br />

Land und Stadt mit einer verlässlichen<br />

und belastbaren Festlegung der<br />

Aufgabenverteilung! Eine Art „Hauptstadtvertrag“<br />

zwischen Land und Stadt<br />

wäre <strong>aus</strong> grüner Sicht angebracht. Darin<br />

müssten offene Finanzierungsfragen<br />

geklärt sein.<br />

„Entschuldungsfonds<br />

darf nicht zum<br />

Verschiebebahnhof<br />

wer<strong>den</strong>“<br />

Auch zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds<br />

für die Kommunen ist einiges<br />

zu sagen. Im Saarland ist der Fonds<br />

bisher am vehementen Widerstand<br />

des ehemaligen CDU Finanzministers<br />

gescheitert. Umso erfreulicher ist es,<br />

dass sich die CDU in der großen Koalition<br />

mit SPD wohl eines Besseren hat belehren<br />

lassen. Genau wie andere Bundesländer<br />

auch, wird es laut Koalitionsvertrag<br />

auch für die 52 saarländischen Städte<br />

und Gemein<strong>den</strong> einen derartigen Entschuldungsfonds<br />

geben.<br />

Zum finanziellen Umfang gibt es jetzt<br />

schon unterschiedliche Aussagen:<br />

war während der Koalitionsgesprächen<br />

von 30 Mio. Euro die Rede, so sind<br />

nach Abschluss des Koalitionsvertrages<br />

nur noch 17 Mio. Euro übrig geblieben.<br />

Da stellt sich für uns die Frage: Was<br />

<strong>den</strong>n nun? War dies schon die erste Täuschung<br />

der Öffentlichkeit durch die neue<br />

Landesregierung? Dann bleibt für die<br />

Zukunft nichts Gutes zu erwarten.<br />

Aber ob der geplante Solidarpakt <strong>den</strong><br />

Städten und Gemein<strong>den</strong> tatsächlich hilft<br />

<strong>aus</strong> ihren Finanznöten her<strong>aus</strong>zukommen,<br />

hängt auch davon ab, wie die Rechts-<br />

und Beteiligungsform des Fonds <strong>aus</strong>sehen<br />

wird.<br />

Weiterhin muss möglichst zügig gesagt<br />

wer<strong>den</strong>, <strong>aus</strong> welchen Mitteln der Fonds<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

bestückt wer<strong>den</strong> soll. Dabei darf es<br />

nicht sein, dass man <strong>den</strong> Kommunen<br />

<strong>aus</strong> der einen Tasche 16 Mio. Euro<br />

als Kulturfinanzierung wegn<strong>im</strong>mt und<br />

17 Mio. als Entschuldung in die andere<br />

Tasche steckt. Denn das wäre ein Null-<br />

Summen-Spiel nach dem Prinzip „Ver-<br />

Im Februar dieses Jahres hat<br />

der bezirksrat Halberg einst<strong>im</strong>mig<br />

einen brunnen <strong>im</strong> Stadtteil<br />

Enshe<strong>im</strong> <strong>den</strong> Namen „Enshe<strong>im</strong>er<br />

brunnen“ gegeben. Damit ist<br />

die alte Namensgebung „Oskar<br />

Orth brunnen“ geändert. Gut so.<br />

Bereits <strong>im</strong> Jahr 2001 hat es eine heftige<br />

öffentlich geführte Debatte um die<br />

Umbenennung einer Straße <strong>im</strong> Stadtteil<br />

gegeben. Letztlich wurde die damalige<br />

„Oskar Orth Straße“ in „Alte Spitalstraße“<br />

umbenannt<br />

Der vormalige Namensgeber war in der<br />

Zeit von 1933 bis 45 ärztlicher Leiter<br />

des Homburger Landeskrankenh<strong>aus</strong>es.<br />

Dort u.a. zuständig für Zwangssterilisationen<br />

an Menschen mit Behinderung.<br />

In über 1.400 Fällen trägt der Mediziner<br />

für dieses schwere menschliche Leid<br />

die Verantwortung. Selbst fünfzehnjährige<br />

Mädchen mussten dieses Schicksal<br />

erlei<strong>den</strong>. Trotzdem galt Orth jahrelang<br />

in Enshe<strong>im</strong> als angesehener Bürger.<br />

Seine Vergangenheit wurde nicht hinterfragt.<br />

So kam er auch zu der Ehrenbürgerschaft<br />

der Stadt <strong>Saarbrücken</strong>.<br />

Im <strong>Stadtrat</strong> kam es damals zu heftigen<br />

Diskussionen, die sich in zahlreichen<br />

„Nein“-St<strong>im</strong>men niederschlugen. Grund<br />

dieser Diskussionen war aber nicht<br />

seine NS Vergangenheit sondern par-<br />

FoTo:<br />

rainer sTurm,<br />

pixelio.de<br />

schiebebahnhof“ und würde <strong>den</strong> Kommunen<br />

keinerlei Entlastung bringen.<br />

Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />

Oskar Orth<br />

*15.06. 1876, Enshe<strong>im</strong>, †10.08.1958, Enshe<strong>im</strong>.<br />

Ehrenbürger der Stadt <strong>Saarbrücken</strong><br />

NSDAP-Mitgliedsnummer: 6909753<br />

FoTo: archiv der universiTäT des saarlandes<br />

teipolitische Kleinscharmützel.<br />

Dass das ehemalige NSDAP Mitglied<br />

Orth weiterhin noch als Ehrenbürger<br />

unserer Stadt firmiert, ist ebenso ein<br />

Skandal wie die nach wie vor geführte<br />

Ehrenbürgerschaft des Alt-Nazi Richard<br />

Becker. Becker wurde für seine „Verdienste“<br />

um <strong>den</strong> Anschluss des Saargebietes<br />

an Nazi-Deutschland 1935 von<br />

Adolf Hitler persönlich zum Ratsherrn<br />

ernannt.<br />

Es wäre endlich an der Zeit, die öffentliche<br />

Ehrung dieser bei<strong>den</strong> Nazi-Aktivisten<br />

in <strong>Saarbrücken</strong> zu been<strong>den</strong>.<br />

Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender


Saarbrücker BürgerInnen reduzieren Restmüll in 2011 um 22%<br />

Müllverwiegung –<br />

ein großer Erfolg<br />

Für uns ist das System der Müllverwiegung<br />

sowohl verursachergerecht<br />

als auch der richtige Anreiz, Müll<br />

zu reduzieren bzw. zu vermei<strong>den</strong>.<br />

Wir haben jahrelang sehr dafür gekämpft,<br />

der ZKE (Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb<br />

der LHS) konnte die Müllverwiegung<br />

jedoch erst einführen, nachdem<br />

nach der Kommunalwahl 2009 das<br />

rot-rot-grüne Bündnis mehrheitlich <strong>im</strong><br />

<strong>Stadtrat</strong> dieses System zum 01.01.2011<br />

beschloss.<br />

„Mülltrennen ist gut<br />

für die Umwelt<br />

und Ihren Geldbeutel.“<br />

Ein Jahr nach Einführung kann man festhalten,<br />

dass sich unser Einsatz für die<br />

Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger<br />

gelohnt hat. 22% weniger Restmüll ist<br />

ein toller Erfolg, der die Erwartungen des<br />

ZKE, der mit einer Einsparung von 15 %<br />

gerechnet hatte, mehr als erfüllte.<br />

Was wurde nicht alles <strong>im</strong> Vorfeld der Einführung<br />

der Müllverwiegung gemunkelt:<br />

Die einen unterstellten eine Gebührenerhöhung<br />

durch die Hintertür, andere<br />

sagten eine enorme Zunahme des<br />

wil<strong>den</strong> Mülls vor<strong>aus</strong>. Die Statistiken des<br />

ZKE sprechen eine andere Sprache. Die<br />

Bürgerinnen und Bürger <strong>Saarbrücken</strong>s<br />

haben ihren Müll nicht einfach in<br />

<strong>den</strong> Wald getragen oder wild am<br />

Straßenrand entsorgt, sondern<br />

das Verwiegesystem akzeptiert<br />

und trennen <strong>den</strong> Müll.<br />

Die Zahlen sprechen für<br />

sich<br />

So wur<strong>den</strong> 8% mehr Altpapier, 24<br />

% LVP (gelber Sack) und 31% mehr<br />

Altglas nicht mehr in der Restmülltonne<br />

entsorgt und so der Verwertung<br />

zugeführt. Der günstigere<br />

Bioabfall ging zwar um 6 % zurück,<br />

die kostenlose Abgabe von Grünschnitt<br />

erhöhte sich um 42 %.<br />

Auch bei <strong>den</strong> bei<strong>den</strong> Wertstoffzentren<br />

erfolgte eine Zunahme von 30 %.<br />

2010 mussten die Gebührenzahler für<br />

die Müllentsorgung 17 Millionen € aufbringen.<br />

Ohne Einführung der Müllverwiegung<br />

wäre eine Erhöhung von 10 %<br />

erforderlich gewesen. Durch das neue<br />

System mussten die Gebührenzahler<br />

2011 lediglich 16,5 Millionen € erbringen.<br />

70% der H<strong>aus</strong>halte erhielten dadurch<br />

eine Rückerstattung, die Vor<strong>aus</strong>zahlung<br />

für 2012 fällt mit 16,2 Millionen € um<br />

weitere 300.000 € günstiger <strong>aus</strong>.<br />

Wo Licht da auch Schatten<br />

Wie bei jeder Gebührenumstellung<br />

gibt es jedoch auch GebührenzahlerInnen,<br />

die nicht alle Vorteile der Müllverwiegung<br />

für sich in Anspruch nehmen<br />

können. Diejenigen, die in der Vergangenheit<br />

bereits sorgfältig getrennt<br />

haben, fühlen sich durch das Mindestgewicht<br />

von 68 kg pro Person benachteiligt.<br />

Aber auch diese Verbraucher haben<br />

eine Rückzahlung für 2011 erhalten. Wir<br />

wer<strong>den</strong> uns jedoch dafür einsetzen, dass<br />

das Mindestgewicht nach unten korrigiert<br />

wird. Auch sehen wir, dass in Mehrfamilienhäusern<br />

diejenigen, die ihren<br />

Müll trennen und reduzieren, nicht in<br />

der Gänze dafür belohnt wer<strong>den</strong>, wenn<br />

einige ihrer Nachbarn das eben nicht tun<br />

und die Abfalltonnen mit allem möglichen<br />

und unmöglichen Müll befüllen.<br />

AKTUELL & bRISANT<br />

Hier setzen wir auf die Information durch<br />

die Wohnungsgesellschaften ebenso wie<br />

auf die Kommunikation der BewohnerInnen<br />

untereinander. Wir können an dieser<br />

Stelle nur alle auffordern, ihre Nachbarn<br />

<strong>im</strong>mer wieder darauf anzusprechen<br />

und zu motivieren, <strong>den</strong> Müll zu trennen,<br />

damit alle sparen können.<br />

Neue Wertstofftonne hilft be<strong>im</strong><br />

Müllsparen<br />

Durch einen weiteren Service kann die<br />

Restmüllmenge reduziert wer<strong>den</strong>:<br />

ZKE bietet zwischenzeitlich auf freiwilliger<br />

Basis eine orangefarbene Wertstofftonne<br />

an. In dieser Tonne können Gegenstände<br />

<strong>aus</strong> Kunststoff (z.B. Kinderspielzeug<br />

und Plastikschüsseln), Metallschrott<br />

(z.B. Töpfe), kleine Elektrogeräte aber<br />

auch Datenträger wie CDs und DVDs entsorgt<br />

wer<strong>den</strong>. Die Tonne (240 Liter) kann<br />

von Grundstückseigentümer bzw. H<strong>aus</strong>verwaltern<br />

kostenlos bestellt wer<strong>den</strong>.<br />

Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere<br />

Nachbarn oder Mietparteien ist<br />

möglich. Abfuhr ist alle 8 Wochen.<br />

Und noch eine gute Nachricht am<br />

Schluss: die neuerliche Ankündigung<br />

des Entsorgungsverbands Saar (EVS)<br />

die Müllgebühren zu erhöhen, betreffen<br />

nicht die Stadt. Hier bleibt alles be<strong>im</strong><br />

Alten.<br />

kl<strong>aus</strong> leismann<br />

umwelTpoliTischer sprecher<br />

Foto: Siegfried Fries, pixelio.de<br />

grün: konkret. 1 / 2012 5


AUS DEN STADTTEILEN<br />

6<br />

Die Hoffnung stirbt zuletzt<br />

Stadtbad wird nicht abgerissen!<br />

Eine überraschende Wende gab es<br />

in der Entwicklung des Stadtbadareals:<br />

War bis vor kurzem noch<br />

unklar, ob sich das Areal überhaupt<br />

städtebaulich entwickeln lässt, so<br />

konnte der <strong>Stadtrat</strong> am 27.03.2012<br />

unter zwei konträren Konzepten<br />

das innovativere <strong>aus</strong>wählen.<br />

Nachdem wir die letzten Jahre viele Enttäuschungen<br />

um das Stadtbadgelände<br />

erlebten, hatte sich die Verwaltung entschie<strong>den</strong>,<br />

ein zweistufiges Bieterverfahren<br />

zu initiieren um neben der baulichen<br />

und der konzeptionellen Reife der Investorenideen<br />

auch deren finanzielle Solidität<br />

abzufragen.<br />

„Seit der Schließung des<br />

Stadtbads vor gut 10<br />

Jahren gibt es jetzt Licht<br />

am Ende des Tunnels..“<br />

Überraschend überstan<strong>den</strong> dieses<br />

Prüfverfahren nicht nur ein, sondern<br />

zwei interessierte Investoren: Neben der<br />

Schenk-Bauunternehmung <strong>aus</strong> Fürth<br />

auch der Loshe<strong>im</strong>er Fertigh<strong>aus</strong>hersteller<br />

Laux GmbH. Eine Vorentscheidung gab<br />

es dann in der Bau<strong>aus</strong>schusssitzung am<br />

21.03.: Auf Verwaltungsvorschlag ging<br />

der Fertigh<strong>aus</strong>bauer <strong>aus</strong> Loshe<strong>im</strong> als<br />

Favorit in die Vorstellung.<br />

Ein Konzept konnte<br />

überzeugen…<br />

Die Prioritätensetzung der Verwaltung<br />

bestätigte sich dann in der Präsentation:<br />

Während sich die Fürther eher pomadig<br />

und ungelenk eines alten Konzeptes<br />

zur Umgestaltung des Areals bedienten,<br />

überraschte der Seniorgeschäftsführer<br />

Franz-Josef Laux und der beauftragte<br />

Architekt Henning Freese durch eine<br />

gelungene Präsentation mit vielen spritzigen<br />

Ideen und Mut zum Risiko. Dass bei<br />

der relativ kurzen Bearbeitungszeit noch<br />

Fragen offen blieben, war nachvollziehbar.<br />

Während die Fürther das Stadtbadareal<br />

vollkommen abräumen und ein komplett<br />

neues Pflegezentrum mit diversen<br />

Anschlussnutzungen etablieren wollten,<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

setze die Laux-Gruppe auf die Pflege des<br />

Bestandes und gezieltem Umbau. Durch<br />

die “House in House“ Bauweise wer<strong>den</strong><br />

beispielsweise die Schw<strong>im</strong>mhallen in<br />

ihrer Ummantelung erhalten und innen<br />

mit hochwertigem Wohnen „gefüllt“.<br />

Darüber hin<strong>aus</strong> sollen ein kleines Hotel,<br />

ein Markt und eine KiTa für Abwechslung<br />

sorgen.<br />

Positiv fällt weiter auf, dass das Konzept<br />

der Loshe<strong>im</strong>er - auch durch die nicht so<br />

starke Verdichtung - weniger auf sich<br />

selbst, sondern stärker auf die Umgebung<br />

bezieht. Der kleine Park <strong>im</strong> Osten<br />

des Areals wird beispielsweise erhalten<br />

und kann damit auch als Schnittstelle<br />

zum Mühlenviertel dienen. Der gezielte<br />

Umbau der vorhan<strong>den</strong>en B<strong>aus</strong>ubstanz<br />

bietet darüber hin<strong>aus</strong> auch finanzielle<br />

Vorteile: Durch das Nichtanrühren der<br />

teilweise kontaminierten Fläche (sie liegt<br />

3m unter der Erdoberfläche) wird deren<br />

Entsorgungs- bzw. Aufbereitungskosten<br />

gespart. Dass damit sich auch für die<br />

Stadt finanzielle Vorteile ergeben, schadet<br />

dem Projekt nicht.<br />

….trotz vieler offener Fragen<br />

Natürlich bleiben be<strong>im</strong> vom <strong>Stadtrat</strong><br />

bevorzugten Konzept auch noch eine<br />

Menge Fragen übrig:<br />

• Wie wird das nicht gebrauchte Kesselh<strong>aus</strong><br />

in Zukunft sinnvoll genutzt?<br />

• Wie soll die Idee des„Marktes“ konkret<br />

<strong>aus</strong>gestaltet wer<strong>den</strong>?<br />

• Gelingt es, für die geplante KiTa auf<br />

-tiefgründig- kontaminiertem Gelände<br />

eine genügende Akzeptanz zu schaffen?<br />

• Wie wer<strong>den</strong> die Fritz Zolnhofer-<br />

Mosaike unversehrt erhalten?<br />

• Wie gelingt eine sinnvolle Integration<br />

des Einzelprojektes in die Stadtteilentwicklung?<br />

• Welche städtebaulichen Impulse<br />

gehen vom neuen Stadtbadareal für<br />

die Weiterentwicklung des ganzen<br />

Mühlenviertels <strong>aus</strong>?<br />

Wichtig erscheint uns, dass der Projektentwicklungsprozess<br />

von der Verwaltung<br />

intensiv und kompetent begleitet<br />

wird. In <strong>den</strong> Fachgremien müssen darüber<br />

hin<strong>aus</strong> die Themen Verkehrs- und<br />

Schützenswertes Zolnhofer-Mosaik<br />

in der ehemaligen Schw<strong>im</strong>mhalle.<br />

Stadtteilentwicklung thematisiert und<br />

vertieft wer<strong>den</strong>.<br />

Wir hoffen, dass <strong>den</strong> ersten erfrischen<strong>den</strong><br />

Ideen auch belastbare Konzepte<br />

folgen, so dass wir weiter wohlwollend<br />

über eine i<strong>den</strong>titätsstiftende bauliche<br />

Maßnahme in der Innenstadt berichten<br />

können.<br />

Im umgebauten Stadtbad ein<br />

Nachlassmuseum?<br />

Und eine Idee hätten wir da schon: Ein<br />

Teil des Areals für die Einrichtung eines<br />

„Zentrums für Künstlernachlässe“ zu<br />

nutzen. Ziel eines solchen Nachlassmuseums<br />

ist es als Teil des saarländischen<br />

kollektiven Gedächtnisses Teile<br />

des in Frage stehen<strong>den</strong> kulturellen Erbes<br />

für die Zukunft zu sichern. Wir haben der<br />

Verwaltung einen diesbezüglichen Prüfauftrag<br />

gegeben und harren gespannt<br />

der Antwort.<br />

Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher


Was wir in Halberg noch alles tun müssen<br />

Halberg muss<br />

lebendig bleiben<br />

Nach der Wahl ist vor der Wahl.<br />

Und deswegen geht bei uns<br />

die Arbeit ohne großen Übergang<br />

weiter. Arbeit, mit der wir<br />

bei <strong>den</strong> Halberger bürgerinnen<br />

und bürgern für uns und unsere<br />

grünen Ideen werben möchten.<br />

Sorge Nummer 1:<br />

Das Krankenh<strong>aus</strong><br />

Nun sind Ideen das eine, aber was bei uns<br />

in Halberg geschieht, das andere. Da ist<br />

z. B. das Brebacher Krankenh<strong>aus</strong>, dessen<br />

Schließung de facto beschlossen ist. Was<br />

für einen Luxus, <strong>den</strong> sich die Damen und<br />

„Es gibt viel zu tun,<br />

packen wir es an.“<br />

vor allem die Herren da leisten. In anderen,<br />

eher ländlich angehauchten Teilen<br />

dieses Landes wer<strong>den</strong> Ärzte verzweifelt<br />

gesucht, wir schicken sie weg. Nicht nur<br />

das: wir wer<strong>den</strong> der Möglichkeit beraubt,<br />

jungen Ärzten hier in Halberg eine Perspektive<br />

zu bieten, damit diese sich hier<br />

niederlassen. Wir wer<strong>den</strong> dafür kämpfen,<br />

dass das Krankenh<strong>aus</strong> bleibt. Und<br />

wir hoffen, dass die Halberger und Halberginnen<br />

uns in diesem Kampf unterstützen.<br />

Sorge Nummer 2:<br />

Die Nahversorgung<br />

Direkt verbun<strong>den</strong> damit ist die Nahversorgung<br />

unserer Bürgerinnen<br />

und Bürger.<br />

Im Augenblick haben<br />

wir eine irgendwie<br />

komfortable Situation.<br />

Durch die Krise<br />

in der EU pumpt die<br />

Zentralbank <strong>im</strong>mer<br />

FoTo:<br />

Friedhelm chlopek<br />

wieder frisches Geld in <strong>den</strong> Markt. Das<br />

führt in Deutschland zu niedrigen<br />

Zinsen, was nun zwei Effekte hat: zum<br />

einen kommen <strong>im</strong>mer mehr Menschen<br />

auf die Idee, sich Eigentum zu kaufen,<br />

zum anderen sinken die Zinsen für das<br />

Geld, dass man eigentlich gerne anlegen<br />

möchte. Viele überlegen sich nun<br />

als Kapitalanlage eine Wohnung oder ein<br />

H<strong>aus</strong> zu kaufen. Und alles sollte in der<br />

Stadt passieren. Denn die einen betrachten<br />

das Ganze als Kapitalanlage, die<br />

anderen achten auf eher gute Infrastruktur.<br />

Es gehen also die, die es sich leisten<br />

können (Stichwort Mobilität) oder<br />

die, die noch jung sind (Stichwort Kredit:<br />

unsere Banken finanzieren nur bedingt<br />

60jährigen <strong>den</strong> Kauf neuen Eigentums)<br />

in die Stadt. Zurück bleiben die, <strong>den</strong>en<br />

dieser Weg versperrt bleibt. Gleichzeitig<br />

schließen Krankenhäuser, Ärzte kommen<br />

gar nicht auf die Idee, sich „<strong>im</strong> Dorf“<br />

anzusiedeln, Geschäfte schließen, Schulen<br />

wer<strong>den</strong> mangels Kinder geschlossen.<br />

Politik sollte versuchen, hier dagegen zu<br />

steuern. Und genau das wollen wir hier<br />

in Halberg.<br />

Grün tut Halberg gut<br />

Die Attraktivität eines Ortes wird in<br />

Zukunft darüber entschei<strong>den</strong>, ob Menschen<br />

nicht nur in die Stadt ziehen und<br />

dort leben wollen. Wir brauchen Krankenhäuser,<br />

Kindergärten, Schulen. Wir<br />

brauchen für die berufstätigen Eltern<br />

wie für Alleinerziehende Kitas hier in Halberg,<br />

wir brauchen unsere Schw<strong>im</strong>mbäder.<br />

Wir brauchen auch <strong>den</strong> Bäcker, die<br />

Kneipe und das Restaurant. Und wir hier<br />

in Halberg haben etwas, was sich so in<br />

der Stadt nicht findet lässt: die Natur.<br />

All das gilt es, zu erhalten, zu pflegen<br />

und aufzubauen. Und damit müssen wir<br />

um die werben, die neue Wohnungen<br />

suchen, Familien, <strong>den</strong>en die Stadt zu eng,<br />

zu laut oder einfach zu hektisch ist. Und<br />

deswegen brauchen wir in Halberg gute,<br />

grüne Politik.<br />

hans-jürGen Feix<br />

<strong>Grüne</strong>r BeiGeordneTer und<br />

FrakTionsvorsiTzender <strong>im</strong> Bezirk halBerG<br />

AUS DEN STADTTEILEN<br />

Es besteht noch Hoffnung<br />

Dudweiler<br />

Stadtpark<br />

<strong>im</strong>mer noch<br />

ohne stilles<br />

Örtchen<br />

Nach einer Anfrage von uns<br />

<strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> vor zwei Jahren,<br />

wann <strong>den</strong>n endlich die Toilettenanlage<br />

<strong>im</strong> Stadtpark saniert<br />

würde, bekamen wir die hoffnungsvolle<br />

Antwort: für 2011<br />

seien Mittel zur Instandsetzung<br />

eingeplant. (Wir berichteten<br />

in grün: konkret Nr. 2/2010).<br />

Nun, <strong>im</strong> ersten Drittel des Jahres 2012<br />

erneut unsere Anfrage, warum bisher<br />

nichts passiert ist. Denn damals wie<br />

heute steht außer Frage, dass eine<br />

intakte Toilettenanlage sowohl für SpaziergängerInnen<br />

<strong>aus</strong> dem nahe gelegenen<br />

Altershe<strong>im</strong>, wie für die ebenfalls<br />

nahe gelegenen Kindertagesstätten<br />

sowie für sämtliche Veranstaltungen<br />

und Vereinsfeste <strong>im</strong> Stadtpark notwendig<br />

ist.<br />

Wieder bekamen wir eine Antwort,<br />

die Hoffnung aufkommen lässt. Aufgrund<br />

der kalkulierten Kosten in Höhe<br />

von 155.000 Euro sei die Maßnahme<br />

<strong>im</strong> Wirtschaftsplan in das Jahr 2013<br />

verschoben wor<strong>den</strong>. Zwischenzeitlich<br />

hatten Vereine angeboten, sich am Bau<br />

der Toiletten zu beteiligen, was zeigt,<br />

wie wichtig diese Sanierung für die<br />

Dudweiler BürgerInnen ist. Nun müssten<br />

sich Stadt, Bezirksbürgermeister<br />

und Vereine möglichst zügig zusammen<br />

setzen, um zu klären was in Eigenleistung<br />

der Vereine gemacht wer<strong>den</strong><br />

kann.<br />

Als konkrete Zeitschiene gab die Baudezernentin<br />

in der <strong>Stadtrat</strong>ssitzung <strong>im</strong><br />

März an, Planung sollte in diesem Jahr<br />

stattfin<strong>den</strong> und die Realisierung <strong>im</strong><br />

H<strong>aus</strong>halt des kommen<strong>den</strong> Jahres.<br />

Wir zumindest geben die Hoffnung<br />

nicht auf und hoffen weiter, dass wir<br />

nächstes Jahr nicht noch mal eine<br />

Anfrage <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> starten müssen.<br />

karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />

grün: konkret. 1 / 2012 7


AUS DEN STADTTEILEN<br />

8<br />

Wie weiter mit der „Bergstation“ DB Haltestelle Burbach Mitte?<br />

Der Haltepunkt Burbach Mitte<br />

ist und bleibt eine Fehlplanung<br />

Im Juni soll der bahnhaltepunkt<br />

burbach Mitte fertig gestellt<br />

sein, ein Haltepunkt, auf dessen<br />

schlechte Erreichbarkeit wir in<br />

der Vergangenheit schon mehrfach<br />

hingewiesen hatten.<br />

Die grüne Kritik <strong>im</strong> Einzelnen:<br />

• Am östlichen Ende der Bahnsteige<br />

fehlen direkte Verbindungen in die<br />

angrenzen<strong>den</strong> Siedlungsbereiche,<br />

zum Burbacher Markt<br />

und nach Nor<strong>den</strong>;<br />

• Die fußläufige Verbindung in das<br />

Stadtteilzentrum ist sehr weit, mit<br />

großen Steigungen versehen und<br />

daher nicht barrierefrei;<br />

• Die mit dem Neubau verbun<strong>den</strong>e<br />

Chance einer direkten barrierefreien<br />

Wegeverbindung zwischen <strong>den</strong> Siedlungsbereichen<br />

südlich und nördlich<br />

der Bahn wurde in <strong>den</strong> vorgelegten<br />

Plänen nicht berücksichtigt;<br />

• die aktuell geplante Ausführung<br />

birgt wegen der schlechten Erreichbarkeit<br />

der Bahnsteige Risiken, dass<br />

Nutzer zur Abkürzung über die steile<br />

Böschung klettern und evtl. sogar<br />

unzulässige Gleisquerungen vornehmen.<br />

„Wir wer<strong>den</strong> weiterhin<br />

auf Verbesserungen<br />

drängen.“<br />

Und <strong>im</strong> Gegensatz zu älteren Planungen<br />

ist der Zugang zum Haltepunkt nicht<br />

mehr barrierefrei. Und das, obwohl sich<br />

die Burbacher BürgerInnen anlässlich<br />

des Run<strong>den</strong> Tisches Burbach <strong>im</strong> April<br />

2011 mehr als deutlich für eine behindertengerechte<br />

Verbindung mit einem<br />

direktem Zugang zum Burbacher Markt<br />

<strong>aus</strong>gesprochen hatten.<br />

Runder Tisch von Land, Stadt<br />

und Deutsche Bahn<br />

Um endlich zu einer guten Lösung für<br />

Burbach zu kommen, hatte auf unsere<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Initiative hin der <strong>Stadtrat</strong> <strong>im</strong> Mai letzten<br />

Jahres beschlossen, dass sich die Verantwortlichen<br />

für diese Baumaßnahme –<br />

Stadt, Land und Deutsche Bahn – zusammensetzen,<br />

um gemeinsam sowohl<br />

einen Zeitplan für Nachbesserungen als<br />

auch eine gemeinsame Finanzierungsvereinbarung<br />

zu erstellen. Dabei zeigte<br />

sich, dass schon mit geringem Mitteleinsatz<br />

spürbare Verbesserungen hätten<br />

erzielt wer<strong>den</strong> können. Die durch die<br />

instabilen Untergrundbedingungen des<br />

steilen Hangs auf der Südseite hin zum<br />

Burbacher Markt erforderlichen zusätzlichen<br />

Hangsicherungsmaßnahmen<br />

hätten mit geringen Kostensteigerungen<br />

sowohl eine Verbesserung der Zugwegung<br />

als auch eine behindertengerechte<br />

Rampe wenigstens auf der Seite<br />

des Bahnsteiges nach <strong>Saarbrücken</strong> einbin<strong>den</strong><br />

können. Dies wurde von der<br />

Deutschen Bahn leider nicht umgesetzt.<br />

Auch unser neuerlicher Vorstoß, dass<br />

die Stadt einen Projektantrag ans Land<br />

stellt, in dem Verbesserungsmöglichkeiten<br />

hinsichtlich der fußläufigen Erreich-<br />

Kommentar<br />

Der Höhepunkt<br />

saarländischer Halbheiten<br />

Sie sind ertappt: All diejenigen, die<br />

in „Sonntagspredigten“ das hohe Lied<br />

auf <strong>den</strong> Umweltverbund singen und<br />

es dann in der schnö<strong>den</strong> Realität nicht<br />

fertig bringen, einen NEUEN Haltepunkt<br />

barrierefrei und zugänglich <strong>aus</strong>zubauen.<br />

Ob nun Stadt, Land oder Bahn,<br />

sie alle haben versagt. Sie alle haben<br />

<strong>den</strong> neuen Haltepunkt Burbach-Mitte<br />

wie eine heiße Kartoffel angefasst und<br />

an <strong>den</strong> nächsten Akteur weitergereicht,<br />

bevor sie sich verbrennen. Bis er endgültig<br />

fallen gelassen wurde. Was nun<br />

gebaut wird ist ein Torso. Ein Halte-<br />

barkeit aufgeführt sind und eine entsprechende<br />

Bezuschussung eine behindertengerechte<br />

und fußläufige Erreichbarkeit<br />

des Bahnhaltepunktes Burbach<br />

Mitte gewährleistet, stieß auf wenig<br />

Gegenliebe.<br />

Denn weder Stadt noch Land noch die<br />

Deutsche Bahn sehen sich finanziell in<br />

der Lage, diesen Haltepunkt so zu gestalten,<br />

dass er auch tatsächlich genutzt<br />

wird und auch Behinderte und ältere<br />

Menschen einen Zugang haben.<br />

Für uns ist und bleibt diese Planung<br />

ein Schildbürgerstreich. Ein ÖPNV-Haltepunkt,<br />

der nur für fitte und gesunde<br />

Menschen benutzbar ist, ist an Absurdität<br />

nicht zu überbieten. Sarkastisch<br />

betrachtet, haben wir damit die einmalige<br />

Chance mit dem schlechtesten<br />

Bahnhaltepunkt Deutschlands in die<br />

Schlagzeilen zu kommen und für allseitige<br />

Empörung zu sorgen. Vielleicht<br />

muss es ja soweit kommen, bis endlich<br />

die notwendigen Verbesserungen vorgenommen<br />

wer<strong>den</strong>.<br />

Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher<br />

punkt ohne direkten Zugang zum Burbacher<br />

Markt, der nur 50 Meter! entfernt<br />

liegt. Ein Haltepunkt, der von Menschen<br />

mit Handicap nur über große Umwege<br />

äußerst beschwerlich zu erreichen ist.<br />

Ein Haltepunkt, dessen Bahnsteige<br />

in Kürze von <strong>den</strong> SchülerInnen einer<br />

angrenzen<strong>den</strong> Schule per Abkürzung<br />

über die Gleise zu erreichen sein wird:<br />

halberreichbar, halbfertig und letztendlich<br />

halbherzig!<br />

Willkommen an der „halben“ Haltestation<br />

Burbach-Mitte!<br />

Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher


Stellungnahme des Behindertenbeauftragten <strong>Saarbrücken</strong> West<br />

DB Haltestelle Burbach Mitte:<br />

„Ein Schildbürgerstreich“<br />

Die erste Besprechung „behindertengerechter<br />

Ausbau des DB-<br />

Haltepunkt Burbacher Markt“<br />

fand am 04.02.2009 statt. In<br />

dieser Besprechung <strong>im</strong> Jahre<br />

2009 wurde dem Behindertenbeauftragten<br />

<strong>Saarbrücken</strong> West<br />

der DB Haltepunkt Burbacher<br />

Markt vorgestellt. Die damalige<br />

Planung sah vor, auch <strong>den</strong><br />

Burbacher Markt fußläufig zu<br />

erreichen. Ein Aufzug wurde<br />

bereits damals als zu teuer und<br />

zu störanfällig abgelehnt. Aus diesem<br />

Grund wurde eine Unterführung geplant<br />

mit einer Wegeführung, die <strong>aus</strong> Sicht<br />

der Behindertenbeauftragten keine Barrierefreiheit<br />

gewährleistete. Wir haben<br />

Vorschläge unterbreitet, wie eine barrierefreie<br />

Zuwegung zum Burbacher Markt<br />

möglich ist. Danach wurde die Diskussion<br />

mit <strong>den</strong> Behindertenbeauftragten<br />

nicht mehr fortgeführt.<br />

Erst be<strong>im</strong> run<strong>den</strong> Tisch in Burbach <strong>im</strong><br />

April 2011 wurde die abgespeckte Gestaltung<br />

des Haltepunkt Burbacher Markt<br />

<strong>den</strong> BürgerInnen vorgestellt. Von nun<br />

an hieß die DB Haltestelle Burbach Mitte,<br />

damit der Bezugspunkt Burbacher Markt<br />

und dessen Anbindung keine Rolle mehr<br />

spielen sollte. Nichts von dem, was einmal<br />

besprochen wurde, konnte ich da wieder<br />

fin<strong>den</strong>. In einer engagierten Diskussion,<br />

die sich <strong>im</strong> Wesentlichen mit der Frage<br />

einer Unterführung und der Zugäng-<br />

lichkeit der Bahnsteige für<br />

Menschen mit Behinderungen<br />

beschäftigte, gab es<br />

am Ende eine einst<strong>im</strong>mige<br />

Festlegung, dass ein behindertengerechter<br />

Zugang<br />

mit einem direktem Zugang<br />

zum Burbacher Markt, auch<br />

über eine Unterführung,<br />

gewünscht werde.<br />

Nachdem klar war, welche<br />

Kosten der Haltepunkt verursacht<br />

und wer sich daran<br />

finanziell bzw. eben nicht beteiligt,<br />

haben sich Stadt und Land sehr schnell<br />

<strong>aus</strong> der Planung verabschiedet. Eine so<br />

hohe Kostenbeteiligung würde nicht zu<br />

stemmen sein, hieß es. Auch der Dritte <strong>im</strong><br />

Bunde, die Deutsche Bahn wird nur das<br />

tun, was nötig ist und das ist zu wenig. Es<br />

ist <strong>im</strong> Übrigen ein Skandal, dass die DB<br />

<strong>im</strong>mer noch eigene Regeln hat, wenn es<br />

darum geht die Barrierefreiheit zu garantieren.<br />

Eine Kl<strong>aus</strong>el in <strong>den</strong> Richtlinien der<br />

DB besagt, dass erst bei 1.000 Fahrgästen<br />

ein barrierefreier Ausbau eines Haltepunkts<br />

gemacht wer<strong>den</strong> muss. Diese<br />

Richtlinie widerspricht der „UN Behindertenrechtkonvention“,<br />

die auch die Bundesregierung<br />

beschlossen hat. Ein unselige<br />

und nicht mehr zeitgemäße Richtlinie,<br />

die endlich gestrichen wer<strong>den</strong> muss.<br />

Edmund Minas,<br />

behinderten-<br />

beauftragter<br />

<strong>Saarbrücken</strong> West<br />

edmund minas, BehinderTenBeauFTraGTer<br />

saarBrücken wesT<br />

AUS DEN STADTTEILEN<br />

Wie kommt man zum Db-Haltepunkt<br />

burbach?<br />

�Zugang vom burbacher Markt<br />

entweder verbotenerweise die<br />

böschung rauf…<br />

�oder über <strong>den</strong> steilen Marktsteig…<br />

oder über Kopfsteinpflaster ebenfalls steil<br />

ansteigend �<br />

grün: konkret. 1 / 2012 9


AUS DEN STADTTEILEN<br />

10<br />

Interview mit Claudia Bickel zur Quartiersentwicklung Folsterhöhe<br />

Wie soll und kann<br />

die Zukunft der<br />

Folsterhöhe <strong>aus</strong>sehen?<br />

Nach <strong>den</strong> Stadtteilentwicklungskonzepten „Alt-<strong>Saarbrücken</strong> – Tallage“ und<br />

„Unteres und Oberes Malstatt“ ist jetzt die Folsterhöhe dran. Da es sich bei der<br />

Folsterhöhe nicht um einen ganzen Stadtteil handelt sondern eher um einen<br />

eigenständigen Siedlungsteil soll hier ein integriertes Quartierentwicklungskonzept<br />

<strong>den</strong> Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung abstecken.<br />

Die Folsterhöhe - <strong>im</strong> Dezember 1963<br />

waren hier die ersten Wohnungen fertig<br />

gestellt. Ein neues Wohngebiet war auf<br />

der grünen Wiese entstan<strong>den</strong>. Eine Hochh<strong>aus</strong>siedlung,<br />

mit positiven wie negativen<br />

Vorzeichen, wilder Müll auf der einen<br />

Seite, weite Ausblicke und viel Grün auf<br />

der anderen Seite, hoher Anteil an Hartz<br />

IV- BezieherInnen und hohe Kinderarmut<br />

einerseits, andererseits eine hohe I<strong>den</strong>tifikation<br />

der BewohnerInnen mit ihrem<br />

Quartier. Insbesondere die Alteingesessenen,<br />

die schon seit Anfang an jetzt in<br />

der 2. und 3. Generation hier leben, sind<br />

stolz auf ihre „Folschder“. Eine gute Infrastruktur<br />

insbesondere für Familien –<br />

Grundschule mit Nachmittagsbetreuung,<br />

eine Kita, die <strong>aus</strong>gebaut wird, ein<br />

Jugendzentrum, eine gute Nahversorgung<br />

(Aldi, Edeka, Drogeriemarkt), aber<br />

auch Reibungen durch <strong>den</strong> verstärkten<br />

Claudia Bickel, 51 Jahre,<br />

Dipl. Sozialarbeiterin, arbeitet<br />

seit 1985 be<strong>im</strong> Caritasverband<br />

in der Gemeinwesenarbeit<br />

auf der Folsterhöhe.<br />

Das Caritas-Kontaktzentrum<br />

Folsterhöhe - eine Einrichtung<br />

des Caritasverbandes für <strong>Saarbrücken</strong><br />

und Umgebung e.V. - ist ein<br />

Gemeinwesenprojekt in der Hochh<strong>aus</strong>siedlung<br />

Folsterhöhe am Stadtrand<br />

von <strong>Saarbrücken</strong>. Unter dem Schlagwort<br />

„Von der benachteiligten Wohnanlage<br />

zum lebendigen Stadtteil“ engagiert<br />

sich das Kontaktzentrum für und<br />

mit <strong>den</strong> BewohnerInnen für:<br />

• Positive Imagepflege<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Zuzug von Russlanddeutschen. Ein Quartier,<br />

in dem Gemeinwesenarbeit gefragt<br />

ist, ein Quartier, in dem das Caritas-Kontaktzentrum<br />

Folsterhöhe gemeinsam<br />

mit <strong>den</strong> BewohnerInnen bessere Lebensbedingungen<br />

<strong>im</strong> Wohngebiet erreichen<br />

möchte.<br />

Be<strong>im</strong> ersten ämter- und dezernatsübergreifen<strong>den</strong><br />

Treffen der Projektgruppe <strong>im</strong><br />

letzten Jahr (Unterschiedliche Stadtämter,<br />

Regionalverband, Kirchengemein<strong>den</strong>,<br />

SGS, Caritas-Kontaktzentrum) wur<strong>den</strong><br />

erste Einschätzungen des Quartiers vorgenommen,<br />

eine Stärken-Schwächen-<br />

Analyse erstellt und bereits vorhan<strong>den</strong>e<br />

Planungen und Konzepte gesammelt.<br />

Jetzt fand vor kurzem der zweite Quartiersworkshop<br />

statt, zu dem auch VertreterInnen<br />

der Folsterhöhe Vereine und<br />

Einrichtungen wie z.B. Kindergarten und<br />

Schule eingela<strong>den</strong> waren.<br />

• Förderung von sozialen Kontakten,<br />

Kommunikation und Integration<br />

• Verbesserung des Wohnumfeldes<br />

• Abbau von Benachteiligungen in<br />

<strong>den</strong> Bereichen Bildung und Arbeit<br />

• Verstärkung der Kultur- und Freizeitangebote<br />

<strong>im</strong> Wohngebiet<br />

• Verhinderung gesellschaftlicher Ausgrenzung<br />

von sozialen Gruppen bzw.<br />

des ganzen Wohngebietes und<br />

• Förderung seiner materiellen und<br />

infrastrukturellen Ausstattung<br />

• Kontakt<br />

Caritas-Kontaktzentrum Folsterhöhe<br />

Hirtenwies 11; 66117 <strong>Saarbrücken</strong><br />

Tel.: 0681-5 64 29<br />

caritasfolsterhoehe@quarternet.de<br />

Internet: www.quarternet.de/fohoe<br />

grün: konkret: Welche Probleme gibt<br />

es auf der Folschder?<br />

Claudia Bickel: „Graue Siedlung in<br />

grüner Lage“ - unter dieses Motto stellt<br />

die Gemeinwesenarbeit die Rundgänge,<br />

die sie mehrmals <strong>im</strong> Jahr interessierten<br />

Besuchergruppen anbietet. Und dieses<br />

Motto charakterisiert auch ganz knapp<br />

das Wohngebiet: eine graue, auf <strong>den</strong><br />

ersten Blick anonym wirkende Hochh<strong>aus</strong>siedlung,<br />

mit viel Licht und Schatten,<br />

mit großen Problemen aber auch einer<br />

Fülle von Ressourcen.<br />

Die Bewohnerschaft der „Folschder“<br />

i<strong>den</strong>tifiziert sich sehr mit ihrer He<strong>im</strong>at<br />

und liebt <strong>den</strong> dörflichen Charakter (jeder<br />

kennt je<strong>den</strong>, es wohnen viele Bekannte,<br />

Freunde und Verwandte in direkter Nachbarschaft)<br />

- aber sie leidet auch unter<br />

dem schlechten Image der Siedlung. Im<br />

Stadtgebiet und sogar darüber hin<strong>aus</strong><br />

gibt es viele Vorurteile und Vorbehalte,<br />

meist eher negative Assoziationen, wenn<br />

der Name „Folsterhöhe“ genannt wird:<br />

Ghetto am Stadtrand, Trabantenstadt<br />

<strong>im</strong> Niemandsland, Russenhügel oder<br />

gar Hartz IV-Quartier sind Sch<strong>im</strong>pfwörter,<br />

die dem/der FolsterhöherIn wehtun,<br />

wenn von ihrem Viertel, ihrer He<strong>im</strong>at die<br />

Rede ist - und zwar meist von <strong>den</strong>jenigen,<br />

die noch nie hier vor Ort waren.<br />

Die Einkommensarmut ist ein großes<br />

Problem: hohe Arbeitslosenquote, viele<br />

BezieherInnen von Transferleistungen<br />

wie Grundsicherung oder Hartz IV leben<br />

in <strong>den</strong> 9 Wohnblocks und insbesondere<br />

die Kinderarmut ist sehr stark <strong>aus</strong>geprägt:<br />

jedes 2. Kind lebt in einem H<strong>aus</strong>halt,<br />

der unter oder gerade am Existenzmin<strong>im</strong>um<br />

lebt.<br />

Dazu kommen weitere Beeinträchtigungen:<br />

erschwerte Bildungszugänge,<br />

gesundheitliche Einschränkungen,<br />

sprachliche Probleme (hoher Anteil an<br />

Personen mit Migrationshintergrund)<br />

und mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen<br />

Leben verstärken das Ohnmachtsgefühl<br />

„die machen doch sowieso,<br />

was sie wollen“. Ganz deutlich zeigt sich<br />

dies an dem Spitzenplatz, <strong>den</strong> die Folsterhöhe<br />

bei der letzten Landtagswahl<br />

einnahm: mit 25,9 % die geringste Wahlbeteiligung<br />

<strong>im</strong> gesamten Regionalverband<br />

<strong>Saarbrücken</strong>.<br />

Nichts desto trotz fühlen sich viele<br />

BewohnerInnen auf der Folsterhöhe


So kennt man die “Folschder”<br />

bild unten rechts: Das JUZ.<br />

wohl, insbesondere die Alteingesessenen,<br />

die in <strong>den</strong> 60er Jahren als Pioniere<br />

hier auf der grünen Wiese ein völlig<br />

neues Wohngebiet mitprägten.<br />

In <strong>den</strong> vergangenen Jahren hat die Saarbrücker<br />

Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft,<br />

alleinige Eigentümerin aller 972<br />

Wohneinheiten, viel investiert in die 6-<br />

und 9-geschossigen Wohnblocks: die<br />

Sanierung, Wärmedämmung, neue Fenster<br />

und Rolllä<strong>den</strong>, Fassa<strong>den</strong>gestaltung<br />

haben diesen 6 Wohnblocks ein neues<br />

Gesicht gegeben- lassen aber die zwei<br />

13-Geschosser gegenüber umso schäbiger<br />

<strong>aus</strong>sehen. Dort ist auch die Leerstandsquote<br />

am höchsten: insgesamt<br />

ca. 150 Wohneinheiten stehen zurzeit<br />

leer, meist sind es die 3ZKB-Wohnungen<br />

und die Mieterfluktuation ist in diesen<br />

Gebäu<strong>den</strong> ebenfalls sehr hoch.<br />

grün: konkret: Wo liegen <strong>aus</strong> Ihrer<br />

Sicht die Potenziale der Folsterhöhe, die<br />

es zu heben bzw. <strong>aus</strong>zubauen gilt?<br />

Claudia Bickel: Wohnen am Stadtrand,<br />

mitten <strong>im</strong> <strong>Grüne</strong>n, in direkter Nähe<br />

zum Deutsch-Französischen Garten,<br />

gute Nahversorgung – fußläufig erreichbar<br />

sind Lebensmitteldiscounter, Kindergarten,<br />

Freiwillige Ganztagsschule und<br />

soziale Infrastruktur – klingt wie <strong>aus</strong> dem<br />

Werbeprospekt, beschreibt aber die tatsächlichen<br />

Fakten und Ressourcen der<br />

Folsterhöhe. Den DFG betrachten die<br />

Folsterhöher als „ihren Garten“, die Nachmittagsbetreuung<br />

der Ganztagsgrundschule<br />

wird mit über 80% sehr gut angenommen<br />

und mittlerweile kommen<br />

mehr als die Hälfte der Kinder<br />

<strong>im</strong> hiesigen Kindergarten (und<br />

Krippenlätze) von außerhalb u.a.<br />

wegen des hervorragen<strong>den</strong> pädagogischen<br />

Konzeptes.<br />

Ein zwar kleines, aber sehr engagiertes<br />

Vereinsangebot zeichnet<br />

die Folsterhöhe <strong>aus</strong>: die DJK<br />

Glockenwald bietet eine breite<br />

Palette an sportlichen Aktivitäten,<br />

bei <strong>den</strong> Kleingärtnern Gartenfreunde<br />

Mockenhübel stehen<br />

viele auf der Warteliste und der<br />

Judoclub Folsterhöhe wurde<br />

sogar schon auf Bundesebene für<br />

sein Engagement <strong>aus</strong>gezeichnet.<br />

Die bei<strong>den</strong> Kirchengemein<strong>den</strong><br />

mit ihren Pfarrzentren, ein Polizeibüro,<br />

wo die Kontaktpolizei regelmäßige<br />

Sprechstun<strong>den</strong> anbietet, eine Arztfiliale,<br />

die dank dem Engagement einer<br />

Bewohnerinitiative und der Gemeinwesenarbeit<br />

<strong>im</strong> letzten Jahr eröffnet wurde,<br />

komplettieren zusammen mit dem Caritas-Kontaktzentrum,<br />

Stadtteilcafé Folschder<br />

Cafétass und Qualifizierungsprojekt<br />

Kleiderkiste Wölkchen das Serviceangebot<br />

und die sehr gute soziale Infrastruktur.<br />

Das Industriegebiet Süd mit dem größten<br />

Arbeitgeber ZF-Getriebe direkt<br />

gegenüber der Folsterhöhe böte eine<br />

hervorragende Ressource für das Quartier:<br />

als potenzieller Arbeitgeber für die<br />

BewohnerInnen und umgekehrt als<br />

attraktives Wohngebiet für neu hinzuziehende<br />

Familien von außen, die in der<br />

Nähe des expandieren<strong>den</strong> Unternehmens<br />

Wohnraum suchen.<br />

Für Senioren ist die Lage<br />

ebenso attraktiv wie für<br />

junge Familien – hier gilt<br />

es die Ressourcen zu fördern<br />

und mit <strong>den</strong> vorhan<strong>den</strong>en<br />

„Pfun<strong>den</strong> zu<br />

wuchern“, damit die Leerstände<br />

gefüllt und neue<br />

attraktive Wohnräume<br />

für die Zukunft geschaffen<br />

wer<strong>den</strong>.<br />

Grün: konkret: Es gibt<br />

ja schon einige Ideen,<br />

Visionen und Vorschläge.<br />

Zum einen hat das Kontaktzentrum<br />

letztes Jahr<br />

AUS DEN STADTTEILEN<br />

eine große Befragung der Bewohnerschaft<br />

durchgeführt und zum anderen<br />

haben sich auch Stu<strong>den</strong>tInnen der HTW<br />

Gedanken über die Zukunft der Folsterhöhe<br />

gemacht und diese auch in einer<br />

Ausstellung auf der Folsterhöhe gezeigt.<br />

Was sagen <strong>den</strong>n die BewohnerInnen<br />

selbst zur Folsterhöhe? Was sollte <strong>aus</strong><br />

deren Sicht verbessert wer<strong>den</strong>?<br />

Claudia Bickel: Im Rahmen des Wettbewerbs<br />

Ideen für Generationen, <strong>aus</strong>geschrieben<br />

vom Ministerium für Gesundheit<br />

und Verbraucherschutz konnte die<br />

GWA Folsterhöhe als eines der drei Siegerprojekte<br />

ihre Projektidee <strong>im</strong> vergangenen<br />

Jahr umsetzen. Gemeinsam mit<br />

dem ISPO-Institut wurde in dem intergenerativen<br />

und interkulturellen Projekt<br />

„Mit 66 Jahren auf der Folsterhöhe“<br />

eine H<strong>aus</strong>haltsbefragung durchgeführt.<br />

Dabei ging es um die Innensicht<br />

der BewohnerInnen, wie sie zurzeit das<br />

Wohngebiet beurteilen und welche Vorstellungen<br />

sie von der zukünftigen Entwicklung<br />

des Quartiers haben. Eine Fülle<br />

von Daten, Trends, Einschätzungen der<br />

Bewohnerschaft liegen als Ergebnis vor<br />

und bieten eine gute Grundlage für die<br />

zukünftige Quartiersentwicklung. Wie<br />

bereits oben angesprochen, i<strong>den</strong>tifizieren<br />

sich die Folsterhöher sehr stark mit<br />

ihrem Wohngebiet, schätzen die Lage,<br />

die Nahversorgung und die soziale Infrastruktur<br />

– lei<strong>den</strong> unter dem Negativ-<br />

Image ihres Quartiers und sehen dringen<strong>den</strong><br />

Handlungsbedarf in <strong>den</strong> Häusern,<br />

Fluren, <strong>den</strong> stets steigen<strong>den</strong> Betriebskosten<br />

und suchen dringend Jobs und<br />

grün: konkret. 1 / 2012 11


FRAUEN & MäNNER<br />

12<br />

Arbeitsplätze um bis ins hohe Alter<br />

selbstbest<strong>im</strong>mt hier leben zu können.<br />

grün: konkret: In welche Richtung<br />

sollte sich das Wohngebiet entwickeln<br />

und was sollte auf keinen Fall eintreten?<br />

Claudia Bickel: Auf keinen Fall sollte<br />

sich das Negativ-Image verstärken, der<br />

Ghetto-Charakter verstärken, die Folsterhöhe<br />

weiter an <strong>den</strong> Rand gedrängt oder<br />

gar <strong>im</strong> Stich gelassen wer<strong>den</strong>, und die<br />

Leerstände so zunehmen, dass irgendwann<br />

nur noch der Abriss bevorsteht.<br />

Eine Vision für das Wohngebiet <strong>im</strong> Jahr<br />

2030 - dann nämlich wird die Folsterhöhe<br />

66 Jahre alt: Die Folsterhöhe hat<br />

sich zu einem lebens- und liebenswerten<br />

Quartier entwickelt, alle Wohnblocks,<br />

auch die bei<strong>den</strong> 13-Geschosser<br />

sind nach <strong>den</strong> neuesten, energetischen,<br />

demografischen und wohnungspolitischen<br />

Erkenntnissen saniert, rund um<br />

die Hochhäuser haben die Landeshauptstadt<br />

und Investoren Grundstücke, Mietobjekte<br />

und Eigenhe<strong>im</strong>e geschaffen und<br />

bieten Jung und Alt attraktiven Wohnraum<br />

an und die alten und neuen „Folschderer“<br />

betonen: „Ich lebe gerne auf<br />

der Folsterhöhe!“<br />

das inTerview FührTe inGrid wachT,<br />

FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Equal Pay Day 2012<br />

Gleicher Lohn für<br />

gleichwertige Arbeit<br />

Die beseitigung von Entgelt- und<br />

beschäftigungsdiskr<strong>im</strong>inierung<br />

ist Pflicht und nicht nur Kür!<br />

Über 70 Frauen trafen sich am Internationalen Frauentag am 8.<br />

März auf der Folsterhöhe, um in der „Cafétass“ mit einem Alle-<br />

Welt-Frühstück zu feiern. Frauen <strong>aus</strong> verschie<strong>den</strong>en Ländern<br />

„Schwerpunktthema des<br />

diesjährigen Aktionstags für<br />

Entgeltgleichheit zwischen Frauen<br />

und Männern war `Lohnfindung´“.<br />

Dennoch: 81 % der Betriebe <strong>im</strong> Westen<br />

und 64 % <strong>im</strong> Osten bezahlen Frauen<br />

weniger Gehalt als Männern. Deutschland<br />

ist damit bei der Entgeltgleichheit<br />

seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien,<br />

Österreich und der Slowakei<br />

Schlusslicht in Europa. Um dies zu beseitigen<br />

müssen die Tarifpartner zukünftig<br />

innerhalb einer gewissen Frist alle bestehen<strong>den</strong><br />

Tarif- und Firmentarifverträge<br />

auf Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung überprüfen,<br />

und zwar auf der Basis einheitlicher Kriterien.<br />

Die freiwilligen Selbstverpflichtungen<br />

der Wirtschaft haben in <strong>den</strong> letzten<br />

10 Jahren leider zu keinen Verbesserungen<br />

geführt. Der Gender-Pay-Gab<br />

(= durchschnittlicher Unterschied der<br />

Stun<strong>den</strong>löhne zwischen Männern und<br />

Frauen) von 23 % ist <strong>im</strong>mer noch Realität.<br />

Bei uns <strong>im</strong> Saarland liegt er sogar bei 25 %.<br />

Wir fordern auch die Verankerung eines<br />

Verbandsklagerechtes: Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung<br />

darf nicht weiter als individuelles<br />

Problem der einzelnen Betroffenen<br />

angesehen wer<strong>den</strong>, sondern es ist<br />

ein Problem von uns allen. Von daher<br />

müssen die Betroffenen auch durch<br />

Klagemöglichkeiten von Antidiskr<strong>im</strong>inierungsverbän<strong>den</strong>,<br />

Gewerkschaften,<br />

Betriebs- sowie Personalräten und MitarbeiterInnenvertretungen<br />

unterstützt<br />

wer<strong>den</strong>.<br />

Immer mehr an Aktualität gewinnt das<br />

Thema Armut von Frauen <strong>im</strong> Alter: Wenn<br />

es uns nicht gelingt, Familienpflichten<br />

anders zu verteilen, die Schattenseiten<br />

der Teilzeitarbeit <strong>aus</strong>zugleichen und Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung<br />

zu been<strong>den</strong>, wer<strong>den</strong><br />

wir kaum wirksam gegensteuern können.<br />

claudia willGer, sTadTverordneTe<br />

Internationaler Frauentag in der „Cafétass“<br />

Auch die <strong>Fraktion</strong>svorsitzende Karin burkart (links) war dabei<br />

und ließ sich von dem einzigen männlichen Gast, einem<br />

Zeitungsreporter, nicht <strong>aus</strong> der Ruhe bringen. FoTo: andreas schlichTer<br />

berichteten, wie dieser Tag in ihrer He<strong>im</strong>at begangen wird.<br />

Diese Internationalität ist für die Cafétass nichts außergewöhnliches,<br />

kommen doch auch <strong>im</strong> Alltag die Besucherinnen <strong>aus</strong> ca. 15<br />

bis 20 verschie<strong>den</strong>en Ländern…<br />

Großer Andrang herrschte am<br />

reichhaltigen, internationalen büffet


Neuer Eignungstest soll helfen<br />

Weg frei für mehr Frauen<br />

in der Berufsfeuerwehr<br />

bei der berufsfeuerwehr <strong>Saarbrücken</strong><br />

ist die Erhöhung des<br />

Frauenanteils dringend angezeigt,<br />

<strong>den</strong>n <strong>Saarbrücken</strong> befindet<br />

sich <strong>im</strong> bundesweiten<br />

Ranking auf dem letzten Platz.<br />

Deshalb hatte der <strong>Stadtrat</strong> beschlossen,<br />

<strong>den</strong> Frauenanteil insgesamt zu erhöhen.<br />

Um die Hür<strong>den</strong> hier niedriger zu legen,<br />

wurde auch beschlossen, die Vor<strong>aus</strong>setzungen<br />

nicht nur auf handwerkliche<br />

Ausbildung zu beschränken, sondern die<br />

Ausschreibung auf Gesundheitsberufe<br />

<strong>aus</strong>zuweiten.<br />

„Auch Frauen können<br />

durchs Feuer gehen!“<br />

Ein weiterer wichtiger Meilenstein, um<br />

die Zahl der Feuerwehrfrauen zu erhöhen,<br />

war die Überarbeitung der Tests zur<br />

Ermittlung der körperlichen Eignung. Bis<br />

vor kurzem waren dieses Tests eindeutig<br />

auf die männliche Physiognomie <strong>aus</strong>gerichtet,<br />

Frauen konnten diese auch bei<br />

gleicher Fitness kaum bestehen.<br />

Jetzt gibt es <strong>den</strong> neuen Eignungstest,<br />

erstellt von der Deutschen Sporthochschule<br />

Köln zusammen mit <strong>den</strong> Berufsfeuerwehren<br />

<strong>im</strong> Auftrag des Deutschen<br />

Städtetages. Es soll ein praxisorientierter<br />

körperlicher Eignungstest sein, der kein<br />

Geschlecht bevorzugt. Anforderungen<br />

und Bewertungskriterien für Frauen und<br />

Männer sind dabei i<strong>den</strong>tisch, <strong>den</strong>n die<br />

allumfassende Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute<br />

muss gewährleistet sein.<br />

Auf unsere Anfrage hin hat die Stadt<br />

jetzt geantwortet, diesen neuen Eignungstest,<br />

der u.a. auf Kl<strong>im</strong>mzüge verzichtet,<br />

ab der kommen<strong>den</strong> Einstellungsrunde<br />

anzuwen<strong>den</strong>. Damit ist <strong>aus</strong> unserer<br />

Sicht ein wichtiger Schritt in Richtung<br />

Geschlechtergerechtigkeit getan. Allerdings<br />

darf man hier nicht stehen bleiben.<br />

Für das Berufsbild der „Feuerwehrfrau“<br />

muss öffentlich geworben wer<strong>den</strong>, <strong>den</strong>n<br />

sowohl in der eigenen als auch in<br />

der öffentlichen Wahrnehmung<br />

ist Feuerwehrfrau kein Frauenberuf.<br />

Hier fordern wir eine bundesweite<br />

Koordination z.B. vom Bundesministerium<br />

für Familie, Senioren,<br />

Frauen und Jugend über<br />

Film, Fernsehen, Internet und<br />

Werbematerial zur Nutzung vor<br />

Ort“. karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />

Wir unterstützen die Berliner Erklärung<br />

Die Frauenquote<br />

muss kommen<br />

Weibliche Abgeordnete von<br />

bundestagsfraktionen haben mit<br />

Frauenverbän<strong>den</strong> die überfraktionelle<br />

„Initiative der Frauen“<br />

ins Leben gerufen. Dar<strong>aus</strong> ist die<br />

„berliner“ Erklärung“ entstan<strong>den</strong>.<br />

Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland<br />

laut Grundgesetz, dass Frauen<br />

und Männer gleichberechtigt sind. Die<br />

Realität sieht aber leider <strong>im</strong>mer noch<br />

anders <strong>aus</strong>. Man kann es kaum noch<br />

hören, aber es bleibt als Tatsache bestehen:<br />

Frauen bekommen <strong>im</strong> Schnitt für<br />

die gleiche Arbeit <strong>im</strong>mer noch weniger<br />

Lohn als Männer, sie haben knapp<br />

ein Viertel weniger auf ihrem Gehaltskonto.<br />

Und diese Lohnungleichheit<br />

hat sich gegenüber dem Stand vor 15<br />

Jahren kaum verändert. In Deutschland<br />

ist diese Differenz sogar noch stärker<br />

verfestigt als in anderen europäischen<br />

Ländern.<br />

Werbung für die Berliner<br />

Erklärung<br />

Auch die Frauenförderung in der Wirtschaft<br />

bewegt sie sich seit Jahren kaum<br />

vom Fleck. Die Bilanz von 10 Jahren<br />

FRAUEN & MäNNER<br />

FoTo: neTzwerk FeuerwehrFrauen e.v.<br />

www.FeuerwehrFrauen.de<br />

Selbstverpflichtung der deutschen<br />

Wirtschaft zur Förderung von Chancengleichheit<br />

von Frauen und Männern ist<br />

ernüchternd und spricht eine deutliche<br />

Sprache: Frauen kommen in <strong>den</strong> Führungsetagen<br />

nicht an, man muss sie<br />

„mit der Lupe suchen“. Deshalb wurde<br />

auch unter der Mitwirkung der grünen<br />

„Unterstützen auch Sie unter:<br />

www.berlinererklaerung.de“<br />

Bundespolitikerin Ekin Deligöz zusammen<br />

mit anderen weiblichen Abgeordneten<br />

aller sechs <strong>im</strong> Bundestag vertretenen<br />

Parteien sowie <strong>den</strong> führen<strong>den</strong><br />

Frauenverbän<strong>den</strong> die Berliner Erklärung<br />

für eine gesetzliche Frauenquote<br />

für die Aufsichtsräte von Wirtschaftsunternehmen<br />

verabschiedet. Die Berliner<br />

Erklärung ist der Grundstein für einen<br />

breiten gesellschaftlichen Konsens<br />

von Menschen, die Frauen <strong>den</strong> Weg in<br />

Führungspositionen endlich mit einer<br />

klaren gesetzlichen Regelung ebnen<br />

wollen.<br />

karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />

grün: konkret. 1 / 2012 13


ILDUNG & SOZIALES<br />

14<br />

Kommunalpolitisches Engagement lebt von privater Zeit<br />

<strong>Stadtrat</strong>smitglieder<br />

arbeiten ehrenamtlich<br />

Nicht wenige bürgerInnen rufen in<br />

kommunale Arbeit in ihrer Stadt. Des-<br />

der <strong>Fraktion</strong> an und sind überrascht,<br />

halb wer<strong>den</strong> zunehmend St<strong>im</strong>men laut,<br />

dass sie ihren/ihre Stadtverordne-<br />

die fordern, die Gemeindeordnung so zu<br />

ten/Stadtverordnete nicht antreffen.<br />

reformieren, dass die Rahmenbedingungen<br />

für die RatspolitikerInnen so gestaltet<br />

wer<strong>den</strong>, dass diese verantwortungsvolle<br />

Arbeit auch <strong>aus</strong>gefüllt wer<strong>den</strong> kann.<br />

Das ist schnell erklärt: Während die<br />

Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene<br />

Politprofis sind, arbeiten Kommunalos<br />

(Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksräte)<br />

ehrenamtlich. Und dieses Ehrenamt<br />

ist alles andere als ein Honigschlecken<br />

– es wird in aller Regel neben einem<br />

Beruf oder der Führung eines H<strong>aus</strong>haltes<br />

bewältigt.<br />

„Kommunalpolitisches<br />

Engagement wird nicht<br />

entlohnt.“<br />

Jedes Ratsmitglied ist Mitglied in mindestens<br />

einem der Fach<strong>aus</strong>schüsse, die<br />

ebenso wie der <strong>Stadtrat</strong> regelmäßig<br />

tagen. Zur <strong>Stadtrat</strong>sarbeit gehört auch<br />

die Arbeit in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen<br />

der Stadt (wie z.B.<br />

Saarbahn, Klinikum oder auch Stadtwerke),<br />

wöchentliche Besprechungen<br />

und <strong>Fraktion</strong>ssitzungen gehören selbstverständlich<br />

zum kommunalpolitischen<br />

Alltag dazu, ebenso die Vorbereitung der<br />

Sitzungen, die Lesezeit für die umfangreichen<br />

Unterlagen, die Abst<strong>im</strong>mungsgespräche<br />

mit <strong>den</strong> anderen <strong>Fraktion</strong>en<br />

und der Verwaltung. Und selbstverständlich<br />

erwarten die BürgerInnen in <strong>den</strong><br />

Stadtteilen und Stadtbezirken sowie die<br />

Mitgliederbasis der jeweiligen Parteien,<br />

Vereinen oder Organisationen, dass die<br />

MandatsträgerInnen bei wichtigen Veranstaltungen<br />

Präsens zeigen.<br />

Alles in allem kann und muss ein Ratsmitglied<br />

mit einer zeitlichen Belastung<br />

durch das Mandat rechnen, die nahezu<br />

derjenigen einer Teilzeitbeschäftigung<br />

gleicht. Einer aktuellen Studie zufolge<br />

sind es 15 Stun<strong>den</strong> und für <strong>Fraktion</strong>svorsitzende<br />

noch mehr pro Woche.<br />

Dieses Ehrenamt ist anspruchsvoll und<br />

erfordert eine Balance zwischen Enga-<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

gement und Verlust an privater Zeit. Hier<br />

kommt mancher/manche an die Grenze<br />

seiner/ihrer persönlichen Belastbarkeit<br />

– ob in der Familie, an seinem Arbeitsplatz<br />

oder <strong>im</strong> Rath<strong>aus</strong>. Als finanziellen<br />

Ausgleich gibt es eine sogenannte Aufwandsentschädigung.<br />

Sie beträgt in<br />

<strong>Saarbrücken</strong> ganze 331,66 € pro Monat<br />

und wird tatsächlich durch <strong>den</strong> Mehraufwand,<br />

<strong>den</strong> ein solches Amt mit sich<br />

bringt, aufgebraucht.<br />

Kein Wunder, dass es <strong>im</strong>mer schwieriger<br />

wird, qualifizierten Nachwuchs zu fin<strong>den</strong>.<br />

Immer weniger junge Leute, Frauen und<br />

Berufstätige engagieren sich für die<br />

Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler<br />

Die Zeit drängt<br />

Gemeinwesenarbeit hat in <strong>Saarbrücken</strong> eine gute Tradition. Sie arbeitet<br />

dort, wo sich in Stadtteilen benachteiligende Faktoren häufen: Hohe<br />

Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Probleme, geringe bildung, hoher Anteil<br />

zugewanderter Menschen, schlechte b<strong>aus</strong>ubstanz, wenig Grünflächen …<br />

Ziel der Gemeinwesenarbeit (GWA)<br />

ist es, die Chancenungleichheit der<br />

Bewohner/innen in diesen Stadtteilen<br />

mit ihnen gemeinsam zu überwin<strong>den</strong>.<br />

Gemeinwesenprojekte organisieren<br />

Bürgerbeteiligung, fördern gemeinsam<br />

mit BürgerInnen, Vereinen, Organisationen,<br />

Verwaltung und Kommunalpolitik<br />

eine positive Stadtteilentwicklung,<br />

sie bieten Sozialberatung an, um<br />

<strong>im</strong> „Dschungel der Behör<strong>den</strong>“ zurecht zu<br />

kommen, sie führen Bildungs- und Freizeitangebote<br />

für Kinder und Jugendliche<br />

durch, machen gezielte Angebote<br />

für SeniorInnen, bringen einhe<strong>im</strong>ische<br />

und zugewanderte Menschen zusammen<br />

und vieles mehr.<br />

Finanziert wird die Arbeit durch die<br />

Stadt, <strong>den</strong> Regionalverband, die Saarbrücker<br />

Siedlungsgesellschaft und - bei<br />

zusätzlichen Projekten und Angeboten,<br />

die durch die Gemeinwesenprojekte<br />

inGrid wachT, FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />

in <strong>den</strong> Stadtteil geholt wer<strong>den</strong> - durch<br />

Landes-, Bundes- und EU-Mittel.<br />

Notwendigkeit ist<br />

unbestritten…<br />

Der Stadtteil Dudweiler ist der einzige<br />

in <strong>Saarbrücken</strong>, in dem es bisher kein<br />

Gemeinwesenprojekt gibt – obwohl<br />

hier seit einigen Jahren ein wachsender<br />

Bedarf feststellbar ist. Dudweiler-Mitte<br />

„Es gibt keinen Grund,<br />

Dudweiler <strong>aus</strong> der<br />

Gemeinwesenarbeit<br />

<strong>aus</strong>zuschließen.“<br />

weist alle Merkmale sozialer Benachteiligung<br />

auf, Maßnahmen zur Gegenlenkung<br />

sind notwendig – darüber sind<br />

sich die Fachleute und viele Dudweiler<br />

BürgerInnen inzwischen einig.<br />

Die <strong>Grüne</strong>n Dudweiler haben schon


Familienfreundliche Personalpolitik und familiengerechte Betriebe<br />

Stadt führt Audit durch<br />

Am 21.03.2012 wurde für <strong>Saarbrücken</strong><br />

eine nicht unbedeutende Entscheidung<br />

getroffen, wenn sie auch<br />

in der Öffentlichkeit bislang noch<br />

keine Erwähnung gefun<strong>den</strong> hat.<br />

Die Stadt führt das Audit Beruf und Familie<br />

durch. Hierbei handelt es sich um ein<br />

Managementinstrument, das die Vor<strong>aus</strong>setzungen<br />

für eine bessere Vereinbarkeit<br />

von Beruf und Familie schaffen soll und<br />

damit auch die Arbeitsbedingungen verbessern<br />

möchte.<br />

Hiermit reagiert<br />

auch die LHS auf<br />

das zunehmende<br />

Problem des Fachkräftemangels:<br />

FoTo:<br />

markus jürGens,<br />

pixelio.de<br />

mehrfach auf diese Situation hingewiesen.<br />

Auch der Dudweiler Bezirksrat<br />

hat <strong>im</strong> letzten Sommer einst<strong>im</strong>mig<br />

einen gemeinsamen Antrag verabschiedet,<br />

in dem ein Gemeinwesenprojekt<br />

gefordert wird. Auch wir unterstützen<br />

diesen Antrag nachdrücklich.<br />

…aber Fragezeichen bei der<br />

Finanzierung<br />

GWA entspricht <strong>den</strong> Prinzipien grüner<br />

Sozialpolitik: Ziel sind gleiche Teilhabechancen<br />

für alle Saarbrücker BürgerInnen.<br />

Sie sollen in die Lage versetzt<br />

wer<strong>den</strong>, ihre Interessen zu erkennen,<br />

zu formulieren und für sie einzutreten.<br />

Maßnahmen sollen dort entwickelt<br />

und angeboten wer<strong>den</strong>, wo die Menschen<br />

leben, in ihrem Sozialraum, in<br />

ihrem Wohnumfeld, in ihrem Quartier.<br />

Das unterstützt und organisiert GWA.<br />

Wir wollen ein GWA-Projekt in Dudweiler<br />

ab 2013. Dafür wer<strong>den</strong> wir uns <strong>im</strong><br />

rot-rot-grünen Bündnis stark machen<br />

und nach Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten<br />

suchen.<br />

siGrun krack, sozialpoliTische sprecherin<br />

Gut <strong>aus</strong>gebildetes Personal wird <strong>im</strong>mer<br />

wertvoller! Darüber hin<strong>aus</strong> wollen qualifizierte<br />

Frauen und Männer sich nicht<br />

mehr zwischen Berufsleben und Nachwuchs<br />

entschei<strong>den</strong> müssen. Auch die<br />

Problematik der Pflege von Familienangehörigen<br />

rückt <strong>im</strong>mer mehr in <strong>den</strong> Mittelpunkt.<br />

Das Audit, welches seit 1998 als<br />

Instrument und Qualitätssiegel zur Verbesserung<br />

der Vereinbarkeit von Familie<br />

und Beruf anerkannt ist, wird bundesweit<br />

mittlerweile von knapp 1.000 Unternehmen<br />

und Institutionen genutzt.<br />

Universität des Saarlandes als<br />

Vorbild<br />

Im Saarland ist die Universität bereits<br />

seit 2004 zertifiziert und bietet umfangreiche<br />

Unterstützungen für Studierende,<br />

wie zum Beispiel Betreuungsmöglichkeiten<br />

in der Kita, die grundsätzliche Möglichkeit<br />

in Teilzeit zu studieren oder auch<br />

die Beachtung der besonderen Situation<br />

von Studieren<strong>den</strong>, die Familienarbeit<br />

leisten. Nicht nur die Situation von<br />

Studieren<strong>den</strong> hat sich hierbei wesentlich<br />

verbessert, sondern auch die von MitarbeiterInnen.<br />

Durch flexible Arbeitszeitgestaltung<br />

<strong>im</strong> Rahmen einer Gleitzeitregelung,<br />

Vertrauensarbeitszeit <strong>im</strong> wissenschaftlichen<br />

Bereich, gezielte Beratung<br />

sowie Terminabsprachen, die familiäre<br />

Verpflichtungen berücksichtigen<br />

(z. B. bezüglich der Sitzungen von Gremien)<br />

sind nur ein kleiner Ausschnitt. Für<br />

diese Bemühungen hat die Universität in<br />

Jahre 2010 sogar <strong>den</strong> Innovationspreis<br />

be<strong>im</strong> Wettbewerb „Unternehmen, Familie<br />

2010“ gewonnen.<br />

Servicestelle „Arbeiten und<br />

Leben <strong>im</strong> Saarland“<br />

Darüber hin<strong>aus</strong> gibt es <strong>im</strong> Saarland eine<br />

Servicestelle für familienfreundliche Personalkonzepte.<br />

Sie nennt sich Servicestelle<br />

„Arbeiten und Leben <strong>im</strong> Saarland“<br />

und ist angesiedelt bei der ZPT. Diese<br />

Servicestelle trägt der Erkenntnis Rechnung,<br />

dass familienfreundliche Arbeitsbedingungen<br />

für Unternehmen ein klarer<br />

wirtschaftlicher Erfolgsfaktor sind. Diese<br />

Servicestelle wurde von der Landesregierung<br />

gemeinsam mit saarländischen<br />

bILDUNG & SOZIALES<br />

Wirtschaftsorganisationen gegründet.<br />

Gefördert wer<strong>den</strong> gezielte, auf das jeweilige<br />

Unternehmen zugeschnittene Beratungsleistungen,<br />

die der Einführung von<br />

Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit<br />

von Arbeits- und Familienleben<br />

dienen.<br />

„Ich bin davon überzeugt,<br />

dass sich familienbewusste<br />

Personalpolitik <strong>aus</strong>zahlt,<br />

und zwar egal wo..“<br />

Mit der Entscheidung der LHS dieses<br />

Audit ebenfalls durchzuführen, möchte<br />

<strong>Saarbrücken</strong> auch eine Vorbildfunktion<br />

<strong>im</strong> Hinblick auf das Familienbewusstsein<br />

für Unternehmen in der Stadt und in der<br />

Region einnehmen.<br />

Geplant ist die Zertifizierung für <strong>den</strong><br />

30.08.2012.<br />

Auch ein grünes Thema<br />

Wir sind gespannt, welche Maßnahmen<br />

in <strong>den</strong> unterschiedlichen Handlungsfeldern<br />

bis dahin erarbeitet wor<strong>den</strong> sind<br />

und wer<strong>den</strong> diesen Prozess mit viel Interesse<br />

begleiten.<br />

Im Rahmen der Veranstaltungen rund<br />

um <strong>den</strong> internationalen Frauentag haben<br />

wir je<strong>den</strong>falls dieses Thema zum Gegenstand<br />

einer Veranstaltung gemacht und<br />

<strong>im</strong> Rahmen einer Podiumsdiskussion mit<br />

Frau Dr. Sybille Jung, Leiterin des Projektes<br />

„Audit familiengerechte Hochschule“<br />

an der Universität des Saarlandes und<br />

Frau Ute Knerr, Leiterin der Servicestelle<br />

„Arbeiten und Leben <strong>im</strong> Saarland“ über<br />

Strategien zur Verbesserung der Situation<br />

auch <strong>im</strong> Sinne von mehr Chancengerechtigkeit<br />

diskutiert.<br />

Mein persönliches Fazit: alle Bemühungen<br />

können jedoch nur dann zum Erfolg<br />

führen, wenn auch alle dies wollen und<br />

familienfördernde Maßnahmen nicht<br />

durch Gegenstrategien unterlaufen<br />

wer<strong>den</strong>. Allerdings muss das Bewusstsein<br />

innerhalb der Gesellschaft, dass<br />

familiengerechte Strukturen für alle eine<br />

Chance sind und für die gesamte Gesellschaft<br />

eine Win-Win-Situation darstellt,<br />

noch wachsen.<br />

claudia willGer, sTadTverordneTe<br />

grün: konkret. 1 / 2012 15


16<br />

UMWELTDEZERNAT<br />

Bundesregierung gefährdet Energiewende in <strong>Saarbrücken</strong><br />

Der Umbau der Energieversorgung<br />

ist so nicht möglich<br />

Aktuell sorgen insolvente Solarunternehmen<br />

und Produktionsschließungen<br />

wie be<strong>im</strong> branchenpr<strong>im</strong>us<br />

First Solar bundesweit für negative<br />

Schlagzeilen. In einer ohnehin<br />

schwierigen Lage für die Solarunternehmen<br />

hat die bundesregierung<br />

und der bundestag mit<br />

einer änderung des Erneuerbaren<br />

Energien Gesetzes (EEG) das<br />

Fass zum überlaufen gebracht.<br />

Auch ohne die zusätzlichen Kürzungen<br />

ist die Vergütungshöhe für Solarstrom<br />

von 2004 bis Januar 2012 um fast 60 %<br />

bei kleinen Anlagen schon stark gesun-<br />

„Die geplante änderung<br />

des Erneuerbaren<br />

Energien Gesetzes muss<br />

verhindert wer<strong>den</strong>.“<br />

ken. Jetzt wird sie nach nur drei Monaten<br />

erneut um fast ein Drittel gekürzt.<br />

Auch für <strong>Saarbrücken</strong> und die Energiewende<br />

hier vor Ort kann sich diese Politik<br />

der Bundesregierung sehr negativ<br />

<strong>aus</strong>wirken.<br />

Ausstieg <strong>aus</strong> der verlässlichen<br />

Vergütung<br />

In <strong>Saarbrücken</strong> haben wir zum Jahresende<br />

über 17,7 Megawatt (MW) Solarstromanlagen<br />

am Netz gehabt, davon 4<br />

MW in einer Freiflächenanlage am Flughafen.<br />

Viele weitere Projekte sind zurzeit<br />

in der Planung und Entwicklung und<br />

akut gefährdet. Wir nutzen erst 4,7 Prozent<br />

der geeigneten Dächer, die wir in<br />

einer Potenzialstudie ermittelt haben,<br />

auf <strong>den</strong>en wir <strong>im</strong>merhin 25 Prozent unseres<br />

Strombedarfs in der Stadt abdecken<br />

könnten. Wenn wir in <strong>Saarbrücken</strong> unser<br />

Solarpotenzial nutzen wollen, dann brauchen<br />

wir allerdings vorhersehbare Vergütungsabsenkungen,<br />

<strong>den</strong>en die Beteiligten<br />

vertrauen können. Und neben der<br />

Vorhersehbarkeit muss die Absenkung<br />

auch in vernünftigen, das heißt vielen<br />

kleinen Schritten passieren und nicht wie<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

jetzt von der Bundesregierung beschlossen<br />

um über 30 Prozent auf einen Schlag.<br />

Und neben der zu starken Absenkung<br />

der Vergütung zum 1. April dieses Jahres<br />

gehen weitere Verschlechterungen<br />

einher. So wird nicht mehr jede produzierte<br />

Kilowattstunde vergütet sondern<br />

bei kleinen Anlagen müssen 20 % des<br />

Stroms selbst verbraucht oder anderweitig<br />

verkauft wer<strong>den</strong>. Der Aufwand<br />

für die Betreiber steigt damit erheblich.<br />

Große Anlagen mit mehr als 10 MW<br />

wer<strong>den</strong> überhaupt nicht mehr gefördert,<br />

dabei produzieren solche Anlagen<br />

<strong>den</strong> günstigsten Solarstrom. Und<br />

die angeblich zu hohen Kosten waren<br />

ja der Grund der Minister Rösler und<br />

Röttgen für die Vergütungskürzungen.<br />

Sicher ist: Wir brauchen die Solarenergie<br />

um unsere Kl<strong>im</strong>aschutzziele zu erreichen.<br />

Solarenergie ist die erneuerbare Energie,<br />

FoTo: kl<strong>aus</strong>-uwe GerhardT, pixelio.de<br />

die sich am besten auch <strong>im</strong> hoch verdichteten<br />

städtischen Raum nutzen lässt.<br />

Einsatz der neuen<br />

saarländischen Landesregierung<br />

ist angesagt<br />

Ich sehe deshalb die saarländische Landesregierung<br />

gefordert, <strong>im</strong> Bundesrat<br />

die beabsichtigte Änderung des EEG<br />

zusammen mit <strong>den</strong> übrigen Ländern zu<br />

verhindern und stattdessen einen Weg<br />

mit Augenmaß zu forcieren. Das hektische<br />

Agieren der Bundesregierung, die<br />

erst <strong>im</strong> letzten Sommer das EEG geändert<br />

hat und kaum acht Monate später<br />

schon wieder daran herumdoktert, zerstört<br />

das Vertrauen von Planern, Investoren<br />

und insbesondere Banken in die Verlässlichkeit<br />

der deutschen Politik.<br />

kajo Breuer dezernenT<br />

Für umwelT, miGraTion und rechT


Energie mit Zukunft<br />

<strong>Saarbrücken</strong> soll<br />

emissionsfrei wer<strong>den</strong>!<br />

Alle wissen, dass der Ausstoß an kl<strong>im</strong>aschädlichen Gasen, allen<br />

voran CO 2 in <strong>den</strong> nächsten Jahren begrenzt und anschließend<br />

drastisch gesenkt wer<strong>den</strong> muss. Das geht nur mit dem Ausbau<br />

des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strombedarf.<br />

In fünf bis zehn Jahren muss <strong>aus</strong> unserer<br />

Sicht die Windkraft mehr Anteile am<br />

hiesigen Energiemix haben als die fossi-<br />

„Für die Umsetzung<br />

bedarf es einer<br />

ökologischen<br />

Stadtpolitik.“<br />

len Energieträger Öl, Kohle und Gas. Bei<br />

dieser rasanten Entwicklung darf <strong>Saarbrücken</strong><br />

nicht außen vor bleiben. Wir<br />

stehen daher bereit für das Projekt „Emissionsfreie<br />

Stadt – <strong>Saarbrücken</strong> auf dem<br />

Weg in die Zukunft!“ Wir sehen darin eine<br />

Gemeinschaftsaufgabe mit vielen möglichen<br />

Akteuren.<br />

Vor dem Hintergrund der ökologischen<br />

<strong>Grüne</strong>s Hearing<br />

Notwendigkeit des Energieumstiegs<br />

und der ökonomischen Dynamik wollen<br />

wir die Landeshauptstadt voranbringen.<br />

Dabei gilt es deutlich festzuhalten:<br />

man wird <strong>den</strong> Kl<strong>im</strong>awandel mit all seinen<br />

negativen Folgen für Mensch und Gesellschaft<br />

nicht aufhalten können, wenn<br />

man weiter auf Basis fossiler Energieträger<br />

wirtschaftet. Diese „unbequeme<br />

Wahrheit“, zumal in einem Land mit <strong>aus</strong>geprägter<br />

Kohletradition, zu akzeptieren<br />

bedarf eines breiten gesellschaftlichen<br />

Konsenses.<br />

Es gilt daher auch die einfache Wahrheit,<br />

dass das Vertraute nur bleiben wird,<br />

wenn sich alles ändert! Das hört sich einfacher<br />

an, als es letztlich ist. Es wird nämlich<br />

nicht so mir nichts dir nichts umzu-<br />

Pr<strong>im</strong>a Kl<strong>im</strong>a in der Stadt - <strong>Saarbrücken</strong><br />

auf dem Weg zur emissionsfreien Stadt<br />

Dienstag, 29. Mai 2012 um 18.00 Uhr<br />

<strong>im</strong> Rath<strong>aus</strong>festsaal, Rath<strong>aus</strong> St. Johann<br />

Das Impulsreferat von Prof. Dr. Uwe Leprich von der Hochschule für Technik<br />

und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) beschäftigt sich mit der „Transformation<br />

des Stromsystems als Herzstück der Energiewende“<br />

Anschließend Podiumsdiskussion mit:<br />

Kajo Breuer, Umweltdezernent der Landeshauptstadt <strong>Saarbrücken</strong><br />

Prof. Uwe Leprich, HTW<br />

Peter Edlinger, Mitglied der Geschäftsführung der VVS<br />

(Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft <strong>Saarbrücken</strong> mhH)<br />

Thomas Brück, <strong>Fraktion</strong>svorsitzender der <strong>Stadtrat</strong>sfraktion von<br />

Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />

Moderation:<br />

Dr. S<strong>im</strong>one Peter, Stellvertretende <strong>Fraktion</strong>svorsitzende von<br />

Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> saarländischen Landtag<br />

Anschließend Umtrunk und Gelegenheit zum Gespräch mit <strong>den</strong> Podiumsgästen<br />

UMWELT & VERKEHR<br />

setzen sei. Das geht mal eben nicht mit<br />

einem „Öko-light“ plus Dosenpfand sondern<br />

nur auf Grundlage einer ökologischen<br />

Stadtpolitik.<br />

Gemeinsam mit vielen<br />

unterschiedlichen Akteuren<br />

Dazu zählen wir <strong>den</strong> Stadtwerkekonzern,<br />

aber auch die VSE, ESLL, die politischen<br />

Parteien ebenso wie Interessenverbände<br />

der Wirtschaft, Gewerkschaft und grüner<br />

Verbände, die saarländischen Hochschulen,<br />

Bürgergenossenschaften und die<br />

Kommunalwirtschaft. Nur so ist die kommunale<br />

Energiewende möglich. Eine<br />

große Her<strong>aus</strong>forderung!<br />

Wir sind uns sicher, <strong>aus</strong> dieser Verbindung<br />

von lokaler Ökologie und Wirtschaft<br />

wer<strong>den</strong> letztlich auch die EndverbraucherInnen,<br />

die BürgerInnen der Landeshauptstdt,<br />

kostengünstig profitieren.<br />

Betrachtet man nun noch einige Einzelaspekte<br />

der kommunalen Politik wird<br />

schnell deutlich, was es zu beackern gilt:<br />

Eigenerzeugung von Strom und Wärme<br />

durch stadteigene Produzenten, Folgen<br />

des Investitionsst<strong>aus</strong> in <strong>den</strong> netzgebun<strong>den</strong>en<br />

Infrastrukturen, benachteiligungsfreie<br />

Mobilität <strong>im</strong> Straßenraum,<br />

Gebäudesanierung unter energieeffizienten<br />

Bedingungen und und und...<br />

Bis hin zur Initiierung urbaner Gemeinschaftsgärten<br />

in der Innenstadt. Mehr<br />

Wildnis wagen!<br />

Das alles wird nicht von alleine gehen<br />

und wird auch nicht von einer Partei<br />

oder Institution allein zu stemmen sein.<br />

Die kommunale Energiewende geht nur<br />

gemeinsam.<br />

Mehrheit eindeutig für<br />

erneuerbare Energien<br />

Über 80 % der BürgerInnen sprechen<br />

sich laut Umfragen für erneuerbare Energien<br />

<strong>aus</strong>. Und nach einer kürzlich veröffentlichten<br />

Umfrage der Zeitschrift<br />

„Eltern“ glaubt die Mehrheit der Kinder in<br />

Deutschland, dass die Erwachsenen nicht<br />

genug für die Umwelt tun. Das sollte<br />

Motivation genug sein, in <strong>Saarbrücken</strong><br />

einen weiteren Schritt zu gehen zu einer<br />

echten Energiewende. Hin zu einem<br />

städtischen Energiekonzept: 100 %<br />

erneuerbar!<br />

Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />

grün: konkret. 1 / 2012 17


STADTENTWICKLUNG<br />

18<br />

Mit dem tram-train quer durchs Rosseltal<br />

Spannend und nachhaltig<br />

Fürs französische Rosseltal gibt es einen gemeinsamen Entwicklungsplan<br />

(„Schéma de cohérence territoriale“ abgekürzt: Scot):<br />

47 Kommunen wollen bis 2025 große Projekt verwirklichen – in<br />

Zusammenarbeit miteinander und mit <strong>den</strong> deutschen Nachbarn.<br />

Eines dieser Projekte ist eine Bahn, der<br />

tram-train. Gemeint ist damit die Verknüpfung<br />

innerstädtischer Straßen- oder<br />

Straßenbahnsystem mit regionalen<br />

Eisenbahnstrecken.<br />

Diese Bahn soll<br />

die Region künftig<br />

vernetzen. BestehendeGleisstraßen<br />

sollen wiederbelebt<br />

wer<strong>den</strong> und<br />

Ausführliche Infos unter: neue hinzugefügt<br />

www.scot-rosselle.com wer<strong>den</strong>. Und zwar<br />

so, dass der Tramtrain<br />

<strong>den</strong> gesamten Raum erschließt.<br />

Diese lothringische Bahnidee greift einen<br />

alten Gedanken neu auf, nämlich eine<br />

Verlängerung der Saarbahnlinie bis nach<br />

Forbach. In der ersten Phase ist die Strecke<br />

<strong>aus</strong> Richtung <strong>Saarbrücken</strong> von Forbach<br />

über Freyming-Merlebach nach<br />

Saint-Avold geplant, anschließend soll<br />

der tram-train auch in Richtung Saarlouis<br />

und Richtung Völklingen fahren. Selbstre<strong>den</strong>d<br />

wird nach Lösungen gesucht, die<br />

Trasse so zu verlegen, dass die vorhan<strong>den</strong>en<br />

und geplanten städtischen Ansiedlungen<br />

erreicht wer<strong>den</strong>. Dabei lassen<br />

sich mehrere Fliegen mit einer Klappe<br />

schlagen: Ausbau und Verbesserung des<br />

öffentlichen Nahverkehrs, städtebauliche<br />

Zentralisierung, Verbesserung der<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Lebensqualität und Attraktivitätssteigerung<br />

öffentlicher Räume sowie schlussendlich<br />

eine Aufwertung des Rosseltals<br />

durch positive Veränderung der Lebens-<br />

und Wohnbedingungen. Ausdrücklich<br />

gewünscht und beabsichtigt ist, dass das<br />

System des öffentlichen Nahverkehrs <strong>im</strong><br />

Rosseltal eine wirkliche Alternative zum<br />

Individualverkehr per Auto wer<strong>den</strong> soll.<br />

Ob und wie ist <strong>Saarbrücken</strong><br />

einzubin<strong>den</strong>?<br />

Die politische Arbeit <strong>im</strong> Saarland sollte<br />

sich in der nächsten Zeit darauf konzentrieren,<br />

die Gemeinsamkeiten mit dem<br />

Tram-Train und der „Saarbahn“ her<strong>aus</strong>zuarbeiten.<br />

Über Machbarkeitsstudien gilt<br />

es <strong>aus</strong>zuloten, wo die Schnittstellen der<br />

bei<strong>den</strong> Systeme liegen und wie die Übergänge<br />

bei Stiring- Wendel sowie <strong>im</strong> Rosseltal<br />

gestaltet wer<strong>den</strong> können. Hier stellt<br />

sich insbesondere die Frage der Reaktivierung<br />

der Bahnstrecke links der Saar. In<br />

diesem Zusammenhang verdient die nahverkehrliche<br />

Verknüpfung des Deutsch-<br />

Französischen Gartens mit Frankreich<br />

eine besondere Begutachtung.<br />

Falsch wäre es zu warten, bis die Franzosen<br />

uns mit ihren Vorstellungen überraschen:<br />

Aktive Mitarbeit ist angesagt!<br />

Guido voGel-laTz,<br />

verkehrspoliTischer sprecher<br />

Nicht Fahrräder gegen Autos <strong>aus</strong>spielen!<br />

Für lebenswerte öffentliche Straßenräume<br />

In <strong>den</strong> letzten Tagen häuften sich die<br />

Meldungen in der Presse über angeblich<br />

zunehmende Aggressivität von RadfahrerInnen<br />

<strong>im</strong> Straßenverkehr.<br />

Aber sowohl AutofahrerInnen als auch<br />

die radfahren<strong>den</strong> VerkehrsteilnehmerInnen<br />

können jeweils von Rücksichtslosigkeit<br />

bis hin zu gefährlichen Situationen<br />

berichten.<br />

Hier bringen uns nur gegenseitige Rück-<br />

sicht und Vernunft vorwärts.<br />

Deshalb fordern wir schon seit einiger<br />

Zeit, auch in <strong>Saarbrücken</strong> sogenannte<br />

„Shared Spaces“ einzurichten, d.h. „Verkehrsraum<br />

für alle“. Das bedeutet: ein<br />

gleichberechtigtes Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen<br />

sowohl <strong>im</strong> Auto<br />

als auch auf dem Rad oder zu Fuß, mehr<br />

Kommunikation und mehr gegenseitige<br />

Verständigung.<br />

Der neue Radbeauftragte ist da<br />

Radfahrer <strong>aus</strong><br />

Überzeugung -<br />

Bekenntnis eines<br />

Ex-Autojunkies<br />

Rainer Bier, geb. in St. Wendel<br />

und aufgewachsen in Wolfersweiler<br />

(Gemeinde Nohfel<strong>den</strong>). Im Saarland<br />

aufwachsen heißt autoaffin auf-<br />

wachsen. Ich war hier keine Ausnahme.<br />

Während meiner Lehre zum<br />

Landschafts gärtner in Lebach erwarb<br />

ich mein erstes und einziges Auto,<br />

einen orangen, zehn Jahre alten R4, mit<br />

Revolverschaltung.<br />

Mit diesem Auto bin ich dann auch<br />

nach Hannover, um dort Land schaftsarchitektur<br />

und Umweltplanung zu studieren.<br />

Dort bin ich dann sehr schnell<br />

zum Radfahren gekommen. Zuerst mit<br />

meinem alten 26-Zoll-Jugendfahrrad,<br />

das dann nach einer Kollision mit einen<br />

Automobil völlig demoliert der Wiederverwertung<br />

zugeführt wer<strong>den</strong> musste.<br />

Aber <strong>den</strong>noch bin ich bis heute überzeugter<br />

Radnutzer geblieben.<br />

Diese Einstellung hat mein weiteres<br />

berufliches und privates Engagement<br />

geprägt. Ich habe mich in Hannover <strong>im</strong><br />

ADFC engagiert und war von 1995 bis<br />

2005 Vorsitzender des ADFC Großraum<br />

Hannover. Meine Diplomarbeit war der<br />

Beitrag zum Verkehrs entwicklungsplan<br />

der LH Hannover, Teil Radverkehr.<br />

Auch mit meinen beruflich bedingten<br />

Ortswechseln nach Berlin und<br />

anschließend nach Oberfranken in<br />

die Städte Coburg und Forchhe<strong>im</strong>, bin<br />

ich dem umweltfreundlichen Verkehr<br />

beruflich und ehrenamtlich verbun<strong>den</strong><br />

geblieben. In dieser Konsequenz habe<br />

ich mich auch auf die Stelle des Radverkehrsbeauftragten<br />

der LHS <strong>Saarbrücken</strong><br />

beworben, die ich seit dem<br />

1.8.2011 innehabe.


Radverkehrsbeauftragter in <strong>Saarbrücken</strong><br />

Keine leichte Aufgabe<br />

<strong>Saarbrücken</strong> hat bezüglich des Radverkehrs einen schlechten Ruf:<br />

Würde man jedoch <strong>den</strong> Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen<br />

nur auf die Kernstadt beziehen und nicht auf das<br />

gesamte Stadtgebiet, so erhielte man sicherlich ein höheren Wert als<br />

die 4-5 %, die die H<strong>aus</strong>haltsbefragung <strong>im</strong> Jahre 2011 ergaben.<br />

Auch die seit Jahren bundesweit erkennbare<br />

kontinuierliche Steigerung des<br />

Anteils des Radverkehrs trifft auf <strong>Saarbrücken</strong><br />

zu, wenn auch auf einem deutlich<br />

niedrigeren Niveau als <strong>im</strong> Bundesdurchschnitt.<br />

Der <strong>Stadtrat</strong> hat die Verwaltung<br />

beauftragt, <strong>den</strong> Anteil des Radverkehrs<br />

um das zwei- bis dreifache zu steigern<br />

auf künftig 10 - 12%. Für eine erfolgreiche<br />

Radverkehrsförderung bedarf es der<br />

gemeinsamen Anstrengung aller Akteure.<br />

Dabei sind alle städtischen Ämter gefordert,<br />

die mit dem Thema „Verkehr“ direkt<br />

und indirekt zu tun haben.<br />

Der Weg zum Ziel ist steinig<br />

Um diese Ziele zu erreichen, muss sich<br />

<strong>Saarbrücken</strong> erheblich anstrengen, da<br />

hier ein Nachholbedarf – <strong>im</strong> Gegensatz<br />

zu anderen deutschen Großstädten – von<br />

ca 15 Jahren besteht. Hierbei sind aber<br />

nicht nur die Verwaltungsgliederungen<br />

gefragt, sondern auch die politischen<br />

Entscheidungsträger, die ins besondere<br />

die finanziellen Vor<strong>aus</strong>setzungen zur<br />

Erreichung dieser Ziele schaffen müssen.<br />

Wichtig ist auch das Engagement der<br />

städtischen Verkehrsplanung, die verstärkt<br />

die Belange des Radverkehrs in <strong>den</strong><br />

Fahrradstraße in Karlsruhe<br />

Foto: Stadtplanungsamt Karlsruhe.<br />

Planungen berücksichtigt. So wurde eine<br />

Vielzahl von Maßnahmen der Radverkehrsinfrastruktur<br />

pragmatisch auf <strong>den</strong><br />

Weg gebracht. Vor allem das Auf bringen<br />

von Schutzstreifen <strong>im</strong> Zu sammen hang<br />

mit Fahrbahnerneuerungen <strong>im</strong> Hauptstrassennetz.<br />

Diese Vorgehensweise, so<br />

richtig und positiv sie für <strong>den</strong> Radverkehrs<br />

auch ist, kann aber eine systematische<br />

Radverkehrsplanung nicht ersetzen.<br />

Einbindung in die Verwaltung<br />

Mitentschei<strong>den</strong>d für die Umsetzung der<br />

Ziele und Belange des Radverkehrs ist die<br />

Einbindung des Radbeauftragten in die<br />

Verwaltungsstruktur und vor allem in die<br />

Verwaltungsstrategien. Dazu gehört der<br />

Zugang zu allen relevanten verwaltungsinternen<br />

Informationen. Diese müssen<br />

umfassend sein, damit der Radverkehrsbeauftragte<br />

selbst entschei<strong>den</strong> kann, wo<br />

er sich verstärkt engagieren muss, um<br />

Synergieeffekte zu nutzen, wo er Verbündete<br />

gewinnen muss, und wie er seine<br />

langfristigen Ziele erreichen kann.<br />

Der Radverkehrsbeauftragte hat eine<br />

ämter- und dezernatsübergreifende Aufgabe.<br />

Innerhalb der Verwaltung erfolgt<br />

seine Kommunikation vornehmlich mit<br />

STADTENTWICKLUNG<br />

<strong>den</strong> AmtsleiterInnen bzw. AbteilungsleiterInnen.<br />

Wichtig ist hier die Kommunikation<br />

auf Augenhöhe um die notwendige<br />

Maßnahmen voranzutreiben.<br />

Radwegenetz ist der Dreh- und<br />

Angelpunkt<br />

Vorrangig von Bedeutung ist der Bau und<br />

Ausbau des Radwegenetzes, das sicher,<br />

zügig, bequem und attraktiv zu befahren<br />

ist. Auch eine grundsätzlich sinnvolle<br />

Öffentlichkeitskampagne, die richtigerweise<br />

sagt, Radfahren sei gesund, mache<br />

Spaß und sei „sexy“, greift nicht wirklich,<br />

wenn man be<strong>im</strong> Radfahren in gefährliche<br />

Situationen gerät, sich unsicher oder<br />

unwohl fühlt, gar bedrängt und beleidigt<br />

wird. Gerade Neu- oder Wiedereinsteiger<br />

wer<strong>den</strong> nach solchen Erfahrungen<br />

so bald kein Fahrrad mehr benutzen<br />

bzw. sich für ein anderes Verkehrsmittel<br />

entschei<strong>den</strong>. Und das ist leider häufig<br />

das Auto.<br />

Vor<strong>aus</strong>setzung für die Schaffung eines<br />

Radwegenetzes ist der Radwegeplan,<br />

der sich derzeit in der Aufstellung befindet.<br />

Dank der jahrelangen Arbeit insbesondere<br />

des ADFC <strong>Saarbrücken</strong> und des<br />

ehemaligen Fahrradbeauftragten liegen<br />

hierzu bereits verschie<strong>den</strong>e Überlegungen<br />

und Karten als Grundlagen vor, die es<br />

zusammenzuführen und zu aktualisieren<br />

gilt. Auf dieser Basis bewegen sich dann<br />

die Maßnahmen, die die RadlerInnen<br />

brauchen, um ihre Ziele sicher und gut zu<br />

erreichen. Nach Erstellung einer Prioritätenliste,<br />

was kurz- und langfristig erreicht<br />

wer<strong>den</strong> bzw. was ganz dringlich umgesetzt<br />

wer<strong>den</strong> muss, folgt dann der schwierigste<br />

Schritt: die Umsetzungen dieser<br />

Maßnahmen <strong>im</strong> H<strong>aus</strong>halt zu verankern.<br />

Weitere Maßnahmen sind…<br />

Daneben wartet eine Reihe weiterer Aufgaben,<br />

um das Radfahren in <strong>Saarbrücken</strong><br />

zu erleichtern und zu fördern. An<br />

dieser Stelle seien als Beispiele nur die<br />

Stichworte „Öffentlichkeitsarbeit“, „Zugeparkte<br />

Radwege“ und „Radabstellanlagen“<br />

genannt. Eine gemeinsame Kraftanstrengung<br />

ist erforderlich, um die vom<br />

<strong>Stadtrat</strong> beschlossenen Ziele zu erreichen.<br />

rainer Bier, radverkehrsBeauFTraGTer<br />

grün: konkret. 1 / 2012 19


STADTENTWICKLUNG<br />

20<br />

Neubaugebiet Franzenbrunnen<br />

Mobilität ist der<br />

Knackpunkt<br />

Die planerische Umsetzung des<br />

Neubaugebietes Franzenbrunnen<br />

geht in die entschei<strong>den</strong>de Phase:<br />

Nach <strong>den</strong> drei Terminen der bürgerinformation<br />

und internen Workshops<br />

wird in Kürze das formale<br />

bebauungsplanverfahren gestartet.<br />

„Urbane Mobilität<br />

kann nicht nach<br />

einem 08/15 Muster<br />

funktionieren..“<br />

Wir machen weiterhin unsere Zust<strong>im</strong>mung<br />

davon abhängig, dass das neue<br />

Wohngebiet <strong>den</strong> Kriterien der Nachhaltigkeit<br />

gerecht wird. In <strong>den</strong> Bereichen der<br />

Gestaltung, der Energetik und der allgemeinen<br />

Umweltverträglichkeit sehen wir<br />

<strong>den</strong> Prozess auf einem guten Weg. Hier<br />

sorgen verwaltungsinterner Sachverstand,<br />

gesetzgeberische Vorgaben und<br />

ämterübergreifender Aust<strong>aus</strong>ch nachweislich<br />

für Qualität. Spannend wird <strong>im</strong><br />

Bereich der energetischen Versorgung<br />

die Frage sein, ob es trotz geringer Einzelabnahme<br />

gelingt, eine Fernwärmeversorgung<br />

zu etablieren.<br />

Kritisch sehen wir <strong>den</strong> Bereich der<br />

Mobilitätsplanung: Hier beschränkt<br />

man sich bisher zu sehr auf alt hergebrachte<br />

Lösungen und n<strong>im</strong>mt das gängige<br />

Mobilitätsverhalten der Bevölkerung<br />

als unumkehrbar hin. Um diese Dis-<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

kussion intensiv mit zu gestalten, haben<br />

wir mit MitarbeiterInnenn des Stadtplanungsamtes<br />

intensiv über eine innovative<br />

Verkehrsplanung diskutiert. Wir<br />

haben dargestellt, dass es uns wichtig ist,<br />

der Bevölkerung des ganzen Südraums<br />

eine hochwertige Alternative zum PKW<br />

anzubieten. Wir fordern deshalb, dass<br />

in der städtischen Mobilitätsplanung<br />

dieser Bereich zu einem Modellprojekt<br />

für urbane Mobilität entwickelt wird.<br />

Urbane Mobilität bedeutet…<br />

• Pflege und Ausbau des vorhan<strong>den</strong>en<br />

ÖPNV-Systems. Konkret: Ausbau<br />

und Verlegung von Bushaltestellen.<br />

Wenn notwendig, Nachverdichtung<br />

des ÖPNV-Taktes. Zusätzlich Prüfung<br />

der Frage, ob neue Linien auch durch<br />

das Neubaugebiet Franzenbrunnen<br />

geführt wer<strong>den</strong> können.<br />

• Für <strong>den</strong> Radverkehr ist <strong>im</strong> Viertel und<br />

<strong>im</strong> Anschluss in die Stadt eine lückenlose<br />

Verbindung herzustellen.<br />

• Darüber hin<strong>aus</strong> gilt es intensiv die<br />

Rolle des fahren<strong>den</strong> und ruhen<strong>den</strong><br />

PKW-Verkehrs zu beleuchten: Ein<br />

hochwertig gestalteter öffentlicher<br />

Raum muss dafür sorgen, dass der fließende<br />

und ruhende Verkehr so wenig<br />

wie möglich einen stören<strong>den</strong> Einfluss<br />

auf das Leben <strong>im</strong> neuen Viertel hat.<br />

Das bedeutet: Öffentliche, zentrale<br />

Flächen sollen so weit wie möglich<br />

autofrei gehalten wer<strong>den</strong>.<br />

Der ruhende Verkehr ist<br />

deshalb möglichst auf<br />

<strong>den</strong> Privatflächen darzustellen.<br />

Die Errichtung von<br />

Quartiersparkflächen muss<br />

geprüft wer<strong>den</strong>.<br />

Guido voGel-laTz,<br />

verkehrspoliTischer sprecher<br />

Ganz so idyllisch muss es<br />

nicht sein, aber soweit<br />

autofrei wie möglich.<br />

Foto: Rike, pixelio.de<br />

Gastbeitrag von S<strong>im</strong>one Peter: De<br />

„Große Koali<br />

Der Koalitionsvertrag für die<br />

15. Legislaturperiode des saarländischen<br />

Landtages steht. Wie<br />

befürchtet, wenn sich die bei<strong>den</strong><br />

großen Volksparteien auf ein<br />

gemeinsames Programm festlegen,<br />

kam dabei auch <strong>im</strong> Saarland<br />

nur der kleinste gemeinsame<br />

Nenner her<strong>aus</strong>. Tragischerweise<br />

sogar noch getragen von einer<br />

verfassungsändern<strong>den</strong> Mehrheit<br />

von CDU und SPD <strong>im</strong> Parlament.<br />

Koalitionsvertrag bleibt vage<br />

„Chancen nutzen, Zusammenhalt bewahren<br />

und Eigenständigkeit sichern“ zu<br />

wollen - wie es der Titel des Koalitionsvertrages<br />

verspricht – entbehrt jeglicher<br />

Grundlage: kein schlüssiges Gesamtkonzept,<br />

keine innovative Ideen, weder konkrete<br />

Projekte noch ambitionierte Ziele.<br />

Der 70-seitige Koalitionsvertrag besteht<br />

<strong>aus</strong> aneinander gereihten, alten Konzepten<br />

ohne eine tragende Vision für<br />

das Saarland und seine Menschen. Soziale<br />

Gerechtigkeit, Stärkung der BürgerInnenrechte<br />

und nachhaltiges Wirtschaften<br />

als Grundpfeiler für ein zukunftsfähiges<br />

Saarland wer<strong>den</strong> lediglich in Allgemeinplätzen<br />

abgehandelt. In Kombination<br />

mit unkonkreten Sparvorschlägen<br />

für die Einhaltung der Schul<strong>den</strong>bremse<br />

und einer unklaren Einnahmesituation<br />

lässt das für die kommen<strong>den</strong><br />

fünf Jahre wenig Gutes erwarten. Abgesehen<br />

davon wird es keine Bundesratsinitiativen<br />

zur Vermögenssteuer und zum<br />

gesetzlichen Mindestlohn geben. Und<br />

auch bei <strong>den</strong> Themen Leiharbeit und<br />

Tariftreue liegen die Koalitionspartner<br />

weit <strong>aus</strong>einander und die Lösung wichtiger<br />

sozial- und arbeitsmarktpolitischer<br />

Fragen ist in weite Ferne gerückt. Wie<br />

lässt sich so der gesellschaftliche Zusammenhalt<br />

wahren?<br />

Nachhaltige grüne Projekte<br />

wer<strong>den</strong> gebremst<br />

Zu befürchten ist, dass bei <strong>den</strong> Sparanstrengungen<br />

vor allem die grünen<br />

Zukunftsprojekte unter die Räder geraten.<br />

So soll zwar <strong>im</strong> Bereich der Bildung<br />

die „demografische Rendite“, die sich <strong>aus</strong>


dem Rückgang der SchülerInnenzahl<br />

in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren ergibt, <strong>im</strong><br />

System belassen wer<strong>den</strong>, jedoch auch<br />

für die Finanzierung von Maßnahmen<br />

außerhalb der Schule dienen. Bei einem<br />

geplanten Konsolidierungsbeitrag von<br />

<strong>im</strong>merhin ca. 2.400 Stellen in der Landesverwaltung<br />

ist deshalb mit der Einsparung<br />

von Lehrerstellen zu rechnen. Wo<br />

bleibt die angekündigte Qualitätsverbesserung<br />

<strong>im</strong> Schulbereich?<br />

Der Koalitionsvertrag lässt zudem klare<br />

Bekenntnisse für rentierliche Investitionen<br />

in <strong>den</strong> Kl<strong>im</strong>aschutz vermissen.<br />

Hier löst jeder Euro Förderung <strong>im</strong>merhin<br />

etwa 8 Euro an Investitionen <strong>aus</strong>, so<br />

dass das <strong>im</strong> Jahr 2011 angestoßene Programm<br />

Kl<strong>im</strong>aPlusSaar zu einem Konjunkturprogramm<br />

- gerade auch für die Kommunen<br />

– hätte weiterentwickelt wer<strong>den</strong><br />

können. Stattdessen wer<strong>den</strong> Umwelt-<br />

und Kl<strong>im</strong>aschutz <strong>im</strong> Koalitionsvertrag als<br />

Bedrohung für die he<strong>im</strong>ische Wirtschaft<br />

beschrieben und verbindliche Ziele vermie<strong>den</strong>.<br />

Die VerbraucherInnen und die<br />

Bewahrung der Natur bleiben dabei<br />

ebenso auf der Strecke wie der Plan einer<br />

umwelt- und kl<strong>im</strong>afreundlichen Energiewirtschaft<br />

auf Basis von Erneuerbaren<br />

Energien und Kraft-Wärme-Kopplung.<br />

Von Energie- und Verkehrswende<br />

ist keine Rede mehr<br />

Energie- und kl<strong>im</strong>apolitisch soll stattdessen<br />

an das alte Mörsdorfsche Kl<strong>im</strong>aschutzkonzept<br />

angedockt wer<strong>den</strong>, ein<br />

eigenes Kl<strong>im</strong>aschutzziel wird nicht für<br />

notwendig erachtet und das Ausbauziel<br />

für Erneuerbare Energien <strong>im</strong> Stromsektor<br />

(20 Prozent bis zum Jahr 2020) fällt<br />

nach <strong>den</strong> neuen Erkenntnissen und Studien<br />

<strong>aus</strong> dem Masterplan Energie wenig<br />

ambitioniert <strong>aus</strong>. Machbar sind mindestens<br />

30 Prozent bis 2020, wenn das gleiche<br />

Tempo wie <strong>im</strong> Jahr 2010 weiter beibehalten<br />

wird. Es ist zu befürchten, dass<br />

die unter Jamaika eingeleitete Energiewende<br />

ins Stocken gerät. Und auch der<br />

Verkehrswende droht Ungemach. Wenn<br />

verstärkt Mittel in <strong>den</strong> Straßenbau <strong>im</strong><br />

ländlichen Raum fließen sollen, offenbar<br />

ohne dem demografischen Wandel und<br />

dem Kl<strong>im</strong>awandel Rechnung zu tragen,<br />

wer<strong>den</strong> weniger Mittel für <strong>den</strong> Erhalt<br />

der Straßen, für <strong>den</strong> ÖPNV und für Rad-<br />

und Fußwege zur Verfügung stehen.<br />

Auch die Elektromobilität, ein wichtiges<br />

Zukunftsprojekt als Schnittstelle zwischen<br />

dezentraler Energieerzeugung<br />

und -speicherung, neuer Mobilität und<br />

Informations- und Kommunikationstechnologie,<br />

erhält nicht mehr <strong>den</strong> Stellenwert,<br />

<strong>den</strong> es <strong>im</strong> grün geführten Ministerium<br />

für Umwelt, Energie und Verkehr<br />

hatte. Der Gemeinschaftsantrag zum<br />

bundesweiten „Schaufenster Elektromobilität“<br />

wurde nach dem Scheitern der<br />

Jamaika-Regierung nicht mehr weiter<br />

verfolgt und zwischenzeitlich vom Bund<br />

abgelehnt. Unter „Chancen nutzen“ verstehen<br />

wir etwas anderes!<br />

Kommunale Entschuldung so<br />

nicht machbar<br />

Alleine gelassen wer<strong>den</strong> die Kommunen<br />

auch bei der Entschuldung. Lediglich 17<br />

Millionen Euro wer<strong>den</strong> von Seiten des<br />

Landes in <strong>den</strong> Entschuldungsfonds fließen,<br />

an dem sich die Kommunen hälftig<br />

beteiligen sollen. Bei der derzeitigen<br />

Höhe der Kassenkredite der Kommunen<br />

in Höhe von mindestens 1,8 Milliar<strong>den</strong><br />

Euro ist das nur ein Tropfen auf<br />

<strong>den</strong> heißen Stein. Einzelne Kommunen<br />

könnten über eine Änderung des<br />

kommunalen Finanz<strong>aus</strong>gleichs sogar<br />

schlechter gestellt wer<strong>den</strong> als vorher. Zu<br />

Recht hat sich der saarländische Städteund<br />

Gemeindetag deshalb enttäuscht<br />

gezeigt, <strong>den</strong>n mit insgesamt 34 Millionen<br />

können lediglich die Zinsen der<br />

Kassenkreditschul<strong>den</strong> gedeckt wer<strong>den</strong>.<br />

Zudem ist es unabdingbar, dass der Altschul<strong>den</strong>fonds<br />

von vielen weiteren Maßnahmen<br />

flankiert wird, die die Kommunen<br />

finanziell entlastet. Diese reichen<br />

von der Abschaffung des Kooperationsverbotes,<br />

damit sich der Bund finanziell<br />

wieder an Bildungsangeboten der Kommunen<br />

beteiligen kann, über die strikte<br />

Einhaltung des Konnexitätsprinzips (die<br />

Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast) bis<br />

hin zu einer verstärkten interkommunalen<br />

Zusammenarbeit. Für die Koordinierung<br />

der Zusammenarbeit, die bessere<br />

Planung von Infrastrukturprojekten<br />

AUS DEM LANDTAG<br />

r Koalitionsvertrag der großen Koalition ist unambitioniert und nicht zukunftsfähig<br />

tion - kleinster gemeinsamer Nenner“<br />

und das Finanzmanagement braucht es<br />

zudem eine zentrale fachlich versierte<br />

Beratungs- und Koordinierungsstelle für<br />

„Verantwortungsvolle<br />

Politik sieht anders <strong>aus</strong>.“<br />

die Kommunen. Gerade das jüngste Beispiel<br />

Gebührenerhöhung be<strong>im</strong> Entsorgungsverband<br />

Saar zeigt, dass <strong>den</strong> Kommunen<br />

mehr Transparenz und Professionalität<br />

an die Hand gegeben wer<strong>den</strong><br />

muss, um Altschul<strong>den</strong> abzutragen und<br />

Synergien besser zu nutzen.<br />

Unser Resumee<br />

Der Koalitionsvertrag ist als Zukunftsprogramm<br />

für das Saarland nicht geeignet.<br />

Wir wer<strong>den</strong> als grünes Korrektiv <strong>im</strong> Landtag<br />

mehr <strong>den</strong>n je gebraucht, damit der<br />

Strukturwandel <strong>im</strong> Sinne einer ökologischen<br />

und sozialen Transformation voran<br />

gebracht wird und die Chancen des Standorts<br />

Saarland und seiner Bürgerinnen<br />

und Bürger umfassend genutzt wer<strong>den</strong>.<br />

dr. s<strong>im</strong>one peTer, sTellverTreTende<br />

FrakTionsvorsiTzende von Bündnis 90/<br />

die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> saarländischen landTaG<br />

grün: konkret. 1 / 2012 21


22<br />

GASTbEITRAG<br />

Leider eine verpasste Chance<br />

Saarländer kaufen<br />

Anteile an der VSE<br />

Es schien endlich mal eine gute<br />

Nachricht zu sein: Saarländische<br />

Kommunen und das Land übernehmen<br />

weitere 19 Prozent Anteile am<br />

regionalen Energieversorger Vereinigte<br />

Saar Elektrizitäts AG (VSE).<br />

Die Transaktion wird von der Politik<br />

je<strong>den</strong>falls als großer Erfolg gefeiert. Das<br />

sei „gut für die saarländische Energiewirtschaft<br />

und (…) gut für die saarländischen<br />

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“<br />

– so der inzwischen auch für<br />

die Energiepolitik verantwortliche Heiko<br />

Maas (SPD). Und weiter: „Es ist gut, dass<br />

es uns in vielen Gesprächen gelungen ist,<br />

die VSE noch saarländischer zu machen.“<br />

„Der Ankauf von<br />

19% Anteile an der VSE<br />

ist keine saarländische<br />

Lösung.“<br />

Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsi<strong>den</strong>tin<br />

Kramp-Karrenbauer, SPD-Regionalverbandsdirektor<br />

Gillo und CDU-<br />

<strong>Fraktion</strong>schef Meiser. Wenn einem soviel<br />

Gutes widerfährt, lohnt es sich vielleicht<br />

doch näher hinzusehen.<br />

RWE sieht sich zu<br />

Veräußerungen gezwungen<br />

Der Mehrheitseigner, die Rheinisch-<br />

Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE)<br />

war wie die anderen Energieriesen bisher<br />

darauf <strong>aus</strong>, in möglichst vielen Stadtwerken<br />

und anderen Weiterverteilern Herr<br />

<strong>im</strong> H<strong>aus</strong> zu spielen – eine vertikale Verflechtung,<br />

die nicht nur der Monopolkommission<br />

Bauchschmerzen bereitet,<br />

diente sie doch stets der Ausgrenzung<br />

alternativer Anbieter und damit dem<br />

Abwürgen von Wettbewerb. Der Rückzug<br />

markiert nun scheinbar einen Wechsel<br />

der Konzernpolitik: Klamme Kassen<br />

wegen riskanter Auslandsgeschäfte und<br />

dem zu langen Festhalten am hoch subventionierten<br />

Atomstrom zwängen zu<br />

einem „Desinvestitionsprogramm“, so<br />

heißt es.<br />

grün: konkret. 1 / 2012<br />

Viel Geld für wenig Einfluss<br />

Das Ziel Kasse zu machen hat RWE<br />

je<strong>den</strong>falls erreicht: Etwa 83 Millionen<br />

Euro zahlen die Saarländer für die Aufstockung<br />

ihrer Anteile – ohne indes das<br />

Sagen zu haben. Die Mehrheit – 50 %<br />

plus eine Aktie – verbleibt bei RWE. Versüßt<br />

wird <strong>den</strong> Saarländern ihre Soziusstellung<br />

zum einen durch ein - bedingtes<br />

- Renditeversprechen: Ausgeschüttet<br />

sollen in Zukunft mindestens 17,5 Millionen<br />

jährlich wer<strong>den</strong> – wenn dem nicht<br />

Investitionserfordernisse entgegenstehen.<br />

Schließlich findet sich <strong>im</strong> Vertrag<br />

ein – wenn auch vages – Bekenntnis zum<br />

Ausbau regenerativer Energien. Großzügig<br />

räumen die Rhein-Westfalen <strong>den</strong><br />

Saarländern auch die Besetzung zweier<br />

weiterer Aufsichtsratsposten ein, die<br />

eigentlich ihnen selbst als Mehrheitsaktionären<br />

zustün<strong>den</strong>. So ergibt sich rechnerisch<br />

in der Tat eine saarländische Mehrheit<br />

<strong>im</strong> 21-köpfigen Aufsichtsrat. Die<br />

zusätzlichen Posten sind allerdings auf<br />

Widerruf.<br />

Schlussendlich ergibt sich ein nüchternes<br />

Fazit: Bei der Aufstockung der<br />

Anteile handelt es sich um eine bestenfalls<br />

leidlich rentierliche Finanzanlage<br />

der Stadtwerke – wenn’s gut geht<br />

gibt’s vier Prozent Rendite, die wohl<br />

gerade die Kapitalkosten decken. Und<br />

hier besteht ein Dilemma: Selbst die<br />

gibt’s aber nur, wenn nicht zuviel investiert<br />

wird – etwa in erneuerbare Ener-<br />

FoTo: wolFGanG BuTTGereiT, pixelio.de<br />

gien. Die Gewähr zusätzlicher Aufsichtsratsposten<br />

ist ebenfalls ein Nonvaleur:<br />

Durch die Widerruflichkeit ist Wohlverhalten<br />

<strong>im</strong> Sinne der RWE vorprogrammiert.<br />

Die saarländische Politik hat eben<br />

nur zwei prestigeträchtige, aber einflussarme<br />

Pöstchen mehr zu vergeben.<br />

Die Chance, mit Hilfe weiterer kommunaler<br />

Partner die Mehrheit zu übernehmen<br />

und eine echte alternative Energiepolitik<br />

– <strong>im</strong> Sinne dezentraler Versorgung,<br />

erneuerbarer Energieträger und Kraft-<br />

Wärme-Kopplung – zu betreiben, wurde<br />

vertan. Ein entsprechendes Angebot seitens<br />

der RWE bestand, wurde aber <strong>aus</strong>geschlagen.<br />

Dass das Unternehmen nun<br />

„noch saarländischer“ wird, kann man<br />

nicht <strong>im</strong> Ernst als Erfolg verkaufen.<br />

manFred josT, FrakTionsvorsiTzender von<br />

Bündnis 90/die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> reGionalverBand<br />

Sie können uns …..<br />

gerne Ihre Meinung<br />

schreiben:<br />

Wie gefällt Ihnen grün: konkret?<br />

Oder: Ihre Meinung zu <strong>den</strong> Themen<br />

in diesem Heft.<br />

Oder: Welche Saarbrücker Themen<br />

sollte grün: konkret aufgreifen?<br />

Wir freuen uns auf <strong>den</strong> Dialog!<br />

fraktion.diegruenen@saarbruecken.de


<strong>Grüne</strong>s Fernrohr 2012 verliehen<br />

Wie lässt es sich in der Innenstadt an einer Hauptstraße leben?<br />

Stellt man heute diese Frage <strong>im</strong> Gebiet um die Mainzer Straße<br />

herum, so wird man meist die Antwort bekommen, in <strong>den</strong> letzten<br />

Jahren eigentlich ganz gut. Denn die Mainzer Straße ist ein lebendiger<br />

Ort und hat sich in <strong>den</strong> letzten Jahren gut entwickelt.<br />

In diesem Teil der Stadt wohnen ca. 5.000<br />

Personen und ein wesentlicher Grund,<br />

warum sich die meisten dieser AnwohnerInnen<br />

hier auch wohl fühlen, liegt an<br />

<strong>den</strong> Aktivitäten der IG Quartier Mainzerstraße.<br />

Die IG ist ein loser Zusammenschluss<br />

von H<strong>aus</strong>-, und Wohnungseigentümern,<br />

Anwohnern, Dienstleistern,<br />

Gewerbetreiben<strong>den</strong> und Kulturschaffen<strong>den</strong>.<br />

Die Aktivitäten fürs Quartier sind<br />

vielfältig: Es geht um mehr Sauberkeit,<br />

um das Zusammengehörigkeitsgefühl<br />

der Anlieger aber auch um die Verbesserung<br />

der Verkehrs- und Parksituation<br />

sowie die Eindämmung von Gewalt und<br />

Vandalismus.<br />

Wir haben die Arbeit der IG kennen und<br />

schätzen gelernt, sowohl in Gesprächen<br />

wie auch bei einer gemeinsamen<br />

Veranstaltung. Und zwar zu „Shared<br />

Space“ in der Mainzer Straße. Gemeint<br />

ist damit ein „Verkehrsraum für alle“,<br />

die Möglichkeit, die Mainzer Straße<br />

als gleichberechtigten Raum für Autoverkehr,<br />

FußgängerInnen und RadfahrerInnen<br />

umzugestalten. Auf der<br />

Suche nach einer Verbesserung der Verkehrs-<br />

und Parksituation <strong>im</strong> Viertel war<br />

die IG auch für solche innovativen Konzepte<br />

offen.<br />

Alles gute Gründe unseren Preis, das<br />

grüne Fernrohr, der Preis für integrative<br />

Stadtentwicklung in diesem Jahr an diese<br />

Initiative zu verleihen.<br />

Weil hier mit viel Engagement und guten<br />

Ideen an einer nachhaltigen Quartiersent-<br />

GRÜN INTERN<br />

IG Quartier Mainzer Straße tut der<br />

Stadtentwicklung gut<br />

Die neue Landesregierung ist <strong>im</strong> Amt<br />

Nach der Wahl ist vor der Wahl<br />

Die Landtagswahl am 25. März: Es war<br />

ein absolut spannender Wahlabend -<br />

eine Zitterpartie, auf die ich gut hätte<br />

verzichten können.<br />

Wer hat nun gewonnen? Ich <strong>den</strong>ke, mit<br />

39% zahlenmäßig die NichtwählerInnen.<br />

Sie liegen noch vor der CDU und<br />

wer<strong>den</strong> sich in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren<br />

vielleicht am meisten beschweren.<br />

Für unseren erneuten Einzug in <strong>den</strong><br />

Landtag waren wieder einmal die<br />

guten Ergebnisse in <strong>den</strong> Saarbrücker<br />

St<strong>im</strong>mbezirken entschei<strong>den</strong>d. Dafür<br />

einen herzlichen Dank an „unsere“<br />

WählerInnen für das in uns gesetzte<br />

Vertrauen.<br />

Mein Dank geht auch an die vielen<br />

engagierten Helferinnen und Helfer <strong>im</strong><br />

ganzen Land, an die Bundesebene und<br />

die oft <strong>im</strong> Saarland vertretene Bundes-<br />

prominenz. Hat sie doch gezeigt, dass<br />

die <strong>Grüne</strong>n, obwohl landestypisch<br />

schwach, auch in Berlin ein Standing<br />

haben. Wir <strong>Grüne</strong> stehen in <strong>den</strong> nächsten<br />

5 Jahren für eine gute Oppositionspolitik<br />

und wer<strong>den</strong> uns weiterhin<br />

mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es<br />

kein Zurückrudern in der Energiepolitik<br />

geben wird, wobei es nicht nur um Parteipolitik<br />

geht, sondern um das Fortbestehen<br />

unseres Planeten, wie uns<br />

vor kurzem der Vortrag von Franz Alt<br />

<strong>im</strong> Bürgerh<strong>aus</strong> Dudweiler deutlich vor<br />

Augen führte. Auch bildungspolitisch<br />

sehen wir weiteren Handlungsbedarf<br />

und wer<strong>den</strong> die Entscheidungen der<br />

neuen Regierung aufmerksam beobachten<br />

und möglichst Einfluss darauf<br />

nehmen.<br />

karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />

VertreterInnen der IG (in der Mitte)<br />

freuten sich über <strong>den</strong> Preis, rechts und<br />

links davon die <strong>Fraktion</strong>svorsitzen<strong>den</strong><br />

Karin burkart und Thomas brück<br />

wicklung gearbeitet wird, weil hier Ideen<br />

und Eigeninitiative von AnwohnerInnen<br />

und EigentümerInnen geweckt und<br />

gebündelt wer<strong>den</strong>, und last but not<br />

least, weil hier auch durch gute und witzige<br />

Veranstaltungen die Menschen <strong>im</strong><br />

Quartier sowie viele, viele BesucherInnen<br />

angelockt wer<strong>den</strong>, wie z.B. Nachbarschafts-<br />

und Hoffeste oder auch der<br />

begehbare Adventskalender. All dies<br />

trägt zur bunten Vielfalt <strong>im</strong> Viertel bei<br />

und macht das Leben letztendlich auch<br />

für das Gemeinwesen Landeshauptstadt<br />

attraktiver.<br />

inGrid wachT, FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />

Impressum<br />

Her<strong>aus</strong>geber: Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />

<strong>Stadtrat</strong>sfraktion <strong>Saarbrücken</strong><br />

Rath<strong>aus</strong>-Carrée<br />

66104 <strong>Saarbrücken</strong><br />

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603<br />

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de<br />

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de<br />

Redaktion (Text und Bild): Ingrid Wacht,<br />

<strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />

V.i.S.d.P.: <strong>Stadtrat</strong>sfraktion Bündnis 90/<br />

Die <strong>Grüne</strong>n <strong>Saarbrücken</strong>,<br />

<strong>Fraktion</strong>svorsitzender Thomas Brück<br />

Druck: Reha GmbH, <strong>Saarbrücken</strong><br />

Auflage: 12.000 Exemplare<br />

Erscheinungsdatum: Mai 2012<br />

Titelbild: Die Folsterhöhe<br />

Foto: Ingrid Wacht<br />

Fotos: Redaktion, wenn nicht anders angegeben<br />

grün: konkret. 1 / 2012 23


Karibu Kenya<br />

Was haben London, brüssel, Kopenhagen<br />

Lyon und Rom gemeinsam<br />

mit <strong>Saarbrücken</strong>? Nun, sie alle sind<br />

Städte des fairen Handels, wobei<br />

<strong>Saarbrücken</strong> 2009 die erste Fairtrade-<br />

Stadt Deutschlands war und 2011<br />

erhielt <strong>Saarbrücken</strong> die Auszeichnung<br />

„Vizehauptstadt des fairen Handels“.<br />

Als aktive „Fairtrade’lerin“ nahm<br />

ich Ende des Jahres 2011 an einer<br />

Fahrt nach Kenia teil und konnte<br />

mich vor Ort informieren.<br />

Fairer Preis und sozialverträgliche<br />

Arbeitsbedingungen<br />

Was versteht man eigentlich unter Fairtrade?<br />

Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft,<br />

die sich stark macht für faire<br />

Handelsbeziehungen zwischen Industriestaaten<br />

und Erzeugerländer. Sie beruht<br />

auf Dialog, Transparenz und Respekt und<br />

„Lust auf fair gehandelte Produkte<br />

und die Welt fair(ändern).“<br />

strebt nach mehr Gerechtigkeit <strong>im</strong> internationalen<br />

Handeln. Bauern in Afrika, Lateinamerika<br />

und Asien erhalten durch die entsprechen<strong>den</strong><br />

Standards die Möglichkeit,<br />

ihre Familien und ihre Dörfer <strong>aus</strong> eigener<br />

Kraft zu stärken und ihre Lebens- und<br />

Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.<br />

Kleinbauern wer<strong>den</strong> wahrgenommen<br />

und treffen selbstbest<strong>im</strong>mte Entscheidun-<br />

Die letzte Seite<br />

Eine Reise in <strong>den</strong><br />

Alltag von Fairtrade<br />

gen. Durch das Fairtrade-Zertifikat<br />

ist <strong>den</strong> Bauern-Kooperativen ein stabiles<br />

Einkommen für ihre Produkte<br />

gesichert. Angestellte auf Plantagen<br />

bekommen wenigstens <strong>den</strong> gesetzlichen<br />

Mindestlohn und erhalten u.a. Schutzkleidung,<br />

bezahlten Urlaub und soziale Vorsorge.<br />

Darüber hin<strong>aus</strong> ist eine verbindlich<br />

festgelegte Prämie für Gemeinschaftsprojekte<br />

festgelegt, über deren Verwendung<br />

die Kleinbauern und ArbeiterInnen selbständig<br />

und demokratisch entschei<strong>den</strong>.<br />

Gegen Armut und für eine<br />

nachhaltige Entwicklung<br />

Bauernfamilien und Plantagenangestellte<br />

leben unter dem Druck des Weltmarktes,<br />

der schwanken<strong>den</strong> Preise und des <strong>aus</strong>beuterischen<br />

lokalen Zwischenhandels. Die<br />

Folgen führen oftmals zu Verelendung.<br />

Dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken<br />

ist ein Anliegen von Fairtrade.<br />

Ich sehe darin auch eine gelungene Strategie<br />

zur Armutsbekämpfung. Zu Beginn<br />

des fairen Handels spielten ökologische Kriterien<br />

eine untergeordnete Rolle, was sich<br />

heute geändert hat .Eine nachhaltige Entwicklung<br />

umweltverträglicher Produktionsweisen<br />

und ökologischer Anbau gehen<br />

Hand in Hand. Oft haben die Fairtrade-Produzenten<br />

nicht die Ressourcen, das Kapital,<br />

das Wissen oder die Zeit (die Umstellung<br />

von konventioneller auf Bio-Produktion<br />

kann bis zu drei Jahren dauern), um von<br />

Anfang an auf Bio zu setzen.<br />

Wäre der faire Handel<br />

bereits zu Beginn mit<br />

Bio verknüpft, wür<strong>den</strong><br />

damit viele der ärmsten<br />

Bauern vom Fairen<br />

Handel <strong>aus</strong>geschlossen.<br />

Deshalb verfolgt<br />

man die Strategie, die<br />

Produzenten <strong>im</strong> ersten<br />

Schritt zu einer Umstellung<br />

auf nachhaltige<br />

Landwirtschaft und in<br />

einem zweiten freiwilligen<br />

Schritt zur Bio-Produktion<br />

anzuleiten.<br />

grün: konkret. 2 / 2011<br />

Kaffeeanbau ist die<br />

Lebensgrundlage<br />

von Millionen Menschen<br />

Unendlich viele Eindrücke…<br />

Wir haben auf unserer Reise eine Kaffeeplantage<br />

besucht, riesige Sisal-Plantagen<br />

gesehen, mit Frauen gesprochen, die <strong>aus</strong><br />

Sisal Körbe, Teppiche, Taschen etc. herstellen<br />

- oh, wie mühsam! - eine Schule für<br />

„mentally handicaped children“ aufgesucht,<br />

eine Specksteinfabrik nach langer Fahrt<br />

nur noch in Dunkelheit erreicht und vieles<br />

mehr.<br />

Wir haben es uns auch gut gehen lassen z.B.<br />

in einem Geysir-Schw<strong>im</strong>mbad, und nicht<br />

zu vergessen sind die Besuche in wunderschönen<br />

Naturparks, in <strong>den</strong>en wir das<br />

Glück hatten die“ big 5“ zu sehen: Elefanten,<br />

Löwen, Büffel, Nashörner und einen Leopar<strong>den</strong>.<br />

Vielleicht konnte ich ihr Interesse für Kenia<br />

und auf diesem Weg für fair gehandelte<br />

Produkte wecken; die gibt es <strong>im</strong> Naturkosthandel,<br />

in allen Weltlä<strong>den</strong>, in Warenhäusern<br />

und inzwischen auch in Supermärkten.<br />

Der faire Handel ist ein gutes Beispiel dafür,<br />

was es heißt: Global <strong>den</strong>ken - Lokal handeln!<br />

karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende

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