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STADTENTWICKLUNG 20 Neubaugebiet Franzenbrunnen Mobilität ist der Knackpunkt Die planerische Umsetzung des Neubaugebietes Franzenbrunnen geht in die entscheidende Phase: Nach den drei Terminen der bürgerinformation und internen Workshops wird in Kürze das formale bebauungsplanverfahren gestartet. „Urbane Mobilität kann nicht nach einem 08/15 Muster funktionieren..“ Wir machen weiterhin unsere Zustimmung davon abhängig, dass das neue Wohngebiet den Kriterien der Nachhaltigkeit gerecht wird. In den Bereichen der Gestaltung, der Energetik und der allgemeinen Umweltverträglichkeit sehen wir den Prozess auf einem guten Weg. Hier sorgen verwaltungsinterner Sachverstand, gesetzgeberische Vorgaben und ämterübergreifender Austausch nachweislich für Qualität. Spannend wird im Bereich der energetischen Versorgung die Frage sein, ob es trotz geringer Einzelabnahme gelingt, eine Fernwärmeversorgung zu etablieren. Kritisch sehen wir den Bereich der Mobilitätsplanung: Hier beschränkt man sich bisher zu sehr auf alt hergebrachte Lösungen und nimmt das gängige Mobilitätsverhalten der Bevölkerung als unumkehrbar hin. Um diese Dis- grün: konkret. 1 / 2012 kussion intensiv mit zu gestalten, haben wir mit MitarbeiterInnenn des Stadtplanungsamtes intensiv über eine innovative Verkehrsplanung diskutiert. Wir haben dargestellt, dass es uns wichtig ist, der Bevölkerung des ganzen Südraums eine hochwertige Alternative zum PKW anzubieten. Wir fordern deshalb, dass in der städtischen Mobilitätsplanung dieser Bereich zu einem Modellprojekt für urbane Mobilität entwickelt wird. Urbane Mobilität bedeutet… • Pflege und Ausbau des vorhandenen ÖPNV-Systems. Konkret: Ausbau und Verlegung von Bushaltestellen. Wenn notwendig, Nachverdichtung des ÖPNV-Taktes. Zusätzlich Prüfung der Frage, ob neue Linien auch durch das Neubaugebiet Franzenbrunnen geführt werden können. • Für den Radverkehr ist im Viertel und im Anschluss in die Stadt eine lückenlose Verbindung herzustellen. • Darüber hinaus gilt es intensiv die Rolle des fahrenden und ruhenden PKW-Verkehrs zu beleuchten: Ein hochwertig gestalteter öffentlicher Raum muss dafür sorgen, dass der fließende und ruhende Verkehr so wenig wie möglich einen störenden Einfluss auf das Leben im neuen Viertel hat. Das bedeutet: Öffentliche, zentrale Flächen sollen so weit wie möglich autofrei gehalten werden. Der ruhende Verkehr ist deshalb möglichst auf den Privatflächen darzustellen. Die Errichtung von Quartiersparkflächen muss geprüft werden. Guido voGel-laTz, verkehrspoliTischer sprecher Ganz so idyllisch muss es nicht sein, aber soweit autofrei wie möglich. Foto: Rike, pixelio.de Gastbeitrag von Simone Peter: De „Große Koali Der Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode des saarländischen Landtages steht. Wie befürchtet, wenn sich die beiden großen Volksparteien auf ein gemeinsames Programm festlegen, kam dabei auch im Saarland nur der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Tragischerweise sogar noch getragen von einer verfassungsändernden Mehrheit von CDU und SPD im Parlament. Koalitionsvertrag bleibt vage „Chancen nutzen, Zusammenhalt bewahren und Eigenständigkeit sichern“ zu wollen - wie es der Titel des Koalitionsvertrages verspricht – entbehrt jeglicher Grundlage: kein schlüssiges Gesamtkonzept, keine innovative Ideen, weder konkrete Projekte noch ambitionierte Ziele. Der 70-seitige Koalitionsvertrag besteht aus aneinander gereihten, alten Konzepten ohne eine tragende Vision für das Saarland und seine Menschen. Soziale Gerechtigkeit, Stärkung der BürgerInnenrechte und nachhaltiges Wirtschaften als Grundpfeiler für ein zukunftsfähiges Saarland werden lediglich in Allgemeinplätzen abgehandelt. In Kombination mit unkonkreten Sparvorschlägen für die Einhaltung der Schuldenbremse und einer unklaren Einnahmesituation lässt das für die kommenden fünf Jahre wenig Gutes erwarten. Abgesehen davon wird es keine Bundesratsinitiativen zur Vermögenssteuer und zum gesetzlichen Mindestlohn geben. Und auch bei den Themen Leiharbeit und Tariftreue liegen die Koalitionspartner weit auseinander und die Lösung wichtiger sozial- und arbeitsmarktpolitischer Fragen ist in weite Ferne gerückt. Wie lässt sich so der gesellschaftliche Zusammenhalt wahren? Nachhaltige grüne Projekte werden gebremst Zu befürchten ist, dass bei den Sparanstrengungen vor allem die grünen Zukunftsprojekte unter die Räder geraten. So soll zwar im Bereich der Bildung die „demografische Rendite“, die sich aus
dem Rückgang der SchülerInnenzahl in den kommenden Jahren ergibt, im System belassen werden, jedoch auch für die Finanzierung von Maßnahmen außerhalb der Schule dienen. Bei einem geplanten Konsolidierungsbeitrag von immerhin ca. 2.400 Stellen in der Landesverwaltung ist deshalb mit der Einsparung von Lehrerstellen zu rechnen. Wo bleibt die angekündigte Qualitätsverbesserung im Schulbereich? Der Koalitionsvertrag lässt zudem klare Bekenntnisse für rentierliche Investitionen in den Klimaschutz vermissen. Hier löst jeder Euro Förderung immerhin etwa 8 Euro an Investitionen aus, so dass das im Jahr 2011 angestoßene Programm KlimaPlusSaar zu einem Konjunkturprogramm - gerade auch für die Kommunen – hätte weiterentwickelt werden können. Stattdessen werden Umwelt- und Klimaschutz im Koalitionsvertrag als Bedrohung für die heimische Wirtschaft beschrieben und verbindliche Ziele vermieden. Die VerbraucherInnen und die Bewahrung der Natur bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie der Plan einer umwelt- und klimafreundlichen Energiewirtschaft auf Basis von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Von Energie- und Verkehrswende ist keine Rede mehr Energie- und klimapolitisch soll stattdessen an das alte Mörsdorfsche Klimaschutzkonzept angedockt werden, ein eigenes Klimaschutzziel wird nicht für notwendig erachtet und das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Stromsektor (20 Prozent bis zum Jahr 2020) fällt nach den neuen Erkenntnissen und Studien aus dem Masterplan Energie wenig ambitioniert aus. Machbar sind mindestens 30 Prozent bis 2020, wenn das gleiche Tempo wie im Jahr 2010 weiter beibehalten wird. Es ist zu befürchten, dass die unter Jamaika eingeleitete Energiewende ins Stocken gerät. Und auch der Verkehrswende droht Ungemach. Wenn verstärkt Mittel in den Straßenbau im ländlichen Raum fließen sollen, offenbar ohne dem demografischen Wandel und dem Klimawandel Rechnung zu tragen, werden weniger Mittel für den Erhalt der Straßen, für den ÖPNV und für Rad- und Fußwege zur Verfügung stehen. Auch die Elektromobilität, ein wichtiges Zukunftsprojekt als Schnittstelle zwischen dezentraler Energieerzeugung und -speicherung, neuer Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnologie, erhält nicht mehr den Stellenwert, den es im grün geführten Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hatte. Der Gemeinschaftsantrag zum bundesweiten „Schaufenster Elektromobilität“ wurde nach dem Scheitern der Jamaika-Regierung nicht mehr weiter verfolgt und zwischenzeitlich vom Bund abgelehnt. Unter „Chancen nutzen“ verstehen wir etwas anderes! Kommunale Entschuldung so nicht machbar Alleine gelassen werden die Kommunen auch bei der Entschuldung. Lediglich 17 Millionen Euro werden von Seiten des Landes in den Entschuldungsfonds fließen, an dem sich die Kommunen hälftig beteiligen sollen. Bei der derzeitigen Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Höhe von mindestens 1,8 Milliarden Euro ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Einzelne Kommunen könnten über eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs sogar schlechter gestellt werden als vorher. Zu Recht hat sich der saarländische Städteund Gemeindetag deshalb enttäuscht gezeigt, denn mit insgesamt 34 Millionen können lediglich die Zinsen der Kassenkreditschulden gedeckt werden. Zudem ist es unabdingbar, dass der Altschuldenfonds von vielen weiteren Maßnahmen flankiert wird, die die Kommunen finanziell entlastet. Diese reichen von der Abschaffung des Kooperationsverbotes, damit sich der Bund finanziell wieder an Bildungsangeboten der Kommunen beteiligen kann, über die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast) bis hin zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit. Für die Koordinierung der Zusammenarbeit, die bessere Planung von Infrastrukturprojekten AUS DEM LANDTAG r Koalitionsvertrag der großen Koalition ist unambitioniert und nicht zukunftsfähig tion - kleinster gemeinsamer Nenner“ und das Finanzmanagement braucht es zudem eine zentrale fachlich versierte Beratungs- und Koordinierungsstelle für „Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“ die Kommunen. Gerade das jüngste Beispiel Gebührenerhöhung beim Entsorgungsverband Saar zeigt, dass den Kommunen mehr Transparenz und Professionalität an die Hand gegeben werden muss, um Altschulden abzutragen und Synergien besser zu nutzen. Unser Resumee Der Koalitionsvertrag ist als Zukunftsprogramm für das Saarland nicht geeignet. Wir werden als grünes Korrektiv im Landtag mehr denn je gebraucht, damit der Strukturwandel im Sinne einer ökologischen und sozialen Transformation voran gebracht wird und die Chancen des Standorts Saarland und seiner Bürgerinnen und Bürger umfassend genutzt werden. dr. simone peTer, sTellverTreTende FrakTionsvorsiTzende von Bündnis 90/ die Grünen im saarländischen landTaG grün: konkret. 1 / 2012 21
Seite 1 und 2: grün: konkret. Politik mit Biss im
Seite 3 und 4: Der Wahlsonntag ist vorbei - und am
Seite 5 und 6: Saarbrücker BürgerInnen reduziere
Seite 7 und 8: Was wir in Halberg noch alles tun m
Seite 9 und 10: Stellungnahme des Behindertenbeauft
Seite 11 und 12: So kennt man die “Folschder” bi
Seite 13 und 14: Neuer Eignungstest soll helfen Weg
Seite 15 und 16: Familienfreundliche Personalpolitik
Seite 17 und 18: Energie mit Zukunft Saarbrücken so
Seite 19: Radverkehrsbeauftragter in Saarbrü
Seite 23 und 24: Grünes Fernrohr 2012 verliehen Wie

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