aus den stadtteilen - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

AKTUELL & bRISANT
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Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt
Fairer Umgang mit
Kommunen muss sein
Die neue Landesregierung muss
die kommunalen Interessen zu
einem ihrer Schwerpunkte machen.
Wir brauchen einen Solidarpakt zwischen
Land und Stadt mit einer verlässlichen
und belastbaren Festlegung der
Aufgabenverteilung! Eine Art „Hauptstadtvertrag“
zwischen Land und Stadt
wäre aus grüner Sicht angebracht. Darin
müssten offene Finanzierungsfragen
geklärt sein.
„Entschuldungsfonds
darf nicht zum
Verschiebebahnhof
werden“
Auch zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds
für die Kommunen ist einiges
zu sagen. Im Saarland ist der Fonds
bisher am vehementen Widerstand
des ehemaligen CDU Finanzministers
gescheitert. Umso erfreulicher ist es,
dass sich die CDU in der großen Koalition
mit SPD wohl eines Besseren hat belehren
lassen. Genau wie andere Bundesländer
auch, wird es laut Koalitionsvertrag
auch für die 52 saarländischen Städte
und Gemeinden einen derartigen Entschuldungsfonds
geben.
Zum finanziellen Umfang gibt es jetzt
schon unterschiedliche Aussagen:
war während der Koalitionsgesprächen
von 30 Mio. Euro die Rede, so sind
nach Abschluss des Koalitionsvertrages
nur noch 17 Mio. Euro übrig geblieben.
Da stellt sich für uns die Frage: Was
denn nun? War dies schon die erste Täuschung
der Öffentlichkeit durch die neue
Landesregierung? Dann bleibt für die
Zukunft nichts Gutes zu erwarten.
Aber ob der geplante Solidarpakt den
Städten und Gemeinden tatsächlich hilft
aus ihren Finanznöten herauszukommen,
hängt auch davon ab, wie die Rechts-
und Beteiligungsform des Fonds aussehen
wird.
Weiterhin muss möglichst zügig gesagt
werden, aus welchen Mitteln der Fonds
grün: konkret. 1 / 2012
bestückt werden soll. Dabei darf es
nicht sein, dass man den Kommunen
aus der einen Tasche 16 Mio. Euro
als Kulturfinanzierung wegnimmt und
17 Mio. als Entschuldung in die andere
Tasche steckt. Denn das wäre ein Null-
Summen-Spiel nach dem Prinzip „Ver-
Im Februar dieses Jahres hat
der bezirksrat Halberg einstimmig
einen brunnen im Stadtteil
Ensheim den Namen „Ensheimer
brunnen“ gegeben. Damit ist
die alte Namensgebung „Oskar
Orth brunnen“ geändert. Gut so.
Bereits im Jahr 2001 hat es eine heftige
öffentlich geführte Debatte um die
Umbenennung einer Straße im Stadtteil
gegeben. Letztlich wurde die damalige
„Oskar Orth Straße“ in „Alte Spitalstraße“
umbenannt
Der vormalige Namensgeber war in der
Zeit von 1933 bis 45 ärztlicher Leiter
des Homburger Landeskrankenhauses.
Dort u.a. zuständig für Zwangssterilisationen
an Menschen mit Behinderung.
In über 1.400 Fällen trägt der Mediziner
für dieses schwere menschliche Leid
die Verantwortung. Selbst fünfzehnjährige
Mädchen mussten dieses Schicksal
erleiden. Trotzdem galt Orth jahrelang
in Ensheim als angesehener Bürger.
Seine Vergangenheit wurde nicht hinterfragt.
So kam er auch zu der Ehrenbürgerschaft
der Stadt Saarbrücken.
Im Stadtrat kam es damals zu heftigen
Diskussionen, die sich in zahlreichen
„Nein“-Stimmen niederschlugen. Grund
dieser Diskussionen war aber nicht
seine NS Vergangenheit sondern par-
FoTo:
rainer sTurm,
pixelio.de
schiebebahnhof“ und würde den Kommunen
keinerlei Entlastung bringen.
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender
Oskar Orth
*15.06. 1876, Ensheim, †10.08.1958, Ensheim.
Ehrenbürger der Stadt Saarbrücken
NSDAP-Mitgliedsnummer: 6909753
FoTo: archiv der universiTäT des saarlandes
teipolitische Kleinscharmützel.
Dass das ehemalige NSDAP Mitglied
Orth weiterhin noch als Ehrenbürger
unserer Stadt firmiert, ist ebenso ein
Skandal wie die nach wie vor geführte
Ehrenbürgerschaft des Alt-Nazi Richard
Becker. Becker wurde für seine „Verdienste“
um den Anschluss des Saargebietes
an Nazi-Deutschland 1935 von
Adolf Hitler persönlich zum Ratsherrn
ernannt.
Es wäre endlich an der Zeit, die öffentliche
Ehrung dieser beiden Nazi-Aktivisten
in Saarbrücken zu beenden.
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender