aktuell & brisant - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

grün: konkret. 

Politik mit Biss im Saarbrücker Stadtrat 

konkret: Mehr Unterstützung für Bibliotheken ++ Kommunale Haushalte und Bankenkrise 

++ Schleichende Entkommunalisierung der Stadtwerke ++ Saarbrücken 

braucht die Vitrine de France ++ Europawahl 2009 ++ Stolpersteine gegen das Vergessen 

++ Diskussion um Vierten Pavillon ++ Echte Ganztagsschulen für neuen Lernrhythmus 

++ Stadtmitte am Fluss geht in entscheidende Phase ++ Winterberg-Klinikum 

muss nicht privatisiert werden ++ Saarbrücken will erste Fairtrade Town werden 

Nr. 3 / 2008

Impressum 

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen 

Stadtratsfraktion Saarbrücken 

Rathaus-Carrée 

66104 Saarbrücken 

Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 

E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de 

Internet: www.gruene-fraktion-sb.de 

Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer, 

Fraktionsgeschäftsführerin 

V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück 

Druck: Reha GmbH, Saarbrücken 

Auflage: 10.000 Exemplare 

Erscheinungsdatum: Dezember 2008 

Titelbild: Tina Schöpfer 

2 

EDITORIAL 

INHALT 

EDITORIAL 

Aus der grünen Redaktion ................................ 2 

Der grüne Standpunkt ..................................... 2 

AKTUELL & BRISANT 

Die kommunalen Haushalte und die 

Bankenkrise ....................................................... 3 

Winterberg-Klinikum muss nicht privatisiert 

werden ............................................................... 5 

T. Schöpfer kandidiert für Europaparlament ... 5 

Stadtmitte am Fluss geht in entscheidende 

Phase .................................................................. 6 

Goldener Ginkgo für Carmen Dams ................. 6 

STADTENTWICKLUNG 

Schleichende Entkommunalisierung der 

Stadtwerke ......................................................... 7 

Max Ophüls Preis wird 30 ................................. 7 

Saarbrücken braucht die Vitrine de France ..... 8 

BILDUNG&SOZIALES 

Politische Unterstützung für Fairen Handel .... 9 

Mit Stolpersteinen gegen das Vergessen ....... 10 

Neuer Lernrhythmus 

durch Ganztagsschulen ................................... 10 

EXPERTENINTERVIEW 

Norbert Hocke zum Thema 

Ganztagsschulen .............................................. 12 

KULTUR&WIRTSCHAFT 

Debatte um Vierten Pavillon .......................... 13 

Mehr Unterstützung für Bibliotheken ........... 14 

Nahversorgung: 

Stadtteile brauchen Stärkung ......................... 14 

Böll Stiftung zieht in Öko-Quartier ................ 15 

UMWELT & VERKEHR 

„Parkunkultur“ in der Innenstadt .................... 16 

GASTKOMMENTAR 

Theater im Viertel: 

Seit über 20 Jahren aktiv ................................ 17 

GRÜNE ANDERSWO 

Gastbeitrag aus dem Regionalverband: 

Kompetenzagentur beim AZB kann 

weiterarbeiten ................................................. 18 

Gastbeitrag aus dem Landtag: 

Zuwanderungsgesellschaft gestalten ............. 19 

Mehr Geld für Bibliotheken ............................ 19 

DIE LETZTE SEITE 

Glosse ............................................................... 20 

grün: konkret. 3 / 2008 

Aus der grünen Redaktion 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

der weltweite Konjunktureinbruch wirkt sich auch auf die 

Kommunen aus. Der freie Journalist Stefan Frank, Herausgeber 

des Buches „What’s new economy. Die Transformation 

der Weltwirtschaft“, beleuchtet für uns die Konsequenzen 

der Bankenkrise. Kommunal für den fairen Welthandel 

setzen sich verschiedene Fairtrade-Organisationen und entwicklungspolitische 

Vereine ein. Sie werben dafür, dass Saarbrücken 

die erste „Fair Trade Town“ in Deutschland wird. Ein wichtiges Signal für den 

Ausbau der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen wäre der Bau der „Vitrine 

de France“, ein Tagungszentrum mit Büros und Konferenzräumen auf dem Eurobahnhof 

direkt am Gleis nach Paris. Bisher tritt die CDU-FDP-Koalition aber auf die Bremse. 

Die PISA-Studie hat klar gemacht, dass Bildung mehr ist als Lernen im Unterricht. 

Warum nur echte Ganztagsschulen den Lebenslagen der Familien gerecht werden und 

wie Ganztagsschulen gestaltet sein müssen, damit sie Bildungsgerechtigkeit ermöglichen, 

erklärt Norbert Hocke, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit 

der GEW im Experteninterview. 

Ein Kristallisationspunkt der freien Musik- und Theaterszene im Saarland ist das Theater 

im Viertel. Was es dort Neues gibt, erfahren Sie in unserem Gastkommentar. 

Die Wintermonate sind eine gute Zeit, um mal wieder ein gutes Buch zu lesen. Dass 

Bibliotheken dringend unsere Unterstützung brauchen, hat die Kampagne „Deutschland 

liest - Treffpunkt Bibliothek“ gezeigt. Wir freuen uns, dass die Saarbrücker Stadtbibliothek 

in den letzten Jahren konstante Steigerungen bei den Entleihungen verzeichnen 

konnte und dies entgegen dem allgemeinen Trend auch bei den Kindern und 

Jugendlichen. 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine besinnliche Weihnachtszeit! 

„Investitionen in 

erneuerbare Energien 

täten dem Saarland gut.“ 

Tina Schöpfer 

Fraktionsgeschäftsführerin 

DER GRÜNE STANDPUNKT 

Th o m a s Br ü c k 

FrakTionsvorsiTzender 

Die Welt erlebt zurzeit eine der größten 

Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. 

Banken kollabieren, Finanzsysteme 

drohen zu bersten, eine allgemeine 

Wirtschaftskrise wird für 2009 prognostiziert. 

Ein, nein zwei Dinge sind aus 

meiner Sicht aus dieser Krise zu lernen 

und künftig zu beachten: Erstens, die 

Wirtschaft muss wieder den Menschen 

dienen und zweitens, die Politik ist verpflichtet, 

dort einzugreifen, wo die Wirtschaft 

aus dem Ruder läuft. Denn die 

engverwobene Finanzwelt ist an ihre 

Grenzen gestoßen. Mit aufgeblähten 

irrealen Vermögenswerten und auf spekulativen 

Blasen und Verschuldung auf- 

gebauten Systemen muss es ein Ende 

haben. Notwendig muss eine auf realen 

Werten basierende Produktion sein. 

Und hier drängt es sich nachgerade auf, 

in zukunftsfähige erneuerbare Energietechnologien 

zu investieren. Staatliche 

Förderprogramme in Sachen Erneuerbare 

Energien und Energieeffizienz sind 

das Gebot der Stunde. Für die unbelehrbaren 

Marktliberalen und ihre politischen 

Adepten in FDP und CDU sind 

solche staatliche Eingriffe in die Ökonomie 

Teufelswerk. Aber hat nicht gerade 

die aktuelle Finanzkrise gezeigt, dass 

der liberale, ungezügelte Markt nicht 

funktioniert und allen gezeigt, dass 

der Kapitalismus soziale Leitplanken 

braucht? Und so birgt auch diese Krise 

eine Chance. Und sie bietet sich, wenn 

man antizyklisch handelt, also jetzt 

Programme auflegt, obwohl das Geld 

knapp ist. Investitionen in den Ausbau 

erneuerbarer Energien täten auch der

Die Folgen der riskanten und 

undurchsichtigen Geschäfte, die 

Banken in den letzten Jahren 

betrieben haben, haben nicht 

nur zu einem Einbruch der Börsenkurse 

geführt. Der Staat 

muss Hunderte Milliarden Euro 

bereitstellen, um Kreditinstitute 

und Landesbanken vor der Pleite 

zu bewahren und die größte 

Wirtschaftskrise der Geschichte 

– hoffentlich – zu verhindern. 

Sicher ist, dass es im nächsten Jahr einen 

heftigen weltweiten Konjunktureinbruch 

geben wird. Dies hat auch für die 

Städte und Gemeinden vielfältige Konsequenzen. 

Eine unmittelbare Folge sind 

sinkende Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer 

ist die wichtigste Einnahmequelle 

der Kommunen, in Saarbrücken 

macht sie mit jährlich etwa 115 Millionen 

Euro gut ein Drittel aller städtischen 

Einnahmen aus. Die Erträge aus der Einkommenssteuer 

liegen bei etwa 40 Milli- 

Zukunftsfähigkeit des Energiestandortes 

Saarland gut. Das sichert Arbeitsplätze, 

stärkt die lokale Wirtschaft und 

entlastet auf Dauer die Geldbeutel 

der Bürgerinnen und Bürger, da weniger 

Verbrauch auch weniger Kosten 

erzeugt. Eine zukunftsfähige, soziale 

Gerechtigkeit wird eben nur erreicht 

durch eine ökologische Erneuerung 

des Wirtschaftssystems. Das wird die 

zentrale Herausforderung der kommenden 

Jahre sein. 

Ob die Finanzkrise die saarländische 

Finanzwirtschaft ungeschoren lässt, 

scheint mir noch nicht bewiesen. Zwar 

beteuern alle beteiligten unisono nicht 

in hochriskante Geschäfte investiert zu 

haben. Aber das haben die Manager 

der (fast) kollabierten Hypo Real Estate 

Holding in München auch vorher 

gesagt. 

Ein besonderes Augenmerk sollte man 

im Saarland auf die Saar LB haben. 

onen Euro. In diesem Jahr sind die Steuereinnahmen 

aufgrund der in der ersten 

Jahreshälfte sehr guten Konjunktur noch 

gestiegen, für 2009 und 2010 drohen 

aber beträchtliche Einnahmeverluste. Im 

Zuge einer dauerhaft schwachen Weltwirtschaft 

ist zudem mit einem Anstieg 

der Arbeitslosigkeit zu rechnen, wodurch 

die Kommunen mehr Geld für Sozialausgaben 

bereitstellen müssen. 

Kreditklemme trotz 

Bankenrettungspaket 

Gleichzeitig könnte es trotz des vom Bundestag 

beschlossenen Bankenrettungspakets 

zu einer Kreditklemme kommen. 

Noch vor kurzem konnten deutsche 

Banken gar nicht genug Kredite vergeben. 

Beispielsweise 21 Milliarden Euro an 

das nun ban- 

krotte Island – „Das Cross Border 

das sind 70.000 Leasing hat bei vielen 

Euro für jeden Gemeinden zu großen 

einzelnen der Verlusten geführt.“ 

300.000 Isländer. 

Nun aber 

nutzen sie das 

vom Staat bereitgestellte Geld lieber, um 

ihre Reserven aufzubessern und sind mit 

der Kreditvergabe sehr zögerlich. Sie verlangen 

mehr Sicherheiten, mehr Informationen 

und höhere Zinsen. Davon 

sind auch Gemeinden betroffen. Im 

Oktober berichtete das Internet-Nachrichtenportal 

„Spiegel online“ über die 

Schwierigkeiten, auf die der Ludwigshafener 

Finanzdezernent Wilhelm Zeiser 

traf, als er für eine städtische Gesellschaft 

mit mehreren Kreditinstituten über die 

Finanzierung einer Millioneninvestition 

verhandeln wollte: Zwei Banken hätten 

sich gleich zurückgezogen, darunter ein 

„renommiertes Großinstitut aus Frankfurt“. 

Auch bei auslaufenden Langfristkrediten 

für den Kernhaushalt würden der Stadt 

inzwischen von einigen Geldhäusern 

keine Verlängerungen mehr angeboten, 

so Zeiser. Dies sind Folgen der Finanzkrise, 

die alle Kommunen treffen, wenn 

auch in unterschiedlichem Maße. 


Der weltweite Konjunktureinbruch hat für die Kommunen vielfältige Konsequenzen 

Die kommunalen Haushalte 

und die Bankenkrise 

Spekulationen mit hohem 

Risiko 

Darüber hinaus sind einige Städte und 

Gemeinden in den vergangenen Jahren 

spekulative Finanzgeschäfte eingegangen, 

die ihnen nun große Verluste bescheren. 

Bundesweit bekannt wurde etwa 

das „Cross Border Leasing“. Dabei handelt 

es sich um ein riskantes und betrügerisches 

(wenn auch legales) Scheingeschäft, 

das Unterschiede im Steuerrecht 

zweier Länder ausnutzt. Das geht so: Eine 

Gemeinde verkauft oder vermietet ein 

kommunales Infrastrukturobjekt (etwa 

eine Müllverbrennungsanlage, eine Kläranlage, 

ein Kanalnetz, ein Wasserwerk, 

Busse, Bahnen oder Schienen) langfristig 

an eine US-amerikanische Treuhandgesellschaft, 

die die Anlage gleichzeitig 

an die Gemeinde zurück- 

sTeFan Fr a n k 

Freier Jo u r n a l i sT 

vermietet.Amerikanische Firmen konnten 

dadurch in den USA in 

der Vergangenheit einen 

erheblichen Steuervorteil 

erzielen, da das sehr 

langfristige Mieten dort 

wie eine Investition behandelt wurde. 

Davon profitierten außerdem die 

Banken, die das Geschäft vermittelten 

und die Anwaltskanzleien, die die komplizierten 

Verträge formulierten. Auch 

die Kommunen bekamen einen kleinen 

Teil ab. Die Aussicht, ohne Anstrengung 

und auf einen Schlag einen Millionenbetrag 

ausgezahlt zu bekommen, war 

für viele Bürgermeister und Stadtkämmerer 

verlockend. Doch die Risiken sind 

enorm. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 

25 Jahre, in einigen Städten ist 

sie noch länger. Während dieser Zeit darf 

das Objekt nicht verändert werden, das 

schränkt die Städte in ihrer Infrastrukturplanung 

erheblich ein und kann zu 

hohen unnötigen Betriebskosten führen. 

So ist beispielsweise das Kanalisationsnetz 

in Wittenberg zu groß für die Stadt 

mit ihrer sinkenden Einwohnerzahl. Verkleinert 

werden aber darf es nicht, denn 

das wäre ein Vertragsbruch und zöge 

grün: konkret. 3 / 2008 3


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eine hohe Strafe nach sich. Die (in der 

Regel geheimen) Verträge liegen nur auf 

Englisch vor, sind hunderte Seiten lang 

und werden nur von wenigen in den 

USA ansässigen Fachanwälten verstanden. 

Darum fallen für die Kommunen 

regelmäßig hohe Anwaltskosten an, da 

sie bei jeder Maßnahme, die die Eigentümerrechte 

des „Investors“ beeinträchtigen 

könnte, juristische Beratung brauchen. 

Cross Border Leasing ist 

Scheingeschäft 

Vor einigen Jahren hat die Finanzaufsicht 

der USA das Cross Border Leasing 

zu einem Scheingeschäft erklärt. Damit 

sind die Verträge nicht ungültig, aber die 

amerikanischen Unternehmen sparen 

nun keine Steuern mehr. Das könnte für 

sie ein Anreiz sein, nach Vertragsbrüchen 

zu suchen, um auf diese Weise durch 

Schadenersatzforderungen aus dem 

Geschäft einen Gewinn zu ziehen. 

Die Finanzkrise hat alles noch schlimmer 

gemacht. Die Geschäfte mussten 

nämlich versichert werden, und zwar 

bei einem Versicherer mit höchster Bonität. 

Das war häufig der weltgrößte Versicherer 

American International Group 

(AIG). Der aber hat im Herbst beinahe 

pleite gemacht und hängt nun am Tropf 

des Staates. Da AIG an den Finanzmärkten 

nicht mehr als absolut zuverlässig 

gilt (was an den Noten gemessen wird, 

die die drei bedeutenden Ratingagenturen 

für alle großen Schuldner vergeben), 

sind die Kommunen nun laut Vertrag 

verpflichtet, einen neuen Versicherer 

zu suchen, was Millionen an Anwaltskosten 

und höheren Versicherungsprämien 

bedeutet. Die direkten und indirekten 

Verluste, die vielen deutschen Städten 

aus den leichtsinnig eingegangenen 

Geschäften erwachsen, übersteigen die 

anfänglichen Gewinne oft bei weitem. 

Der Kölner Publizist Werner Rügemer, 

seit Jahren einer der schärfsten Kritiker 

des Cross Border Leasings, fordert die 

Verantwortlichen dazu auf, nicht „sklavisch 

Verträge“ zu erfüllen. Bund, Länder 

und Gemeinden müssten gemeinsam 

einen Weg suchen, die Kontrakte aufzulösen. 

Saarbrücken ist nicht betroffen – zum 

Glück. Denn auch hier wurde 2002 dar- 


In welchem Maß sich die 

Verluste der SaarLB auf die 

Bürgerinnen und Bürger auswirken ist 

noch nicht absehbar. 

über diskutiert, das Kanalnetz an eine 

US-Firma zu „verleasen“. Finanzdezernent 

Frank Oran (CDU) hoffte damals auf 

einen „Netto-Barwertvorteil von 13 bis 

23 Millionen Euro“ und forderte Investoren 

auf, Angebote abzugeben. Dazu kam 

es glücklicherweise dann doch nicht. 

Da es damals bereits zahlreiche Warnungen 

über die immensen Risiken solcher 

Geschäfte gab und sich andeutete, 

dass das Steuerschlupfloch, auf dem 

sie basierten, bald geschlossen werden 

könnte, verabschiedete sich Oran Anfang 

2003 von seiner Idee. 

Auswirkungen SaarLB-Verluste 

sind noch nicht absehbar 

Noch nicht abzusehen ist, in welchem 

Maß sich die Verluste der saarländischen 

Landesbank SaarLB in Zukunft 

auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken 

werden. Die Verluste im Wertpapierund 

Kreditgeschäft (unter anderem mit 

Island) werden derzeit auf bis zu 50 Millionen 

Euro geschätzt. An der SaarLB sind 

der Sparkassenverband Saar mit 14,9 

Prozent und das Land mit zehn Prozent 

beteiligt. Die SaarLB sieht sich selbst als 

„die deutsch-französische Mittelstandsbank“ 

und hat in der Vergangenheit die 

Musikhochschule Saar und das Staatstheater 

mit Spenden unterstützt. Gemessen 

an der Bilanzsumme von 20 Milliarden 

Euro und den gigantischen Verlusten 

anderer Landesbanken sind die bisherigen 

Einbußen noch nicht besonders 

dramatisch. Doch die Erfahrungen 

zeigen, dass Banken bei der Darstellung 

ihrer Verluste anfänglich meist untertreiben 

und die Schätzungen im Lauf der 

Zeit beträchtlich erhöht werden müssen. 

Durch die Finanzkrise wird die Finanzpolitik 

der Kommunen in den nächsten 

Jahren einen noch größeren Einfluss auf 

das Leben der Bürgerinnen und Bürger 

haben als in der Vergangenheit. Wenn 

weniger Geld zur Verfügung steht, die 

Ausgaben aber wachsen und Kreditaufnahme 

schwieriger wird, bedeutet dies 

einen noch heftigeren Kampf darum, wo 

das Geld herkommen soll und wo es hin 

Fo T o: Ba r B a r a he i n z 

fließt. Die Bürgerinnen und Bürger, die 

die Konsequenzen der getroffenen wirtschafts- 

und finanzpolitischen Entscheidungen 

zu tragen haben werden, tun 

gut daran, sich darüber zu informieren. 

Das Fehlverhalten vieler Banken, für das 

die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 

aufzukommen haben, ist skandalös. Es 

zeigt, dass es leichtsinnig wäre, darauf zu 

vertrauen, dass weitreichende Entscheidungen 

stets in verantwortlicher Art und 

Weise getroffen werden. 

Stefan Frank ist Herausgeber des 

Buches What´s new, economy. Die 

Transformation der Weltwirtschaft 

(Hamburg 2007).

Winterberg-Klinikum muss nicht privatisiert werden! 

Vorsorge muss nicht teuer sein. Mit 

diesem Slogan werben Versicherungen 

gerne. Im Falle Winterberg- 

Klinikum hat sie jedoch erhebliche 

Kosten verursacht: Ein von der 

CDU-FDP-Koalition in Auftrag 

gegebenes Gutachten kostet die 

Stadt und damit letztlich die Bürgerinnen 

und Bürger viel Geld. 

Das Winterberg-Klinikum ist wirtschaftlich 

stabil und muss nicht privatisiert 

werden. Diese Position vertreten wir 

seit langem. Im November wurde sie 

vom Gutachterteam um den Bayreuther 

Volkswirtschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Peter 

Oberender bestätigt. Das Gutachten, 

dass die CDU-FDP-Koalition in Auftrag 

gegeben hat und das die Bürgerinnen 

und Bürger viel Geld kostet, belegt, dass 

das Winterberg-Klinikum gut am Markt 

positioniert ist und nicht zwingend privatisiert 

werden muss. Dem Handlungsbedarf, 

der an einigen Stellen aufgezeigt 

wurde, wird die Geschäftsführung nachkommen. 

Wir hoffen, dass damit die Privatisierungsträume 

von CDU, FDP und 

Finanzdezernent Frank Oran endlich ausgeträumt 

sind und die Koalitionäre die 

gute Arbeit des Klinikums nicht weiter 

in Frage stellen. Wir haben immer darauf 

verwiesen, dass das Winterberg-Klinikum 

in den letzten Jahren unter großen 

Kraftanstrengungen aller MitarbeiterInnen 

erhebliche Strukturverbesserungen 

umgesetzt hat. Im Vergleich mit anderen 

kommunalen Kliniken steht das Winterberg-Klinikum 

gut da und die Geschäftsführerin, 

Dr. Susann Breßlein, ist bundesweit 

als Referentin gefragt. Die Landeshauptstadt 

muss keine Defizite zu Lasten 

des Haushalts ausgleichen. 

Kommunale Krankenhäuser 

haben viele Vorteile 

Wie Erfahrungen aus anderen Städten 

zeigen führen Privatisierungen in der 

Regel zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung 

und zu Abbau von 

Arbeitsplätzen und Lohndumping mit 

unterbezahltem, schlecht ausgebildetem 

Personal. Außerdem wird bei Privatisierungen 

oft das medizinische Spek- 

trum eingeschränkt. Bleibt ein Krankenhaus 

dagegen in öffentlicher Hand, hat 

das viele Vorteile. Kommunale Krankenhäuser 

können kostendeckend, wettbewerbsfähig 

und wirtschaftlich arbeiten 

und daneben ihrem sozialpolitischen 

Anspruch gerecht werden. Sie können 

ihre Patientenzahlen steigern, z.B. durch 

Einbeziehung der niedergelassenen Ärztinnen 

und Ärzte, die Einführung neuer 


Teure Vorsorge von CDU und FDP 

Im nächsten Jahr werden 

wir als saarländische 

Grüne mit zwei Kandidatinnen 

ins Rennen um 

die Listenplätze für die 

Europawahl 2009 gehen. 

In der letzten Landesvorstandssitzung 

haben sowohl unsere 

Europaabgeordnete Hiltrud Breyer als 

auch ich ein Votum bekommen, worüber 

ich mich sehr freue. 

Damit bewerbe ich mich im Januar auf 

dem Nominierungsparteitag in Dortmund 

zum ersten Mal um einen Listenplatz 

zur Europawahl. Dabei ist es 

mir wichtig, dass wir gemeinsam für 

die europäische Sache kämpfen. Deshalb 

trete ich nicht gegen Hiltrud Breyer 

an, die schon über viele Jahre hinweg 

in Brüssel erfolgreich für Verbraucher- 

Spezialgebiete, durch BelegärztInnen, 

Tagesklinik und Pflege. Wir sind der Meinung, 

dass ein Klinikum der medizinischen 

Versorgung der Bevölkerung und 

nicht dem Profit von Investoren dienen 

muss. Deshalb machen wir uns weiterhin 

dafür stark, dass das Winterbergklinikum 

in öffentlicher Hand bleibt. 

ka r i n Bu r k a r T 

miTglied im ar kl i n i k u m 

Fo T o: Th o m a s hippchen 

Europawahl 2009 

Tina Schöpfer bewirbt sich um 

Listenplatz für Europaparlament 

schutz und Klimamaßnahmen 

auf EU-Ebene kämpft. Unser 

Ziel ist es, gemeinsam für das 

Saarland als europäische Kernregion 

anzutreten. Wir werden 

deshalb unabhängig von 

den errungenen Plätzen auf 

der Bundesliste im kommenden Jahr 

gemeinsam für die europäische Sache 

werben. Als europapolitische Sprecherin 

der saarländischen Grünen und 

Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen 

im Stadtrat liegt es mir besonders am 

Herzen, dass Europa vor Ort bei den 

Menschen ankommt. Deshalb möchte 

ich mich dafür einsetzen, die kommunale, 

regionale und europäische Ebene 

besser zu vernetzen. 

Ti n a schöpFer 

Fr a k T i o n s g e s c h äF T s F ü h r e r i n 



„Die Stadt hat ihre 

Hausaufgaben 

gemacht. Jetzt muss 

das Land handeln.“ 

6 

Stadtmitte am Fluss 

Die entscheidende 

Phase hat begonnen 

Die Bürgerinnen und Bürger haben 

entschieden: Der Entwurf des 

Teams Loidl - eine Arbeitsgruppe 

aus Berliner und Saarbrücker 

Architekten, Landschaftsplanern 

und Ingenieuren - erhält den 

Zuschlag, um die „Stadtmitte am 

Fluss“ federführend zu gestalten. 

Die Planungsgruppe Braunfels wird 

die drei neuen Brücken bauen. Eine 

Entscheidung, die unserer Meinung 

nach ausgewogen ist und das 

Projekt voranbringt. Für uns Grüne 

wird sich das Großprojekt aber nur 

entfalten können, wenn mit ihm 

die Verkehrswende geschafft wird. 

Der dritten und letzten Bürgerwerkstatt, 

die am 15.11.08 in der Kongresshalle stattfand, 

war eine zweitägige Jurysitzung 

vorausgegangen, in der unsere Fraktion 

auch vertre- 

gu i d o vo g e l 

Ba u p o l iT i s c h e r sprecher 

ten war. Es 

ging im Kern 

darum, aus 

sechs Entwürfendiejenigenauszuwählen, 

die am ehesten den Kriterien der Bürgerinnen 

und Bürger und der Fachjury entsprachen. 

Wichtige Kriterien waren z.B. 

Nachhaltigkeit, Alltagstauglichkeit und 

Gebrauchsqualität. Dieser Juryphase war 

wiederum eine Voruntersuchung vorausgegangen, 

die grundsätzliche Fragen 

wie z.B. die Einhaltung des Hochwasserschutzes 

behandelte. In der Jury stellte 

sich im Laufe der Beratungen heraus, 

dass die Gruppe Loidl aus Berlin am 

ehesten in der Lage ist, die geforderten 

Aufgaben zu lösen. Dazu aus der Begründung 

der Fachrichter: 

„Die Konzeption baut auf dem historischen 

Stadtgrundriss und den dominanten 

landschaftlichen Strukturen auf, um 

sie den neuen Bedürfnissen der Stadtbevölkerung 

entsprechend weiter zu entwickeln 

(…) Eine besondere Qualität des 

Konzeptes wird in der Gestaltung des 


eigentlichen Tales gesehen. Der Kanal 

am Rande der Stadt wird wieder zum 

Fluss, der sich in der Aue selbstverständlich 

bewegt (…).“ Die Stärke des „Braunfelsentwurfs“ 

liegt im Bereich der Brücken: 

Die zwei neuen Fußgängerbrücken 

und die neugestaltete Luisenbrücke 

sind dort von der unteren Fluss- wie von 

der oberen Stadtebene zugänglich und 

wirken in ihrem Grundelement „Bogen“ 

äußerst elegant, ohne in Konkurrenz zur 

Stadtbebauung zu treten. Es bleibt zu 

hoffen, dass beide Gruppen eine gute 

Abstimmung finden und der Stadt juristische 

Probleme erspart bleiben. 

Wir waren sehr von der Qualität der Jurytagung 

angetan. Wann hatten international 

renommierte Architekten und Landschaftsplaner 

vorher einmal schon ein so 

qualifiziertes Votum für die Entwicklung 

der Landeshauptstadt abgegeben? 

Verkehrswende einleiten 

Wie geht es nun nach der Bürgerbeteiligung 

und dem Juryentscheid weiter? 

Zuerst einmal wird die Entscheidung der 

Wir gratulieren Carmen 

Dams herzlich 

zu ihrer bundeswei- 

Fo T o: p r i v aT 

ten Auszeichnung. Die 

Grünamts-Leiterin hat 

im Oktober den „Goldenen 

Ginkgo“ von 

der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft 

1822 e.V. (DGG) erhalten. Zu den vier 

Kriterien für die Auszeichnung zählt die 

DGG unter anderem das Freiraum-Entwicklungsprogramm 

für Stadtteile, das 

in das Stadtentwicklungskonzept ein- 

Fo T o: sTa d T sa a r B r ü c k e n 

Jury und der BürgerInnen vom Stadtrat 

formal bestätigt. Danach geht es vor allem 

darum, dass die Finanzierung auf solide 

Beine gestellt wird. Anfang des nächsten 

Jahres wird dazu der Großprojektantrag 

vom Bund in Brüssel gestellt werden. 

Wir haben im Stadtrat den Antrag gestellt, 

dass dieses Unterfangen mit einer Präsentation 

der Siegerentwürfe in der saarländischen 

Landesvertretung in Berlin 

begleitet wird. Dieser Antrag wurde von 

den anderen Fraktionen einstimmig angenommen. 

Wichtig ist es nun vor allem, dass mit 

dem Großprojekt eine Wende in der städtischen 

Verkehrspolitik eingeleitet wird. 

Hier besteht die einmalige Chance, den 

Menschen neben dem Auto das zu Fuß 

gehen, das Rad fahren und den ÖPNV als 

Alternative anzubieten und die notwendigen 

Strukturen auszubauen. Um dies 

umzusetzen, haben wir schon vor einem 

Jahr unsere Leitlinien für eine grüne Verkehrspolitik 

erarbeitet. Mehr dazu unter 

www.gruene-fraktion-sb.de, Positionspapiere. 

Herzlichen Glückwunsch! 

Goldener Ginkgo für Carmen Dams 

geflossen ist. Dahinter steht die Idee, 

dass es in jedem Stadtteil einen zentralen 

Platz oder Park geben soll, der 

für jeden zugänglich ist. Die DGG lobt 

außerdem die „allumfassende Zuständigkeit“ 

von Carmen Dams und die 

„Eigenständigkeit“ des Grünamts. Dies 

sei nicht in allen Städten selbstverständlich. 

Anlässlich der Preisverleihung 

pflanzte Carmen Dams unterhalb 

des Staatstheaters in den Saaranlagen 

einen Ginkgo-Baum. 

Fr a k T i o n u n d geschäFTssTelle

Stadtwerke-Teilverkauf 

Schleichender 

Entkommunalisierung 

Tür und Tor geöffnet 

In der Stadtratssitzung am 16. September 

2008 hat die Stadtratsmehrheit 

von CDU, FDP und SPD einen 

Teilverkauf der Stadtwerke von 

insgesamt 20 Prozent an die VSE AG 

an die Saar-Ferngas AG beschlossen. 

Wir haben nach dem Abwägen 

des Für und Wider geschlossen 

gegen diesen Verkauf gestimmt. 

Dafür haben wir gute Gründe. 

Unser Ziel ist der 

Einstieg in die ökologischeEnergiewirtschaft. 

Die Diskussion 

und die 

Ergebnisse des 

Bieterverfahrens 

haben ergeben, 

dass diese Forderung durch die Kooperation 

mit VSE und Saar Ferngas nicht ausreichend 

erfüllt wird. Durch die Kooperation 

mit der VSE AG ist auch die RWE mit 

im Boot. Nach den Diskussionen um das 

Mega-Kraftwerk in Ensdorf sind RWE und 

VSE für uns keine vertrauenswürdigen 

Partner. Die Diskussion damals vor Ort 

hat gezeigt, dass die VSE nicht ernsthaft 

an erneuerbaren Energien und dezentraler 

Energieversorgung interessiert ist. 

„RWE und VSE 

müssen stärker bei 

den erneuerbaren 

Energien investieren.“ 

Entkommunalisierung der 

Stadtwerke 

Durch den Einstieg von VSE und Saar 

Ferngas bei den Stadtwerken ist die Tür 

für eine schleichende Entkommunalisierung 

der Stadtwerke geöffnet. Denn 

durch die Beteiligung der Kooperationspartner 

an einem möglichen Gas-Kraftwerk 

in Völklingen-Wehrden könnten 

VSE und Saar Ferngas bis zu 49 Prozent 

der Stadtwerke erwerben. Und falls das 



Kraftwerk in Wehrden 

gebaut wird, gibt 

es keine Garantie, 

dass es tatsächlich 

ein Gas-Kraftwerk 

und kein klimaschädliches 

Kohlekraftwerk 

wird. 

Der technische Vorstand, der eine ganz 

zentrale Rolle für die Weiterentwicklung 

der Stadtwerke spielt, soll ausschließlich 

von VSE und Saar Ferngas besetzt 

werden. Bei einer Beteiligung von 20 Prozent 

ist diese Machtfülle auf Seiten eines 

privaten Investors für uns nicht nachvollziehbar. 

Wir haben immer gesagt, dass 

die Stadtwerke in öffentlicher Hand bleiben 

müssen. 

Das neue Stadtwerke-Modell bietet die 


Max Ophüls-Festival 

wird 30 

Von 500 auf 30.000 – das ist die Zuschauerbilanz 

des Ophüls-Festivals nach 30 Jahren. Bei 

der Jubiläumsausgabe vom 26. Januar bis 

1. Februar kommen Filmfans wieder auf ihre 

Kosten. Ein paar Neuigkeiten hat das Ophüls- 

Team bereits verraten. So gibt eine Änderung 

beim Wettbewerb: Die Dokumentarfilme konkurrieren 

nicht mehr wie bisher mit den Spielfilmen, 

sondern bekommen eine eigene Sparte. 

Der in diesem Jahr eingeführte Nachwuchspreis 

für mittellange Filme (30 bis 60 Minuten) 

läuft weiter. Insgesamt sollen 160 Filme 

gezeigt werden, die Sichtung der bisher eingereichten 

800 Produktionen läuft noch. Wer 

die Eröffnungsfeier moderiert, wollten die Festivalleiter 

Gabriella Bandel und Philipp Bräuer 

noch nicht verraten. Fest steht, dass Schauspieler 

Gregor Weber („Tatort“) die Moderation der 

Mitternachtsgespräche übernimmt. 



Möglichkeit, eine Gesellschaft für Erneuerbare 

Energien zu gründen. Das hört 

sich zunächst gut an, ist aus unserer Sicht 

aber ein weiterer Schritt zur Entkommunalisierung 

der Stadtwerke. Denn die 

Stadtwerke hätten nur eine Minderheitsbeteiligung 

an der neuen Gesellschaft. 

VSE AG und Saar Ferngas AG erhalten im 

Aufsichtsrat Mandate, die auf städtischer 

Seite verloren gehen. Den Stadträten 

wird dadurch eine weitere Möglichkeit 

aus der Hand genommen, sich für erneuerbare 

Energien stark zu machen. 

Bundesgerichtshof geht gegen 

Stromriesen vor 

Durch die im November getroffene 

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, 

dass sich die Energieriesen Eon 

und RWE künftig nicht mehr an Stadtwerken 

beteiligen dürfen, sehen wir uns 

in unserer Position bestätigt. Die Grundsatzentscheidung 

richtet sich gegen eine 

schleichende Entkommunalisierung der 

Stadtwerke. Es stellt sich nun auch die 

Frage, was dies für das weitere Vorgehen 

in Saarbrücken bedeutet. Denn im 

Zuge dieses Urteils könnte es auch dazu 

kommen, dass die Konzerne zum Verkauf 

ihrer Stadtwerkebeteiligungen gezwungen 

werden.“ 



„Die Vitrine 

de France ist ein 

bodenständiges 

Projekt.“ 

8 

CDU und FDP: Sonntags reden und montags nicht handeln 

Saarbrücken braucht 

die Vitrine de France 

Der Eurobahnhof nimmt langsam 

Fahrt auf. Auf 100.000 Quadratmetern 

nicht genutzter Bahnflächen 

wurde ein neues multifunktionales 

Stadtquartier entwickelt. Ein 

wichtiges Signal für den Ausbau der 

deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen 

wäre der Baubeginn 

der so genannten „Vitrine de 

France“. Bisher tritt die CDU-FDP- 

Koalition jedoch auf die Bremse. 

ha J o Br u n s 

Fi n a n z p o l iT i s c h e r sprecher 

Nicht die Finanzkrise 

ist das größte 

Problem für 

Europa - es ist die 

Nacht von Sonntag 

auf Montag. 

Vor dieser Nacht, 

am Wochenende, 

werden motivierende Reden gehalten, 

z.B. bei der letzten Veranstaltung des 

Vereins „Zukunft SaarMoselle Avenir“, der 

sich für die Zusammenarbeit zwischen 

den benachbarten Städten und Gemeinden 

aus dem Saarland und dem Département 

Moselle einsetzt. Alle anwesenden 

Vertreter der Kommunen waren sich 

einig, dass jede Kommune gefordert ist, 

vor Ort die Vernetzung Europas voranzutreiben. 

Das Wochenende ist auch die 

Geburtsstunde vieler Presseerklärungen. 

Die CDU fordert darin gern eine bessere 

Wirtschaftsförderung. Und die französische 

Seite Saarbrückens soll gestärkt 

werden. Dann kommt die Nacht von 

Sonntag auf Montag. 

Kristallisationspunkt 

für deutsch-französische 

Wirtschaftsbeziehungen 

Am Montag diskutiert man die Vitrine 

de France. Dabei handelt es sich um ein 

Tagungs- und Unternehmerzentrum speziell 

für französische Unternehmen direkt 

am Gleis nach Paris. Der Eurobahnhof 

bekäme einen seinem Namen angemessenen 

Impuls. Ein Kristallisationspunkt 

für die Stärkung der regionalen deutschfranzösischen 

Wirtschaftbeziehungen, 


gerade auch für kleinere Unternehmen 

und Existenzgründer aus der Region 

und darüber hinaus würde geschaffen. 

In einer überschaubaren Größe und mit 

moderaten Kosten und Risiken - also kein 

Multimillionen-Denkmal, sondern ein 

bodenständiges Projekt. Die Planungen 

sind fertig, diverse Unternehmen haben 

ihr Interesse bekundet, es könnte direkt 

losgehen. Wenn nicht die Nacht von 

Sonntag auf Montag wäre. Sonst wäre 

nicht zu erklären warum ein Projekt, welches 

alle Eigenschaften hat, die man am 

Sonntag gewollt hat, am Montag plötzlich 

nur noch auf Bedenken und Missachtung 

stößt. Wer Näheres wissen will, dem 

berichten die Ratsfraktionen von CDU 

und FDP sicher gerne, was sie gegen die 

Nacht von Sonntag auf Montag zu tun 

gedenken.atz: „“

Saarbrücken will erste „Fairtrade Town“ in Deutschland werden! 

Fairer Handel bekommt 

politische Unterstützung 

Saarbrücken soll die erste „Fairtrade 

Town“ in Deutschland 

werden. Dafür setzen sich sowohl 

verschiedene Fairtrade Organisationen 

als auch entwicklungspolitische 

Vereine ein. Sie machen 

sich stark für fairen Handel und 

möchten, dass Saarbrücken 

das Zertifikat „Fairtrade Town“ 

erhält. Wir haben die Initiative 

mit Anträgen im Hauptausschuss 

und im Stadtrat unterstützt. 

Die Auszeichnung „Fair Trade Town“ 

erhält eine Stadt, wenn sie nachweisen 

kann, dass ihre BürgerInnen sich auf verschiedenen 

Ebenen für den fairen Handel 

stark machen: In der Verwaltung, in den 

Medien, in Geschäften und Unternehmen 

sowie an vielen Orten des öffentlichen 

Lebens. In Großbritannien begann 

die Kampagne 2000 in Garstang. Mittlerweile 

sind dort 377 Städte zertifiziert und 

200 Städte und Gemeinden befinden sich 

im Bewerbungsprozess. Weltweit bewerben 

sich in mittlerweile 17 Ländern 

Städte um den Status „Fair Trade Town“. 

Neben Großbritannien ist vor allem Belgien 

sehr erfolgreich gefolgt von Irland, 

Österreich, Italien, Schweden und vielen 

weiteren europäischen Ländern. Nun 

steigt Deutschland ins Boot. 

Kaffee und Präsente aus fairem 

Handel 

Die erste deutsche Stadt, die sich im Frühjahr 

2008 als Fairtrade Town beworben 

hat, ist Saarbrücken! Damit hat unsere 

Landeshauptstadt die einmalige Chance 

bei dieser europäischen Bewegung für 

Deutschland ganz vorne dabei zu sein. 

Von dem Projekt profitieren in erster Linie 

die Kleinproduzenten in den Ländern 

des Südens, aber auch unsere Landeshauptstadt, 

die ein besonderes Image zu 

diesen hochbrisanten Themen der Nachhaltigkeit 

erhalten würde. Wichtig ist es 

deshalb auch, mit politischen Beschlüssen 

deutlich zu machen, dass die Stadt 

hinter dem Projekt steht. Bereits 2003 

hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, 

dass die Verwaltung Kaffee für den eigenen 

Gebrauch 

und Präsente für 

feierliche Anlässe 

aus fairem Handel 

bezieht. Wir haben 

im Stadtrat nachgefragt, 

ob das 

auch tatsächlich 

so gehandhabt wird. Ergebnis: Laut Verwaltung 

ist der Beschluss bezüglich des 

Kaffees zu 75 Prozent umgesetzt. Die Vorgabe 

für Geschenke habe sich primär auf 

kleine Präsentkörbe mit Lebensmitteln 

aus fairem Handel bezogen. Aus organisatorischen 

Gründen wie z.B. Haltbarkeit 

und Lagerkapazitäten habe die Stadt 

nach einer Testphase auf diese Art der 

Geschenke verzichtet. Françoise Laroppe 

vom Netzwerk Entwicklungspolitik im 

Saarland und Beate Trappen-Schweitzer 

vom Weltladen Kreuz des Südens haben 

inzwischen ihre neue Geschenkidee „Bioregional-fair“ 

vorgestellt: Fairer Kaffee 

mit einem Foto des Saarbrücker Rathauses 

auf der Packung, ein edle Schokolade, 

deren Verpackung das Bild der Ludwigskirche 

ziert und einen Topf 

Honig aus dem Bliesgau. Das 

Ganze verpackt in einer schönen 

Präsentschachtel. Ein solches 

Geschenk ist nicht nur fair, 

es wäre auch ein gelungenes 

Werbemittel für Saarbrücken. 

Wir werden uns deshalb dafür 

stark machen, dass die Verwaltung 

künftig ihre Präsente aus 

fairem Handel bezieht. 

Mit Kaltgetränken 

weitermachen 

Damit Saarbrücken Chancen 

auf die Auszeichnung 

„Fair Trade Town“ hat, wollen 

wir, dass die Verwaltung noch 

viel mehr Produkte aus fairem 

Handel bezieht. Wir haben 

deshalb beantragt, dass bei 

Empfängen der Verwaltung 

„Die Auszeichnung 

,Fairtrade Town’ wäre 

ein Imagegewinn für 

Saarbrücken.“ 

BILDUNG & SOZIALES 

im Rathausfestsaal auch ein Kaltgetränk, 

z.B. Fruchtsaft, über fairen Handel bezogen 

werden muss. Im 



Hauptausschuss und 

im Stadtrat wurde 

dieser Antrag einstimmig 

beschlossen. In 

der lokalen Monitoring-Gruppe 

des Projekts 

„Fair Trade Town“ 

wird Bürgermeister Kajo Breuer die Verwaltung 

vertreten. Wir freuen uns, dass 

Saarbrücken damit sicherlich einen 

Schritt weitergekommen ist auf dem Weg 

zur ersten „Fair Trade Town“ in Deutschland. 

Denn das wird man nicht von heute 

auf morgen, sondern es bedarf vieler 

Anstrengungen und vor allem dem Engagement 

der Saarbrücker Bürgerinnen 

und Bürger. Was den politischen Bereich 

betrifft, bleiben wir am Ball und werden 

weiterhin ein Auge darauf haben, dass 

die Beschlüsse des Stadtrats von der Verwaltung 

auch umgesetzt werden. 

So sieht die Saarbrücker Schokolade aus, die 

im Weltladen Kreuz des Südens erhältlich ist. 

Fo T o: WelTladen kr e u z d e s sü d e n s 



10 

Initiative der Synagogengemeinde 

Mit Stolpersteinen 

gegen das Vergessen 

Die Synagogengemeinde will 

mit „Stolpersteinen“ gegen das 

Vergessen kämpfen. Vor Häusern, 

die ehemals in jüdischem Besitz 

waren, sollen kleine Steine mit 

einer Messingplatte in das Trottoir 

eingelassen werden, um an die 

früheren Besitzer zu erinnern. 

Am 9. November 1938 wurden in 

Deutschland die jüdischen Synagogen 

zerstört. Ein von Naziorganisationen 

entfesselter Mob mordete und 

brandschatzte in vorher nicht gekannter 

Entfesselung der Gewalt. Tausende 

Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört, 

die Zahl der Toten steht bis heute 

nicht genau fest. Es war der grauenhafte 

Auftakt dessen, was wenige Jahre 

später in den Konzentrationslagern als 

Fo T o: F r a u.l u e d e r s, ph o T o c a s e.c o m 

Mit Stolpersteinen wie 

diesem in Hamburg will die 

Synagogengemeinde auch in 

Saarbrücken an die jüdischen 

BürgerInnen erinnern. 

Auf der zentralen Messingplakette 

steht: „Hier wohnte Jonny Eduard 

Dabelstein; JG. 1900; Zuchthaus 1934 

- 39 `Volksverhetzung´; Tot 26.6.1941 

Bremen-Stebshausen“ 


so genannte „Endlösung der Judenfrage“ 

fortgeführt wurde. Auch in Saarbrücken 

brannte die Synagoge, wurden jüdische 

BürgerInnen misshandelt und terrorisiert. 

Mitglieder der Nazipartei und der 

SS drangen in Wohnungen ein, schlugen 

die BewohnerInnen, zerrten die Menschen, 

die nur notdürftig bekleidet waren 

nach draußen und trieben sie durch die 

kalte Nacht erst zum Bahnhof, dann zum 

Schlossplatz. Anschließend wurden sie 

auf der Lerchesflur arretiert. Ein eilends 

herbei geführter Notar nahm Protokolle 

auf, laut denen viele ihren Besitz 

an eine Vermögens-Verwertungsgesellschaft 

in Neustadt übertragen mussten. 

Saarbrücken muss an die 

Verbrechen erinnern 

Viel jüdischer Besitz ging damit an so 

genannte „arische Deutsche“ über, 

ohne dass diese angemessen dafür 

bezahlten. So wurde z.B. das Bekleidungshaus 

Weill & Söhne von dem 

„arischen“ Besitzer Weinhold übernommen, 

wie dies stolz in einer 

Anzeige der Saarbrücker Zeitung 

vermeldet wurde. Auch die Firma 

Arnold Becker bediente sich aus 

jüdischem Besitz. Dass bis heute an 

diese Verbrechen nicht öffentlich 

erinnert wird, ist ein Armutszeugnis 

für Saarbrücken. Umso mehr ist 

dem Vorsitzenden der Saarbrücker 

Synagogengemeinde Richard Bermann 

zu danken, dass er die Initiative 

„Stolpersteine“ voranbringen 

will. Dabei werden vor Häusern, die 

ehemals in jüdischem Besitz waren, 

kleine Steine mit einer Messingplatte 

in das Trottoir eingelassen, 

um an die früheren Besitzer zu erinnern. 

Diese Initiative findet unsere volle Unterstützung. 

Und es sollten alle im Stadtrat 

vertretenen Parteien mitarbeiten und 

dieses Projekt der Synagogengemeinde 

unterstützen. Als Zeichen gegen Rassenhass, 

Barbarei und Antisemitismus. 



PISA-Debatte 

Echte Ganzta 

geben dem L 

einen neuen 

„Es reicht nicht, 

nur den Unterricht 

in den Nachmittag 

zu verlängern.“ 

ka r i n Bu r k a r T 

sc h u l p o l iT i s c h e sp r e c h e r i n 

Seit den PISA-Debatten sind auch 

die Frühpädagogik und ihr Beitrag 

zum Bildungserfolg der Kinder ins 

Blickfeld öffentlicher Aufmerksamkeit 

gerückt. Kinder profitieren 

von einem frühen Besuch 

guter Kindertrageseinrichtungen 

(Kita) für ihre Bildungsbiografie. 

Bei Kindern aus bildungsfernen 

Familien gilt das besonders, wenn 

solche Angebote mit speziellen 

Förderprogrammen verbunden 

sind und die Eltern einbeziehen. 

Kitas sind – anders als schulische Bildungseinrichtungen 

– in der Kinder- und 

Jugendhilfe verankert. Dies hat Folgen, 

was ihre Nutzung, ihre pädagogischen 

Konzepte, aber auch ihre Entscheidungs- 

und Finanzierungsstrukturen anbelangt. 

Für den pädagogischen Ansatz ist die 

Verknüpfung des Bildungsauftrages mit 

der Betreuung und Erziehung der Kinder, 

wie sie das Kinder- und Jugendhilfe- 

Gesetz bestimmt, charakteristisch. Vor 

allem diese Trias von Bildung, Betreuung 

und Erziehung wurde im jüngsten OECD- 

Bericht als eine besondere Stärke des 

deutschen Konzeptes hervorgehoben. 

Bildung ist die wichtigste 

Zukunftsressource 

Kinder und Jugendliche wachsen heute 

in einer vielfältigen und sich ständig verändernden 

Welt auf, in der formales wie 

nonformales und informelles Wissen und 

Können als die wesentlichen Schlüssel 

sowohl für individuelle Entfaltungs- und 

Teilhabechancen als auch für den Fort-

gsschulen 

ernen 

Rhythmus 

bestand der ökonomischen Leistungsfähigkeit 

einer Gesellschaft gelten. Gelingende 

Bildungsprozesse gewinnen vor 

diesem Hintergrund immer mehr Bedeutung. 

Bildung ist die Zukunftsressource 

nicht nur für junge Menschen, sondern 

auch für die Gesellschaft. Diese Voraussetzungen 

zu schaffen und die Prozesse 

erfolgreich zu steuern, ist eine gesamtgesellschaftliche 

Aufgabe. Vor dem Hintergrund 

der Ergebnisse internationaler 

Vergleichsstudien ist es dringend notwendig, 

dass die verschiedenen Systeme 

der Bildung, Erziehung und Betreuung 

sich stärker öffnen und offensiver aufeinander 

zu gehen. Eine Gesellschaft kann 

es sich sowohl sozial als auch volkswirtschaftlich 

nicht leisten, Ressourcen der 

nachwachsenden Generation nicht auszuschöpfen. 

Bildung ist mehr als Lernen im 

Unterricht 

Wie sieht es nun in unserer Bildungslandschaft 

aus? „Bildungslandschaft“: 

ein Begriff, der seit dem 12. Kinder- und 

Jugendbericht die Diskussion beherrscht. 

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass 

Bildung mehr ist als Lernen im Unterricht 

und dass nur im Zusammenspiel aller 

bildungsrelevanten Institutionen und 

Akteure die mit dem Aufwachsen von 

Kindern und Jugendlichen verbundenen 

Herausforderungen bewältigt werden 

können. Länder und Kommunen sind 

gleichermaßen aufgerufen, ihr Engagement 

im Rahmen einer staatlich-kommunalen 

Verantwortungsgemeinschaft mit 

allen relevanten Akteuren – auch den Kindern 

– zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. 

Bildungslandschaft ist kein fertiges 

Einheitsmodell sondern eine Leitidee 

für die Akteure, in den Kommunen 

bereits vorhandene Vernetzungsstrukturen 

entsprechend der eigenen Bedarfe 

weiter zu entwickeln. Im Ergebnis entstehen 

so verschiedene Bildungsland- 

schaften. Wie das Ruhrgebiet musste das 

Saarland das Wegbrechen der Montanindustrie 

verkraften und die Umstellung 

auf Industrien mit neuen Technologien 

und anspruchsvollen Dienstleistungen 

waren und sind zu bewältigen. Entsprechende 

Arbeitsplätze verlangen immer 

qualifizierteres Personal. Die tiefgreifende 

Veränderung der Erwerbsstruktur 

stellt für Kommunen eine besondere 

Verpflichtung dar. Einerseits muss auf 

diesen besonders ausgeprägten Wandel 

reagiert werden, andererseits sollte man 

aber auch auf künftige Herausforderungen 

vorbereitet sein. Vor allem die Analysen 

der OECD zeigen eindrucksvoll, dass 

der Bildung dabei eine Schlüsselfunktion 

zukommt. 

Ganztagsschule mit neuem 

Rhythmus 

Die Bildungsdiskussion, die nach den 

Impulsen der 70er Jahre lange zu schlafen 

schien ist im Gefolge des PISA- 

Schocks neu erwacht. Nach den ersten 

platten Forderungen, es müsse einfach 

mehr gelernt werden, richtete sich der 

Blick allmählich doch auf die Bedingungen 

des Lernens. Zu deren Störfaktoren 

gesellte sich die wachsend wahrgenommene 

Gewaltbereitschaft, die an 

manchen Schulen zu medienwirksamen 

Exzessen führte und so zum Hemmnis 

pädagogischer Arbeit geworden ist. Der 

Ruf nach Hilfsmaßnahmen gegen diese 

Bedrohung schwoll rasch an. Ganztagesschule 

und Schulsozialarbeit sind 

Begriffe, die nicht als Antwort auf diese 

Probleme konzipiert sind, die jedoch als 

mögliche Gegenmaßnahmen plötzlich 

auch dort Konjunktur bekommen, wo 


Fo T o: c l a F o u T i, ph o T o c a s e.c o m 

Bildung ist mehr als formelle 

Wissensvermittlung. 

sie bisher eher auf Ablehnung gestoßen 

waren. Schulpolitik ist Ländersache. 

Dennoch sind die Städte an der Finanzierung 

in erheblichem Maße beteiligt. 

Die Formel für die Lastenverteilung 

ist scheinbar einfach: Die Länder sind 

zuständig für Lehrpläne, Schulstrukturen 

und die Bezahlung des pädagogischen 

Personals; die Kommunen für Gebäude, 

Ausstattung und das dafür benötigte 

Personal. So lange sich Schule im vormittäglichen 

45-Minuten-Rhythmus 

erschöpfte, war diese Aufteilung weitgehend 

problemlos. Mit dem Ruf nach sozialpädagogischer 

Unterstützung im komplexer 

gewordenen Schulalltag ist der 

Konflikt zwischen Ländern und Städten 

offensichtlich geworden. Erschwerend 

hinzu kommen die differierenden schulpolitischen 

Vorstellungen der vertretenen 

Parteien. Wir machen uns dafür stark, 

dass Grundschulen echte Ganztagsschulen 

werden. Das heißt nach unserem Verständnis 

nicht, den Unterricht einfach in 

den Nachmittag hinein zu verlängern, 

sondern der Schule und dem Miteinander 

von SchülerInnen und LehrerInnen 

einen neuen Rhythmus zu geben. 

Die Diskussion erhält durch die Veränderung 

der Gesellschafts- und Familienstrukturen, 

die auf immer mehr ganztägige 

Betreuung drängt, zusätzliche Nahrung. 

Die Forderung nach Ganztagsschulen 

nimmt zu und damit auch die nach 

einem ganzheitlichen Bildungsbegriff, 

der nicht mehr – wie gewohnt – formelles 

Lernen in der Schule von informellem 

außerhalb trennt. 


ExPERTENINTERVIEW 

12 

Norbert Hocke, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe 

und Sozialarbeit der GEW zum Thema Ganztagsschulen 

„Nur echte Ganztagsschulen 

werden den Lebenslagen 

der Familien gerecht!“ 

Zur Person: 

Norbert Hocke ist seit 1993 Mitglied 

des Geschäftsführenden Bundesvorstands 

der Gewerkschaft Erziehung 

und Wissenschaft (GEW). Der 

Sozialarbeiter und Erzieher ist für 

den Vorstandsbereich Jugendhilfe 

und Sozialarbeit zuständig. Zu weiteren 

Vorstandsaufgaben gehören 

die Familien- und Migrationspolitik. 

Von September 1998 bis Ende April 

2005 hatte er das Amt des stellvertretenden 

GEW-Vorsitzenden inne. 

grün: konkret: Herr Hocke, Sie haben 

bei unserem Hearing zum Thema Ganztagsschulen 

im November darüber referiert 

wie Ganztagschulen gestaltet sein 

müssen, damit sie Bildungsgerechtigkeit 

für alle Kinder ermöglichen. Welche Qualitätsanforderungen 

an Ganztagsschulen 

stellt die GEW? 

Norbert Hocke: Im Jahr 2001 hat das 

Forum Bildung folgende Empfehlungen 

unter der Überschrift „Neue Lern- 

und Lehrkultur“ herausgegeben. Hier 

die Kernpunkte: “Die Prozesse des Lernens 

stärker zum Gegenstand machen, 

den Erwerb inhaltlichen Wissens und die 

Fähigkeit zur Anwendung dieses Wissens 

sowie überfachliche Kompetenzen verknüpfen, 

soziales und demokratisches 

Handeln erfahrbar machen, Lernprozesse 

der Lebens- und Arbeitswelt einbeziehen.“ 

In der Umsetzung vor Ort bedeutet 

dies oft eine völlig neue Didaktik und 

Methodik: Statt Sprachtests – Sprachlerntagebücher; 

statt Benotung des Klassendurchschnitts 

- Könnerhefte der einzelnen 

Kinder und Jugendlichen zur Bewertungsgrundlage 

machen; raus aus der 

Schule - rein in den Stadtteil; Lerntage- 

und Wochenprojekte statt 45-Minutentakt. 

Und ganz besonders wichtig ist die 

Persönlichkeitsbildung. Hierfür müssen 

die Schulen die Erfahrungen der Kinder- 


und Jugendhilfe stärker 

berücksichtigen. 

Eine Reihe von Schulen 

hat sich in diese 

Richtung entwickelt, 

aber meistens sind 

die Bedingungen, 

unter denen die Lehrerinnen 

und Lehrer 

arbeiten miserabel! 

So fehlt für eine 

neue Lernkultur der 

Arbeitsplatz in der 

Schule - ohne diesen wird eine Ganztagsschule 

nicht funktionieren. 

grün: konkret: Aus unserer Sicht ist 

es problematisch, dass die CDU-Landesregierung 

auf das Modell der freiwilligen 

Ganztagsschule setzt, bei der Betreuung 

vor Bildung geht und Eltern das auch 

noch teuer bezahlen müssen. Deshalb 

fordern wir echte Ganztagschulen, die 

für die Eltern beitragfrei sind. Wie ist die 

Position der GEW dazu und wie schätzen 

Sie die Ganztagsschulsituation im Saarland 

im Vergleich mit anderen Bundesländern 

ein? 

Norbert Hocke: Eine Ganztagsschule 

muss immer drei Ebenen berücksichtigen: 

Erstens braucht sie eine differenzierte 

Lernkultur mit dem Ziel, Bildungsbenachteiligung 

entgegenzuwirken, zweitens 

muss sie in die Lage versetzt werden, 

familienergänzende Erziehungsleistungen 

zu übernehmen und drittens muss 

sie als Ganztagsangebot allen Kindern 

zur Verfügung stehen. Mit einer Freiwilligkeit 

werden wir den Lebenslagen der 

Familien nicht mehr gerecht. Das Saarland 

muss sich sehr anstrengen, um den 

Anschluss zu halten. 

grün: konkret: Ist es sinnvoll, mit 

anderen Trägern zu kooperieren? 

Norbert Hocke: Eines muss klar 

sein: Das Aufwachsen von Kindern und 

Jugendlichen muss in öffentlicher Verantwortung 

geschehen. In der Kinder- und 

Jugendhilfe hat sich im KJHG (Kinder- und 

Jugendhilfegesetz) eine bundesgesetzliche 

Regelung zwischen öffentlichen und 

freien Trägern etabliert und größtenteils 

auch bewährt. Für die Schulen gilt allerdings 

der im Grundgesetz besonders 

erwähnte Erziehungsauftrag der öffentlichen 

Schulen. Wir sollten damit nicht 

leichtfertig umgehen. Für die Ganztagsschulen 

gilt es einen Weg zu finden, der 

für die Entwicklung eines einheitlichen 

Schulkonzeptes bestmögliche Voraussetzungen 

schafft und im Alltagsbetrieb ein 

Handeln aus einer Hand ermöglicht. Hier 

spricht vieles für die öffentliche Trägerschaft. 

Dort wo Erziehung, Bildung und 

Betreuung schon getrennt sind, ist eine 

einheitliche Trägerschaft leider nicht 

gegeben, aber damit wird ja gerade die 

Chance für eine gelingende Ganztagsschule 

genommen. Der Schuldirektor 

sagt dieses und der freie Träger vielleicht 

genau das Gegenteil. 

grün: konkret: Ist die Vernetzung von 

Jugendhilfe und Schulsozialarbeit stärker 

in den Blick zu nehmen? Was müssen die 

Eltern leisten? 

Norbert Hocke: Ja. Denn wir brauchen 

echte Ganztagsschulen und nicht 

Schule hier und Betreuung dort. Das 

bringt nicht nur Eltern durcheinander, 

sondern auch die Kinder und Jugendlichen. 

Eltern sollten eine stärkere Verbindlichkeit 

der Ganztagsschule einfordern, 

so dass Familie und Beruf auch 

wirklich miteinander zu vereinbaren sind 

und dass alle Kinder miteinander erzo-

Fo T o: Xe n i a1972 - Fo T o l i a.c o m 

In echten Ganztagsschulen lässt 

sich ein neuer ganzheitlicher 

Bildungsansatz verwirklichen. 

gen und gebildet werden. Sie sollen sich 

nicht als Bittsteller verstehen. Sie haben 

ein Recht auf gute Bildung und unterstützende 

Erziehung auch wenn dies - 

wie fast überall in Europa - ganztags ist. 

Bitte keine falsche Scham. 

grün: konkret: PISA hat gezeigt, dass 

längeres gemeinsames Lernen sinnvoller 

ist als die Schulform bezogene Sortierung 

wie sie bei uns noch üblich ist. Sollte 

man zunächst da etwas verändern bevor 

weitere - wenn auch „verwässert“ Ganztagsschulen 

angegangen werden, denn 

daraus würde sich ja auch ein anderes 

Raumprogramm ergeben? 

Norbert Hocke: Beides sollte parallel 

begonnen werden. An Ganztagsschulen 

die Chance nutzen, mit LehrerInnen 

und sozialpädagogischen Fachkräften 

einen neuen ganzheitlichen Bildungsansatz 

verwirklichen. Die längeren gemeinsamen 

Lernzeiten individueller gestalten, 

den ganzen Tag nutzen und wenn die 

Räume erstmal nicht ausreichen: Raus 

aus der Schule – rein in den Stadtteil! So 

wird sich auch die Sortierung aufheben. 

Aber selbstverständlich muss die eine 

Schule für alle - wie sie die GEW fordert, 

weiterhin politisch eingefordert werden, 

auch und gerade im Saarland. 

grün: konkret: Wie muss ein Ganztagsschulangebot 

ausgerichtet sein, 

damit es genügend Freizeit und Freiräume 

für die Kinder gibt? 

Norbert Hocke: Kinder sind sie den 

ganzen Tag. Das heißt für eine echte 

Debatte um Vierten Pavillon der MoGa geht in nächste Runde 

Avanti Dilettanti! 

Vieles, viel zu vieles, ist bei den 

Planungen zum Erweiterungsbau 

der Modernen Galerie (MoGa) 

schief gelaufen. Der federführenden 

Stiftung Saarländischer 

Kulturbesitz, ihrem Vorstand 

Ralph Melcher und dem Ex- Kulturminister 

Jürgen Schreier sind 

die Planungen offensichtlich 

über den Kopf gewachsen. 

Denn nur so ist zu erklären, mit welcher 

Verve von dort nach vermeintlich 

Schuldigen und Verhinderern Ausschau 

gehalten wird. Nur, oh Graus, man wird 

nicht fündig. Den ehemaligen Baudezernenten 

Saarbrückens, Dieter Ehrmanntraut 

(CDU), will man nicht im 

Nachgang demontieren, der aktuellen 

Baudezernentin, Dr. Rena Wandel- 

Hoefer, ist nichts vorzuwerfen. Bleibt 

also nur die allgemeine „Politik“; und 

zwar die städtische. Das eigene Fehlverhalten 

wird tunlichst verschwiegen. 

Und es ist doch gerade das, was das 

Verfahren bundesweit in die Schlagzeilen 

brachte. Ob Einkassieren der Juryentscheidung 

wegen gesetzeswidrigem 

Handeln, ob bewusste Falschinformation 

der Öffentlichkeit, ob arrogante 

Nichtbeachtung städtischer Entscheidungen: 

alles Ursachen für die nachhaltig 

gestörte Kommunikation zwischen 

Stadt und Land. Verursacht durch oben 

genannte Personen. Von der offenen 

Finanzierungsfrage ganz zu schweigen. 

Ganztagsschule, sie braucht „Räume“ 

zum Leben, zum Lernen, für Ruhe und 

Entspannung und Platz, um in Ruhe 

eine Mahlzeit einnehmen zu können. 

Sie muss sich an alle Kinder richten 

und nicht nur an einige. Sie muss einladende 

Räume haben, in denen Wissen 

abgerufen werden kann (Bibliothek und 

Medienräume zugänglich für die Kinder 

und Jugendlichen selbst). Utopie? In 

Deutschland vielleicht, in anderen Ländern 

nicht. Wir müssen endlich die 

Ergebnisse und Erkenntnisse der Wissenschaft 

umsetzen und nicht verstaubten 

Lernkonzepten hinterherlau- 

KULTUR & WIRTSCHAFT 

Bebauungsplan würde Probleme 

lösen 

Wären alle Fraktionen unserem Antrag 

gefolgt, einen Bebauungsplan zu 

beschließen, der das Gesamtprojekt 

auch in die Planungen zum Großprojekt 

„Stadtmitte am Fluss“ einbezieht, man 

wäre ein gutes Stück weiter. Zudem wäre 

dadurch die städtische Bürgerschaft ins 

Verfahren mit einbezogen gewesen. Das 

wollte die städtische CDU als verlängerter 

Arm der Landesregierung wohl verhindern. 

Als wäre das Ganze nicht schon 

genug, bedurfte es dann noch der FDP, 

das alles noch zu toppen. Warum diese 

im Abstimmungsverfahren im Stadtrat 

entgegen ihren vorherigen Zusagen 

komplett umfiel, entzieht sich der öffentlichen 

Erkenntnis. Das mag diese Fraktion 

mit sich selbst ausmachen. Aus unserer 

Sicht ist ein solches Verhalten unglaubwürdig 

und in hohem Maße verantwortungslos. 

Hier hat man leichtfertig städtische 

Interessen der kurzfristigen Koalitionsräson 

geopfert. 

Jetzt hat sich der Vorsitzende der Bundesstiftung 

Baukultur auf Initiative der Bürgerinitiative 

„Stoppt die Stiftung jetzt!“ 

zu Wort gemeldet. Herr Prof. Braum 

bietet sich an, die Beplanung für eine 

verbesserte Integration und städtebauliche 

Einbindung zu begleiten. Er bietet 

zudem an, als Moderator in der verfahren 

Situation aufzutreten. Das Angebot 

sollte man annehmen. 



fen. Unsere Schulen - auch viele Ganztagsschulen 

- nutzen ihre Chancen für 

eine inklusive Bildungswelt für Kinder 

nicht. Hier müssen Schulen und speziell 

die KultusministerInnen von der Kinder- 

und Jugendhilfe und den Jugendministern 

lernen. Mit dem selektiven Schulsystem, 

was nur Lern-Ausschnitte bei PISA 

vergleicht und sich nicht an den einzelnen 

Kindern orientiert, werden wir den 

Kindern nicht gerecht - egal ob in einer 

Halbtagsschule oder Ganztagsschule mit 

und ohne Plus! 

da s inTervieW F ü h r T e n 

ka r i n Bu r k a r T u n d Ti n a schöpFer. 



14 

Kampagne „Deutschland liest“ 

Bibliotheken brauchen 

mehr Unterstützung 

Was die Nutzung von Bibliotheken 

angeht, steht das Saarland bundes- 

weit auf dem vorletzten Platz. An 

der Bibliotheks-Kampagne „Deutschland 

liest“ hat sich auch die Stadtbibliothek 

Saarbrücken beteiligt. 

Die Auftaktveranstaltung im Dillinger 

Rathaus zur Eröffnung der bundesweiten 

Bibliothekswoche vom 24. bis 31. 

Oktober erfreute sich regen Zuspruchs. 

Mit außergewöhnlichen Präsentationen, 

Ausstellungen und Vorlesestunden sowie 

Bibliotheksnächten und vielfältigen Aktionen 

nahmen die saarländischen Bibliotheken 

an der bundesweiten Kampagne 

„Deutschland liest – Treffpunkt Bibliothek“ 

teil. Auch der saarländische Rundfunk 

beteiligte sich an der Aktion und überall 

im Land lasen PolitikerInnen und Prominente 

Kindern und Jugendlichen vor. 

Stadtbibliothek Saarbrücken 

erreicht konstante Steigerungen 

Die Stadtbibliothek Saarbrücken ist die 

größte kommunale öffentliche Bibliothek 

des Saarlandes. Ihre Angebote richten 

sich an alle BürgerInnen der Stadt 

und des Umlands. Wir freuen uns, dass 

die Bibliothek in den letzten Jahren konstante 

Steigerungen bei den Entleihungen 

verzeichnen konnte: Mit über 530.000 

Entleihungen rechnet Bibliotheksleiter 

Leo Prawitt für das Jahr 2008. Dem allgemeinen 

Trend entgegenlaufend hat auch 

die Nutzung bei Kindern und Jugendlichen 

konstant zugenommen. Dies ist ein 

Beleg für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Bibliothek. 

50-60 Veranstaltungen (Lesungen, Vorträge) 

stellt das Bibliotheksteam jedes 

Jahr auf die Beine. Im nächsten Jahr erhalten 

die Veranstaltungsreihen Zuwachs: 

Dann wird der Verein Geographie ohne 

Grenzen die Räumlichkeiten der Stadtbibliothek 

für seine Vorträge nutzen. 

Speerspitze der Modernisierung 

Einem Zitat aus der bibliothekarischen 

Fachpresse zu Folge sind Bibliotheken 


„die Speerspitze der Modernisierung“. Wir 

wollen hoffen, dass das, was Marie Luise 

Kaschnitz in „Das letzte Buch“ beschrieben 

hat, nie geschehen wird: „Das Kind 

kommt heute spät aus der Schule heim. 

„Wir waren im Museum“, sagt es. „Wir 

haben das letzte Buch gesehen“. Unwillkürlich 

blickt der Vater auf die lange Wand 

des Wohnzimmers, die früher einmal 

durch meh- 

„Das Vorhalten von rere Regale 

Bibliotheken muss voller Bücher 

zur Pflichtaufgabe verdeckt war, 

werden.“ 

die aber jetzt 

leer ist und 

weiß getüncht, damit das neue plastische 

Fernsehen darauf erscheinen kann. 

„Ja und“, sagt er erschrocken, „was war 

das für ein Buch?“ „Eben ein Buch“, sagt 

das Kind. „Es hatte einen Deckel, einen 

Rücken und Seiten, die man umblättern 

kann.“ „Und was war darin gedruckt?“ 

„Das kann ich nicht wissen“, sagt das Kind. 

„Wir durften es nicht anfassen, es liegt 

unter Glas“. „Schade“, dachte der Vater. 

Aber das Kind war schon weg gesprungen, 

um an den Knöpfen des Fernsehapparates 

zu drehen. Die weiße Wand 

fing an, sich zu beleben, sie zeigte eine 

Herde von Elefanten, die im Dschungel 

eine Furt durchquerten. Der trübe Fluss 

schmatzte, die eingeborenen Treiber 

schrien. Das Kind hockte auf dem Teppich 

und sah die riesigen Tiere mit Entzücken 

an. „Was kann schon drin stehen“, 

murmelte es – „in so einem Buch“. 

Bibliotheken dienen der Vermittlung von 

Medienkompetenz in der Wissens- und 

Informationsgesellschaft. Und Information 

ist eine der wichtigsten Ressourcen 

unserer Zeit. Bereits im Bundesparteiprogramm 

der Grünen von 1998 ist die herausragende 

Bedeutung von Bibliotheken 

ausdrücklich erwähnt. Wir setzen uns 

dafür ein, dass die öffentlichen Bibliotheken 

verstärkt gefördert werden und Fahrbüchereien 

für den ländlichen Raum ausgebaut 

werden. Und wir wollen, dass im 

Saarland so schnell wie möglich ein Bibliotheksgesetz 

wie jetzt in Thüringen ver- 

Fo T o: Ti n a schöpFer 

abschiedet wird, das regelt, dass das Vorhalten 

von Bibliotheken und ihre Ausstattung 

keine freiwillige, sondern eine 

Pflichtaufgabe ist. Die Bibliotheken brauchen 

unsere Unterstützung, denn Lesen 

gefährdet die Dummheit. 

ka r i n Bu r k a r T, sc h u l p o l iT i s c h e sp r e c h e r i n 

Ti n a schöpFer, Fr a k T i o n s g e s c h äF T s F ü h r e r i n 

Stadtbibliothek Saarbrücken 

Gustav-Regler-Platz 1 


Information: 0681-905-2200 

Öffnungszeiten: 

Dienstag bis Freitag: 11.00-18.00 Uhr 

Samstag: 10.00-13.00 Uhr 

Montags geschlossen 

Internet: www.saarbruecken.de 

(Rubrik Kultur oder Bildung) 

Nahversorgung 

Konzept muss 

Der Stadtrat hat im September 

die Leitlinien für ein Nahversorgungskonzept 

beschlossen. Diese 

sollen sicherstellen, dass zukünftig 

Discounter, Vollversorger oder 

ganze Nahversorgungszentren 

nur noch in Stadtteilzentren 

und nicht mehr an deren Peripherie 

zugelassen werden. 

Der Kerngedanke wird von uns ohne 

wenn und aber geteilt: Stadtteilzentren 

sollen gestärkt, eingesessene Geschäfte 

im Zentrum unterstützt und unnötige 

Autofahrten vermieden werden. 

Ein Konsultationskreis aus Verwaltung, 

ExpertInnen und Stadtratsfraktionen 

soll dafür Sorge tragen, dass die Interessen 

der Investoren diesen Grundsät-

Die Grünen vor Ort 

Stadtteile stärken 

zen nicht zuwider laufen. Es soll an dieser 

Stelle nicht vergessen werden, dass wir 

als Fraktion bereits im Jahr 2005 mit einer 

ähnlichen Initiative an der Ratsmehrheit 

von CDU und FDP gescheitert sind. 

Damals wollte man sich nicht auf eine 

„Planwirtschaft“ (O-Ton CDU Stadtverordneter) 

einlassen. Alle sind seit dieser 

Zeit wohl etwas schlauer geworden. Alle? 

Oder fast alle? Wie ist es sonst zu verstehen, 

dass es in Gersweiler, St.Arnual und 

ganz aktuell in Burbach immer wieder 

Bemühungen gibt, Nahversorger nicht im 

Kern, sondern am Ortsrand anzusiedeln. 

In Burbach z.B. konterkariert die CDU die 

Bemühungen der Verwaltung, eine Ballung 

von Nahversorgern in der Jakob- 

straße, welche nicht zum Burbacher Zentrum 

gehört, zu verhindern. Dies wird 


Heinrich Böll Stiftung bezieht 

modernes Öko-Quartier in Berlin 

Die neue Stiftungszentrale der Heinrich 

Böll Stiftung gehört energetisch 

zur ökologischen Avantgarde. Im 

September wurde das neue Haus 

in Berlin eingeweiht. Tina Schöpfer 

und ich waren als Vertreterinnen 

der saarländischen Grünen bei der 

offiziellen Eröffnungsfeier vor Ort. 

Wenig, aber hoch innovative Technik 

sorgt in dem modernen Bürogebäude für 

ein angenehmes Raumklima. Der Energieverbrauch 

unterbietet die gesetzlich 

vorgeschriebenen Werte um die Hälfte. 

Damit nimmt das Gebäude eine Vorreiterrolle 

im modernen Büro- und Konferenzgebäudebau 

ein. Nachhaltigkeit ist 

einer der Grundwerte der Heinrich-Böll- 

Stiftung, der auch das Leitmotiv für das 

Energiekonzept war: Wenig Geräte, Nutzung 

der Abwärme, möglichst natürliche 

und nutzerbestimmte Lüftung und 

Kühlung tragen dazu bei, die Installations- 

und Betriebskosten gering zu 

halten. Eine Photovoltaikanlage erbringt 

einen Beitrag von etwa 53.000 kWh jährlich 

und wird dem Netz zugeführt. Diese 

energetische Glanzleistung stand im Mittelpunkt 

der Reden der beiden Vorsitzenden 

der Heinrich Böll Stiftung, Barbara 

Unmüßig und Ralf Fücks, und des 

Architekten Piet Eckert aus dem Züricher 

Architektenbüro e2a. 

Stiftung verwirklicht weltweit 

wichtige Projekte 

René Böll, der Sohn von Heinrich Böll, 

sprach neben dem ehemaligen grünen 

Parteivorsitzenden, Reinhard Bütikofer, 

und Bundespräsident Dr. Horst Köhler 

als Vertreter der Erbengemeinschaft zur 

Eröffnung des neuen Stiftungshauses. 

Seinen Ausführungen war zu entnehmen, 

dass es ein weiter, oft schwieriger 

Weg von den ersten Vorgesprächen zur 

Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung vor 

nunmehr über 20 Jahren bis zur Einweihung 

dieses großartigen Gebäudes war. 

Von der Entwicklung zu einer Stiftung 

mit nunmehr fast 190 MitarbeiterInnen 

unweigerlich zur Folge haben, dass 

der Burbacher Markt weiter an Bedeutung 

verlieren wird. Sich seitens der 

CDU als Begründung dann auch noch 

auf vermeintliche Zusagen des ehemaligen 

Baudezernenten gegenüber dem 

Investor zu stützen, werten wir als Verweigerungshaltung 

vor dem eigenen 

Erkenntnisgewinn. 

Neben dieser politischen Auseinandersetzung 

hat sich die Verwaltung 

mit dem Nahversorgungskonzept aber 

auch selbst in Zugzwang gesetzt: Sie ist 

gefordert, die Idee des Konzeptes mit 

Leben zu füllen: An einem personell wie 

materiell unterfütterten Flächenmanagement 

im Bereich Nahversorgung 

führt kein Weg vorbei. 


Ba u p o l iT i s c h e r sprecher 

Fo T o: Ti n a schöpFer 

Das Berliner Quartier der Heinrich 

Böll Stiftung überzeugt durch kluge 

Energiekonzepte. 

alleine in Berlin, den 16 assoziierten Landesstiftungen 

und den weit über 20 Auslandsvertretungen 

konnte man vor über 

20 Jahren nicht einmal träumen. Für Heinrich 

Böll gab es kein Lagerdenken, sein Eintreten 

für Menschenrechte war unteilbar, 

keineswegs selbstverständlich zu Zeiten 

des Kalten Krieges. Er war nicht – wie so 

viele – auf einem Auge blind. Zu Lebzeiten 

wurde Heinrich Böll von vielen Politikern 

bis hin zu amtierenden Bundespräsidenten 

und Bundeskanzlern diffamiert 

und angegriffen. Heute gibt es diese Stiftung 

mit seinem Namen und der amtierende 

Bundespräsident Dr. Horst Köhler 

feierte mit uns die Einweihung des neuen 

Hauses. Nicht nur in Deutschland, vielleicht 

noch viel mehr in den vielen Schwellen- 

und Entwicklungsländern spielt die 

Stiftung mit ihren einzelnen Projekten 

eine wichtige Rolle. Ihr weltweiter Einsatz 

für eine menschlichere, friedlichere und 

gerechtere Welt ist sehr erfolgreich. Viele 

Projekte sind zu wenig bekannt geworden, 

so taucht der Name Heinrich-Böll-Stiftung 

nicht im Zusammenhang mit der Entschädigung 

hunderttausender Zwangsarbeiter 

des Nazi-Regimes auf. Dies wurde 

wesentlich durch die Arbeit der russischen 

Menschenrechtsorganisation Memorial 

bewirkt, die von der Stiftung maßgeblich 

über Jahre unterstützt wurde. 

Wir wünschen den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern weiterhin eine so gute 

Arbeit! ka r i n Bu r k a r T 

sTa d T v e r o r d n e T e 


UMWELT & VERKEHR 

„Die Stadt muss 

restriktiv gegen 

Falschparker 

vorgehen.“ 

16 

ADFC weist auf massives Falsch- 

parken in der Stadt hin 

Von der 

„Parkunkultur“ 

in der Innenstadt 

Saarbrückens Parkhäuser stehen 

oft halb leer. Dafür wird im öffentlichen 

Raum umso ungehemmter 

- und oft falsch - geparkt. Neben 

einer zunehmenden Verwahrlosung 

des öffentlichen Raumes 

birgt dies ein konkretes Gefährdungspotenzial 

insbesondere für 

Radfahrer. Auf einer Fahrt mit 

dem ADFC durch die Saarbrücker 

Innenstadt wurde dies deutlich. 


verkehrspoliTischer sprecher 

Es gibt augenscheinlichrichtige„Falschpark-Hotspots“: 

Unter 

der Berliner 

Promenade 

hat sich bei- 

spielsweise eine ausgeprägte „Falschparkkultur“ 

etabliert. Hier werden insbesondere 

auf der saaraufwärts rechten 

Seite jede Parkverbotshinweise penetrant 

ignoriert. Scheinbar unberührt von 

jeglichem Schulbewusstsein sind es hier 

besonders die Autofahrer mit der Ziffer 

57 auf dem Nummernschild, die diesen 

Bereich zum kostenlosen (Falsch)Parken 

missbrauchen. Gefahrpotenziale werden 

hier insbesondere für Fahrradfahrer provoziert. 

Ein unvorsichtiges Türaufschlagen 

oder zu schnelles Herausfahren aus 

der Parklücke kann schnell das Ende eines 

Fahrradausflugs bedeuten. Die Aufräumversuche 

des Ordnungsamtes wirken oft 

schon im Ansatz mut- und kraftlos und 

lächerlich gegenüber der Penetranz der 

Parksünder. In der Bleichstraße ist ein 

ähnliches Phänomen zu beobachten: 

Hier ist der stadtauswärts rechte Fahrradstreifen 

schon aus Gewohnheitsrecht 

ein reiner Parkstreifen. In der Mainzerstraße 

dagegen hat sich ein ausgeprägtes 

Falschparken auf dem breiten Fuß- 


gängerweg etabliert. Eltern mit Kinderwägen 

müssen hier teilweise beschwerliche 

– und auch nicht ungefährliche - 

Umwege in Kauf nehmen. Wenn also in 

Saarbrücken über eine Verwahrlosung 

der Sitten im öffentlichen Raum geredet 

wird, sollte man nicht nur die Müll- sondern 

auch auf die Parksünder ins Visier 

nehmen. 

Große Park-Preisunterschiede 

Wie ist das Phänomen zu erklären? Das 

Argument, dass die Parkplätze bzw. Parkhäuser 

der privaten Betreibergesellschaft 

Q-Park zu teuer sind gerät dann ins 

Wanken, wenn man sieht, welche hochpreisigen 

Limousinen im absoluten Parkverbot 

stehen. Schwer vorstellbar, dass 

diesem Klientel das nötige Kleingeld für 

drei Stunden Parken in den Parkhäusern 

fehlt. Tatsache ist aber auch, dass es in 

Saarbrücken einen bemerkenswerten 

Preisunterschied zwischen den städtischen 

und den privaten Parkplätzen gibt. 

So kann dieser Unterschied in der Kernstadt 

pro Stunde bis zu 1 Euro betragen. 

Diese Inhomogenität der Gebühren trägt 

sicherlich mit dazu bei, dass die Q-Parkhäuser 

gemieden und die Autofahrer auf 

der öffentlichen Fläche ausweichen. 

Eine weitere Erklärung ist mit Sicherheit 

die aggressive Parkpreispolitik der saarländischen 

Nachbarstädte. Der durchschnittliche 

Saarländer ist in der Folge 

der Meinung, dass er ein Gewohnheitsrecht 

auf billige oder kostenlose Parkplätze 

in der Innenstadt habe. Was in 

Neunkirchen und Saarlouis gilt, muss in 

der Landeshauptstadt erst recht gelten! 

Das Argument, dass die Landeshauptstadt 

für diesen Preis auch etwas bietet, 

verhallt ungehört. Wird dieses Verhalten 

dann von städtischer Seite aus nicht 

entsprechend geahndet, fühlt sich der 

Falschparker subjektiv sogar im Recht. 

Kommunikation zwischen Stadt 

und Q-Park verbessern 

Was ist zu tun? Kurzfristig ist eine restriktive 

Vorgehensweise gegenüber 

Falschparkern an erster Stelle zu nennen. 

Warum ist es in Saarbrücken so selten zu 

beobachten, dass Parkkrallen angelegt 

oder Fahrzeuge abgeschleppt werden? 

Insbesondere müsste mit Frankreich ein 

Abkommen über Amts- und Rechtshilfe 

geschlossen werden, um Ordnungswidrigkeiten 

auch im Nachbarland verfolgen 

zu können. Dass darüber hinaus die 

Anzahl der Ordnungsdienstmitarbeiter 

deutlich erhöht werden muss, versteht 

sich von selbst. 

Eine Grundproblematik liegt aber auch 

in dem besonderen Verhältnis zwischen 

der LHS und dem privaten Parkplatzbetreiber 

Q-Park. Mittelfristig müsste 

deren Kommunikation erheblich verbessert 

werden. Eine Hauptzielgröße muss 

darin liegen, eine Homogenität in den 

Gebühren zwischen Stadt- und Q-Park 

herzustellen. Die Preisunterschiede zwischen 

Q-Park und den städtischen Parkplätzen 

müssen weitestgehend ausgeglichen 

werden. Dass dabei die Parkplätze 

in der Kernstadt teurer sein müssen, als 

die in den Außenbezirken, versteht sich 

von selbst. 

Q-Park müsste darüber hinaus seinem 

selbst gesteckten Ziel gerechter werden, 

dass die hohen Preise durch hohe Qualität 

gerechtfertigt werden. 

Langfristig muss darüber hinaus dafür 

gesorgt werden, dass mehr Menschen 

vom Auto auf Bus und Bahn oder Fahrrad 

umsteigen. An einem effektiven Mobilitätsmanagement 

führt in der Stadt letztendlich 

kein Weg vorbei. 

Fo T o: cl a u d i a sc h ö p s d a u

GASTKOMMENTAR 

Theater im Viertel seit über 20 Jahren aktiv 

„Eine größere Bühne würde die 

künstlerische Spielfreiheit verbessern“ 

Von Veronika Häfele-Zumbusch, 

Gründungsmitglied des Trägervereins 

und Vorsitzende des TiV 

Bereits seit 1986 gibt es das Theater 

im Viertel-Studiotheater, kurz 

TiV genannt in Saarbrücken, doch 

noch immer haben uns einige 

wenige Menschen mitten im 

Herzen des Nauwieser Viertels 

nicht „entdeckt“. Deshalb freuen 

wir uns über die Gelegenheit, uns 

an dieser Stelle vorzustellen. 

In den ersten Jahren betrieben als Kleinkunstbühne, 

ist das Programm des TiV 

- unter der künstlerischen Leitung von 

Dieter Desgranges seit 1998 - verstärkt 

auf Schauspiel, Sprechtheater und Neue 

Musik ausgerichtet. Die Konzerte der 

ini-art haben ihren festen Platz, ebenso 

unsere Reihe „Klezmer Spezial“ und die 

Lesungen „Federmenschen“ mit Werken 

jiddischer AutorInnen. Alle zwei Jahre 

sind für eine Woche „Die Geschichtenerzähler“ 

zu Gast. Dann geht es ums 

Geschichtenerzählen in den unterschiedlichsten 

Spielarten und Ausprägungen. 

Ansonsten bestimmen Theateraufführungen 

von im Saarland ansässigen 

Profis und auch von Amateurgruppen 

unser Programm. 

Spartenübergreifende Arbeit 

Das TiV fördert darüber hinaus die Möglichkeit, 

spartenübergreifend zu arbeiten. 

Es gibt weder inhaltliche noch formalistische 

Vorgaben für die jeweiligen 

Gruppen, doch der Schwerpunkt 

liegt auf experimentellem Theater. Seit 

Jahren besteht in Zusammenarbeit mit 

dem Theater Überzwerg eine eigene 

Kindertheatergruppe für 6 bis 9-Jährige 

und ab einem Alter von neun bis zehn 

Jahren bis ins gute Erwachsenenalter 

das TiV-Ensemble. Etabliert hat sich das 

Nauwieser-Erzählcafé, entstanden vor 

zwei Jahren aus der Veranstaltung „Wie 

das Chinesenviertel zu seinem Namen 

kam“. Jeden letzten Samstagnachmittag 

„Ein zweiter Raum für Proben 

würde uns die Organisation 

erleichtern.“ 

ve r o n i k a häFele-zu m B u s c h 

im Monat treffen sich Interessierte, die 

um und über das Viertel Geschichten zu 

erzählen wissen. 

Träger des Theaters ist seit 1990 der Studiotheater 

e.V. Im Schnitt halten acht bis 

zehn aktive Mitarbeiter den Geschäftsbetrieb 

aufrecht, mitunter dank der 

Unterstützung durch die ARGE in Festanstellung, 

ehrenamtlich und in Praktika. 

Als finanzielle Grundlage erhält das 

TiV durch die Landeshauptstadt Saarbrücken 

einen Jahreszuschuss zur Deckung 

der Hauskosten sowie einen kleinen 

zweckgebundenen Etat für Gastspiele 

professioneller Theatergruppen aus ganz 

Deutschland. Dank der Fördermitglieder, 

Sponsoren und Werbepartner können 

immer wieder besondere Projekte realisiert 

und sonstige Ausgaben bestritten 

werden. Gelder für Eigenproduktionen 

wie 2007/2008 „Das letzte Band“ 

von Samuel Beckett unter der Regie von 

Dieter Desgranges, sowie für Personalkosten 

müssen zusätzlich aufgebracht 

werden. 

Kristallisationspunkt der freien 

Szene im Saarland 

Für Kontakt, Austausch und Zusammenarbeit 

mit anderen Institutionen ist 

das TiV stets offen. So kommen immer 

wieder Kooperationen mit Gruppen und 

anderen Institutionen zustande. Aktuell 

hat das TiV mit vier weiteren kulturellen 

Institutionen aus dem Nauwieser Vier- 

tel, wie kino achteinhalb, Saarländisches 

Filmbüro, DAJC und Café Exodus, das 

Projekt „70. Jahrestag der Reichspogromnacht“ 

realisiert. Die Veranstaltungsreihe 

zum Gedenken des 9. November fand im 

Rahmen und mit Förderung des Bundesprogramms 

„Vielfalt tut gut. Jugend für 

Toleranz und Demokratie“ statt, um insbesondere 

Jugendliche dafür zu sensibilisieren. 

Für uns ist es wichtig, solche Themenreihen 

wie auch „70 Jahre Abstimmungskampf 

an der Saar“ in unser Programm 

aufzunehmen. 

Das Theater im Viertel will ein Ort sein, 

an dem sich Künstlerinnen und Künstler 

mit Freude ausprobieren und präsentieren 

können. Gute professionelle 

Künstler auf der einen Seite, aber auch 

gute Amateure sollen hier eine Chance 

haben. Mittlerweile ist es ein Kristallisationspunkt 

der freien Theater- und Musikszene 

im Saarland geworden. Mit bis zu 

75 Sitzplätzen ist es zwar ein kleines Theater, 

wird aber gerade deshalb von vielen 

KünstlerInnen und ZuschauerInnen - 

auch wegen der Nähe zum Bühnengeschehen 

und seiner besonderen Atmosphäre 

- sehr geschätzt. Mitunter wäre 

eine größere Bühne schon von Vorteil, 

da sie künstlerisch eine größere Spielfreiheit 

bieten würde, dazu wäre ein zweiter 

Raum für Proben eine organisatorische 

Erleichterung. 

Das TiV ist Mitglied des Netzwerks „Freie 

Szene Saar“, durch das mittlerweile Kontakte 

zum Netzwerk der Freien Theater 

auf Länderebene aufgebaut wurden und 

damit für das Saarland auch Mitglied im 

Bundesverband freier Theater. 

Theater im Viertel (TIV) 

Studiotheater 

Nauwieserstrasse 13 


Telefon: +49(0681) 390 46 02 

E-Mail: info@dastiv.de 

Das Theater im Viertel im Internet: 

www.dastiv.de 



18 

Gastbeitrag aus dem Regionalverband 

Kompetenz- 

agentur beim 

AZB kann 

weiterarbeiten Fo 

Immer häufiger wird auch der Regionalverband 

Saarbrücken mit Finanzierungsproblemen 

bei sozialen 

Projekten konfrontiert. Fehlende 

Haushaltsmittel, aber auch das 

schon obligatorische Kompetenzgerangel 

um Zuständigkeit und Finanzierungsverpflichtung 

führen dazu, 

dass Projekte ins Stocken geraten. 

Viele Projekte werden von Bund, Land, 

Stadt und Regionalverband anteilig 

finanziert. Bricht ein Partner weg, kürzt 

ein anderer die Mittel, steht das Projekt 

auf der Kippe, im schlimmsten Falle Hil- 

„In den Haushaltsberatungen 

haben 

alle Fraktionen die 

Möglichkeit, sich zum 

AZB zu bekennen.“ 

sTephan kö r n e r, FrakTionsvorsiTzender 

d e r re g i o n a lv e r s a m m l u n g 

febedürftige 

auf 

der Straße. 

Dann heißt 

es rasch zu 

handeln 

und nach 

neuen 

Finanzierungslösungen zu suchen. 

Jüngst geschehen bei der Kompetenzagentur 

beim Ausbildungszentrum Burbach 

(AZB). Hier werden sozial stark 

benachteiligte Jugendliche betreut, die 

Schwierigkeiten beim Übergang von der 

Schule in den Beruf haben oder die nicht 

ohne weiteres in den Ausbildungs- oder 

Arbeitsmarkt integrierbar sind und von 

anderen Hilfsangeboten nicht profitieren 

können. Finanziert von ARGE (55%) 

und Bund (45%) arbeitete die Kompetenzagentur 

erfolgreich, bis die Bundesregierung 

Ende Juli 2008 mitteilte, dass der 

Finanzierungsanteil der ARGE in Zukunft 

nicht mehr 20 Prozent übersteigen dürfe. 

Die schlechte Nachricht traf fast exakt 

vier Wochen vor dem Auslaufen des Projektes 

in Saarbrücken ein. Der Hinweis 

der Berliner Ministerialbürokraten, dass 

die nun klaffende Finanzierungslücke 


von 35 Prozent durch die Kommunen 

und den Träger der öffentlichen Jugendhilfe 

zu decken sei, verdeutlichte, wie 

salopp sich mancher seiner sozialpolitischen 

Verpflichtungen entledigt. 

Ulf Huppert (FDP) handelte 

verantwortungslos 

Wir haben den Vorgang öffentlich 

gemacht, das Verhalten des Bundes 

massiv gerügt und Landeshauptstadt, 

ARGE und Regionalverband dazu aufgefordert, 

sich mit der prekären Situation 

der Kompetenzagentur auseinander 

zu setzen und zunächst nach einer 

schnellen Übergangslösung bis zum Jahresende 

zu suchen. Gleichzeitig haben 

wir einen Eilantrag in der Regionalversammlung 

gestellt, um die Weiterfinanzierung 

des Projektes zu sichern. Dabei 

wurde die Regionalverbandverwaltung 

aufgefordert, sich kurzfristig mit Stadt, 

AZB und ARGE in Verbindung zu setzen, 

um eine Weiterführung des Projektes 

zu gewährleisten. Zur großen Überraschung 

stellte sich sehr bald heraus, dass 

bereits Wochen vorher ein Gespräch zwischen 

dem AZB und dem Beauftragten 

für das Amt des Regionalverbandsdirektors 

Ulf Huppert (FDP) stattgefunden 

hatte. Huppert teilte darin ohne Absprache 

mit den Fraktionen mit, er sähe keine 

Möglichkeit zur Weiterfinanzierung. Erst 

frühestens für das Haushaltsjahr 2009 

könnten Gelder eingestellt werden. Wir 

bemängelten, dass das AZB wohl aufgrund 

von Hupperts Aussagen auf einen 

weiteren Förderantrag verzichtet hat. 

Dabei konnte der Beauftragte Huppert 

gar nicht entscheiden. Die Finanzhoheit 

hat immer noch die Regionalversammlung. 

Ihr hätte Gelegenheit gegeben 

werden müssen, zu beschließen, ob man 

die Kompetenzagentur wirklich „absau- 

T o: azB 

Das AZB in Burbach bietet vielfältige 

Bildungs- und Hilfeangebote für auf 

dem Arbeitsmarkt benachteiligte 

Personengruppen. 

fen“ lassen will. Skandalös war, dass Huppert 

die Fraktionen nicht einmal rechtzeitig 

informiert hatte – und auch nicht die 

zuständige Beigeordnete im Regionalverband, 

Elfriede Nikodemus! 

AZB stellt Antrag auf 

Weiterfinanzierung des Projekts 

Die Mehrheitsfraktionen CDU und 

FDP hielten sich bezeichnenderweise 

bedeckt. Unseren Antrag zur Weiterfinanzierung 

des Projektes vertagte (!) 

man. Die peinliche Begründung: Die 

Sache sei nicht dringlich - ein unfreiwilliger 

Beweis dafür, dass man in der Koalition 

entweder den Zeitdruck nicht verstanden 

hatte oder das wichtige soziale 

Projekt tatsächlich untergehen lassen 

wollte. Der öffentliche Druck auf den 

Regionalverband jedoch wuchs. Sogar 

CDU-Politiker wie der Saarbrücker Dezernent 

Paul Borgard griffen Huppert scharf 

an. Die Saarbrücker Zeitung thematisierte 

den Vorgang in großen Beiträgen. 

Schließlich kam Bewegung in die Angelegenheit. 

Die Bundesagentur entschloss 

sich, die Finanzierungslücke von August 

bis Dezember noch nach der alten Regelung 

zu decken. Daraufhin stellte das AZB 

einen Antrag auf Weiterfinanzierung des 

Projektes. Die in der Regionalversammlung 

vertretenen Fraktionen haben jetzt 

die Möglichkeit, bei den anstehenden 

Haushaltsberatungen Gelder für das 

Saarbrücker Sozialprojekt einzustellen. 

Wir Grüne kämpfen weiter für eine Fortsetzung 

des Projekts im Rahmen der 

finanziellen Möglichkeiten des Regionalverbandes!

Integration und interkulturelle 

Öffnung werden von der Landesregierung 

immer noch sträflich 

vernachlässigt. Auch wenn in den 

unterschiedlichsten Politikfeldern 

immer wieder deutlich wird, dass 

Integration einen viel stärkeren 

Stellenwert bekommen muss, ist 

ein Gesamtkonzept nicht einmal in 

Ansätzen zu erkennen. Vor diesem 

Hintergrund haben wir nochmals 

mehr Geld für die Bildung von 

Migrantenkindern gefordert. 

In der Vergangenheit haben Studien 

immer wieder gezeigt, dass Potenziale 

gerade von Migrantenkindern durch 

eine falsche Bildungspolitik vergeudet 

werdet. Dabei wissen wir alle, dass Bildung 

den Schlüssel zur Integration darstellt. 

Wenn diesen strukturellen Benachteiligungen 

nicht entgegen gewirkt wird, 

werden weitreichende wirtschaftliche 

und soziale Folgen für unsere Gesellschaft 

nicht ausbleiben. Dabei liegt es 

auf der Hand, dass gerade die Sprachkompetenz 

intensiver gefördert werden 

muss. Eine durchgängige Sprachförderung 

für jedes Bildungssegment ist in der 

Bildungskette unerlässlich. Sie muss verbindlich 

und flächendeckend eingeführt 

werden. 

Gemeinsam lernen – 

Ausgrenzung verhindern 

Da sehr viele Integrationsprobleme 

keine ethnischen Gründe haben, sondern 

auch vor den Hintergrund entstanden 

sind, dass sehr viele Zuwandererinnen 

und Zuwanderer bereits in 

ihren Herkunftsländern zu den ärmeren 

und weniger gebildeten Bevölkerungsgruppen 

gehört haben und in Deutschland 

insgesamt der Bildungserfolg wie 

in keinem anderen europäischen Land 

von der sozialen Herkunft 

abhängt, ist vollkommen 

klar, dass hier 

nur vernetzte politische 

Handlungsansätze 

greifen, die den unterschiedlichenProblemfeldern 

gerecht werden. 

Gerade mit unseren 

Konzepten für ein längeres 

gemeinsames 

Lernen und attraktiven, 

kostenfreien Angeboten 

der Ganztagsbetreuung im Schulwesen 

können wir die sich stetig verfestigende 

Ausgrenzung stoppen und ein 

zukunftsfähiges, gesellschaftliches Miteinander 

ermöglichen. 

Islamunterricht an staatlichen 

Schulen integrieren 

Notwendig ist aber auch, dass schulische 

Angebote an die Herausforderungen der 

Zuwanderungsgesellschaft angepasst 

werden. So ist es aus unserer Sicht heraus 

unerlässlich, dass die Kinder, die aus muslimischen 

Familien stammen und bei uns 

leben und aufwachsen auch ein Angebot 

auf Islamunterricht erhalten. Für uns 

ist dies nicht nur ein Zeichen der gegenseitigen 

Wertschätzung, sondern auch 

ein wichtiger Beitrag zur Integration. Nur 

wenn dieser Unterricht in den staatlichen 

Schulen integriert wird, kann eine 

Verständigung der Kulturen und Religionen 

auf der Basis der Werte des Grundgesetzes 

auch stattfinden. Ansonsten wird 

der Grundstein dafür gelegt, dass immer 

mehr Muslime in abgeschotteten Kulturen 

leben und Parallelstrukturen entstehen. 

Daher muss die Frage des Islamunterrichtes 

an öffentlichen Schulen 

wesentlich nachdrücklicher angegangen 

werden. Auch wenn es eines Dachverbandes 

bedarf, um nach den Regeln 

des staatlichen Kirchenrechtes entsprechende 

Grundlagen zu schaffen, so muss 

die Landesregierung schnellstmöglich 

den Austausch mit den unterschiedlichen 

muslimischen Gruppen suchen und 

als Moderator lösungsorientierte Gespräche 

führen. Wir sehen hier die saarländische 

Landesregierung in der Pflicht: Man 


Gastbeitrag aus dem Landtag 

Zuwanderungsgesellschaft gestalten 

„Eine gute 

Bildungspolitik muss 

auf die Potenziale von 

Migrantenkindern 

setzen.“ 

cl a u d i a Willger-la m B e r T 

la n d Ta g s a B g e o r d n e T e 

Fo T o: Wo J c i e c h ga J d a - Fo T o l i a.c o m 

Längeres gemeinsames Lernen vermittelt 

die Grundlagen für ein zukunftsfähiges, 

gesellschaftliches Miteinander. 

darf muslimischen Kindern nicht das 

vorenthalten, was christlichen Kindern 

garantiert ist. 

Mehr Geld für 

Bibliotheken 

Das Saarland ist bei weitem nicht ausreichend 

mit Büchereien ausgestattet. 

Der Spardruck der vergangenen Jahre 

hat dazu geführt, dass zahlreiche 

öffentliche Bibliotheken ihr Angebot 

nicht mehr ausbauen und aktualisieren 

konnten. Dieser Spardruck wurde 

verstärkt durch Auflagen der Kommunalaufsicht. 

Das Schattendasein der 

saarländischen Bibliotheken muss 

jedoch unbedingt beendet werden; 

auch hier muss ein klares Zeichen 

im Landeshaushalt gesetzt werden. 

Gerade angesichts der gesellschaftlichen 

und ökonomischen Veränderungen 

kann man die Bedeutung von Bildung 

und damit auch der Bibliotheken 

nicht hoch genug bewerten. Deshalb 

brauchen wir auch im Saarland 

flächendeckend ein leistungsfähiges 

Bibliothekswesen. Die Büchereien 

müssen deutlich mehr als bisher in 

einer bildungspolitischen Gesamtstrategie 

verankert werden. 

cl a u d i a Willger-la m B e r T 

la n d Ta g s a B g e o r d n e T e 


Die letzte Seite 

Glosse: Die Zukunft des 

„Saarländ“ hat begonnen 

„Mit dem ,Willy-Land’ 

und dem ,Military-Land’ 

ist das Saarland auf 

dem Weg zur Freizeit- 

Metropole.“ 

ma r c u s BiTTerlich 

sTadTverordneTer 

Während sich andernorts noch die von 

PISA-Test, Finanz- und sonstigen Krisen 

geschlagenen Wunden geleckt werden, 

hat die Zukunft des Saarlands hat schon 

begonnen. Unweit der Landeshauptstadt, 

hinter den sieben Bergen, bei den 

sieben (Wirtschafts-) Zwergen erheben 

sich die Silhouetten dessen, was dereinst 

als Keimzelle saarländischer Prosperität 

betrachtet werden wird - der Gondwana-Park! 

Halbe Jahrhunderte wurde 

von Groß und Klein, Grün und Rot, Dick 

und Doof gerätselt, wie der chronischen 

Strukturschwäche des sanft gewellten 

Landes an der Saar beizukommen sei. 

Nun scheint - ganz nach dem Muster der 

sächsischen Porzellan-Metropole Meißen 

- beim Suchen nach dem industrie- und 

standortpolitischen Stein der Weisen 

ein ganz anderer Stein - eher vom Typ 

YTONG - gefunden und fruchtbringend 

eingesetzt. Ausgehend vom unauffällig 

gelegenen Jurassic Park des Saarlands 

wird eine landschaftsplanerische Metamorphose 

schließlich von Homburg bis 

Perl das historische Kapital der Saarhistorie 

konsequent ausschlachten, einschlägige 

museale Synergieeffekte realisieren 

und so die Eigenständigkeit bis weit in 

das 21. Jahrhundert hinein sichern. 

Den erfolgversprechenden ersten Schritten 

in Landsweiler-Reden werden schon 

bald nachgerade menschheitsbedeutsame 

Sprünge folgen. Gerade erst wurde 

von den politischen Verantwortungs- und 

Mehrheitsträgern im Stadtrat der Landeshauptstadt 

befunden, dass doch die gloriose 

wilhelminische Epoche sich hervor- 


ragend zu Imagezwecken in einem „Willy 

Land“ verwerten ließe; ganz zu schweigen 

von den Aussichten, den Ableger 

„Military Land“ rund um die Hardenbergstraße 

bis zur Bismarckbrücke zu etablieren. 

Der reiche Schatz historischer 

Denkmäler wird dabei sicher ein Übriges 

tun. Irgendwo in den in der Vergangenheit 

so nachlässig gepflegten Archiven 

der Landeshauptstadt harren Zenturien 

von bronzenen Reiterstandbildern 

nebst Feldgeschützen, geruchsauthentischen 

Knobelbechern und anderen 

Reliquien einer besseren Zeit ihrer Erweckung, 

Entstaubung und Wiedereinsetzung 

- vivat princeps! So würde - nach 

und nach, Gründlichkeit geht schließlich 

vor Schnelligkeit! - aus dem einstmals 

regional randständigen Saarland das 

metropolitisch glänzende, mit Ikonen 

der Freizeitkultur wie Hassloch, Bottrop- 

Kirchhellen oder Soltau konkurrierende 

„Saarländ“. 

Wir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachten 

und laden Sie herzlich ein 

zu unserem Neujahrsempfang 

im Kulturbistro Malzeit 

am Dienstag, 

13. Januar, 19 Uhr! 

Fo T o: Ti n a schöpFer

aktuell & brisant - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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