aktuell & brisant - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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Impressum Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken Rathaus-Carrée 66104 Saarbrücken Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603 E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de Internet: www.gruene-fraktion-sb.de Redaktion (Text und Bild): Tina Schöpfer, Fraktionsgeschäftsführerin V.i.S.d.P.: Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken, Fraktionsvorsitzender Thomas Brück Druck: Reha GmbH, Saarbrücken Auflage: 10.000 Exemplare Erscheinungsdatum: Dezember 2008 Titelbild: Tina Schöpfer 2 EDITORIAL INHALT EDITORIAL Aus der grünen Redaktion ................................ 2 Der grüne Standpunkt ..................................... 2 AKTUELL & BRISANT Die kommunalen Haushalte und die Bankenkrise ....................................................... 3 Winterberg-Klinikum muss nicht privatisiert werden ............................................................... 5 T. Schöpfer kandidiert für Europaparlament ... 5 Stadtmitte am Fluss geht in entscheidende Phase .................................................................. 6 Goldener Ginkgo für Carmen Dams ................. 6 STADTENTWICKLUNG Schleichende Entkommunalisierung der Stadtwerke ......................................................... 7 Max Ophüls Preis wird 30 ................................. 7 Saarbrücken braucht die Vitrine de France ..... 8 BILDUNG&SOZIALES Politische Unterstützung für Fairen Handel .... 9 Mit Stolpersteinen gegen das Vergessen ....... 10 Neuer Lernrhythmus durch Ganztagsschulen ................................... 10 EXPERTENINTERVIEW Norbert Hocke zum Thema Ganztagsschulen .............................................. 12 KULTUR&WIRTSCHAFT Debatte um Vierten Pavillon .......................... 13 Mehr Unterstützung für Bibliotheken ........... 14 Nahversorgung: Stadtteile brauchen Stärkung ......................... 14 Böll Stiftung zieht in Öko-Quartier ................ 15 UMWELT & VERKEHR „Parkunkultur“ in der Innenstadt .................... 16 GASTKOMMENTAR Theater im Viertel: Seit über 20 Jahren aktiv ................................ 17 GRÜNE ANDERSWO Gastbeitrag aus dem Regionalverband: Kompetenzagentur beim AZB kann weiterarbeiten ................................................. 18 Gastbeitrag aus dem Landtag: Zuwanderungsgesellschaft gestalten ............. 19 Mehr Geld für Bibliotheken ............................ 19 DIE LETZTE SEITE Glosse ............................................................... 20 grün: konkret. 3 / 2008 Aus der grünen Redaktion Liebe Leserin, lieber Leser, der weltweite Konjunktureinbruch wirkt sich auch auf die Kommunen aus. Der freie Journalist Stefan Frank, Herausgeber des Buches „What’s new economy. Die Transformation der Weltwirtschaft“, beleuchtet für uns die Konsequenzen der Bankenkrise. Kommunal für den fairen Welthandel setzen sich verschiedene Fairtrade-Organisationen und entwicklungspolitische Vereine ein. Sie werben dafür, dass Saarbrücken die erste „Fair Trade Town“ in Deutschland wird. Ein wichtiges Signal für den Ausbau der deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen wäre der Bau der „Vitrine de France“, ein Tagungszentrum mit Büros und Konferenzräumen auf dem Eurobahnhof direkt am Gleis nach Paris. Bisher tritt die CDU-FDP-Koalition aber auf die Bremse. Die PISA-Studie hat klar gemacht, dass Bildung mehr ist als Lernen im Unterricht. Warum nur echte Ganztagsschulen den Lebenslagen der Familien gerecht werden und wie Ganztagsschulen gestaltet sein müssen, damit sie Bildungsgerechtigkeit ermöglichen, erklärt Norbert Hocke, Leiter des Vorstandsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW im Experteninterview. Ein Kristallisationspunkt der freien Musik- und Theaterszene im Saarland ist das Theater im Viertel. Was es dort Neues gibt, erfahren Sie in unserem Gastkommentar. Die Wintermonate sind eine gute Zeit, um mal wieder ein gutes Buch zu lesen. Dass Bibliotheken dringend unsere Unterstützung brauchen, hat die Kampagne „Deutschland liest - Treffpunkt Bibliothek“ gezeigt. Wir freuen uns, dass die Saarbrücker Stadtbibliothek in den letzten Jahren konstante Steigerungen bei den Entleihungen verzeichnen konnte und dies entgegen dem allgemeinen Trend auch bei den Kindern und Jugendlichen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine besinnliche Weihnachtszeit! „Investitionen in erneuerbare Energien täten dem Saarland gut.“ Tina Schöpfer Fraktionsgeschäftsführerin DER GRÜNE STANDPUNKT Th o m a s Br ü c k FrakTionsvorsiTzender Die Welt erlebt zurzeit eine der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte. Banken kollabieren, Finanzsysteme drohen zu bersten, eine allgemeine Wirtschaftskrise wird für 2009 prognostiziert. Ein, nein zwei Dinge sind aus meiner Sicht aus dieser Krise zu lernen und künftig zu beachten: Erstens, die Wirtschaft muss wieder den Menschen dienen und zweitens, die Politik ist verpflichtet, dort einzugreifen, wo die Wirtschaft aus dem Ruder läuft. Denn die engverwobene Finanzwelt ist an ihre Grenzen gestoßen. Mit aufgeblähten irrealen Vermögenswerten und auf spekulativen Blasen und Verschuldung auf- gebauten Systemen muss es ein Ende haben. Notwendig muss eine auf realen Werten basierende Produktion sein. Und hier drängt es sich nachgerade auf, in zukunftsfähige erneuerbare Energietechnologien zu investieren. Staatliche Förderprogramme in Sachen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind das Gebot der Stunde. Für die unbelehrbaren Marktliberalen und ihre politischen Adepten in FDP und CDU sind solche staatliche Eingriffe in die Ökonomie Teufelswerk. Aber hat nicht gerade die aktuelle Finanzkrise gezeigt, dass der liberale, ungezügelte Markt nicht funktioniert und allen gezeigt, dass der Kapitalismus soziale Leitplanken braucht? Und so birgt auch diese Krise eine Chance. Und sie bietet sich, wenn man antizyklisch handelt, also jetzt Programme auflegt, obwohl das Geld knapp ist. Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien täten auch der
Die Folgen der riskanten und undurchsichtigen Geschäfte, die Banken in den letzten Jahren betrieben haben, haben nicht nur zu einem Einbruch der Börsenkurse geführt. Der Staat muss Hunderte Milliarden Euro bereitstellen, um Kreditinstitute und Landesbanken vor der Pleite zu bewahren und die größte Wirtschaftskrise der Geschichte – hoffentlich – zu verhindern. Sicher ist, dass es im nächsten Jahr einen heftigen weltweiten Konjunktureinbruch geben wird. Dies hat auch für die Städte und Gemeinden vielfältige Konsequenzen. Eine unmittelbare Folge sind sinkende Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Saarbrücken macht sie mit jährlich etwa 115 Millionen Euro gut ein Drittel aller städtischen Einnahmen aus. Die Erträge aus der Einkommenssteuer liegen bei etwa 40 Milli- Zukunftsfähigkeit des Energiestandortes Saarland gut. Das sichert Arbeitsplätze, stärkt die lokale Wirtschaft und entlastet auf Dauer die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, da weniger Verbrauch auch weniger Kosten erzeugt. Eine zukunftsfähige, soziale Gerechtigkeit wird eben nur erreicht durch eine ökologische Erneuerung des Wirtschaftssystems. Das wird die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein. Ob die Finanzkrise die saarländische Finanzwirtschaft ungeschoren lässt, scheint mir noch nicht bewiesen. Zwar beteuern alle beteiligten unisono nicht in hochriskante Geschäfte investiert zu haben. Aber das haben die Manager der (fast) kollabierten Hypo Real Estate Holding in München auch vorher gesagt. Ein besonderes Augenmerk sollte man im Saarland auf die Saar LB haben. onen Euro. In diesem Jahr sind die Steuereinnahmen aufgrund der in der ersten Jahreshälfte sehr guten Konjunktur noch gestiegen, für 2009 und 2010 drohen aber beträchtliche Einnahmeverluste. Im Zuge einer dauerhaft schwachen Weltwirtschaft ist zudem mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, wodurch die Kommunen mehr Geld für Sozialausgaben bereitstellen müssen. Kreditklemme trotz Bankenrettungspaket Gleichzeitig könnte es trotz des vom Bundestag beschlossenen Bankenrettungspakets zu einer Kreditklemme kommen. Noch vor kurzem konnten deutsche Banken gar nicht genug Kredite vergeben. Beispielsweise 21 Milliarden Euro an das nun ban- krotte Island – „Das Cross Border das sind 70.000 Leasing hat bei vielen Euro für jeden Gemeinden zu großen einzelnen der Verlusten geführt.“ 300.000 Isländer. Nun aber nutzen sie das vom Staat bereitgestellte Geld lieber, um ihre Reserven aufzubessern und sind mit der Kreditvergabe sehr zögerlich. Sie verlangen mehr Sicherheiten, mehr Informationen und höhere Zinsen. Davon sind auch Gemeinden betroffen. Im Oktober berichtete das Internet-Nachrichtenportal „Spiegel online“ über die Schwierigkeiten, auf die der Ludwigshafener Finanzdezernent Wilhelm Zeiser traf, als er für eine städtische Gesellschaft mit mehreren Kreditinstituten über die Finanzierung einer Millioneninvestition verhandeln wollte: Zwei Banken hätten sich gleich zurückgezogen, darunter ein „renommiertes Großinstitut aus Frankfurt“. Auch bei auslaufenden Langfristkrediten für den Kernhaushalt würden der Stadt inzwischen von einigen Geldhäusern keine Verlängerungen mehr angeboten, so Zeiser. Dies sind Folgen der Finanzkrise, die alle Kommunen treffen, wenn auch in unterschiedlichem Maße. AKTUELL & BRISANT Der weltweite Konjunktureinbruch hat für die Kommunen vielfältige Konsequenzen Die kommunalen Haushalte und die Bankenkrise Spekulationen mit hohem Risiko Darüber hinaus sind einige Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren spekulative Finanzgeschäfte eingegangen, die ihnen nun große Verluste bescheren. Bundesweit bekannt wurde etwa das „Cross Border Leasing“. Dabei handelt es sich um ein riskantes und betrügerisches (wenn auch legales) Scheingeschäft, das Unterschiede im Steuerrecht zweier Länder ausnutzt. Das geht so: Eine Gemeinde verkauft oder vermietet ein kommunales Infrastrukturobjekt (etwa eine Müllverbrennungsanlage, eine Kläranlage, ein Kanalnetz, ein Wasserwerk, Busse, Bahnen oder Schienen) langfristig an eine US-amerikanische Treuhandgesellschaft, die die Anlage gleichzeitig an die Gemeinde zurück- sTeFan Fr a n k Freier Jo u r n a l i sT vermietet.Amerikanische Firmen konnten dadurch in den USA in der Vergangenheit einen erheblichen Steuervorteil erzielen, da das sehr langfristige Mieten dort wie eine Investition behandelt wurde. Davon profitierten außerdem die Banken, die das Geschäft vermittelten und die Anwaltskanzleien, die die komplizierten Verträge formulierten. Auch die Kommunen bekamen einen kleinen Teil ab. Die Aussicht, ohne Anstrengung und auf einen Schlag einen Millionenbetrag ausgezahlt zu bekommen, war für viele Bürgermeister und Stadtkämmerer verlockend. Doch die Risiken sind enorm. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 25 Jahre, in einigen Städten ist sie noch länger. Während dieser Zeit darf das Objekt nicht verändert werden, das schränkt die Städte in ihrer Infrastrukturplanung erheblich ein und kann zu hohen unnötigen Betriebskosten führen. So ist beispielsweise das Kanalisationsnetz in Wittenberg zu groß für die Stadt mit ihrer sinkenden Einwohnerzahl. Verkleinert werden aber darf es nicht, denn das wäre ein Vertragsbruch und zöge grün: konkret. 3 / 2008 3
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