aus den stadtteilen - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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GASTbEITRAG
Leider eine verpasste Chance
Saarländer kaufen
Anteile an der VSE
Es schien endlich mal eine gute
Nachricht zu sein: Saarländische
Kommunen und das Land übernehmen
weitere 19 Prozent Anteile am
regionalen Energieversorger Vereinigte
Saar Elektrizitäts AG (VSE).
Die Transaktion wird von der Politik
jedenfalls als großer Erfolg gefeiert. Das
sei „gut für die saarländische Energiewirtschaft
und (…) gut für die saarländischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“
– so der inzwischen auch für
die Energiepolitik verantwortliche Heiko
Maas (SPD). Und weiter: „Es ist gut, dass
es uns in vielen Gesprächen gelungen ist,
die VSE noch saarländischer zu machen.“
„Der Ankauf von
19% Anteile an der VSE
ist keine saarländische
Lösung.“
Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsidentin
Kramp-Karrenbauer, SPD-Regionalverbandsdirektor
Gillo und CDU-
Fraktionschef Meiser. Wenn einem soviel
Gutes widerfährt, lohnt es sich vielleicht
doch näher hinzusehen.
RWE sieht sich zu
Veräußerungen gezwungen
Der Mehrheitseigner, die Rheinisch-
Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE)
war wie die anderen Energieriesen bisher
darauf aus, in möglichst vielen Stadtwerken
und anderen Weiterverteilern Herr
im Haus zu spielen – eine vertikale Verflechtung,
die nicht nur der Monopolkommission
Bauchschmerzen bereitet,
diente sie doch stets der Ausgrenzung
alternativer Anbieter und damit dem
Abwürgen von Wettbewerb. Der Rückzug
markiert nun scheinbar einen Wechsel
der Konzernpolitik: Klamme Kassen
wegen riskanter Auslandsgeschäfte und
dem zu langen Festhalten am hoch subventionierten
Atomstrom zwängen zu
einem „Desinvestitionsprogramm“, so
heißt es.
grün: konkret. 1 / 2012
Viel Geld für wenig Einfluss
Das Ziel Kasse zu machen hat RWE
jedenfalls erreicht: Etwa 83 Millionen
Euro zahlen die Saarländer für die Aufstockung
ihrer Anteile – ohne indes das
Sagen zu haben. Die Mehrheit – 50 %
plus eine Aktie – verbleibt bei RWE. Versüßt
wird den Saarländern ihre Soziusstellung
zum einen durch ein - bedingtes
- Renditeversprechen: Ausgeschüttet
sollen in Zukunft mindestens 17,5 Millionen
jährlich werden – wenn dem nicht
Investitionserfordernisse entgegenstehen.
Schließlich findet sich im Vertrag
ein – wenn auch vages – Bekenntnis zum
Ausbau regenerativer Energien. Großzügig
räumen die Rhein-Westfalen den
Saarländern auch die Besetzung zweier
weiterer Aufsichtsratsposten ein, die
eigentlich ihnen selbst als Mehrheitsaktionären
zustünden. So ergibt sich rechnerisch
in der Tat eine saarländische Mehrheit
im 21-köpfigen Aufsichtsrat. Die
zusätzlichen Posten sind allerdings auf
Widerruf.
Schlussendlich ergibt sich ein nüchternes
Fazit: Bei der Aufstockung der
Anteile handelt es sich um eine bestenfalls
leidlich rentierliche Finanzanlage
der Stadtwerke – wenn’s gut geht
gibt’s vier Prozent Rendite, die wohl
gerade die Kapitalkosten decken. Und
hier besteht ein Dilemma: Selbst die
gibt’s aber nur, wenn nicht zuviel investiert
wird – etwa in erneuerbare Ener-
FoTo: wolFGanG BuTTGereiT, pixelio.de
gien. Die Gewähr zusätzlicher Aufsichtsratsposten
ist ebenfalls ein Nonvaleur:
Durch die Widerruflichkeit ist Wohlverhalten
im Sinne der RWE vorprogrammiert.
Die saarländische Politik hat eben
nur zwei prestigeträchtige, aber einflussarme
Pöstchen mehr zu vergeben.
Die Chance, mit Hilfe weiterer kommunaler
Partner die Mehrheit zu übernehmen
und eine echte alternative Energiepolitik
– im Sinne dezentraler Versorgung,
erneuerbarer Energieträger und Kraft-
Wärme-Kopplung – zu betreiben, wurde
vertan. Ein entsprechendes Angebot seitens
der RWE bestand, wurde aber ausgeschlagen.
Dass das Unternehmen nun
„noch saarländischer“ wird, kann man
nicht im Ernst als Erfolg verkaufen.
manFred josT, FrakTionsvorsiTzender von
Bündnis 90/die Grünen im reGionalverBand
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in diesem Heft.
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