aus den stadtteilen - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken
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grün: konkret.<br />
Politik mit Biss <strong>im</strong> Saarbrücker <strong>Stadtrat</strong><br />
Konkret: Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt ++ Wie weiter mit der<br />
DB Haltestelle Burbach Mitte ++ Zukunft der Folsterhöhe ++ Spielplätze<br />
für alle Kinder ++ Die Frauenquote muss kommen ++ Equal Pay Day 2012<br />
++ Energie mit Zukunft ++ Der neue Radbeauftragte ist da ++ Neubaugebiet<br />
Franzenbrunnen ++ Saarländer kaufen Anteile an der VSE ++ und mehr<br />
Nr. 1/ 2012
Inhalt<br />
EDITORIAL<br />
Aus der grünen Redaktion ................................ 2<br />
Der grüne Standpunkt ...................................... 2<br />
AKTUELL&BRISANT<br />
Im H<strong>aus</strong>halt nichts Neues .................................. 3<br />
Spielplätze für alle Kinder ................................ 3<br />
Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt ...... 4<br />
Oskar Orth ......................................................... 4<br />
Müllverwiegung – ein großer Erfolg ................ 5<br />
AUS DEN STADTTEILEN<br />
Stadtbad wird nicht abgerissen! ...................... 6<br />
Halberg muss lebendig bleiben ........................ 7<br />
Dudweiler Stadtpark <strong>im</strong>mer noch<br />
ohne ein stilles Örtchen .................................... 7<br />
Wie weiter mit der DB Haltestelle<br />
Burbach Mitte? .................................................. 8<br />
Dazu ein Kommentar: Der Höhepunkt<br />
saarländischer Halbheiten ................................ 8<br />
Dazu eine Stellungnahme des Behinderten-<br />
beauftragten <strong>Saarbrücken</strong> West ...................... 9<br />
Folsterhöhe – Wie kann und soll die Zukunft<br />
<strong>aus</strong>sehen: Interview mit Claudia Bickel .......... 10<br />
FRAUEN&MÄNNER<br />
Equal Pay Day 2012 ......................................... 12<br />
Internationaler Frauentag in der „Cafétass“ 12<br />
Weg frei für mehr Frauen<br />
in der Berufsfeuerwehr ................................... 13<br />
Die Frauenquote muss kommen ..................... 13<br />
BILDUNG&SOZIALES<br />
Kommunalpolitisches Engagement<br />
lebt von der privaten Zeit ............................... 14<br />
Die Zeit drängt:<br />
Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler ...... 14<br />
Familienfreundliche Personalpolitik<br />
und familiengerechte Betriebe ...................... 15<br />
AUS DEM UMWELTDEZERNAT<br />
Bundesregierung gefährdet<br />
Energiewende in <strong>Saarbrücken</strong> ........................ 16<br />
UMWELT&VERKEHR<br />
Energie mit Zukunft ....................................... 17<br />
<strong>Grüne</strong>s Hearing: Pr<strong>im</strong>a Kl<strong>im</strong>a in der Stadt ..... 17<br />
STADTENTWICKLUNG<br />
Mit dem tram-train quer durchs Rosseltal ..... 18<br />
Nicht Fahrräder gegen Autos <strong>aus</strong>spielen ....... 18<br />
Der neue Radbeauftragte ist da:<br />
Bekenntnis eines Ex-Autojunkies ................... 18<br />
Radverkehrsbeauftragter in <strong>Saarbrücken</strong>:<br />
Keine leichte Aufgabe .................................... 19<br />
Neubaugebiet Franzenbrunnen:<br />
Mobilität ist der Knackpunkt .......................... 20<br />
AUS DEM LANDTAG<br />
Gastbeitrag: Große Koalition – kleinster<br />
gemeinsamer Nenner ...................................... 21<br />
GASTBEITRAG<br />
Regionalverband: Saarländer<br />
kaufen Anteile an der VSE .............................. 22<br />
GRÜN INTERN<br />
<strong>Grüne</strong>s Fernrohr 2012 verliehen ..................... 23<br />
Nach der Wahl ist vor der Wahl...................... 23<br />
Impressum ........................................................ 23<br />
DIE LETZTE SEITE<br />
Karibu Kenya - Eine Reise in <strong>den</strong> Alltag<br />
von Fairtrade ................................................... 24<br />
2<br />
EDITORIAL<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Aus der grünen Redaktion<br />
Aus Kostengrün<strong>den</strong> haben wir leider die bisher übliche Erscheinungshäufigkeit<br />
von grün: konkret von 3 Mal <strong>im</strong> Jahr auf zwe<strong>im</strong>al<br />
reduzieren müssen. Wie viele andere Gruppierungen auf allen<br />
möglichen politischen Ebenen müssen auch wir sparen. Denn alle<br />
<strong>Stadtrat</strong>sfraktionen müssen mit weniger Geld <strong>aus</strong>kommen und<br />
tragen damit zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bei.<br />
Und das Thema „Sparen“ zieht sich wie ein roter Fa<strong>den</strong> durch diese Ausgabe. Ob es<br />
das dringend gebrauchte Gemeinwesenprojekt in Dudweiler ist, oder der „dünne“<br />
Entschuldungsfonds der neuen Landesregierung für die Kommunen oder auch die<br />
vom Bund geplanten Kürzungen <strong>im</strong> Solarbereich: <strong>im</strong>mer ist der Dreh- und Angelpunkt<br />
die fehlen<strong>den</strong> Mittel oder der fehlende Wille, diese Mittel „freizuschaufeln“.<br />
Besonders ärgerlich fin<strong>den</strong> wir die Planung des neuen DB-Haltepunkt Burbach Mitte.<br />
Da es keinen direkten und barrierefreien Zugang vom Burbacher Markt <strong>aus</strong> gibt,<br />
können sich gehbehinderte Menschen <strong>den</strong> Haltepunkt vom Markt <strong>aus</strong> nur anschauen,<br />
die Wege dorthin sind steil und für Menschen, die schlecht zu Fuß sind oder gar <strong>im</strong><br />
Rollstuhl kaum zu bewältigen. Den schwarzen Peter dafür schieben sich die Verantwortlichen<br />
gegenseitig zu. Das Ganze ist so absurd wie eine Autobahn ohne Zufahrt<br />
zu bauen, nur dass dieser „Baufehler“ sehr schnell korrigiert würde.<br />
Es gibt aber auch Positives: <strong>Saarbrücken</strong> hat endlich einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten.<br />
Wir haben sehr um die Einrichtung dieser Stelle gekämpft, <strong>den</strong>n Mittel<br />
in Radverkehrsmaßnahmen zu investieren, zahlen sich <strong>aus</strong>. Wollen wir hier in <strong>Saarbrücken</strong><br />
nicht <strong>den</strong> Anschluss verlieren, müssen sich auch die Stadt und die <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong><br />
vertretenen Parteien mitbewegen und <strong>den</strong> neuen Radbeauftragten in seiner Arbeit<br />
unterstützen.<br />
Die nächste Ausgabe wird <strong>im</strong> Herbst erscheinen. Bis dahin eine gute Zeit und einen<br />
schönen Sommer!<br />
Ingrid Wacht, <strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />
DER GRÜNE STANDPUNKT<br />
„Quo vadis, Europa?“<br />
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />
Viele meinen, Europa sei zu offen. Zu<br />
offen für illegale ImmigrantInnen, zu<br />
offen für Billig<strong>im</strong>porte <strong>aus</strong> Drittstaaten.<br />
Andere v. a. Banker re<strong>den</strong> neuerdings<br />
von „lateineuropäischen Ländern“,<br />
wenn sie Südeuropa meinen.<br />
Ähnlich wie in Amerika, wo die Abgrenzung<br />
Südamerikas zu <strong>den</strong> wirtschaftlichen<br />
stärkeren Vereinigten Staaten verdeutlicht<br />
wer<strong>den</strong> soll.<br />
Aber Europa ist kein bloßer Wirtschaftsraum.<br />
Die EU wurde nicht geschaffen,<br />
damit es allein der Wirtschaft gut geht.<br />
Der auch, aber zu allererst stand die<br />
Einigung der Länder des Kontinents<br />
<strong>im</strong> Vordergrund. Jahrhunderte lang<br />
andauernde kriegerische Auseinandersetzungen<br />
zur Arrondierung der jeweiligen<br />
Staatsgebiete mussten ein Ende<br />
fin<strong>den</strong>. Der letzte große Krieg, von <strong>den</strong><br />
Deutschen <strong>aus</strong>geführt, sollte endgültig<br />
<strong>den</strong> Schlusspunkt einer Geschichte des<br />
Nationalismus und der Barbarei markieren.<br />
Das waren die Vorbedingungen, unter<br />
<strong>den</strong>en die erste Generation der NachkriegspolitikerInnen<br />
die Lehren <strong>aus</strong> der<br />
Katastrophe des 2. Weltkrieges zogen.<br />
Auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag<br />
von 1963 und die damit<br />
verbun<strong>den</strong>e Erfolgsgeschichte fußte<br />
auf dem Bewusstsein einer friedlichen<br />
zukünftigen nachbarschaftlichen Koexistenz.<br />
Was vorher unvorstellbar war, ist<br />
heute die gelebte Wirklichkeit dieser<br />
Einigung.<br />
Um so argwöhnischer müssen die neuerlichen<br />
antieuropäischen und populistischen<br />
St<strong>im</strong>men auch in Deutschland<br />
wahrgenommen wer<strong>den</strong>. Sei es <strong>aus</strong><br />
dem konservativen (CSU) oder dem wirtschaftsliberalen<br />
Lager.<br />
Meist wollen sie <strong>den</strong> BürgerInnen Glauben<br />
machen, ohne EU, ohne „Europa“,
Der Wahlsonntag ist vorbei – und<br />
am Montag danach teilt die Kommunalaufsicht<br />
der Stadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
mit, dass der H<strong>aus</strong>halt<br />
2012 so nicht genehmigt wer<strong>den</strong><br />
könne – trotz <strong>aus</strong>führlicher vorheriger<br />
Absprachen über <strong>den</strong><br />
Konsolidierungskurs. bei diesem<br />
T<strong>im</strong>ing hat man nicht unbedingt<br />
das Gefühl, dass hier zwei Verwaltungen<br />
gemeinsam an einem<br />
Strang ziehen und nach konstruktiven<br />
Lösungen zur Verbesserung<br />
der H<strong>aus</strong>haltslage suchen. Dieses<br />
Gefühl ist leider nichts Neues.<br />
Auch die desolate H<strong>aus</strong>haltslage ist<br />
nichts Neues, rund eine Milliarde Schul<strong>den</strong><br />
alleine für <strong>Saarbrücken</strong>.<br />
Die Ursachen sind ebenso nichts Neues,<br />
Zinsbelastungen und chronische Unterfinanzierung<br />
der Kommunen sind dabei<br />
zwei große Faktoren.<br />
Neue Antworten auf die finanziellen<br />
Her<strong>aus</strong>forderungen hat auch die grüne<br />
ginge es <strong>den</strong> Deutschen viel besser.<br />
Auch hier wird v.a. wirtschaftlich argumentiert.<br />
Es mag in manchen Bereichen<br />
richtig sein, kritisch auf die EU<br />
zu schauen. Ohne Zweifel. Aber das<br />
gesamteuropäische H<strong>aus</strong> <strong>aus</strong>schließlich<br />
mit dem Blick der Ökonomie zu<br />
betrachten, ist suizidal.<br />
Es geht bei Europa um mehr als nur<br />
darum, ob der ein oder andere Vertrag<br />
abgelehnt oder der Fiskalunion<br />
das Wort geredet wird. Es geht um ein<br />
europäisch geprägtes Sozialstaatsmodell<br />
auf friedlicher Koexistenz ohne<br />
chauvinistisches Geplänkel.<br />
Dafür bedarf es eines starken europäischen<br />
Parlamentes. Entgegen einer<br />
mehr oder weniger erfolglosen „Konferenzpolitik“<br />
der Regierungschefs; einer<br />
„Chefpolitik“ ohne europäisch legit<strong>im</strong>ierte<br />
Kontrolle.<br />
Ein geeintes Europa kann und darf<br />
jetzt nicht als bloßes Eliteprojekt der<br />
nationalen, ökonomischen Interessen<br />
verbrannt wer<strong>den</strong>. Vive l’ Europe!<br />
<strong>Stadtrat</strong>sfraktion in <strong>Saarbrücken</strong> nicht.<br />
Unsere Antwort lautet nach wie vor, dass<br />
es kein Patentrezept zur Verbesserung<br />
der H<strong>aus</strong>haltslage gibt. Insbesondere<br />
Sparen ohne Rücksicht auf die Kosten<br />
kann keine Antwort sein. Der Erhalt<br />
bestehender Infrastrukturen und eine<br />
funktionierende Stadt müssen auch in<br />
Konsolidierungszeiten gesichert sein.<br />
Fortschritte müssen sich auf<br />
drei Säulen stützen<br />
Erstens… Kontinuierliche eigene Konsolidierungsbemühungen<strong>Saarbrücken</strong>s<br />
um durch geschicktere Organisation<br />
noch Einsparungen zu erzielen.<br />
Beispielsweise durch die kontinuierliche<br />
Opt<strong>im</strong>ierung der Büroflächen und<br />
entsprechende Mietreduzierungen, die<br />
Reduzierung von notwendigen Überstun<strong>den</strong><br />
durch andere Dienstplangestaltungen<br />
oder Kosteneinsparungen<br />
durch energetische Opt<strong>im</strong>ierungen bei<br />
Umbaumaßnahmen.<br />
Zweitens… Eine zweite Säule müssen<br />
verstärkte gemeinsame Anstrengungen<br />
<strong>Saarbrücken</strong>s, des Landes und anderer<br />
Kommunen sein, gemeinsam zu Konsolidierungen<br />
zu kommen. Die kritische<br />
Prüfung von bestehen<strong>den</strong> Verwaltungsstrukturen<br />
ist hier ein B<strong>aus</strong>tein. Ein laufendes<br />
Gutachten zu <strong>den</strong> Finanzbeziehungen<br />
zwischen Stadt, Land und Regionalverband<br />
wird hoffentlich bis Mitte<br />
des Jahres weitere Handlungsmöglichkeiten<br />
aufzeigen. Ein weiterer B<strong>aus</strong>tein<br />
wäre ein Altschul<strong>den</strong>fonds ähnlich dem<br />
Vorgehen in anderen Bundesländern,<br />
insbesondere um sich vor steigen<strong>den</strong><br />
Zinsen zu schützen. Eine verstärkte kommunale<br />
Zusammenarbeit, beispielsweise<br />
die gemeinsame Nutzung von IT Diensten<br />
und Infrastruktur gemeinsam durch<br />
mehrere Kommunen, Stadt und Land<br />
kann für alle Beteiligten Kosten sparen.<br />
Solche Modelle der Zusammenarbeit<br />
können und müssen stärker genutzt<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Drittens… Die dritte Säule meint,<br />
sich auf Bundesebene über Gremien<br />
wie Städtetag und Bundesrat politisch<br />
gemeinsam dafür einzusetzen, dass die<br />
Kommunen wieder eine <strong>den</strong> Aufgaben<br />
AKTUELL & bRISANT<br />
Intelligentes Sparen ist angesagt<br />
Im H<strong>aus</strong>halt nichts Neues - Oder doch?<br />
angemessene Finanz<strong>aus</strong>stattung erhalten<br />
können.<br />
Nur durch kleine aber kontinuierliche<br />
Schritte auf allen drei Ebenen kann langfristig<br />
eine finanzielle Gesundung gelingen.<br />
Dazu wäre ein ebenenübergreifender<br />
Konsolidierungsplan, der die Beiträge<br />
und Ziele von Stadt, Land und anderen<br />
Partnern über mehrere Jahre gemeinsam<br />
festlegt, mal etwas Neues.<br />
hajo Bruns<br />
FinanzpoliTischer sprecher<br />
FoTo: Benjamin Thorn, pixelio.de<br />
Spielplätze für alle<br />
Kinder - Wirklich für<br />
alle? Leider nicht!<br />
Die Landeshauptstadt untern<strong>im</strong>mt<br />
viele Anstrengungen, um das Leben<br />
für junge Familien attraktiver zu<br />
gestalten. So wollen wir Kindern <strong>aus</strong>reichend<br />
Möglichkeiten bieten ungefährdet<br />
<strong>im</strong> Freien spielen zu können.<br />
Für Stadtkinder sind deshalb Spielplätze<br />
von großer Bedeutung. Umso<br />
erfreulicher, dass in diesem Jahr drei<br />
Kinderspielplätze und ein Bolzplatz<br />
in <strong>den</strong> Stadtteilen erneuert wer<strong>den</strong>.<br />
Wurde auch an behinderte Kinder<br />
oder behinderte BegleiterInnen<br />
gedacht? Dies ist nicht <strong>im</strong>mer der<br />
Fall. So bildet z. B. Sand für RollstuhlfahrerInnen<br />
ein Hindernis, nicht nur<br />
für betroffene Kinder sondern auch<br />
eventuell für Oma oder Opa, die gerne<br />
mit ihren Enkeln Zeit auf dem Spielplatz<br />
verbringen wollen. Dank eines<br />
Besuches der städtischen Gesamtbehindertenbeauftragten<br />
wurde<br />
unsere <strong>Fraktion</strong> für dieses Thema<br />
verstärkt sensibilisiert: es ist unabdingbar,<br />
Betroffene bei <strong>den</strong> Planungen<br />
rechtzeitig mit einzubin<strong>den</strong> und<br />
zudem sollte bei der Ausschreibung<br />
von Bauprojekten das Kriterium der<br />
Barrierefreiheit einen Vorrang haben.<br />
karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />
grün: konkret. 1 / 2012 3
AKTUELL & bRISANT<br />
4<br />
Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt<br />
Fairer Umgang mit<br />
Kommunen muss sein<br />
Die neue Landesregierung muss<br />
die kommunalen Interessen zu<br />
einem ihrer Schwerpunkte machen.<br />
Wir brauchen einen Solidarpakt zwischen<br />
Land und Stadt mit einer verlässlichen<br />
und belastbaren Festlegung der<br />
Aufgabenverteilung! Eine Art „Hauptstadtvertrag“<br />
zwischen Land und Stadt<br />
wäre <strong>aus</strong> grüner Sicht angebracht. Darin<br />
müssten offene Finanzierungsfragen<br />
geklärt sein.<br />
„Entschuldungsfonds<br />
darf nicht zum<br />
Verschiebebahnhof<br />
wer<strong>den</strong>“<br />
Auch zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds<br />
für die Kommunen ist einiges<br />
zu sagen. Im Saarland ist der Fonds<br />
bisher am vehementen Widerstand<br />
des ehemaligen CDU Finanzministers<br />
gescheitert. Umso erfreulicher ist es,<br />
dass sich die CDU in der großen Koalition<br />
mit SPD wohl eines Besseren hat belehren<br />
lassen. Genau wie andere Bundesländer<br />
auch, wird es laut Koalitionsvertrag<br />
auch für die 52 saarländischen Städte<br />
und Gemein<strong>den</strong> einen derartigen Entschuldungsfonds<br />
geben.<br />
Zum finanziellen Umfang gibt es jetzt<br />
schon unterschiedliche Aussagen:<br />
war während der Koalitionsgesprächen<br />
von 30 Mio. Euro die Rede, so sind<br />
nach Abschluss des Koalitionsvertrages<br />
nur noch 17 Mio. Euro übrig geblieben.<br />
Da stellt sich für uns die Frage: Was<br />
<strong>den</strong>n nun? War dies schon die erste Täuschung<br />
der Öffentlichkeit durch die neue<br />
Landesregierung? Dann bleibt für die<br />
Zukunft nichts Gutes zu erwarten.<br />
Aber ob der geplante Solidarpakt <strong>den</strong><br />
Städten und Gemein<strong>den</strong> tatsächlich hilft<br />
<strong>aus</strong> ihren Finanznöten her<strong>aus</strong>zukommen,<br />
hängt auch davon ab, wie die Rechts-<br />
und Beteiligungsform des Fonds <strong>aus</strong>sehen<br />
wird.<br />
Weiterhin muss möglichst zügig gesagt<br />
wer<strong>den</strong>, <strong>aus</strong> welchen Mitteln der Fonds<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
bestückt wer<strong>den</strong> soll. Dabei darf es<br />
nicht sein, dass man <strong>den</strong> Kommunen<br />
<strong>aus</strong> der einen Tasche 16 Mio. Euro<br />
als Kulturfinanzierung wegn<strong>im</strong>mt und<br />
17 Mio. als Entschuldung in die andere<br />
Tasche steckt. Denn das wäre ein Null-<br />
Summen-Spiel nach dem Prinzip „Ver-<br />
Im Februar dieses Jahres hat<br />
der bezirksrat Halberg einst<strong>im</strong>mig<br />
einen brunnen <strong>im</strong> Stadtteil<br />
Enshe<strong>im</strong> <strong>den</strong> Namen „Enshe<strong>im</strong>er<br />
brunnen“ gegeben. Damit ist<br />
die alte Namensgebung „Oskar<br />
Orth brunnen“ geändert. Gut so.<br />
Bereits <strong>im</strong> Jahr 2001 hat es eine heftige<br />
öffentlich geführte Debatte um die<br />
Umbenennung einer Straße <strong>im</strong> Stadtteil<br />
gegeben. Letztlich wurde die damalige<br />
„Oskar Orth Straße“ in „Alte Spitalstraße“<br />
umbenannt<br />
Der vormalige Namensgeber war in der<br />
Zeit von 1933 bis 45 ärztlicher Leiter<br />
des Homburger Landeskrankenh<strong>aus</strong>es.<br />
Dort u.a. zuständig für Zwangssterilisationen<br />
an Menschen mit Behinderung.<br />
In über 1.400 Fällen trägt der Mediziner<br />
für dieses schwere menschliche Leid<br />
die Verantwortung. Selbst fünfzehnjährige<br />
Mädchen mussten dieses Schicksal<br />
erlei<strong>den</strong>. Trotzdem galt Orth jahrelang<br />
in Enshe<strong>im</strong> als angesehener Bürger.<br />
Seine Vergangenheit wurde nicht hinterfragt.<br />
So kam er auch zu der Ehrenbürgerschaft<br />
der Stadt <strong>Saarbrücken</strong>.<br />
Im <strong>Stadtrat</strong> kam es damals zu heftigen<br />
Diskussionen, die sich in zahlreichen<br />
„Nein“-St<strong>im</strong>men niederschlugen. Grund<br />
dieser Diskussionen war aber nicht<br />
seine NS Vergangenheit sondern par-<br />
FoTo:<br />
rainer sTurm,<br />
pixelio.de<br />
schiebebahnhof“ und würde <strong>den</strong> Kommunen<br />
keinerlei Entlastung bringen.<br />
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />
Oskar Orth<br />
*15.06. 1876, Enshe<strong>im</strong>, †10.08.1958, Enshe<strong>im</strong>.<br />
Ehrenbürger der Stadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
NSDAP-Mitgliedsnummer: 6909753<br />
FoTo: archiv der universiTäT des saarlandes<br />
teipolitische Kleinscharmützel.<br />
Dass das ehemalige NSDAP Mitglied<br />
Orth weiterhin noch als Ehrenbürger<br />
unserer Stadt firmiert, ist ebenso ein<br />
Skandal wie die nach wie vor geführte<br />
Ehrenbürgerschaft des Alt-Nazi Richard<br />
Becker. Becker wurde für seine „Verdienste“<br />
um <strong>den</strong> Anschluss des Saargebietes<br />
an Nazi-Deutschland 1935 von<br />
Adolf Hitler persönlich zum Ratsherrn<br />
ernannt.<br />
Es wäre endlich an der Zeit, die öffentliche<br />
Ehrung dieser bei<strong>den</strong> Nazi-Aktivisten<br />
in <strong>Saarbrücken</strong> zu been<strong>den</strong>.<br />
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender
Saarbrücker BürgerInnen reduzieren Restmüll in 2011 um 22%<br />
Müllverwiegung –<br />
ein großer Erfolg<br />
Für uns ist das System der Müllverwiegung<br />
sowohl verursachergerecht<br />
als auch der richtige Anreiz, Müll<br />
zu reduzieren bzw. zu vermei<strong>den</strong>.<br />
Wir haben jahrelang sehr dafür gekämpft,<br />
der ZKE (Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb<br />
der LHS) konnte die Müllverwiegung<br />
jedoch erst einführen, nachdem<br />
nach der Kommunalwahl 2009 das<br />
rot-rot-grüne Bündnis mehrheitlich <strong>im</strong><br />
<strong>Stadtrat</strong> dieses System zum 01.01.2011<br />
beschloss.<br />
„Mülltrennen ist gut<br />
für die Umwelt<br />
und Ihren Geldbeutel.“<br />
Ein Jahr nach Einführung kann man festhalten,<br />
dass sich unser Einsatz für die<br />
Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger<br />
gelohnt hat. 22% weniger Restmüll ist<br />
ein toller Erfolg, der die Erwartungen des<br />
ZKE, der mit einer Einsparung von 15 %<br />
gerechnet hatte, mehr als erfüllte.<br />
Was wurde nicht alles <strong>im</strong> Vorfeld der Einführung<br />
der Müllverwiegung gemunkelt:<br />
Die einen unterstellten eine Gebührenerhöhung<br />
durch die Hintertür, andere<br />
sagten eine enorme Zunahme des<br />
wil<strong>den</strong> Mülls vor<strong>aus</strong>. Die Statistiken des<br />
ZKE sprechen eine andere Sprache. Die<br />
Bürgerinnen und Bürger <strong>Saarbrücken</strong>s<br />
haben ihren Müll nicht einfach in<br />
<strong>den</strong> Wald getragen oder wild am<br />
Straßenrand entsorgt, sondern<br />
das Verwiegesystem akzeptiert<br />
und trennen <strong>den</strong> Müll.<br />
Die Zahlen sprechen für<br />
sich<br />
So wur<strong>den</strong> 8% mehr Altpapier, 24<br />
% LVP (gelber Sack) und 31% mehr<br />
Altglas nicht mehr in der Restmülltonne<br />
entsorgt und so der Verwertung<br />
zugeführt. Der günstigere<br />
Bioabfall ging zwar um 6 % zurück,<br />
die kostenlose Abgabe von Grünschnitt<br />
erhöhte sich um 42 %.<br />
Auch bei <strong>den</strong> bei<strong>den</strong> Wertstoffzentren<br />
erfolgte eine Zunahme von 30 %.<br />
2010 mussten die Gebührenzahler für<br />
die Müllentsorgung 17 Millionen € aufbringen.<br />
Ohne Einführung der Müllverwiegung<br />
wäre eine Erhöhung von 10 %<br />
erforderlich gewesen. Durch das neue<br />
System mussten die Gebührenzahler<br />
2011 lediglich 16,5 Millionen € erbringen.<br />
70% der H<strong>aus</strong>halte erhielten dadurch<br />
eine Rückerstattung, die Vor<strong>aus</strong>zahlung<br />
für 2012 fällt mit 16,2 Millionen € um<br />
weitere 300.000 € günstiger <strong>aus</strong>.<br />
Wo Licht da auch Schatten<br />
Wie bei jeder Gebührenumstellung<br />
gibt es jedoch auch GebührenzahlerInnen,<br />
die nicht alle Vorteile der Müllverwiegung<br />
für sich in Anspruch nehmen<br />
können. Diejenigen, die in der Vergangenheit<br />
bereits sorgfältig getrennt<br />
haben, fühlen sich durch das Mindestgewicht<br />
von 68 kg pro Person benachteiligt.<br />
Aber auch diese Verbraucher haben<br />
eine Rückzahlung für 2011 erhalten. Wir<br />
wer<strong>den</strong> uns jedoch dafür einsetzen, dass<br />
das Mindestgewicht nach unten korrigiert<br />
wird. Auch sehen wir, dass in Mehrfamilienhäusern<br />
diejenigen, die ihren<br />
Müll trennen und reduzieren, nicht in<br />
der Gänze dafür belohnt wer<strong>den</strong>, wenn<br />
einige ihrer Nachbarn das eben nicht tun<br />
und die Abfalltonnen mit allem möglichen<br />
und unmöglichen Müll befüllen.<br />
AKTUELL & bRISANT<br />
Hier setzen wir auf die Information durch<br />
die Wohnungsgesellschaften ebenso wie<br />
auf die Kommunikation der BewohnerInnen<br />
untereinander. Wir können an dieser<br />
Stelle nur alle auffordern, ihre Nachbarn<br />
<strong>im</strong>mer wieder darauf anzusprechen<br />
und zu motivieren, <strong>den</strong> Müll zu trennen,<br />
damit alle sparen können.<br />
Neue Wertstofftonne hilft be<strong>im</strong><br />
Müllsparen<br />
Durch einen weiteren Service kann die<br />
Restmüllmenge reduziert wer<strong>den</strong>:<br />
ZKE bietet zwischenzeitlich auf freiwilliger<br />
Basis eine orangefarbene Wertstofftonne<br />
an. In dieser Tonne können Gegenstände<br />
<strong>aus</strong> Kunststoff (z.B. Kinderspielzeug<br />
und Plastikschüsseln), Metallschrott<br />
(z.B. Töpfe), kleine Elektrogeräte aber<br />
auch Datenträger wie CDs und DVDs entsorgt<br />
wer<strong>den</strong>. Die Tonne (240 Liter) kann<br />
von Grundstückseigentümer bzw. H<strong>aus</strong>verwaltern<br />
kostenlos bestellt wer<strong>den</strong>.<br />
Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere<br />
Nachbarn oder Mietparteien ist<br />
möglich. Abfuhr ist alle 8 Wochen.<br />
Und noch eine gute Nachricht am<br />
Schluss: die neuerliche Ankündigung<br />
des Entsorgungsverbands Saar (EVS)<br />
die Müllgebühren zu erhöhen, betreffen<br />
nicht die Stadt. Hier bleibt alles be<strong>im</strong><br />
Alten.<br />
kl<strong>aus</strong> leismann<br />
umwelTpoliTischer sprecher<br />
Foto: Siegfried Fries, pixelio.de<br />
grün: konkret. 1 / 2012 5
AUS DEN STADTTEILEN<br />
6<br />
Die Hoffnung stirbt zuletzt<br />
Stadtbad wird nicht abgerissen!<br />
Eine überraschende Wende gab es<br />
in der Entwicklung des Stadtbadareals:<br />
War bis vor kurzem noch<br />
unklar, ob sich das Areal überhaupt<br />
städtebaulich entwickeln lässt, so<br />
konnte der <strong>Stadtrat</strong> am 27.03.2012<br />
unter zwei konträren Konzepten<br />
das innovativere <strong>aus</strong>wählen.<br />
Nachdem wir die letzten Jahre viele Enttäuschungen<br />
um das Stadtbadgelände<br />
erlebten, hatte sich die Verwaltung entschie<strong>den</strong>,<br />
ein zweistufiges Bieterverfahren<br />
zu initiieren um neben der baulichen<br />
und der konzeptionellen Reife der Investorenideen<br />
auch deren finanzielle Solidität<br />
abzufragen.<br />
„Seit der Schließung des<br />
Stadtbads vor gut 10<br />
Jahren gibt es jetzt Licht<br />
am Ende des Tunnels..“<br />
Überraschend überstan<strong>den</strong> dieses<br />
Prüfverfahren nicht nur ein, sondern<br />
zwei interessierte Investoren: Neben der<br />
Schenk-Bauunternehmung <strong>aus</strong> Fürth<br />
auch der Loshe<strong>im</strong>er Fertigh<strong>aus</strong>hersteller<br />
Laux GmbH. Eine Vorentscheidung gab<br />
es dann in der Bau<strong>aus</strong>schusssitzung am<br />
21.03.: Auf Verwaltungsvorschlag ging<br />
der Fertigh<strong>aus</strong>bauer <strong>aus</strong> Loshe<strong>im</strong> als<br />
Favorit in die Vorstellung.<br />
Ein Konzept konnte<br />
überzeugen…<br />
Die Prioritätensetzung der Verwaltung<br />
bestätigte sich dann in der Präsentation:<br />
Während sich die Fürther eher pomadig<br />
und ungelenk eines alten Konzeptes<br />
zur Umgestaltung des Areals bedienten,<br />
überraschte der Seniorgeschäftsführer<br />
Franz-Josef Laux und der beauftragte<br />
Architekt Henning Freese durch eine<br />
gelungene Präsentation mit vielen spritzigen<br />
Ideen und Mut zum Risiko. Dass bei<br />
der relativ kurzen Bearbeitungszeit noch<br />
Fragen offen blieben, war nachvollziehbar.<br />
Während die Fürther das Stadtbadareal<br />
vollkommen abräumen und ein komplett<br />
neues Pflegezentrum mit diversen<br />
Anschlussnutzungen etablieren wollten,<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
setze die Laux-Gruppe auf die Pflege des<br />
Bestandes und gezieltem Umbau. Durch<br />
die “House in House“ Bauweise wer<strong>den</strong><br />
beispielsweise die Schw<strong>im</strong>mhallen in<br />
ihrer Ummantelung erhalten und innen<br />
mit hochwertigem Wohnen „gefüllt“.<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> sollen ein kleines Hotel,<br />
ein Markt und eine KiTa für Abwechslung<br />
sorgen.<br />
Positiv fällt weiter auf, dass das Konzept<br />
der Loshe<strong>im</strong>er - auch durch die nicht so<br />
starke Verdichtung - weniger auf sich<br />
selbst, sondern stärker auf die Umgebung<br />
bezieht. Der kleine Park <strong>im</strong> Osten<br />
des Areals wird beispielsweise erhalten<br />
und kann damit auch als Schnittstelle<br />
zum Mühlenviertel dienen. Der gezielte<br />
Umbau der vorhan<strong>den</strong>en B<strong>aus</strong>ubstanz<br />
bietet darüber hin<strong>aus</strong> auch finanzielle<br />
Vorteile: Durch das Nichtanrühren der<br />
teilweise kontaminierten Fläche (sie liegt<br />
3m unter der Erdoberfläche) wird deren<br />
Entsorgungs- bzw. Aufbereitungskosten<br />
gespart. Dass damit sich auch für die<br />
Stadt finanzielle Vorteile ergeben, schadet<br />
dem Projekt nicht.<br />
….trotz vieler offener Fragen<br />
Natürlich bleiben be<strong>im</strong> vom <strong>Stadtrat</strong><br />
bevorzugten Konzept auch noch eine<br />
Menge Fragen übrig:<br />
• Wie wird das nicht gebrauchte Kesselh<strong>aus</strong><br />
in Zukunft sinnvoll genutzt?<br />
• Wie soll die Idee des„Marktes“ konkret<br />
<strong>aus</strong>gestaltet wer<strong>den</strong>?<br />
• Gelingt es, für die geplante KiTa auf<br />
-tiefgründig- kontaminiertem Gelände<br />
eine genügende Akzeptanz zu schaffen?<br />
• Wie wer<strong>den</strong> die Fritz Zolnhofer-<br />
Mosaike unversehrt erhalten?<br />
• Wie gelingt eine sinnvolle Integration<br />
des Einzelprojektes in die Stadtteilentwicklung?<br />
• Welche städtebaulichen Impulse<br />
gehen vom neuen Stadtbadareal für<br />
die Weiterentwicklung des ganzen<br />
Mühlenviertels <strong>aus</strong>?<br />
Wichtig erscheint uns, dass der Projektentwicklungsprozess<br />
von der Verwaltung<br />
intensiv und kompetent begleitet<br />
wird. In <strong>den</strong> Fachgremien müssen darüber<br />
hin<strong>aus</strong> die Themen Verkehrs- und<br />
Schützenswertes Zolnhofer-Mosaik<br />
in der ehemaligen Schw<strong>im</strong>mhalle.<br />
Stadtteilentwicklung thematisiert und<br />
vertieft wer<strong>den</strong>.<br />
Wir hoffen, dass <strong>den</strong> ersten erfrischen<strong>den</strong><br />
Ideen auch belastbare Konzepte<br />
folgen, so dass wir weiter wohlwollend<br />
über eine i<strong>den</strong>titätsstiftende bauliche<br />
Maßnahme in der Innenstadt berichten<br />
können.<br />
Im umgebauten Stadtbad ein<br />
Nachlassmuseum?<br />
Und eine Idee hätten wir da schon: Ein<br />
Teil des Areals für die Einrichtung eines<br />
„Zentrums für Künstlernachlässe“ zu<br />
nutzen. Ziel eines solchen Nachlassmuseums<br />
ist es als Teil des saarländischen<br />
kollektiven Gedächtnisses Teile<br />
des in Frage stehen<strong>den</strong> kulturellen Erbes<br />
für die Zukunft zu sichern. Wir haben der<br />
Verwaltung einen diesbezüglichen Prüfauftrag<br />
gegeben und harren gespannt<br />
der Antwort.<br />
Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher
Was wir in Halberg noch alles tun müssen<br />
Halberg muss<br />
lebendig bleiben<br />
Nach der Wahl ist vor der Wahl.<br />
Und deswegen geht bei uns<br />
die Arbeit ohne großen Übergang<br />
weiter. Arbeit, mit der wir<br />
bei <strong>den</strong> Halberger bürgerinnen<br />
und bürgern für uns und unsere<br />
grünen Ideen werben möchten.<br />
Sorge Nummer 1:<br />
Das Krankenh<strong>aus</strong><br />
Nun sind Ideen das eine, aber was bei uns<br />
in Halberg geschieht, das andere. Da ist<br />
z. B. das Brebacher Krankenh<strong>aus</strong>, dessen<br />
Schließung de facto beschlossen ist. Was<br />
für einen Luxus, <strong>den</strong> sich die Damen und<br />
„Es gibt viel zu tun,<br />
packen wir es an.“<br />
vor allem die Herren da leisten. In anderen,<br />
eher ländlich angehauchten Teilen<br />
dieses Landes wer<strong>den</strong> Ärzte verzweifelt<br />
gesucht, wir schicken sie weg. Nicht nur<br />
das: wir wer<strong>den</strong> der Möglichkeit beraubt,<br />
jungen Ärzten hier in Halberg eine Perspektive<br />
zu bieten, damit diese sich hier<br />
niederlassen. Wir wer<strong>den</strong> dafür kämpfen,<br />
dass das Krankenh<strong>aus</strong> bleibt. Und<br />
wir hoffen, dass die Halberger und Halberginnen<br />
uns in diesem Kampf unterstützen.<br />
Sorge Nummer 2:<br />
Die Nahversorgung<br />
Direkt verbun<strong>den</strong> damit ist die Nahversorgung<br />
unserer Bürgerinnen<br />
und Bürger.<br />
Im Augenblick haben<br />
wir eine irgendwie<br />
komfortable Situation.<br />
Durch die Krise<br />
in der EU pumpt die<br />
Zentralbank <strong>im</strong>mer<br />
FoTo:<br />
Friedhelm chlopek<br />
wieder frisches Geld in <strong>den</strong> Markt. Das<br />
führt in Deutschland zu niedrigen<br />
Zinsen, was nun zwei Effekte hat: zum<br />
einen kommen <strong>im</strong>mer mehr Menschen<br />
auf die Idee, sich Eigentum zu kaufen,<br />
zum anderen sinken die Zinsen für das<br />
Geld, dass man eigentlich gerne anlegen<br />
möchte. Viele überlegen sich nun<br />
als Kapitalanlage eine Wohnung oder ein<br />
H<strong>aus</strong> zu kaufen. Und alles sollte in der<br />
Stadt passieren. Denn die einen betrachten<br />
das Ganze als Kapitalanlage, die<br />
anderen achten auf eher gute Infrastruktur.<br />
Es gehen also die, die es sich leisten<br />
können (Stichwort Mobilität) oder<br />
die, die noch jung sind (Stichwort Kredit:<br />
unsere Banken finanzieren nur bedingt<br />
60jährigen <strong>den</strong> Kauf neuen Eigentums)<br />
in die Stadt. Zurück bleiben die, <strong>den</strong>en<br />
dieser Weg versperrt bleibt. Gleichzeitig<br />
schließen Krankenhäuser, Ärzte kommen<br />
gar nicht auf die Idee, sich „<strong>im</strong> Dorf“<br />
anzusiedeln, Geschäfte schließen, Schulen<br />
wer<strong>den</strong> mangels Kinder geschlossen.<br />
Politik sollte versuchen, hier dagegen zu<br />
steuern. Und genau das wollen wir hier<br />
in Halberg.<br />
Grün tut Halberg gut<br />
Die Attraktivität eines Ortes wird in<br />
Zukunft darüber entschei<strong>den</strong>, ob Menschen<br />
nicht nur in die Stadt ziehen und<br />
dort leben wollen. Wir brauchen Krankenhäuser,<br />
Kindergärten, Schulen. Wir<br />
brauchen für die berufstätigen Eltern<br />
wie für Alleinerziehende Kitas hier in Halberg,<br />
wir brauchen unsere Schw<strong>im</strong>mbäder.<br />
Wir brauchen auch <strong>den</strong> Bäcker, die<br />
Kneipe und das Restaurant. Und wir hier<br />
in Halberg haben etwas, was sich so in<br />
der Stadt nicht findet lässt: die Natur.<br />
All das gilt es, zu erhalten, zu pflegen<br />
und aufzubauen. Und damit müssen wir<br />
um die werben, die neue Wohnungen<br />
suchen, Familien, <strong>den</strong>en die Stadt zu eng,<br />
zu laut oder einfach zu hektisch ist. Und<br />
deswegen brauchen wir in Halberg gute,<br />
grüne Politik.<br />
hans-jürGen Feix<br />
<strong>Grüne</strong>r BeiGeordneTer und<br />
FrakTionsvorsiTzender <strong>im</strong> Bezirk halBerG<br />
AUS DEN STADTTEILEN<br />
Es besteht noch Hoffnung<br />
Dudweiler<br />
Stadtpark<br />
<strong>im</strong>mer noch<br />
ohne stilles<br />
Örtchen<br />
Nach einer Anfrage von uns<br />
<strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> vor zwei Jahren,<br />
wann <strong>den</strong>n endlich die Toilettenanlage<br />
<strong>im</strong> Stadtpark saniert<br />
würde, bekamen wir die hoffnungsvolle<br />
Antwort: für 2011<br />
seien Mittel zur Instandsetzung<br />
eingeplant. (Wir berichteten<br />
in grün: konkret Nr. 2/2010).<br />
Nun, <strong>im</strong> ersten Drittel des Jahres 2012<br />
erneut unsere Anfrage, warum bisher<br />
nichts passiert ist. Denn damals wie<br />
heute steht außer Frage, dass eine<br />
intakte Toilettenanlage sowohl für SpaziergängerInnen<br />
<strong>aus</strong> dem nahe gelegenen<br />
Altershe<strong>im</strong>, wie für die ebenfalls<br />
nahe gelegenen Kindertagesstätten<br />
sowie für sämtliche Veranstaltungen<br />
und Vereinsfeste <strong>im</strong> Stadtpark notwendig<br />
ist.<br />
Wieder bekamen wir eine Antwort,<br />
die Hoffnung aufkommen lässt. Aufgrund<br />
der kalkulierten Kosten in Höhe<br />
von 155.000 Euro sei die Maßnahme<br />
<strong>im</strong> Wirtschaftsplan in das Jahr 2013<br />
verschoben wor<strong>den</strong>. Zwischenzeitlich<br />
hatten Vereine angeboten, sich am Bau<br />
der Toiletten zu beteiligen, was zeigt,<br />
wie wichtig diese Sanierung für die<br />
Dudweiler BürgerInnen ist. Nun müssten<br />
sich Stadt, Bezirksbürgermeister<br />
und Vereine möglichst zügig zusammen<br />
setzen, um zu klären was in Eigenleistung<br />
der Vereine gemacht wer<strong>den</strong><br />
kann.<br />
Als konkrete Zeitschiene gab die Baudezernentin<br />
in der <strong>Stadtrat</strong>ssitzung <strong>im</strong><br />
März an, Planung sollte in diesem Jahr<br />
stattfin<strong>den</strong> und die Realisierung <strong>im</strong><br />
H<strong>aus</strong>halt des kommen<strong>den</strong> Jahres.<br />
Wir zumindest geben die Hoffnung<br />
nicht auf und hoffen weiter, dass wir<br />
nächstes Jahr nicht noch mal eine<br />
Anfrage <strong>im</strong> <strong>Stadtrat</strong> starten müssen.<br />
karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />
grün: konkret. 1 / 2012 7
AUS DEN STADTTEILEN<br />
8<br />
Wie weiter mit der „Bergstation“ DB Haltestelle Burbach Mitte?<br />
Der Haltepunkt Burbach Mitte<br />
ist und bleibt eine Fehlplanung<br />
Im Juni soll der bahnhaltepunkt<br />
burbach Mitte fertig gestellt<br />
sein, ein Haltepunkt, auf dessen<br />
schlechte Erreichbarkeit wir in<br />
der Vergangenheit schon mehrfach<br />
hingewiesen hatten.<br />
Die grüne Kritik <strong>im</strong> Einzelnen:<br />
• Am östlichen Ende der Bahnsteige<br />
fehlen direkte Verbindungen in die<br />
angrenzen<strong>den</strong> Siedlungsbereiche,<br />
zum Burbacher Markt<br />
und nach Nor<strong>den</strong>;<br />
• Die fußläufige Verbindung in das<br />
Stadtteilzentrum ist sehr weit, mit<br />
großen Steigungen versehen und<br />
daher nicht barrierefrei;<br />
• Die mit dem Neubau verbun<strong>den</strong>e<br />
Chance einer direkten barrierefreien<br />
Wegeverbindung zwischen <strong>den</strong> Siedlungsbereichen<br />
südlich und nördlich<br />
der Bahn wurde in <strong>den</strong> vorgelegten<br />
Plänen nicht berücksichtigt;<br />
• die aktuell geplante Ausführung<br />
birgt wegen der schlechten Erreichbarkeit<br />
der Bahnsteige Risiken, dass<br />
Nutzer zur Abkürzung über die steile<br />
Böschung klettern und evtl. sogar<br />
unzulässige Gleisquerungen vornehmen.<br />
„Wir wer<strong>den</strong> weiterhin<br />
auf Verbesserungen<br />
drängen.“<br />
Und <strong>im</strong> Gegensatz zu älteren Planungen<br />
ist der Zugang zum Haltepunkt nicht<br />
mehr barrierefrei. Und das, obwohl sich<br />
die Burbacher BürgerInnen anlässlich<br />
des Run<strong>den</strong> Tisches Burbach <strong>im</strong> April<br />
2011 mehr als deutlich für eine behindertengerechte<br />
Verbindung mit einem<br />
direktem Zugang zum Burbacher Markt<br />
<strong>aus</strong>gesprochen hatten.<br />
Runder Tisch von Land, Stadt<br />
und Deutsche Bahn<br />
Um endlich zu einer guten Lösung für<br />
Burbach zu kommen, hatte auf unsere<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Initiative hin der <strong>Stadtrat</strong> <strong>im</strong> Mai letzten<br />
Jahres beschlossen, dass sich die Verantwortlichen<br />
für diese Baumaßnahme –<br />
Stadt, Land und Deutsche Bahn – zusammensetzen,<br />
um gemeinsam sowohl<br />
einen Zeitplan für Nachbesserungen als<br />
auch eine gemeinsame Finanzierungsvereinbarung<br />
zu erstellen. Dabei zeigte<br />
sich, dass schon mit geringem Mitteleinsatz<br />
spürbare Verbesserungen hätten<br />
erzielt wer<strong>den</strong> können. Die durch die<br />
instabilen Untergrundbedingungen des<br />
steilen Hangs auf der Südseite hin zum<br />
Burbacher Markt erforderlichen zusätzlichen<br />
Hangsicherungsmaßnahmen<br />
hätten mit geringen Kostensteigerungen<br />
sowohl eine Verbesserung der Zugwegung<br />
als auch eine behindertengerechte<br />
Rampe wenigstens auf der Seite<br />
des Bahnsteiges nach <strong>Saarbrücken</strong> einbin<strong>den</strong><br />
können. Dies wurde von der<br />
Deutschen Bahn leider nicht umgesetzt.<br />
Auch unser neuerlicher Vorstoß, dass<br />
die Stadt einen Projektantrag ans Land<br />
stellt, in dem Verbesserungsmöglichkeiten<br />
hinsichtlich der fußläufigen Erreich-<br />
Kommentar<br />
Der Höhepunkt<br />
saarländischer Halbheiten<br />
Sie sind ertappt: All diejenigen, die<br />
in „Sonntagspredigten“ das hohe Lied<br />
auf <strong>den</strong> Umweltverbund singen und<br />
es dann in der schnö<strong>den</strong> Realität nicht<br />
fertig bringen, einen NEUEN Haltepunkt<br />
barrierefrei und zugänglich <strong>aus</strong>zubauen.<br />
Ob nun Stadt, Land oder Bahn,<br />
sie alle haben versagt. Sie alle haben<br />
<strong>den</strong> neuen Haltepunkt Burbach-Mitte<br />
wie eine heiße Kartoffel angefasst und<br />
an <strong>den</strong> nächsten Akteur weitergereicht,<br />
bevor sie sich verbrennen. Bis er endgültig<br />
fallen gelassen wurde. Was nun<br />
gebaut wird ist ein Torso. Ein Halte-<br />
barkeit aufgeführt sind und eine entsprechende<br />
Bezuschussung eine behindertengerechte<br />
und fußläufige Erreichbarkeit<br />
des Bahnhaltepunktes Burbach<br />
Mitte gewährleistet, stieß auf wenig<br />
Gegenliebe.<br />
Denn weder Stadt noch Land noch die<br />
Deutsche Bahn sehen sich finanziell in<br />
der Lage, diesen Haltepunkt so zu gestalten,<br />
dass er auch tatsächlich genutzt<br />
wird und auch Behinderte und ältere<br />
Menschen einen Zugang haben.<br />
Für uns ist und bleibt diese Planung<br />
ein Schildbürgerstreich. Ein ÖPNV-Haltepunkt,<br />
der nur für fitte und gesunde<br />
Menschen benutzbar ist, ist an Absurdität<br />
nicht zu überbieten. Sarkastisch<br />
betrachtet, haben wir damit die einmalige<br />
Chance mit dem schlechtesten<br />
Bahnhaltepunkt Deutschlands in die<br />
Schlagzeilen zu kommen und für allseitige<br />
Empörung zu sorgen. Vielleicht<br />
muss es ja soweit kommen, bis endlich<br />
die notwendigen Verbesserungen vorgenommen<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher<br />
punkt ohne direkten Zugang zum Burbacher<br />
Markt, der nur 50 Meter! entfernt<br />
liegt. Ein Haltepunkt, der von Menschen<br />
mit Handicap nur über große Umwege<br />
äußerst beschwerlich zu erreichen ist.<br />
Ein Haltepunkt, dessen Bahnsteige<br />
in Kürze von <strong>den</strong> SchülerInnen einer<br />
angrenzen<strong>den</strong> Schule per Abkürzung<br />
über die Gleise zu erreichen sein wird:<br />
halberreichbar, halbfertig und letztendlich<br />
halbherzig!<br />
Willkommen an der „halben“ Haltestation<br />
Burbach-Mitte!<br />
Guido voGel-laTz, BaupoliTischer sprecher
Stellungnahme des Behindertenbeauftragten <strong>Saarbrücken</strong> West<br />
DB Haltestelle Burbach Mitte:<br />
„Ein Schildbürgerstreich“<br />
Die erste Besprechung „behindertengerechter<br />
Ausbau des DB-<br />
Haltepunkt Burbacher Markt“<br />
fand am 04.02.2009 statt. In<br />
dieser Besprechung <strong>im</strong> Jahre<br />
2009 wurde dem Behindertenbeauftragten<br />
<strong>Saarbrücken</strong> West<br />
der DB Haltepunkt Burbacher<br />
Markt vorgestellt. Die damalige<br />
Planung sah vor, auch <strong>den</strong><br />
Burbacher Markt fußläufig zu<br />
erreichen. Ein Aufzug wurde<br />
bereits damals als zu teuer und<br />
zu störanfällig abgelehnt. Aus diesem<br />
Grund wurde eine Unterführung geplant<br />
mit einer Wegeführung, die <strong>aus</strong> Sicht<br />
der Behindertenbeauftragten keine Barrierefreiheit<br />
gewährleistete. Wir haben<br />
Vorschläge unterbreitet, wie eine barrierefreie<br />
Zuwegung zum Burbacher Markt<br />
möglich ist. Danach wurde die Diskussion<br />
mit <strong>den</strong> Behindertenbeauftragten<br />
nicht mehr fortgeführt.<br />
Erst be<strong>im</strong> run<strong>den</strong> Tisch in Burbach <strong>im</strong><br />
April 2011 wurde die abgespeckte Gestaltung<br />
des Haltepunkt Burbacher Markt<br />
<strong>den</strong> BürgerInnen vorgestellt. Von nun<br />
an hieß die DB Haltestelle Burbach Mitte,<br />
damit der Bezugspunkt Burbacher Markt<br />
und dessen Anbindung keine Rolle mehr<br />
spielen sollte. Nichts von dem, was einmal<br />
besprochen wurde, konnte ich da wieder<br />
fin<strong>den</strong>. In einer engagierten Diskussion,<br />
die sich <strong>im</strong> Wesentlichen mit der Frage<br />
einer Unterführung und der Zugäng-<br />
lichkeit der Bahnsteige für<br />
Menschen mit Behinderungen<br />
beschäftigte, gab es<br />
am Ende eine einst<strong>im</strong>mige<br />
Festlegung, dass ein behindertengerechter<br />
Zugang<br />
mit einem direktem Zugang<br />
zum Burbacher Markt, auch<br />
über eine Unterführung,<br />
gewünscht werde.<br />
Nachdem klar war, welche<br />
Kosten der Haltepunkt verursacht<br />
und wer sich daran<br />
finanziell bzw. eben nicht beteiligt,<br />
haben sich Stadt und Land sehr schnell<br />
<strong>aus</strong> der Planung verabschiedet. Eine so<br />
hohe Kostenbeteiligung würde nicht zu<br />
stemmen sein, hieß es. Auch der Dritte <strong>im</strong><br />
Bunde, die Deutsche Bahn wird nur das<br />
tun, was nötig ist und das ist zu wenig. Es<br />
ist <strong>im</strong> Übrigen ein Skandal, dass die DB<br />
<strong>im</strong>mer noch eigene Regeln hat, wenn es<br />
darum geht die Barrierefreiheit zu garantieren.<br />
Eine Kl<strong>aus</strong>el in <strong>den</strong> Richtlinien der<br />
DB besagt, dass erst bei 1.000 Fahrgästen<br />
ein barrierefreier Ausbau eines Haltepunkts<br />
gemacht wer<strong>den</strong> muss. Diese<br />
Richtlinie widerspricht der „UN Behindertenrechtkonvention“,<br />
die auch die Bundesregierung<br />
beschlossen hat. Ein unselige<br />
und nicht mehr zeitgemäße Richtlinie,<br />
die endlich gestrichen wer<strong>den</strong> muss.<br />
Edmund Minas,<br />
behinderten-<br />
beauftragter<br />
<strong>Saarbrücken</strong> West<br />
edmund minas, BehinderTenBeauFTraGTer<br />
saarBrücken wesT<br />
AUS DEN STADTTEILEN<br />
Wie kommt man zum Db-Haltepunkt<br />
burbach?<br />
�Zugang vom burbacher Markt<br />
entweder verbotenerweise die<br />
böschung rauf…<br />
�oder über <strong>den</strong> steilen Marktsteig…<br />
oder über Kopfsteinpflaster ebenfalls steil<br />
ansteigend �<br />
grün: konkret. 1 / 2012 9
AUS DEN STADTTEILEN<br />
10<br />
Interview mit Claudia Bickel zur Quartiersentwicklung Folsterhöhe<br />
Wie soll und kann<br />
die Zukunft der<br />
Folsterhöhe <strong>aus</strong>sehen?<br />
Nach <strong>den</strong> Stadtteilentwicklungskonzepten „Alt-<strong>Saarbrücken</strong> – Tallage“ und<br />
„Unteres und Oberes Malstatt“ ist jetzt die Folsterhöhe dran. Da es sich bei der<br />
Folsterhöhe nicht um einen ganzen Stadtteil handelt sondern eher um einen<br />
eigenständigen Siedlungsteil soll hier ein integriertes Quartierentwicklungskonzept<br />
<strong>den</strong> Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung abstecken.<br />
Die Folsterhöhe - <strong>im</strong> Dezember 1963<br />
waren hier die ersten Wohnungen fertig<br />
gestellt. Ein neues Wohngebiet war auf<br />
der grünen Wiese entstan<strong>den</strong>. Eine Hochh<strong>aus</strong>siedlung,<br />
mit positiven wie negativen<br />
Vorzeichen, wilder Müll auf der einen<br />
Seite, weite Ausblicke und viel Grün auf<br />
der anderen Seite, hoher Anteil an Hartz<br />
IV- BezieherInnen und hohe Kinderarmut<br />
einerseits, andererseits eine hohe I<strong>den</strong>tifikation<br />
der BewohnerInnen mit ihrem<br />
Quartier. Insbesondere die Alteingesessenen,<br />
die schon seit Anfang an jetzt in<br />
der 2. und 3. Generation hier leben, sind<br />
stolz auf ihre „Folschder“. Eine gute Infrastruktur<br />
insbesondere für Familien –<br />
Grundschule mit Nachmittagsbetreuung,<br />
eine Kita, die <strong>aus</strong>gebaut wird, ein<br />
Jugendzentrum, eine gute Nahversorgung<br />
(Aldi, Edeka, Drogeriemarkt), aber<br />
auch Reibungen durch <strong>den</strong> verstärkten<br />
Claudia Bickel, 51 Jahre,<br />
Dipl. Sozialarbeiterin, arbeitet<br />
seit 1985 be<strong>im</strong> Caritasverband<br />
in der Gemeinwesenarbeit<br />
auf der Folsterhöhe.<br />
Das Caritas-Kontaktzentrum<br />
Folsterhöhe - eine Einrichtung<br />
des Caritasverbandes für <strong>Saarbrücken</strong><br />
und Umgebung e.V. - ist ein<br />
Gemeinwesenprojekt in der Hochh<strong>aus</strong>siedlung<br />
Folsterhöhe am Stadtrand<br />
von <strong>Saarbrücken</strong>. Unter dem Schlagwort<br />
„Von der benachteiligten Wohnanlage<br />
zum lebendigen Stadtteil“ engagiert<br />
sich das Kontaktzentrum für und<br />
mit <strong>den</strong> BewohnerInnen für:<br />
• Positive Imagepflege<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Zuzug von Russlanddeutschen. Ein Quartier,<br />
in dem Gemeinwesenarbeit gefragt<br />
ist, ein Quartier, in dem das Caritas-Kontaktzentrum<br />
Folsterhöhe gemeinsam<br />
mit <strong>den</strong> BewohnerInnen bessere Lebensbedingungen<br />
<strong>im</strong> Wohngebiet erreichen<br />
möchte.<br />
Be<strong>im</strong> ersten ämter- und dezernatsübergreifen<strong>den</strong><br />
Treffen der Projektgruppe <strong>im</strong><br />
letzten Jahr (Unterschiedliche Stadtämter,<br />
Regionalverband, Kirchengemein<strong>den</strong>,<br />
SGS, Caritas-Kontaktzentrum) wur<strong>den</strong><br />
erste Einschätzungen des Quartiers vorgenommen,<br />
eine Stärken-Schwächen-<br />
Analyse erstellt und bereits vorhan<strong>den</strong>e<br />
Planungen und Konzepte gesammelt.<br />
Jetzt fand vor kurzem der zweite Quartiersworkshop<br />
statt, zu dem auch VertreterInnen<br />
der Folsterhöhe Vereine und<br />
Einrichtungen wie z.B. Kindergarten und<br />
Schule eingela<strong>den</strong> waren.<br />
• Förderung von sozialen Kontakten,<br />
Kommunikation und Integration<br />
• Verbesserung des Wohnumfeldes<br />
• Abbau von Benachteiligungen in<br />
<strong>den</strong> Bereichen Bildung und Arbeit<br />
• Verstärkung der Kultur- und Freizeitangebote<br />
<strong>im</strong> Wohngebiet<br />
• Verhinderung gesellschaftlicher Ausgrenzung<br />
von sozialen Gruppen bzw.<br />
des ganzen Wohngebietes und<br />
• Förderung seiner materiellen und<br />
infrastrukturellen Ausstattung<br />
• Kontakt<br />
Caritas-Kontaktzentrum Folsterhöhe<br />
Hirtenwies 11; 66117 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel.: 0681-5 64 29<br />
caritasfolsterhoehe@quarternet.de<br />
Internet: www.quarternet.de/fohoe<br />
grün: konkret: Welche Probleme gibt<br />
es auf der Folschder?<br />
Claudia Bickel: „Graue Siedlung in<br />
grüner Lage“ - unter dieses Motto stellt<br />
die Gemeinwesenarbeit die Rundgänge,<br />
die sie mehrmals <strong>im</strong> Jahr interessierten<br />
Besuchergruppen anbietet. Und dieses<br />
Motto charakterisiert auch ganz knapp<br />
das Wohngebiet: eine graue, auf <strong>den</strong><br />
ersten Blick anonym wirkende Hochh<strong>aus</strong>siedlung,<br />
mit viel Licht und Schatten,<br />
mit großen Problemen aber auch einer<br />
Fülle von Ressourcen.<br />
Die Bewohnerschaft der „Folschder“<br />
i<strong>den</strong>tifiziert sich sehr mit ihrer He<strong>im</strong>at<br />
und liebt <strong>den</strong> dörflichen Charakter (jeder<br />
kennt je<strong>den</strong>, es wohnen viele Bekannte,<br />
Freunde und Verwandte in direkter Nachbarschaft)<br />
- aber sie leidet auch unter<br />
dem schlechten Image der Siedlung. Im<br />
Stadtgebiet und sogar darüber hin<strong>aus</strong><br />
gibt es viele Vorurteile und Vorbehalte,<br />
meist eher negative Assoziationen, wenn<br />
der Name „Folsterhöhe“ genannt wird:<br />
Ghetto am Stadtrand, Trabantenstadt<br />
<strong>im</strong> Niemandsland, Russenhügel oder<br />
gar Hartz IV-Quartier sind Sch<strong>im</strong>pfwörter,<br />
die dem/der FolsterhöherIn wehtun,<br />
wenn von ihrem Viertel, ihrer He<strong>im</strong>at die<br />
Rede ist - und zwar meist von <strong>den</strong>jenigen,<br />
die noch nie hier vor Ort waren.<br />
Die Einkommensarmut ist ein großes<br />
Problem: hohe Arbeitslosenquote, viele<br />
BezieherInnen von Transferleistungen<br />
wie Grundsicherung oder Hartz IV leben<br />
in <strong>den</strong> 9 Wohnblocks und insbesondere<br />
die Kinderarmut ist sehr stark <strong>aus</strong>geprägt:<br />
jedes 2. Kind lebt in einem H<strong>aus</strong>halt,<br />
der unter oder gerade am Existenzmin<strong>im</strong>um<br />
lebt.<br />
Dazu kommen weitere Beeinträchtigungen:<br />
erschwerte Bildungszugänge,<br />
gesundheitliche Einschränkungen,<br />
sprachliche Probleme (hoher Anteil an<br />
Personen mit Migrationshintergrund)<br />
und mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen<br />
Leben verstärken das Ohnmachtsgefühl<br />
„die machen doch sowieso,<br />
was sie wollen“. Ganz deutlich zeigt sich<br />
dies an dem Spitzenplatz, <strong>den</strong> die Folsterhöhe<br />
bei der letzten Landtagswahl<br />
einnahm: mit 25,9 % die geringste Wahlbeteiligung<br />
<strong>im</strong> gesamten Regionalverband<br />
<strong>Saarbrücken</strong>.<br />
Nichts desto trotz fühlen sich viele<br />
BewohnerInnen auf der Folsterhöhe
So kennt man die “Folschder”<br />
bild unten rechts: Das JUZ.<br />
wohl, insbesondere die Alteingesessenen,<br />
die in <strong>den</strong> 60er Jahren als Pioniere<br />
hier auf der grünen Wiese ein völlig<br />
neues Wohngebiet mitprägten.<br />
In <strong>den</strong> vergangenen Jahren hat die Saarbrücker<br />
Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft,<br />
alleinige Eigentümerin aller 972<br />
Wohneinheiten, viel investiert in die 6-<br />
und 9-geschossigen Wohnblocks: die<br />
Sanierung, Wärmedämmung, neue Fenster<br />
und Rolllä<strong>den</strong>, Fassa<strong>den</strong>gestaltung<br />
haben diesen 6 Wohnblocks ein neues<br />
Gesicht gegeben- lassen aber die zwei<br />
13-Geschosser gegenüber umso schäbiger<br />
<strong>aus</strong>sehen. Dort ist auch die Leerstandsquote<br />
am höchsten: insgesamt<br />
ca. 150 Wohneinheiten stehen zurzeit<br />
leer, meist sind es die 3ZKB-Wohnungen<br />
und die Mieterfluktuation ist in diesen<br />
Gebäu<strong>den</strong> ebenfalls sehr hoch.<br />
grün: konkret: Wo liegen <strong>aus</strong> Ihrer<br />
Sicht die Potenziale der Folsterhöhe, die<br />
es zu heben bzw. <strong>aus</strong>zubauen gilt?<br />
Claudia Bickel: Wohnen am Stadtrand,<br />
mitten <strong>im</strong> <strong>Grüne</strong>n, in direkter Nähe<br />
zum Deutsch-Französischen Garten,<br />
gute Nahversorgung – fußläufig erreichbar<br />
sind Lebensmitteldiscounter, Kindergarten,<br />
Freiwillige Ganztagsschule und<br />
soziale Infrastruktur – klingt wie <strong>aus</strong> dem<br />
Werbeprospekt, beschreibt aber die tatsächlichen<br />
Fakten und Ressourcen der<br />
Folsterhöhe. Den DFG betrachten die<br />
Folsterhöher als „ihren Garten“, die Nachmittagsbetreuung<br />
der Ganztagsgrundschule<br />
wird mit über 80% sehr gut angenommen<br />
und mittlerweile kommen<br />
mehr als die Hälfte der Kinder<br />
<strong>im</strong> hiesigen Kindergarten (und<br />
Krippenlätze) von außerhalb u.a.<br />
wegen des hervorragen<strong>den</strong> pädagogischen<br />
Konzeptes.<br />
Ein zwar kleines, aber sehr engagiertes<br />
Vereinsangebot zeichnet<br />
die Folsterhöhe <strong>aus</strong>: die DJK<br />
Glockenwald bietet eine breite<br />
Palette an sportlichen Aktivitäten,<br />
bei <strong>den</strong> Kleingärtnern Gartenfreunde<br />
Mockenhübel stehen<br />
viele auf der Warteliste und der<br />
Judoclub Folsterhöhe wurde<br />
sogar schon auf Bundesebene für<br />
sein Engagement <strong>aus</strong>gezeichnet.<br />
Die bei<strong>den</strong> Kirchengemein<strong>den</strong><br />
mit ihren Pfarrzentren, ein Polizeibüro,<br />
wo die Kontaktpolizei regelmäßige<br />
Sprechstun<strong>den</strong> anbietet, eine Arztfiliale,<br />
die dank dem Engagement einer<br />
Bewohnerinitiative und der Gemeinwesenarbeit<br />
<strong>im</strong> letzten Jahr eröffnet wurde,<br />
komplettieren zusammen mit dem Caritas-Kontaktzentrum,<br />
Stadtteilcafé Folschder<br />
Cafétass und Qualifizierungsprojekt<br />
Kleiderkiste Wölkchen das Serviceangebot<br />
und die sehr gute soziale Infrastruktur.<br />
Das Industriegebiet Süd mit dem größten<br />
Arbeitgeber ZF-Getriebe direkt<br />
gegenüber der Folsterhöhe böte eine<br />
hervorragende Ressource für das Quartier:<br />
als potenzieller Arbeitgeber für die<br />
BewohnerInnen und umgekehrt als<br />
attraktives Wohngebiet für neu hinzuziehende<br />
Familien von außen, die in der<br />
Nähe des expandieren<strong>den</strong> Unternehmens<br />
Wohnraum suchen.<br />
Für Senioren ist die Lage<br />
ebenso attraktiv wie für<br />
junge Familien – hier gilt<br />
es die Ressourcen zu fördern<br />
und mit <strong>den</strong> vorhan<strong>den</strong>en<br />
„Pfun<strong>den</strong> zu<br />
wuchern“, damit die Leerstände<br />
gefüllt und neue<br />
attraktive Wohnräume<br />
für die Zukunft geschaffen<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Grün: konkret: Es gibt<br />
ja schon einige Ideen,<br />
Visionen und Vorschläge.<br />
Zum einen hat das Kontaktzentrum<br />
letztes Jahr<br />
AUS DEN STADTTEILEN<br />
eine große Befragung der Bewohnerschaft<br />
durchgeführt und zum anderen<br />
haben sich auch Stu<strong>den</strong>tInnen der HTW<br />
Gedanken über die Zukunft der Folsterhöhe<br />
gemacht und diese auch in einer<br />
Ausstellung auf der Folsterhöhe gezeigt.<br />
Was sagen <strong>den</strong>n die BewohnerInnen<br />
selbst zur Folsterhöhe? Was sollte <strong>aus</strong><br />
deren Sicht verbessert wer<strong>den</strong>?<br />
Claudia Bickel: Im Rahmen des Wettbewerbs<br />
Ideen für Generationen, <strong>aus</strong>geschrieben<br />
vom Ministerium für Gesundheit<br />
und Verbraucherschutz konnte die<br />
GWA Folsterhöhe als eines der drei Siegerprojekte<br />
ihre Projektidee <strong>im</strong> vergangenen<br />
Jahr umsetzen. Gemeinsam mit<br />
dem ISPO-Institut wurde in dem intergenerativen<br />
und interkulturellen Projekt<br />
„Mit 66 Jahren auf der Folsterhöhe“<br />
eine H<strong>aus</strong>haltsbefragung durchgeführt.<br />
Dabei ging es um die Innensicht<br />
der BewohnerInnen, wie sie zurzeit das<br />
Wohngebiet beurteilen und welche Vorstellungen<br />
sie von der zukünftigen Entwicklung<br />
des Quartiers haben. Eine Fülle<br />
von Daten, Trends, Einschätzungen der<br />
Bewohnerschaft liegen als Ergebnis vor<br />
und bieten eine gute Grundlage für die<br />
zukünftige Quartiersentwicklung. Wie<br />
bereits oben angesprochen, i<strong>den</strong>tifizieren<br />
sich die Folsterhöher sehr stark mit<br />
ihrem Wohngebiet, schätzen die Lage,<br />
die Nahversorgung und die soziale Infrastruktur<br />
– lei<strong>den</strong> unter dem Negativ-<br />
Image ihres Quartiers und sehen dringen<strong>den</strong><br />
Handlungsbedarf in <strong>den</strong> Häusern,<br />
Fluren, <strong>den</strong> stets steigen<strong>den</strong> Betriebskosten<br />
und suchen dringend Jobs und<br />
grün: konkret. 1 / 2012 11
FRAUEN & MäNNER<br />
12<br />
Arbeitsplätze um bis ins hohe Alter<br />
selbstbest<strong>im</strong>mt hier leben zu können.<br />
grün: konkret: In welche Richtung<br />
sollte sich das Wohngebiet entwickeln<br />
und was sollte auf keinen Fall eintreten?<br />
Claudia Bickel: Auf keinen Fall sollte<br />
sich das Negativ-Image verstärken, der<br />
Ghetto-Charakter verstärken, die Folsterhöhe<br />
weiter an <strong>den</strong> Rand gedrängt oder<br />
gar <strong>im</strong> Stich gelassen wer<strong>den</strong>, und die<br />
Leerstände so zunehmen, dass irgendwann<br />
nur noch der Abriss bevorsteht.<br />
Eine Vision für das Wohngebiet <strong>im</strong> Jahr<br />
2030 - dann nämlich wird die Folsterhöhe<br />
66 Jahre alt: Die Folsterhöhe hat<br />
sich zu einem lebens- und liebenswerten<br />
Quartier entwickelt, alle Wohnblocks,<br />
auch die bei<strong>den</strong> 13-Geschosser<br />
sind nach <strong>den</strong> neuesten, energetischen,<br />
demografischen und wohnungspolitischen<br />
Erkenntnissen saniert, rund um<br />
die Hochhäuser haben die Landeshauptstadt<br />
und Investoren Grundstücke, Mietobjekte<br />
und Eigenhe<strong>im</strong>e geschaffen und<br />
bieten Jung und Alt attraktiven Wohnraum<br />
an und die alten und neuen „Folschderer“<br />
betonen: „Ich lebe gerne auf<br />
der Folsterhöhe!“<br />
das inTerview FührTe inGrid wachT,<br />
FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Equal Pay Day 2012<br />
Gleicher Lohn für<br />
gleichwertige Arbeit<br />
Die beseitigung von Entgelt- und<br />
beschäftigungsdiskr<strong>im</strong>inierung<br />
ist Pflicht und nicht nur Kür!<br />
Über 70 Frauen trafen sich am Internationalen Frauentag am 8.<br />
März auf der Folsterhöhe, um in der „Cafétass“ mit einem Alle-<br />
Welt-Frühstück zu feiern. Frauen <strong>aus</strong> verschie<strong>den</strong>en Ländern<br />
„Schwerpunktthema des<br />
diesjährigen Aktionstags für<br />
Entgeltgleichheit zwischen Frauen<br />
und Männern war `Lohnfindung´“.<br />
Dennoch: 81 % der Betriebe <strong>im</strong> Westen<br />
und 64 % <strong>im</strong> Osten bezahlen Frauen<br />
weniger Gehalt als Männern. Deutschland<br />
ist damit bei der Entgeltgleichheit<br />
seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien,<br />
Österreich und der Slowakei<br />
Schlusslicht in Europa. Um dies zu beseitigen<br />
müssen die Tarifpartner zukünftig<br />
innerhalb einer gewissen Frist alle bestehen<strong>den</strong><br />
Tarif- und Firmentarifverträge<br />
auf Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung überprüfen,<br />
und zwar auf der Basis einheitlicher Kriterien.<br />
Die freiwilligen Selbstverpflichtungen<br />
der Wirtschaft haben in <strong>den</strong> letzten<br />
10 Jahren leider zu keinen Verbesserungen<br />
geführt. Der Gender-Pay-Gab<br />
(= durchschnittlicher Unterschied der<br />
Stun<strong>den</strong>löhne zwischen Männern und<br />
Frauen) von 23 % ist <strong>im</strong>mer noch Realität.<br />
Bei uns <strong>im</strong> Saarland liegt er sogar bei 25 %.<br />
Wir fordern auch die Verankerung eines<br />
Verbandsklagerechtes: Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung<br />
darf nicht weiter als individuelles<br />
Problem der einzelnen Betroffenen<br />
angesehen wer<strong>den</strong>, sondern es ist<br />
ein Problem von uns allen. Von daher<br />
müssen die Betroffenen auch durch<br />
Klagemöglichkeiten von Antidiskr<strong>im</strong>inierungsverbän<strong>den</strong>,<br />
Gewerkschaften,<br />
Betriebs- sowie Personalräten und MitarbeiterInnenvertretungen<br />
unterstützt<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
Immer mehr an Aktualität gewinnt das<br />
Thema Armut von Frauen <strong>im</strong> Alter: Wenn<br />
es uns nicht gelingt, Familienpflichten<br />
anders zu verteilen, die Schattenseiten<br />
der Teilzeitarbeit <strong>aus</strong>zugleichen und Entgeltdiskr<strong>im</strong>inierung<br />
zu been<strong>den</strong>, wer<strong>den</strong><br />
wir kaum wirksam gegensteuern können.<br />
claudia willGer, sTadTverordneTe<br />
Internationaler Frauentag in der „Cafétass“<br />
Auch die <strong>Fraktion</strong>svorsitzende Karin burkart (links) war dabei<br />
und ließ sich von dem einzigen männlichen Gast, einem<br />
Zeitungsreporter, nicht <strong>aus</strong> der Ruhe bringen. FoTo: andreas schlichTer<br />
berichteten, wie dieser Tag in ihrer He<strong>im</strong>at begangen wird.<br />
Diese Internationalität ist für die Cafétass nichts außergewöhnliches,<br />
kommen doch auch <strong>im</strong> Alltag die Besucherinnen <strong>aus</strong> ca. 15<br />
bis 20 verschie<strong>den</strong>en Ländern…<br />
Großer Andrang herrschte am<br />
reichhaltigen, internationalen büffet
Neuer Eignungstest soll helfen<br />
Weg frei für mehr Frauen<br />
in der Berufsfeuerwehr<br />
bei der berufsfeuerwehr <strong>Saarbrücken</strong><br />
ist die Erhöhung des<br />
Frauenanteils dringend angezeigt,<br />
<strong>den</strong>n <strong>Saarbrücken</strong> befindet<br />
sich <strong>im</strong> bundesweiten<br />
Ranking auf dem letzten Platz.<br />
Deshalb hatte der <strong>Stadtrat</strong> beschlossen,<br />
<strong>den</strong> Frauenanteil insgesamt zu erhöhen.<br />
Um die Hür<strong>den</strong> hier niedriger zu legen,<br />
wurde auch beschlossen, die Vor<strong>aus</strong>setzungen<br />
nicht nur auf handwerkliche<br />
Ausbildung zu beschränken, sondern die<br />
Ausschreibung auf Gesundheitsberufe<br />
<strong>aus</strong>zuweiten.<br />
„Auch Frauen können<br />
durchs Feuer gehen!“<br />
Ein weiterer wichtiger Meilenstein, um<br />
die Zahl der Feuerwehrfrauen zu erhöhen,<br />
war die Überarbeitung der Tests zur<br />
Ermittlung der körperlichen Eignung. Bis<br />
vor kurzem waren dieses Tests eindeutig<br />
auf die männliche Physiognomie <strong>aus</strong>gerichtet,<br />
Frauen konnten diese auch bei<br />
gleicher Fitness kaum bestehen.<br />
Jetzt gibt es <strong>den</strong> neuen Eignungstest,<br />
erstellt von der Deutschen Sporthochschule<br />
Köln zusammen mit <strong>den</strong> Berufsfeuerwehren<br />
<strong>im</strong> Auftrag des Deutschen<br />
Städtetages. Es soll ein praxisorientierter<br />
körperlicher Eignungstest sein, der kein<br />
Geschlecht bevorzugt. Anforderungen<br />
und Bewertungskriterien für Frauen und<br />
Männer sind dabei i<strong>den</strong>tisch, <strong>den</strong>n die<br />
allumfassende Einsatzfähigkeit der Feuerwehrleute<br />
muss gewährleistet sein.<br />
Auf unsere Anfrage hin hat die Stadt<br />
jetzt geantwortet, diesen neuen Eignungstest,<br />
der u.a. auf Kl<strong>im</strong>mzüge verzichtet,<br />
ab der kommen<strong>den</strong> Einstellungsrunde<br />
anzuwen<strong>den</strong>. Damit ist <strong>aus</strong> unserer<br />
Sicht ein wichtiger Schritt in Richtung<br />
Geschlechtergerechtigkeit getan. Allerdings<br />
darf man hier nicht stehen bleiben.<br />
Für das Berufsbild der „Feuerwehrfrau“<br />
muss öffentlich geworben wer<strong>den</strong>, <strong>den</strong>n<br />
sowohl in der eigenen als auch in<br />
der öffentlichen Wahrnehmung<br />
ist Feuerwehrfrau kein Frauenberuf.<br />
Hier fordern wir eine bundesweite<br />
Koordination z.B. vom Bundesministerium<br />
für Familie, Senioren,<br />
Frauen und Jugend über<br />
Film, Fernsehen, Internet und<br />
Werbematerial zur Nutzung vor<br />
Ort“. karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />
Wir unterstützen die Berliner Erklärung<br />
Die Frauenquote<br />
muss kommen<br />
Weibliche Abgeordnete von<br />
bundestagsfraktionen haben mit<br />
Frauenverbän<strong>den</strong> die überfraktionelle<br />
„Initiative der Frauen“<br />
ins Leben gerufen. Dar<strong>aus</strong> ist die<br />
„berliner“ Erklärung“ entstan<strong>den</strong>.<br />
Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland<br />
laut Grundgesetz, dass Frauen<br />
und Männer gleichberechtigt sind. Die<br />
Realität sieht aber leider <strong>im</strong>mer noch<br />
anders <strong>aus</strong>. Man kann es kaum noch<br />
hören, aber es bleibt als Tatsache bestehen:<br />
Frauen bekommen <strong>im</strong> Schnitt für<br />
die gleiche Arbeit <strong>im</strong>mer noch weniger<br />
Lohn als Männer, sie haben knapp<br />
ein Viertel weniger auf ihrem Gehaltskonto.<br />
Und diese Lohnungleichheit<br />
hat sich gegenüber dem Stand vor 15<br />
Jahren kaum verändert. In Deutschland<br />
ist diese Differenz sogar noch stärker<br />
verfestigt als in anderen europäischen<br />
Ländern.<br />
Werbung für die Berliner<br />
Erklärung<br />
Auch die Frauenförderung in der Wirtschaft<br />
bewegt sie sich seit Jahren kaum<br />
vom Fleck. Die Bilanz von 10 Jahren<br />
FRAUEN & MäNNER<br />
FoTo: neTzwerk FeuerwehrFrauen e.v.<br />
www.FeuerwehrFrauen.de<br />
Selbstverpflichtung der deutschen<br />
Wirtschaft zur Förderung von Chancengleichheit<br />
von Frauen und Männern ist<br />
ernüchternd und spricht eine deutliche<br />
Sprache: Frauen kommen in <strong>den</strong> Führungsetagen<br />
nicht an, man muss sie<br />
„mit der Lupe suchen“. Deshalb wurde<br />
auch unter der Mitwirkung der grünen<br />
„Unterstützen auch Sie unter:<br />
www.berlinererklaerung.de“<br />
Bundespolitikerin Ekin Deligöz zusammen<br />
mit anderen weiblichen Abgeordneten<br />
aller sechs <strong>im</strong> Bundestag vertretenen<br />
Parteien sowie <strong>den</strong> führen<strong>den</strong><br />
Frauenverbän<strong>den</strong> die Berliner Erklärung<br />
für eine gesetzliche Frauenquote<br />
für die Aufsichtsräte von Wirtschaftsunternehmen<br />
verabschiedet. Die Berliner<br />
Erklärung ist der Grundstein für einen<br />
breiten gesellschaftlichen Konsens<br />
von Menschen, die Frauen <strong>den</strong> Weg in<br />
Führungspositionen endlich mit einer<br />
klaren gesetzlichen Regelung ebnen<br />
wollen.<br />
karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />
grün: konkret. 1 / 2012 13
ILDUNG & SOZIALES<br />
14<br />
Kommunalpolitisches Engagement lebt von privater Zeit<br />
<strong>Stadtrat</strong>smitglieder<br />
arbeiten ehrenamtlich<br />
Nicht wenige bürgerInnen rufen in<br />
kommunale Arbeit in ihrer Stadt. Des-<br />
der <strong>Fraktion</strong> an und sind überrascht,<br />
halb wer<strong>den</strong> zunehmend St<strong>im</strong>men laut,<br />
dass sie ihren/ihre Stadtverordne-<br />
die fordern, die Gemeindeordnung so zu<br />
ten/Stadtverordnete nicht antreffen.<br />
reformieren, dass die Rahmenbedingungen<br />
für die RatspolitikerInnen so gestaltet<br />
wer<strong>den</strong>, dass diese verantwortungsvolle<br />
Arbeit auch <strong>aus</strong>gefüllt wer<strong>den</strong> kann.<br />
Das ist schnell erklärt: Während die<br />
Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene<br />
Politprofis sind, arbeiten Kommunalos<br />
(Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksräte)<br />
ehrenamtlich. Und dieses Ehrenamt<br />
ist alles andere als ein Honigschlecken<br />
– es wird in aller Regel neben einem<br />
Beruf oder der Führung eines H<strong>aus</strong>haltes<br />
bewältigt.<br />
„Kommunalpolitisches<br />
Engagement wird nicht<br />
entlohnt.“<br />
Jedes Ratsmitglied ist Mitglied in mindestens<br />
einem der Fach<strong>aus</strong>schüsse, die<br />
ebenso wie der <strong>Stadtrat</strong> regelmäßig<br />
tagen. Zur <strong>Stadtrat</strong>sarbeit gehört auch<br />
die Arbeit in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen<br />
der Stadt (wie z.B.<br />
Saarbahn, Klinikum oder auch Stadtwerke),<br />
wöchentliche Besprechungen<br />
und <strong>Fraktion</strong>ssitzungen gehören selbstverständlich<br />
zum kommunalpolitischen<br />
Alltag dazu, ebenso die Vorbereitung der<br />
Sitzungen, die Lesezeit für die umfangreichen<br />
Unterlagen, die Abst<strong>im</strong>mungsgespräche<br />
mit <strong>den</strong> anderen <strong>Fraktion</strong>en<br />
und der Verwaltung. Und selbstverständlich<br />
erwarten die BürgerInnen in <strong>den</strong><br />
Stadtteilen und Stadtbezirken sowie die<br />
Mitgliederbasis der jeweiligen Parteien,<br />
Vereinen oder Organisationen, dass die<br />
MandatsträgerInnen bei wichtigen Veranstaltungen<br />
Präsens zeigen.<br />
Alles in allem kann und muss ein Ratsmitglied<br />
mit einer zeitlichen Belastung<br />
durch das Mandat rechnen, die nahezu<br />
derjenigen einer Teilzeitbeschäftigung<br />
gleicht. Einer aktuellen Studie zufolge<br />
sind es 15 Stun<strong>den</strong> und für <strong>Fraktion</strong>svorsitzende<br />
noch mehr pro Woche.<br />
Dieses Ehrenamt ist anspruchsvoll und<br />
erfordert eine Balance zwischen Enga-<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
gement und Verlust an privater Zeit. Hier<br />
kommt mancher/manche an die Grenze<br />
seiner/ihrer persönlichen Belastbarkeit<br />
– ob in der Familie, an seinem Arbeitsplatz<br />
oder <strong>im</strong> Rath<strong>aus</strong>. Als finanziellen<br />
Ausgleich gibt es eine sogenannte Aufwandsentschädigung.<br />
Sie beträgt in<br />
<strong>Saarbrücken</strong> ganze 331,66 € pro Monat<br />
und wird tatsächlich durch <strong>den</strong> Mehraufwand,<br />
<strong>den</strong> ein solches Amt mit sich<br />
bringt, aufgebraucht.<br />
Kein Wunder, dass es <strong>im</strong>mer schwieriger<br />
wird, qualifizierten Nachwuchs zu fin<strong>den</strong>.<br />
Immer weniger junge Leute, Frauen und<br />
Berufstätige engagieren sich für die<br />
Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler<br />
Die Zeit drängt<br />
Gemeinwesenarbeit hat in <strong>Saarbrücken</strong> eine gute Tradition. Sie arbeitet<br />
dort, wo sich in Stadtteilen benachteiligende Faktoren häufen: Hohe<br />
Arbeitslosigkeit, gesundheitliche Probleme, geringe bildung, hoher Anteil<br />
zugewanderter Menschen, schlechte b<strong>aus</strong>ubstanz, wenig Grünflächen …<br />
Ziel der Gemeinwesenarbeit (GWA)<br />
ist es, die Chancenungleichheit der<br />
Bewohner/innen in diesen Stadtteilen<br />
mit ihnen gemeinsam zu überwin<strong>den</strong>.<br />
Gemeinwesenprojekte organisieren<br />
Bürgerbeteiligung, fördern gemeinsam<br />
mit BürgerInnen, Vereinen, Organisationen,<br />
Verwaltung und Kommunalpolitik<br />
eine positive Stadtteilentwicklung,<br />
sie bieten Sozialberatung an, um<br />
<strong>im</strong> „Dschungel der Behör<strong>den</strong>“ zurecht zu<br />
kommen, sie führen Bildungs- und Freizeitangebote<br />
für Kinder und Jugendliche<br />
durch, machen gezielte Angebote<br />
für SeniorInnen, bringen einhe<strong>im</strong>ische<br />
und zugewanderte Menschen zusammen<br />
und vieles mehr.<br />
Finanziert wird die Arbeit durch die<br />
Stadt, <strong>den</strong> Regionalverband, die Saarbrücker<br />
Siedlungsgesellschaft und - bei<br />
zusätzlichen Projekten und Angeboten,<br />
die durch die Gemeinwesenprojekte<br />
inGrid wachT, FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />
in <strong>den</strong> Stadtteil geholt wer<strong>den</strong> - durch<br />
Landes-, Bundes- und EU-Mittel.<br />
Notwendigkeit ist<br />
unbestritten…<br />
Der Stadtteil Dudweiler ist der einzige<br />
in <strong>Saarbrücken</strong>, in dem es bisher kein<br />
Gemeinwesenprojekt gibt – obwohl<br />
hier seit einigen Jahren ein wachsender<br />
Bedarf feststellbar ist. Dudweiler-Mitte<br />
„Es gibt keinen Grund,<br />
Dudweiler <strong>aus</strong> der<br />
Gemeinwesenarbeit<br />
<strong>aus</strong>zuschließen.“<br />
weist alle Merkmale sozialer Benachteiligung<br />
auf, Maßnahmen zur Gegenlenkung<br />
sind notwendig – darüber sind<br />
sich die Fachleute und viele Dudweiler<br />
BürgerInnen inzwischen einig.<br />
Die <strong>Grüne</strong>n Dudweiler haben schon
Familienfreundliche Personalpolitik und familiengerechte Betriebe<br />
Stadt führt Audit durch<br />
Am 21.03.2012 wurde für <strong>Saarbrücken</strong><br />
eine nicht unbedeutende Entscheidung<br />
getroffen, wenn sie auch<br />
in der Öffentlichkeit bislang noch<br />
keine Erwähnung gefun<strong>den</strong> hat.<br />
Die Stadt führt das Audit Beruf und Familie<br />
durch. Hierbei handelt es sich um ein<br />
Managementinstrument, das die Vor<strong>aus</strong>setzungen<br />
für eine bessere Vereinbarkeit<br />
von Beruf und Familie schaffen soll und<br />
damit auch die Arbeitsbedingungen verbessern<br />
möchte.<br />
Hiermit reagiert<br />
auch die LHS auf<br />
das zunehmende<br />
Problem des Fachkräftemangels:<br />
FoTo:<br />
markus jürGens,<br />
pixelio.de<br />
mehrfach auf diese Situation hingewiesen.<br />
Auch der Dudweiler Bezirksrat<br />
hat <strong>im</strong> letzten Sommer einst<strong>im</strong>mig<br />
einen gemeinsamen Antrag verabschiedet,<br />
in dem ein Gemeinwesenprojekt<br />
gefordert wird. Auch wir unterstützen<br />
diesen Antrag nachdrücklich.<br />
…aber Fragezeichen bei der<br />
Finanzierung<br />
GWA entspricht <strong>den</strong> Prinzipien grüner<br />
Sozialpolitik: Ziel sind gleiche Teilhabechancen<br />
für alle Saarbrücker BürgerInnen.<br />
Sie sollen in die Lage versetzt<br />
wer<strong>den</strong>, ihre Interessen zu erkennen,<br />
zu formulieren und für sie einzutreten.<br />
Maßnahmen sollen dort entwickelt<br />
und angeboten wer<strong>den</strong>, wo die Menschen<br />
leben, in ihrem Sozialraum, in<br />
ihrem Wohnumfeld, in ihrem Quartier.<br />
Das unterstützt und organisiert GWA.<br />
Wir wollen ein GWA-Projekt in Dudweiler<br />
ab 2013. Dafür wer<strong>den</strong> wir uns <strong>im</strong><br />
rot-rot-grünen Bündnis stark machen<br />
und nach Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten<br />
suchen.<br />
siGrun krack, sozialpoliTische sprecherin<br />
Gut <strong>aus</strong>gebildetes Personal wird <strong>im</strong>mer<br />
wertvoller! Darüber hin<strong>aus</strong> wollen qualifizierte<br />
Frauen und Männer sich nicht<br />
mehr zwischen Berufsleben und Nachwuchs<br />
entschei<strong>den</strong> müssen. Auch die<br />
Problematik der Pflege von Familienangehörigen<br />
rückt <strong>im</strong>mer mehr in <strong>den</strong> Mittelpunkt.<br />
Das Audit, welches seit 1998 als<br />
Instrument und Qualitätssiegel zur Verbesserung<br />
der Vereinbarkeit von Familie<br />
und Beruf anerkannt ist, wird bundesweit<br />
mittlerweile von knapp 1.000 Unternehmen<br />
und Institutionen genutzt.<br />
Universität des Saarlandes als<br />
Vorbild<br />
Im Saarland ist die Universität bereits<br />
seit 2004 zertifiziert und bietet umfangreiche<br />
Unterstützungen für Studierende,<br />
wie zum Beispiel Betreuungsmöglichkeiten<br />
in der Kita, die grundsätzliche Möglichkeit<br />
in Teilzeit zu studieren oder auch<br />
die Beachtung der besonderen Situation<br />
von Studieren<strong>den</strong>, die Familienarbeit<br />
leisten. Nicht nur die Situation von<br />
Studieren<strong>den</strong> hat sich hierbei wesentlich<br />
verbessert, sondern auch die von MitarbeiterInnen.<br />
Durch flexible Arbeitszeitgestaltung<br />
<strong>im</strong> Rahmen einer Gleitzeitregelung,<br />
Vertrauensarbeitszeit <strong>im</strong> wissenschaftlichen<br />
Bereich, gezielte Beratung<br />
sowie Terminabsprachen, die familiäre<br />
Verpflichtungen berücksichtigen<br />
(z. B. bezüglich der Sitzungen von Gremien)<br />
sind nur ein kleiner Ausschnitt. Für<br />
diese Bemühungen hat die Universität in<br />
Jahre 2010 sogar <strong>den</strong> Innovationspreis<br />
be<strong>im</strong> Wettbewerb „Unternehmen, Familie<br />
2010“ gewonnen.<br />
Servicestelle „Arbeiten und<br />
Leben <strong>im</strong> Saarland“<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> gibt es <strong>im</strong> Saarland eine<br />
Servicestelle für familienfreundliche Personalkonzepte.<br />
Sie nennt sich Servicestelle<br />
„Arbeiten und Leben <strong>im</strong> Saarland“<br />
und ist angesiedelt bei der ZPT. Diese<br />
Servicestelle trägt der Erkenntnis Rechnung,<br />
dass familienfreundliche Arbeitsbedingungen<br />
für Unternehmen ein klarer<br />
wirtschaftlicher Erfolgsfaktor sind. Diese<br />
Servicestelle wurde von der Landesregierung<br />
gemeinsam mit saarländischen<br />
bILDUNG & SOZIALES<br />
Wirtschaftsorganisationen gegründet.<br />
Gefördert wer<strong>den</strong> gezielte, auf das jeweilige<br />
Unternehmen zugeschnittene Beratungsleistungen,<br />
die der Einführung von<br />
Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit<br />
von Arbeits- und Familienleben<br />
dienen.<br />
„Ich bin davon überzeugt,<br />
dass sich familienbewusste<br />
Personalpolitik <strong>aus</strong>zahlt,<br />
und zwar egal wo..“<br />
Mit der Entscheidung der LHS dieses<br />
Audit ebenfalls durchzuführen, möchte<br />
<strong>Saarbrücken</strong> auch eine Vorbildfunktion<br />
<strong>im</strong> Hinblick auf das Familienbewusstsein<br />
für Unternehmen in der Stadt und in der<br />
Region einnehmen.<br />
Geplant ist die Zertifizierung für <strong>den</strong><br />
30.08.2012.<br />
Auch ein grünes Thema<br />
Wir sind gespannt, welche Maßnahmen<br />
in <strong>den</strong> unterschiedlichen Handlungsfeldern<br />
bis dahin erarbeitet wor<strong>den</strong> sind<br />
und wer<strong>den</strong> diesen Prozess mit viel Interesse<br />
begleiten.<br />
Im Rahmen der Veranstaltungen rund<br />
um <strong>den</strong> internationalen Frauentag haben<br />
wir je<strong>den</strong>falls dieses Thema zum Gegenstand<br />
einer Veranstaltung gemacht und<br />
<strong>im</strong> Rahmen einer Podiumsdiskussion mit<br />
Frau Dr. Sybille Jung, Leiterin des Projektes<br />
„Audit familiengerechte Hochschule“<br />
an der Universität des Saarlandes und<br />
Frau Ute Knerr, Leiterin der Servicestelle<br />
„Arbeiten und Leben <strong>im</strong> Saarland“ über<br />
Strategien zur Verbesserung der Situation<br />
auch <strong>im</strong> Sinne von mehr Chancengerechtigkeit<br />
diskutiert.<br />
Mein persönliches Fazit: alle Bemühungen<br />
können jedoch nur dann zum Erfolg<br />
führen, wenn auch alle dies wollen und<br />
familienfördernde Maßnahmen nicht<br />
durch Gegenstrategien unterlaufen<br />
wer<strong>den</strong>. Allerdings muss das Bewusstsein<br />
innerhalb der Gesellschaft, dass<br />
familiengerechte Strukturen für alle eine<br />
Chance sind und für die gesamte Gesellschaft<br />
eine Win-Win-Situation darstellt,<br />
noch wachsen.<br />
claudia willGer, sTadTverordneTe<br />
grün: konkret. 1 / 2012 15
16<br />
UMWELTDEZERNAT<br />
Bundesregierung gefährdet Energiewende in <strong>Saarbrücken</strong><br />
Der Umbau der Energieversorgung<br />
ist so nicht möglich<br />
Aktuell sorgen insolvente Solarunternehmen<br />
und Produktionsschließungen<br />
wie be<strong>im</strong> branchenpr<strong>im</strong>us<br />
First Solar bundesweit für negative<br />
Schlagzeilen. In einer ohnehin<br />
schwierigen Lage für die Solarunternehmen<br />
hat die bundesregierung<br />
und der bundestag mit<br />
einer änderung des Erneuerbaren<br />
Energien Gesetzes (EEG) das<br />
Fass zum überlaufen gebracht.<br />
Auch ohne die zusätzlichen Kürzungen<br />
ist die Vergütungshöhe für Solarstrom<br />
von 2004 bis Januar 2012 um fast 60 %<br />
bei kleinen Anlagen schon stark gesun-<br />
„Die geplante änderung<br />
des Erneuerbaren<br />
Energien Gesetzes muss<br />
verhindert wer<strong>den</strong>.“<br />
ken. Jetzt wird sie nach nur drei Monaten<br />
erneut um fast ein Drittel gekürzt.<br />
Auch für <strong>Saarbrücken</strong> und die Energiewende<br />
hier vor Ort kann sich diese Politik<br />
der Bundesregierung sehr negativ<br />
<strong>aus</strong>wirken.<br />
Ausstieg <strong>aus</strong> der verlässlichen<br />
Vergütung<br />
In <strong>Saarbrücken</strong> haben wir zum Jahresende<br />
über 17,7 Megawatt (MW) Solarstromanlagen<br />
am Netz gehabt, davon 4<br />
MW in einer Freiflächenanlage am Flughafen.<br />
Viele weitere Projekte sind zurzeit<br />
in der Planung und Entwicklung und<br />
akut gefährdet. Wir nutzen erst 4,7 Prozent<br />
der geeigneten Dächer, die wir in<br />
einer Potenzialstudie ermittelt haben,<br />
auf <strong>den</strong>en wir <strong>im</strong>merhin 25 Prozent unseres<br />
Strombedarfs in der Stadt abdecken<br />
könnten. Wenn wir in <strong>Saarbrücken</strong> unser<br />
Solarpotenzial nutzen wollen, dann brauchen<br />
wir allerdings vorhersehbare Vergütungsabsenkungen,<br />
<strong>den</strong>en die Beteiligten<br />
vertrauen können. Und neben der<br />
Vorhersehbarkeit muss die Absenkung<br />
auch in vernünftigen, das heißt vielen<br />
kleinen Schritten passieren und nicht wie<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
jetzt von der Bundesregierung beschlossen<br />
um über 30 Prozent auf einen Schlag.<br />
Und neben der zu starken Absenkung<br />
der Vergütung zum 1. April dieses Jahres<br />
gehen weitere Verschlechterungen<br />
einher. So wird nicht mehr jede produzierte<br />
Kilowattstunde vergütet sondern<br />
bei kleinen Anlagen müssen 20 % des<br />
Stroms selbst verbraucht oder anderweitig<br />
verkauft wer<strong>den</strong>. Der Aufwand<br />
für die Betreiber steigt damit erheblich.<br />
Große Anlagen mit mehr als 10 MW<br />
wer<strong>den</strong> überhaupt nicht mehr gefördert,<br />
dabei produzieren solche Anlagen<br />
<strong>den</strong> günstigsten Solarstrom. Und<br />
die angeblich zu hohen Kosten waren<br />
ja der Grund der Minister Rösler und<br />
Röttgen für die Vergütungskürzungen.<br />
Sicher ist: Wir brauchen die Solarenergie<br />
um unsere Kl<strong>im</strong>aschutzziele zu erreichen.<br />
Solarenergie ist die erneuerbare Energie,<br />
FoTo: kl<strong>aus</strong>-uwe GerhardT, pixelio.de<br />
die sich am besten auch <strong>im</strong> hoch verdichteten<br />
städtischen Raum nutzen lässt.<br />
Einsatz der neuen<br />
saarländischen Landesregierung<br />
ist angesagt<br />
Ich sehe deshalb die saarländische Landesregierung<br />
gefordert, <strong>im</strong> Bundesrat<br />
die beabsichtigte Änderung des EEG<br />
zusammen mit <strong>den</strong> übrigen Ländern zu<br />
verhindern und stattdessen einen Weg<br />
mit Augenmaß zu forcieren. Das hektische<br />
Agieren der Bundesregierung, die<br />
erst <strong>im</strong> letzten Sommer das EEG geändert<br />
hat und kaum acht Monate später<br />
schon wieder daran herumdoktert, zerstört<br />
das Vertrauen von Planern, Investoren<br />
und insbesondere Banken in die Verlässlichkeit<br />
der deutschen Politik.<br />
kajo Breuer dezernenT<br />
Für umwelT, miGraTion und rechT
Energie mit Zukunft<br />
<strong>Saarbrücken</strong> soll<br />
emissionsfrei wer<strong>den</strong>!<br />
Alle wissen, dass der Ausstoß an kl<strong>im</strong>aschädlichen Gasen, allen<br />
voran CO 2 in <strong>den</strong> nächsten Jahren begrenzt und anschließend<br />
drastisch gesenkt wer<strong>den</strong> muss. Das geht nur mit dem Ausbau<br />
des Anteils der Erneuerbaren Energien am Strombedarf.<br />
In fünf bis zehn Jahren muss <strong>aus</strong> unserer<br />
Sicht die Windkraft mehr Anteile am<br />
hiesigen Energiemix haben als die fossi-<br />
„Für die Umsetzung<br />
bedarf es einer<br />
ökologischen<br />
Stadtpolitik.“<br />
len Energieträger Öl, Kohle und Gas. Bei<br />
dieser rasanten Entwicklung darf <strong>Saarbrücken</strong><br />
nicht außen vor bleiben. Wir<br />
stehen daher bereit für das Projekt „Emissionsfreie<br />
Stadt – <strong>Saarbrücken</strong> auf dem<br />
Weg in die Zukunft!“ Wir sehen darin eine<br />
Gemeinschaftsaufgabe mit vielen möglichen<br />
Akteuren.<br />
Vor dem Hintergrund der ökologischen<br />
<strong>Grüne</strong>s Hearing<br />
Notwendigkeit des Energieumstiegs<br />
und der ökonomischen Dynamik wollen<br />
wir die Landeshauptstadt voranbringen.<br />
Dabei gilt es deutlich festzuhalten:<br />
man wird <strong>den</strong> Kl<strong>im</strong>awandel mit all seinen<br />
negativen Folgen für Mensch und Gesellschaft<br />
nicht aufhalten können, wenn<br />
man weiter auf Basis fossiler Energieträger<br />
wirtschaftet. Diese „unbequeme<br />
Wahrheit“, zumal in einem Land mit <strong>aus</strong>geprägter<br />
Kohletradition, zu akzeptieren<br />
bedarf eines breiten gesellschaftlichen<br />
Konsenses.<br />
Es gilt daher auch die einfache Wahrheit,<br />
dass das Vertraute nur bleiben wird,<br />
wenn sich alles ändert! Das hört sich einfacher<br />
an, als es letztlich ist. Es wird nämlich<br />
nicht so mir nichts dir nichts umzu-<br />
Pr<strong>im</strong>a Kl<strong>im</strong>a in der Stadt - <strong>Saarbrücken</strong><br />
auf dem Weg zur emissionsfreien Stadt<br />
Dienstag, 29. Mai 2012 um 18.00 Uhr<br />
<strong>im</strong> Rath<strong>aus</strong>festsaal, Rath<strong>aus</strong> St. Johann<br />
Das Impulsreferat von Prof. Dr. Uwe Leprich von der Hochschule für Technik<br />
und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) beschäftigt sich mit der „Transformation<br />
des Stromsystems als Herzstück der Energiewende“<br />
Anschließend Podiumsdiskussion mit:<br />
Kajo Breuer, Umweltdezernent der Landeshauptstadt <strong>Saarbrücken</strong><br />
Prof. Uwe Leprich, HTW<br />
Peter Edlinger, Mitglied der Geschäftsführung der VVS<br />
(Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft <strong>Saarbrücken</strong> mhH)<br />
Thomas Brück, <strong>Fraktion</strong>svorsitzender der <strong>Stadtrat</strong>sfraktion von<br />
Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />
Moderation:<br />
Dr. S<strong>im</strong>one Peter, Stellvertretende <strong>Fraktion</strong>svorsitzende von<br />
Bündnis 90/ Die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> saarländischen Landtag<br />
Anschließend Umtrunk und Gelegenheit zum Gespräch mit <strong>den</strong> Podiumsgästen<br />
UMWELT & VERKEHR<br />
setzen sei. Das geht mal eben nicht mit<br />
einem „Öko-light“ plus Dosenpfand sondern<br />
nur auf Grundlage einer ökologischen<br />
Stadtpolitik.<br />
Gemeinsam mit vielen<br />
unterschiedlichen Akteuren<br />
Dazu zählen wir <strong>den</strong> Stadtwerkekonzern,<br />
aber auch die VSE, ESLL, die politischen<br />
Parteien ebenso wie Interessenverbände<br />
der Wirtschaft, Gewerkschaft und grüner<br />
Verbände, die saarländischen Hochschulen,<br />
Bürgergenossenschaften und die<br />
Kommunalwirtschaft. Nur so ist die kommunale<br />
Energiewende möglich. Eine<br />
große Her<strong>aus</strong>forderung!<br />
Wir sind uns sicher, <strong>aus</strong> dieser Verbindung<br />
von lokaler Ökologie und Wirtschaft<br />
wer<strong>den</strong> letztlich auch die EndverbraucherInnen,<br />
die BürgerInnen der Landeshauptstdt,<br />
kostengünstig profitieren.<br />
Betrachtet man nun noch einige Einzelaspekte<br />
der kommunalen Politik wird<br />
schnell deutlich, was es zu beackern gilt:<br />
Eigenerzeugung von Strom und Wärme<br />
durch stadteigene Produzenten, Folgen<br />
des Investitionsst<strong>aus</strong> in <strong>den</strong> netzgebun<strong>den</strong>en<br />
Infrastrukturen, benachteiligungsfreie<br />
Mobilität <strong>im</strong> Straßenraum,<br />
Gebäudesanierung unter energieeffizienten<br />
Bedingungen und und und...<br />
Bis hin zur Initiierung urbaner Gemeinschaftsgärten<br />
in der Innenstadt. Mehr<br />
Wildnis wagen!<br />
Das alles wird nicht von alleine gehen<br />
und wird auch nicht von einer Partei<br />
oder Institution allein zu stemmen sein.<br />
Die kommunale Energiewende geht nur<br />
gemeinsam.<br />
Mehrheit eindeutig für<br />
erneuerbare Energien<br />
Über 80 % der BürgerInnen sprechen<br />
sich laut Umfragen für erneuerbare Energien<br />
<strong>aus</strong>. Und nach einer kürzlich veröffentlichten<br />
Umfrage der Zeitschrift<br />
„Eltern“ glaubt die Mehrheit der Kinder in<br />
Deutschland, dass die Erwachsenen nicht<br />
genug für die Umwelt tun. Das sollte<br />
Motivation genug sein, in <strong>Saarbrücken</strong><br />
einen weiteren Schritt zu gehen zu einer<br />
echten Energiewende. Hin zu einem<br />
städtischen Energiekonzept: 100 %<br />
erneuerbar!<br />
Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender<br />
grün: konkret. 1 / 2012 17
STADTENTWICKLUNG<br />
18<br />
Mit dem tram-train quer durchs Rosseltal<br />
Spannend und nachhaltig<br />
Fürs französische Rosseltal gibt es einen gemeinsamen Entwicklungsplan<br />
(„Schéma de cohérence territoriale“ abgekürzt: Scot):<br />
47 Kommunen wollen bis 2025 große Projekt verwirklichen – in<br />
Zusammenarbeit miteinander und mit <strong>den</strong> deutschen Nachbarn.<br />
Eines dieser Projekte ist eine Bahn, der<br />
tram-train. Gemeint ist damit die Verknüpfung<br />
innerstädtischer Straßen- oder<br />
Straßenbahnsystem mit regionalen<br />
Eisenbahnstrecken.<br />
Diese Bahn soll<br />
die Region künftig<br />
vernetzen. BestehendeGleisstraßen<br />
sollen wiederbelebt<br />
wer<strong>den</strong> und<br />
Ausführliche Infos unter: neue hinzugefügt<br />
www.scot-rosselle.com wer<strong>den</strong>. Und zwar<br />
so, dass der Tramtrain<br />
<strong>den</strong> gesamten Raum erschließt.<br />
Diese lothringische Bahnidee greift einen<br />
alten Gedanken neu auf, nämlich eine<br />
Verlängerung der Saarbahnlinie bis nach<br />
Forbach. In der ersten Phase ist die Strecke<br />
<strong>aus</strong> Richtung <strong>Saarbrücken</strong> von Forbach<br />
über Freyming-Merlebach nach<br />
Saint-Avold geplant, anschließend soll<br />
der tram-train auch in Richtung Saarlouis<br />
und Richtung Völklingen fahren. Selbstre<strong>den</strong>d<br />
wird nach Lösungen gesucht, die<br />
Trasse so zu verlegen, dass die vorhan<strong>den</strong>en<br />
und geplanten städtischen Ansiedlungen<br />
erreicht wer<strong>den</strong>. Dabei lassen<br />
sich mehrere Fliegen mit einer Klappe<br />
schlagen: Ausbau und Verbesserung des<br />
öffentlichen Nahverkehrs, städtebauliche<br />
Zentralisierung, Verbesserung der<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Lebensqualität und Attraktivitätssteigerung<br />
öffentlicher Räume sowie schlussendlich<br />
eine Aufwertung des Rosseltals<br />
durch positive Veränderung der Lebens-<br />
und Wohnbedingungen. Ausdrücklich<br />
gewünscht und beabsichtigt ist, dass das<br />
System des öffentlichen Nahverkehrs <strong>im</strong><br />
Rosseltal eine wirkliche Alternative zum<br />
Individualverkehr per Auto wer<strong>den</strong> soll.<br />
Ob und wie ist <strong>Saarbrücken</strong><br />
einzubin<strong>den</strong>?<br />
Die politische Arbeit <strong>im</strong> Saarland sollte<br />
sich in der nächsten Zeit darauf konzentrieren,<br />
die Gemeinsamkeiten mit dem<br />
Tram-Train und der „Saarbahn“ her<strong>aus</strong>zuarbeiten.<br />
Über Machbarkeitsstudien gilt<br />
es <strong>aus</strong>zuloten, wo die Schnittstellen der<br />
bei<strong>den</strong> Systeme liegen und wie die Übergänge<br />
bei Stiring- Wendel sowie <strong>im</strong> Rosseltal<br />
gestaltet wer<strong>den</strong> können. Hier stellt<br />
sich insbesondere die Frage der Reaktivierung<br />
der Bahnstrecke links der Saar. In<br />
diesem Zusammenhang verdient die nahverkehrliche<br />
Verknüpfung des Deutsch-<br />
Französischen Gartens mit Frankreich<br />
eine besondere Begutachtung.<br />
Falsch wäre es zu warten, bis die Franzosen<br />
uns mit ihren Vorstellungen überraschen:<br />
Aktive Mitarbeit ist angesagt!<br />
Guido voGel-laTz,<br />
verkehrspoliTischer sprecher<br />
Nicht Fahrräder gegen Autos <strong>aus</strong>spielen!<br />
Für lebenswerte öffentliche Straßenräume<br />
In <strong>den</strong> letzten Tagen häuften sich die<br />
Meldungen in der Presse über angeblich<br />
zunehmende Aggressivität von RadfahrerInnen<br />
<strong>im</strong> Straßenverkehr.<br />
Aber sowohl AutofahrerInnen als auch<br />
die radfahren<strong>den</strong> VerkehrsteilnehmerInnen<br />
können jeweils von Rücksichtslosigkeit<br />
bis hin zu gefährlichen Situationen<br />
berichten.<br />
Hier bringen uns nur gegenseitige Rück-<br />
sicht und Vernunft vorwärts.<br />
Deshalb fordern wir schon seit einiger<br />
Zeit, auch in <strong>Saarbrücken</strong> sogenannte<br />
„Shared Spaces“ einzurichten, d.h. „Verkehrsraum<br />
für alle“. Das bedeutet: ein<br />
gleichberechtigtes Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen<br />
sowohl <strong>im</strong> Auto<br />
als auch auf dem Rad oder zu Fuß, mehr<br />
Kommunikation und mehr gegenseitige<br />
Verständigung.<br />
Der neue Radbeauftragte ist da<br />
Radfahrer <strong>aus</strong><br />
Überzeugung -<br />
Bekenntnis eines<br />
Ex-Autojunkies<br />
Rainer Bier, geb. in St. Wendel<br />
und aufgewachsen in Wolfersweiler<br />
(Gemeinde Nohfel<strong>den</strong>). Im Saarland<br />
aufwachsen heißt autoaffin auf-<br />
wachsen. Ich war hier keine Ausnahme.<br />
Während meiner Lehre zum<br />
Landschafts gärtner in Lebach erwarb<br />
ich mein erstes und einziges Auto,<br />
einen orangen, zehn Jahre alten R4, mit<br />
Revolverschaltung.<br />
Mit diesem Auto bin ich dann auch<br />
nach Hannover, um dort Land schaftsarchitektur<br />
und Umweltplanung zu studieren.<br />
Dort bin ich dann sehr schnell<br />
zum Radfahren gekommen. Zuerst mit<br />
meinem alten 26-Zoll-Jugendfahrrad,<br />
das dann nach einer Kollision mit einen<br />
Automobil völlig demoliert der Wiederverwertung<br />
zugeführt wer<strong>den</strong> musste.<br />
Aber <strong>den</strong>noch bin ich bis heute überzeugter<br />
Radnutzer geblieben.<br />
Diese Einstellung hat mein weiteres<br />
berufliches und privates Engagement<br />
geprägt. Ich habe mich in Hannover <strong>im</strong><br />
ADFC engagiert und war von 1995 bis<br />
2005 Vorsitzender des ADFC Großraum<br />
Hannover. Meine Diplomarbeit war der<br />
Beitrag zum Verkehrs entwicklungsplan<br />
der LH Hannover, Teil Radverkehr.<br />
Auch mit meinen beruflich bedingten<br />
Ortswechseln nach Berlin und<br />
anschließend nach Oberfranken in<br />
die Städte Coburg und Forchhe<strong>im</strong>, bin<br />
ich dem umweltfreundlichen Verkehr<br />
beruflich und ehrenamtlich verbun<strong>den</strong><br />
geblieben. In dieser Konsequenz habe<br />
ich mich auch auf die Stelle des Radverkehrsbeauftragten<br />
der LHS <strong>Saarbrücken</strong><br />
beworben, die ich seit dem<br />
1.8.2011 innehabe.
Radverkehrsbeauftragter in <strong>Saarbrücken</strong><br />
Keine leichte Aufgabe<br />
<strong>Saarbrücken</strong> hat bezüglich des Radverkehrs einen schlechten Ruf:<br />
Würde man jedoch <strong>den</strong> Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen<br />
nur auf die Kernstadt beziehen und nicht auf das<br />
gesamte Stadtgebiet, so erhielte man sicherlich ein höheren Wert als<br />
die 4-5 %, die die H<strong>aus</strong>haltsbefragung <strong>im</strong> Jahre 2011 ergaben.<br />
Auch die seit Jahren bundesweit erkennbare<br />
kontinuierliche Steigerung des<br />
Anteils des Radverkehrs trifft auf <strong>Saarbrücken</strong><br />
zu, wenn auch auf einem deutlich<br />
niedrigeren Niveau als <strong>im</strong> Bundesdurchschnitt.<br />
Der <strong>Stadtrat</strong> hat die Verwaltung<br />
beauftragt, <strong>den</strong> Anteil des Radverkehrs<br />
um das zwei- bis dreifache zu steigern<br />
auf künftig 10 - 12%. Für eine erfolgreiche<br />
Radverkehrsförderung bedarf es der<br />
gemeinsamen Anstrengung aller Akteure.<br />
Dabei sind alle städtischen Ämter gefordert,<br />
die mit dem Thema „Verkehr“ direkt<br />
und indirekt zu tun haben.<br />
Der Weg zum Ziel ist steinig<br />
Um diese Ziele zu erreichen, muss sich<br />
<strong>Saarbrücken</strong> erheblich anstrengen, da<br />
hier ein Nachholbedarf – <strong>im</strong> Gegensatz<br />
zu anderen deutschen Großstädten – von<br />
ca 15 Jahren besteht. Hierbei sind aber<br />
nicht nur die Verwaltungsgliederungen<br />
gefragt, sondern auch die politischen<br />
Entscheidungsträger, die ins besondere<br />
die finanziellen Vor<strong>aus</strong>setzungen zur<br />
Erreichung dieser Ziele schaffen müssen.<br />
Wichtig ist auch das Engagement der<br />
städtischen Verkehrsplanung, die verstärkt<br />
die Belange des Radverkehrs in <strong>den</strong><br />
Fahrradstraße in Karlsruhe<br />
Foto: Stadtplanungsamt Karlsruhe.<br />
Planungen berücksichtigt. So wurde eine<br />
Vielzahl von Maßnahmen der Radverkehrsinfrastruktur<br />
pragmatisch auf <strong>den</strong><br />
Weg gebracht. Vor allem das Auf bringen<br />
von Schutzstreifen <strong>im</strong> Zu sammen hang<br />
mit Fahrbahnerneuerungen <strong>im</strong> Hauptstrassennetz.<br />
Diese Vorgehensweise, so<br />
richtig und positiv sie für <strong>den</strong> Radverkehrs<br />
auch ist, kann aber eine systematische<br />
Radverkehrsplanung nicht ersetzen.<br />
Einbindung in die Verwaltung<br />
Mitentschei<strong>den</strong>d für die Umsetzung der<br />
Ziele und Belange des Radverkehrs ist die<br />
Einbindung des Radbeauftragten in die<br />
Verwaltungsstruktur und vor allem in die<br />
Verwaltungsstrategien. Dazu gehört der<br />
Zugang zu allen relevanten verwaltungsinternen<br />
Informationen. Diese müssen<br />
umfassend sein, damit der Radverkehrsbeauftragte<br />
selbst entschei<strong>den</strong> kann, wo<br />
er sich verstärkt engagieren muss, um<br />
Synergieeffekte zu nutzen, wo er Verbündete<br />
gewinnen muss, und wie er seine<br />
langfristigen Ziele erreichen kann.<br />
Der Radverkehrsbeauftragte hat eine<br />
ämter- und dezernatsübergreifende Aufgabe.<br />
Innerhalb der Verwaltung erfolgt<br />
seine Kommunikation vornehmlich mit<br />
STADTENTWICKLUNG<br />
<strong>den</strong> AmtsleiterInnen bzw. AbteilungsleiterInnen.<br />
Wichtig ist hier die Kommunikation<br />
auf Augenhöhe um die notwendige<br />
Maßnahmen voranzutreiben.<br />
Radwegenetz ist der Dreh- und<br />
Angelpunkt<br />
Vorrangig von Bedeutung ist der Bau und<br />
Ausbau des Radwegenetzes, das sicher,<br />
zügig, bequem und attraktiv zu befahren<br />
ist. Auch eine grundsätzlich sinnvolle<br />
Öffentlichkeitskampagne, die richtigerweise<br />
sagt, Radfahren sei gesund, mache<br />
Spaß und sei „sexy“, greift nicht wirklich,<br />
wenn man be<strong>im</strong> Radfahren in gefährliche<br />
Situationen gerät, sich unsicher oder<br />
unwohl fühlt, gar bedrängt und beleidigt<br />
wird. Gerade Neu- oder Wiedereinsteiger<br />
wer<strong>den</strong> nach solchen Erfahrungen<br />
so bald kein Fahrrad mehr benutzen<br />
bzw. sich für ein anderes Verkehrsmittel<br />
entschei<strong>den</strong>. Und das ist leider häufig<br />
das Auto.<br />
Vor<strong>aus</strong>setzung für die Schaffung eines<br />
Radwegenetzes ist der Radwegeplan,<br />
der sich derzeit in der Aufstellung befindet.<br />
Dank der jahrelangen Arbeit insbesondere<br />
des ADFC <strong>Saarbrücken</strong> und des<br />
ehemaligen Fahrradbeauftragten liegen<br />
hierzu bereits verschie<strong>den</strong>e Überlegungen<br />
und Karten als Grundlagen vor, die es<br />
zusammenzuführen und zu aktualisieren<br />
gilt. Auf dieser Basis bewegen sich dann<br />
die Maßnahmen, die die RadlerInnen<br />
brauchen, um ihre Ziele sicher und gut zu<br />
erreichen. Nach Erstellung einer Prioritätenliste,<br />
was kurz- und langfristig erreicht<br />
wer<strong>den</strong> bzw. was ganz dringlich umgesetzt<br />
wer<strong>den</strong> muss, folgt dann der schwierigste<br />
Schritt: die Umsetzungen dieser<br />
Maßnahmen <strong>im</strong> H<strong>aus</strong>halt zu verankern.<br />
Weitere Maßnahmen sind…<br />
Daneben wartet eine Reihe weiterer Aufgaben,<br />
um das Radfahren in <strong>Saarbrücken</strong><br />
zu erleichtern und zu fördern. An<br />
dieser Stelle seien als Beispiele nur die<br />
Stichworte „Öffentlichkeitsarbeit“, „Zugeparkte<br />
Radwege“ und „Radabstellanlagen“<br />
genannt. Eine gemeinsame Kraftanstrengung<br />
ist erforderlich, um die vom<br />
<strong>Stadtrat</strong> beschlossenen Ziele zu erreichen.<br />
rainer Bier, radverkehrsBeauFTraGTer<br />
grün: konkret. 1 / 2012 19
STADTENTWICKLUNG<br />
20<br />
Neubaugebiet Franzenbrunnen<br />
Mobilität ist der<br />
Knackpunkt<br />
Die planerische Umsetzung des<br />
Neubaugebietes Franzenbrunnen<br />
geht in die entschei<strong>den</strong>de Phase:<br />
Nach <strong>den</strong> drei Terminen der bürgerinformation<br />
und internen Workshops<br />
wird in Kürze das formale<br />
bebauungsplanverfahren gestartet.<br />
„Urbane Mobilität<br />
kann nicht nach<br />
einem 08/15 Muster<br />
funktionieren..“<br />
Wir machen weiterhin unsere Zust<strong>im</strong>mung<br />
davon abhängig, dass das neue<br />
Wohngebiet <strong>den</strong> Kriterien der Nachhaltigkeit<br />
gerecht wird. In <strong>den</strong> Bereichen der<br />
Gestaltung, der Energetik und der allgemeinen<br />
Umweltverträglichkeit sehen wir<br />
<strong>den</strong> Prozess auf einem guten Weg. Hier<br />
sorgen verwaltungsinterner Sachverstand,<br />
gesetzgeberische Vorgaben und<br />
ämterübergreifender Aust<strong>aus</strong>ch nachweislich<br />
für Qualität. Spannend wird <strong>im</strong><br />
Bereich der energetischen Versorgung<br />
die Frage sein, ob es trotz geringer Einzelabnahme<br />
gelingt, eine Fernwärmeversorgung<br />
zu etablieren.<br />
Kritisch sehen wir <strong>den</strong> Bereich der<br />
Mobilitätsplanung: Hier beschränkt<br />
man sich bisher zu sehr auf alt hergebrachte<br />
Lösungen und n<strong>im</strong>mt das gängige<br />
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung<br />
als unumkehrbar hin. Um diese Dis-<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
kussion intensiv mit zu gestalten, haben<br />
wir mit MitarbeiterInnenn des Stadtplanungsamtes<br />
intensiv über eine innovative<br />
Verkehrsplanung diskutiert. Wir<br />
haben dargestellt, dass es uns wichtig ist,<br />
der Bevölkerung des ganzen Südraums<br />
eine hochwertige Alternative zum PKW<br />
anzubieten. Wir fordern deshalb, dass<br />
in der städtischen Mobilitätsplanung<br />
dieser Bereich zu einem Modellprojekt<br />
für urbane Mobilität entwickelt wird.<br />
Urbane Mobilität bedeutet…<br />
• Pflege und Ausbau des vorhan<strong>den</strong>en<br />
ÖPNV-Systems. Konkret: Ausbau<br />
und Verlegung von Bushaltestellen.<br />
Wenn notwendig, Nachverdichtung<br />
des ÖPNV-Taktes. Zusätzlich Prüfung<br />
der Frage, ob neue Linien auch durch<br />
das Neubaugebiet Franzenbrunnen<br />
geführt wer<strong>den</strong> können.<br />
• Für <strong>den</strong> Radverkehr ist <strong>im</strong> Viertel und<br />
<strong>im</strong> Anschluss in die Stadt eine lückenlose<br />
Verbindung herzustellen.<br />
• Darüber hin<strong>aus</strong> gilt es intensiv die<br />
Rolle des fahren<strong>den</strong> und ruhen<strong>den</strong><br />
PKW-Verkehrs zu beleuchten: Ein<br />
hochwertig gestalteter öffentlicher<br />
Raum muss dafür sorgen, dass der fließende<br />
und ruhende Verkehr so wenig<br />
wie möglich einen stören<strong>den</strong> Einfluss<br />
auf das Leben <strong>im</strong> neuen Viertel hat.<br />
Das bedeutet: Öffentliche, zentrale<br />
Flächen sollen so weit wie möglich<br />
autofrei gehalten wer<strong>den</strong>.<br />
Der ruhende Verkehr ist<br />
deshalb möglichst auf<br />
<strong>den</strong> Privatflächen darzustellen.<br />
Die Errichtung von<br />
Quartiersparkflächen muss<br />
geprüft wer<strong>den</strong>.<br />
Guido voGel-laTz,<br />
verkehrspoliTischer sprecher<br />
Ganz so idyllisch muss es<br />
nicht sein, aber soweit<br />
autofrei wie möglich.<br />
Foto: Rike, pixelio.de<br />
Gastbeitrag von S<strong>im</strong>one Peter: De<br />
„Große Koali<br />
Der Koalitionsvertrag für die<br />
15. Legislaturperiode des saarländischen<br />
Landtages steht. Wie<br />
befürchtet, wenn sich die bei<strong>den</strong><br />
großen Volksparteien auf ein<br />
gemeinsames Programm festlegen,<br />
kam dabei auch <strong>im</strong> Saarland<br />
nur der kleinste gemeinsame<br />
Nenner her<strong>aus</strong>. Tragischerweise<br />
sogar noch getragen von einer<br />
verfassungsändern<strong>den</strong> Mehrheit<br />
von CDU und SPD <strong>im</strong> Parlament.<br />
Koalitionsvertrag bleibt vage<br />
„Chancen nutzen, Zusammenhalt bewahren<br />
und Eigenständigkeit sichern“ zu<br />
wollen - wie es der Titel des Koalitionsvertrages<br />
verspricht – entbehrt jeglicher<br />
Grundlage: kein schlüssiges Gesamtkonzept,<br />
keine innovative Ideen, weder konkrete<br />
Projekte noch ambitionierte Ziele.<br />
Der 70-seitige Koalitionsvertrag besteht<br />
<strong>aus</strong> aneinander gereihten, alten Konzepten<br />
ohne eine tragende Vision für<br />
das Saarland und seine Menschen. Soziale<br />
Gerechtigkeit, Stärkung der BürgerInnenrechte<br />
und nachhaltiges Wirtschaften<br />
als Grundpfeiler für ein zukunftsfähiges<br />
Saarland wer<strong>den</strong> lediglich in Allgemeinplätzen<br />
abgehandelt. In Kombination<br />
mit unkonkreten Sparvorschlägen<br />
für die Einhaltung der Schul<strong>den</strong>bremse<br />
und einer unklaren Einnahmesituation<br />
lässt das für die kommen<strong>den</strong><br />
fünf Jahre wenig Gutes erwarten. Abgesehen<br />
davon wird es keine Bundesratsinitiativen<br />
zur Vermögenssteuer und zum<br />
gesetzlichen Mindestlohn geben. Und<br />
auch bei <strong>den</strong> Themen Leiharbeit und<br />
Tariftreue liegen die Koalitionspartner<br />
weit <strong>aus</strong>einander und die Lösung wichtiger<br />
sozial- und arbeitsmarktpolitischer<br />
Fragen ist in weite Ferne gerückt. Wie<br />
lässt sich so der gesellschaftliche Zusammenhalt<br />
wahren?<br />
Nachhaltige grüne Projekte<br />
wer<strong>den</strong> gebremst<br />
Zu befürchten ist, dass bei <strong>den</strong> Sparanstrengungen<br />
vor allem die grünen<br />
Zukunftsprojekte unter die Räder geraten.<br />
So soll zwar <strong>im</strong> Bereich der Bildung<br />
die „demografische Rendite“, die sich <strong>aus</strong>
dem Rückgang der SchülerInnenzahl<br />
in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren ergibt, <strong>im</strong><br />
System belassen wer<strong>den</strong>, jedoch auch<br />
für die Finanzierung von Maßnahmen<br />
außerhalb der Schule dienen. Bei einem<br />
geplanten Konsolidierungsbeitrag von<br />
<strong>im</strong>merhin ca. 2.400 Stellen in der Landesverwaltung<br />
ist deshalb mit der Einsparung<br />
von Lehrerstellen zu rechnen. Wo<br />
bleibt die angekündigte Qualitätsverbesserung<br />
<strong>im</strong> Schulbereich?<br />
Der Koalitionsvertrag lässt zudem klare<br />
Bekenntnisse für rentierliche Investitionen<br />
in <strong>den</strong> Kl<strong>im</strong>aschutz vermissen.<br />
Hier löst jeder Euro Förderung <strong>im</strong>merhin<br />
etwa 8 Euro an Investitionen <strong>aus</strong>, so<br />
dass das <strong>im</strong> Jahr 2011 angestoßene Programm<br />
Kl<strong>im</strong>aPlusSaar zu einem Konjunkturprogramm<br />
- gerade auch für die Kommunen<br />
– hätte weiterentwickelt wer<strong>den</strong><br />
können. Stattdessen wer<strong>den</strong> Umwelt-<br />
und Kl<strong>im</strong>aschutz <strong>im</strong> Koalitionsvertrag als<br />
Bedrohung für die he<strong>im</strong>ische Wirtschaft<br />
beschrieben und verbindliche Ziele vermie<strong>den</strong>.<br />
Die VerbraucherInnen und die<br />
Bewahrung der Natur bleiben dabei<br />
ebenso auf der Strecke wie der Plan einer<br />
umwelt- und kl<strong>im</strong>afreundlichen Energiewirtschaft<br />
auf Basis von Erneuerbaren<br />
Energien und Kraft-Wärme-Kopplung.<br />
Von Energie- und Verkehrswende<br />
ist keine Rede mehr<br />
Energie- und kl<strong>im</strong>apolitisch soll stattdessen<br />
an das alte Mörsdorfsche Kl<strong>im</strong>aschutzkonzept<br />
angedockt wer<strong>den</strong>, ein<br />
eigenes Kl<strong>im</strong>aschutzziel wird nicht für<br />
notwendig erachtet und das Ausbauziel<br />
für Erneuerbare Energien <strong>im</strong> Stromsektor<br />
(20 Prozent bis zum Jahr 2020) fällt<br />
nach <strong>den</strong> neuen Erkenntnissen und Studien<br />
<strong>aus</strong> dem Masterplan Energie wenig<br />
ambitioniert <strong>aus</strong>. Machbar sind mindestens<br />
30 Prozent bis 2020, wenn das gleiche<br />
Tempo wie <strong>im</strong> Jahr 2010 weiter beibehalten<br />
wird. Es ist zu befürchten, dass<br />
die unter Jamaika eingeleitete Energiewende<br />
ins Stocken gerät. Und auch der<br />
Verkehrswende droht Ungemach. Wenn<br />
verstärkt Mittel in <strong>den</strong> Straßenbau <strong>im</strong><br />
ländlichen Raum fließen sollen, offenbar<br />
ohne dem demografischen Wandel und<br />
dem Kl<strong>im</strong>awandel Rechnung zu tragen,<br />
wer<strong>den</strong> weniger Mittel für <strong>den</strong> Erhalt<br />
der Straßen, für <strong>den</strong> ÖPNV und für Rad-<br />
und Fußwege zur Verfügung stehen.<br />
Auch die Elektromobilität, ein wichtiges<br />
Zukunftsprojekt als Schnittstelle zwischen<br />
dezentraler Energieerzeugung<br />
und -speicherung, neuer Mobilität und<br />
Informations- und Kommunikationstechnologie,<br />
erhält nicht mehr <strong>den</strong> Stellenwert,<br />
<strong>den</strong> es <strong>im</strong> grün geführten Ministerium<br />
für Umwelt, Energie und Verkehr<br />
hatte. Der Gemeinschaftsantrag zum<br />
bundesweiten „Schaufenster Elektromobilität“<br />
wurde nach dem Scheitern der<br />
Jamaika-Regierung nicht mehr weiter<br />
verfolgt und zwischenzeitlich vom Bund<br />
abgelehnt. Unter „Chancen nutzen“ verstehen<br />
wir etwas anderes!<br />
Kommunale Entschuldung so<br />
nicht machbar<br />
Alleine gelassen wer<strong>den</strong> die Kommunen<br />
auch bei der Entschuldung. Lediglich 17<br />
Millionen Euro wer<strong>den</strong> von Seiten des<br />
Landes in <strong>den</strong> Entschuldungsfonds fließen,<br />
an dem sich die Kommunen hälftig<br />
beteiligen sollen. Bei der derzeitigen<br />
Höhe der Kassenkredite der Kommunen<br />
in Höhe von mindestens 1,8 Milliar<strong>den</strong><br />
Euro ist das nur ein Tropfen auf<br />
<strong>den</strong> heißen Stein. Einzelne Kommunen<br />
könnten über eine Änderung des<br />
kommunalen Finanz<strong>aus</strong>gleichs sogar<br />
schlechter gestellt wer<strong>den</strong> als vorher. Zu<br />
Recht hat sich der saarländische Städteund<br />
Gemeindetag deshalb enttäuscht<br />
gezeigt, <strong>den</strong>n mit insgesamt 34 Millionen<br />
können lediglich die Zinsen der<br />
Kassenkreditschul<strong>den</strong> gedeckt wer<strong>den</strong>.<br />
Zudem ist es unabdingbar, dass der Altschul<strong>den</strong>fonds<br />
von vielen weiteren Maßnahmen<br />
flankiert wird, die die Kommunen<br />
finanziell entlastet. Diese reichen<br />
von der Abschaffung des Kooperationsverbotes,<br />
damit sich der Bund finanziell<br />
wieder an Bildungsangeboten der Kommunen<br />
beteiligen kann, über die strikte<br />
Einhaltung des Konnexitätsprinzips (die<br />
Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast) bis<br />
hin zu einer verstärkten interkommunalen<br />
Zusammenarbeit. Für die Koordinierung<br />
der Zusammenarbeit, die bessere<br />
Planung von Infrastrukturprojekten<br />
AUS DEM LANDTAG<br />
r Koalitionsvertrag der großen Koalition ist unambitioniert und nicht zukunftsfähig<br />
tion - kleinster gemeinsamer Nenner“<br />
und das Finanzmanagement braucht es<br />
zudem eine zentrale fachlich versierte<br />
Beratungs- und Koordinierungsstelle für<br />
„Verantwortungsvolle<br />
Politik sieht anders <strong>aus</strong>.“<br />
die Kommunen. Gerade das jüngste Beispiel<br />
Gebührenerhöhung be<strong>im</strong> Entsorgungsverband<br />
Saar zeigt, dass <strong>den</strong> Kommunen<br />
mehr Transparenz und Professionalität<br />
an die Hand gegeben wer<strong>den</strong><br />
muss, um Altschul<strong>den</strong> abzutragen und<br />
Synergien besser zu nutzen.<br />
Unser Resumee<br />
Der Koalitionsvertrag ist als Zukunftsprogramm<br />
für das Saarland nicht geeignet.<br />
Wir wer<strong>den</strong> als grünes Korrektiv <strong>im</strong> Landtag<br />
mehr <strong>den</strong>n je gebraucht, damit der<br />
Strukturwandel <strong>im</strong> Sinne einer ökologischen<br />
und sozialen Transformation voran<br />
gebracht wird und die Chancen des Standorts<br />
Saarland und seiner Bürgerinnen<br />
und Bürger umfassend genutzt wer<strong>den</strong>.<br />
dr. s<strong>im</strong>one peTer, sTellverTreTende<br />
FrakTionsvorsiTzende von Bündnis 90/<br />
die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> saarländischen landTaG<br />
grün: konkret. 1 / 2012 21
22<br />
GASTbEITRAG<br />
Leider eine verpasste Chance<br />
Saarländer kaufen<br />
Anteile an der VSE<br />
Es schien endlich mal eine gute<br />
Nachricht zu sein: Saarländische<br />
Kommunen und das Land übernehmen<br />
weitere 19 Prozent Anteile am<br />
regionalen Energieversorger Vereinigte<br />
Saar Elektrizitäts AG (VSE).<br />
Die Transaktion wird von der Politik<br />
je<strong>den</strong>falls als großer Erfolg gefeiert. Das<br />
sei „gut für die saarländische Energiewirtschaft<br />
und (…) gut für die saarländischen<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“<br />
– so der inzwischen auch für<br />
die Energiepolitik verantwortliche Heiko<br />
Maas (SPD). Und weiter: „Es ist gut, dass<br />
es uns in vielen Gesprächen gelungen ist,<br />
die VSE noch saarländischer zu machen.“<br />
„Der Ankauf von<br />
19% Anteile an der VSE<br />
ist keine saarländische<br />
Lösung.“<br />
Ähnlich äußerten sich CDU-Ministerpräsi<strong>den</strong>tin<br />
Kramp-Karrenbauer, SPD-Regionalverbandsdirektor<br />
Gillo und CDU-<br />
<strong>Fraktion</strong>schef Meiser. Wenn einem soviel<br />
Gutes widerfährt, lohnt es sich vielleicht<br />
doch näher hinzusehen.<br />
RWE sieht sich zu<br />
Veräußerungen gezwungen<br />
Der Mehrheitseigner, die Rheinisch-<br />
Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE)<br />
war wie die anderen Energieriesen bisher<br />
darauf <strong>aus</strong>, in möglichst vielen Stadtwerken<br />
und anderen Weiterverteilern Herr<br />
<strong>im</strong> H<strong>aus</strong> zu spielen – eine vertikale Verflechtung,<br />
die nicht nur der Monopolkommission<br />
Bauchschmerzen bereitet,<br />
diente sie doch stets der Ausgrenzung<br />
alternativer Anbieter und damit dem<br />
Abwürgen von Wettbewerb. Der Rückzug<br />
markiert nun scheinbar einen Wechsel<br />
der Konzernpolitik: Klamme Kassen<br />
wegen riskanter Auslandsgeschäfte und<br />
dem zu langen Festhalten am hoch subventionierten<br />
Atomstrom zwängen zu<br />
einem „Desinvestitionsprogramm“, so<br />
heißt es.<br />
grün: konkret. 1 / 2012<br />
Viel Geld für wenig Einfluss<br />
Das Ziel Kasse zu machen hat RWE<br />
je<strong>den</strong>falls erreicht: Etwa 83 Millionen<br />
Euro zahlen die Saarländer für die Aufstockung<br />
ihrer Anteile – ohne indes das<br />
Sagen zu haben. Die Mehrheit – 50 %<br />
plus eine Aktie – verbleibt bei RWE. Versüßt<br />
wird <strong>den</strong> Saarländern ihre Soziusstellung<br />
zum einen durch ein - bedingtes<br />
- Renditeversprechen: Ausgeschüttet<br />
sollen in Zukunft mindestens 17,5 Millionen<br />
jährlich wer<strong>den</strong> – wenn dem nicht<br />
Investitionserfordernisse entgegenstehen.<br />
Schließlich findet sich <strong>im</strong> Vertrag<br />
ein – wenn auch vages – Bekenntnis zum<br />
Ausbau regenerativer Energien. Großzügig<br />
räumen die Rhein-Westfalen <strong>den</strong><br />
Saarländern auch die Besetzung zweier<br />
weiterer Aufsichtsratsposten ein, die<br />
eigentlich ihnen selbst als Mehrheitsaktionären<br />
zustün<strong>den</strong>. So ergibt sich rechnerisch<br />
in der Tat eine saarländische Mehrheit<br />
<strong>im</strong> 21-köpfigen Aufsichtsrat. Die<br />
zusätzlichen Posten sind allerdings auf<br />
Widerruf.<br />
Schlussendlich ergibt sich ein nüchternes<br />
Fazit: Bei der Aufstockung der<br />
Anteile handelt es sich um eine bestenfalls<br />
leidlich rentierliche Finanzanlage<br />
der Stadtwerke – wenn’s gut geht<br />
gibt’s vier Prozent Rendite, die wohl<br />
gerade die Kapitalkosten decken. Und<br />
hier besteht ein Dilemma: Selbst die<br />
gibt’s aber nur, wenn nicht zuviel investiert<br />
wird – etwa in erneuerbare Ener-<br />
FoTo: wolFGanG BuTTGereiT, pixelio.de<br />
gien. Die Gewähr zusätzlicher Aufsichtsratsposten<br />
ist ebenfalls ein Nonvaleur:<br />
Durch die Widerruflichkeit ist Wohlverhalten<br />
<strong>im</strong> Sinne der RWE vorprogrammiert.<br />
Die saarländische Politik hat eben<br />
nur zwei prestigeträchtige, aber einflussarme<br />
Pöstchen mehr zu vergeben.<br />
Die Chance, mit Hilfe weiterer kommunaler<br />
Partner die Mehrheit zu übernehmen<br />
und eine echte alternative Energiepolitik<br />
– <strong>im</strong> Sinne dezentraler Versorgung,<br />
erneuerbarer Energieträger und Kraft-<br />
Wärme-Kopplung – zu betreiben, wurde<br />
vertan. Ein entsprechendes Angebot seitens<br />
der RWE bestand, wurde aber <strong>aus</strong>geschlagen.<br />
Dass das Unternehmen nun<br />
„noch saarländischer“ wird, kann man<br />
nicht <strong>im</strong> Ernst als Erfolg verkaufen.<br />
manFred josT, FrakTionsvorsiTzender von<br />
Bündnis 90/die <strong>Grüne</strong>n <strong>im</strong> reGionalverBand<br />
Sie können uns …..<br />
gerne Ihre Meinung<br />
schreiben:<br />
Wie gefällt Ihnen grün: konkret?<br />
Oder: Ihre Meinung zu <strong>den</strong> Themen<br />
in diesem Heft.<br />
Oder: Welche Saarbrücker Themen<br />
sollte grün: konkret aufgreifen?<br />
Wir freuen uns auf <strong>den</strong> Dialog!<br />
fraktion.diegruenen@saarbruecken.de
<strong>Grüne</strong>s Fernrohr 2012 verliehen<br />
Wie lässt es sich in der Innenstadt an einer Hauptstraße leben?<br />
Stellt man heute diese Frage <strong>im</strong> Gebiet um die Mainzer Straße<br />
herum, so wird man meist die Antwort bekommen, in <strong>den</strong> letzten<br />
Jahren eigentlich ganz gut. Denn die Mainzer Straße ist ein lebendiger<br />
Ort und hat sich in <strong>den</strong> letzten Jahren gut entwickelt.<br />
In diesem Teil der Stadt wohnen ca. 5.000<br />
Personen und ein wesentlicher Grund,<br />
warum sich die meisten dieser AnwohnerInnen<br />
hier auch wohl fühlen, liegt an<br />
<strong>den</strong> Aktivitäten der IG Quartier Mainzerstraße.<br />
Die IG ist ein loser Zusammenschluss<br />
von H<strong>aus</strong>-, und Wohnungseigentümern,<br />
Anwohnern, Dienstleistern,<br />
Gewerbetreiben<strong>den</strong> und Kulturschaffen<strong>den</strong>.<br />
Die Aktivitäten fürs Quartier sind<br />
vielfältig: Es geht um mehr Sauberkeit,<br />
um das Zusammengehörigkeitsgefühl<br />
der Anlieger aber auch um die Verbesserung<br />
der Verkehrs- und Parksituation<br />
sowie die Eindämmung von Gewalt und<br />
Vandalismus.<br />
Wir haben die Arbeit der IG kennen und<br />
schätzen gelernt, sowohl in Gesprächen<br />
wie auch bei einer gemeinsamen<br />
Veranstaltung. Und zwar zu „Shared<br />
Space“ in der Mainzer Straße. Gemeint<br />
ist damit ein „Verkehrsraum für alle“,<br />
die Möglichkeit, die Mainzer Straße<br />
als gleichberechtigten Raum für Autoverkehr,<br />
FußgängerInnen und RadfahrerInnen<br />
umzugestalten. Auf der<br />
Suche nach einer Verbesserung der Verkehrs-<br />
und Parksituation <strong>im</strong> Viertel war<br />
die IG auch für solche innovativen Konzepte<br />
offen.<br />
Alles gute Gründe unseren Preis, das<br />
grüne Fernrohr, der Preis für integrative<br />
Stadtentwicklung in diesem Jahr an diese<br />
Initiative zu verleihen.<br />
Weil hier mit viel Engagement und guten<br />
Ideen an einer nachhaltigen Quartiersent-<br />
GRÜN INTERN<br />
IG Quartier Mainzer Straße tut der<br />
Stadtentwicklung gut<br />
Die neue Landesregierung ist <strong>im</strong> Amt<br />
Nach der Wahl ist vor der Wahl<br />
Die Landtagswahl am 25. März: Es war<br />
ein absolut spannender Wahlabend -<br />
eine Zitterpartie, auf die ich gut hätte<br />
verzichten können.<br />
Wer hat nun gewonnen? Ich <strong>den</strong>ke, mit<br />
39% zahlenmäßig die NichtwählerInnen.<br />
Sie liegen noch vor der CDU und<br />
wer<strong>den</strong> sich in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren<br />
vielleicht am meisten beschweren.<br />
Für unseren erneuten Einzug in <strong>den</strong><br />
Landtag waren wieder einmal die<br />
guten Ergebnisse in <strong>den</strong> Saarbrücker<br />
St<strong>im</strong>mbezirken entschei<strong>den</strong>d. Dafür<br />
einen herzlichen Dank an „unsere“<br />
WählerInnen für das in uns gesetzte<br />
Vertrauen.<br />
Mein Dank geht auch an die vielen<br />
engagierten Helferinnen und Helfer <strong>im</strong><br />
ganzen Land, an die Bundesebene und<br />
die oft <strong>im</strong> Saarland vertretene Bundes-<br />
prominenz. Hat sie doch gezeigt, dass<br />
die <strong>Grüne</strong>n, obwohl landestypisch<br />
schwach, auch in Berlin ein Standing<br />
haben. Wir <strong>Grüne</strong> stehen in <strong>den</strong> nächsten<br />
5 Jahren für eine gute Oppositionspolitik<br />
und wer<strong>den</strong> uns weiterhin<br />
mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es<br />
kein Zurückrudern in der Energiepolitik<br />
geben wird, wobei es nicht nur um Parteipolitik<br />
geht, sondern um das Fortbestehen<br />
unseres Planeten, wie uns<br />
vor kurzem der Vortrag von Franz Alt<br />
<strong>im</strong> Bürgerh<strong>aus</strong> Dudweiler deutlich vor<br />
Augen führte. Auch bildungspolitisch<br />
sehen wir weiteren Handlungsbedarf<br />
und wer<strong>den</strong> die Entscheidungen der<br />
neuen Regierung aufmerksam beobachten<br />
und möglichst Einfluss darauf<br />
nehmen.<br />
karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende<br />
VertreterInnen der IG (in der Mitte)<br />
freuten sich über <strong>den</strong> Preis, rechts und<br />
links davon die <strong>Fraktion</strong>svorsitzen<strong>den</strong><br />
Karin burkart und Thomas brück<br />
wicklung gearbeitet wird, weil hier Ideen<br />
und Eigeninitiative von AnwohnerInnen<br />
und EigentümerInnen geweckt und<br />
gebündelt wer<strong>den</strong>, und last but not<br />
least, weil hier auch durch gute und witzige<br />
Veranstaltungen die Menschen <strong>im</strong><br />
Quartier sowie viele, viele BesucherInnen<br />
angelockt wer<strong>den</strong>, wie z.B. Nachbarschafts-<br />
und Hoffeste oder auch der<br />
begehbare Adventskalender. All dies<br />
trägt zur bunten Vielfalt <strong>im</strong> Viertel bei<br />
und macht das Leben letztendlich auch<br />
für das Gemeinwesen Landeshauptstadt<br />
attraktiver.<br />
inGrid wachT, FrakTionsGeschäFTsFührerin<br />
Impressum<br />
Her<strong>aus</strong>geber: Bündnis 90/Die <strong>Grüne</strong>n<br />
<strong>Stadtrat</strong>sfraktion <strong>Saarbrücken</strong><br />
Rath<strong>aus</strong>-Carrée<br />
66104 <strong>Saarbrücken</strong><br />
Tel.: 0681/905-1207; Fax: 0681/905-1603<br />
E-Mail: fraktion.diegruenen@saarbruecken.de<br />
Internet: www.gruene-fraktion-sb.de<br />
Redaktion (Text und Bild): Ingrid Wacht,<br />
<strong>Fraktion</strong>sgeschäftsführerin<br />
V.i.S.d.P.: <strong>Stadtrat</strong>sfraktion Bündnis 90/<br />
Die <strong>Grüne</strong>n <strong>Saarbrücken</strong>,<br />
<strong>Fraktion</strong>svorsitzender Thomas Brück<br />
Druck: Reha GmbH, <strong>Saarbrücken</strong><br />
Auflage: 12.000 Exemplare<br />
Erscheinungsdatum: Mai 2012<br />
Titelbild: Die Folsterhöhe<br />
Foto: Ingrid Wacht<br />
Fotos: Redaktion, wenn nicht anders angegeben<br />
grün: konkret. 1 / 2012 23
Karibu Kenya<br />
Was haben London, brüssel, Kopenhagen<br />
Lyon und Rom gemeinsam<br />
mit <strong>Saarbrücken</strong>? Nun, sie alle sind<br />
Städte des fairen Handels, wobei<br />
<strong>Saarbrücken</strong> 2009 die erste Fairtrade-<br />
Stadt Deutschlands war und 2011<br />
erhielt <strong>Saarbrücken</strong> die Auszeichnung<br />
„Vizehauptstadt des fairen Handels“.<br />
Als aktive „Fairtrade’lerin“ nahm<br />
ich Ende des Jahres 2011 an einer<br />
Fahrt nach Kenia teil und konnte<br />
mich vor Ort informieren.<br />
Fairer Preis und sozialverträgliche<br />
Arbeitsbedingungen<br />
Was versteht man eigentlich unter Fairtrade?<br />
Fairer Handel ist eine Handelspartnerschaft,<br />
die sich stark macht für faire<br />
Handelsbeziehungen zwischen Industriestaaten<br />
und Erzeugerländer. Sie beruht<br />
auf Dialog, Transparenz und Respekt und<br />
„Lust auf fair gehandelte Produkte<br />
und die Welt fair(ändern).“<br />
strebt nach mehr Gerechtigkeit <strong>im</strong> internationalen<br />
Handeln. Bauern in Afrika, Lateinamerika<br />
und Asien erhalten durch die entsprechen<strong>den</strong><br />
Standards die Möglichkeit,<br />
ihre Familien und ihre Dörfer <strong>aus</strong> eigener<br />
Kraft zu stärken und ihre Lebens- und<br />
Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.<br />
Kleinbauern wer<strong>den</strong> wahrgenommen<br />
und treffen selbstbest<strong>im</strong>mte Entscheidun-<br />
Die letzte Seite<br />
Eine Reise in <strong>den</strong><br />
Alltag von Fairtrade<br />
gen. Durch das Fairtrade-Zertifikat<br />
ist <strong>den</strong> Bauern-Kooperativen ein stabiles<br />
Einkommen für ihre Produkte<br />
gesichert. Angestellte auf Plantagen<br />
bekommen wenigstens <strong>den</strong> gesetzlichen<br />
Mindestlohn und erhalten u.a. Schutzkleidung,<br />
bezahlten Urlaub und soziale Vorsorge.<br />
Darüber hin<strong>aus</strong> ist eine verbindlich<br />
festgelegte Prämie für Gemeinschaftsprojekte<br />
festgelegt, über deren Verwendung<br />
die Kleinbauern und ArbeiterInnen selbständig<br />
und demokratisch entschei<strong>den</strong>.<br />
Gegen Armut und für eine<br />
nachhaltige Entwicklung<br />
Bauernfamilien und Plantagenangestellte<br />
leben unter dem Druck des Weltmarktes,<br />
der schwanken<strong>den</strong> Preise und des <strong>aus</strong>beuterischen<br />
lokalen Zwischenhandels. Die<br />
Folgen führen oftmals zu Verelendung.<br />
Dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken<br />
ist ein Anliegen von Fairtrade.<br />
Ich sehe darin auch eine gelungene Strategie<br />
zur Armutsbekämpfung. Zu Beginn<br />
des fairen Handels spielten ökologische Kriterien<br />
eine untergeordnete Rolle, was sich<br />
heute geändert hat .Eine nachhaltige Entwicklung<br />
umweltverträglicher Produktionsweisen<br />
und ökologischer Anbau gehen<br />
Hand in Hand. Oft haben die Fairtrade-Produzenten<br />
nicht die Ressourcen, das Kapital,<br />
das Wissen oder die Zeit (die Umstellung<br />
von konventioneller auf Bio-Produktion<br />
kann bis zu drei Jahren dauern), um von<br />
Anfang an auf Bio zu setzen.<br />
Wäre der faire Handel<br />
bereits zu Beginn mit<br />
Bio verknüpft, wür<strong>den</strong><br />
damit viele der ärmsten<br />
Bauern vom Fairen<br />
Handel <strong>aus</strong>geschlossen.<br />
Deshalb verfolgt<br />
man die Strategie, die<br />
Produzenten <strong>im</strong> ersten<br />
Schritt zu einer Umstellung<br />
auf nachhaltige<br />
Landwirtschaft und in<br />
einem zweiten freiwilligen<br />
Schritt zur Bio-Produktion<br />
anzuleiten.<br />
grün: konkret. 2 / 2011<br />
Kaffeeanbau ist die<br />
Lebensgrundlage<br />
von Millionen Menschen<br />
Unendlich viele Eindrücke…<br />
Wir haben auf unserer Reise eine Kaffeeplantage<br />
besucht, riesige Sisal-Plantagen<br />
gesehen, mit Frauen gesprochen, die <strong>aus</strong><br />
Sisal Körbe, Teppiche, Taschen etc. herstellen<br />
- oh, wie mühsam! - eine Schule für<br />
„mentally handicaped children“ aufgesucht,<br />
eine Specksteinfabrik nach langer Fahrt<br />
nur noch in Dunkelheit erreicht und vieles<br />
mehr.<br />
Wir haben es uns auch gut gehen lassen z.B.<br />
in einem Geysir-Schw<strong>im</strong>mbad, und nicht<br />
zu vergessen sind die Besuche in wunderschönen<br />
Naturparks, in <strong>den</strong>en wir das<br />
Glück hatten die“ big 5“ zu sehen: Elefanten,<br />
Löwen, Büffel, Nashörner und einen Leopar<strong>den</strong>.<br />
Vielleicht konnte ich ihr Interesse für Kenia<br />
und auf diesem Weg für fair gehandelte<br />
Produkte wecken; die gibt es <strong>im</strong> Naturkosthandel,<br />
in allen Weltlä<strong>den</strong>, in Warenhäusern<br />
und inzwischen auch in Supermärkten.<br />
Der faire Handel ist ein gutes Beispiel dafür,<br />
was es heißt: Global <strong>den</strong>ken - Lokal handeln!<br />
karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende