aus den stadtteilen - Grüne Fraktion im Stadtrat Saarbrücken

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Inhalt EDITORIAL Aus der grünen Redaktion ................................ 2 Der grüne Standpunkt ...................................... 2 AKTUELL&BRISANT Im Haushalt nichts Neues .................................. 3 Spielplätze für alle Kinder ................................ 3 Zukunftsvertrag für die Landeshauptstadt ...... 4 Oskar Orth ......................................................... 4 Müllverwiegung – ein großer Erfolg ................ 5 AUS DEN STADTTEILEN Stadtbad wird nicht abgerissen! ...................... 6 Halberg muss lebendig bleiben ........................ 7 Dudweiler Stadtpark immer noch ohne ein stilles Örtchen .................................... 7 Wie weiter mit der DB Haltestelle Burbach Mitte? .................................................. 8 Dazu ein Kommentar: Der Höhepunkt saarländischer Halbheiten ................................ 8 Dazu eine Stellungnahme des Behinderten- beauftragten Saarbrücken West ...................... 9 Folsterhöhe – Wie kann und soll die Zukunft aussehen: Interview mit Claudia Bickel .......... 10 FRAUEN&MÄNNER Equal Pay Day 2012 ......................................... 12 Internationaler Frauentag in der „Cafétass“ 12 Weg frei für mehr Frauen in der Berufsfeuerwehr ................................... 13 Die Frauenquote muss kommen ..................... 13 BILDUNG&SOZIALES Kommunalpolitisches Engagement lebt von der privaten Zeit ............................... 14 Die Zeit drängt: Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler ...... 14 Familienfreundliche Personalpolitik und familiengerechte Betriebe ...................... 15 AUS DEM UMWELTDEZERNAT Bundesregierung gefährdet Energiewende in Saarbrücken ........................ 16 UMWELT&VERKEHR Energie mit Zukunft ....................................... 17 Grünes Hearing: Prima Klima in der Stadt ..... 17 STADTENTWICKLUNG Mit dem tram-train quer durchs Rosseltal ..... 18 Nicht Fahrräder gegen Autos ausspielen ....... 18 Der neue Radbeauftragte ist da: Bekenntnis eines Ex-Autojunkies ................... 18 Radverkehrsbeauftragter in Saarbrücken: Keine leichte Aufgabe .................................... 19 Neubaugebiet Franzenbrunnen: Mobilität ist der Knackpunkt .......................... 20 AUS DEM LANDTAG Gastbeitrag: Große Koalition – kleinster gemeinsamer Nenner ...................................... 21 GASTBEITRAG Regionalverband: Saarländer kaufen Anteile an der VSE .............................. 22 GRÜN INTERN Grünes Fernrohr 2012 verliehen ..................... 23 Nach der Wahl ist vor der Wahl...................... 23 Impressum ........................................................ 23 DIE LETZTE SEITE Karibu Kenya - Eine Reise in den Alltag von Fairtrade ................................................... 24 2 EDITORIAL grün: konkret. 1 / 2012 Aus der grünen Redaktion Aus Kostengründen haben wir leider die bisher übliche Erscheinungshäufigkeit von grün: konkret von 3 Mal im Jahr auf zweimal reduzieren müssen. Wie viele andere Gruppierungen auf allen möglichen politischen Ebenen müssen auch wir sparen. Denn alle Stadtratsfraktionen müssen mit weniger Geld auskommen und tragen damit zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bei. Und das Thema „Sparen“ zieht sich wie ein roter Faden durch diese Ausgabe. Ob es das dringend gebrauchte Gemeinwesenprojekt in Dudweiler ist, oder der „dünne“ Entschuldungsfonds der neuen Landesregierung für die Kommunen oder auch die vom Bund geplanten Kürzungen im Solarbereich: immer ist der Dreh- und Angelpunkt die fehlenden Mittel oder der fehlende Wille, diese Mittel „freizuschaufeln“. Besonders ärgerlich finden wir die Planung des neuen DB-Haltepunkt Burbach Mitte. Da es keinen direkten und barrierefreien Zugang vom Burbacher Markt aus gibt, können sich gehbehinderte Menschen den Haltepunkt vom Markt aus nur anschauen, die Wege dorthin sind steil und für Menschen, die schlecht zu Fuß sind oder gar im Rollstuhl kaum zu bewältigen. Den schwarzen Peter dafür schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig zu. Das Ganze ist so absurd wie eine Autobahn ohne Zufahrt zu bauen, nur dass dieser „Baufehler“ sehr schnell korrigiert würde. Es gibt aber auch Positives: Saarbrücken hat endlich einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten. Wir haben sehr um die Einrichtung dieser Stelle gekämpft, denn Mittel in Radverkehrsmaßnahmen zu investieren, zahlen sich aus. Wollen wir hier in Saarbrücken nicht den Anschluss verlieren, müssen sich auch die Stadt und die im Stadtrat vertretenen Parteien mitbewegen und den neuen Radbeauftragten in seiner Arbeit unterstützen. Die nächste Ausgabe wird im Herbst erscheinen. Bis dahin eine gute Zeit und einen schönen Sommer! Ingrid Wacht, Fraktionsgeschäftsführerin DER GRÜNE STANDPUNKT „Quo vadis, Europa?“ Thomas Brück, FrakTionsvorsiTzender Viele meinen, Europa sei zu offen. Zu offen für illegale ImmigrantInnen, zu offen für Billigimporte aus Drittstaaten. Andere v. a. Banker reden neuerdings von „lateineuropäischen Ländern“, wenn sie Südeuropa meinen. Ähnlich wie in Amerika, wo die Abgrenzung Südamerikas zu den wirtschaftlichen stärkeren Vereinigten Staaten verdeutlicht werden soll. Aber Europa ist kein bloßer Wirtschaftsraum. Die EU wurde nicht geschaffen, damit es allein der Wirtschaft gut geht. Der auch, aber zu allererst stand die Einigung der Länder des Kontinents im Vordergrund. Jahrhunderte lang andauernde kriegerische Auseinandersetzungen zur Arrondierung der jeweiligen Staatsgebiete mussten ein Ende finden. Der letzte große Krieg, von den Deutschen ausgeführt, sollte endgültig den Schlusspunkt einer Geschichte des Nationalismus und der Barbarei markieren. Das waren die Vorbedingungen, unter denen die erste Generation der NachkriegspolitikerInnen die Lehren aus der Katastrophe des 2. Weltkrieges zogen. Auch der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 und die damit verbundene Erfolgsgeschichte fußte auf dem Bewusstsein einer friedlichen zukünftigen nachbarschaftlichen Koexistenz. Was vorher unvorstellbar war, ist heute die gelebte Wirklichkeit dieser Einigung. Um so argwöhnischer müssen die neuerlichen antieuropäischen und populistischen Stimmen auch in Deutschland wahrgenommen werden. Sei es aus dem konservativen (CSU) oder dem wirtschaftsliberalen Lager. Meist wollen sie den BürgerInnen Glauben machen, ohne EU, ohne „Europa“,
Der Wahlsonntag ist vorbei – und am Montag danach teilt die Kommunalaufsicht der Stadt Saarbrücken mit, dass der Haushalt 2012 so nicht genehmigt werden könne – trotz ausführlicher vorheriger Absprachen über den Konsolidierungskurs. bei diesem Timing hat man nicht unbedingt das Gefühl, dass hier zwei Verwaltungen gemeinsam an einem Strang ziehen und nach konstruktiven Lösungen zur Verbesserung der Haushaltslage suchen. Dieses Gefühl ist leider nichts Neues. Auch die desolate Haushaltslage ist nichts Neues, rund eine Milliarde Schulden alleine für Saarbrücken. Die Ursachen sind ebenso nichts Neues, Zinsbelastungen und chronische Unterfinanzierung der Kommunen sind dabei zwei große Faktoren. Neue Antworten auf die finanziellen Herausforderungen hat auch die grüne ginge es den Deutschen viel besser. Auch hier wird v.a. wirtschaftlich argumentiert. Es mag in manchen Bereichen richtig sein, kritisch auf die EU zu schauen. Ohne Zweifel. Aber das gesamteuropäische Haus ausschließlich mit dem Blick der Ökonomie zu betrachten, ist suizidal. Es geht bei Europa um mehr als nur darum, ob der ein oder andere Vertrag abgelehnt oder der Fiskalunion das Wort geredet wird. Es geht um ein europäisch geprägtes Sozialstaatsmodell auf friedlicher Koexistenz ohne chauvinistisches Geplänkel. Dafür bedarf es eines starken europäischen Parlamentes. Entgegen einer mehr oder weniger erfolglosen „Konferenzpolitik“ der Regierungschefs; einer „Chefpolitik“ ohne europäisch legitimierte Kontrolle. Ein geeintes Europa kann und darf jetzt nicht als bloßes Eliteprojekt der nationalen, ökonomischen Interessen verbrannt werden. Vive l’ Europe! Stadtratsfraktion in Saarbrücken nicht. Unsere Antwort lautet nach wie vor, dass es kein Patentrezept zur Verbesserung der Haushaltslage gibt. Insbesondere Sparen ohne Rücksicht auf die Kosten kann keine Antwort sein. Der Erhalt bestehender Infrastrukturen und eine funktionierende Stadt müssen auch in Konsolidierungszeiten gesichert sein. Fortschritte müssen sich auf drei Säulen stützen Erstens… Kontinuierliche eigene KonsolidierungsbemühungenSaarbrückens um durch geschicktere Organisation noch Einsparungen zu erzielen. Beispielsweise durch die kontinuierliche Optimierung der Büroflächen und entsprechende Mietreduzierungen, die Reduzierung von notwendigen Überstunden durch andere Dienstplangestaltungen oder Kosteneinsparungen durch energetische Optimierungen bei Umbaumaßnahmen. Zweitens… Eine zweite Säule müssen verstärkte gemeinsame Anstrengungen Saarbrückens, des Landes und anderer Kommunen sein, gemeinsam zu Konsolidierungen zu kommen. Die kritische Prüfung von bestehenden Verwaltungsstrukturen ist hier ein Baustein. Ein laufendes Gutachten zu den Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und Regionalverband wird hoffentlich bis Mitte des Jahres weitere Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Ein weiterer Baustein wäre ein Altschuldenfonds ähnlich dem Vorgehen in anderen Bundesländern, insbesondere um sich vor steigenden Zinsen zu schützen. Eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit, beispielsweise die gemeinsame Nutzung von IT Diensten und Infrastruktur gemeinsam durch mehrere Kommunen, Stadt und Land kann für alle Beteiligten Kosten sparen. Solche Modelle der Zusammenarbeit können und müssen stärker genutzt werden. Drittens… Die dritte Säule meint, sich auf Bundesebene über Gremien wie Städtetag und Bundesrat politisch gemeinsam dafür einzusetzen, dass die Kommunen wieder eine den Aufgaben AKTUELL & bRISANT Intelligentes Sparen ist angesagt Im Haushalt nichts Neues - Oder doch? angemessene Finanzausstattung erhalten können. Nur durch kleine aber kontinuierliche Schritte auf allen drei Ebenen kann langfristig eine finanzielle Gesundung gelingen. Dazu wäre ein ebenenübergreifender Konsolidierungsplan, der die Beiträge und Ziele von Stadt, Land und anderen Partnern über mehrere Jahre gemeinsam festlegt, mal etwas Neues. hajo Bruns FinanzpoliTischer sprecher FoTo: Benjamin Thorn, pixelio.de Spielplätze für alle Kinder - Wirklich für alle? Leider nicht! Die Landeshauptstadt unternimmt viele Anstrengungen, um das Leben für junge Familien attraktiver zu gestalten. So wollen wir Kindern ausreichend Möglichkeiten bieten ungefährdet im Freien spielen zu können. Für Stadtkinder sind deshalb Spielplätze von großer Bedeutung. Umso erfreulicher, dass in diesem Jahr drei Kinderspielplätze und ein Bolzplatz in den Stadtteilen erneuert werden. Wurde auch an behinderte Kinder oder behinderte BegleiterInnen gedacht? Dies ist nicht immer der Fall. So bildet z. B. Sand für RollstuhlfahrerInnen ein Hindernis, nicht nur für betroffene Kinder sondern auch eventuell für Oma oder Opa, die gerne mit ihren Enkeln Zeit auf dem Spielplatz verbringen wollen. Dank eines Besuches der städtischen Gesamtbehindertenbeauftragten wurde unsere Fraktion für dieses Thema verstärkt sensibilisiert: es ist unabdingbar, Betroffene bei den Planungen rechtzeitig mit einzubinden und zudem sollte bei der Ausschreibung von Bauprojekten das Kriterium der Barrierefreiheit einen Vorrang haben. karin BurkarT, FrakTionsvorsiTzende grün: konkret. 1 / 2012 3
Seite 1: grün: konkret. Politik mit Biss im
Seite 5 und 6: Saarbrücker BürgerInnen reduziere
Seite 7 und 8: Was wir in Halberg noch alles tun m
Seite 9 und 10: Stellungnahme des Behindertenbeauft
Seite 11 und 12: So kennt man die “Folschder” bi
Seite 13 und 14: Neuer Eignungstest soll helfen Weg
Seite 15 und 16: Familienfreundliche Personalpolitik
Seite 17 und 18: Energie mit Zukunft Saarbrücken so
Seite 19 und 20: Radverkehrsbeauftragter in Saarbrü
Seite 21 und 22: dem Rückgang der SchülerInnenzahl
Seite 23 und 24: Grünes Fernrohr 2012 verliehen Wie

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