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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Vertragsrecht
Prepaid-Handys: Kein automatischer Verfall von
Kartenguthaben (LG München)
Flüssiggas-Lieferverträge: Ungenaue Preisanpassungsklauseln
sind unwirksam (OLG Köln)
Mietrecht
Vertragsverlängerung: Keine Optionsausübung per
Telefax (OLG Köln)
Bau- und Nachbarrecht
Windenergieanlagen: Unzulässigkeit bei Eiswurfgefahr
(OVG Rheinland-Pfalz)
Arbeitsrecht
Ein-Euro-Jobs: Rechtswidrigkeit begründet keinen
Anspruch auf reguläre Beschäftigung (ArbG Weiden)
Sozialrecht
GmbH-Alleingesellschafter: Regelmäßig keine
sozialversicherungspflichtige Anstellungsmöglichkeit
bei eigener GmbH (BSG)
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe: Zahlungspflicht
auch bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit
(OVG Rheinland-Pfalz)
ALG II: Keine Anrechnung von Existenzgründungszuschüssen
(SG Dortmund)
Aus dem Inhalt:
07/06
Handels- und Gesellschaftsrecht
Insider-Informationen: Ausnahmsweise zulässige
Weitergabe (EuGH)
Gewinnabführungsvertrag: Zulässiger „Nullausgleich“
für außenstehenden Aktionär (BGH)
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Softwarelizenzen: Gebrauchthandel kann Urheberrechtsverstoß
begründen (LG München)
Steuerrecht
Kindergeld: Anspruch für Ausländer bei Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses (FG Niedersachsen)
Eigenheimzulage: Rückschenkung des Kaufpreises
unter Angehörigen deutet auf Gestaltungsmissbrauch
hin (BFH)

Anwaltswoche 07/06 Inhalt
Vertragsrecht
Die Guthaben von Prepaid-Mobilfunk-Kunden
dürfen nicht ohne weiteres verfallen
LG München I 26.1.2006, 12 O 16098/05 4
Ungenaue Preisanpassungsklauseln in langfristigen
Flüssiggas-Lieferverträgen sind unwirksam
OLG Köln 13.1.2006, 6 U 148/05 4
Mietrecht
Mietverlängerungsoptionen für langfristige Mietverträge
können nicht per Fax ausgeübt werden
OLG Köln 29.11.2005, 22 U 105/05 5
Bau- und Nachbarschaftsrecht
Windenergieanlagen können bei Eiswurfgefahr
unzulässig sein
OVG Rheinland-Pfalz 19.1.2006, 1 A 10845/05.OVG 5
Haftungs- und Versicherungsrecht
Zur Haftung eines Unternehmens für das Inverkehrbringen
fehlerhafter Produkte
EuGH 9.2.2006, C-127/04 5
Bundesjustizministerium hat Einzelheiten der
geplanten Reform des Versicherungsvertragsrechts
veröffentlicht 6
Familien- und Erbrecht
Bundesrat will Durchsetzung des Haushalts- und
Taschengeldanspruchs von nicht berufstätigen Ehegatten
verbessern 7
Arbeitsrecht
Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs führen nicht zur
Begründung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Weiden 29.9.2005, 2 Ca 480/05 7
Die zum 1.1.2004 in Kraft getretene Neuregelung
der Klagefrist gemäß § 4 KSchG gilt auch für Ende
2003 ausgesprochene Kündigungen
BAG 9.2.2006, 6 AZR 283/05 8
In kaufmännischen Bereichen stellt die bloße Fortführung
der Arbeit mit eigenem Personal keinen
(Teil-)Betriebsübergang dar
BAG 27.10.2005, 8 AZR 45/05 8
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige soll ab dem
1.4.2006 gekürzt werden 9
GmbH-Alleingesellschafter können regelmäßig nicht
sozialversicherungspflichtig bei der GmbH beschäftigt
sein
BSG 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R 9
Arbeitgeber müssen auch bei fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten
für Schwerbehinderte die Ausgleichsabgabe
zahlen
OVG Rheinland-Pfalz 3.2.2006, 7 A 11284/05.OVG 9
Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Vermeidung
von Rentenkürzungen beschlossen 10
Existenzgründungszuschuss darf nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet werden
SG Detmold S 8 AS 8/05 10
Handels- und Gesellschaftsrecht
Insider-Informationen dürfen unter engen Voraussetzungen
an Dritte weitergegeben werden
EuGH 22.11.2005, C-384/02 10
Ein in einem Gewinnabführungsvertrag festgelegter
„Nullausgleich“ für außenstehende Aktionäre kann
zulässig sein
BGH 13.2.2006, II ZR 392/03 11
Bei Immobilienfonds-Anlage kann eine allgemeine
Aufklärung über Haftungsrisiken ausreichen
OLG München 11.1.2006, 7 U 3183/05 11

Anwaltswoche 07/06 Inhalt
Verschmelzung der T-Online AG mit der Deutschen
Telekom AG kann im Handelsregister eingetragen
werden
OLG Frankfurt a.M. 8.2.2006, 12 W 185/05 12
Zum Ausschluss von steuersäumigen Unternehmen
von öffentlichen Vergabeverfahren
EuGH 9.2.2006, C-226/04 u.a. 13
Zum Auskunftsanspruch eines ehemaligen GmbH-
Geschäftsführers
OLG München 21.12.2005, 31 Wx 080/05 13
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Verlage dürfen für günstige Zeitschriftenabonnements
mit kurzer Laufzeit werben
BGH 7.2.2006, KZR 33/04 14
Unternehmer dürfen anwaltliche Gebührenforderungen
ankaufen und eintreiben
OLG Köln 3.2.2006, 6 U 190/05 14
Der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen
kann gegen das Urheberrecht verstoßen
LG München I 19.1.2006, 7 O 23237/05 14
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen sind zum
1.7.2005 wirksam erhöht worden
BGH 24.1.2006, VII ZB 93/05 15
Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Berlin muss den Zeugen Jehovas die Rechte einer
Körperschaft öffentlichen Rechts verleihen
BVerwG 1.2.2006, 7 B 80.05 15
Für Personalfragen verantwortliche GmbH-Gesellschafter
müssen die Abschiebungskosten von illegal
beschäftigten Ausländern tragen
VG Koblenz 12.12.2005, 3 K 507/05.KO 16
Steuerrecht
Die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu
den gesetzlichen Rentenversicherungen ist verfassungsgemäß
BFH 1.2.2006, X B 166/05 16
DStV: Steuerpflichtige sollten gegen Bescheide
über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen
ab 1999 Einspruch einlegen 17
Ausländer können bereits bei Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses Kindergeld beanspruchen
Niedersächsisches FG 23.1.2006, 16 K 12/04 17
Bundesrat hat sich gegen die Einbeziehung öffentlicher
Spielbanken in die Umsatzsteuer ausgesprochen
und will Besteuerung von Glücksspielen neu
regeln 18
Soldaten können bei Dienst auf einem Schiff Verpflegungsmehraufwendungen
geltend machen
BFH 16.11.2005, VI R 12/04 18
Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers zur
Weiterbildung setzt arbeitsvertragliche Weiterbildungspflicht
voraus
FG Köln 3.11.2005, 10 K 1129/02 19
Zum Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden
Umwandlung einer Personengesellschaft in
eine Kapitalgesellschaft
BFH 19.10.2005, I R 38/04 19
Grundstückskauf unter Angehörigen: Bei Rückschenkung
des Kaufpreises kann ein Gestaltungsmissbrauch
zur Erlangung der Eigenheimzulage
vorliegen
BFH 27.10.2005, IX R 76/03 19
Renovierungskosten für ein künftiges Arbeitszimmer
unterliegen der Abzugsbeschränkung
BFH 9.11.2005, VI R 19/04 20

Vertragsrecht
Die Guthaben von Prepaid-Mobilfunk-
Kunden dürfen nicht ohne weiteres verfallen
LG München I 26.1.2006, 12 O 16098/05
Mobilfunknetzbetreiber, die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen
anbieten, dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht regeln, dass ein bereits eingezahltes Guthaben verfällt,
wenn es nicht genutzt oder der Vertrag vorzeitig beendigt wird.
Solche Klauseln benachteiligen die Kunden der Mobilfunknetzbetreiber
unangemessen und sind damit nichtig.
Der Sachverhalt:
Der beklagte Mobilfunknetzbetreiber regelt in seinen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen,
dass ein Guthaben, dessen Übertragung
auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt,
wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines
Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar
gemacht wird. Eine weitere Klausel regelt, dass nach der Beendigung
des Vertrags ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto
verfällt. Der Guthabenverfall soll nicht eintreten, wenn
der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden
Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus
vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt.
Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale. Sie hielt die Klauseln
in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für
unzulässig, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligten.
Demgegenüber trug die Beklagte vor, dass ihr durch die Aufrechterhaltung
von Verträgen inaktiver Kunden wegen der Verwaltung
der Guthaben erhebliche Kosten entstehen würden. Die
Guthaben müssten registriert und auf Verlangen bis zum Ablauf
der Verjährung ausbezahlt werden. Dieser Aufwand sei unzumutbar.
Die auf Unterlassung gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Beklagten benachteiligen die Verbraucher unangemessen. Die
Kunden der Beklagten haben mit der Einzahlung des Guthabens
eine Vorleistung erbracht, wobei es nach den Klauseln möglich
ist, dass auch größere Guthaben über 100 Euro verfallen. Diese
Vorgehensweise kann die Beklagte nicht mit einem hohen Verwaltungsaufwand
rechtfertigen. Die Verwaltung der Guthaben
ist ein rein buchhalterischer Vorgang und der Verwaltungsaufwand
hierfür nicht unzumutbar hoch.
Die Beklagte darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auch nicht bestimmen, dass die Guthaben der Kunden bei einer
Beendigung des Vertrags verfallen. Dies erschwert die Kündigung
des Vertrags unnötig, wenn noch ein erhebliches Guthaben
vorhanden ist. Auch dies stellt eine unangemessene Benachteiligung
der Verbraucher dar.
Ungenaue Preisanpassungsklauseln in
langfristigen Flüssiggas-Lieferverträgen
sind unwirksam
OLG Köln 13.1.2006, 6 U 148/05
Flüssiggas-Anbieter dürfen in ihren langfristigen Lieferverträgen
keine Preisanpassungsklauseln verwenden, die Grund und
Umfang einer Preiserhöhung nicht hinreichend konkret festlegen.
Diesbezüglich ungenaue Klauseln sind wegen unangemessener
Kundenbenachteiligung unwirksam. Auch ein dem Kunden
eingeräumtes Kündigungsrecht stellt nicht ohne weiteres
einen angemessenen Ausgleich für eine als solche benachteiligende
Anpassungsklausel dar.
Der Sachverhalt:
Die Beklagte ist ein Unternehmen auf dem Markt der Flüssiggas-Anbieter.
Sie verwendet in ihren langjährigen Lieferverträgen
zwei Preisanpassungsklauseln. Nach der ersten Klausel ist
die Beklagte zur Preisanpassung berechtigt, „wenn Änderungen
des Einstandspreises und/oder der Kosten eintreten“; nach
der zweiten Klausel hat sie das Recht, „den Gaspreis zu ändern,
wenn eine Preisänderung durch die Vorlieferanten...erfolgt“.
Der Kläger ist der Bund für Energieverbraucher. Er vertrat
die Auffassung, dass die Klauseln wegen einer unangemessen
Benachteiligung der Kunden unwirksam seien. Diese Benachteiligung
werde auch nicht durch das den Kunden im Fall einer
Preiserhöhung eingeräumte Kündigungsrecht ausgeglichen. Die
Unterlassungsklage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Preisanpassungsklauseln der Beklagten benachteiligen ihre
Kunden unangemessen.
Die erste Klausel räumt der Beklagten unzulässigerweise das
Recht ein, die Preisänderung an die Entwicklung dem Kunden
weder bekannter noch zugänglicher Betriebskosten zu koppeln.
Bei den „Einstandspreisen“ und den nicht näher erläuterten
„Kosten“ handelt es sich um rein betriebsinterne Berechnungsgrößen,
die der Kunde weder kennt noch in Erfahrung bringen
kann. Außerdem fehlt es an der erforderlichen Gewichtung der
einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf deren Bedeutung für
die Kalkulation des Gaspreises. Die „kundenfeindlichste“ Auslegung
der ersten Klausel lässt eine Preiserhöhung selbst dann zu,
wenn trotz Anstiegs einzelner Kostenfaktoren die Gesamtkosten
im Ergebnis unverändert geblieben sind.
Nach der zweiten Preisanpassungsklausel kann die Beklagte
„den Gaspreis ändern, wenn eine Preisänderung durch die Vorlieferanten...erfolgt“.
Hiernach kann sie sogar unberechtigte und
nach oben unbegrenzte Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten an
die Kunden weitergeben.
Das den Kunden im Fall der Preiserhöhung eingeräumte Kündigungsrecht,
stellt vorliegend keinen angemessen Ausgleich der
Benachteiligung dar, weil es ungünstig und unklar ausgestaltet
ist.
07/2006 Anwaltswoche 4

Mietrecht
Mietverlängerungsoptionen für langfristige
Mietverträge können nicht per Fax ausgeübt
werden
OLG Köln 29.11.2005, 22 U 105/05
Die Verlängerungsoption für einen Mietvertrag bedarf der Schriftform,
wenn der Vertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen
wurde. Die Übermittlung dieser Option per Fax genügt dem
Schriftformerfordernis nicht.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin verlangte von den beklagten Rechtsanwälten die
Zahlung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaften anwaltlichen
Beratung.
Die Klägerin hatte 1997 von ihrer Vermieterin Räume für den
Betrieb einer Tanzschule angemietet. Der Mietvertrag sah eine
Laufzeit bis zum 31.12.2002 vor und enthielt eine Verlängerungsoption
zu Gunsten der Klägerin, die sie bis zum 31.3.2002
ausüben musste. Die Beklagten, die für die Klägerin anwaltlich
tätig waren, übersandten der Vermieterin innerhalb der Optionsfrist
ein Fax, in dem sie auftragsgemäß für die Klägerin die Ausübung
der Option erklärten.
Die Vermieterin lehnte die Verlängerung des Mietvertrags ab,
weil die Option nicht schriftlich ausgeübt worden sei. Das von
den Anwälten der Beklagten übersandte Fax genüge nicht der
Schriftform. Die Vermieterin verkaufte das Objekt. Daraufhin
verlangte der neue Vermieter von der Klägerin einen höheren
Mietzins. Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz
der Differenz zwischen alter und neuer Miete für das Jahr 2003.
Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem OLG Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz für die Differenz zwischen alter und
neuer Miete für das Jahr 2003. Der Mietvertrag, dessen Verlängerung
mit der Ausübung der Option erreicht werden sollte, war
für längere Zeit als ein Jahr geschlossen worden und bedurfte
deshalb gemäß § 550 BGB der Schriftform. In einem solchen
Fall müssen grundsätzlich alle Änderungen, Ergänzungen oder
sonstige Nebenabreden ebenfalls der Schriftform genügen. Die
Schriftform war auch nicht gemäß § 127 Abs.2 BGB entbehrlich.
Hiernach genügt die Übermittlung per Fax dann der Schriftform,
wenn die Parteien dies zuvor bestimmt haben. Dies gilt allerdings
nicht ,wenn sich das Schriftformerfordernis - wie hier - aus
dem Gesetz ergibt.
Die Nichteinhaltung der Schriftform stellt eine schuldhafte
anwaltliche Pflichtverletzung dar, weil dem Anwalt die diesbezügliche
Rechtslage bekannt sein muss.
Bau- und
Nachbarschaftsrecht
Windenergieanlagen können bei Eiswurfgefahr
unzulässig sein
OVG Rheinland-Pfalz 19.1.2006, 1 A 10845/05.OVG
Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf besteht,
dürfen ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht
auf dem Nachbargrundstück einer Weihnachtsbaumkultur errichtet
werden. Die Möglichkeit des Eiswurfs führt zu einer nicht
hinnehmbaren Gefahr für die Personen, die sich bei der Arbeit
in der Weihnachtsbaumkultur in der Nähe der Windenergieanlagen
aufhalten.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt eine Weihnachtsbaumkultur. Die Beklagte
beabsichtigte, auf den ummittelbar angrenzenden Grundstücken
Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 61,40
Meter und 85 Meter sowie einem Rotorradius von 38,50 Meter
zu errichten. Die Klägerin focht die hierfür erteilte Baugenehmigung
mit dem Hinweis darauf an, dass die Anlage über keine
ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz vor Eiswurf verfüge.
Die gegen die Baugenehmigung gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Baugenehmigung verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme,
weil sie keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen
Eiswurf vorsieht. Nach der Einschätzung des Sachverständigen
ist auf Grund des Standorts und der Größe der Anlage mit Eiswurf
in einer Wurfweite von mehreren hundert Metern zu rechnen.
Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Personen,
die sich bei der Arbeit in der Weihnachtsbaumkultur in der Nähe
der Windenergieanlagen aufhalten.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Zur Haftung eines Unternehmens für das
Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte
EuGH 9.2.2006, C-127/04
Die Haftung eines Unternehmens für das Inverkehrbringen fehlerhafter
Produkte verjährt nach Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG
grundsätzlich innerhalb von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen
des Produkts. Dabei wird das Inverkehrbringen nicht unbedingt
durch die Übergabe des Produkts vom Hersteller an seine
(Vertriebs-) Tochtergesellschaft bewirkt. Ein Inverkehrbringen
kann daher auch erst dann vorliegen, wenn die Tochtergesellschaft
das Produkt auf den Markt bringt.
Der Sachverhalt:
Der minderjährige Kläger wurde 1992 in einer Arztpraxis in England
geimpft. Im Anschluss an diese Impfung erlitt er eine schwere
Schädigung. Acht Jahre später verlangte er von dem beklagten
07/2006 Anwaltswoche 5

Unternehmen X. die Zahlung von Schadensersatz, weil die Schädigung
durch einen von X. hergestellten fehlerhaften Impfstoff
verursacht worden sei. X. ist eine 100-prozentige Tochter der französischen
Gesellschaft Y.
Im Jahr 2002 erhob der Kläger auch noch Klage gegen Y. und trug
vor, dass er erst in diesem Jahr erfahren habe, dass Y. die Herstellerin
des Impfstoffes sei. Y. machte geltend, dass der Anspruch
des Klägers verjährt sei. Nach Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG
über die Haftung für fehlerhafte Produkte verjähre die Haftung für
fehlerhafte Produkte innerhalb von zehn Jahren.
Das mit der Sache befasste englische Gericht legte dem EuGH die
Frage zur Vorabentscheidung vor, ob ein Produkt zu dem Zeitpunkt
in den Verkehr gebracht ist, zu dem es vom herstellenden Unternehmen
an die Tochtergesellschaft übergeben wird, oder aber zum
Zeitpunkt seiner Übergabe durch diese an den Dritten. Außerdem
sollte der EuGH klären, ob das herstellende Unternehmen (Y.)
durch das ursprünglich verklagte Unternehmen (X.) als Beklagter
ersetzt werden kann. Der EuGH entschied, dass ein Inverkehrbringen
nicht unbedingt durch die Übergabe des Produkts vom Hersteller
an seine (Vertriebs-) Tochtergesellschaft bewirkt wird.
Die Gründe:
Die Ansprüche des Klägers sind unter Umständen noch nicht verjährt.
Grundsätzlich wird ein Produkt in den Verkehr gebracht, (und
damit beginnt der Lauf der Verjährungsfrist) wenn es den beim
Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat
und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in
ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird.
Bei der Beurteilung des Prozesses der „Herstellung“ ist aber auch
eine enge Konzernverflechtung zu berücksichtigen. Ist eines der
Glieder der Vertriebskette eng mit dem Hersteller verbunden, wie
etwa eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Herstellers, so
ist zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die Tochtergesellschaft
in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts
einbezogen ist.
Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des
jeweiligen Einzelfalls festzustellen, ob die Verbindungen zwischen
dem Hersteller und einer anderen Einrichtung so eng sind, dass der
Begriff des Herstellers auch diese andere Einrichtung umfasst und
die Übergabe des Produkts durch die eine Einrichtung an die andere
nicht sein Inverkehrbringen bewirkt. Die nationalen Gerichte
müssen dabei berücksichtigen, dass es nicht darauf ankommt, ob
unterschiedliche juristische Personen vorliegen oder die Tochtergesellschaft
die Produkte der Muttergesellschaft abkaufen muss.
Ebenso wenig kommt es darauf an, welche Einrichtung als Eigentümerin
der Produkte anzusehen ist.
Ob das herstellende Unternehmen (Y.) durch das ursprünglich verklagte
Unternehmen (X.) als Beklagter ersetzt werden kann, richtet
sich nach dem nationalen Recht.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
Bundesjustizministerium hat Einzelheiten
der geplanten Reform des Versicherungsvertragsrechts
veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat am 9.2.2006 die Eckpunkte der
umfangreichen Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.
Kernpunkt der Reform ist die Modernisierung des Rechts
der Lebensversicherungen. Künftig soll der Anspruch auf Überschussbeteiligung
als Regelfall im Gesetz verankert werden. Der
Versicherungsnehmer soll erstmals einen gesetzlichen Anspruch
auf Beteiligung an den stillen Reserven erhalten. Außerdem soll
die Berechnung der Rückkaufswerte von Lebensversicherungen
klarer geregelt werden.
Die Einzelheiten der geplanten VVG-Reform im Überblick:
1. Modernisierung der Lebensversicherung
- Anspruch auf Überschussbeteiligung: Der Anspruch auf
Überschussbeteiligung wird im Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) als Regelfall verankert. Erstmals erhält der Versicherungsnehmer
einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen
Reserven. Dabei ist vorgehen, dass die Versicherungsunternehmen
grundsätzlich die Hälfte aller stillen Reserven in die
Überschussbeteiligung einbeziehen müssen. Die andere Hälfte
verbleibt im Unternehmen. Die Überschüsse müssen den Versicherungsnehmern
spätestens zwei Jahre nach der Ermittlung
der Überschüsse gutgeschrieben werden.
- Berechnung des Rückkaufswerts: Der Rückkaufswert der
Lebensversicherung ist künftig nach dem Deckungskapital der
Versicherung und nicht mehr nach dem Zeitwert der Versicherung
zu berechnen. Das gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig
beendet wird. Das Deckungskapital ist das Kapital, das vorhanden
sein muss, um die Ansprüche des Versicherungsnehmers
zu erfüllen. Der so berechnete Rückkaufswert wird im
Regelfall höher sein als der nach dem Zeitwert berechnete.
- Höherer Rückkaufswert bei frühzeitiger Vertragsbeendigung:
Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden
künftig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt. Der Rückkaufswert
fällt damit in den ersten Jahren höher aus als nach
der bisherigen Praxis.
2. Mehr Verbraucherschutz bei allen Versicherungsverträgen
- Verbesserte Beratung und Information: Die Versicherer
müssen die Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages
künftig besser beraten und informieren. Das Beratungsgespräch
ist grundsätzlich zu dokumentieren. Die Versicherer
müssen außerdem vor Vertragsschluss über die Vertragsbestimmungen
und die allgemeinen Versicherungsbedingungen
informieren und dürfen die Vertragsunterlagen nicht mehr erst
zusammen mit dem Versicherungsschein zuschicken.
- Vorvertragliche Anzeigepflichten: Der Versicherungsnehmer
muss künftig vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche
Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer konkret und
in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung,
ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt
damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer, sondern beim
Versicherer. Außerdem muss der Versicherer seine Rechte aus
der Verletzung der Anzeigepflicht innerhalb von fünf Jahren
geltend machen.
- Direktanspruch in der Pflichtversicherung: Der Geschädigte
soll künftig bei allen Pflichtversicherungen einen Direktanspruch
gegen den Versicherer erhalten und damit seine
Ersatzansprüche leichter realisieren können.
07/2006 Anwaltswoche 6

- Allgemeines Widerrufsrecht: Alle Versicherungsverträge
- und nicht mehr nur solche im Fernabsatzverkehr - sollen
innerhalb von zwei Wochen (bei der Lebensversicherung: 30
Tage) nach Übermittlung der Vertragsbedingungen und Informationen
widerrufen werden können. Das Widerrufsrecht soll
dabei nicht auf Verbraucher begrenzt sein, sondern beispielsweise
auch für Handwerker oder Freiberufler gelten.
- Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Bei einer Verletzung
von Anzeige- oder Obliegenheitsverletzungen sollen
sich die Folgen für den Versicherungsnehmer künftig danach
bemessen, wie stark sein Verschulden wiegt. Bei grob fahrlässigen
Verstößen können die Leistungen beispielsweise
nicht mehr komplett gestrichen, sondern nur entsprechend der
Schwere der Schuld gekürzt werden.
- Abschaffung des Prinzips der „Unteilbarkeit der Prämie“
und Wegfall der Klagefrist: Wird der Versicherungsvertrag
im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch
Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer die Prämie
im Gegensatz zum geltenden Recht nicht für das ganze Jahr,
sondern nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. Außerdem soll
die Klagefrist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf
die Versicherungsleistung abgeschafft werden.
Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten und für alle dann
laufenden Verträge gelten. Das BMJ rechnet im August 2006 mit
einem Kabinettsbeschluss, so dass der Bundestag seine Beratungen
im Oktober 2006 aufnehmen kann.
Linkhinweis:
Der Volltext der vorgestellten Eckpunkte der VVG-Reform ist
auf den Webseiten des BMJ veröffentlicht. Um direkt zu den
Eckpunkten zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Familien- und Erbrecht
Bundesrat will Durchsetzung des Haushalts-
und Taschengeldanspruchs von nicht
berufstätigen Ehegatten verbessern
Der Bundesrat hat am 10.2.2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung
der Wirtschafts- und Taschengeldregelung gemäß §§ 1360,
1360a BGB beschlossen. Schon nach jetzigem Recht haben
Hausfrauen oder Hausmänner gegen ihren berufstätigen Ehepartner
einen Anspruch auf ein angemessenes Haushalts- und
Taschengeld. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bestehende
Regelung zu präzisieren und dem nicht berufstätigen Ehegatten
einen Auskunftsanspruch einzuräumen, um die Durchsetzung
seiner Ansprüche zu erleichtern.
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Anspruch des
haushaltsführenden nicht berufstätigen Ehegatten auf ein angemessenes
Wirtschafts- und Taschengeld ausdrücklich im Gesetz
verankert wird. Daneben soll dem nicht berufstätigen Ehegatten
ein entsprechender Auskunftsanspruch gegenüber dem erwerbstätigen
Ehegatten über dessen Einkommen eingeräumt werden.
Der Gesetzentwurf (Drucksache 43/06) wird nunmehr der Bundesregierung
zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an
den Bundestag weiterleiten muss.
Arbeitsrecht
Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs führen nicht
zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Weiden 29.9.2005, 2 Ca 480/05
Tritt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen so genannten Ein-
Euro-Job an, so wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet.
Das gilt selbst dann, wenn die Heranziehung zu den Arbeiten
rechtswidrig war. Das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen
für die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs ersetzt nicht das zur
Begründung eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Angebot des
Maßnahmenträgers zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
Der Sachverhalt:
Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II. Nach einer entsprechenden
Aufforderung der ARGE trat er bei der Beklagten einen so
genannten Ein-Euro-Job an. Die Beklagte setzte den Kläger zum
Ausästen von Bäumen und Sträuchern, zum Ausbessern von
Straßenschäden, zu Mäh- und Aufräumarbeiten sowie zu Hilfstätigkeiten
im Rahmen einer Schulsanierung ein.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass er
Arbeitnehmer der Beklagten sei, und verlangte die Zahlung der
tariflichen Arbeitsvergütung. Er begründete seine Klage damit,
dass die von ihm verrichteten Arbeiten nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen für einen Ein-Euro-Job erfüllten, weil es sich
hierbei nicht um „zusätzliche Tätigkeiten“ im Sinn von § 16
Abs.3 SGB II handele, sondern um solche, die normalerweise
von regulär beschäftigten Gemeindearbeitern ausgeübt würden.
Der Kläger machte außerdem geltend, dass er mit der Beklagten
zwar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen habe, diese
ihm aber durch die Zuweisung der Arbeiten eines regulären
Gemeindearbeiters konkludent ein Angebot zum Abschluss eines
Arbeitsvertrags unterbereitet habe, das er durch die Erledigung
der Arbeiten angenommen habe. Zumindest seien die Grundsätze
des faktischen Arbeitsverhältnisses analog anzuwenden. Seine
Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Zwischen den Parteien ist kein Arbeitsverhältnis begründet worden.
Ein-Euro-Jobs begründen nach der gesetzlichen Fiktion in §
16 Abs.3 S.2 2. Hs. SGB II kein Arbeitsverhältnis. Etwas anderes
ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass die vom Kläger
verrichteten Arbeiten möglicherweise nicht die gesetzlichen Voraussetzungen
einer Arbeitsgelegenheit im Sinn von § 16 Abs.3
SGB II erfüllt haben. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre
zwischen den Parteien nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis
zustande gekommen, sondern müsste eine hierauf gerichtete
Willenseinigung der Parteien vorliegen.
Die Parteien haben sich weder ausdrücklich noch konkludent
auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses geeinigt. Es fehlt
schon an einem entsprechenden Angebot der Beklagten. Es gibt
keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Kläger bewusst reguläre
Arbeiten und nicht Arbeiten für Ein-Euro-Jobber zugewiesen
hat. Die Beklagte war lediglich als Maßnahmenträger in die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden. Der Kläger konnte
deshalb die Bereitschaft der Beklagten, ihn zu beschäftigen,
nur als eine Beschäftigung im Rahmen der Eingliederungsmaßnahme
verstehen.
07/2006 Anwaltswoche 7

Die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses finden hier
keine Anwendung, weil sie lediglich Arbeitsleistungen auf
Grund eines unwirksamen Arbeitsvertrags betreffen, während
der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsvertrags
begehrt. Im Übrigen setzt auch die Anwendung der Grundsätze
des faktischen Arbeitsverhältnisses den übereinstimmenden Willen
der Parteien voraus, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, an
dem es hier fehlt.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
LAG Nürnberg veröffentlicht.
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Die zum 1.1.2004 in Kraft getretene Neuregelung
der Klagefrist gemäß § 4 KSchG gilt
auch für Ende 2003 ausgesprochene Kündigungen
BAG 9.2.2006, 6 AZR 283/05
Die mit § 4 KSchG n.F. eingeführte einheitliche Klagefrist von
drei Wochen für alle gegen die Wirksamkeit einer Kündigung
gerichteten Klagen gilt auch für Ende 2003 ausgesprochene
Kündigungen, gegen die erst im Jahr 2004 gerichtlich vorgegangen
wird. In diesen Fällen begann die Klagefrist mit Inkrafttreten
der Neuregelung zum 1.1.2004 und lief drei Wochen später (am
21.1.2004) ab.
Der Sachverhalt:
Der Kläger sollte zum 1.1.2004 seine Arbeitsstelle bei der
Beklagten antreten. Im Arbeitsvertrag war eine sechsmonatige
Probezeit und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses
während der Probezeit mit einer Frist von einem
Monat zum Monatsende vereinbart. Am 28.11.2003 und damit
noch vor dem Arbeitsantritt des Klägers kündigte die Beklagte
das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003.
Mit seiner am 13.2.2004 erhobenen Klage machte der Kläger
die Unwirksamkeit der Kündigung geltend. Die Kündigung sei
treuwidrig. Außerdem fehle es an einer ordnungsgemäßen Beteiligung
des Betriebsrats. Daneben habe die Beklagte das Arbeitsverhältnis
erst zum 29.2.2004 kündigen können, weil die Kündigungsfrist
frühestens am 1.1.2004 begonnen habe. Die Klage
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis mit dem
Kläger zum 31.12.2003 beendet. Dabei kann offen bleiben, ob
die Kündigung treuwidrig war oder der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß
beteiligt worden ist. Die Kündigung gilt ungeachtet
solcher etwaigen Kündigungsmängel gemäß § 7 KSchG als
wirksam, weil der Kläger die dreiwöchige Klagefrist des § 4
KSchG n.F. versäumt hat.
Nach der zum 1.1.2004 in Kraft getretenen Neuregelung der Klagefrist
in § 4 KSchG n.F. müssen nicht nur Klagen, mit denen die
Sozialwidrigkeit einer Kündigung geltend gemacht wird, sondern
grundsätzlich alle gegen die Wirksamkeit einer Kündigung gerichteten
Klagen innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der
Kündigung erhoben werden. § 4 KSchG n.F. findet auch auf im
Jahr 2003 ausgesprochene Kündigungen Anwendung, gegen die
erst im Jahr 2004 gerichtlich vorgegangen wird.
Die Klagefrist begann in diesen Fällen mit dem Inkrafttreten
der Neuregelung am 1.1.2004 und endete am 21.1.2004. Da der
Kläger erst am 13.2.2004 Klage erhoben hat, hat er die Drei-
Wochen-Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit
der Kündigung versäumt.
Die Kündigung ist auch nicht wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
unwirksam. Dieser Einwand kann zwar außerhalb
der Klagefrist des § 4 KSchG n.F. geltend gemacht werden. Die
Beklagte hat die Kündigungsfrist aber eingehalten. Liegt - wie
hier - eine Kündigung vor Dienstantritt vor, so ist regelmäßig
nicht anzunehmen, dass die Parteien eine tatsächliche Mindestbeschäftigung
gewollt haben. Daher beginnt die Kündigungsfrist
grundsätzlich mit Zugang des Kündigungsschreibens und
nicht erst mit dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beschäftigung.
In kaufmännischen Bereichen stellt die bloße
Fortführung der Arbeit mit eigenem Personal
keinen (Teil-)Betriebsübergang dar
BAG 27.10.2005, 8 AZR 45/05
In Betrieben oder Betriebsteilen, in denen es - wie etwa im kaufmännischen
Bereich - im Wesentlichen auf die menschliche
Arbeitskraft ankommt, führt die Fortsetzung der Tätigkeit in
denselben Räumen nur dann zu einem (Teil-)Betriebsübergang,
wenn der Erwerber den wesentlichen Teil des Personals übernommen
hat. Setzt er die Arbeiten dagegen mit seinem eigenen
Personal fort, so liegt kein Betriebsübergang, sondern eine bloße
Funktionsnachfolge vor.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin war bei der Beklagten zu 1) als kaufmännische
Angestellte/Sekretärin beschäftigt. Die Beklagte zu 1) erledigte
als Holdinggesellschaft sämtliche Verwaltungsaufgaben der I.
GmbH. Nachdem die I. GmbH von der Beklagten zu 2) übernommen
worden war, vereinbarten die Beklagten zunächst eine
Fortsetzung der Zusammenarbeit. Einige Monate später kündigte
die Beklagte zu 2) den Dienstleistungsvertrag mit der Beklagten
zu 1), übernahm deren Betriebsräume und setzte hier zur Erledigung
der Verwaltungsaufgaben ihr eigenes Personal ein.
Daraufhin kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis mit
der Klägerin „wegen Wegfalls ihres Arbeitsplatzes“. Mit ihrer
hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass
die Kündigung nach § 613a Abs.4 S.1 BGB unwirksam sei, weil
die Beklagte zu 2) den Betrieb übernommen habe. Das ArbG gab
der Klage statt; das LAG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete
Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Kündigung der Beklagten zu 1) hat das Arbeitsverhältnis mit
der Klägerin wirksam beendet. § 613a Abs.4 S.1 BGB, wonach
die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines (Teil-
)Betriebsübergangs unzulässig ist, steht dem nicht entgegen, da
die Fortführung der Verwaltungsarbeiten durch die Beklagte zu
2) nicht zu einem (Teil-)Betriebsübergang geführt hat.
In Betrieben, in denen es - wie hier - im Wesentlichen auf die
menschliche Arbeitskraft ankommt, kann zwar eine Gesamtheit
von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft
verbunden ist, eine eigene wirtschaftliche Einheit und damit
einen Betriebsteil darstellen. Ein solcher Betriebsteil geht aber
07/2006 Anwaltswoche 8

nur dann auf den Erwerber über, wenn dieser nicht nur die Tätigkeit
in den bisherigen Betriebsräumen fortführt, sondern auch
einen wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Dagegen stellt
die bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion mit eigenem Personal
keinen Betriebsübergang dar.
Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall kein Teilbetriebsübergang
vor. Die Beklagte zu 2) hat lediglich die bisher von den
Mitarbeitern der Beklagten zu 1) erledigten Verwaltungsaufgaben
mit eigenem Personal fortgeführt. Diese bloße Übernahme
von Aufgaben ohne Übernahme einer teilbetrieblichen Organisation
reicht als Funktionsnachfolge für einen Teilbetriebsübergang
nicht aus.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BAG veröffentlicht.
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Sozialrecht
Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige soll
ab dem 1.4.2006 gekürzt werden
Unverheiratete, unter 25-Jährige Langzeitarbeitslose sollen nach
den Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab dem 1.4.2006
grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen
werden. Dies hat zur Folge, dass sie regelmäßig keine Übernahme
der Miet- und Heizkosten für eine eigene Wohnung mehr
beanspruchen können und das Einkommen der Eltern angerechnet
wird. Außerdem sollen sie künftig wie die unter 18-Jährigen,
die noch bei ihren Eltern wohnen, nur noch 80 Prozent der
Regelleistung und damit nur noch 276 (Ost: 265) Euro anstatt
345 (Ost: 331) Euro erhalten.
Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind nach Einschätzung der
Bundesregierung viele anspruchsberechtigte Jugendliche aus
ihrem Elternhaus ausgezogen, weil sie neben der Regelleistung
die Übernahme der Miet- und Heizkosten für eine eigene Wohnung
beanspruchen konnten. Diese Fehlentwicklung soll mit der
geplanten Neuregelung behoben werden. Danach sollen unter
25-Jährige nur noch dann eine eigene Wohnung erhalten, wenn
sie aus zwingenden Gründen - etwa wegen einer weit entfernten
Ausbildungsstätte - zuhause ausziehen müssen.
GmbH-Alleingesellschafter können regelmäßig
nicht sozialversicherungspflichtig
bei der GmbH beschäftigt sein
BSG 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R
Alleingesellschafter einer GmbH können auf Grund ihrer Weisungsfreiheit
grundsätzlich nicht bei dieser GmbH abhängig beschäftigt
und damit sozialversicherungspflichtig sein. Etwas anderes gilt nur,
wenn sie ihre Gesellschafterrechte mittels eines Treuhandvertrags
auf einen Dritten übertragen haben. Ein solcher Treuhandvertrag ist
allerdings nur wirksam, wenn er notariell beurkundet ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH. Ursprünglich hielt die Beigeladene
zu 1) 25 Prozent und ihr Ehemann 75 Prozent der Gesellschafteranteile.
1993 trat dieser seinen Geschäftanteil an die Beigeladene
zu 1) ab, blieb aber wie bisher Geschäftsführer der Klägerin.
Bereits zuvor hatten die Eheleute eine Vereinbarung geschlossen,
wonach die Beigeladene zu 1) auch als spätere Alleingesellschafterin
an die Weisungen ihres Ehemannes gebunden sein
sollte.
Die Beigeladene zu 1) war auf Grund eines Arbeitsvertrags für
die Klägerin tätig. Dabei war seit 1993 eine Wochenarbeitszeit
von 37,5 Stunden und seit Anfang 1994 eine Arbeitszeit von 15
Stunden in der Woche vereinbart. Für sie wurden Sozialversicherungsbeiträge
abgeführt. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung
stellte nach einer Betriebsprüfung fest, dass die Beigeladene
zu 1) seit Erwerb aller Gesellschafteranteile nicht mehr
sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Das SG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Berufung
der Beklagten hob das LSG diese Entscheidung auf und
wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Beigeladene zu
1) seit Erwerb aller Gesellschafteranteile nicht mehr sozialversicherungspflichtig
war. Seit diesem Zeitpunkt war die Beigeladene
zu 1) mangels Weisungsgebundenheit nicht mehr abhängig
beschäftigt.
Alleingesellschafter einer GmbH können nur ausnahmsweise
bei der GmbH abhängig und damit sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sein, wenn sie auf Grund einer treuhänderischen
Bindung in der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte vollständig
eingeschränkt sind. Im Streitfall hat die Beigeladenen zu 1) ihre
Gesellschafterrechte zwar durch Abschluss eines Treuhandvertrags
größtenteils auf ihren Ehemann übertragen. Der Treuhandvertrag
ist aber nichtig, weil er nicht notariell beurkundet worden
ist.
Arbeitgeber müssen auch bei fehlenden
Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte
die Ausgleichsabgabe zahlen
OVG Rheinland-Pfalz 3.2.2006, 7 A 11284/05.OVG
Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl
schwerbehinderter Menschen beschäftigen, sind auch dann
gemäß § 77 Abs.1 SGB IX zur Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe
verpflichtet, wenn sie Schwerbehinderte nicht
einsetzen können. Das folgt aus dem Zweck der Ausgleichsabgabe,
einen Belastungsausgleich zwischen Arbeitgebern zu bewirken,
die Schwerbehinderte eingestellt haben, und solchen, die
keine Schwerbehinderten beschäftigen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt überwiegend
Schweißer als Leiharbeitnehmer. Da die Klägerin nicht
genügend schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt hatte, zog
sie das beklagte Integrationsamt zur Zahlung einer Schwerbehindertenausgleichsabgabe
in Höhe von 12.200 Euro heran. Mit
ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass Schwerbehinderte für den Beruf des Schweißers weder ver-
07/2006 Anwaltswoche 9

fügbar noch einsetzbar seien. Die gegen den Zahlungsbescheid
Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Beklagte hat die Klägerin zu Recht zur Zahlung einer
Schwerbehindertenausgleichsabgabe herangezogen. Nach §
77 Abs.1 SGB IX müssen Arbeitgeber, die - wie die Klägerin
- die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht
beschäftigen, eine Ausgleichsabgabe zahlen. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Arbeitgeber tatsächlich in der Lage ist,
Schwerbehinderte zu beschäftigen.
Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe soll nicht nur
einen Anreiz zur Einstellung schwerbehinderter Menschen
schaffen. Sie bezweckt auch einen Belastungsausgleich zwischen
den Arbeitgebern, die Schwerbehinderte eingestellt haben,
und solchen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen. Diese
Ausgleichsfunktion würde unterlaufen, wenn es für die Zahlungspflicht
auf die besonderen Umstände der jeweiligen Branche
ankäme.
Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Vermeidung
von Rentenkürzungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 8.2.2006 einen Gesetzentwurf über
die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab dem 1.7.2006
beschlossen. Damit sollen Rentner vor einer Rentenkürzung
geschützt werden. Der Gesetzentwurf bedarf noch der Zustimmung
des Bundesrats.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass sich die jährliche
Anpassung der Renten nach der Lohnentwicklung richtet. Da
bereits absehbar ist, dass die Lohnentwicklung keinen Raum für
Rentensteigerungen bieten wird, soll mit dem aktuellen Gesetzentwurf
die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab dem
1.7.2006 sichergestellt werden.
Der Gesetzentwurf ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Sicherung
der Renten. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehören:
- die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,9 Prozent
ab dem 1.1.2007 bei gleichzeitigem Stopp der bisherigen
Dynamik von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherung,
- das Nachholen nicht vorgenommener Rentenkürzungen durch
(frühestens ab dem Jahr 2010 einsetzende) geringere Rentensteigerungen,
- die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters
von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012.
Linkhinweis:
Für den auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums
(BMAS) veröffentlichten Volltext des Gesetzentwurfs zur Weitergeltung
der aktuellen Rentenwerte ab 1.7.2006 klicken Sie
bitte hier (PDF-Datei).
Existenzgründungszuschuss darf nicht auf
das Arbeitslosengeld II angerechnet werden
SG Detmold S 8 AS 8/05
Erhält der Ehemann einen Existenzgründungszuschuss, so darf
dieser Betrag nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch der
Ehefrau angerechnet werden. Mit dem Existenzgründungszu-
schuss soll die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gefördert
werden. Dieser Zweck würde bei einer Anrechnung unterlaufen,
da der Betrag dann - anstatt für die selbstständige Tätigkeit - für
den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft verwendet werden
müsste.
Der Sachverhalt:
Der Ehemann der Klägerin erhält von der Bundesagentur für
Arbeit einen Existenzgründungszuschuss in Höhe von 600 Euro
monatlich. Diesen Betrag berücksichtigte die Beklagte als Einkommen
der Bedarfsgemeinschaft beim Arbeitslosengeld-II-
Anspruch der Klägerin. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor
dem SG Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte durfte den Existenzgründungszuschuss nicht auf
den Arbeitslosengeld-II-Anspruch der Klägerin anrechnen. Zwar
sind grundsätzlich alle Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft in
Geld oder Geldeswert anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Eine Ausnahme gilt nach § 11 Abs.3 Nr.1 a SGB II aber für
zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck dienen
als das Arbeitslosengeld II und die Lage des Empfängers nicht
so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen auf Arbeitslosengeld
II nicht gerechtfertigt wären.
Der Existenzgründungszuschuss stellt eine zweckbestimmte
Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 a SGB II dar. Hierdurch
soll die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gefördert und
eine soziale Absicherung ermöglicht werden. Diese Förderziele
würden unterlaufen, wenn der Existenzgründer den Zuschuss für
den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft verwenden müsste.
Darüber hinaus spricht auch die Höhe der Leistung gegen eine
Zweckidentität, da der Leistungsempfänger mit 600 Euro im
Monat nicht gleichzeitig die Kosten der Sozialversicherung und
des Lebensunterhalts der Bedarfsgemeinschaft decken kann.
Empfängern eines Existenzgründungszuschusses ist zwar kein
bestimmter Verwendungszweck gesetzlich vorgeschrieben.
Angesichts der mit einer selbständigen Tätigkeit und der notwendigen
sozialen Absicherung verbundenen Kosten steht das
Geld aber nur theoretisch für andere Zwecke zur Verfügung.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Nichtanrechung des
Zuschusses dazu führen kann, dass Bedarfsgemeinschaften mit
einem Selbständigen finanziell etwas besser dastehen als die
Masse der Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Dies ist auf Grund
des mit der Selbständigkeit verbundenen besonderen Arbeitseinsatzes
und Risikos gerechtfertigt.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Insider-Informationen dürfen unter engen
Voraussetzungen an Dritte weitergegeben
werden
EuGH 22.11.2005, C-384/02
Grundsätzlich dürfen Personen, die als Mitglieder eines Verwaltungsorgans
oder auf Grund ihres Berufs oder ihrer Aufgaben
über Insider-Informationen verfügen, diese nicht durch
07/2006 Anwaltswoche 10

Erwerb oder Veräußerung von Wertpapieren ausnutzen oder an
Dritte weitergeben. Ein Verstoß gegen das Verbot der Weitergabe
von Insider-Informationen an Dritte kommt allerdings nicht in
Betracht, wenn ein enger Zusammenhang zwischen der Weitergabe
der Information und der Ausübung der Arbeit, des Berufs oder
der Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Person besteht und
die Weitergabe für die Ausübung dieser Arbeit unerlässlich ist.
Der Sachverhalt:
G. ist Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einer dänischen
Gesellschaft. Außerdem ist er Mitglied eines Verbindungsausschusses
für konzerninterne Zusammenarbeit. Nach einer außerordentlichen
Sitzung des Verwaltungsrats gab G. an B., den Vorsitzenden
der Gewerkschaft der Arbeitnehmer des Finanzsektors,
Insider-Informationen weiter. Auf Grund von diesen Informationen
kaufte B. die Aktien einer bestimmten Firma und erzielte mit
dem Verkauf erhebliche Gewinne.
G. und B. wurde wegen dieses Sachverhalts von den dänischen
Behörden strafrechtlich verfolgt. Das mit der Sache befasste
dänische Gerichte legte dem EuGH die Frage vor, ob das Verhalten
von G. gegen Art. 3a der Richtlinie 89/592 verstoße. Der
EuGH entschied, dass die Weitergabe von Insider-Informationen
nicht unbedingt gegen die Richtlinie 89/592 verstößt.
Die Gründe:
Gemäß Art. 2 der Richtlinie 89/592 dürfen Personen, die als Mitglieder
eines Verwaltungsorgans oder auf Grund ihres Berufs oder ihrer
Aufgaben über Insider-Informationen verfügen, diese nicht durch
Erwerb oder Veräußerung von Wertpapieren ausnutzen. Außerdem
dürfen die betreffenden Personen ihre Informationen nicht an Dritte
weitergeben. Dieses Verbot gilt jedoch nicht generell.
Nach Art. 3a der Richtlinie 89/592 gilt das Verbot der Weitergabe
von Insider-Informationen nicht für deren Weitergabe durch eine
Person im Rahmen ihrer Arbeit. Ein Verstoß gegen die Richtlinie
89/592 kommt daher nicht in Betracht, wenn ein enger Zusammenhang
zwischen der Weitergabe der Information und der Ausübung
der Arbeit, des Berufs oder der Erfüllung der Aufgaben
der betreffenden Person besteht und die Weitergabe für die Ausübung
dieser Aufgaben unerlässlich ist.
Diese Voraussetzungen müssen die nationalen Gerichte überprüfen
und dabei den Umstand berücksichtigen, dass die Ausnahme
vom Verbot der Weitergabe von Insider-Informationen eng
auszulegen ist. Die Gerichte müssen bei der Auslegung ferner
berücksichtigen, dass jede zusätzliche Weitergabe die Gefahr
vergrößern kann, dass diese Informationen mit einem rechtswidrigen
Ziel ausgenutzt werden können. Außerdem hängt die
Zulässigkeit der Weitergabe der Insider-Informationen von deren
Sensibilität im betreffenden Bereich ab.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
Ein in einem Gewinnabführungsvertrag
festgelegter „Nullausgleich“ für außenstehende
Aktionäre kann zulässig sein
BGH 13.2.2006, II ZR 392/03
Aktionäre können den einem Gewinnabführungsvertrag zustimmenden
Hauptversammlungsbeschluss nicht anfechten, wenn
der Vertrag den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf null
Euro ansetzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ertragsprognose
für das Unternehmen zum Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses
ergibt, dass ein positiver Ertrag nicht zu erwarten ist.
Dies muss ein gerichtlich bestellter Vertragsprüfer bestätigen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Aktionärin der S.Aktiengesellschaft, einer seit
längerer Zeit defizitären Straßenbahnen-Gesellschaft. Diese
schloss mit ihrer Mehrheitsaktionärin einen Gewinnabführungsvertrag,
der einen Ausgleich von null Euro für außenstehende
Aktionäre vorsah. Der Gewinnabführungsvertrag wurde aus
steuerlichen Gründen geschlossen, wobei ein gerichtlich bestellter
Vertragsprüfer feststellte, dass ein positiver Ertrag nicht zu
erwarten sei. Die Hauptversammlung der Beklagten stimmte
dem Vertrag zu.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der im Gewinnabführungsvertrag
vereinbarte „Nullausgleich“ für die außenstehenden
Aktionäre unzulässig sei. Ihre gegen den - dem Vertrag zustimmenden
- Hauptversammlungsbeschluss gerichtete Anfechtungsklage
hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin kann den Beschluss der Hauptversammlung nicht
mit einer Anfechtungsklage angreifen.
Grundsätzlich muss ein Gewinnabführungsvertrag, durch
den sich eine Aktiengesellschaft zur Abführung ihres ganzen
Gewinns an ein anderes Unternehmen verpflichtet gemäß § 304
Abs.1 S.1 in Verbindung mit Abs.2 S.1 AktG einen angemessenen
Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre beinhalten.
Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Ertragsprognose zum
Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses ergibt, dass ein
positiver Ertrag ohnehin nicht zu erwarten gewesen wäre. In
einem solchen Fall kann auch ein „Nullausgleich“ angemessen
sein. Voraussetzung dafür ist, dass - wie im Streitfall geschehen
- ein gerichtlich bestellter Vertragsprüfer bestätigt, dass ein positiver
Ertrag nicht zu erwarten ist.
Die Festsetzung des „Nullausgleich“ unterliegt dann, wie jede
andere Ausgleichsregelung auch, dem geordneten Verfahren
gemäß §§ 293a ff. AktG. Dieser Fall ist nicht mit dem durch
§ 304 Abs.1 S.1 in Verbindung mit Abs.2 S.1 AktG sanktionierten
Fall, dass der Vertrag „überhaupt keinen Ausgleich vorsieht“
gleichzusetzen. Fragen der Angemessenheit eines Nullausgleichs
berühren die Wirksamkeit des Unternehmensvertrags
daher nicht und können gemäß § 304 Abs.3 S.2, 3 AktG auch
nicht im Wege der Anfechtung des dem Vertrag zustimmenden
Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur in dem dafür vorgesehenen
Spruchverfahren geltend gemacht werden.
Bei Immobilienfonds-Anlage kann eine allgemeine
Aufklärung über Haftungsrisiken
ausreichen
OLG München 11.1.2006, 7 U 3183/05
Ist eine Kapitalanlage in Form eines geschlossenen Immobilienfonds
zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung nur mit einem
erwartungsgemäß geringen Verlustrisiko behaftet, so sind nur
geringe Anforderungen an die Risikoaufklärung durch den Anlagevermittler
zu stellen. Dementsprechend kann eine allgemeine
Aufklärung über Haftungsrisiken und die Möglichkeit einer
07/2006 Anwaltswoche 11

Nachschusspflicht dann ausreichend sein, wenn die Verwirklichung
des Risikos nach damaliger Einschätzung allgemein als
unwahrscheinlich einzustufen war.
Der Sachverhalt:
Der Kläger verlangte vom Beklagten die Zahlung von Schadensersatz
wegen einer fehlerhaften Anlageberatung. Der Kläger war
im Dezember 1991 an den Beklagten herangetreten, weil er sich
für eine vom Beklagten vermittelte Anlage interessierte. Bei dieser
Anlage handelte es sich um einen in der Form einer GbR
organisierten geschlossenen Immobiliefonds. Dessen Zweck war
die Bebauung und Bewirtschaftung eines Grundstücks in Berlin.
Der Kläger unterzeichnete die Beitrittserklärung und zahlte seine
Einlage. In der Folgezeit blieben die Umsätze der GbR wegen
Mietausfällen aus.
Der Kläger trug vor, vom Beklagten nicht hinreichend über die
Risiken der Anlage informiert worden zu sein. Er habe die Anlage
vielmehr als risikolos dargestellt. Auch habe ihn der Beklagte
nicht darauf hingewiesen, dass ihn im Fall von Mietausfällen
eine Nachschusspflicht treffe. Die Schadensersatzklage hatte
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz. Wie sich aus der Beweisaufnahme ergibt, hat
der Beklagte den Kläger hinreichend über die Risiken der Anlage
in dem geschlossenen Immobileinfonds aufgeklärt. Der Beklagte
hat dem Kläger mitgeteilt, dass der Erfolg der Anlage davon
abhängt, dass genügend Mieter gefunden werden, die die kalkulierte
Miete bezahlen. Außerdem teilte er dem Kläger mit, dass er
im Fall von Mietausfällen zum Nachschuss verpflichtet sei.
Eine weiter gehende Aufklärungspflicht traf den Beklagten nicht.
Maßgeblich für die Beurteilung des Risikos - und somit für den
Umfang der Aufklärungspflicht - ist der Zeitpunkt der Anlageentscheidung.
Je geringer das Risiko zu diesem Zeitpunkt zu bewerten
war, desto geringere Anforderungen sind an die Risikoaufklärung
zu stellen. Eine allgemeine Aufklärung über Haftungsrisiken
und die Möglichkeit einer Nachschusspflicht bei einer Beteiligung
an einer GbR kann daher ausreichen, wenn die Verwirklichung des
Risikos nach damaliger Einschätzung unwahrscheinlich war.
Im Streitfall war zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung 1991
davon auszugehen, dass mit der Anlage eine hohe Rendite zu erzielen
sein würde. Denn die Entscheidung des Bundestags für Berlin
als Bundeshauptstadt ließ nach den damaligen Einschätzungen der
Entwicklung des Immobilienmarkts eine gute Rendite mit hohen
Abschreibungsmöglichkeiten erwarten. Dass sich die wirtschaftliche
Entwicklung insbesondere die Entwicklung des Immobilienmarkts
in Berlin in den Folgejahren anders darstellte, war nicht
abzusehen. Der Beklagte hat seine Aufklärungspflicht daher dadurch
erfüllt, dass er den Kläger über das Haftungsrisiko und die Möglichkeit
einer Nachschusspflicht allgemein informiert hat.
Verschmelzung der T-Online AG mit der
Deutschen Telekom AG kann im Handelsregister
eingetragen werden
OLG Frankfurt a.M. 8.2.2006, 12 W 185/05
Die Verschmelzung der T-Online AG mit der Deutschen Telekom
AG kann trotz der gegen den Verschmelzungsbeschluss gerichteten
Anfechtungsklagen im Handelsregister eingetragen werden.
Das Interesse der T-Online AG an der sofortigen Verschmelzung
überwiegt das Interesse der Anleger an der Aufrechterhaltung
der Registersperre bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die
Klagen. Die Deutsche Telekom AG könnte sich andernfalls über
Jahre hinweg nicht so am Markt ausrichten, wie es die Unternehmensleitung
für erforderlich hält.
Der Sachverhalt:
Die T-Online AG (Antragstellerin) ließ auf der Hauptversammlung
vom 28.4.2005 über ihre Verschmelzung mit der Deutschen
Telekom AG abstimmen. Eine Mehrheit von 99,46 Prozent
der abgegebenen Stimmen sprach sich für die Verschmelzung
aus. Die Antragsgegner sind Aktionäre der Antragstellerin, die
gegen den Verschmelzungsvertrag gestimmt haben. Sie erklärten
jeweils ihren Widerspruch und reichten gegen den Verschmelzungsbeschluss
Anfechtungsklagen ein.
Die Antragstellerin leitete daraufhin das Freigabeverfahren zur
Überwindung der Registersperre ein. Sie machte gelten, dass die
Anfechtungsklagen offensichtlich unbegründet seien. Außerdem
überwiege ihr Interesse an dem alsbaldigen Wirksamwerden der
Verschmelzung. Das LG lehnte den Antrag ab, weil einige der
Klagen nicht offensichtlich unbegründet seien und die gebotene
Interessensabwägung kein die Aufhebung der Registersperre
rechtfertigendes Vollzugsinteresse ergebe.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin
hatte Erfolg. Das OLG ließ allerdings die Rechtsbeschwerde
zum BGH zu.
Die Gründe:
Die Verschmelzung kann eingetragen werden. Werden - wie
hier - gegen einen Verschmelzungsbeschluss Anfechtungsklagen
erhoben, so ist die Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister
nur möglich, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass
die Erhebung der Klagen der Eintragung nicht entgegensteht.
Diese Feststellung setzt gemäß § 16 Abs. 3 UmwG voraus, dass
die erhobenen Anfechtungsklagen unzulässig oder offensichtlich
unbegründet sind oder das Interesse an dem alsbaldigen Wirksamwerden
der Verschmelzung vorrangig erscheint.
Im Streitfall sind zwar einige der gegen den Verschmelzungsbeschluss
erhobenen Rügen nicht offensichtlich unbegründet. Das
Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Verschmelzung
überwiegt das Interesse der Antragsgegner an der Aufrechterhaltung
der Registersperre. Es wird voraussichtlich mindestens
fünf Jahre dauern, bis über die Anfechtungsklagen rechtskräftig
entschieden ist. Die Deutsche Telekom AG könnte sich bei einer
weiteren Registersperre daher über Jahre hinweg nicht so strukturieren
und am Markt ausrichten, wie es die Unternehmensleitung
für erforderlich hält.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Deutsche Telekom AG
bei einer Verzögerung der Verschmelzung angesichts der schnellen
Entwicklungen im IT-Bereich gegenüber ihren Konkurrenzunternehmen
ins Hintertreffen geraten könnte. Dies könnte sich
sowohl auf das internationale Ansehen des Unternehmens als
auch auf seinen Aktienkurs auswirken.
Diese wirtschaftlichen Nachteile überwiegen auch deshalb
gegenüber den Interessen der Antragsgegner an einer Aufrechterhaltung
der Registersperre, weil eine Mehrheit von 99,46 Prozent
der Verschmelzung zugestimmt hat. Es ist mit dem aktienrechtlichen
Mehrheitsprinzip regelmäßig nicht vereinbar, dass
eine kleine Minderheit der Aktionäre die Kompetenzordnung im
Unternehmen auf Jahre hinaus auf den Kopf stellt. Die Antragsgegner
sind zudem hinreichend abgesichert, da ihnen bei Erfolg
07/2006 Anwaltswoche 12

der Klagen gemäß § 16 Abs.3 S.6 UmwG ein Schadensersatzanspruch
zusteht.
Linkhinweis:
Für den auf den Webseiten des OLG Frankfurt a.M. veröffentlichten
Volltext des Beschlusses (mitsamt der Pressemitteilung)
klicken Sie bitte hier (PDF-Datei).
Zum Ausschluss von steuersäumigen
Unternehmen von öffentlichen Vergabeverfahren
EuGH 9.2.2006, C-226/04 u.a.
Nach der Richtlinie 92/50/EWG vom 1.6.1992 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
können Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen
werden, wenn sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung
der Sozialbeiträge oder Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben.
Insoweit müssen die Mitgliedstaaten in ihren Vergaberichtlinien
die Frist festlegen, innerhalb deren die Unternehmen ihren Verpflichtungen
nachgekommen sein müssen. Der Fristbeginn kann
der Zeitpunkt der Einreichung der Teilnahmeanträge sein oder
ein Zeitpunkt, der der Vergabe des Auftrags vorausgeht.
Der Sachverhalt:
Die Klägerinnen sind Unternehmen, die sich um einen vom italienischen
Verteidigungsministerium öffentlich ausgeschriebenen
Dienstleistungsauftrag beworben hatten. Der öffentliche Auftraggeber
schloss die Klägerinnen vom Verfahren aus, weil sie
ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Zahlung von Sozialbeiträgen
und Steuern nicht erfüllt hätten.
Die Klägerinnen fochten die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers
an und trugen vor, dass sie ihre Sozialversicherungsschulden
bereinigt hätten. Ein Unternehmen trug zudem vor,
dass ihm eine Steueramnestie und eine Steuerentlastung zugute
gekommen sei.
Das mit der Sache befasste italienische Gericht legte dem EuGH
verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor. Insbesondere
wollte das Gericht wissen, zu welchem Zeitpunkt ein Unternehmen
seine Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialbeiträge und
Steuern erfüllt haben muss, um zu einem öffentlichen Vergabeverfahren
zugelassen zu werden. Der EuGH entschied, dass die
Bestimmung dieses Zeitpunkts vom jeweiligen nationalen Recht
abhängt.
Die Gründe:
Die Richtlinie 92/50/EWG vom 1.6.1992 über die Koordinierung
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
enthält sieben abschließende Gründe für einen Ausschluss
von Bewerbern von der Teilnahme am Vergabeverfahren. Ein
Ausschlussgrund ist, dass das betreffende Unternehmen seine
Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge oder Steuern und
Abgaben nicht erfüllt hat. Die Richtlinie enthält allerdings keine
Definition der Tatbestandsvoraussetzung „mangelnde Erfüllung
ihrer Verpflichtung“. Daher ist es Sache der Mitgliedstaaten, Inhalt
und Umfang der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften
sowie die Bedingungen ihrer Erfüllung festzulegen.
Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Vergaberichtlinien insbesondere
die Frist festlegen, innerhalb derer die Unternehmen ihren
Verpflichtungen nachgekommen sein müssen. Der Fristbeginn
kann der Zeitpunkt der Einreichung der Teilnahmeanträge sein
oder ein Zeitpunkt, der der Vergabe des Auftrags vorausgeht. Die
Mitgliedstaaten müssen diese Frist allerdings unter Berücksichtigung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
mit absoluter Gewissheit bestimmen und öffentlich bekannt
geben. Ein Bewerber hat seine Verpflichtungen jedenfalls dann
erfüllt, wenn er seinen Verpflichtungen innerhalb der nationalen
Fristen nachgekommen ist.
Das mit der Sache befasste italienische Gericht muss daher prüfen,
ob die Klägerinnen ihren Verpflichtungen innerhalb der nach italienischem
Recht maßgebenden Regelungen nachgekommen sind.
Zum Auskunftsanspruch eines ehemaligen
GmbH-Geschäftsführers
OLG München 21.12.2005, 31 Wx 080/05
Ehemalige GmbH-Geschäftsführer können gegen die Gesellschaft
gemäß § 51a Abs.1 GmbHG einen Anspruch auf Auskunft
und Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen haben. Dies kommt
selbst dann in Betracht, wenn sich das Auskunftsbegehren auf
einen Zeitraum bezieht, in dem der Betreffende noch aktiver
Geschäftsführer der GmbH war.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller war bis zum 31.12.2004 Geschäftsführer der
Antragsgegnerin, einer GmbH. Zwischen dem Antragsteller und
den Mitgesellschaftern kam es zum Streit, in dessen Folge der
Antragsteller aus der Gesellschaft ausschied.
Der Antragsteller beantragte, die Antragsgegnerin zu verpflichten,
dass sie ihn zum Jahresabschluss 2004 Auskunft über Buchhaltungskosten
und die einzelnen Buchungen geben solle. Außerdem
beantragte er Einsicht in die Buchungsunterlagen, die dem
Jahresabschluss 2004 zugrunde gelegt worden sind. Demgegenüber
vertrat die Antragsgegnerin die Ansicht, dass das Begehren
des Antragstellers rechtsmissbräuchlich sei. Er sei 2004 noch
Geschäftsführer der Antragsgegnerin gewesen. Er habe daher hinreichend
Gelegenheit gehabt, sich über die Buchungsvorgänge zu
informieren. Sein Begehren stelle somit eine reine Schikane dar.
Das Auskunftsbegehren des Antragstellers hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragsgegnerin muss dem Antragsteller gemäß § 51a Abs.1
GmbHG Auskunft über die betreffenden Buchungsvorgänge
erteilen. Das Auskunftsbegehren des Antragstellers ist nicht
rechtsmissbräuchlich.
Der Antragsteller verlangt zwar Einsicht im Hinblick auf Vorgänge,
die in seine Zeit als Geschäftsführer der Antragsgegnerin
fallen und über die er sich innerhalb dieser Zeit hätte einen Einblick
verschaffen können. Das Begehren des Antragstellers stellt
sich aber dennoch nicht als schikanös oder wegen eines fehlenden
Informationsinteresses als unzulässig dar. Denn auch wenn
er als Geschäftsführer im Jahr 2004 grundsätzlich Zugang zu den
einzelnen Buchungspositionen hatte, ergibt erst die Zusammenschau
aller Buchungspositionen zum Abschluss des Geschäftsjahres
einen tragfähigen Überblick über die Vermögensentwicklung
der Gesellschaft.
Eine Gesamtbeurteilung aller Buchungspositionen konnte somit
frühestens zu Beginn des Jahres 2005 erfolgen. Dieser Zeitpunkt
liegt aber nach der Beendigung der Funktion des Antragstellers
als Geschäftsführer.
07/2006 Anwaltswoche 13

Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Verlage dürfen für günstige Zeitschriftenabonnements
mit kurzer Laufzeit werben
BGH 7.2.2006, KZR 33/04
Verlage dürfen für Zeitschriftenabonnements mit kurzer Laufzeit
werben und den neuen Abonnenten einen erheblichen Preisvorteil
und kostenlose Sachgeschenke bieten. Die Förderung des
wirtschaftlich wichtigen Abonnentenvertriebs kann den Verlegern
weder wegen einer Rücksichtnahmepflicht noch aus kartell-
oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist das Verlagshaus Gruner + Jahr. Um neue Abonnenten
für die von ihm verlegte Zeitschrift „stern“ zu akquirieren,
startete er unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40 Prozent
sparen“ eine Werbeaktion. Ein Probeabonnement für dreizehn
Hefte sollte 19 Euro kosten und damit rund 1,46 Euro pro Heft.
Außerdem stellte der Beklagte den neuen Abonnenten jeweils eine
attraktive Zugabe, wie zum Beispiel eine Designer-Isolierkanne
oder eine Armbanduhr in Aussicht. Die Zeitschrift „stern“ wird
im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 Euro, im
Abonnement zum Preis von 2,30 Euro pro Heft verkauft.
Die Kläger sind ein Zeitschriftenhändler und dessen Verband.
Sie vertraten die Auffassung, dass die Werbeaktion gegen die
Wettbewerbsregeln verstoße, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften
aufgestellt habe. Hiernach sind Probeabonnements
zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt
sind und nicht mehr als 35 Prozent unter dem kumulierten Einzelheftpreis
liegen. Außerdem sollen Werbegeschenke in einem
angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand stehen.
Die auf Unterlassung gerichtete Klage hatte vor dem BGH keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Der Beklagte muss die beanstandete Werbeaktion nicht unterlassen.
Trotz der Bindung an die Einzelverkaufspreise ist es Zeitschriftenverlegern
nicht verwehrt, die Vertriebsschiene des Abonnements
gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern. Dies
gilt insbesondere deswegen, weil der Abonnentenvertrieb für die
Verleger ein äußerst wichtiger wirtschaftlicher Zweig ist, der aus
kaufmännischer Sicht dem Einzelverkauf eindeutig vorzuziehen
ist. Die Förderung des Abonnentenvertriebs kann den Verlegern
daher weder wegen einer Rücksichtnahmepflicht noch aus kartell-
oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Im Übrigen
haben die Kläger auch nicht dargetan, dass die Probeabonnements
zu einem deutlichen Rückgang im Einzelverkauf geführt haben.
Die Kläger können sich auch nicht auf eine Verletzung der Wettbewerbsregeln
des Zeitschriftenverlegerverbandes berufen. Diese
Regeln stellen lediglich eine Empfehlung dar. Aus ihnen können
jedoch weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten hergeleitet
werden. Auch ihre Anerkennung durch das Bundeskartellamt verleiht
ihnen keine amtliche Qualität, sondern schließt nur ein kartellrechtliches
Verfahren gegen den Verband aus.
Unternehmer dürfen anwaltliche Gebührenforderungen
ankaufen und eintreiben
OLG Köln 3.2.2006, 6 U 190/05
Der Betrieb einer „Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare“,
die anwaltliche Gebührenforderungen ankauft und eintreibt, verstößt
nicht gegen die BRAO. Auf die Vorschriften der BRAO
lässt sich kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
stützen, weil sie nicht dazu bestimmt sind, im Interesse der
Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die BRAO hat
vielmehr lediglich eine interne Ordnungsfunktion.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Köln. Sie verlangte
von der beklagten AG, Ankauf und Einzug anwaltlicher Gebührenforderungen
zu unterlassen.
Die Beklagte betreibt nach dem Vorbild von privatärztlichen
Verrechnungsstellen eine „Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare“.
Hierzu kauft sie die Honorarforderungen von Rechtsanwälten
an, gleicht sie gegenüber den Anwälten aus und zieht die
Forderungen von den Mandanten ein. Die Beklagte kauft allerdings
nur solche Forderungen an, bezüglich derer die Mandanten
den Anwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden und
schriftlich ihre Einwilligung in das Abrechnungsverfahren erteilt
haben.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte gegen die
BRAO und insofern insbesondere gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
und gegen die gesetzlichen Voraussetzungen
der Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen verstoßen
habe. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Das OLG ließ allerdings
die Revision zum BGH zu.
Die Gründe:
Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Unterlassung von
Ankauf und Einzug anwaltlicher Gebührenforderungen verlangen.
Ein auf die BRAO gestützter Unterlassungsanspruch würde
einen Marktbezug voraussetzen. Dazu müssten die Vorschriften
der BRAO dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer
das Marktverhalten zu regeln. Der BRAO kommt diese Funktion
nicht zu. Sie soll vielmehr intern das Verhältnis von Anwalt zu
Mandant ordnen und sichern sowie die Funktionsfähigkeit der
Rechtspflege aufrechterhalten.
Der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen
kann gegen das Urheberrecht verstoßen
LG München I 19.1.2006, 7 O 23237/05
Handel und Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen
kann gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn die Lizenzrechte losgelöst von einem Datenträger
verkauft werden und der Urheber der Software in seinen Lizenzbestimmungen
geregelt hat, dass an der überlassenen Software
nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte bestehen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin vertreibt Software. Die Beklagte bietet „gebrauchte“
Lizenzen an Software - auch die der Klägerin - an, die von
anderen Nutzern nicht mehr benötigt werden. Sie verkauft die
Software allerdings nicht auf Datenträgern, sondern fordert ihre
07/2006 Anwaltswoche 14

Kunden auf, sich die betreffende Software selbst zu kopieren
oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte gegen das
Urheberrecht verstoße. Sie habe in ihren Lizenzbestimmungen
geregelt, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht
weiter abtretbare Nutzungsrechte bestünden. Der Erwerber der
Rechte könne diese daher nicht an Dritte weiterübertragen. Die
Unterlassungsklage hatte Erfolg. Das Urteil ist allerdings noch
nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin
verletzt. Die Klägerin hat in ihren Lizenzbestimmungen geregelt,
dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter
abtretbare Nutzungsrechte bestehen. Wegen dieser dinglichen
Einschränkungen konnte die Beklagte ihren Kunden keine zur
Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen.
Die Beklagte kann den Handel mit den „gebrauchten“ Lizenzen
auch nicht auf den so genannten Erschöpfungsgrundsatz nach §§
69c Nr.3, 17 Abs.2 UrhG stützen. Hiernach sind die Nutzungsgebühren
für den Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten
Werks mit der Veräußerung der Vervielfältigungsstücke abgegolten.
Vorliegend hat die Beklagte aber lediglich den Download
der „gebrauchten“ Lizenzen angeboten. Sie verarbeitete demnach
nicht von der Klägerin vervielfältigte Software, sondern
forderte ihre Kunden zur Herstellung neuer, nicht von Klägerin
autorisierter Software auf.
Der Hintergrund:
Das Urteil des LG wird in Fachkreisen zu Diskussionen führen.
Denn der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2000 (Az.: I ZR 244/97)
entschieden, dass der Weiterverkauf von „entbundelter“ Software
- Software, die laut Herstellerkennzeichnung nur zum gemeinsamen
Vertrieb mit bestimmter neuer Hardware vorgesehen ist
- grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Nach Auffassung des
BGH liefert das Urheberrecht keine Handhabe zur Durchsetzung
einer Vertriebseinschränkung.
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
sind zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden
BGH 24.1.2006, VII ZB 93/05
Die Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum
1.7.2005 durch die entsprechende Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums
ist wirksam. Nach § 850c Abs.2a ZPO n.F.
werden die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre entsprechend
der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags erhöht.
Dabei kommt es entgegen dem Wortlaut von § 850c Abs.2a ZPO
nicht auf den „jeweiligen Vorjahreszeitraum“ an, sondern auf
den Zeitraum, der seit dem letzten vorgesehenen Anpassungszeitpunkt
verstrichen ist.
Der Sachverhalt:
Der BGH hatte im Fall einer Gläubigern, die gegen ihren Schuldner
einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte,
darüber zu entscheiden, ob die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden sind.
Grundlage der Erhöhung war § 850c Abs.2a ZPO n.F., wonach
die Pfändungsfreigrenzen jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten
Jahres, erstmalig zum 1.7.2003, entsprechend der sich im
Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum ergebenden Entwicklung
des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs.1 Nr.1 EStG
angehoben werden. Die Anhebung muss vom Bundesjustizministerium
bekannt gemacht werden.
Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs.1 Nr.1 EStG war lediglich
zum 1.1.2004, nicht aber zum 1.1.2005 erhöht worden. Das Bundesjustizministerium
gab im Hinblick auf die Entwicklung des
Grundfreibetrags im Gesamtzeitraum vom 1.1.2003 bis zum
1.1. 2005 die entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreibeträge
zum 1.7.2005 bekannt.
Die Gläubigerin hielt die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags
für unwirksam, da der Grundfreibetrag im Vorjahreszeitraum,
nämlich vom 1.1.2004 bis zum 1.1.2005, nicht gestiegen sei.
Mit dieser Auffassung hatte sie in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Pfändungsfreigrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen
sind zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden. Dem steht nicht
entgegen, dass § 850c Abs.2a ZPO n.F. für die Erhöhung auf
den „Vorjahreszeitraum“ abstellt und im Zeitraum vom 1.1.2004
bis zum 1.1.2005 der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs.1 Nr.1
EStG nicht gestiegen ist.
Der Begriff „Vorjahreszeitraum“ ist ersichtlich nur versehentlich
in den Gesetzentwurf der endgültigen Gesetzesfassung aufgenommen
worden. Er geht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf
zurück, der eine jährliche Anpassung des Pfändungsfreibetrags
an den jeweiligen steuerlichen Grundfreibetrag vorsah. Im Laufe
des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Entwurf dahingehend
geändert, dass die Anpassung aus Vereinfachungsgründen
nur alle zwei Jahre erfolgen soll.
Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der von
der ersten Entwurfsfassung übernommene Begriff des „Vorjahreszeitraums“
mit der ursprünglichen Bedeutung aufrechterhalten
werden sollte. Der Gesetzgeber wollte vielmehr, dass der Zeitraum
erfasst wird, der seit dem letzten vorgesehenen Anpassungszeitpunkt
verstrichen ist. Dies war im Streitfall der Zeitraum vom
1.1.2003 bis zum 1.1. 2005, so dass die Pfändungsfreigrenzen
zu Recht entsprechend der zum 1.1.2004 wirksam gewordenen
Erhöhung des Grundfreibetrags angehoben worden sind.
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Berlin muss den Zeugen Jehovas die Rechte
einer Körperschaft öffentlichen Rechts
verleihen
BVerwG 1.2.2006, 7 B 80.05
Das Land Berlin muss der Religionsgemeinschaft der Zeugen
Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
verleihen. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür,
07/2006 Anwaltswoche 15

dass sich die Religionsgemeinschaft nicht rechtstreu verhält, insbesondere
die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte oder
die fundamentalen Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts
verletzt oder gefährdet.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
Sie begehrte vom beklagten Land, ihr die Rechte einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zu verleihen. Dies lehnte der
Beklagte mit dem Hinweis darauf ab, dass die Klägerin keine
Gewähr dafür biete, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung hinreichend
achte.
Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das BVerfG
mit Urteil 19.12.2000 entschieden, dass der Klägerin die Rechte
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen sind,
wenn sie nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden Verhalten
die Gewähr dafür bietet, die fundamentalen Verfassungsprinzipien,
die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie
die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts des
Grundgesetzes nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden.
Zur Klärung dieser Frage war der Rechtsstreit an das OVG zurückverwiesen
worden. Das OVG entschied, dass der Klägerin die
begehrten Rechte zu verleihen seien. Außerdem ließ es die Revision
zum BVerwG nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Entscheidung des OVG, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts zu verleihen, ist nicht zu beanstanden.
Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass
sich die Klägerin nicht rechtstreu verhält. Es ist zudem nicht
ersichtlich, dass sie die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte
oder die fundamentalen Grundprinzipien des Religions-
und Staatskirchenrechts verletzt oder gefährdet.
Für Personalfragen verantwortliche GmbH-
Gesellschafter müssen die Abschiebungskosten
von illegal beschäftigten Ausländern
tragen
VG Koblenz 12.12.2005, 3 K 507/05.KO
Arbeitgeber müssen gemäß § 66 Abs.4 AufenthaltsG die Kosten
der Abschiebung von bei ihnen illegal beschäftigten Ausländern
tragen. Arbeitgeber ist beispielsweise der Mehrheitsgesellschafter
einer GmbH, der einen beherrschenden Einfluss auf die
Führung des Unternehmens ausübt und die maßgeblichen Entscheidungen
im Hinblick auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer
trifft.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die ein
Café betreibt. In dem Café war ein Marokkaner beschäftigt, der
über keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis verfügte. Nachdem
sich der Marokkaner selbst den Behörden gestellt hatte,
wurde er nach Marokko abgeschoben. Die hierfür entstandenen
Kosten in Höhe von rund 550 Euro verlangte die Behörde
vom Kläger. Dieser trug vor, nicht Arbeitgeber des Marokkaners
gewesen zu sein. Daher hafte er auch nicht für dessen Abschiebungskosten.
Seine gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger muss gemäß § 66 Abs.4 AufenthaltsG für die
Abschiebungskosten aufkommen. Er ist als Arbeitgeber des
illegal beschäftigten Marokkaners anzusehen. Wie sich aus der
Beweisaufnahme ergibt, übte der Kläger einen beherrschenden
Einfluss auf die Führung des Cafés aus und traf die maßgeblichen
Entscheidungen im Hinblick auf die Beschäftigung der
Arbeitnehmer.
Steuerrecht
Die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen
zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
ist verfassungsgemäß
BFH 1.2.2006, X B 166/05
Die im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG ab dem
1.1.2005 geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
stellen Sonderausgaben dar und sind somit gemäß §
10 Abs.3 EStG nur beschränkt abziehbar. Gegen diese gesetzliche
Regelung bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Sachverhalt:
Der im Jahr 1973 geborene Antragsteller ist Arbeitnehmer. Er
beantragte, die von ihm im Streitjahr 2005 geleisteten Beiträge
zur Rentenversicherung als Werbungskosten zu behandeln und
deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.
Zur Begründung trug er vor, dass er auf Grund der im Rahmen
des AltEinkG vom 5.7.2004 getroffenen Regelungen bei einem
unterstellten Renteneintritt im Jahre 2038 seine zukünftigen
Renteneinnahmen zu 98 Prozent werde versteuern müssen.
Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Der Gesetzgeber habe
im AltEinkG die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
gemäß § 10 Abs.1 Nr.2a EStG dem Sonderausgabenabzug
zugewiesen. Hiernach seien solche Aufwendungen im Streitjahr
lediglich mit 60 Prozent zu berücksichtigen. Der abziehbare Teil
solcher Vorsorgeaufwendungen steige erst in der Folgezeit jährlich
an und erreiche im Jahr 2025 100 Prozent. Zudem werde
auch die nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise umgesetzt.
Im Jahr 2005 gelte ein Besteuerungsanteil von 50 Prozent.
Dieser erhöhe sich für Rentner, deren Rente zu einem späteren
Zeitpunkt beginne. Erst bei Rentenbeginn im Jahr 2040 betrage
der Besteuerungsanteil 100 Prozent. Dieses System setze
die Vorgaben im Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 (Az.: 2 BvL
17/99) verfassungskonform um.
Der Antragsteller begehrte vor dem FG, den Freibetrag im Weg
der Aussetzung der Vollziehung vorweg auf die Lohnsteuerkarte
einzutragen. Sein Antrag hatte in keiner Instanz Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann nicht verlangen, dass der Freibetrag auf seiner
Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Der Gesetzgeber hat die Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung den in § 10 Abs.1 Nr.2 EStG
genannten Altersvorsorgeaufwendungen und damit dem beschränkten
Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs.3 S.5 EStG zugewiesen.
Die beschränkte Abziehbarkeit der Rentenbeitragszahlungen
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die bis zum Jahr
07/2006 Anwaltswoche 16

2024 beschränkte Abziehbarkeit der Versorgungsaufwendungen
ist integraler Bestandteil der Übergangsregelung, die das
BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich akzeptiert hat.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum
zugestanden.
Die grundsätzlich verfassungskonforme nachgelagerte Besteuerung
kann aber dann bedenklich sein, wenn der nachgelagerte
steuerliche Zugriff gegen das Verbot einer Doppelbesteuerung
von Lebenseinkünften verstößt. Die Versagung des vollen
Abzugs der Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2005 bis 2024
ist somit nicht isoliert betrachtet verfassungsrechtlich problematisch,
sondern nur in der Gesamtschau mit der späteren Rentenbesteuerung.
Auf das Problem der Doppelbesteuerung kommt
es im Streitfall jedoch nicht an, weil eine etwaige Überbesteuerung
erst mit der Besteuerung der Rentenzuflüsse stattfinden
kann. Diese Problematik wird künftig von den Finanzgerichten
zu überprüfen sein.
Der Hintergrund:
Mit Urteil vom 6.3.2002 (Az.: 2 BvL 17/99) hat das BVerfG entschieden,
dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und
Pensionen verfassungswidrig ist. Die vollumfängliche Besteuerung
der Versorgungsbezüge einerseits und die bloße Besteuerung
des Ertragsanteils der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
andererseits führe zu einer unterschiedlichen Behandlung
von Rentnern und Pensionären, soweit die Zahlungen der Rentenversicherung
auf dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung
und auf staatlichen Transferzahlungen beruhten und
damit nicht auf versteuertem Einkommen des Versicherungsnehmers.
Dies verstoße gegen Art. 3 Abs.1 GG.
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Jahresbeginn
2005 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber hat
in § 10 Abs.1 Nr.2a, Abs.2 Nr.2a EStG in der Fassung des Alt-
EinkG angeordnet, dass zu den als Sonderausgaben abzugsfähigen
Vorsorgeaufwendungen Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen
gehören. Er hat diesen beschränkten Abzug
damit begründet, dass bei einem unbeschränkten Abzug untragbare
Haushaltsrisiken entstehen würden.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
- Das maßgebende Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 ist auf der
Homepage des BVerfG veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
DStV: Steuerpflichtige sollten gegen
Bescheide über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen
ab 1999 Einspruch einlegen
Gegen das Urteil des BFH vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04),
wonach die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für Veranlagungszeiträume
ab 1999 verfassungsgemäß ist, ist Verfassungsbeschwerde
eingelegt worden (Az.: 2 BvR 294/06). Dies
teilte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) am 14.2.2006
mit. Der DStV empfiehlt allen Betroffenen gegen Einkommensteuerbescheide
für 1999 und später Einspruch einzulegen und
das Verfahren damit bis zur Entscheidung des BVerfG offen zu
halten.
Der Hintergrund:
Das BVerfG hat am 9.3.2004 (Az.: 2 BvL 17/02) die Besteuerung
von privaten Spekulationsgewinnen für die Veranlagungszeiträume
1997 und 1998 wegen struktureller Vollzugshindernisse für
verfassungswidrig erklärt. Für Veranlagungszeiträume ab 1999
hat der BFH am 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden, dass
auf Grund des so genannten Kontenabrufsverfahrens nicht mehr
von strukturellen Vollzugshindernissen bei der gleichmäßigen
Durchsetzung der Spekulationssteuer auszugehen sei. Da nunmehr
gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt
worden ist, ist unklar, ob sie Bestand haben wird.
Linkhinweise:
- Für das auf den Webseiten des BFH veröffentlichte Urteil
vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) klicken Sie bitte hier.
- Den Volltext der auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten
Entscheidung des BVerfG vom 9.3.2004 (Az.: 2 BvL
17/02) finden Sie hier.
Ausländer können bereits bei Vorliegen
eines Abschiebungshindernisses Kindergeld
beanspruchen
Niedersächsisches FG 23.1.2006, 16 K 12/04
Entgegen dem Wortlaut von § 62 Abs.2 EStG haben in Deutschland
lebende Ausländer nicht nur dann einen Anspruch auf Kindergeld,
wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder
Aufenthaltserlaubnis sind. Die Vorschrift muss vielmehr dahingehend
verfassungskonform ausgelegt werden, dass Ausländer
schon dann Kindergeld erhalten können, wenn ein Abschiebungshindernis
nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt.
Der Sachverhalt:
Der Kläger stammt aus Angola und lebt seit 1998 zusammen
mit seinen drei minderjährigen Kindern in Deutschland. Eines
der Kinder leidet an Asthma, Malaria und immer wieder auftretenden
Infekten und bedarf ständiger ärztlicher Hilfe. Da das
Kind bei nicht ausreichender medizinischer Versorgung in akute
Lebensgefahr geraten würde, sah das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gemäß § 53 Abs.6 S.1 AuslG
von einer Abschiebung des Kindes ab.
Für den Kläger bestand zunächst ein humanitäres Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs.4 AuslG in Verbindung mit Art. 8
EMRK, weil ihm eine Trennung von seinen Kindern nicht zugemutet
werden konnte. Später erhielt er ebenso wie seine Kinder
eine Aufenthaltsbefugnis.
Einen im September 2001 gestellten Kindergeld-Antrag des Klägers
lehnte die Beklagte unter Hinweis auf die Regelung des § 62
Abs.2 EStG ab. Im Oktober 2003 stellte der Kläger erneut einen
Kindergeld-Antrag, den die Beklagte wiederum ablehnte. Mit
seiner hiergegen gerichteten Klage verlangte der Kläger unter
anderem für den Zeitraum von Oktober 2001 bis Dezember 2003
die Zahlung von Kindergeld. Das FG gab der Klage statt, ließ
allerdings die Revision zum BFH zu.
Die Gründe:
Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum einen Anspruch auf
Kindergeld. Nach § 62 Abs.2 EStG haben zwar nur Ausländer,
07/2006 Anwaltswoche 17

die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis
sind, einen Anspruch auf Kindergeld. Diese Vorschrift
ist aber dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass auch
solche Ausländer Kindergeld beanspruchen können, die nach
den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben
werden können.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6.7.2004 (Az.: 1 BvL 4/97)
entschieden, dass § 1 Abs.3 S.1 BKKG gegen Art. 3 Abs.1 GG
verstößt, weil danach ausländische Eltern, die nicht über eine
Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis verfügen,
ohne sachliche Rechtfertigung vom Kindergeld-Anspruch ausgeschlossen
werden. Der Gesetzgeber müsse im Hinblick auf das
Kindergeld alle ausländischen Eltern, die sich legal in Deutschland
aufhalten, gleich behandeln. Das gelte jedenfalls für Ausländer,
bei denen ein Abschiebungshindernis gemäß §§ 51, 53
oder 54 AuslG vorliege.
Diese Erwägungen des BVerfG treffen auch auf die Nachfolgerregelung
zu § 1 Abs.3 S.1 BKKG in § 62 Abs.2 EStG zu, da
die Vorschriften wortgleich sind. Der Gesetzgeber hat die vom
BVerfG gesetzte Frist bis zum 1.1.2006, um eine verfassungsgemäße
Neuregelung zu schaffen, ungenutzt verstreichen lassen.
Nach dem Beschluss des BVerfG gilt nach Ablauf dieser
Frist das bis zum 31.12.1993 geltende Recht, wonach für den
Anspruch auf Kindergeld bereits das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
nach den §§ 51, 53 und 54 AuslG ausreicht.
Linkhinweise:
Für den auf der Website des Niedersächsischen FG veröffentlichten
Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier.
Den auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten Volltext des
Beschlusses vom 6.7.2004 (Az.: 1 BvL 4/97) finden Sie hier.
Bundesrat hat sich gegen die Einbeziehung
öffentlicher Spielbanken in die Umsatzsteuer
ausgesprochen und will Besteuerung
von Glücksspielen neu regeln
Der Bundesrat hat sich am 10.2.2006 in seiner Stellungnahme zum
Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten
gegen die geplante Umsatzbesteuerung der öffentlichen
Spielbanken ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind
die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Länder, da die Einführung
der Umsatzbesteuerung nach Einschätzung des Bundesrats
eine Absenkung der Spielbankabgabe zur Folge haben wird.
Der Bundesrat fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich
für diese Einnahmeverluste. Daneben will er die außerdem
in dem Gesetzentwurf vorgesehene Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft
im Bereich der Gebäudereinigungen streichen.
Das Verbot von so genannten Drohverlustrückstellungen in der
Steuerbilanz soll demnach erhalten bleiben.
Ebenfalls am 10.2.2006 hat der Bundesrat den Entwurf eines
Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz)
beschlossen. Dieses Gesetz soll den steuerlichen Teil
des Rennwett- und Lotteriegesetzes ersetzen und im Bereich der
Besteuerung von Glücks- und Gerechtigkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass ausländische
Anbieter nicht mehr - wie bisher - mit einer höheren Steuer belastet
und auch die Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
sowie unerlaubte Glücksspiele der Spieleinsatzsteuer unterworfen
werden. Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit soll ein besonderer
Steuersatz von zehn Prozent der Bemessungsgrundlage eingeführt
werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Spielbanken sowie des
Entwurfs des Spieleinsatzsteuergesetzes sind auf den Webseiten
des Bundesrats veröffentlicht.
- Für den Volltext der Stellungnahme klicken Sie bitte hier.
- Den Volltext des Gesetzentwurfs finden Sie hier (PDF-Datei).
Soldaten können bei Dienst auf einem
Schiff Verpflegungsmehraufwendungen geltend
machen
BFH 16.11.2005, VI R 12/04
Soldaten der Bundesmarine können für die ersten drei Monate
eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes
Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend
machen. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten
liegt jedenfalls dann in seinem Stützpunkt an Land, wenn er dem
Stützpunkt dauerhaft zugeordnet ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger diente im Streitjahr 2000 als Soldat bei der Bundesmarine.
Er wurde an 129 Tagen auf einem Schnellboot auf
verschiedenen europäischen Stützpunkten eingesetzt. Für diese
Einsätze machte der Kläger insgesamt rund 9.700 DM an Verpflegungsmehraufwendungen
geltend. Das Finanzamt verweigerte
den Werbungskostenabzug mit dem Hinweis darauf, dass
beim Kläger im Vorjahr bereits Verpflegungsmehraufwendungen
für drei Monate im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung
berücksichtigt worden seien.
Die gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid gerichtete
Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Auf die Revision des
Klägers hob der BFH dieses Urteil auf und wies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Die Gründe:
Entgegen der Auffassung des FG kann der Kläger gemäß § 9
Abs.5 in Verbindung mit § 4 Abs.5 S.1 Nr.5 S.2 und 4 EStG
für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes
an Bord des Schnellboots Verpflegungsmehraufwendungen
wegen Auswärtstätigkeit geltend machen. Der Kläger war auf
dem Schnellboot vorübergehend von seiner Wohnung und dem
Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit
entfernt beruflich tätig.
Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten liegt jedenfalls dann
in seinem Stützpunkt an Land, wenn der Soldat - wie im Streitfall
der Kläger - dem Stützpunkt dauerhaft zugeordnet ist. Das Schiff
stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil hierunter nur ortsfeste
betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers zu verstehen sind.
Das FG muss nun weitere Feststellungen zur Höhe der vom Kläger
begehrten Verpflegungsmehraufwendungen treffen.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
- Für den Volltext klicken Sie bitte hier.
07/2006 Anwaltswoche 18

Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers
zur Weiterbildung setzt arbeitsvertragliche
Weiterbildungspflicht voraus
FG Köln 3.11.2005, 10 K 1129/02
Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer, das sie zu Weiterbildungszwecken nutzen, nur
dann bis zur Höhe der Abzugsbeschränkung als Werbungskosten
abziehen, wenn sie arbeitsvertraglich zur Weiterbildung verpflichtet
sind. Außerdem muss sich aus dem Arbeitsvertrag oder
einer Bescheinigung des Arbeitgebers ergeben, dass dem Arbeitnehmer
die Fortbildung innerhalb der Dienstzeit am Arbeitsplatz
untersagt ist.
Der Sachverhalt:
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einnahmen aus seiner nichtselbständigen
Tätigkeit bei einer Versicherung. In seiner Einkommensteuererklärung
machte er Werbungskosten für ein häusliches
Arbeitszimmer geltend. Dabei bezog er sich auf eine Bestätigung
seines Arbeitgebers, wonach diesem bekannt sei, dass sich der
Kläger privat mit Computer-Netzwerken und mit Programmierung
beschäftige. Der Arbeitgeber begrüße diese Weiterbildung
sehr, könne ihm „aber an seinem betrieblichen Arbeitsplatz keine
entsprechende Umgebung zur Verfügung stellen“.
Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug für das häusliche
Arbeitszimmer. Die gegen den entsprechenden Steuerbescheid
gerichtete Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat zu Recht keine Werbungskosten für das häusliche
Arbeitszimmer berücksichtigt. Grundsätzlich gilt für Arbeitszimmer-Aufwendungen
gemäß § 4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.1,2 EStG
ein Abzugsverbot, es sei denn, dem Steuerpflichtigen steht für die
berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung.
Der Begriff der beruflichen Tätigkeit ist eng auszulegen. Denn
die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass einfache Arbeitnehmer
Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer kaum
noch absetzen können, während Angestellte mit Bürotätigkeiten
vermehrt Gefälligkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeber über
die Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken
vorlegen.
Um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, ist ein häusliches
Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken nur dann steuerlich
anzuerkennen, wenn die berufliche Verpflichtung zur Weiterbildung
auf der Hand liegt oder sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag
ergibt. Außerdem muss der Arbeitnehmer durch Vorlage
des Arbeitsvertrags oder einer entsprechenden Arbeitgeberbescheinigung
nachweisen, dass ihm die Fortbildung innerhalb der
Dienstzeit am Arbeitsplatz untersagt ist.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der Kläger
ist weder arbeitsvertraglich zur Weiterbildung verpflichtet,
noch hat er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorgelegt,
aus der sich ergibt, dass er sich nicht während der Arbeitszeit an
seinem betrieblichen Arbeitsplatz weiterbilden darf.
Linkhinweis:
- Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de
- Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Zum Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden
Umwandlung einer Personengesellschaft
in eine Kapitalgesellschaft
BFH 19.10.2005, I R 38/04
Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
umgewandelt, darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene
Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren
Wert ansetzen. Die Einräumung eines solchen Bewertungswahlrechts
trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der formwechselnden
Umwandlung steuerrechtlich ein tauschähnlicher entgeltlicher
Rechtsträgerwechsel stattfindet.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH i.L. mit einem abweichendem Wirtschaftsjahr
vom 1.7. bis zum 30.6. Sie war mit Vertrag vom Februar
1996 rückwirkend zum 1.7.1995 mittels einer formwechselnden
Umwandlung aus einer KG hervorgegangen. Die Klägerin
hatte bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum Umwandlungsstichtag
den von der KG übernommenen Auftragsbestand
mit dem Teilwert bilanziert und zum 30.6.1996 abgeschrieben.
Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass der
abgeschriebene Betrag dem Gewinn zuzurechnen sei. Die gegen
den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin durfte den von der KG übernommenen Auftragsbestand
mit dem Teilwert bilanzieren und zum 30.6.1996 abschreiben.
Gemäß § 25 S.1 UmwStG 1995 in Verbindung mit § 20
Abs.2 S.1 UmwStG 1995 darf eine Kapitalgesellschaft eingebrachtes
Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem
höheren Wert ansetzen.
Die Einräumung des Bewertungswahlrechts trägt dem Umstand
Rechnung, dass bei der formwechselnden Umwandlung steuerrechtlich
ein tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel
stattfindet. Aus diesem Grund muss auf den Übertragungsstichtag
zwar eine steuerrechtliche, nicht aber eine handelsrechtliche
Übertragungsbilanz erstellt werden. Infolgedessen geht die
amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zu § 25 UmwStG
1995 davon aus, dass beim Formwechsel einer Personengesellschaft
in eine Kapitalgesellschaft im Ergebnis steuerlich die
Übertragung des Betriebsvermögens zum Buchwert, Zwischenwert
oder Teilwert möglich sein soll. Eine andere Beurteilung
wäre widersinnig, weil das steuerlich eröffnete Wahlrecht in § 20
Abs.2 UmwStG 1995 andernfalls faktisch bedeutungslos wäre.
Linkhinweis:
- Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht.
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Grundstückskauf unter Angehörigen: Bei
Rückschenkung des Kaufpreises kann ein
Gestaltungsmissbrauch zur Erlangung der
Eigenheimzulage vorliegen
BFH 27.10.2005, IX R 76/03
Kommt es bei einem Grundstückskauf unter Angehörigen zu
einer Rückschenkung des Kaufpreises, so kann ein steuerlicher
Gestaltungsmissbrauch zur Erlangung der Eigenheimzulage vor-
07/2006 Anwaltswoche 19

liegen. Dies ist der Fall, wenn die spätere Rückschenkung des
Geldbetrags bereits bei Zahlung des Kaufpreises vereinbart und
damit von vornherein Gegenstand eines Gesamtplans war. Wichtiges
Indiz hierfür ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen
der Kaufpreiszahlung und der Rückschenkung.
Der Sachverhalt:
Die Eltern waren Eigentümer eines Hofes samt Wohnhaus. Im
Februar 1996 übertrugen die Eltern den Hof im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge auf den Kläger, weil dieser Investitionen
im Umfang von 500.000 DM tätigen wollte. Gleichzeitig
verkauften sie ihm das Wohnhaus für 100.000 DM.
Der Kläger nahm im Dezember 1996 zur Finanzierung des Kaufpreises
ein Bankdarlehen mit einer Laufzeit von 34 Jahren auf
und zahlte das Geld an seine Eltern aus. Diese legten den Betrag
zunächst auf einem Festgeldkonto an, lösten dieses aber im Oktober
1997 auf und schenkten dem Kläger das Geld zuzüglich der
entstandenen Guthabenzinsen. Der Kläger löste mit dem Geld
das Darlehen ab.
Der Kläger beantragte ab dem Jahr 1996 Eigenheimzulage und
bezifferte die Anschaffungskosten für das Wohnhaus auf 100.000
DM. Das Finanzamt teilte dagegen den Kaufpreis anhand der
Verkehrswerte des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und
des Wohnhauses auf und ging von einer Bemessungsgrundlage
für die Eigenheimzulage in Höhe von nur 17.750 DM aus.
Die gegen die entsprechende Festsetzung der Eigenheimzulage
gerichtete Klage wies das FG ab, weil auf Grund der zeitnahen
und von vornherein beabsichtigten Rückschenkung des Kaufpreises
eine missbräuchliche steuerliche Gestaltung zur Erlangung
der Eigenheimzulage vorliege. Mit der Revision gegen
dieses Urteil bestritt der Kläger, dass von vornherein eine Rückschenkung
des Kaufpreises beabsichtigt gewesen sei. Die Revision
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das FG ist zu Recht von einem steuerlichen Gestaltungsmissbrauch
im Sinn von § 42 AO 1977 ausgegangen.
Ein steuerrechtlich erheblicher Aufwand kann nicht anerkannt
werden, wenn er nach dem Gesamtplan des Steuerpflichtigen
durch gegenläufige Rechtsakte wieder rückgängig gemacht wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da davon auszugehen ist,
dass die spätere Rückschenkung des Kaufpreises bereits bei Vereinbarung
und Zahlung des Kaufpreises vereinbart und damit
von vornherein Gegenstand eines Gesamtplans war, dem Kläger
das Wohnhaus unentgeltlich zu überlassen und trotzdem die
Festsetzung einer Eigenheimzulage zu ermöglichen.
Wichtiges Indiz für einen solchen Gesamtplan ist ein enger zeitlicher
Zusammenhang zwischen der Kaufpreiszahlung und der
Rückschenkung des Kaufpreises. Im Streitfall liegt ein enger
zeitlicher Zusammenhang vor, da die Rückschenkung bereits
zehn Monate nach der Kaufpreiszahlung erfolgte. Der Kläger hat
auch keine Umstände vorgetragen, die dieses Indiz erschüttern
könnten. Insbesondere hat er trotz Aufforderung des FG nicht
dargelegt, warum seine Eltern sich erst im Oktober 1997 entschlossen
haben sollen, ihm das Geld zurückzuzahlen.
Linkhinweis:
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BFH veröffentlicht.
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Renovierungskosten für ein künftiges
Arbeitszimmer unterliegen der Abzugsbeschränkung
BFH 9.11.2005, VI R 19/04
Kann der Steuerpflichtige die Aufwendungen für sein häusliches
Arbeitszimmer nur bis zur Höhe von 1.250 Euro im Jahr
absetzen, so gilt dies auch für die Renovierungskosten für ein
künftiges Arbeitszimmer. Dieses künftige Arbeitszimmer wird
dadurch, dass es sich im Zeitpunkt der Renovierungsaufwendungen
noch außerhalb der häuslichen Sphäre des Steuerpflichtigen
befindet, nicht zu einem außerhäuslichen Arbeitszimmer, für das
die Abzugsbeschränkung nicht gilt.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin erzielte Einnahmen aus einer nichtselbständigen
Tätigkeit als Lehrerin. Sie zog im April des Streitjahres 1998 um.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie
neben den laufenden Aufwendungen für die nacheinander genutzten
Arbeitszimmer in ihrer alten und in ihrer neuen Wohnung in
Höhe von insgesamt rund 4.000 DM auch die auf das Arbeitszimmer
in der neuen Wohnung entfallenden Renovierungskosten in
Höhe von rund 1.700 DM als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt berücksichtigte für die Arbeitszimmer lediglich
einen Abzugsbetrag in Höhe von 2.400 DM. Dies begründete es
damit, dass das häusliche Arbeitszimmer der Klägerin nicht den
Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit bilde und daher gemäß §
4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.3 EStG nur ein Höchstbetrag von 2.400 DM
im Jahr als Werbungskosten berücksichtigt werden könne.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass die Aufwendungen für die Renovierung ihres neuen
Arbeitszimmers nicht unter die Abzugsbeschränkung für häusliche
Arbeitszimmer falle, da sie die Wohnung im Zeitpunkt der
Verausgabung der Aufwendungen noch gar nicht bewohnt habe.
Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat die Aufwendungen der Klägerin für ihre
Arbeitszimmer zu Recht nur bis zur Höhe der Abzugsbeschränkung
gemäß § 4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.3 EStG in Höhe von 2.400
DM (jetzt: 1.250 Euro) berücksichtigt.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht
generell als Werbungskosten absetzbar. Sie können gemäß § 4
Abs.5 S.1 Nr.6b S.2,3 EStG lediglich dann bis zu einem Höchstbetrag
von 2.400 DM abgezogen werden, wenn dem Steuerpflichtigen
für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz
zur Verfügung steht. Die Abzugsbeschränkung entfällt,
wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen
Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet (§ 4 Abs.5 S.1 Nr.6b
S.3 2.Hs. EStG).
Im Streitfall benötigt die Klägerin zwar ein häusliches Arbeitszimmer,
weil ihr in der Schule kein Büro zur Verfügung steht.
Mittelpunkt ihrer Tätigkeit ist aber nicht das häusliche Arbeitszimmer,
sondern die Schule. Daher kann die Klägerin die Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer nur bis zur Höhe
der Abzugsbeschränkung als Werbungskosten geltend machen.
Die Klägerin kann den auf 2.400 DM im Jahr begrenzten Abzugsrahmen
nicht dadurch erhöhen, dass sie im laufenden Veranlagungszeitraum
Renovierungskosten für ein neues Arbeitszimmer
aufwendet. Das folgt aus dem Sinn und Zweck von § 4 Abs.5 S.1
Nr.6b EStG, einen unbeschränkten Abzug nur im Fall des Betä-
07/2006 Anwaltswoche 20

tigungsmittelpunktes unbeschränkt zuzulassen. Außerdem findet
im Streitfall die Nutzung des neuen Arbeitszimmers ungeachtet
der äußeren Umstände der Renovierung in einem häuslichen
Rahmen statt, so dass keine Renovierungskosten für ein außerhäusliches
Arbeitszimmer angefallen sind.
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