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die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind, einen Anspruch auf Kindergeld. Diese Vorschrift ist aber dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass auch solche Ausländer Kindergeld beanspruchen können, die nach den §§ 51, 53 oder 54 AuslG auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können. Das BVerfG hat mit Beschluss vom 6.7.2004 (Az.: 1 BvL 4/97) entschieden, dass § 1 Abs.3 S.1 BKKG gegen Art. 3 Abs.1 GG verstößt, weil danach ausländische Eltern, die nicht über eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis verfügen, ohne sachliche Rechtfertigung vom Kindergeld-Anspruch ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber müsse im Hinblick auf das Kindergeld alle ausländischen Eltern, die sich legal in Deutschland aufhalten, gleich behandeln. Das gelte jedenfalls für Ausländer, bei denen ein Abschiebungshindernis gemäß §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliege. Diese Erwägungen des BVerfG treffen auch auf die Nachfolgerregelung zu § 1 Abs.3 S.1 BKKG in § 62 Abs.2 EStG zu, da die Vorschriften wortgleich sind. Der Gesetzgeber hat die vom BVerfG gesetzte Frist bis zum 1.1.2006, um eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen, ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem Beschluss des BVerfG gilt nach Ablauf dieser Frist das bis zum 31.12.1993 geltende Recht, wonach für den Anspruch auf Kindergeld bereits das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach den §§ 51, 53 und 54 AuslG ausreicht. Linkhinweise: Für den auf der Website des Niedersächsischen FG veröffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Den auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten Volltext des Beschlusses vom 6.7.2004 (Az.: 1 BvL 4/97) finden Sie hier. Bundesrat hat sich gegen die Einbeziehung öffentlicher Spielbanken in die Umsatzsteuer ausgesprochen und will Besteuerung von Glücksspielen neu regeln Der Bundesrat hat sich am 10.2.2006 in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten gegen die geplante Umsatzbesteuerung der öffentlichen Spielbanken ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Länder, da die Einführung der Umsatzbesteuerung nach Einschätzung des Bundesrats eine Absenkung der Spielbankabgabe zur Folge haben wird. Der Bundesrat fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich für diese Einnahmeverluste. Daneben will er die außerdem in dem Gesetzentwurf vorgesehene Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft im Bereich der Gebäudereinigungen streichen. Das Verbot von so genannten Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz soll demnach erhalten bleiben. Ebenfalls am 10.2.2006 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz) beschlossen. Dieses Gesetz soll den steuerlichen Teil des Rennwett- und Lotteriegesetzes ersetzen und im Bereich der Besteuerung von Glücks- und Gerechtigkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass ausländische Anbieter nicht mehr - wie bisher - mit einer höheren Steuer belastet und auch die Spiele an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie unerlaubte Glücksspiele der Spieleinsatzsteuer unterworfen werden. Für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit soll ein besonderer Steuersatz von zehn Prozent der Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Linkhinweis: - Der Volltext der Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Spielbanken sowie des Entwurfs des Spieleinsatzsteuergesetzes sind auf den Webseiten des Bundesrats veröffentlicht. - Für den Volltext der Stellungnahme klicken Sie bitte hier. - Den Volltext des Gesetzentwurfs finden Sie hier (PDF-Datei). Soldaten können bei Dienst auf einem Schiff Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen BFH 16.11.2005, VI R 12/04 Soldaten der Bundesmarine können für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord eines Schiffes Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend machen. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten liegt jedenfalls dann in seinem Stützpunkt an Land, wenn er dem Stützpunkt dauerhaft zugeordnet ist. Der Sachverhalt: Der Kläger diente im Streitjahr 2000 als Soldat bei der Bundesmarine. Er wurde an 129 Tagen auf einem Schnellboot auf verschiedenen europäischen Stützpunkten eingesetzt. Für diese Einsätze machte der Kläger insgesamt rund 9.700 DM an Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Das Finanzamt verweigerte den Werbungskostenabzug mit dem Hinweis darauf, dass beim Kläger im Vorjahr bereits Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt worden seien. Die gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hob der BFH dieses Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Die Gründe: Entgegen der Auffassung des FG kann der Kläger gemäß § 9 Abs.5 in Verbindung mit § 4 Abs.5 S.1 Nr.5 S.2 und 4 EStG für die ersten drei Monate eines jeden vorübergehenden Einsatzes an Bord des Schnellboots Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit geltend machen. Der Kläger war auf dem Schnellboot vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt beruflich tätig. Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Marinesoldaten liegt jedenfalls dann in seinem Stützpunkt an Land, wenn der Soldat - wie im Streitfall der Kläger - dem Stützpunkt dauerhaft zugeordnet ist. Das Schiff stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil hierunter nur ortsfeste betriebliche Einrichtungen des Arbeitgebers zu verstehen sind. Das FG muss nun weitere Feststellungen zur Höhe der vom Kläger begehrten Verpflegungsmehraufwendungen treffen. Linkhinweis: - Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. 07/2006 Anwaltswoche 18
Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Weiterbildung setzt arbeitsvertragliche Weiterbildungspflicht voraus FG Köln 3.11.2005, 10 K 1129/02 Arbeitnehmer können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das sie zu Weiterbildungszwecken nutzen, nur dann bis zur Höhe der Abzugsbeschränkung als Werbungskosten abziehen, wenn sie arbeitsvertraglich zur Weiterbildung verpflichtet sind. Außerdem muss sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer Bescheinigung des Arbeitgebers ergeben, dass dem Arbeitnehmer die Fortbildung innerhalb der Dienstzeit am Arbeitsplatz untersagt ist. Der Sachverhalt: Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einnahmen aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei einer Versicherung. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Dabei bezog er sich auf eine Bestätigung seines Arbeitgebers, wonach diesem bekannt sei, dass sich der Kläger privat mit Computer-Netzwerken und mit Programmierung beschäftige. Der Arbeitgeber begrüße diese Weiterbildung sehr, könne ihm „aber an seinem betrieblichen Arbeitsplatz keine entsprechende Umgebung zur Verfügung stellen“. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug für das häusliche Arbeitszimmer. Die gegen den entsprechenden Steuerbescheid gerichtete Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Die Gründe: Das Finanzamt hat zu Recht keine Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer berücksichtigt. Grundsätzlich gilt für Arbeitszimmer-Aufwendungen gemäß § 4 Abs.5 S.1 Nr.6b S.1,2 EStG ein Abzugsverbot, es sei denn, dem Steuerpflichtigen steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Der Begriff der beruflichen Tätigkeit ist eng auszulegen. Denn die bisherige Entwicklung hat gezeigt, dass einfache Arbeitnehmer Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer kaum noch absetzen können, während Angestellte mit Bürotätigkeiten vermehrt Gefälligkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeber über die Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken vorlegen. Um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, ist ein häusliches Arbeitszimmer zu Weiterbildungszwecken nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die berufliche Verpflichtung zur Weiterbildung auf der Hand liegt oder sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Außerdem muss der Arbeitnehmer durch Vorlage des Arbeitsvertrags oder einer entsprechenden Arbeitgeberbescheinigung nachweisen, dass ihm die Fortbildung innerhalb der Dienstzeit am Arbeitsplatz untersagt ist. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der Kläger ist weder arbeitsvertraglich zur Weiterbildung verpflichtet, noch hat er eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorgelegt, aus der sich ergibt, dass er sich nicht während der Arbeitszeit an seinem betrieblichen Arbeitsplatz weiterbilden darf. Linkhinweis: - Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Zum Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft BFH 19.10.2005, I R 38/04 Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, darf die Kapitalgesellschaft das übergegangene Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Die Einräumung eines solchen Bewertungswahlrechts trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der formwechselnden Umwandlung steuerrechtlich ein tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel stattfindet. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine GmbH i.L. mit einem abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1.7. bis zum 30.6. Sie war mit Vertrag vom Februar 1996 rückwirkend zum 1.7.1995 mittels einer formwechselnden Umwandlung aus einer KG hervorgegangen. Die Klägerin hatte bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum Umwandlungsstichtag den von der KG übernommenen Auftragsbestand mit dem Teilwert bilanziert und zum 30.6.1996 abgeschrieben. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass der abgeschriebene Betrag dem Gewinn zuzurechnen sei. Die gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin durfte den von der KG übernommenen Auftragsbestand mit dem Teilwert bilanzieren und zum 30.6.1996 abschreiben. Gemäß § 25 S.1 UmwStG 1995 in Verbindung mit § 20 Abs.2 S.1 UmwStG 1995 darf eine Kapitalgesellschaft eingebrachtes Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen. Die Einräumung des Bewertungswahlrechts trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der formwechselnden Umwandlung steuerrechtlich ein tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel stattfindet. Aus diesem Grund muss auf den Übertragungsstichtag zwar eine steuerrechtliche, nicht aber eine handelsrechtliche Übertragungsbilanz erstellt werden. Infolgedessen geht die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zu § 25 UmwStG 1995 davon aus, dass beim Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Ergebnis steuerlich die Übertragung des Betriebsvermögens zum Buchwert, Zwischenwert oder Teilwert möglich sein soll. Eine andere Beurteilung wäre widersinnig, weil das steuerlich eröffnete Wahlrecht in § 20 Abs.2 UmwStG 1995 andernfalls faktisch bedeutungslos wäre. Linkhinweis: - Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. Grundstückskauf unter Angehörigen: Bei Rückschenkung des Kaufpreises kann ein Gestaltungsmissbrauch zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen BFH 27.10.2005, IX R 76/03 Kommt es bei einem Grundstückskauf unter Angehörigen zu einer Rückschenkung des Kaufpreises, so kann ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch zur Erlangung der Eigenheimzulage vor- 07/2006 Anwaltswoche 19
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