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- Allgemeines Widerrufsrecht: Alle Versicherungsverträge
- und nicht mehr nur solche im Fernabsatzverkehr - sollen
innerhalb von zwei Wochen (bei der Lebensversicherung: 30
Tage) nach Übermittlung der Vertragsbedingungen und Informationen
widerrufen werden können. Das Widerrufsrecht soll
dabei nicht auf Verbraucher begrenzt sein, sondern beispielsweise
auch für Handwerker oder Freiberufler gelten.
- Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips: Bei einer Verletzung
von Anzeige- oder Obliegenheitsverletzungen sollen
sich die Folgen für den Versicherungsnehmer künftig danach
bemessen, wie stark sein Verschulden wiegt. Bei grob fahrlässigen
Verstößen können die Leistungen beispielsweise
nicht mehr komplett gestrichen, sondern nur entsprechend der
Schwere der Schuld gekürzt werden.
- Abschaffung des Prinzips der „Unteilbarkeit der Prämie“
und Wegfall der Klagefrist: Wird der Versicherungsvertrag
im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch
Rücktritt beendet, muss der Versicherungsnehmer die Prämie
im Gegensatz zum geltenden Recht nicht für das ganze Jahr,
sondern nur bis zu diesem Zeitpunkt zahlen. Außerdem soll
die Klagefrist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf
die Versicherungsleistung abgeschafft werden.
Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten und für alle dann
laufenden Verträge gelten. Das BMJ rechnet im August 2006 mit
einem Kabinettsbeschluss, so dass der Bundestag seine Beratungen
im Oktober 2006 aufnehmen kann.
Linkhinweis:
Der Volltext der vorgestellten Eckpunkte der VVG-Reform ist
auf den Webseiten des BMJ veröffentlicht. Um direkt zu den
Eckpunkten zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Familien- und Erbrecht
Bundesrat will Durchsetzung des Haushalts-
und Taschengeldanspruchs von nicht
berufstätigen Ehegatten verbessern
Der Bundesrat hat am 10.2.2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung
der Wirtschafts- und Taschengeldregelung gemäß §§ 1360,
1360a BGB beschlossen. Schon nach jetzigem Recht haben
Hausfrauen oder Hausmänner gegen ihren berufstätigen Ehepartner
einen Anspruch auf ein angemessenes Haushalts- und
Taschengeld. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bestehende
Regelung zu präzisieren und dem nicht berufstätigen Ehegatten
einen Auskunftsanspruch einzuräumen, um die Durchsetzung
seiner Ansprüche zu erleichtern.
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Anspruch des
haushaltsführenden nicht berufstätigen Ehegatten auf ein angemessenes
Wirtschafts- und Taschengeld ausdrücklich im Gesetz
verankert wird. Daneben soll dem nicht berufstätigen Ehegatten
ein entsprechender Auskunftsanspruch gegenüber dem erwerbstätigen
Ehegatten über dessen Einkommen eingeräumt werden.
Der Gesetzentwurf (Drucksache 43/06) wird nunmehr der Bundesregierung
zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an
den Bundestag weiterleiten muss.
Arbeitsrecht
Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs führen nicht
zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG Weiden 29.9.2005, 2 Ca 480/05
Tritt ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger einen so genannten Ein-
Euro-Job an, so wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet.
Das gilt selbst dann, wenn die Heranziehung zu den Arbeiten
rechtswidrig war. Das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen
für die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs ersetzt nicht das zur
Begründung eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Angebot des
Maßnahmenträgers zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
Der Sachverhalt:
Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II. Nach einer entsprechenden
Aufforderung der ARGE trat er bei der Beklagten einen so
genannten Ein-Euro-Job an. Die Beklagte setzte den Kläger zum
Ausästen von Bäumen und Sträuchern, zum Ausbessern von
Straßenschäden, zu Mäh- und Aufräumarbeiten sowie zu Hilfstätigkeiten
im Rahmen einer Schulsanierung ein.
Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass er
Arbeitnehmer der Beklagten sei, und verlangte die Zahlung der
tariflichen Arbeitsvergütung. Er begründete seine Klage damit,
dass die von ihm verrichteten Arbeiten nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen für einen Ein-Euro-Job erfüllten, weil es sich
hierbei nicht um „zusätzliche Tätigkeiten“ im Sinn von § 16
Abs.3 SGB II handele, sondern um solche, die normalerweise
von regulär beschäftigten Gemeindearbeitern ausgeübt würden.
Der Kläger machte außerdem geltend, dass er mit der Beklagten
zwar keinen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen habe, diese
ihm aber durch die Zuweisung der Arbeiten eines regulären
Gemeindearbeiters konkludent ein Angebot zum Abschluss eines
Arbeitsvertrags unterbereitet habe, das er durch die Erledigung
der Arbeiten angenommen habe. Zumindest seien die Grundsätze
des faktischen Arbeitsverhältnisses analog anzuwenden. Seine
Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Zwischen den Parteien ist kein Arbeitsverhältnis begründet worden.
Ein-Euro-Jobs begründen nach der gesetzlichen Fiktion in §
16 Abs.3 S.2 2. Hs. SGB II kein Arbeitsverhältnis. Etwas anderes
ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass die vom Kläger
verrichteten Arbeiten möglicherweise nicht die gesetzlichen Voraussetzungen
einer Arbeitsgelegenheit im Sinn von § 16 Abs.3
SGB II erfüllt haben. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre
zwischen den Parteien nicht automatisch ein Arbeitsverhältnis
zustande gekommen, sondern müsste eine hierauf gerichtete
Willenseinigung der Parteien vorliegen.
Die Parteien haben sich weder ausdrücklich noch konkludent
auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses geeinigt. Es fehlt
schon an einem entsprechenden Angebot der Beklagten. Es gibt
keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Kläger bewusst reguläre
Arbeiten und nicht Arbeiten für Ein-Euro-Jobber zugewiesen
hat. Die Beklagte war lediglich als Maßnahmenträger in die
Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden. Der Kläger konnte
deshalb die Bereitschaft der Beklagten, ihn zu beschäftigen,
nur als eine Beschäftigung im Rahmen der Eingliederungsmaßnahme
verstehen.
07/2006 Anwaltswoche 7