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dass sich die Religionsgemeinschaft nicht rechtstreu verhält, insbesondere die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte oder die fundamentalen Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts verletzt oder gefährdet. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Sie begehrte vom beklagten Land, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Dies lehnte der Beklagte mit dem Hinweis darauf ab, dass die Klägerin keine Gewähr dafür biete, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung hinreichend achte. Im Zuge der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das BVerfG mit Urteil 19.12.2000 entschieden, dass der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen sind, wenn sie nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden Verhalten die Gewähr dafür bietet, die fundamentalen Verfassungsprinzipien, die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Zur Klärung dieser Frage war der Rechtsstreit an das OVG zurückverwiesen worden. Das OVG entschied, dass der Klägerin die begehrten Rechte zu verleihen seien. Außerdem ließ es die Revision zum BVerwG nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Entscheidung des OVG, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, ist nicht zu beanstanden. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin nicht rechtstreu verhält. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sie die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte oder die fundamentalen Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts verletzt oder gefährdet. Für Personalfragen verantwortliche GmbH- Gesellschafter müssen die Abschiebungskosten von illegal beschäftigten Ausländern tragen VG Koblenz 12.12.2005, 3 K 507/05.KO Arbeitgeber müssen gemäß § 66 Abs.4 AufenthaltsG die Kosten der Abschiebung von bei ihnen illegal beschäftigten Ausländern tragen. Arbeitgeber ist beispielsweise der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, der einen beherrschenden Einfluss auf die Führung des Unternehmens ausübt und die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer trifft. Der Sachverhalt: Der Kläger ist der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die ein Café betreibt. In dem Café war ein Marokkaner beschäftigt, der über keine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis verfügte. Nachdem sich der Marokkaner selbst den Behörden gestellt hatte, wurde er nach Marokko abgeschoben. Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von rund 550 Euro verlangte die Behörde vom Kläger. Dieser trug vor, nicht Arbeitgeber des Marokkaners gewesen zu sein. Daher hafte er auch nicht für dessen Abschiebungskosten. Seine gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger muss gemäß § 66 Abs.4 AufenthaltsG für die Abschiebungskosten aufkommen. Er ist als Arbeitgeber des illegal beschäftigten Marokkaners anzusehen. Wie sich aus der Beweisaufnahme ergibt, übte der Kläger einen beherrschenden Einfluss auf die Führung des Cafés aus und traf die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf die Beschäftigung der Arbeitnehmer. Steuerrecht Die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen ist verfassungsgemäß BFH 1.2.2006, X B 166/05 Die im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG ab dem 1.1.2005 geleisteten Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen stellen Sonderausgaben dar und sind somit gemäß § 10 Abs.3 EStG nur beschränkt abziehbar. Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen bei summarischer Prüfung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Sachverhalt: Der im Jahr 1973 geborene Antragsteller ist Arbeitnehmer. Er beantragte, die von ihm im Streitjahr 2005 geleisteten Beiträge zur Rentenversicherung als Werbungskosten zu behandeln und deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Zur Begründung trug er vor, dass er auf Grund der im Rahmen des AltEinkG vom 5.7.2004 getroffenen Regelungen bei einem unterstellten Renteneintritt im Jahre 2038 seine zukünftigen Renteneinnahmen zu 98 Prozent werde versteuern müssen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Der Gesetzgeber habe im AltEinkG die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 10 Abs.1 Nr.2a EStG dem Sonderausgabenabzug zugewiesen. Hiernach seien solche Aufwendungen im Streitjahr lediglich mit 60 Prozent zu berücksichtigen. Der abziehbare Teil solcher Vorsorgeaufwendungen steige erst in der Folgezeit jährlich an und erreiche im Jahr 2025 100 Prozent. Zudem werde auch die nachgelagerte Rentenbesteuerung stufenweise umgesetzt. Im Jahr 2005 gelte ein Besteuerungsanteil von 50 Prozent. Dieser erhöhe sich für Rentner, deren Rente zu einem späteren Zeitpunkt beginne. Erst bei Rentenbeginn im Jahr 2040 betrage der Besteuerungsanteil 100 Prozent. Dieses System setze die Vorgaben im Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 (Az.: 2 BvL 17/99) verfassungskonform um. Der Antragsteller begehrte vor dem FG, den Freibetrag im Weg der Aussetzung der Vollziehung vorweg auf die Lohnsteuerkarte einzutragen. Sein Antrag hatte in keiner Instanz Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann nicht verlangen, dass der Freibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Der Gesetzgeber hat die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung den in § 10 Abs.1 Nr.2 EStG genannten Altersvorsorgeaufwendungen und damit dem beschränkten Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs.3 S.5 EStG zugewiesen. Die beschränkte Abziehbarkeit der Rentenbeitragszahlungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die bis zum Jahr 07/2006 Anwaltswoche 16
2024 beschränkte Abziehbarkeit der Versorgungsaufwendungen ist integraler Bestandteil der Übergangsregelung, die das BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich akzeptiert hat. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden. Die grundsätzlich verfassungskonforme nachgelagerte Besteuerung kann aber dann bedenklich sein, wenn der nachgelagerte steuerliche Zugriff gegen das Verbot einer Doppelbesteuerung von Lebenseinkünften verstößt. Die Versagung des vollen Abzugs der Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2005 bis 2024 ist somit nicht isoliert betrachtet verfassungsrechtlich problematisch, sondern nur in der Gesamtschau mit der späteren Rentenbesteuerung. Auf das Problem der Doppelbesteuerung kommt es im Streitfall jedoch nicht an, weil eine etwaige Überbesteuerung erst mit der Besteuerung der Rentenzuflüsse stattfinden kann. Diese Problematik wird künftig von den Finanzgerichten zu überprüfen sein. Der Hintergrund: Mit Urteil vom 6.3.2002 (Az.: 2 BvL 17/99) hat das BVerfG entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen verfassungswidrig ist. Die vollumfängliche Besteuerung der Versorgungsbezüge einerseits und die bloße Besteuerung des Ertragsanteils der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits führe zu einer unterschiedlichen Behandlung von Rentnern und Pensionären, soweit die Zahlungen der Rentenversicherung auf dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und auf staatlichen Transferzahlungen beruhten und damit nicht auf versteuertem Einkommen des Versicherungsnehmers. Dies verstoße gegen Art. 3 Abs.1 GG. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Jahresbeginn 2005 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber hat in § 10 Abs.1 Nr.2a, Abs.2 Nr.2a EStG in der Fassung des Alt- EinkG angeordnet, dass zu den als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören. Er hat diesen beschränkten Abzug damit begründet, dass bei einem unbeschränkten Abzug untragbare Haushaltsrisiken entstehen würden. Linkhinweis: - Das Urteil ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. - Das maßgebende Urteil des BVerfG vom 6.3.2002 ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. DStV: Steuerpflichtige sollten gegen Bescheide über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999 Einspruch einlegen Gegen das Urteil des BFH vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04), wonach die Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für Veranlagungszeiträume ab 1999 verfassungsgemäß ist, ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az.: 2 BvR 294/06). Dies teilte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) am 14.2.2006 mit. Der DStV empfiehlt allen Betroffenen gegen Einkommensteuerbescheide für 1999 und später Einspruch einzulegen und das Verfahren damit bis zur Entscheidung des BVerfG offen zu halten. Der Hintergrund: Das BVerfG hat am 9.3.2004 (Az.: 2 BvL 17/02) die Besteuerung von privaten Spekulationsgewinnen für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 wegen struktureller Vollzugshindernisse für verfassungswidrig erklärt. Für Veranlagungszeiträume ab 1999 hat der BFH am 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) entschieden, dass auf Grund des so genannten Kontenabrufsverfahrens nicht mehr von strukturellen Vollzugshindernissen bei der gleichmäßigen Durchsetzung der Spekulationssteuer auszugehen sei. Da nunmehr gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, ist unklar, ob sie Bestand haben wird. Linkhinweise: - Für das auf den Webseiten des BFH veröffentlichte Urteil vom 29.11.2005 (Az.: IX R 49/04) klicken Sie bitte hier. - Den Volltext der auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichten Entscheidung des BVerfG vom 9.3.2004 (Az.: 2 BvL 17/02) finden Sie hier. Ausländer können bereits bei Vorliegen eines Abschiebungshindernisses Kindergeld beanspruchen Niedersächsisches FG 23.1.2006, 16 K 12/04 Entgegen dem Wortlaut von § 62 Abs.2 EStG haben in Deutschland lebende Ausländer nicht nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind. Die Vorschrift muss vielmehr dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass Ausländer schon dann Kindergeld erhalten können, wenn ein Abschiebungshindernis nach §§ 51, 53 oder 54 AuslG vorliegt. Der Sachverhalt: Der Kläger stammt aus Angola und lebt seit 1998 zusammen mit seinen drei minderjährigen Kindern in Deutschland. Eines der Kinder leidet an Asthma, Malaria und immer wieder auftretenden Infekten und bedarf ständiger ärztlicher Hilfe. Da das Kind bei nicht ausreichender medizinischer Versorgung in akute Lebensgefahr geraten würde, sah das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gemäß § 53 Abs.6 S.1 AuslG von einer Abschiebung des Kindes ab. Für den Kläger bestand zunächst ein humanitäres Abschiebungshindernis nach § 53 Abs.4 AuslG in Verbindung mit Art. 8 EMRK, weil ihm eine Trennung von seinen Kindern nicht zugemutet werden konnte. Später erhielt er ebenso wie seine Kinder eine Aufenthaltsbefugnis. Einen im September 2001 gestellten Kindergeld-Antrag des Klägers lehnte die Beklagte unter Hinweis auf die Regelung des § 62 Abs.2 EStG ab. Im Oktober 2003 stellte der Kläger erneut einen Kindergeld-Antrag, den die Beklagte wiederum ablehnte. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage verlangte der Kläger unter anderem für den Zeitraum von Oktober 2001 bis Dezember 2003 die Zahlung von Kindergeld. Das FG gab der Klage statt, ließ allerdings die Revision zum BFH zu. Die Gründe: Der Kläger hat für den streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Kindergeld. Nach § 62 Abs.2 EStG haben zwar nur Ausländer, 07/2006 Anwaltswoche 17
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