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nur dann auf den Erwerber über, wenn dieser nicht nur die Tätigkeit
in den bisherigen Betriebsräumen fortführt, sondern auch
einen wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Dagegen stellt
die bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion mit eigenem Personal
keinen Betriebsübergang dar.
Nach diesen Grundsätzen liegt im Streitfall kein Teilbetriebsübergang
vor. Die Beklagte zu 2) hat lediglich die bisher von den
Mitarbeitern der Beklagten zu 1) erledigten Verwaltungsaufgaben
mit eigenem Personal fortgeführt. Diese bloße Übernahme
von Aufgaben ohne Übernahme einer teilbetrieblichen Organisation
reicht als Funktionsnachfolge für einen Teilbetriebsübergang
nicht aus.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BAG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II für unter 25-Jährige soll
ab dem 1.4.2006 gekürzt werden
Unverheiratete, unter 25-Jährige Langzeitarbeitslose sollen nach
den Plänen des Bundesarbeitsministeriums ab dem 1.4.2006
grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen
werden. Dies hat zur Folge, dass sie regelmäßig keine Übernahme
der Miet- und Heizkosten für eine eigene Wohnung mehr
beanspruchen können und das Einkommen der Eltern angerechnet
wird. Außerdem sollen sie künftig wie die unter 18-Jährigen,
die noch bei ihren Eltern wohnen, nur noch 80 Prozent der
Regelleistung und damit nur noch 276 (Ost: 265) Euro anstatt
345 (Ost: 331) Euro erhalten.
Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind nach Einschätzung der
Bundesregierung viele anspruchsberechtigte Jugendliche aus
ihrem Elternhaus ausgezogen, weil sie neben der Regelleistung
die Übernahme der Miet- und Heizkosten für eine eigene Wohnung
beanspruchen konnten. Diese Fehlentwicklung soll mit der
geplanten Neuregelung behoben werden. Danach sollen unter
25-Jährige nur noch dann eine eigene Wohnung erhalten, wenn
sie aus zwingenden Gründen - etwa wegen einer weit entfernten
Ausbildungsstätte - zuhause ausziehen müssen.
GmbH-Alleingesellschafter können regelmäßig
nicht sozialversicherungspflichtig
bei der GmbH beschäftigt sein
BSG 25.1.2006, B 12 KR 30/04 R
Alleingesellschafter einer GmbH können auf Grund ihrer Weisungsfreiheit
grundsätzlich nicht bei dieser GmbH abhängig beschäftigt
und damit sozialversicherungspflichtig sein. Etwas anderes gilt nur,
wenn sie ihre Gesellschafterrechte mittels eines Treuhandvertrags
auf einen Dritten übertragen haben. Ein solcher Treuhandvertrag ist
allerdings nur wirksam, wenn er notariell beurkundet ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine GmbH. Ursprünglich hielt die Beigeladene
zu 1) 25 Prozent und ihr Ehemann 75 Prozent der Gesellschafteranteile.
1993 trat dieser seinen Geschäftanteil an die Beigeladene
zu 1) ab, blieb aber wie bisher Geschäftsführer der Klägerin.
Bereits zuvor hatten die Eheleute eine Vereinbarung geschlossen,
wonach die Beigeladene zu 1) auch als spätere Alleingesellschafterin
an die Weisungen ihres Ehemannes gebunden sein
sollte.
Die Beigeladene zu 1) war auf Grund eines Arbeitsvertrags für
die Klägerin tätig. Dabei war seit 1993 eine Wochenarbeitszeit
von 37,5 Stunden und seit Anfang 1994 eine Arbeitszeit von 15
Stunden in der Woche vereinbart. Für sie wurden Sozialversicherungsbeiträge
abgeführt. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung
stellte nach einer Betriebsprüfung fest, dass die Beigeladene
zu 1) seit Erwerb aller Gesellschafteranteile nicht mehr
sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
Das SG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Berufung
der Beklagten hob das LSG diese Entscheidung auf und
wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Beigeladene zu
1) seit Erwerb aller Gesellschafteranteile nicht mehr sozialversicherungspflichtig
war. Seit diesem Zeitpunkt war die Beigeladene
zu 1) mangels Weisungsgebundenheit nicht mehr abhängig
beschäftigt.
Alleingesellschafter einer GmbH können nur ausnahmsweise
bei der GmbH abhängig und damit sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sein, wenn sie auf Grund einer treuhänderischen
Bindung in der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte vollständig
eingeschränkt sind. Im Streitfall hat die Beigeladenen zu 1) ihre
Gesellschafterrechte zwar durch Abschluss eines Treuhandvertrags
größtenteils auf ihren Ehemann übertragen. Der Treuhandvertrag
ist aber nichtig, weil er nicht notariell beurkundet worden
ist.
Arbeitgeber müssen auch bei fehlenden
Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte
die Ausgleichsabgabe zahlen
OVG Rheinland-Pfalz 3.2.2006, 7 A 11284/05.OVG
Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl
schwerbehinderter Menschen beschäftigen, sind auch dann
gemäß § 77 Abs.1 SGB IX zur Zahlung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe
verpflichtet, wenn sie Schwerbehinderte nicht
einsetzen können. Das folgt aus dem Zweck der Ausgleichsabgabe,
einen Belastungsausgleich zwischen Arbeitgebern zu bewirken,
die Schwerbehinderte eingestellt haben, und solchen, die
keine Schwerbehinderten beschäftigen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin, ein Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt überwiegend
Schweißer als Leiharbeitnehmer. Da die Klägerin nicht
genügend schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt hatte, zog
sie das beklagte Integrationsamt zur Zahlung einer Schwerbehindertenausgleichsabgabe
in Höhe von 12.200 Euro heran. Mit
ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass Schwerbehinderte für den Beruf des Schweißers weder ver-
07/2006 Anwaltswoche 9