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Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz Verlage dürfen für günstige Zeitschriftenabonnements mit kurzer Laufzeit werben BGH 7.2.2006, KZR 33/04 Verlage dürfen für Zeitschriftenabonnements mit kurzer Laufzeit werben und den neuen Abonnenten einen erheblichen Preisvorteil und kostenlose Sachgeschenke bieten. Die Förderung des wirtschaftlich wichtigen Abonnentenvertriebs kann den Verlegern weder wegen einer Rücksichtnahmepflicht noch aus kartell- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist das Verlagshaus Gruner + Jahr. Um neue Abonnenten für die von ihm verlegte Zeitschrift „stern“ zu akquirieren, startete er unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40 Prozent sparen“ eine Werbeaktion. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 Euro kosten und damit rund 1,46 Euro pro Heft. Außerdem stellte der Beklagte den neuen Abonnenten jeweils eine attraktive Zugabe, wie zum Beispiel eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr in Aussicht. Die Zeitschrift „stern“ wird im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 Euro, im Abonnement zum Preis von 2,30 Euro pro Heft verkauft. Die Kläger sind ein Zeitschriftenhändler und dessen Verband. Sie vertraten die Auffassung, dass die Werbeaktion gegen die Wettbewerbsregeln verstoße, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften aufgestellt habe. Hiernach sind Probeabonnements zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt sind und nicht mehr als 35 Prozent unter dem kumulierten Einzelheftpreis liegen. Außerdem sollen Werbegeschenke in einem angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand stehen. Die auf Unterlassung gerichtete Klage hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Die Gründe: Der Beklagte muss die beanstandete Werbeaktion nicht unterlassen. Trotz der Bindung an die Einzelverkaufspreise ist es Zeitschriftenverlegern nicht verwehrt, die Vertriebsschiene des Abonnements gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern. Dies gilt insbesondere deswegen, weil der Abonnentenvertrieb für die Verleger ein äußerst wichtiger wirtschaftlicher Zweig ist, der aus kaufmännischer Sicht dem Einzelverkauf eindeutig vorzuziehen ist. Die Förderung des Abonnentenvertriebs kann den Verlegern daher weder wegen einer Rücksichtnahmepflicht noch aus kartell- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Im Übrigen haben die Kläger auch nicht dargetan, dass die Probeabonnements zu einem deutlichen Rückgang im Einzelverkauf geführt haben. Die Kläger können sich auch nicht auf eine Verletzung der Wettbewerbsregeln des Zeitschriftenverlegerverbandes berufen. Diese Regeln stellen lediglich eine Empfehlung dar. Aus ihnen können jedoch weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten hergeleitet werden. Auch ihre Anerkennung durch das Bundeskartellamt verleiht ihnen keine amtliche Qualität, sondern schließt nur ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Verband aus. Unternehmer dürfen anwaltliche Gebührenforderungen ankaufen und eintreiben OLG Köln 3.2.2006, 6 U 190/05 Der Betrieb einer „Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare“, die anwaltliche Gebührenforderungen ankauft und eintreibt, verstößt nicht gegen die BRAO. Auf die Vorschriften der BRAO lässt sich kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch stützen, weil sie nicht dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die BRAO hat vielmehr lediglich eine interne Ordnungsfunktion. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Köln. Sie verlangte von der beklagten AG, Ankauf und Einzug anwaltlicher Gebührenforderungen zu unterlassen. Die Beklagte betreibt nach dem Vorbild von privatärztlichen Verrechnungsstellen eine „Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare“. Hierzu kauft sie die Honorarforderungen von Rechtsanwälten an, gleicht sie gegenüber den Anwälten aus und zieht die Forderungen von den Mandanten ein. Die Beklagte kauft allerdings nur solche Forderungen an, bezüglich derer die Mandanten den Anwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbunden und schriftlich ihre Einwilligung in das Abrechnungsverfahren erteilt haben. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte gegen die BRAO und insofern insbesondere gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und gegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen verstoßen habe. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Das OLG ließ allerdings die Revision zum BGH zu. Die Gründe: Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Unterlassung von Ankauf und Einzug anwaltlicher Gebührenforderungen verlangen. Ein auf die BRAO gestützter Unterlassungsanspruch würde einen Marktbezug voraussetzen. Dazu müssten die Vorschriften der BRAO dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Der BRAO kommt diese Funktion nicht zu. Sie soll vielmehr intern das Verhältnis von Anwalt zu Mandant ordnen und sichern sowie die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechterhalten. Der Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht verstoßen LG München I 19.1.2006, 7 O 23237/05 Handel und Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen kann gegen das Urheberrecht verstoßen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Lizenzrechte losgelöst von einem Datenträger verkauft werden und der Urheber der Software in seinen Lizenzbestimmungen geregelt hat, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte bestehen. Der Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt Software. Die Beklagte bietet „gebrauchte“ Lizenzen an Software - auch die der Klägerin - an, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt werden. Sie verkauft die Software allerdings nicht auf Datenträgern, sondern fordert ihre 07/2006 Anwaltswoche 14
Kunden auf, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte gegen das Urheberrecht verstoße. Sie habe in ihren Lizenzbestimmungen geregelt, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte bestünden. Der Erwerber der Rechte könne diese daher nicht an Dritte weiterübertragen. Die Unterlassungsklage hatte Erfolg. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Gründe: Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin hat in ihren Lizenzbestimmungen geregelt, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte bestehen. Wegen dieser dinglichen Einschränkungen konnte die Beklagte ihren Kunden keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Die Beklagte kann den Handel mit den „gebrauchten“ Lizenzen auch nicht auf den so genannten Erschöpfungsgrundsatz nach §§ 69c Nr.3, 17 Abs.2 UrhG stützen. Hiernach sind die Nutzungsgebühren für den Rechteinhaber eines urheberrechtlich geschützten Werks mit der Veräußerung der Vervielfältigungsstücke abgegolten. Vorliegend hat die Beklagte aber lediglich den Download der „gebrauchten“ Lizenzen angeboten. Sie verarbeitete demnach nicht von der Klägerin vervielfältigte Software, sondern forderte ihre Kunden zur Herstellung neuer, nicht von Klägerin autorisierter Software auf. Der Hintergrund: Das Urteil des LG wird in Fachkreisen zu Diskussionen führen. Denn der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2000 (Az.: I ZR 244/97) entschieden, dass der Weiterverkauf von „entbundelter“ Software - Software, die laut Herstellerkennzeichnung nur zum gemeinsamen Vertrieb mit bestimmter neuer Hardware vorgesehen ist - grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Nach Auffassung des BGH liefert das Urheberrecht keine Handhabe zur Durchsetzung einer Vertriebseinschränkung. Zwangsvollstreckung und Insolvenz Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen sind zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden BGH 24.1.2006, VII ZB 93/05 Die Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.7.2005 durch die entsprechende Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums ist wirksam. Nach § 850c Abs.2a ZPO n.F. werden die Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags erhöht. Dabei kommt es entgegen dem Wortlaut von § 850c Abs.2a ZPO nicht auf den „jeweiligen Vorjahreszeitraum“ an, sondern auf den Zeitraum, der seit dem letzten vorgesehenen Anpassungszeitpunkt verstrichen ist. Der Sachverhalt: Der BGH hatte im Fall einer Gläubigern, die gegen ihren Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte, darüber zu entscheiden, ob die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden sind. Grundlage der Erhöhung war § 850c Abs.2a ZPO n.F., wonach die Pfändungsfreigrenzen jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1.7.2003, entsprechend der sich im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum ergebenden Entwicklung des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs.1 Nr.1 EStG angehoben werden. Die Anhebung muss vom Bundesjustizministerium bekannt gemacht werden. Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs.1 Nr.1 EStG war lediglich zum 1.1.2004, nicht aber zum 1.1.2005 erhöht worden. Das Bundesjustizministerium gab im Hinblick auf die Entwicklung des Grundfreibetrags im Gesamtzeitraum vom 1.1.2003 bis zum 1.1. 2005 die entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.2005 bekannt. Die Gläubigerin hielt die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags für unwirksam, da der Grundfreibetrag im Vorjahreszeitraum, nämlich vom 1.1.2004 bis zum 1.1.2005, nicht gestiegen sei. Mit dieser Auffassung hatte sie in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Die Pfändungsfreigrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen sind zum 1.7.2005 wirksam erhöht worden. Dem steht nicht entgegen, dass § 850c Abs.2a ZPO n.F. für die Erhöhung auf den „Vorjahreszeitraum“ abstellt und im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum 1.1.2005 der Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs.1 Nr.1 EStG nicht gestiegen ist. Der Begriff „Vorjahreszeitraum“ ist ersichtlich nur versehentlich in den Gesetzentwurf der endgültigen Gesetzesfassung aufgenommen worden. Er geht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf zurück, der eine jährliche Anpassung des Pfändungsfreibetrags an den jeweiligen steuerlichen Grundfreibetrag vorsah. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Entwurf dahingehend geändert, dass die Anpassung aus Vereinfachungsgründen nur alle zwei Jahre erfolgen soll. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der von der ersten Entwurfsfassung übernommene Begriff des „Vorjahreszeitraums“ mit der ursprünglichen Bedeutung aufrechterhalten werden sollte. Der Gesetzgeber wollte vielmehr, dass der Zeitraum erfasst wird, der seit dem letzten vorgesehenen Anpassungszeitpunkt verstrichen ist. Dies war im Streitfall der Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 1.1. 2005, so dass die Pfändungsfreigrenzen zu Recht entsprechend der zum 1.1.2004 wirksam gewordenen Erhöhung des Grundfreibetrags angehoben worden sind. Verwaltungs- und Verfassungsrecht Berlin muss den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts verleihen BVerwG 1.2.2006, 7 B 80.05 Das Land Berlin muss der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, 07/2006 Anwaltswoche 15
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