Anwaltswoche - Anwalt-Suchservice

Mietrecht
Mietverlängerungsoptionen für langfristige
Mietverträge können nicht per Fax ausgeübt
werden
OLG Köln 29.11.2005, 22 U 105/05
Die Verlängerungsoption für einen Mietvertrag bedarf der Schriftform,
wenn der Vertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen
wurde. Die Übermittlung dieser Option per Fax genügt dem
Schriftformerfordernis nicht.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin verlangte von den beklagten Rechtsanwälten die
Zahlung von Schadensersatz wegen einer fehlerhaften anwaltlichen
Beratung.
Die Klägerin hatte 1997 von ihrer Vermieterin Räume für den
Betrieb einer Tanzschule angemietet. Der Mietvertrag sah eine
Laufzeit bis zum 31.12.2002 vor und enthielt eine Verlängerungsoption
zu Gunsten der Klägerin, die sie bis zum 31.3.2002
ausüben musste. Die Beklagten, die für die Klägerin anwaltlich
tätig waren, übersandten der Vermieterin innerhalb der Optionsfrist
ein Fax, in dem sie auftragsgemäß für die Klägerin die Ausübung
der Option erklärten.
Die Vermieterin lehnte die Verlängerung des Mietvertrags ab,
weil die Option nicht schriftlich ausgeübt worden sei. Das von
den Anwälten der Beklagten übersandte Fax genüge nicht der
Schriftform. Die Vermieterin verkaufte das Objekt. Daraufhin
verlangte der neue Vermieter von der Klägerin einen höheren
Mietzins. Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz
der Differenz zwischen alter und neuer Miete für das Jahr 2003.
Die hierauf gerichtete Klage hatte vor dem OLG Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz für die Differenz zwischen alter und
neuer Miete für das Jahr 2003. Der Mietvertrag, dessen Verlängerung
mit der Ausübung der Option erreicht werden sollte, war
für längere Zeit als ein Jahr geschlossen worden und bedurfte
deshalb gemäß § 550 BGB der Schriftform. In einem solchen
Fall müssen grundsätzlich alle Änderungen, Ergänzungen oder
sonstige Nebenabreden ebenfalls der Schriftform genügen. Die
Schriftform war auch nicht gemäß § 127 Abs.2 BGB entbehrlich.
Hiernach genügt die Übermittlung per Fax dann der Schriftform,
wenn die Parteien dies zuvor bestimmt haben. Dies gilt allerdings
nicht ,wenn sich das Schriftformerfordernis - wie hier - aus
dem Gesetz ergibt.
Die Nichteinhaltung der Schriftform stellt eine schuldhafte
anwaltliche Pflichtverletzung dar, weil dem Anwalt die diesbezügliche
Rechtslage bekannt sein muss.
Bau- und
Nachbarschaftsrecht
Windenergieanlagen können bei Eiswurfgefahr
unzulässig sein
OVG Rheinland-Pfalz 19.1.2006, 1 A 10845/05.OVG
Windenergieanlagen, bei denen die Gefahr von Eiswurf besteht,
dürfen ohne ausreichende technische Schutzvorkehrungen nicht
auf dem Nachbargrundstück einer Weihnachtsbaumkultur errichtet
werden. Die Möglichkeit des Eiswurfs führt zu einer nicht
hinnehmbaren Gefahr für die Personen, die sich bei der Arbeit
in der Weihnachtsbaumkultur in der Nähe der Windenergieanlagen
aufhalten.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt eine Weihnachtsbaumkultur. Die Beklagte
beabsichtigte, auf den ummittelbar angrenzenden Grundstücken
Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 61,40
Meter und 85 Meter sowie einem Rotorradius von 38,50 Meter
zu errichten. Die Klägerin focht die hierfür erteilte Baugenehmigung
mit dem Hinweis darauf an, dass die Anlage über keine
ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz vor Eiswurf verfüge.
Die gegen die Baugenehmigung gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Baugenehmigung verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme,
weil sie keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen
Eiswurf vorsieht. Nach der Einschätzung des Sachverständigen
ist auf Grund des Standorts und der Größe der Anlage mit Eiswurf
in einer Wurfweite von mehreren hundert Metern zu rechnen.
Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung der Personen,
die sich bei der Arbeit in der Weihnachtsbaumkultur in der Nähe
der Windenergieanlagen aufhalten.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Zur Haftung eines Unternehmens für das
Inverkehrbringen fehlerhafter Produkte
EuGH 9.2.2006, C-127/04
Die Haftung eines Unternehmens für das Inverkehrbringen fehlerhafter
Produkte verjährt nach Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG
grundsätzlich innerhalb von zehn Jahren nach dem Inverkehrbringen
des Produkts. Dabei wird das Inverkehrbringen nicht unbedingt
durch die Übergabe des Produkts vom Hersteller an seine
(Vertriebs-) Tochtergesellschaft bewirkt. Ein Inverkehrbringen
kann daher auch erst dann vorliegen, wenn die Tochtergesellschaft
das Produkt auf den Markt bringt.
Der Sachverhalt:
Der minderjährige Kläger wurde 1992 in einer Arztpraxis in England
geimpft. Im Anschluss an diese Impfung erlitt er eine schwere
Schädigung. Acht Jahre später verlangte er von dem beklagten
07/2006 Anwaltswoche 5