Koalition der Mitte - Mediaculture online

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Die allgemeine Wehrpflicht ist für unsere Verteidigung unerläßlich. Theodor Heuss hat sie
zu Recht als das legitime Kind der Demokratie bezeichnet. Wir werden dafür sorgen
müssen, daß die Lasten für die Landesverteidigung gerechter verteilt werden.
Wenn wir die Bereitschaft der jungen Menschen zu diesem Dienst stärken wollen, dann
müssen alle für die Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden. Wer Rechte hat, hat
Pflichten. Viele Jugendliche verstehen nicht, daß vier von zehn eines Jahrgangs weder
zum Wehrdienst noch zum Zivildienst herangezogen werden.
Die Regierungsparteien haben vereinbart, Vorschläge zur Wehrgerechtigkeit zu
erarbeiten, d.h. zum Verfahren der Anerkennung von Wehrdienstverweigerung, zur
Ausgestaltung des Ersatzdienstes wie auch zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von
Zivildienstplätzen.
IV. Perspektiven unsere Politik
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen jetzt die dringlichsten Aufgaben dargelegt, die
wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen wollen. Damit machen wir einen Anfang
für eine Politik der Erneuerung, erste Schritte auf dem Weg aus der Krise.
Aber unsere Bürger haben auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Ziele und
Grundsätze unsere Politik für die weitere Zukunft bestimmen.
Für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht
Diese Regierung wird eine neue Gemeinsamkeit begründen - eine Gemeinsamkeit der
politischen Mitte in Deutschland.
Eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht erfordert inneren Frieden. Diesen Frieden zu
stiften ist die wichtigste Aufgabe unserer Rechtsordnung.
Wir verstehen das Recht nicht als ein Herrschaftsinstrument gesellschaftlicher Klassen,
sondern als Verständigung freier Bürger auf der Grundlage gemeinsamer Werte. So
wollen wir unseren freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat ausbauen.
Wir wollen den Staat auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben zurückführen,
zugleich aber dafür sorgen, daß er diese zuverlässig erfüllen kann. Dies erfordert einen
leistungsfähigen und verfassungstreuen öffentlichen Dienst. Die Stärkung des
Berufsbeamtentums ist für diese Bundesregierung eine Verpflichtung.
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