Koalition der Mitte - Mediaculture online

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Kassen abliefern muß. Aber, meine Damen und Herren, auch dies reichte nicht aus; der
Staat hat sich dennoch in höherem Maße verschuldet.
So - und das weiß jeder - kann kein Wachstum entstehen. Schon zum zweitenmal wird
unser Sozialprodukt kleiner als im jeweiligen Jahr zuvor. Wo soll Zuversicht herkommen,
wenn diese Probleme noch verstärkt werden durch einen nun ebenfalls im zweiten Jahr
erlebten realen Einkommensverlust von Arbeitnehmern und Unternehmern?
Die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft, die vor zehn Jahren bei rund 26% lag, ist
inzwischen unter 21% abgesunken, in einigen wesentlichen und wichtigen
mittelständischen Bereichen sogar noch darunter, und sie droht noch weiter abzunehmen.
Die Wachstums- und Beschäftigungskrise, meine Damen und Herren, hat zugleich in aller
Deutlichkeit die Finanzkrise unseres Staates offengelegt. Der erste Kassensturz, den die
neue Bundesregierung in diesen wenigen Tagen vornehmen mußte, hat eine noch
wesentlich kritischere Lage der Staatsfinanzen offenbart, wesentlich kritischer, als selbst
wir, die CDU/CSU in der Opposition, annehmen konnten.
Meine Damen und Herren, diese Eröffnungsbilanz ist bestürzend: Ende dieses Jahres, in
wenigen Wochen, wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über 300 Milliarden DM
erhöhen; bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über 600
Milliarden DM; mit Bahn und Post zusammen addiert auf rund 700 Milliarden DM. Allein
der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird Ende dieses Jahres rund 60 Milliarden DM
betragen.
Täglich, d.h. jeden Tag, alle 365 Tage des Jahres, muß sich die öffentliche Hand
zusätzlich mit über 200 Millionen DM verschulden. Die Neuverschuldung reicht kaum noch
aus, um die jährliche Zinslast zu bezahlen.
Wenn nicht rasch gehandelt wird - und das wäre eben bei sofortigen Neuwahlen nicht
möglich gewesen -, würde die tatsächliche Haushaltslücke für 1983 allein beim Bund auf
etwa 55 bis 60 Milliarden DM ansteigen.
(Zurufe von der SPD – Dr. Waigel [CDU/CSU]: Da lachen die noch!)
- Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß Sie unruhig sind. Aber ich kann nicht
verstehen, daß Sie bei dieser Bilanz nach 13 Jahren lachen können!
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