Koalition der Mitte - Mediaculture online

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Auch in der Sozialversicherung sind die Kassen leer und die Rücklagen nahezu
verbraucht. Die finanziellen Reserven unserer sozialen Sicherungssysteme sind erschöpft,
obwohl die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmereinkommen seit 1976 erheblich
gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, wie konnte es so kommen? Zunächst ist sicher richtig - und
das will ich auch hier voranstellen: Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in weiten
Teilen der Welt in einer tiefgreifenden Strukturkrise.
(Wehner [SPD]: Hört! Hört! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich habe hier, Herr Kollege Wehner, wörtlich einen Satz aus meiner Rede vor 14 Tagen
wiederholt. Ich fahre jetzt, Herr Kollege Wehner, mit Ihrer freundlichen Unterstützung in
diesem Satz fort:
Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere
hausgemachten Probleme. Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch
eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften, wie gerade in diesen Tagen der
Sachverständigenrat erneut deutlich gemacht hat.
Die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft und der arbeitenden Menschen
wurden erst getestet und dann weit überschritten.
Unsere eigenen Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme resultieren
weitgehend daraus, daß eben die deutsche Wirtschaft nicht mehr in der Lage war, mit den
neuen außenwirtschaftlichen Herausforderungen fertig zu werden.
Die Ansprüche an den Staat und die Systeme der sozialen Sicherung wurden an der
optimistischen Vorstellung eines ständigen und kräftigen Wachstums der Wirtschaft
orientiert. Als diese hohen Wachstumsraten ausblieben, fehlte es an Einsicht und Kraft,
die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Korrekturen
durchzusetzen.
Was damals an Korrekturen unterlassen wurde, als sie noch mit verhältnismäßig geringen
Opfer möglich waren, muß heute mit größeren Schmerzen und mehr Zeitaufwand
nachgeholt werden. Meine Damen und Herren, wäre von vornherein das getan worden,
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