Koalition der Mitte - Mediaculture online

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Herren, kann sich darauf verlassen, daß wir zu übernommenen Verpflichtungen stehen.
Und wir erwarten, daß sich die DDR ebenfalls an Inhalt und Geist dieser Verträge hält.
Das heißt, den Frieden in der Mitte Europas auch dadurch zu festigen, daß Gewalt bei der
Verfolgung politischer Ziele ausgeschlossen und die Lage der voneinander getrennten
Menschen verbessert wird.
Hier gilt in besonderer Weise das Wort von HansDietrich Genscher: „Deutschlandpolitik ist
europäische Friedenspolitik."
Der Brief zur deutschen Einheit vom 12. August 1970, der zu den Vertragswerken gehört,
formuliert unzweideutig das Ziel unserer Politik:
... auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier
Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Die Zusammenarbeit der deutschen Staaten muß im Interesse der Deutschen und ihrer
Nachbarn in Europa verbessert werden. Wir werden die laufenden Verhandlungen und
Gespräche fortsetzen. Wir sind an umfassenden, längerfristigen Abmachungen zum
Nutzen der Menschen und auf der Grundlage der geltenden Abkommen interessiert.
Unter Vertragstreue versteht die Bundesregierung, daß nicht nachträglich in Frage gestellt
werden darf, worüber zwischen beiden Partnern bei Vertragsschluß Einvernehmen
bestand. Dazu gehört auch die Übereinstimmung, daß im Zusammenhang mit dem
Grundlagenvertrag bestimmte grundsätzliche Fragen offengeblieben sind. Diese können
auch heute nicht geregelt werden.
Es entspricht nicht unserer Auffassung von Vertragstreue, wenn die Regelung dieser
Fragen zur Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Beziehungen gemacht würde.
Der innerdeutsche Handel bleibt ein wichtiges Element der Zusammenarbeit. Auf der
Grundlage des Berliner Abkommens von 1951 und seiner Zusatzvereinbarungen ist die
Bundesrepublik Deutschland - auch zum Wohle Berlins - zur Ausweitung dieses Handels
bereit.
Wir bestehen aber auf der Rücknahme der Erhöhung des Mindestumtausches für
Besucher Ost-Berlins und der DDR.
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