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Vertragsrecht
Formularmäßige Arbeitnehmerbürgschaften
können unwirksam sein
OLG Zweibrücken 14.4.2005, 4 U 132/04
Eine formularmäßig erklärte Bürgschaft eines Arbeitnehmers
für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ist nach § 307 Abs.1
S.1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unzumutbar
belastet. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der
Arbeitnehmer die Bürgschaft nur aus Angst vor dem Verlust seines
Arbeitsplatzes übernimmt und die Bürgschaftssumme außer
Verhältnis zu seinem Einkommen oder seinen Vorteilen aus der
Bürgschaft steht.
Der Sachverhalt:
Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei einer Elektrofirma angestellt,
die am Neubau des Klägers die elektronischen Arbeiten
verrichten sollte. Da die Elektrofirma sich in finanziellen Schwierigkeiten
befand, erklärt sich die Klägerin bereit, die erforderlichen
Materialien vorzufinanzieren, verlangte aber im Gegenzug
eine Bürgschaft über 150.000 Euro.
Auf Bitten seines Arbeitgebers verbürgte sich der damals 61jährige
Beklagte für die Materialbeschaffungskosten und unterzeichnete
zu diesem Zweck eine formularmäßige Bürgschaftserklärung.
Hierauf ließ sich die Klägerin nur deshalb ein, weil
der damals 61-Jährige Beklagte, der ein monatliches Nettogehalt
von 1.600 Euro bezog, über ein eigenes Grundstück verfügte
und die Bürgschaftsforderung daher mit einer Grundschuld
absichern konnte.
Wenige Monate nach Beginn der Arbeiten am Neubau des Klägers
wurde die Elektrofirma zahlungsunfähig. Die Klägerin nahm
den Beklagten daraufhin aus der Grundschuld auf Duldung der
Zwangsvollstreckung in Anspruch. Die hierauf gerichtete Klage
hatte vor dem LG Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hob
das OLG diese Entscheidung auf und wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung
der Zwangsvollstreckung, weil die mit der Grundschuld
besicherte Bürgschaftserklärung wegen Verstoßes gegen § 307
Abs.1 S.1 BGB unwirksam ist. Formularmäßig erklärte Arbeitnehmerbürgschaften
sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer
unzumutbar belasten. Eine derartige unzumutbare Belastung
liegt hier angesichts der Vermögensverhältnisse des Beklagten
und der Umstände, unter denen er sich zur Abgabe der Bürgschaftserklärung
entschlossen hat, vor.
Die Klägerin hat mit der Annahme des Bürgschaftsversprechens
des Beklagten in verwerflicher Weise dessen schwierige Situation
ausgenutzt. Sie wusste, dass der Beklagte das Bürgschaftsversprechen
nur abgegeben hat, um seinen Arbeitgeber vor der
drohenden Insolvenz und damit sich selbst vor dem drohenden
Arbeitsplatzverlust zu schützen. Die Vorteile aus der Bürgschaft
standen in keinem Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen Risiko.
Das ergibt sich insbesondere daraus, dass der Beklagte ein vergleichsweise
niedriges Gehalt bezog und bis zur Verrentung nur
nach maximal vier Jahr arbeiten musste.
Mietrecht
Vermieter dürfen einem gewerblichen Untermieter
nicht ohne weiteres den Strom sperren
LG München I 9.6.2005, 26 O 8764/05
Vermieter dürfen einem gewerblichen Untermieter nicht den
Strom sperren, wenn sie die Untervermietung geduldet haben.
Die Absperrung des Stroms ist in einem solchen Fall nur mit
einem wirksamen Räumungstitel zulässig.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller betreibt ein Internet-Cafe. Die Ladenräume in
denen sich das Cafe befindet, hatte er mittels eines Untermietvertrags
von X. angemietet. X. hatte seinerseits mit dem Antragsgegner
einen Mietvertrag über die Räume geschlossen.
Der Antragsgegner hatte im April 2005 den Strom gesperrt,
obwohl der Antragsteller an ihn die Miete und das Entgelt für
den Strom gezahlt hatte. Der Antragsgegner trug hierzu vor, dass
er zwar von der Untervermietung gewusst, diese aber untersagt
habe. Er habe sich mit X. bereits über eine Räumung des Objekts
geeinigt und einen neuen Nachmieter gefunden.
Der Antragsteller beantragte den Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen die Stromsperrung. Sein Antrag hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Antragsgegner durfte dem Antragsteller nicht ohne weiteres
den Strom sperren. Denn der Antragsteller hat sich nicht durch
verbotene Eigenmacht in den Besitz der Ladenräume versetzt. X.
hat die Räume vielmehr im Rahmen des Hauptmietvertrags mit
Willen des Antragsgegners an den Antragsteller untervermietet.
Die Untervermietung fand mit Willen des Antragsgegners statt,
weil dieser über einen längeren Zeitraum kommentarlos die Miete
vom Antragsteller entgegengenommen und sich damit konkludent
mit der Untervermietung einverstanden erklärt hat. Der
Antragsgegner kann sich damit nicht auf eine verbotene Besitzentziehung
seitens des Antragstellers berufen. Die Sperrung
des Stroms ist daher erst dann zulässig, wenn der Antragsgegner
einen gültigen Räumungstitel erwirkt.
KFZ-Recht und Verkehr
Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
gilt auch bei Karosserieschäden
BGH 14.9.2005, VIII ZR 363/04
Käufer eines Fahrzeugs können sich bei einem Karosserieschaden,
der sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe
zeigt, auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen. Damit
muss der Verkäufer des Fahrzeugs nachweisen, dass der Schaden
bei der Übergabe des Fahrzeugs noch nicht vorhanden war.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte privat bei dem beklagten Neu- und Gebrauchtwagenhändler
einen Vorführwagen erworben. Bei Übergabe des
37/2005 Anwaltswoche 3